Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Philipp Schöner in der 63. Sitzung vom 6. April 2016

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 72. Sitzung am 25. Mai 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Philipp Schöner nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2016 05 25

 

                  Gabriel Obernosterer                                           Doris Bures

                           Schriftführer                                                                         Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

63. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Mittwoch, 6. April 2016

Gesamtdauer der 63. Sitzung

10.07 Uhr – 18.26 Uhr

Lokal VI

 

Befragung der Auskunftsperson Mag. Philipp Schöner

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Somit gelangen wir zur Befragung. Herr Mag. Schöner, Sie haben von Ihrem Recht, eine Vertrauensperson mitzunehmen, keinen Gebrauch gemacht.

Ich werde anschließend den Herrn Verfahrensrichter ersuchen, die Rechtsbelehrung und auch eine Erstbefragung durchzuführen. Ich möchte Sie aber vorher noch darüber in Kenntnis setzen, dass zu Ihrer Linken der Verfahrensanwalt Prof. Binder sitzt, der darauf zu achten hat, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt und gesichert sind. Sie können sich, wann immer Sie das für notwendig halten, mit dem Verfahrensanwalt beraten; Sie werden die dafür erforderliche Zeit auch bekommen. Ansonsten stehen Ihnen selbstverständlich auch ich und der Herr Verfahrensrichter für Fragen jeder Art zur Verfügung.

Herr Dr. Pilgermair, ich bitte um die Rechtsbelehrung und Erstbefragung!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Herr Mag. Schöner! Ich darf Ihnen zuerst das Personaldatenblatt geben und Sie bitten, die Daten zu prüfen. Stimmt das so? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Ja.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung in allen Details über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt.

In dieser Belehrung waren auch die Aussageverweigerungsgründe im Einzelnen angeführt. Sollte einer dieser Gründe bei einer Frage, die an Sie gerichtet wird, vorliegen, dann bitte ich Sie, darauf hinzuweisen. Ein genereller Aussageverweigerungsgrund kann nämlich nicht geltend gemacht werden.

Auskunftspersonen haben das Recht, den Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Umständen zu beantragen sowie Beweisstücke und Stellungnahmen vorzulegen und deren Veröffentlichung oder deren Klassifizierung zu beantragen. Vor allem haben aber Auskunftspersonen auch die Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann, so wie die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels, nach dem Strafgesetzbuch vom Strafgericht mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Jede Person, die nach dem Informationsordnungsgesetz Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch noch nach der Beendigung der Befragung und der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses. Solche Informationen dürfen keinesfalls an unbefugte Personen weitergegeben werden. Wenn Ihnen klassifizierte Unterlagen vorgelegt werden – dies wird im Rahmen der Befragung der Fall sein –, erkennen Sie diese am entsprechenden Aufdruck. Bitte nehmen Sie nach Abschluss der Befragung nicht versehentlich eine der Unterlagen mit. Von klassifizierten Dokumenten dürfen weder Fotos noch Auszüge oder Notizen angefertigt werden.

Herr Mag. Schöner! Haben Sie Fragen zu dieser Rechtsbelehrung? Sie können aber auch jederzeit in der Folge Fragen stellen. (Die Auskunftsperson verneint dies.)

Dann kann ich Sie abschließend auch gleich darauf hinweisen, dass Auskunftspersonen das Recht zusteht, vorab eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann.

Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? – Da dies der Fall ist, bitte ich Sie darum. Nehmen Sie das Mikrofon bitte noch ein bisschen näher vor sich in die Mitte!

Mag. Philipp Schöner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich zu Beginn kurz vorstellen und kurz meine Tätigkeit im Finanzministerium beschreiben.

Mein Name ist Philipp Schöner. Ich arbeite seit 9. März 2009 im Finanzministerium. Zu Beginn in den Jahren 2009 und 2010 war ich als Vertragsbediensteter angestellt, seit Anfang 2011 bin ich im Wege eines Arbeitsleihverhältnisses beschäftigt. Vor meiner Tätigkeit im Finanzministerium habe ich nach Absolvierung der WU Wien zirka drei Jahre im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung gearbeitet.

Zu Beginn des Jahres 2009 wurde im Finanzministerium eine neue Abteilung in der Sektion III zur operativen Abwicklung des Bankenpaketes gegründet. Diese Abteilung wurde Projektteam Finanzmarktstärkung genannt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch Herr Mag. Höllerer unsere Abteilung bereits in seiner Befragung erwähnt. Der übergeordnete Gruppenleiter ist Herr ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Schöner! Ich glaube, Sie sind nicht leicht verständlich. Wenn Sie doch bitte versuchen, deutlich in das Mikro zu sprechen und dieses nahe vor sich zu platzieren!

Mag. Philipp Schöner: Spreche ich zu schnell?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nein, aber Sie dürfen sich nicht wegdrehen.

Mag. Philipp Schöner: Zu Beginn des Jahres 2009 wurde im Finanzministerium eine neue Abteilung gegründet, genannt Projektteam Finanzmarktstärkung zur operativen Abwicklung des österreichischen Bankenpaketes. Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch Herr Mag. Höllerer in seiner Befragung als Auskunftsperson bereits unsere Abteilung erwähnt.

Der übergeordnete Gruppenleiter ist Herr Mag. Lejsek. Die Sektion III wird von Herrn Mag. Waiglein geleitet. In den Anfangsjahren war unsere Abteilung mit drei Referenten und einer Abteilungsleiterin besetzt. Mit Jahresende 2010 wurde unsere Abteilung dann auf einen Referenten – meine Person – und eine Leiterin reduziert.

Anfang 2013 wurde unsere Abteilung dann um sechs neue Mitarbeiter aufgestockt. (Abg. Krainer: Wann?) Anfang 2013. Neben der Hypo wurden in unserer Abteilung auch Aufgaben bezüglich aller anderen österreichischen Banken, die Hilfe aus dem Bankenpaket erhalten haben, abgewickelt. Unsere Abteilung arbeitet sehr eng mit der FIMBAG zusammen, die bekanntlich mit Jahresmitte aufgelöst wird, und wird nun auch deren Aufgaben überwiegend übernehmen.

Ich selbst bin seit März 2009 kontinuierlich mit Aufgaben und Themen der Hypo Alpe-Adria befasst. Als Beispiel meiner Tätigkeit, bezogen auf die Hypo, darf ich die Mitarbeit bei der Abwicklung des Beihilfeverfahrens nennen. Das inkludiert zum Beispiel die Korrespondenz mit der Kommission, die Durchsicht der von der Hypo bereitgestellten Unterlagen, die Diskussion der Restrukturierungspläne, die Beantwortung von Fragen der Kommission und natürlich auch formelle Schritte wie die Notifizierung von Beihilfen und auch Dienstreisen nach Brüssel zur Besprechung mit der Kommission vor Ort.

Ich habe bei allen Stützungsmaßnahmen, die der Bund für die Hypo gesetzt hat, in der einen oder anderen Weise mitgearbeitet. Es war immer erforderlich, die notwendigen Nachweise und Informationen von der Bank einzuholen, sozusagen auf Basis des FinStaG und natürlich in enger Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur die Verträge und auch eine entsprechende Dokumentation zu erstellen, die Verhandlungen zu protokollieren und auch Nachweise oder Stellungnahmen der Aufsicht oder der Europäischen Kommission einzuholen.

Unsere Abteilung arbeitet auch sehr eng mit der Abteilung I/5, mit dem Beteiligungsmanagement, im Finanzministerium zusammen, und wir haben auch immer wieder Beteiligungscontrollingberichte von der Hypo beziehungsweise von der HETA durchgesehen und kritisch hinterfragt.

Nennen darf ich natürlich auch die Mitarbeit beim Budget der UG 46, weiters die Ausarbeitung von Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen und auch die Abwicklung von Prüfungen des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat hinsichtlich der Hypo bekanntlich die Verkaufsaktivitäten und die Notverstaatlichung der Hypo geprüft, und auch die Gewährträgerhaftung war ein Prüfungsthema.

Es besteht auch mit unserem Ministerkabinett eine sehr enge Zusammenarbeit und eine – wie wir hoffen – gute Unterstützung. Im Normalfall findet jeden Freitag ein Banken-Jour-fixe mit dem Kabinett statt, an dem ich auch oft teilgenommen habe.

Meine Abteilung hat auch sehr viele Unterlagen an die Untersuchungskommission der Frau Dr. Griss übermittelt. Es wurden – ich darf das an dieser Stelle nennen – zirka 650 Dateien an die Untersuchungskommission übermittelt, davon rund 500 E-Mails allein zum Beihilfeverfahren, und es wurden natürlich auch dem Untersuchungsausschuss umfangreiche Unterlagen und Akten zur Hypo vorgelegt. In unserer Abteilung waren es ungefähr 7 000 Dateien mit einer Dateigröße von 3,5 Gigabyte.

Ich habe zum Schluss noch einige Zahlen zu den Stützungsmaßnahmen des Bundes für die Hypo vorbereitet: Der Hypo wurden im Rahmen des Bankenpaketes rund 2 Milliarden an Aktienkapital zugeführt. Es wurden drei Kapitalerhöhungen durchgeführt, eine davon Ende 2012 mit 500 Millionen €; im September 2013 wurden 700 Millionen Aktien gezeichnet, und zuletzt wurde im April 2014 750 Millionen Aktienkapital gezeichnet.

Partizipationskapital wurde der Hypo im Ausmaß von rund 2 Milliarden zugeführt: Ende 2008 waren es 900 Millionen, Mitte 2010 wurden 450 Millionen Partizipationskapital gezeichnet, und Ende 2013 wurden 800 Millionen Partizipationskapital gezeichnet. Im November 2013 wurde ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von 250 Millionen geleistet. Insgesamt wurden an die Hypo vom Bund 4,4 Milliarden ausbezahlt.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Auszahlung an den Freistaat Bayern zur Beseitigung der Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des Vergleiches mit Bayern beziehungsweise der Bayerischen Landesbank zu nennen, in dessen Rahmen im November 2015 1,23 Milliarden an den Freistaat Bayern ausbezahlt wurden.

An Haftungen des Bundes sind bei der Hypo gegenwärtig 3 Milliarden ausstehend. Es besteht eine 200-Millionen-Haftung für notleidende Kredite bei der HETA. Es besteht eine Haftung in der Höhe von 1 Milliarde für eine 2012 emittierte Nachranganleihe, und im Zuge der Veräußerung des Südosteuropanetzwerkes wurde eine Haftung in der Höhe 1,7 Milliarden übernommen.

Abschließend darf ich mich für die Ladung als Auskunftsperson bedanken und werde mich bemühen, Ihre Fragen bestmöglich zu beantworten. – Vielen Dank.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Mag. Schöner.

Damit können wir auch schon mit der Erstbefragung beginnen.

Welche Aufgaben hatten Sie im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens?

Mag. Philipp Schöner: Wie eigentlich schon erwähnt, sind es zum Beispiel die Anfragen: Wenn Informationsersuchen von der Kommission gekommen sind, wurde beispielsweise einmal durchgesehen, inwieweit wir das selbst beantworten können. Das wurde dann der Hypo zur Verfügung gestellt. Die Hypo hat die Antworten sozusagen vorgelegt. Diese wurden in der Folge in einer Besprechung mit der Bank diskutiert. Es wurde sozusagen das hinterfragt, was die Hypo vorbereitet hat, und das wurde dann sozusagen in der Endfassung an die Kommission übermittelt.

Es war auch erforderlich, in einem formellen Datenbanksystem, in einem SANI-System, eine formelle Notifizierung der Beihilfe vorzunehmen und alle Unterlagen sozusagen nicht nur per E-Mail an die Kommission zu übermitteln, sondern auch in dieses Datensystem upzuloaden. Weiters waren die Restrukturierungspläne, die als Entwurf an uns herangetragen worden sind, durchzusehen und teilweise auch aus Sicht des Bundes zu ergänzen, zu hinterfragen und ebenfalls mit der Bank zu diskutieren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war denn das Verhältnis zwischen den österreichischen Positionen im Beihilfeverfahren und jenen der Kommission? Gab es da Übereinstimmung, gab es Differenzen und – wenn ja – welche? Welche Strategie hat das BMF verfolgt? Wer hat diese Strategie gemacht?

Mag. Philipp Schöner: Ich beginne zum Beispiel mit der Notverstaatlichung: Als die Genehmigung zur Notverstaatlichung im Dezember 2009 von der Kommission ergangen ist, wurde, wie auch bei den weiteren Kommissionsgenehmigungen, immer festgelegt, dass es binnen einer bestimmten Frist, und zwar meist innerhalb von drei Monaten, einen Restrukturierungsplan geben muss. Das heißt, die Kommissionsentscheidungen vom Ende des Jahres wurden dann im März diskutiert.

Hinsichtlich der Strategie hat man sich meines Erachtens oft an dem orientiert, was uns die Bank zur Verfügung gestellt hat. Im Nachhinein kann ich sagen – ich glaube, das sollte ohnedies bekannt sein –, dass die Restrukturierungspläne nicht gehalten haben und von der Kommission ein bisschen in der Luft zerrissen worden sind. Das ist ja ohnedies bekannt.

Es war natürlich eine Vorlage von der Bank ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Mag. Schöner! Meine Frage war, ob das Ministerium eigene Positionen hatte. Wenn ich Ihnen zuhöre, gewinne ich den leichten Eindruck, Sie waren eine Postdurchlaufstelle von der Bank nach Brüssel, aber das kann es ja doch wohl nicht gewesen sein! Sagen Sie uns daher bitte doch etwas konkreter, welche Positionen das BMF dazu einnahm, ob es, wie ich schon fragte, allenfalls Abweichungen zu den Positionen der Kommission gab und – wenn ja – welche das waren und wie sich das dann abgespielt hat.

Mag. Philipp Schöner: Die Abweichungen der Kommission kann ich jetzt im Detail nicht kurz nennen. – Ja. Natürlich hat die Kommission immer beziehungsweise mehrmals – das geht ja auch aus den Unterlagen hervor – die Pläne und Verkaufsabsichten hinterfragt. Es wurde von der Kommission immer kritisch hinterfragt, ob man, wenn man auf Zeit geht und das in einigen Jahren verkauft, wirklich einen besseren Verkaufspreis erreichen kann.

Es wurden auch die prognostizierten Verkaufswerte in den fortlaufenden Restrukturierungsplänen, die teilweise mit einmal Buchwert angesetzt worden sind bis ins Jahr 2013 hinein, soweit ich mich erinnere, hinterfragt. Das wurde auch der Bank mitgeteilt, und es war halt immer ein Diskussionspunkt, inwieweit das realistisch ist. Wir mussten uns im Finanzministerium natürlich auch darauf verlassen, was uns die Bank liefert, und wir haben natürlich weitgehend die Position der Bank gegenüber der Kommission vertreten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War Ihnen bekannt, dass die Zahlenwerke der Bank schon seit vielen Jahren immer wieder bei Weitem zu optimistisch gewesen sind und in den Prognosen nicht gehalten haben, oder haben Sie einfach der Bank vertraut: Wenn die das schicken, dann wird es wohl so sein!?

Mag. Philipp Schöner: Wir waren beziehungsweise zumindest ich in meiner Position war logischerweise nicht in der Position und vielleicht auch nicht gewillt, und wir konnten es auch nicht, den Restrukturierungsplan umzustoßen und tatsächlich etwas Neues .... Wir hätten auch nicht, woher auch, die Informationen ... Wir mussten eigentlich auch vertrauen, was uns die Bank liefert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie sind akustisch wirklich schwer verständlich, Herr Mag. Schöner! Ich habe es Ihnen schon wiederholt gesagt: Vielleicht bemühen Sie sich doch, in das Mikro hinein zu sprechen!

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wir waren bei der Frage, ob Sie das Zahlenwerk der Bank und deren Vorstellungen und deren Zielsetzungen übernommen haben und in den Papieren und den Standpunkten gegenüber der Kommission transportiert haben.

Mag. Philipp Schöner: Das Papier der Bank wurde natürlich von uns hinterfragt. Es waren teilweise Sachen dabei, die ... Ich meine, es ist in den Restrukturierungsplänen sicher in einem ... oder wahrscheinlich auch im nächsten im Jahr 2011 nach wie vor gestanden, dass der Bund sein gesamtes Kapital zurückbekommt. Wir haben also sicher Dinge gegenüber der Bank sozusagen hinausgeworfen und versucht, das der Kommission realistisch zu übermitteln und haben kritisch hinterfragt, aber wir waren sicher nicht in der Lage, zu sagen: Setzt komplett neue Werte an! Das liegt in der Verantwortung des Vorstandes, sich die Restrukturierung seiner Bank zu überlegen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann hat man sich denn erstmals mit der Konfiguration, mit der Möglichkeit, mit der Option einer Bad Bank befasst?

Mag. Philipp Schöner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Was war der letzte Satz noch einmal, bitte?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann hat man sich erstmals mit der Möglichkeit beziehungsweise mit der Variante der Errichtung einer Bad Bank – einer Bad Bank, einer „schlechten Bank“ – befasst, Herr Mag. Schöner?

Mag. Philipp Schöner: Wirklich in Angriff genommen wurde die Bad Bank natürlich im Rahmen der Taskforce. Das, was zuvor ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Geben Sie uns einmal einen zeitlichen Anhaltspunkt! Meine Frage zielte auf einen erstmaligen zeitlichen Anhaltspunkt, damit wir einmal einen Einstieg haben, und erst dann entfalten Sie es bitte! Nennen Sie uns doch bitte einfach einmal einen zeitlichen Anhaltspunkt!

Mag. Philipp Schöner: Soweit ich das wahrnehmen konnte, wurde zum Beispiel, soweit ich mich erinnere, in einer Besprechung im Juli 2010 bereits eine Bad Bank ins Spiel gebracht. Das wurde aber immer wieder auch von Dr. Kranebitter sozusagen nicht als gute Lösung skizziert, sondern es wurde eigentlich der Fokus gelegt auf die Verkaufseinheiten und über die Restrukturierung ... nicht in eine Aufspaltung zwischen good und bad.

Es wurde dann von der Kommission auch hinterfragt, wieso man nicht eine Bad Bank errichtet. Ich glaube, das müsste im Jahr 2011 in einem Fragenkatalog stehen. Im Juli 2012 oder jedenfalls im Jahr 2012 wurden dann verschiedene Unterlagen über ein Konzept einer Bad Bank von der Hypo ans Finanzministerium übermittelt, das aber meiner Einschätzung nach – und ich habe es auch jetzt in der Vorbereitung wieder gelesen – nur sehr rudimentär war.

Dr. Ditz hat zwar gemeint hat, er hätte dem Finanzministerium ein Bad Bank-Konzept vorgelegt. – Ich will jetzt niemanden angreifen, aber als ich das durchgelesen habe ...: Da stehen hinten als offene Punkte absolut essentielle Punkte drinnen, die absolut essenziel für den Bund sind, und damit ist das eigentlich kein richtiges Konzept, sondern nur ein Gedankenansatz, und daher kann man eigentlich nicht sagen, dass man tatsächlich schon eine Bad Bank in irgendeiner Weise diskutiert hätte.

Zum Beispiel steht drinnen, die Refinanzierung sei offen, die Bayerische Landesbank sei offen, und ich glaube, auch die Kärntner Landeshaftung müsste in irgendeiner Weise Thema sein. Natürlich ergibt sich sofort auch die Frage der Impairments, wenn man eine Bad Bank errichtet, die Bewertung, die buchmäßige Bewertung, es ergibt sich sofort die Maastricht-Bewertung. – Meiner Einschätzung nach waren also die Konzepte eigentlich nie so ausgereift, bis es die Taskforce in Angriff genommen hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann hat die Taskforce das in Angriff genommen? Wann war das?

Mag. Philipp Schöner: Ich glaube, die Taskforce wurde noch unter Frau Bundesministerin Fekter eingeleitet. Das Ergebnis der Taskforce müsste im April 2014 oder März 2014 vorgelegen sein, also um den Jahreswechsel 2013/2014 müsste die Taskforce die Bad Bank tatsächlich in Angriff genommen haben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann hat sie sich dazu geäußert?

Mag. Philipp Schöner: Es wurde dem Herrn Bundesminister Spindelegger der Bericht vorgelegt, ich glaube im Februar 2014.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Für die Frage, ob das eine Option ist oder nicht, war Ihre Abteilung zuständig?

Mag. Philipp Schöner: Ja, nicht alleine natürlich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hauptsächlich Ihre Abteilung? Und wenn nein, dann sagen Sie doch vielleicht, wer sonst. Lassen Sie uns nicht zappeln, Herr Mag. Schöner! Geben Sie doch eine Antwort! Wer war wesentlich dafür zuständig? Ihre Abteilung oder eine andere oder wie immer? Das müssen ja Sie uns sagen können!

Mag. Philipp Schöner: Man müsste vielleicht dazusagen, dass, so wie es nach wie vor auch ist ... Jedenfalls ab der Einrichtung des Bankenpaketes hat es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten Peschorn von der Finanzprokuratur, zwischen Mag. Lejsek, dem Bankenteam – also meinem Bankenteam oder Projektteam Finanzmarktstärkung, es ist das gleiche – gegeben, und ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das ist ja keine schwierige Antwort.

Mag. Philipp Schöner: Und dem Kabinett ... Es wurden einerseits ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wer war im Kabinett die zentrale Ansprechperson?

Mag. Philipp Schöner: Es war Herr Mag. Höllerer für die Banken zuständig. Es war dann Mag. Lienhart bei Frau Bundesministerin Fekter. Es war dann Dr. Eberhartinger und dann bei Bundesminister Spindelegger Herr DI Perner, der es nach wie vor ist.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben diese genannten Herren sich dazu eine Meinung gemacht? Haben die sich mit der Frage einer Bad Bank befasst und dazu auch gegenüber der Ministerin eine Meinung abgegeben?

Mag. Philipp Schöner: Ja, selbstverständlich. Es wurden die grundsätzlichen Entwürfe, die von der Bank vorbereitet und ans Finanzministerium geliefert worden sind, auch in diesem Rahmen diskutiert. Es gibt verschiedene E-Mails, in denen unter anderem Herr Dr. Peschorn zu diesem Konzept Stellung genommen hat. Soweit ich mich erinnern kann, hat es auch ein Gespräch gegeben, wo jedenfalls Frau Dr. Fekter dabei war; Mag. Lejsek hat danach ein E-Mail zur Dokumentation verfasst. Es wurden die Vor- und Nachteile in E-Mails und in den Gedächtnisprotokollen dokumentiert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind diese E-Mails und Protokolle sämtlich dem Ausschuss übermittelt worden?

Mag. Philipp Schöner: Ja, jedenfalls, jedenfalls. Also ich habe als Vorbereitung ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie eines von diesen Protokollen? Können Sie eines davon zitieren, mit dem Datum zum Beispiel? Sie haben einen Unterlagenordner dabei. Vielleicht ist da etwas drinnen. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sehen Sie, es wird Ihnen geholfen auch noch.

Mag. Philipp Schöner: Zum Beispiel: Ich sehe da jetzt gerade ein E-Mail, da bin ich zwar originär nicht drauf, habe es aber dann bekommen. Das wurde von Mag. Lejsek am 30. Mai 2012 geschrieben, um 23 Uhr in der Nacht. Aber das bezieht sich auf die Vorlage eines Konzeptes zur Bad Bank von der Nationalbank. Das habe ich auch erst gefunden oder es auch jetzt erst gelesen in der Vorbereitung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Vielleicht eine Abschlussfrage, es nähert sich das Ende der Erstbefragung: Wie war denn die Position dieser drei Personen – Lejsek, Peschorn und Höllerer – zu dieser Frage der Bad-Bank-Einrichtung?

Mag. Philipp Schöner: Auf Basis der Konzepte, die vorgelegen sind, und der Unterlagen ablehnend.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Von jedem Einzelnen ablehnend?

Mag. Philipp Schöner: Bei Mag. Höllerer bin ich mir nicht sicher, aber bei den beiden anderen Personen ist es dokumentiert – aber meiner Einschätzung nach auch zu Recht ablehnend.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist das auch Ihre persönliche Meinung?

Mag. Philipp Schöner: Wenn ich mir das durchlese, unter anderem auch von der Nationalbank, wo explizit darauf hingewiesen wird, dass es eigentlich nur eine Verschiebung wäre und dass sich der Bund trotzdem natürlich, egal ob Bad Bank oder nicht, nichts erspart hätte und einzahlen hätte müssen – ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist das berechnet worden, diese Zahlenunterschiede, was das eine und was das andere ausgemacht hätte? Gibt es dazu ein Rechenwerk? Und wenn ja, wo findet sich das?

Mag. Philipp Schöner: Diese Rechnung hätte die Bank machen müssen und ist mir jetzt nicht erinnerlich.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das BMF hat eine solche Rechnung nicht gemacht und auch nicht in Auftrag gegeben, zum Beispiel bei der Nationalbank oder sonst wo immer?

Mag. Philipp Schöner: Ich nehme einmal an, dass die Nationalbank möglicherweise das nicht ... Es gibt eben den ... Das ist von Mag. Ittner von der Direktion der Nationalbank an Herrn Mag. Lienhart, den ich vorhin erwähnt habe, im Kabinett ergangen. Ich nehme an, dass das Kabinett das auch beauftragt hat bei der Nationalbank, dass die Nationalbank das zum Beispiel in Ihrer Unterlage und Ihrer Stellungnahme zu einer Bad Bank nicht selbst, also nicht ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Mag. Schöner, für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Danke, Herr Dr. Pilgermair, für diese Erstbefragung.

Wir gehen in die Befragung durch die Abgeordneten ein. Erster ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, die OeNB hat entweder auf Auftrag oder von sich aus in irgendeiner Form Stellung zur Bad Bank genommen. Sie haben gesagt, im Mai 2011, habe ich das richtig gehört? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Mag. Philipp Schöner: Mai 2012. (Abg. Krainer: Mai 2012?) – 30. Mai 2012.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat da die OeNB irgendeine Position bezogen? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Es muss ja nicht da sein, sondern prinzipiell.

Sie haben gesagt, dass jedenfalls Lejsek und Peschorn gegen die Einrichtung einer Bad Bank waren. Sie glauben auch Höllerer, sind sich aber nicht ganz sicher. Wie war das von der Oesterreichischen Nationalbank? Es muss ja nicht auf dieses Dokument bezogen sein, sondern allgemein.

Mag. Philipp Schöner: Vielleicht darf ich kurz den letzten Absatz aus der Unterlage der Nationalbank, die jedenfalls hundertprozentig sicher dem Untersuchungsausschuss vorliegt, zitieren. Die Nationalbank schreibt:

„Der Trade-off Kapital/Defizit, Staatsschuld ist in letzter Konsequenz eine politische Entscheidung. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass in Fällen wie der HAA der Staat auf jeden Fall sämtliche Lasten trägt, ob sie (ohne diesen Aspekte in seiner Bedeutung zu verkennen) nun Maastricht-wirksam ausgewiesen werden oder nicht; die Frage, in welchem Umfang bzw. zu welchem Zeitpunkt frisches Kapital zugeschossen werden muss, ist jedoch disponibel.“

Das bedeutet, dass die Nationalbank, soweit ich das jetzt ausgelegt habe, sagt, dass der Bund jedenfalls, auch wenn die Bad Bank früher gekommen wäre oder wie auch immer, einzahlen hätte müssen und sich offensichtlich nichts erspart hätte.

Es gibt keine Berechnung. Es ist keine einzige Zahl in der Unterlage von der Nationalbank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Das war aber nicht meine Frage. Meine Frage war ja etwas ganz anderes.

Meine Frage, ich kann sie nochmals wiederholen, war: Lejsek und Peschorn waren gegen die Einrichtung einer Bad Bank. Beim Herrn Höllerer glauben Sie es, sind sich aber nicht so sicher. Wie war das bei der Oesterreichischen Nationalbank?

Mag. Philipp Schöner: Ich kann nur aus der Unterlage zitieren. Da müssen Sie die Nationalbank fragen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in einer Besprechung war, wo die Nationalbank, die Direktion, mündlich dazu Stellung genommen hat. Also die Position ... Ich habe das jetzt wiedergegeben. Ich nehme an, das ist auch eine Position der Nationalbank, wenn es in dieser Unterlage steht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber bei dem, das Sie zitiert haben, steht ja nicht: Wir befürworten die Einrichtung einer Bad Bank oder wir lehnen sie ab.

Sie waren, glaube ich, bei 89 Besprechungen in dem Zeitraum 2010 bis 2014. Genauso wie Sie ein Bild von der Position von Peschorn und Lejsek hatten, frage ich Sie jetzt: Was für Wahrnehmungen, was für einen Eindruck hatten Sie von der Position der Oesterreichischen Nationalbank? Waren die indifferent? Waren die für eine Bad Bank? Waren die gegen eine Bad Bank? Oder Sie erinnern sich nicht mehr? Oder es ist Ihnen nicht aufgefallen? Ich kann jetzt nicht für Sie antworten.

Mag. Philipp Schöner: Ja, spontan fällt mir jetzt nur ein, aber das sollte auch bekannt sein: Es gab auch ein Fernsehinterview mit Gouverneur Nowotny, wo er auch, glaube ich, unmittelbar nach der Notverstaatlichung gesagt hat, es sollte eine Bad Bank eingerichtet werden. Das war schon einmal Thema ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, an das erinnern wir uns alle. Aber spannend sind ja die Wahrnehmungen, die Sie haben, die nicht jeder, der Fernsehen schauen kann, hat.

Mag. Philipp Schöner: Dazu kann ich eigentlich jetzt nichts sagen. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Position, eine mündliche Position in einer Besprechung ... Obwohl ich bei 89 Terminen dabei war, kann ich mich nicht erinnern, dass jemand von der Direktion gesagt hätte: Eine Bad Bank wäre sehr gut, und ihr erspart euch dadurch etwas.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei den 89 Sitzungen war ja die OeNB nicht dabei, das muss man sagen, die waren nur manchmal dabei.

Mag. Philipp Schöner: Ja. Aber wie gesagt, ich kann mich auch nicht bei einer oder zwei erinnern, dass eine mündliche Position vertreten worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin von Gedanken zu einer Bad Bank gesprochen. Ich darf Ihnen das Dokument 2755 vom 15.Juni 2012 vorlegen, Lieferant BMF:

„Vorschlag zur Aufteilung der Hypo-Gruppe in eine regulierte Bankenholding und eine Verwertungseinheit“.

Ist es das, das Sie als Gedankenstruktur gemeint haben, oder haben Sie an ein anderes Konzept gedacht? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Philipp Schöner: Ich darf vielleicht ... Erstens einmal muss man dazu sagen, dass das, glaube ich eine ... Soweit ich mich erinnere, war das ein Vorschlag – ich glaube, ich habe sogar das E-Mail dazu –, der von Dr. Reiserer als Entwurf auf Arbeitsebene übermittelt worden ist. Ich glaube, das ist nicht vom Vorstand gekommen. Also offiziell wurde das ...

Ich nehme an, wir sollten auch etwas heranziehen, das offiziell vom Vorstand sozusagen dem Eigentümer vorgelegt worden ist, und nicht einen Entwurf, der auf Arbeitsebene von Dr. Reiserer, der sozusagen unser Verbindungsmann für die Sachen, die alle Public betroffen haben, war. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Am 15. Juni hat das Herr Dr. Reiserer an Mag. Lejsek geschickt: Einlieferung Entwurf, Ziel, Struktur. Wie gesagt, ich würde es eher als eine Entwurffassung sehen.

Worauf ich eigentlich hinweisen wollte, ist ein Schreiben von Herrn Dr. Ditz vom 2. Mai 2013 an die Frau Bundesministerin. Da gibt es einen Akt dazu, der dem Untersuchungsausschuss jedenfalls auch vorliegt, wo auf einigen Seiten einerseits dargestellt wird, wie sich die Position der Kommission mit den sehr raschen Verkäufen auswirken wird, und dann als Lösung die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen wird:

„HBInt als Abbaueinheit aus dem Vollanwendungsbereich des BWG ausnehmen, keine Vorschriften für Mindestkapital, Mindestliquidität, Großveranlagung“

Das wurde offensichtlich als Vorschlag der Bank eingebracht. Es dürfte aber ... Natürlich, das Konzept beinhaltet sicher keine Rücksprache oder keine vorherige Absprache mit der Aufsicht. Es sind natürlich vom Finanzministerium dann die entsprechenden Schritte auch per Gesetz erst zu machen und so weiter und so fort. Es hätte also einen sehr langen Nachlauf gegeben, so einfach erscheinen mir die Dinge nicht, auch wenn sie hier stehen.

Dann seht hier ein weiterer Punkt unter „Lösungsansatz“:

„langfristige günstige Refinanzierung mit Bundesgarantie“

Das würde aber wieder bedeuten, dass das Risiko für den Staat aufrecht bleiben würde, es hätte wieder eine FinStaG-Belastung gegeben.

Und die Evaluierung als nächster Punkt:

„Evaluierung budget-/ Maastricht-schonender Vorgangsweisen durch mehrheitliche Privatbeteiligung“

Es hat im Rahmen der Taskforce meiner Erinnerung nach eine Bankenbeteiligung, einen Beteiligungsansatz, gegeben. Es wird auch hier von der HBInt schon ein Jahr vorher vorgeschlagen. Ob das Erfolg gebracht hätte, sei dahingestellt.

Es ist dann auf der letzten Seite noch die BayernLB-Thematik, die eigentlich, so wie es hier auch steht, das Eigenkapitalverfahren betrifft. Es betrifft die Ansprüche der Bayerischen Landesbank aus dem Master Loan Agreement gegenüber der HBInt und auch aus dem Notverstaatlichungsvertrag, wo es einerseits ein Zustimmungsrecht der Bayerischen Landesbank für eine Errichtung der Bad Bank gegeben hätte. Andererseits hätte die Bayerische Landesbank unter gewissen Voraussetzungen auch eine Rückzahlung ihrer Liquidität verlangen können. Das hätte man auch gegenrechnen müssen zu den Kosten einer Bad Bank möglicherweise.

Aber wie gesagt, dieses Konzept erschien mir nicht sehr ausgereift.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieses E-Mail vom 2. Mai mit der Beilage ist das, was Sie meinen?

Mag. Philipp Schöner: Es sollte eigentlich ein Brief sein. (Abg. Krainer: Bitte?) – Es sollte ein Brief sein, kein E-Mail. Es sollte ein Brief vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates sein. Es liegt jedenfalls dem Untersuchungsausschuss vor. Es ist ein Akt, dessen Nummer ich auch sagen könnte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Elisabeth Simmel ... Nein, das ist per E-Mail gegangen, als Attachment: ein zweiseitiger Brief plus eine sechsseitige Präsentation.

Mag. Philipp Schöner: Ich glaube, Frau Simmel war die Assistentin der Frau Bundesministerin und dürfte ... Frau Simmel war die Assistentin der Frau Bundesministerin und der Brief dürfte eingescannt worden sein, es bleibt aber trotzdem ein Brief.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist als E-Mail eingegangen.

Aber ein Jahr davor gab es das. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das werden Sie damals auch gekannt haben? (Auskunftsperson Schöner: Ja!)

Es ist ein bisschen ausführlicher als das, das Herr Ditz im Mai 2013 schreibt. Das ist auch nicht viel mehr als eine Skizze einer Bad Bank. Aber das werden Sie ja gekannt haben? (Auskunftsperson Schöner: Ja!) Das ist Ihnen vorgelegt worden? (Auskunftsperson Schöner: Ja, da bin ich im Verteiler!)

Weil Sie gesagt haben, Sie erinnern sich nicht an Zahlen: Es gibt eine Reihe von Konzepten. Das Dokument 2763 ist das letzte in dieser Reihe, Lieferant BMF, vom 13. Juli 2012. Zwischen 15. Juni und 13. Juli gibt es eine Reihe von Konzepten, die kommen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das eine war das erste, und das ist, sage ich einmal, das letzte in dieser Reihe. Kennen Sie das?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es ist mir erinnerlich. Soweit ich mich erinnern kann, war ... Aber, wie gesagt, es gibt natürlich die Unterlage, aber ich kann es jetzt nicht so schnell lesen. Soweit ich mich erinnern kann, wurde zum damaligen Zeitpunkt – auch wenn es vielleicht jetzt anders dargestellt wird oder wie auch immer – die Bad Bank nicht als wirklich gute oder als beste Lösung dargestellt, vom Vorstand ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. War das jetzt meine Frage?

Mag. Philipp Schöner: Sie haben mich gefragt, ob ich die Unterlage kenne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau. Kennen Sie diese Unterlage?

Mag. Philipp Schöner: Ja. (Abg. Krainer: Gut!) Aber da sind wir schon weiter, ich habe ja gesagt: Ja, ich kenne sie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann kommen wir ein bisschen schneller weiter, denn Sie erzählen immer Sachen, die mich gar nicht so rasend interessieren. Aber ich habe doch ein paar Sachen, die mich wirklich interessieren.

Auf der Seite 11 werden drei Szenarien berechnet. Sie haben gesagt, Sie können sich an Berechnungen nicht erinnern, das hätte die Bank machen müssen. Da hat die Bank für drei Szenarien Berechnungen durchgeführt, nämlich zu Eigenkapital und Liquidität: Was kostet das an Eigenkapital? Was kostet das an Liquidität?

Szenario 1 ist – wenn ich das richtig sehe –: weiter wie bisher; Szenario 2: Bad Bank; Szenario 3: Zerschlagung.

Sehe ich das richtig, dass die Bank selbst gesagt hat, dass die Eigenkapitalkosten und die Liquiditätskosten bei Szenario 1 und 2 genau dieselben sind, nämlich 2,6 Milliarden Eigenkapital und 3,3 Liquidität?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es kann ... Entschuldigen Sie, es gibt schon ... Ja, hier sehe ich die Berechnung, aber es müsste ja eigentlich den Vorteil ... Es geht ja um den Vorteil, den die Bad Bank im Jahr 2012 erzeugt hätte. Welche Information können Sie gewinnen aus ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich stelle relativ einfache Fragen.

Sehe ich das richtig (Auskunftsperson Schöner: Sie sehen es richtig!), dass die Bank im Juli 2012 gesagt hat: Ob wir weitermachen wie bisher oder eine Bad Bank machen, kostet dasselbe Geld!? Verstehe ich das richtig? (Auskunftsperson Schöner: Ja!) Das heißt, die Bank hat das berechnet?

Mag. Philipp Schöner: Ja, diese Berechnung liegt vor, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herausgekommen ist von der Bank selbst: Es kostet dasselbe Geld!? (Auskunftsperson Schöner: Ja!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das, das wirklich teuer ist, ist das Szenario 3, die Zerschlagung?

Mag. Philipp Schöner: Ja, das ist ja logisch. Das wäre ja ein kompletter Fire Sale.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das kostet dann gleich ganz viel.

Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass die Kosten, über die Sie gerade selbst referiert haben, dem Fire Sale schon recht nahe kommen.

Mag. Philipp Schöner: Welche Kosten habe ich jetzt referiert?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben in Ihrem Einleitungsstatement gesagt, was uns das bisher gekostet hat. (Auskunftsperson Schöner: Ach so, diese Kosten, ja, ja!) Ich darf es Ihnen in Erinnerung rufen, ich habe es mir genau aufgeschrieben: Sie haben gesagt, Kapital – also Cash – geflossen: 4,35 Milliarden, an die Bayern 1,23 Milliarden, sind 5,58 Milliarden an Cash, und 2,9 Milliarden Haftungen noch ausständig. Wenn ich das alles addiere, komme ich auf 8,48 Milliarden. Wenn ich behaupte, dass die Bundeshaftungen, die es gibt, am Ende des Tages zur Gänze zu bezahlen sind, komme ich auf 8,48 Milliarden. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Ja, aber grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Haftungen eben nicht schlagend werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, die 1,2 Milliarden werden jedenfalls schlagend, oder? (Auskunftsperson Schöner: Ja, dazu kann ich jetzt keine Aussage ...!) Bei den 1,7 Milliarden können Sie noch hoffen, dass die nicht ... Na die Nachranganleihe ...!

Mag. Philipp Schöner: Na ja gut, ja, beim Schuldenschnitt, ja, aber das hat ... (Abg. Krainer: Ja, also ...!) Wir müssen noch abwarten, was die FMA macht. (Abg. Krainer: Bitte?) Es sollte noch abgewartet werden, wie die FMA den Schuldenschnitt gestaltet. Da sollte man ja nicht ... (Abg. Krainer: Ja, aber die Nachranganleihe, ich meine, jetzt brauchen wir uns nicht selber anzulügen!) Ja, okay, ja. Es wird wahrscheinlich zu einer Schlagendwerdung kommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich muss nur weitergeben, weil die erste Runde für mich vorbei ist, aber ich wollte jetzt nur auf Folgendes hinaus: Berechnungen gab es jedenfalls in der Bank, und die haben im 2012er-Jahr gesagt, ob wir weitermachen wie bisher oder eine Bad Bank, kostet dasselbe Geld.

Mag. Philipp Schöner: Die Vorteilhaftigkeit der Bad Bank wurde meiner Einschätzung nach nicht klar kommuniziert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, das eine ist das Monetäre, das ist ja nicht der einzige Vorteil, es gibt ja auch andere Vorteile von Konstruktionen, Governancevorteile et cetera, um die geht es ja da nicht. Mir ist es ja jetzt nur um die monetäre Frage gegangen, und das Konzept berechnet ja nur das Monetäre. Am Ende wissen wir jetzt: Wahrscheinlich wäre es besser gewesen. Es geht aber um die Frage, was man zu dem Zeitpunkt gedacht hat oder für Informationen hatte. – Gut, ich gebe jetzt weiter. Danke.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Mag. Schöner, ich entnehme Ihren ersten Antworten, dass Sie im Ministerium nicht nur eine tragende und schreibende Rolle hatten oder haben, sondern auch eine mitentscheidende. Das heißt, Sie haben sehr viele Protokolle verfasst, Sie haben dort auch – Sie haben es heute gesagt – mitdiskutiert, kritisch hinterfragt und mitentschieden, was in der Bank passiert. Stimmt das so?

Mag. Philipp Schöner: Ja, aber, entschuldigen Sie, eine mitentscheidende Rolle hatte ich natürlich nicht, also das muss ich jetzt schon klar zurückweisen, das ist ja klar. In einer Hierarchie im Ministerium ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie haben keine Entscheidungen oder Mitentscheidungen getroffen?

Mag. Philipp Schöner: Nein. Nein, also ich war nicht für irgendwelche Entscheidungen zuständig.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie haben nur mitdiskutiert, aber entschieden haben andere.

Mag. Philipp Schöner: Ja, klar. Ja, also es war zum Beispiel beim Banken-Jour-fixe oft so, dass ich berichtet habe, was sich in einem Telefonat mit der Bank ergeben hat oder welche Unterlagen die Bank sozusagen in den vorherigen Tagen zur Verfügung gestellt hat, aber es war jetzt nicht so, dass jetzt abgewartet worden ist, was ich entschieden hätte oder so etwas Ähnliches. Das war ja nie üblich, dass jetzt ein Referent Entscheidungen trifft.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut, zur Frage, wer entschieden hat, kommen wir dann gleich später, aber vielleicht einmal zum EU-Beihilfeverfahren: Wie würden Sie dieses EU-Beihilfeverfahren werten, wenn Sie eine Skala hätten: für die Entwicklung und weitere Restrukturierung der Bank essenziell wichtig, sehr wichtig, wichtig, weniger wichtig oder gar nicht wichtig? Wie würden Sie dieses EU-Beihilfeverfahren einschätzen?

Mag. Philipp Schöner: Das EU-Beihilfeverfahren war natürlich von essenzieller Bedeutung für die Bank (Abg. Angerer: Also essenziell wichtig?) – von essenzieller, also von wichtigster Bedeutung –, weil natürlich auch gedroht hätte, dass die Kommission eine negative Beihilfenentscheidung erlässt, und das hätte bedeutet, dass die Republik die von ihr geleisteten Zahlungen hätte zurückfordern müssen, andernfalls hätte ein Vertragsverletzungsverfahren oder Ähnliches gedroht, und damit wäre die Bank tot gewesen, weil ja dann sofort das Eigenkapital umgekippt wäre und so weiter und so fort. Da wäre sofort die Insolvenz einzuleiten gewesen, und dann wären alle Bemühungen, beginnend mit der Notverstaatlichung beziehungsweise beginnend auch schon früher mit dem ersten Partizipationskapital, zum Scheitern verurteilt gewesen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Jetzt wissen wir einmal: essenziell wichtig, höchste Priorität. Wer war formal für das EU-Beihilfeverfahren zuständig? Wer hat die Zuständigkeit gehabt?

Mag. Philipp Schöner: Die Zuständigkeit ist sicher bei Mag. Lejsek gelegen. Formell ist für die Beihilfeverfahren auch das Wirtschaftsministerium zuständig, die zuständige Abteilung EU-Beihilfenrecht, aber da gab es jetzt in dem Sinn keine inhaltliche Abstimmung, es waren nur manche Dinge, die an Unterlagen über das Wirtschaftsministerium geflossen sind, weil es so formell notwendig war.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also „formell“, das ist jetzt, glaube ich, eine wichtige Sache. Formell ist einmal das Ministerium – welches Ministerium? – zuständig, und dann hat man es in primärer Verantwortung an Herrn Lejsek delegiert, oder wie kann ich das verstehen?

Mag. Philipp Schöner: Inhaltlich war selbstverständlich das Finanzministerium zuständig, ich habe nur gemeint, dass das Wirtschaftsministerium zum Beispiel beim sogenannten SANI-System zuständig für die formelle Weiterleitung – aber die haben das nur kurz durchgesehen, vielleicht, oder allenfalls auch gar nicht – an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel und dann für die Übermittlung an die Kommission war.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also inhaltlich, von der Abwicklung her, von der Beantwortung gegenüber der Kommission, war das Finanzministerium verantwortlich zuständig, in der Person des Herrn Mag. Lejsek.

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Und auf politischer Ebene?

Mag. Philipp Schöner: Das jeweilige Kabinettsmitglied, das für die Banken zuständig ist, das ich vorhin schon genannt habe.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Mag. Höllerer?

Mag. Philipp Schöner: In den Anfangsjahren. Ich glaube, Mag. Höllerer war bis Ende 2012 zuständig.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): So, also ein Kabinettsmitarbeiter, Herr Mag. Lejsek als Beamter – und politisch? Es wird ja wohl, wenn es essenziell wichtig ist – jetzt wissen wir, es ist essenziell wichtig für die Entwicklung der Bank – und das Finanzministerium zuständig ist, Chefsache werden. Hat man die Verantwortung der Politik einfach an die Beamten und Kabinettsmitarbeiter delegiert, oder hat die Politik da Verantwortung übernommen? Gab es eine politische Verantwortung für dieses essenziell wichtige Thema – die Entwicklung der Bank –, ja oder nein, oder hat man gesagt, das interessiert uns eigentlich nicht, das sollen die Beamten machen?

Mag. Philipp Schöner: Nein, also es hat sicher immer das zuständige Kabinettsmitglied, zum Beispiel Mag. Höllerer ... Also er hat es sicher nicht an die Beamten abgetreten, es wurde immer alles in sehr enger Abstimmung mit Herrn Mag. Lejsek festgelegt und diskutiert.

Also ich möchte jetzt sicher nicht sagen, dass irgendwie vom Kabinett die Verantwortung abgetreten worden ist, das stimmt nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Jetzt haben wir immer noch das Kabinett. Wer hat die Entscheidungen getroffen? Jetzt kommen wir zu der Frage der Entscheidungen. Wer trifft die Entscheidung? Wer hat die Entscheidung getroffen, welche Maßnahmen gesetzt werden, was nach Brüssel kommuniziert wird? Wer hat sie getroffen, als letztendlich entscheidend?

Mag. Philipp Schöner: Das zuständige Kabinettsmitglied in Zusammenarbeit mit Mag. Lejsek, in enger Abstimmung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie sagen, es hat kein Finanzminister oder keine Finanzministerin Entscheidungen getroffen, sondern Kabinettsmitarbeiter und Beamte. Ist das richtig? (Auskunftsperson Schöner: Ja!) In einer solch essenziell wichtigen Frage für die Bank (Auskunftsperson Schöner: Ja!) und damit für den Steuerzahler und damit für die Republik?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es hat ... Natürlich hat es dann ... Ich meine, mir sind die ... Wenn Sie jetzt darauf ... Da müssen Sie andere Personen fragen. Die Rücksprache des Kabinettsmitglieds mit der Frau Bundesministerin oder mit dem Herrn Bundesminister, dazu können Sie mich jetzt nicht fragen, darüber habe ich keine Kenntnis.

Es war aber jedenfalls – und das ist Ihnen ja auch bekannt – ..., es hat ja auch zwei Schreiben von der Frau Bundesministerin als Antwortschreiben an den Kommissar Almunia gegeben, das kann ich nur sagen, wenn Ihre Frage darauf abzielt – es liegt ja auf der Hand, worauf Sie hinauswollen –, aber sonst ist es mir nicht bekannt, inwieweit da jetzt ... Sonst habe ich – also ich jedenfalls – nur mit dem Kabinettsmitglied zusammengearbeitet.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich bin jetzt etwas verwundert. Wenn mich jemand fragt, was die Aufgabe der Politik oder eines führenden Politikers, eines Ministers, eines Bürgermeister oder was auch immer ist, dann sage ich eigentlich als Antwort immer: irgendwann einmal die Entscheidung zu treffen, was in einer Sache getan wird. Ich lasse es mir von den Kabinettsmitarbeitern und Beamten vorbereiten, aber die Entscheidung muss die Politik treffen. Wozu brauche ich dann sonst einen Minister?

Sie sagen jetzt, die Entscheidung hat in Alleinverantwortung und letztendlich der Kabinettsmitarbeiter und der Beamte Mag. Lejsek getroffen – ja oder nein? – Das ist einfach zu beantworten.

Mag. Philipp Schöner: Ich kann keine Aussage darüber tätigen, wie sich das Kabinettsmitglied mit der Frau Bundesministerin oder dem Herrn Bundesminister abgestimmt hat, weil ich es nicht weiß.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also Sie wissen nicht, wer die Entscheidung getroffen hat?

Mag. Philipp Schöner: Ja. Nach außen, mir gegenüber ist nur das Kabinettsmitglied aufgetreten.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. Also das EU-Beihilfeverfahren war extrem wichtig, essenziell wichtig, die Entscheidungen haben Herr Mag. Lejsek und Herr Höllerer beziehungsweise die Kabinettsmitarbeiter getroffen, und ob die Politik da mitentschieden hat, wissen Sie nicht.

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann müssen wir das die Herrschaften fragen.

Sie haben auch erwähnt, die Kommunikation mit der EU war ein Teil Ihrer Aufgaben – oder ist ein Teil Ihrer Aufgaben. Wie hat das funktioniert? Sie haben schon erwähnt, Sie haben natürlich Informationen gesammelt, haben die weitergegeben, an die EU weitergeleitet, aber das wird es ja nicht gewesen sein. Mit wem haben Sie Kontakt gehabt, wer waren die Personen auf EU-Ebene, Ihre Ansprechpartner?

Mag. Philipp Schöner: Bei der Kommission, in der Kommissionsdienststelle war es Herr Dr. Soukup, und dann die verschiedenen Sachbearbeiter. Ich weiß es nicht genau, wie der Fachbegriff bei der Kommission ist, aber es waren im Case-Team für die Hypo verschiedene Personen zuständig.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Und auf einer nächsten Ebene, höheren Ebene?

Mag. Philipp Schöner: Auf einer darüber liegenden Ebene ... – Sie müssen entschuldigen, dass ich jetzt die Ebenen nicht auswendig weiß, aber es war in der Generaldirektion Wettbewerb übergeordnet Frau Dr. Schwimann, die sich meiner Erinnerung nach auch einmal ans Finanzministerium, an den Sektionschef Wieser gewandt hat und auch einmal in einer Besprechung – am 24. Jänner 2011, soweit ich mich erinnere – dabei war.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Hat das auch alles auf Mitarbeiterebene stattgefunden oder hat sich da auch einmal ein Politiker mit der EU auseinandergesetzt, zum Beispiel mit Herrn Almunia, der ja genannt wurde beziehungsweise im Schriftverkehr, der uns vorliegt, oft genannt wird?

Mag. Philipp Schöner: Ja, dass es zwischen Kommissar Almunia und Frau Bundesministerin Fekter Gespräche gegeben hat, sollte ja ohnedies bekannt sein – wenn Sie darauf hinauswollen, wie jetzt der Kommissar und das ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Genau, also ich gehe einmal davon aus. Oder hat es die nicht gegeben? Hat es Gespräche auf politischer Ebene mit dem Kommissar, mit dem Minister gegeben? Wissen Sie darüber etwas?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ja, natürlich. Ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was ist dort besprochen worden? Wie war das Verhältnis? Was war die Vorgabe der EU? Was wollte die EU, dass man macht? Was sind die Forderungen gewesen?

Mag. Philipp Schöner: Ja, also wenn ich vorschlagen darf ... Also beim Gespräch mit dem ... Das war selbstverständlich nicht meine Ebene. Soweit ich mich erinnern kann, war beim Gespräch zwischen der Frau Bundesministerin und dem Kommissar Mag. Lejsek dabei. Da würde ich Sie bitten, dass Sie denjenigen zu diesem Gespräch befragen, der dabei war. Ich meine, ich habe jetzt vielleicht das Protokoll gelesen, aber das wäre ja ... Ich habe keine Wahrnehmung dazu, wenn ich nur etwas lese.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie wissen ja, was die EU gefordert hat, weil Sie es ja kommuniziert haben. Was waren die Forderungen der Europäischen Kommission?

Mag. Philipp Schöner: Es hat im Schreiben vom 14. März 2013 der Kommissar sehr kritisch den Restrukturierungsplan, der am 5. Februar 2013 von Österreich vorgelegt wurde, hinterfragt. Er hat unter anderem die Verkaufszeitpunkte und die Preiserwartungen kritisiert und hat in seinem Schreiben eine Vorgabe für Verkäufe bis Jahresende 2013 – also innerhalb von neun oder zehn Monaten – gefordert, was absolut unrealistisch gewesen wäre. Und natürlich war es sicher das Bestreben – worauf Sie auch hinauswollen – der Politik, längere Verkaufszeitpunkte – was auch erfolgreich gelungen ist – zu erreichen, um es zu ermöglichen, dass eben kein faktischer Fire Sale, keine faktische Zerschlagung ... Innerhalb von zehn Monaten, das hätte ja die Bank umgebracht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber wir sind ja jetzt schon einen Schritt zu weit. Wir wissen, im Jahr 2013 hat Herr Almunia sich sehr kritisch gegenüber den von Österreich vorgelegten Restrukturierungsplänen geäußert. (Auskunftsperson Schöner: Mhm!) Sie haben sie über das Ministerium vorgelegt. Wer hat diese Entscheidungen getroffen, welche Informationen dort hinkommen? Warum ist es dazu gekommen? Wer hat die Informationen geliefert? Warum? Und warum war dann in weiterer Folge die EU unzufrieden mit der Restrukturierung? Wer hat das vorbereitet?

Mag. Philipp Schöner: Die Vorbereitung des Restrukturierungsplans, der eben bei der Kommission nicht gut angekommen ist, wurde von der Bank vorgenommen, und in diesem Restrukturierungsplan wurden eben die Verkaufszeitpunkte sehr, sehr lange angesetzt – es tut mir leid, dass ich mich jetzt nicht mehr genau erinnern kann – und auch die Buchwerte mit einmal Buch angesetzt. Vielleicht auch aus der Sicht der Bank war es teilweise vielleicht ein bisschen schwierig, weil auch immer wieder ... Und ich glaube, es müsste sicher auch in dem einen oder anderen Protokoll dazu stehen, dass es ab dem Zeitpunkt, zu dem in einem Restrukturierungsplan ein sehr niedriger, sehr kurzer Zeitraum angesetzt wird, das natürlich sofort Auswirkungen auf den Jahresabschluss hat. Und ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber jetzt haben wir schon geklärt: Zuständigkeit – Finanzministerium, nicht die Bank. (Auskunftsperson Schöner: Ja!) Und jetzt wollen Sie mir erklären, dass die Bank Informationen geliefert hat und Sie die dann eins zu eins an die EU-Kommission weitergeleitet haben. Das kann es ja wohl nicht sein?! (Auskunftsperson Schöner: Hinsichtlich der Restrukturierung der ...!) Sie sind verantwortlich im Ministerium, das Ministerium auf höchster Stelle, essenziell wichtiges Beihilfeverfahren, und Sie sagen mir jetzt, Sie haben Unterlagen von der Bank an die EU weitergeleitet (Auskunftsperson Schöner: Hinsichtlich dieser ...!), ohne das zu prüfen, ohne das zu hinterfragen, ohne endgültig die Entscheidung zu treffen, ob das das Richtige ist. Und am Schluss steht die EU dem sehr kritisch gegenüber, weil sie sagt, das ist nicht das, was wir uns erwarten.

Mag. Philipp Schöner: Hinsichtlich des großen Konzepts, wie die Verkäufe am Markt funktionieren werden, wie es überhaupt in den Verkaufseinheiten ausschaut, welche Verkaufsinteressenten es gibt, mussten wir uns auf die Bank und auf den Bankvorstand verlassen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also so, wie Sie es uns jetzt in den Antworten dargestellt haben, war das Finanzministerium im Grunde eine Weiterleitungsstelle von der Bank an die EU (Auskunftsperson Schöner: Ja, wir haben natürlich nicht den Restrukturierungsplan neu aufsetzen können!), in einem essenziell wichtigen Thema für die Bank, für den österreichischen Steuerzahler, für den Bund.

Mag. Philipp Schöner: Wie gesagt, die Restrukturierung der Bank lag in der Verantwortung des Vorstandes.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich mache in der nächsten Runde weiter, Herr Präsident. – Danke.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Mag. Schöner, ich fürchte, dass Sie nicht im ganzen Saal gut verstanden werden. Ich glaube, Sie sollten trotzdem noch einmal versuchen, lauter zu sprechen und ein bisschen mehr ins Mikrofon zu sprechen, denn es ist auch für uns hier sehr schwierig, Ihnen zu folgen.

Ich möchte jetzt die Befragung, die Herr Kollege Angerer vorher geführt hat, noch einmal ein bisschen vertiefen. Für das Beihilfeverfahren ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig. Ist das richtig?

Mag. Philipp Schöner: Inhaltlich? (Abg. Tamandl: Inhaltlich!) Soweit ich mich erinnere, gibt es eine Vereinbarung – ich weiß aber jetzt nicht, inwieweit das jetzt schriftlich ist –, dass solche Beihilfen im Rahmen der Finanzkrise vom Haus gemacht werden – aber das ist schon vor meiner Zeit festgelegt worden, im Jahr 2008, im Rahmen der horizontalen Genehmigung für das gesamte Bankenpaket –, dass solche Dinge, die die Finanzkrise betreffen, im Finanzministerium gemacht werden. Alle anderen Beihilfen – es gibt sicher genug – laufen über das Wirtschaftsministerium.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nun zu den Unterlagen beziehungsweise zum Restrukturierungsplan, weil Herr Kollege Angerer da so tut, als wäre das Ministerium zuständig gewesen, den Restrukturierungsplan aufzustellen. Sie haben es ja vorher schon einmal gesagt: Die Bank hat Zahlen geliefert. Wie wir wissen, waren die Zahlen entweder zu optimistisch oder sie waren falsch. Sie wurden immer wieder revidiert. Können Sie uns vielleicht noch einmal ganz kurz die Zusammenarbeit des Ministeriums beziehungsweise der Abteilung III, in der Sie ja auch waren und zuständig waren, mit der Bank erklären?

Was uns aus den Unterlagen auffällt, ist, dass die Bank eigentlich nie richtige Zahlen geliefert hat beziehungsweise selbst dann immer die Zahlen revidiert hat, Rechenfehler zugegeben hat. Es geht aus zahlreichen E-Mails hervor, dass auch die Kommission diesbezüglich schon sehr ungeduldig war. Vielleicht können Sie uns da einmal die Zusammenarbeit zwischen der Bank und dem Ministerium schildern, denn man sollte ja nicht glauben, dass das Ministerium ohne valide Zahlen aus der Bank selbst einen Restrukturierungsplan hätte aufstellen können. Die Zahlen mussten ja aus der Bank selbst kommen, denn sonst hätte ja das Ministerium gar keinen Einblick gehabt. Vielleicht können Sie uns einmal die Zusammenarbeit und die Mühsal der Ebene schildern, wie man letztendlich zu diesen Zahlen gekommen ist, die man an Brüssel schicken konnte.

Mag. Philipp Schöner: Na ja, man sollte – ich habe es aber auch schon kurz erwähnt – natürlich auch die Verantwortungen nach dem Aktiengesetz bedenken. Das wird zwar jetzt vonseiten der Bank teilweise wieder ins Spiel gebracht, dass sich das Ministerium nach dem Aktiengesetz nicht so hätte einmischen sollen – CSI Hypo und so weiter und so fort –, aber grundsätzlich ist es jedenfalls so, dass natürlich der Vorstand die Bank führt und sich der Vorstand um das Unternehmenswohl zu kümmern zu hat und sich um eine bestmögliche Restrukturierung und Fortführung des Unternehmens, um eine bestmögliche Fortführung des Unternehmens zu kümmern hat.

Überwacht oder kontrolliert wird der Vorstand vom Aufsichtsrat. Das, was der Eigentümer natürlich neben ... Also dass der Bund als Eigentümer der Hypo einerseits bestrebt war, das Bankenpaket nicht zu sehr zu belasten und die Kapitaleinschüsse so gering wie möglich zu halten, deswegen unter anderem auch mehrmals Haftungskonstruktionen gewählt worden sind, und die Steuerzahler auch nicht übermäßig zu belasten, dafür war die zweite Komponente das Beihilfeverfahren, in dessen Rahmen es eine enge Zusammenarbeit gegeben hat.  Es hat uns in diversen Besprechungen der Vorstand immer wieder ... Ich kann jetzt aus dem Gedächtnis nicht konkret etwas sagen, aber es hat sich dann zum Beispiel, wie gesagt, irgendwie herausgestellt, dass es eine Neuberechnung der Kärntner Landeshaftungen geben muss, die teilweise zu gering waren und dann neu berechnet worden sind.

Es ist immer wieder eine Zunahme der Non-Performing Loans, also sinngemäß der nicht performanten, schlechten Kredite genannt worden. Es hat sich in den Gesprächen mit der Bank eigentlich immer wieder eine Verschlechterung der Situation herausgestellt. Es war eigentlich immer wieder etwas Neues zu berichten, und es war vielleicht auch ein bisschen der Eindruck, weil eigentlich immer erst nach und nach herausgekommen ist, wie schlecht die Bank eigentlich dasteht.

Wenn man es früher gewusst hätte, hätte man vielleicht früher, aber ... Das wurde vom Vorstand eigentlich nicht kommuniziert.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Dass die Bank so schlecht dasteht? (Auskunftsperson Schöner: Ja! Also es ist zum Beispiel ...!) Oder wie schlecht die Bank tatsächlich dasteht?

Mag. Philipp Schöner: Ich habe jetzt auch für die Vorbereitung in den Unterlagen vom Jahr 2010, teilweise auch 2011 nachgelesen, wo noch von einer Rückzahlung des Partizipationskapitals ausgegangen wurde. Das ist ja absolut unrealistisch. Es erstaunt mich eigentlich manchmal, dass man nicht früher erkannt hat, wie es um die Bank steht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie war das vereinbart? Hat das Finanzministerium klargestellt, dass der Kontakt mit der Kommission nur über das Finanzministerium laufen soll? – Herr Kranebitter hat sich nämlich einmal in der Öffentlichkeit auch dazu geäußert und gesagt: Nein, also dafür ist das Finanzministerium zuständig.

Mag. Philipp Schöner: Es ist klar, dass der Verhandlungspartner oder der Ansprechpartner für die Europäische Kommission immer der Mitgliedstaat ist. Es hat eigentlich die Einheit, die die Beihilfe bekommen hat, also die Bank, keine Parteistellung. Das ist jetzt nicht der rechtlich richtige Begriff, aber es ist einfach so, dass die Kommission sich auch erwartet hat – und das war eigentlich auch bei allen anderen Beihilfenempfängern so –, dass der Mitgliedstaat sich ihr gegenüber äußert und nicht die Bank selbst.

Es hat ein oder zwei Themen gegeben, bei denen wir damit einverstanden waren, dass aus zeitlichen Gründen einfach direkt kommuniziert wird – oder, ja, verschiedene Punkte. Es hat, glaube ich, auch einmal etwas gegeben, da war die Datenmenge einfach so groß, dass es einfach besser war, dass das direkt über einen Datenraum der Kommission zur Verfügung gestellt wird. Das ist natürlich formell nicht über das Finanzministerium gelaufen – die Kommunikation –, sondern die Kommission hatte dann die Möglichkeit, über diesen Datenraum auf die Unterlagen der Bank zuzugreifen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie konkretisieren, wann das genau war? – Es gibt nämlich E-Mails, beispielsweise vom Juli 2011 – die kann ich Ihnen gerne vorlegen –, seitens des Herrn Reiserer von der Hypo an Lejsek, Frau Schiller, Höllerer et cetera, wo bekannt wird, dass es seitens des Herrn Kranebitter sehr wohl ein Telefongespräch mit Herrn Soukup gegeben hat. Dann wurde aber von Lejsek wieder gefragt – da waren Sie auch in cc –: Habt ihr das gewusst? War das mit uns abgesprochen, dass er da kommuniziert?

Hat es unterschiedliche Termine und Kommunikation zwischen Herrn Kranebitter, also zwischen dem Vorstand der Hypo, und der Kommission gegeben, wo man gesagt hat: Ja, machen Sie das!, und manchmal wusste man nicht Bescheid? Können Sie das konkretisieren?

Mag. Philipp Schöner: Soweit ich mich erinnere, wurde aber gegenüber dem Vorstand klargestellt, dass man nicht möchte, dass direkt kommuniziert wird – also wenn, dann sollte es eine klare Linie geben, dass das Finanzministerium kommuniziert.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und hat sich der Vorstand daran gehalten? Wissen Sie das?

Mag. Philipp Schöner: Ja, eigentlich schon. Ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich an das Spannungsverhältnis zwischen Kranebitter und Peschorn erinnern? Dass es da ein Spannungsverhältnis gab, eben auch, weil Unterlagen zu spät gekommen sind, weil man ewig versucht hat, zu Unterlagen zu kommen, zu richtigen Unterlagen zu kommen, was den Strukturierungsplan betrifft?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, meiner Wahrnehmung nach hat sich die Finanzprokuratur, soweit ich mich erinnere, nicht die Restrukturierungspläne angesehen. Die Finanzprokuratur war für die Rechtsberatung zuständig. Ab und zu war natürlich ein gewisser Schlagabtausch schon auch in den E-Mails ersichtlich. Aber dazu würde ich Sie bitten, dass Sie Dr. Peschorn befragen. Das ist nicht meine Ebene.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich möchte Ihnen gerne einen E-Mail-Verkehr mit der Nummer 6237 vorlegen, der Lieferant ist das BMF, in dem Herr Dr. Peschorn an die Hypo schreibt, unter anderem Sie erwähnt und sich auf ein E-Mail von Ihnen vom 30. Jänner 2013 bezieht, mit dem „der Entwurf eines Umstrukturierungsplanes der Hypo Alpe-Adria-Bank“ übermittelt wurde. Dann gibt es da sehr viele Punkte, die er da anführt, also eine offensichtliche Unzufriedenheit. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Bemerkenswert ist aber dann eigentlich das Antwort-Mail von Herrn Kranebitter an Herrn Peschorn vom 30. Jänner 2013, in dem er unter anderem im zweiten Absatz sehr zynisch schreibt – darum habe ich Sie auf das gespannte Verhältnis zwischen Kranebitter und Peschorn angesprochen –:

„Einmal mehr zeigt sich, wie zutreffend deine nimmermüden Hinweise auf das fortwährende multiple Organversagen in dieser Bank sind. In einem Punkt allerdings ersuche ich um Beachtung bei der Wahl der Mittel und des Ausmaßes der uns zugedachten Strafe: es ist nicht Absicht. Wir sind einfach nur dumm und ignorant.“ (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich meine, es ist für einen Vorstand, der in einer so prekären Situation ist, ein ziemlicher Zynismus, auf ein Mail, in dem es um wirklich ernste Angelegenheiten geht, so zu antworten.

Mag. Philipp Schöner: Sie müssen entschuldigen, vielleicht bin ich da zu jung, aber meiner Einstellung nach hätten in einer professionellen Arbeitsweise, und auch wenn es um eine so große Summe geht, die die Republik in die Bank eingezahlt hat, teilweise von beiden Seiten vielleicht manche Dinge nicht so geschrieben werden sollen, und man hätte sich, glaube ich, zurücknehmen sollen.

Es soll jetzt kein Vorwurf an irgendjemanden sein, aber ich glaube, wenn sich alle ein bisschen zurückgehalten und nicht immer ihre Position vertreten hätten, wäre es sicher besser gewesen, und wenn es vielleicht auch jemanden gegeben hätte, der das Ganze ein bisschen kalmiert und zusammenhält.

Es war leider in den Besprechungen oft so: Der eine hat die Position vertreten, der andere hat die andere Position vertreten. Ja, es wäre sicher gut gewesen, wenn es irgendjemanden gegeben hätte, der zum Beispiel extra für die Hypo beauftragt wird, der sich im Haus nur um die Hypo kümmert und der eben solche Dinge irgendwie in einem vernünftigen Gespräch klärt und verhindert, dass das Ganze eskaliert – in solchen E-Mails, die eigentlich weder an den Vorstand gehen sollten, wo dem Vorstand da mehr oder weniger irgendwie alles an den Kopf geworfen wird.

Und dann der Zynismus – das ist ja eigentlich auch nicht angebracht, und teilweise auch der Zynismus, der vorhanden war, der sich meines Erachtens auch in vielen Dingen und in manchen Besprechungen gezeigt hat, wo zwar eine offizielle Position des Vorstandes vorhanden war, gleichzeitig aber kommuniziert wurde, dass er gar nicht daran glaubt, dass man diese Verkaufspreise erreichen kann. Ja, das ist nicht optimal, finde ich. Da gibt es auch eine Protokollierung dazu.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Zur Kommission: Es gibt ja auch zahlreiche E-Mails, in denen eben die Kommission auch sehr ungeduldig reagiert, weil die Republik keine Unterlagen zu einem Restrukturierungsplan liefert. Was ist Ihre Wahrnehmung? Warum hat die Bank das so verzögert, beziehungsweise warum war es nicht möglich, dass die Bank in einem angemessenen Zeitraum oder Zeitrahmen Unterlagen liefert, die dann dementsprechend – wenn sie geprüft werden, selbstverständlich – richtig und so valide sind, dass Entscheidungen darüber getroffen werden beziehungsweise die auch der Kommission übermittelt werden können?

Glauben Sie, war das Absicht seitens der Bank, seitens der Organe der Bank, dass man das so gemacht hat? War das ein Täuschungsmanöver, weil sie selbst nicht an die Zahlen geglaubt haben?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, einerseits kann es natürlich sein, dass die Systeme in der Bank in den Anfangsjahren 2010 und 2011 einfach so schlecht waren, dass man teilweise möglicherweise gar nicht gewusst hat, was sich in diversen Tochtergesellschaften noch verbirgt und was noch an Wertberichtigungen zutage treten könnte. Es wurden zwar Personen ausgetauscht, aber wenn die gleichen Personen, die damals vielleicht dabei waren und das nicht korrekt verbucht haben, dann nach wie vor in dieser Position sind, dann dauert das ja längere Zeit, bis das Ganze sozusagen ans Tageslicht gelangt.

Das Zweite ist natürlich, dass möglicherweise vielleicht der Vorstand, sobald er, ich möchte nicht sagen, valide Zahlen, aber konservativere oder vorsichtigere Zahlen – es gibt auch ähnliche Aussagen in den diversen Protokollen ... Wenn er da jetzt schlechtere Ansätze angesetzt und möglicherweise mehr Wertberichtigungen gefahren und zusätzliche Prüfungen und so weiter gemacht hätte, hätte das ja sofort wieder enorm rückgeschlagen auf die Bilanz und hätte sofort wieder Kapitaleinschuss erfordert. Er hat sicher bestmöglich getan, was er konnte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass der Vorstand gegenüber dem Finanzministerium gemeint hätte, dass die Bank sanierbar wäre, dass man irgendwann einmal wieder in ein positives Ergebnis hineinkommen würde? – Die Zahlen waren ja immer sehr optimistisch.

Mag. Philipp Schöner: Genau, das habe ich ja vorhin auch zitiert, dass sogar bis in das Jahr 2011, das ja eigentlich dann schon ein Jahr unter dem neuen Vorstand war, nach wie vor von einer Rückzahlung des Geldes des Bundes ausgegangen worden ist. Da hätte man sicher ansetzen müssen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich werde in der zweiten Runde weitermachen. Wie viel Zeit habe ich dann noch?

Vorsitzende-Vetreter Karlheinz Kopf: 3 Minuten 20 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Guten Tag! Sagen Sie, Ihr Ministerium hat übermittelt – und Sie selber haben es ja erwähnt –: Sie kamen erst 2009 ins Haus. (Auskunftsperson Schöner: März 2009!) Da waren Sie aber schon mit finanzmarkt- und bankrelevanten Aufgaben betraut?

Mag. Philipp Schöner: Ja, von Beginn an war ich in dieser Abteilung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War das Ende 2009 oder Anfang 2009?

Mag. Philipp Schöner: März 2009 habe ich sofort in dieser Abteilung begonnen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eigentlich ist ja damals nach dem ersten PartKapital März bis Mai im Mai die Meldung der Kommission eingetroffen: Wir glauben ja gar nicht, dass die Bank gesund ist. Erinnern Sie sich?

Mag. Philipp Schöner: Es wurde am 12. Mai 2009 ein Beihilfeverfahren eröffnet, noch gemeinsam mit der BayernLB. Es war ein gemeinsames Verfahren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich will mich eh nur auf die Hypo konzentrieren, aber sie bekamen von dort weg schon die lange Linie der Malversationen mit?

Mag. Philipp Schöner: Ja, aber was meinen Sie mit „Malversationen“?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, gesund war die Bank ja nicht. Die Notenbank kommt am 15.5. und schreibt an Ihren Chef ... War das damals schon Herr Lejsek? (Auskunftsperson Schöner: Ja, natürlich!) – Da schreibt die Notenbank unter Annahme und Hinzuziehung und so weiter: kommen wir nunmehr zum Schluss, dass die Bank sehr wohl distressed ist. Können Sie sich an das Schreiben erinnern?

Mag. Philipp Schöner: Ja, wo die Nationalbank sagt, wenn man die 700 Millionen, die die Bayerische Landesbank geleistet hätte, nicht mehr eingerechnet hätte, dann wäre ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau! Sehen Sie, darauf wollte ich hinaus. Also Sie haben von Anfang an mit einen Fokus auf die Hypo haben müssen, nehme ich an.

Mag. Philipp Schöner: Ja, ich war eigentlich immer zuständig für die Hypo.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und die Arbeit ist mehr geworden, nehme ich an? (Auskunftsperson Schöner: Ja!) – Ist das vielleicht die Begründung dafür, dass Sie 2011 in einen Arbeitsleihvertrag wechseln? Können Sie das dem Ausschuss erklären, was der Grund war, warum Sie in eine Arbeitsleihe gewechselt sind? Oder gewechselt wurden? Wer hat das erfunden?

Mag. Philipp Schöner: Mein Vertrag, der im Februar 2009 abgeschlossen wurde, war mit Jahresende 2010 befristet (Abg. Kogler: Da waren Sie noch Vertragsbediensteter, oder?), und es waren ab 2011 keine richtigen Planstellen mehr vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, ab 2011 war keine Planstelle vorgesehen.

Mag. Philipp Schöner: Ja. Es bezieht sich nicht auf meine Person, es sind auch andere ... Frau Mag. Schiller, die die Abteilung geleitet hat, die bis Ende 2012 in der Abteilung war, hat genauso einen Arbeitsleihvertrag gehabt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau, das haben wir auch schon festgestellt. Aber was wir nicht wissen ist, von wem die Initiative ausgegangen ist. Und Arbeitsleihe – wenn Sie das auch gleich mit beantworten – geht ja nur, wenn jemand da ist, bei dem Sie wirklich einen Vertrag haben. Also wo hatten Sie denn den Vertrag? Wo sind Sie eigentlich angestellt?

Mag. Philipp Schöner: Ich bin bei POWERSERV angestellt. (Abg. Kogler: Bitte?) – Es steckt nichts dahinter. Ich bin bei POWERSERV angestellt – POWERSERV, das ist wie Manpower.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Manpower? (Auskunftsperson Schöner: POWERSERV!) – Ja, ja, POWERSERV. Und noch einmal: Wer hat diese Konstruktion kreiert? – Das werden Sie ja nicht selber erfunden haben.

Mag. Philipp Schöner: Nein, also wir sind nach wie vor ein Projektteam, der Name hat sich nicht geändert, und für das Projektteam gibt es offensichtlich keine Planstellen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Werden Sie dann im Budget als „Sachaufwand“ geführt? (Auskunftsperson Schöner: Genau!) – Ja, okay; nur, damit der Ausschuss einmal weiß, was uns diese Hypo alles kostet. Sagen Sie: Haben Sie ein noch höheres Gehalt bekommen denn als Vertragsbediensteter? – Sie müssen mir nicht sagen, wie viel es ist.

Mag. Philipp Schöner: Es tut mir leid, aber ich glaube, das ist jetzt ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist schon – denn wenn die Bankenkrise nicht wäre, die wir hier untersuchen, würden Sie vielleicht gar nicht auf dem Ticket dort sitzen, so, wie Sie das schildern; also interessiert den Ausschuss schon die Höhe solcher Gehälter.

Mag. Philipp Schöner: Es ist etwas mehr, als ... Ich hatte eine Gehaltserhöhung Anfang 2011, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zirka?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ich glaube, das ... (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ich habe eine Gehaltserhöhung um etwas mehr als 500 € bekommen. (Abg. Kogler: Okay!) Aber das ist ja jetzt nicht ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, eh nicht. Es ist ja nur ... (Auskunftsperson Schöner: Sie müssen entschuldigen, es ...!) – Uns hat zu interessieren, was diese ganze Banken- und Hypo-Malaise den Steuerzahler kostet. (Abg. Lugar: Um 500 € mehr!) – Nein, die gibt es überhaupt nur deshalb, weil es die Bankenkrise gibt, denn sonst brauchen sie ja keine Sacheinheit dorthin zu stellen. Das ist nämlich schon für mich ein ... Ich hätte das vor diesem Schreiben des Ministeriums nicht gewusst. Das ist nämlich auch die Krux dieser Budgetierung, die wir da haben, dass da aufgrund der Banken- und Finanzkrise nachgerüstet wurde. Im Übrigen begrüße ich das ja. Aber es soll die Öffentlichkeit wissen, dass das an verschiedenen Stellen kostet – mehr, als man gemeiniglich vermutet.

Jetzt zu Ihrer Arbeit: Ich fange von hinten an, chronologisch, 2013. Sie waren ja bei ganz vielen Gesprächen dabei und haben auch Protokolle geführt. Jetzt finde ich da ein Protokoll über ein Gespräch, bei dem Sie dabei waren, das Sie auch angefertigt haben, vom 27. Februar 2013.

Da geht es genau um diese Fragestellungen. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar: Die Bank ist viel schlechter, als das Management immer an Optik produziert hat. Jetzt geht es darum, wie eigentlich bilanziert werden soll. Ich kann Ihnen das an dieser Stelle auch gerne bringen lassen, denn es scheint doch ein bisschen komplexer zu sein. Ihr Vorgesetzter, Herr Lejsek, erläutert hier in einem Gespräch mit den Bankprüfern ... (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich sage Ihnen jetzt einmal die Nummer für den Ausschuss: 2450, Lieferant BMF – wir hatten das hier schon einmal. Da geht es nämlich darum, was ich schon seltsam finde, dass sich die Wirtschaftsprüfer mit dem Ministerium treffen – soll sein –, ohne Bankmanagement. Erinnern Sie sich überhaupt an dieses Treffen? – Geschrieben haben Sie immerhin das Protokoll.

Mag. Philipp Schöner: Selbstverständlich erinnere ich mich, würde aber jetzt nicht sagen ... Ich glaube, dass der Wirtschaftsprüfer, Ernst & Young, einfach um ein Gespräch mit dem Eigentümer ersucht hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Umso besser. Wenn Sie jetzt den letzten Absatz anschauen, da geht es genau um die Anliegen der Wirtschaftsprüfer, aber um die Antwort Ihres Vorgesetzten. Und wiederum der letzte Punkt unten ist folgender – ich zitiere gleich, dass alle und auch die Öffentlichkeit folgen können –: „Die Bank“ – wohlgemerkt: die Bank – „kommunizierte, dass die vom WP“ – vom Wirtschaftsprüfer – „bereits für 2012 eingeforderten konservativeren Wertansätze nach dem Kapitaleinschuss des Bundes im JA“ – Jahresabschluss – „13“ – der wird ja dann im ersten Quartal 14 spruchreif – „angesetzt werden.“

Können Sie sich erinnern, was die Wirtschaftsprüfer zunächst diesbezüglich gesagt haben, nämlich genauer als Sie es da niedergeschrieben haben?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, um ganz ehrlich sein: nein. Jetzt sind es Gespräche ... Ich weiß, es hat das Gespräch jedenfalls gegeben. Was jetzt außerhalb des Protokolls sonst noch gesagt worden ist, weiß ich jetzt nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Offenkundig haben die Wirtschaftsprüfer ja gesagt, es solle konservativer bilanziert werden. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Ich glaube, dafür ist er ja da, der Wirtschaftsprüfer. (Abg. Kogler: Bitte?) Das ist ja bei jeder Abschlussprüfung so – soweit ich mich auch an meine eigene Zeit erinnere –, dass es durchaus Bestreben des Wirtschaftsprüfers ist, konservativere Ansätze zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben eigentlich bei der Hypo das Thema, dass seit zehn Jahren die Wirtschaftsprüfer nicht auf „besonders konservativ“ gedrängt haben; und das lesen wir da das erste Mal. Das war ja dort auch die Krux.

Aber jetzt kommt Herr Lejsek und sagt, die Bank habe kommuniziert.

Was hat die Bank Ihrer Abteilung kommuniziert – in dem Zusammenhang, was den Jahresabschluss 2012 und 2013 betrifft? Die Wirtschaftsprüfer wollen konservativer bilanzieren. So, jetzt kommt Herr Lejsek und sagt: Die Bank sagt.

Stimmt das, was da steht?

Mag. Philipp Schöner: Also ich habe die Protokolle immer sehr genau verfasst.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ja super!

Mag. Philipp Schöner: Ich meine, es wird sicher stimmen. Ja. Da lege ich meine ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ein wunderbarer Treffer für diesen Ausschuss.

Mag. Philipp Schöner: Es ist sicher nicht so, dass ich etwas Falsches reingeschrieben hätte, denn mir war es eigentlich auch immer sehr wichtig, dass die Protokolle richtig sind, wenn ich meine Namen draufschreibe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, passt! Gut! Dann gehen wir davon aus, dass das genau so stimmt.

Dann folgen wir diesem Gedankengang weiter: Nach dem Kapitaleinschuss des Bundes im Jahresabschluss 2013 soll konservativ bilanziert werden. Was war der Grund für das Bundesministerium, für Ihre Abteilung und für Ihren Chef, zu sagen, dass es erst nach 2013 passiert, denn Jahresabschluss 2013 heißt ja 2014? Was war der Grund?

Mag. Philipp Schöner: Herr Mag. Lejsek gibt offensichtlich eigentlich nur wieder, was ihm der Vorstand vorher gesagt hat. Das heißt ja nicht, dass jetzt das Ministerium will, dass irgendwann irgendetwas bilanziert wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Deswegen frage ich ja Sie. Sie sitzen ja die ganze Zeit dort. Sie schreiben die meisten Protokolle, tauchen eigentlich am öftesten auf. Deswegen frage ich Sie ja nach Ihren Wahrnehmungen, wie die Bank gegenüber dem Ministerium aufgetreten ist. Hat die Bank wirklich verlangt: Wir bilanzieren jetzt noch ein bisschen schön, und dann 2014 hauen wir alles in die Bilanz hinein. Das ist im Übrigen ja auch wirklich passiert.

Mag. Philipp Schöner: Ja, der Vorstand hat in eigener Verantwortung – da gibt es entsprechende Grundlagen, gesetzliche Grundlagen – aufzustellen, muss auch entsprechend die Vollständigkeit unterfertigen. Es kann der Eigentümer nichts beeinflussen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was hat sich Ihr Ministerium an dieser Stelle gefragt? Ich rieche doch von Weitem, worum es da geht. Es sollte erst nach der Nationalratswahl das nächste Milliardenloch in der Bilanz aufschlagen. Schöner könnte es ja gar nicht dastehen. Haben Sie und Ihr Chef das damals begriffen, worum es da geht, wenn Sie schon nur den Boten der Bank spielen wollen?

Mag. Philipp Schöner: Der Eigentümer oder irgendeiner aus der Gesellschaft kann den Jahresabschluss der Bank nicht beeinflussen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, aber wenn Sie sich schon mit den Wirtschaftsprüfern treffen, könnte Sie das ja interessieren, was da zugange ist. Hat Sie das nicht interessiert?

Mag. Philipp Schöner (geräuschvoll ausatmend): Ich denke, dass auch die Besprechung nicht allzu lange gedauert hat, wenn das Protokoll drei Seiten lang ist und die Besprechung eine Stunde dauert (Abg. Kogler: Jetzt haben Sie vorher gerade ...!), dann ist das, glaube ich, relativ am Ende. Und ich denke nicht, dass man dann nachher stundenlang mit den Wirtschaftsprüfern diskutiert hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben Hunderte Hinweise. Frau Kollegin Tamandl hat welche vorgetragen. Wir haben was weiß ich wie viele Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Finanzprokuratur, zwischen der Abteilung, in der Sie gearbeitet haben, zwischen Ihrem Chef und der Bank ja geradezu zerrüttet war.

Warum, glauben Sie, müssen Sie gerade die Botschaft überbringen? Das muss Sie doch anregen, dass Sie diskutieren: Hoppla! Was wollen denn die schon wieder?

Die Bank bestreitet das im Übrigen.

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es wirft vielleicht auch einen ... Entschuldigen Sie, dass ich das jetzt in der Kürze nicht alles lesen kann. (Abg. Kogler: Sie brauchen nur den einen Satz zu lesen!) Aber es wird offensichtlich ein bisschen unter der Hand Kritik an der Bilanzierung durch den Wirtschaftsprüfer geübt. Dieser Vorwurf müsste sich ja dann aber an den Vorstand richten.

Der Wirtschaftsprüfer wollte ja offensichtlich mit dem Eigentümer reden, dass er mit manchen Dingen, die der Vorstand will, nicht unbedingt einverstanden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau; und jetzt frage ich Sie: Was war denn – die haben Sie nämlich nicht mehr aufgeschrieben – die Reaktion Ihres Hauses?

Das Bankmanagement, von dem Sie sagen, dass dem nicht zu trauen ist, oder dass es da schon immer Verwerfungen gibt, sagt: Wir schieben alles nach der Nationalratswahl in die Bilanz. Um das geht es ja.

Mag. Philipp Schöner: Wenn Sie das dann ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und Sie überbringen die Botschaft.

Mag. Philipp Schöner: Das ist ja für den Vorstand strafbar. Also ich kann dazu jetzt überhaupt nichts sagen, wenn der Vorstand jetzt willkürlich Dinge verschiebt. Er hat natürlich einen Ermessensspielraum in der Bilanzierung, aber er kann das nicht um ein oder zwei Jahre verschieben. Das ist ja ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie ja etwas ganz anderes. Wie hat das Ministerium vor dem Hintergrund reagiert, dass das Ministerium und gerade die Finanzprokuratur mit Herrn Peschorn an der Spitze immer schon ärgstes Misstrauen gegenüber den gleichen Leuten und Verantwortlichen hegt – da oder dort ja wohl zu Recht. Wir haben Sie da nicht als Banksprecher eingeladen, sondern als Auskunftsperson, die wahrgenommen haben soll, was in Ihrem Haus vorgeht. Sie sind ja eh nicht schuld.

Was passiert? Was passiert im Kabinett der Frau Ministerin? Was passiert in Ihrer Abteilung? – Sie sagen: Der Bankvorstand will die Bilanz erst im Jahr 2014 auf echte Ansätze im Sinne einer konservativen Bilanzierung umstellen. Löst das in Ihrem Haus nichts aus?

Mag. Philipp Schöner: Es ist mir jetzt nicht bekannt oder nicht erinnerlich, dass jetzt ... Es hat sicher eine Folgebesprechung mit dem Vorstand gegeben, in der möglicherweise darauf hingewiesen worden ist, dass es dieses Gespräch mit dem Wirtsprüfer gegeben hat. Aber daran kann ich mich jetzt ad hoc nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist kein Ruhmesblatt für Ihr Haus, wenn das so gewesen wäre.

In der gleichen Besprechung geht diese Runde, die da sitzt, aber auch auf ganz andere Punkte ein, und zwar geht es um die Methoden der Risikomessung und des Risikomanagements. Da wird – wenn Sie die Seite 2 anschauen, zweiter Absatz – auch die Notenbank zitiert, die sagt, dass die ganze Systematik und das alles inadäquat ist. Bitte, wir reden vom Februar 2013! (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Die ganzen Geschichten, die einen Bezug auf das Neugeschäft und die Non-Performing Loans haben – das ist dann der vorletzte Absatz –, gehen so aus – ich bin schon fertig, Herr Vorsitzender –, dass die Non-Performing Loans im gleichen Ausmaß zunehmen wie sie abnehmen – und das im Februar 2013.

Was hat das Ministerium mit diesen Inhalten gemacht, als es das erfahren hat?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es tut mir leid, aber daran kann ich mich nicht explizit erinnern. Also es gibt einen Verteiler vom Protokoll. Ich kann mich jetzt aber momentan nicht ad hoc und explizit erinnern.

Aber es wird ziemlich sicher in einer Folgebesprechung mit dem Vorstand angesprochen worden sein; aber es ist sicher nicht so, dass das Protokoll an den Vorstand gegangen ist und: Bitte, nimm dazu Stellung!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, Sie müssen ja etwas gemacht haben – ich bin eh schon fertig –; was tut das Ministerium?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also mich würden jetzt ein bisschen die Anfänge interessierten. Sie sind ja seit dem PartKapital mit der Hypo im weitesten Sinne beschäftigt – seit 2009.

Mag. Philipp Schöner: Seit 2009, aber das Partizipationskapital in Höhe von 900 Millionen ist ja schon vor meiner Zeit ausbezahlt worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ab wann haben Sie tatsächlich die ersten Informationen über die Hypo bekommen?

Mag. Philipp Schöner: Ja, in den ersten Arbeitstagen – ab 9. März 2009.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay! Also von wo sind Sie gekommen? Was haben Sie gesagt?

Mag. Philipp Schöner: Aus der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay! Das heißt, Sie sind dann eben ins Ministerium gekommen und haben dann eben den Aufgabenbereich gehabt, die Hypo zu beobachten. Oder was war Ihr Aufgabenbereich?

Mag. Philipp Schöner: Das, was ich eigentlich vorhin genannt habe. Also alle Aufgaben, die im Wesentlichen als Stabsstelle von Mag. Lejsek angefallen sind.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): So! Das heißt, Sie sind jetzt ein neuer Mitarbeiter, und das Erste, was Sie wahrscheinlich gefragt haben, ist: Wie schaut es bei der Hypo aus? – Was hat man Ihnen da gesagt?

Mag. Philipp Schöner: Dass das Partizipationskapital gezeichnet worden ist, dass es einen Viability Report gibt – oder der ist, glaube ich, entstanden, als ich schon im Haus war –, aber auch dass dieser Viability Report an die Kommission zu legen ist, dass es einen entsprechenden Vertrag über das Partizipationskapital gibt, den ich mir gut durchlesen soll. Ja!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat man damals Bedenken geäußert, dass das PartKapital möglicherweise nicht rechtens wäre, weil die Bank schon in zu großer Schieflage war?

Mag. Philipp Schöner: Also das ist nicht ... Das weiß ich nicht. Dazu kann ich ... Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das wissen Sie nicht. Das heißt, Sie kommen da frisch hin, die Hypo ist ein Riesenproblem, und Sie wissen nicht mehr, ob man da Bedenken geäußert hat, dass die Hypo möglicherweise unrettbar marod ist. Das wissen Sie nicht mehr.

Mag. Philipp Schöner: Nein, es wurde damals der Viability Report an die Kommission übermittelt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber was hat man Ihnen gesagt – darum geht es ja, nämlich um Ihre Wahrnehmung –, was hat man Ihnen gesagt? Also wenn ich einen neuen Mitarbeiter einstelle und es geht um ein wichtiges Projekt, dann wird er einmal auf den Stand gebracht. Was hat man Ihnen da gesagt?

Mag. Philipp Schöner (geräuschvoll ausatmend): Ja, also quasi ... Man hat die Unterlagen von der Hypo vorgelegt, die im Haus waren. Ich habe mir sicher auch die Internetseite von der Hypo angesehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha! Und das hat gereicht, die Internetseite anzuschauen?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, um die Beteiligungen und den Webauftritt anzusehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Lejsek ist nicht zu Ihnen gekommen und hat gesagt, so oder so schaut es aus, das ist die Idee dahinter, das sind die Probleme, die wir erwarten, oder was auch immer.

Mag. Philipp Schöner: Ach so, natürlich! Es hat natürlich auch Gespräche gegeben, wo man den Mitarbeitern auch erklärt hat – es hat auch Frau Mag. Schiller am gleichen Tag wie ich angefangen –, und natürlich wurde ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was hat man Ihnen gesagt?

Mag. Philipp Schöner: Ja, also das kann ich jetzt im Detail nicht ... Ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum nicht? Ist das nicht wichtig? Wenn Sie da frisch anfangen, wollen Sie ja wissen, was Sache ist, und ob es Probleme oder keine Probleme gibt.

Mag. Philipp Schöner: Also als ich das erste Mal im Ministerium mit der Hypo konfrontiert war ... Also wie gesagt, ich meine, da waren ja dann auch schon, glaube ich, die Swapverluste und so weiter und so fort publik. Also es war halt ... Ich habe mir gedacht: Aha, wieder!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Swapverluste sind schon seit 2006 publik.

Mag. Philipp Schöner: Ja, aber ich wollte nur sagen, da ist mir eingefallen, als ich das gehört habe, ich werde die Hypo übernehmen, dass das eigentlich eine Bank ist, die eh schon vorher Probleme gehabt hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja! Was hat Herr Lejsek gesagt? Haben Sie ihn darauf angesprochen?

Mag. Philipp Schöner: Nein, das habe ich dann eigentlich selbst recherchiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, wenn Sie irgendwo anfangen, eine wichtige Aufgabe haben – das haben Sie ja selbst gesagt – und dann nicht fragen, wie es ausschaut, ob es Informationen gibt, die Sie brauchen, wie die Einschätzung ist ... Das fragen Sie alles nicht.

Mag. Philipp Schöner: Möglicherweise schon. Ich kann mich jetzt einfach nicht mehr daran erinnern. Ich meine, an den ersten Tagen ist, glaube ich, jeder mit sehr vielen neuen Eindrücken konfrontiert: sich vorstellen, Arbeitsplatz, Büro beziehen und so weiter und so fort.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie wissen nicht mehr, ob der Herr Lejsek zu Ihnen gesagt hat, die Hypo ist eine ganz tolle Bank, die wir wieder super sanieren werden und dann ist alles gut, oder ob er gesagt hat, die Hypo ist eine Problembank, auf die wir aufpassen müssen, bei der es Probleme geben könnte. Wissen Sie das nicht mehr?

Mag. Philipp Schöner: Also ich kann mich nicht erinnern, dass sich Herr Mag. Lejsek explizit negativ über die Hypo geäußert hat. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass er sich positiv geäußert hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er hat sich gar nicht geäußert?

Mag. Philipp Schöner: Ich kann mich einfach nicht mehr daran erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, na gut. Dann schauen wir einmal, ob irgendwann einmal eine Erinnerung kommt. Es geht dann weiter. Es kommt dann zum Kapitalabzug der Bayern aus der Bank, FMA, dann Regierungskommissär, riesige Drohkulisse, möglicher Konkurs. Ab wann haben Sie Informationen bekommen – von Lejsek oder sonst jemandem –, dass da jetzt ein Problem besteht?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es war also zum Beispiel ... Jetzt aus meiner eigenen Wahrnehmung oder meiner eigenen Teilnahme: Es ist der damalige Vorstandsvorsitzende Pinkl zu Mag. Lejsek gekommen; das müsste der 6. November 2009 gewesen sein. An dieser Besprechung mit Mag. Lejsek habe ich auch teilgenommen, und da hat eigentlich Pinkl erstmalig – meines Wissens, also meiner Wahrnehmung, meiner Erinnerung nach – ins Spiel gebracht, dass es Ergebnisse vom Asset Review gibt, dass die Eigentümer nicht bereit sind, wieder Kapital reinzuschießen und dass es bei der Hypo ein gröberes Problem gibt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im November war das – oder?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es muss der 5. oder 6. November gewesen sein. Es ist ja auch der Vorstand dann einen Tag vorher zur FIMBAG gegangen und am nächsten Tag ins Finanzministerium, also am Freitag, 17 Uhr oder so ähnlich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Jetzt ist das eine ziemlich ungute Situation. Sie haben gewusst, beim Asset Review gibt es Probleme, die faulen Kredite explodieren, auf der anderen Seite will der Eigentümer kein Kapital mehr einschießen, zieht dann sogar Liquidität ab. Mit wem haben Sie dann gesprochen? Wer hat dann Informationen gegeben, wie es weitergeht, wie die Szenarien sind, was man tun kann, wo die Probleme sind? Wer hat da etwas gesagt?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es sind dann die entsprechenden Schritte und die entsprechenden Besprechungen eingeleitet worden, um eine Lösung für die Hypo zu erreichen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, ich will ja nicht wissen, ob es Besprechungen gegeben hat, ich will wissen, was man mit Ihnen gesprochen hat. Sie werden sich ja hauptsächlich dafür interessieren, wie man weitermacht, welche Strategien es gibt, wo die Probleme sind, wo die Fallstricke sind, was man tun kann. Mit wem haben Sie darüber gesprochen? Das will ich wissen.

Mag. Philipp Schöner: Ich muss sagen, ich war eigentlich ... Also wenn Sie jetzt die Notverstaatlichung ansprechen: Da war ich überhaupt nicht eingebunden, und es war aber auch so, dass es sich – möglicherweise ist es in der Privatwirtschaft anders – eigentlich erst sehr langsam entwickelt hat, dass ich auch bei Besprechungen mit dem Vorstand dabei war und so weiter und so fort. Also in dieser Zeit, im Jahr 2009, habe ich eigentlich mehr oder weniger mein Handwerk erst gelernt. Da war ich also nicht in Besprechungen – außer bei der Pinkl-Besprechung –, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich in diese Themen jetzt eingebunden war – Bayerische Landesbank kommt ins Haus und dergleichen. Die Bayerische Landesbank zieht Liquidität ab; da war ich einfach nicht eingebunden. Das hat das ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit niemandem über die Bank gesprochen – mit niemandem?

Mag. Philipp Schöner: Gesprochen schon, aber ich war jetzt nicht ... Das war alles Sekundärinformation.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber mit wem und was? Mit wem haben Sie gesprochen – mit wem vom Ministerium?

Mag. Philipp Schöner: Das war sicher mit Mag. Lejsek.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau, jetzt sind wir schon einmal dort. Okay, Sie haben mit ihm gesprochen. Was haben Sie mit ihm gesprochen?

Mag. Philipp Schöner (geräuschvoll ausatmend): Was ich damals gesprochen habe ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich will ja nicht den Wortlaut, ich will nur Folgendes wissen: Sie haben gesagt, da gibt es Probleme; er hat gesagt, die und die Lösung schwebt uns vor, die und die Probleme könnten da auftreten. Das nenne ich eine Besprechung. Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal erlebt haben.

Mag. Philipp Schöner: Na, zu der damaligen Zeit, glaube ich, war ich kein Diskussionspartner von Mag. Lejsek.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann war so eine Besprechung? Ab wann haben Sie so eine Besprechung geführt? Sie müssen sich ja irgendwann einmal Gedanken gemacht haben: Da könnte es ein Problem geben. Oder ist Ihnen das bis heute nicht bewusst, dass dort ein Problem hätte sein können?

Mag. Philipp Schöner: Ja, also ich ... Es tut mir leid, aber das ist schon so lange her; ich kann mich jetzt nicht mehr daran erinnern, also es ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich will ja nicht das genaue Datum. Irgendwann einmal ist Ihnen zu Bewusstsein gekommen, die Hypo könnte ein Problem werden – vielleicht sogar für den Steuerzahler. Ob Sie das damals schon gewusst haben, ist eine andere Frage, aber Sie haben dann irgendwann das Gefühl bekommen, die Hypo könnte ein Problem bekommen. Hatten Sie das Gefühl zu irgendeinem Zeitpunkt?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, ich meine, sicher dann ab dem Zeitpunkt, als dann Vorstand Pinkl eigentlich ... Da war ich explizit während dieser Besprechung anwesend, und da war klar, dass Feuer am Dach ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, das heißt, Sie wussten ab November, es ist Feuer am Dach. Mit wem vom Ministerium haben Sie über dieses Feuer gesprochen?

Mag. Philipp Schöner: Ja, sicher mit Herrn Mag. Lejsek.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mit Herrn Mag. Lejsek.

Mag. Philipp Schöner: Und auch mit meiner damaligen Chefin, mit Frau Schiller – sicher.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, was hat die zu Ihnen gesagt? Hat sie gesagt, es gibt eine Strategie vom Ministerium? Hat sie gesagt: Das haben wir im Griff, machen Sie sich keine Sorgen!? Hat sie gesagt: Wir brauchen Ihre Hilfe, machen Sie Vorschläge!? – Was war da?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es tut mir leid, also ich kann mich jetzt nicht erinnern. Ich bin auch, ehrlich gesagt, jetzt nicht darauf vorbereitet, weil ich dachte, ich werde zur Phase 3 befragt, aber es ist jetzt nicht so schlimm. An das kann ich mich jetzt einfach nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ist man überhaupt an Sie herangetreten und hat Sie gefragt, ob Sie vielleicht eine Idee hätten, wie man das Problem lösen kann?

Mag. Philipp Schöner: Ich denke nicht, dass man an den Referenten herantritt, damit er eine Lösung hat, wenn Milliarden fließen müssen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was war Ihre Aufgabe? Wenn Sie nicht über Lösungen nachdenken sollten, wenn Sie auch mit niemandem über das Problem gesprochen haben, was war denn dann Ihre Aufgabe – Protokolle zu schreiben, sonst nichts?

Mag. Philipp Schöner (geräuschvoll ausatmend): Also es war zum Beispiel dann nach der Verstaatlichung die Information, umgehend zu informieren. Es wurde die ganze Nacht verhandelt und – soweit ich mich erinnere – habe ich dann am 14. oder am nächsten Tag, am übernächsten Tag auch Unterlagen und Informationen an die Kommission übermittelt. Es war jedenfalls auch dann das Closing zur formellen Aktienübertragung am 30.12.2009 durchzuführen; es war dann ein Schreiben an die Altaktionäre aufzusetzen. Es waren zwischen der Notverstaatlichung – also per Term Sheet in der Nacht – und der formellen Unterfertigung der Aktienkaufverträge, die, glaube ich, am 23. Dezember unterfertigt wurden, verschiedene Punkte vielleicht auch in den Vertrag einzuarbeiten und irgendwie abzustimmen; wie gesagt, das waren meine Aufgaben – Unterstützungsleistungen –, aber im Detail kann ich mich jetzt leider nicht daran erinnern.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie können sich auch im Detail nicht mehr daran erinnern, was Sie gearbeitet haben – oder wie?

Mag. Philipp Schöner: Ja, nach sechs Jahren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist schon zu lange her, gell?

Mag. Philipp Schöner: Sieben Jahre.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und Sie haben mit niemandem gesprochen, haben keine Informationen bekommen und haben bis heute nicht gewusst, wie das Ministerium grundsätzlich zu der Sache steht, warum notverstaatlicht wurde. Das haben Sie alles aus den Medien erfahren? Das haben Sie nicht von Ihrem Vorgesetzten erfahren, warum man das gemacht hat, wo die Probleme liegen könnten, wie die weitere Strategie aussieht, ob die Bank jemals wieder gesund wird? Das haben Sie alles nicht von Ihrem Vorgesetzten erfahren?

Mag. Philipp Schöner: Sie fragen mich ja nach den Gesprächen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja! (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Wenn Sie fragen, wie die Notverstaatlichung gestaltet war oder was auch immer: Das hat sich aus den Term Sheets ergeben. Ich habe am gleichen Tag die Term Sheets bekommen, so wie viele andere im Ministerium.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Meine Frage ist, ob der Herr Lejsek, Ihr Vorgesetzter, Ihnen jemals irgendetwas gesagt hat, und wenn, dann möchten wir es gerne hören.

Mag. Philipp Schöner: Ich glaube, zu dieser Zeit war es wichtig, dass der Herr Mag. Lejsek mit dem Kabinett und mit dem Bankvorstand spricht und nicht mit einem Referenten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und mit Ihnen nicht?

Mag. Philipp Schöner: Ich glaube, es war jetzt nicht entscheidend.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat jemand mit Ihnen gesprochen, irgendjemand vom Ministerium?

Mag. Philipp Schöner: Ich hoffe doch, dass jemand im Ministerium noch mit mir spricht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat mit Ihnen wann gesprochen, und um welchen Inhalt ist es gegangen?

Mag. Philipp Schöner: An das kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern. Aber es war ja alles sehr zeitkritisch, und ich glaube, es war jetzt nicht erforderlich, auch mit mir darüber zu sprechen, sondern: Es waren wichtige Aufgaben, mit der FMA und so weiter und so fort zu sprechen und nicht mit mir.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und woher hatten Sie Ihre Informationen, wenn keiner mit Ihnen gesprochen hat?

Mag. Philipp Schöner: Es war sicher so, dass mir der Herr Mag. Lejsek, soweit ich mich erinnern kann, auch die Term Sheets zur Verfügung gestellt hat, die Vertragsentwürfe, dass ich da cc war zwischen Bank ..., also Verschiedenen, Alteigentümern und so weiter und so fort. Aus diesen konnte ich die Informationen gewinnen, also aus den E-Mails, bei denen ich nur cc war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt: Sie waren reiner Sachbearbeiter, man hat Ihnen etwas weitergeschickt, was Sie dann bearbeitet haben, aber gesprochen hat keiner mit Ihnen.

Mag. Philipp Schöner: Zu der damaligen Zeit sicher nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, hat keiner ... (Auskunftsperson Schöner: Nein!) Aha, okay.

Das klingt mir nach einer besseren Sekretärin. Warum haben Sie eine Gehaltserhöhung bekommen?

Mag. Philipp Schöner: Die Gehaltserhöhung ist ein Jahr später passiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und dann haben Sie mit jemandem gesprochen, dann waren Sie eingebunden?

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und in welcher Art und Weise?

Mag. Philipp Schöner: Herr Abgeordneter, wenn es im Bankteam einen Referenten gibt, das habe ich vorhin schon gesagt, ist es ein Unterschied, ob jetzt – es hat vorher zwei Referenten gegeben, aber Anfang 2011 hat es nur einen Referenten gegeben – ... Wenn bei einem Referenten mehr oder weniger alles zusammenkommt, was Sie als Sekretärinnenarbeit bezeichnen, natürlich ist man dann mehr eingebunden, wenn sich das auf eine Person plus der Leiterin reduziert, wenn Sie darauf hinauswollen. (Abg. Lugar: Ja, ja!)

Und wie gesagt, auch in den Anfangsmonaten ist es klar, dass man jetzt nicht eingebunden wird und schon gar nicht in die Notverstaatlichung. Ich wüsste jetzt nicht, was jetzt nicht passen würde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gut. Das heißt: Man hat dann mit Ihnen gesprochen, hat Ihnen auch gesagt, wie das Ministerium zu der Sache steht, was die Frau Minister will. Das hat man Ihnen ab dem Zeitpunkt alles gesagt. Stimmt das?

Mag. Philipp Schöner: Also ich war sicher dann ab 2010, 2011 stärker eingebunden als im ersten Jahr 2009.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gut. Wann war das erste Gespräch, bei dem man Ihnen gesagt hat, was die Frau Minister beziehungsweise das Ministerium will? Wann war das erste Gespräch – denn vorher hat man nicht in dieser Art mit Ihnen gesprochen?

Mag. Philipp Schöner: Um ganz ehrlich zu sein, das weiß ich jetzt nicht, wann man mir das erste Mal gesagt hat ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ungefähr! Sagen wir einmal, der Stichtag ist Ihre Gehaltserhöhung. Ab wann hat man Ihnen dann gesagt, was das Ministerium gerne hätte?

Mag. Philipp Schöner: Welchen Punkt „gerne hätte“?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im Sinne: Notverstaatlichung, Aufarbeitung des Problems, vielleicht Bad Bank, was auch immer. Es geht um die Strategie. Er war ja eine Strategie da. Oder war keine Strategie da, was man mit dieser Bank macht, die man jetzt im Besitz hat? Das wissen Sie ja, dass die Bank dann in den Besitz des Staates übergegangen ist, und jetzt: Was machen wir damit?

Mag. Philipp Schöner: Es war in den Anfangsjahren – vielleicht darf ich jetzt kurz noch eine Wahrnehmung – ... Ich glaube, es passen nicht immer ganz hundertprozentig die Ebenen. Ich hatte nie ein Gespräch mit der Ministerin, oder ich kann Ihnen nicht sagen, was die Ministerin ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es muss Ihnen ja jemand mitgeteilt haben, was der Minister oder die Ministerin will!

Mag. Philipp Schöner: Das war sicher das Kabinettsmitglied, das natürlich die Position der Ministerin vertreten hat und selbst innerhalb des Minis...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann und wer? Der Herr Lejsek hat mit Ihnen gesprochen, was die Frau Minister will, oder? War das so?

Mag. Philipp Schöner: Aber entschuldigen Sie, da ist ja die Frage zu unförmig. Ich weiß ja nicht, worauf ich antworten soll, oder ich kann nicht sagen, wann ich das erste Mal gehört habe, dass es eine Ministerin ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich will das erste Gespräch! Sie haben gesagt, Sie haben vorher nicht erfahren, was das Ministerium wollte, und auch nicht, was der Minister wollte. Irgendwann ist der Punkt gekommen, an dem Sie es sehr wohl erfahren haben, haben Sie mir gesagt, nicht? Wann war dieser Punkt ungefähr vom Zeitraum her, und was war der Inhalt, was haben Sie mitbekommen?

Mag. Philipp Schöner: Es war sicher dann ab 2010 öfter der Fall, dass ich im Banken-Jour-fixe dabei war, und da war das Kabinettsmitglied. Es hat auch eine To-do-Liste gegeben, wo halt drinnen gestanden ist, was die aktuellen Themen sind. Und ja, auf diesem Wege hat die politische Ebene unter anderem kommuniziert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt: Der Herr Lejsek hat Ihnen gesagt, was gewünscht ist oder was geplant ist oder was angedacht wird.

Mag. Philipp Schöner: Nein, es wurden im Banken-Jour-fixe, in dem ein Mitglied des Kabinetts, die Personen habe ich schon genannt, der Mag. Lejsek, der Herr Dr. Peschorn und die Frau Mag. Schiller oder ich oder ich mit ihr gemeinsam vertreten waren, die Dinge besprochen, diskutiert und – was Sie jetzt gemeint haben – auch die Position der politischen Ebene kommuniziert, über das Kabinettsmitglied. Das war an alle anderen gerichtet, das war ja nicht an mich gerichtet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber da haben Sie es zum ersten Mal mitbekommen, was die Politik will?

Mag. Philipp Schöner: Ja, aber da war ich mehr oder weniger Gast.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Um das geht es ja nicht. Meine Frage zielt darauf ab, wann Sie zum ersten Mal mitbekommen haben, was die Politik will, und das war zu diesem Zeitpunkt bei diesen Gelegenheiten.

Mag. Philipp Schöner: Als ich dann an den Banken-Jour-fixes teilnehmen durfte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was war da der Inhalt? Was hatte man für eine Strategie vonseiten des Ministeriums?

Mag. Philipp Schöner: Also ich denke, das Wichtigste nach der Notverstaatlichung war einmal die Aufarbeitung. Da gibt es genügend E-Mails und Protokolle. Es wurde heute auch die Aufarbeitung der Ursachen für die Probleme bei der Hypo genannt, die ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das interessiert mich jetzt nicht! Es ist ein Unterschied: Wenn ich etwas im Eigentum habe und das möglicherweise eine Gefahr ist, dann brauche ich eine Strategie, wie ich diese Gefahr abwende. Da bringt es mir nichts herauszufinden, wie das alles entstanden ist, sondern ich muss wissen, was ich damit mache. Diese Strategie interessiert mich.

Mag. Philipp Schöner: Es war sicher nicht möglich, jetzt eine allumfassende Strategie festzulegen, weil, wie ich schon vorhin gesagt habe: Es war leider oft so, dass die Probleme eigentlich erst nach und nach vom Vorstand kommuniziert worden sind.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber es haben einige gesagt, man habe geglaubt, eine Notverstaatlichung, und man kann das Teil wieder fit machen und dann vielleicht sogar noch gewinnbringend verkaufen – haben ja einige gesagt. War das die Meinung des Ministeriums?

Mag. Philipp Schöner: Das kann ich so nicht sagen. Was ist „das Ministerium“? Das kann ich Ihnen ... Was heißt „Meinung des Ministeriums“?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich meine: Wir reden jetzt gerade von diesen Besprechungen, bei denen Sie erfahren haben, was die Politik will. War es, das Ganze wieder gesund zu machen, zu verkaufen, oder war es die Bad Bank, oder war es – keine Ahnung – das Sprengen, keine Ahnung? Was war es? Das ist die entscheidende Frage. Das müssen Sie noch wissen! Das ist ja essentiell für Ihr Vorgehen, zu wissen, was die Politik will! (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Das, glaube ich, kann ich Ihnen jetzt auch nicht so sagen. Das müssten Sie andere Personen fragen. Ich kann es nicht sagen, es wurde nicht explizit, ausdrücklich an mich kommuniziert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie waren ja bei der Sitzung dabei, haben Sie gesagt. Haben Sie die Ohren zu gehabt?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Schlussfrage, Herr Lugar! (Abg. Lugar: Ich glaube, ich träume!)

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Dr. Hable, bitte!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Vorsitzender, ich habe vorerst keine Fragen. – Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Herr Krainer? – Nächstes Mal. Kollege Angerer, bitte!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Mag. Schöner, wir machen weiter beim Thema EU-Beihilfeverfahren, in weiterer Folge Restrukturierungsplan.

Haben Organe der Bank die Finanzministerin oder das Finanzministerium klar darauf hingewiesen, dass durch Verhinderung einer sogenannten Bad Bank ein Milliardenschaden entstehen wird? Gab es klare, eindeutige Hinweise?

Mag. Philipp Schöner: Das wird zwar jetzt kommuniziert und wurde, glaube ich, auch im Ausschuss so dargebracht. Es ist aber so, wie wir vorhin auch schon festgestellt haben: Es ist nicht die Bad Bank als Nonplusultra vom Vorstand kommuniziert worden. Entweder waren es rudimentäre Entwürfe, oder es hat sich gezeigt, dass durch eine Bad Bank eigentlich keine wirkliche Verbesserung in dem Zahlenwerk eintritt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich darf Ihnen dann gleich ein Dokument vorlegen, damit wir vielleicht einen Schritt weiterkommen: das Dokument mit der Nummer 15052. Ich bitte Sie, die Seite fünf – Entschuldigung: vier – aufzuschlagen, und zwar ist das ein Schreiben von Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Ditz an die Frau Dr. Fekter, Bundesministerin, am 2. Mai 2013. Aus diesem Schreiben geht im Absatz 1 ganz klar hervor, dass Kapitalbedarf in Höhe von 2,3 bis 3 Milliarden € besteht.

Im letzten Absatz steht: „Wir halten es aufgrund dieser Entwicklung für dringend geboten, seitens der Republik Österreich der EU eine klare Position der Österreichischen Bundesregierung gegenüberzustellen. Mit der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bad Bank könnte nach Simulationsrechnung der Bank“ – genau das, was der Herr Krainer angesprochen hat, da hat man das berechnet – „der Kapitalbedarf der Bank um rund EUR 1 Mrd reduziert werden.“ – Weiters im Südosteuropanetzwerk nochmals um 1 Milliarde.

Das heißt: Allein durch diese Maßnahme – ein klarer Hinweis – können 2 Milliarden € Schaden in der Bank verhindert werden – also nicht irgendwie durch ein Konzept oder was auch immer, sondern in einem Schreiben an die Frau Ministerin Fekter.

Wenn ich jetzt weiter blättere, dann wird es ganz interessant, dann gibt es auf der letzten Seite in diesem Dokument ein E-Mail, das von Herrn Gregor Hilbrand kommt und an Herrn Karlheinz Kopf geht.

Da steht drinnen: „ ... ist das geleakte Dokument“ – nämlich das, was ich gerade vorgelegt habe – „wirklich echt? Hat Dr. Ditz im März 2013 die Finanzministerin über den Finanzierungsbedarf der Hypo und die Konsequenzen tatsächlich informiert? Kann es tatsächlich wahr sein, dass wir vor den Wahlen derart belogen wurden? Und nach den ‚gerade-noch-gewonnenen Wahlen‘ weiter gelogen (...) wurde? Ich bin völlig entsetzt! Wenn das stimmt, dann seid Ihr als Regierung reif für den Rücktritt.“ – Und zwar: die gesamte Regierung rücktrittsreif.

„Karlheinz, ich kann dir gar nicht sagen, wie wütend mich das macht. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon miserablen politischen Kultur in Österreich. (...) PS: In dem Licht ist es natürlich auch vollkommen klar, dass der Hypo-UA mit aller Kraft verhindert werden muss.“

Kennen Sie dieses Dokument?

Mag. Philipp Schöner: Ich kenne das Dokument nicht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Vielleicht kann uns sonst der Herr Karlheinz Kopf etwas dazu sagen?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich bin keine Auskunftsperson. (Abg. Angerer: Ja, leider! Das werden wir noch ändern müssen!)

Mag. Philipp Schöner: Ich darf um Ihr Verständnis ersuchen, dass ich zum Schreiben, das im Jahr 2014 ergangen ist, nicht Stellung nehmen kann. Das hat nichts mit meiner Tätigkeit an sich zu tun, das ist eine politische Frage. Zum Schreiben, das Herr Dr. Ditz an die Frau Bundesministerin Fekter richtet, habe ich heute schon Stellung genommen. Das war, glaube ich, das Gespräch mit dem Abgeordneten Krainer, in dem ich darauf hingewiesen habe, dass die Hypo in den nachfolgenden Seiten, die interessanterweise hier nicht enthalten sind, was aber aus einem Akt des Finanzministeriums, der Ihnen auch vorliegt und den ich theoretisch auch vorlegen könnte, hervorgehen würde. Hier fehlt die Beilage mit einer Präsentation der Bank vom 2. Mai 2013, aus der einerseits kommuniziert wird, dass es viele offene Punkte gibt. Die Bayerische Landesbank, deren Zuständigkeit ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber, Herr Mag. Schöner, das Schreiben vom Herrn Dr. Ditz gemeinsam unterschrieben mit dem Herrn Dr. Scholten – von dem Aufsichtsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter – ist ja an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Das ist ja so etwas von eindeutig, das ist keine Präsentation, das ist ein Schreiben von zwei Seiten.

Mag. Philipp Schöner: Ich kann aber beweisen oder ich kann sagen, dass hier die Beilage fehlt. Das ist ja eindeutig, wenn Sie die beiden Schreiben vergleichen, das vom Finanzministerium veraktet worden ist ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Mir geht es ja um den Inhalt des Schreibens! Im Inhalt dieses Schreibens, auf diesen zwei Seiten, steht: Die Bank hat einen Kapitalbedarf von 3 Milliarden €, durch Gründung einer Bad Bank, einer eigenen Abbau-Einheit, sparen wir uns und damit dem Steuerzahler und damit dem österreichischen Staat 2 Milliarden €. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Es ist sicher vom Aufsichtsratsvorsitzenden beabsichtigt, dass sein Brief gemeinsam mit der Beilage betrachtet wird und nicht nur der Brief. Wenn ich die Beilage einschließe, dann kann ich das eigentlich nicht nachvollziehen – einerseits die Vorwürfe, andererseits, dass das jetzt so eine Super-Lösung gewesen wäre, weil eben sehr viele Punkte, die die Republik betroffen hätten, die vielleicht aus der Sicht der Bank jetzt nicht so wichtig oder wie auch immer für die Republik entscheidend sind, eigentlich überhaupt nicht bewertet worden sind.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Danke, meine Zeit in dieser Runde ist leider vorbei.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was für ein Zufall, dass der Herr Kollege Angerer heute dieses E-Mail vorträgt, wo der Herr Präsident den Vorsitz hier führt! Aber das ist eben so, dass wir allerhand irgendwelche Mails von Bürgern bekommen.

Ich möchte noch einmal genau auf diese Kostenthematik zurückkommen und Ihnen gerne ein Dokument mit der Nummer 2763 vorlegen. Das haben Sie vorher schon einmal vom Kollegen Krainer vorgelegt bekommen, weil man halt auch nicht alles so für bare Münze nehmen kann, was die Organe der Bank gesagt hätten oder per Brief irgendwann einmal irgendjemandem geschrieben haben – denn Sie haben heute schon einmal gesagt: Es gab zwar Unterlagen, immer wieder rudimentär Gedanken über eine Bad Bank, aber es war nie konkret.

Und in diesen alternativen Szenarien vom 13. Juli 2012 kann man auf der Seite 3 von 28 – wie gesagt es wurde Ihnen schon vorgelegt, aber ich hätte trotzdem gerne, dass Sie uns das noch einmal interpretieren – lesen, Szenario 1 wäre die „Beibehaltung der derzeitigen Struktur“ gewesen, Szenario 2 wäre die „Bad Bank mit Aufsicht“ gewesen – weil die Kosten sind hier vollkommen ident, was beispielsweise die Kapitaleinschüsse mit 2,6 Milliarden und auch die Liquiditätsabsicherung bis 3,3 Milliarden € betrifft.

Wo sehen Sie hier eine Einsparung von 1 Milliarde, wie angeblich der Herr Ditz der Frau Fekter ... Er hat es ihr geschrieben, ja, aber was er angeblich mit dieser Ersparnis gemeint hätte, wenn aus den Dokumenten, aus den Unterlagen der Bank selbst hervorgeht, dass die Kosten ganz genau gleich sind?

Mag. Philipp Schöner: Grundsätzlich ist jetzt keine Einsparung ersichtlich, es ist vielleicht irgendwie eine zeitliche Verschiebung oder was auch immer. Es hätte natürlich die Errichtung der Bad Bank auch längere Zeit in Anspruch genommen, aber die Kosten in Summe über den Zeitraum, die hätten ziemlich sicher gleich sein müssen. Manche Dinge, wie gesagt ... Bei der Bad Bank hätte es sicher eine zusätzliche Haftung für die Liquidität, die die Bad Bank braucht, geben müssen. Es hätte dann Implikationen mit dem Bundeshaftungsobergrenzengesetz und so weiter und so fort gegeben, es hätte möglicherweise auch die Zahlungsmoral der Schuldner noch sinken lassen, wenn die Bad Bank entstanden wäre. Es sind sicher Komponenten, die vielleicht jetzt nicht unbedingt in Zahlen ausdrückbar sind, zusätzlich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber die Ersparnis von 1 Milliarde, die hier im Brief von Herrn Dr. Ditz angeführt ist und die immer irgendwie so herumgeistert, aber beides aus keinem Zahlenwerk hervorgeht, wie schätzen Sie das ein?

Mag. Philipp Schöner: Also ich kann die auch nachher in der Präsentation, wie ich auch vorher gemeint habe, es fehlt ... Hinter dem Schreiben hängt eine Präsentation dran, ich kann jetzt eigentlich die 1 Milliarde nicht in der Präsentation finden. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß es nicht, wo die 1 Milliarde herkommt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Bei den Besprechungen zum Thema Bad Bank und warum sich die Republik gegen die Bad Bank ausgesprochen hat, gab es da auch Gespräche über die Gesamtverantwortung des Staates beziehungsweise die Gesamtverantwortung, was die Budgetentwicklung betrifft? Waren Sie anwesend als es solche Gespräche gegeben hat?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es war natürlich klar, dass bei Errichtung der Bad Bank im Wesentlichen die Passivseite den Staatsschulden ... Es wäre die Bad Bank dem Sektor Staat zuzurechnen gewesen nach den ESVG-Bestimmungen. Es wäre weitgehend die Passivseite der Abbau-Einheit den Staatsschulden zuzurechnen gewesen, und es wäre die Differenz zwischen den Buchwerten der Aktiva und dem sogenannten Long-term Economic Value nach den Berechnungsmethoden von Eurostat defizitwirksam gewesen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Welche Auswirkungen auf die Republik hätte das gehabt?

Mag. Philipp Schöner: Zahlenmäßig? Das müsste ich jetzt aus den Unterlagen raussuchen. Ich glaube es waren 4 Prozent, möglicherweise, Maastricht-Defizit-Wirksamkeit, und ich kann jetzt keine Nummer, keine Zahlen für die Staatsschulden nennen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Hätten da der Republik Sanktionen seitens der Europäischen Kommission gedroht?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es war dann sicher ein Thema für die Unterschreitung der Maastricht-Kriterien. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Es war aber bis ... Soweit ich mich erinnere, hat es bis zur Errichtung der Taskforce eben diese Berechnungen, die ich jetzt genannt habe, mit den Maastricht ... Die tatsächlichen Maastricht-Auswirkungen, die waren eher rudimentäre Schätzungen, aber nicht ... Wirklich in Angriff genommen worden ist das Ganze eigentlich erst durch die Taskforce.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und die Sanktionen, die der Republik gedroht hätten, wenn wir über 3 Prozent Maastricht-Defizit gekommen wären, beziehungsweise auch unsere Schuldenentwicklung bei der Errichtung einer Bad Bank?

Mag. Philipp Schöner: Ich weiß, worauf Sie hinauswollen, aber es tut mir leid, ich kann da jetzt keine Aussage machen, weil ich eigentlich nicht ... Das macht die Sektion II der Budgetabteilung, und es gibt dafür entsprechende Fachleute.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich wollte von Ihnen ja nur wissen, ob bei diesen Besprechungen, wo Sie anwesend waren, auch die gesamtstaatliche Komponente besprochen worden ist, denn die Organe der Bank haben meines Erachtens natürlich – und das ist auch richtig so – die Bank und die Entwicklung und die Auswirkung für die Bank im Fokus, aber nur die Vertreter der Republik, in dem Fall das Finanzministerium, haben ja die Gesamtverantwortung. Die Bundesregierung hat ja die Gesamtverantwortung.

Gab es bei diesen Besprechungen, wo Sie dabei waren, Gespräche darüber, welche Auswirkungen es für die Republik hätte, wenn das Maastricht-Defizit-wirksam, schuldenwirksam et cetera wäre, wenn man diese Bad Bank errichtet? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Ja, natürlich wurde die ... Es gibt auch, soweit ich mich erinnere, eine E-Mail vom Sektionschef der Sektion II, wie sich das auswirken wird und dass sich das sehr negativ auswirken wird. Natürlich ist das von der politischen Ebene explizit zu beachten, wie sich das auswirken wird.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe eine Frage, Herr Schöner: Wie viele Beihilfeverfahren haben Sie mit der Europäischen Union und im Zusammenhang mit Banken seit 2009 geführt?

Mag. Philipp Schöner: Es hat das Beihilfeverfahren für die ÖVAG gegeben, das Beihilfeverfahren für die BAWAG. Die anderen Banken hatten ja formell kein Beihilfeverfahren. – Entschuldigung: die Kommunalkredit! Die anderen Banken hatten ja wegen non-distressed und so weiter und so fort nicht formell ein Beihilfeverfahren. Dafür hat es ja die horizontale Genehmigung vom Dezember 2008 gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben in etwa vier Verfahren geführt?

Mag. Philipp Schöner: Geführt ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber mitgearbeitet, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben an vier Verfahren mitgearbeitet. Jetzt sind bei drei Verfahren die Entscheidungen, sage ich einmal, in einem Rahmen, vergleichbar mit anderen Entscheidungen der Europäischen Kommission. Und eine fällt schon auf, das ist die zur Hypo. Sie fällt auf, weil diese Verkaufsfristen ungewöhnlich kurz sind. Ich glaube, das ist überhaupt die einzige Entscheidung, wo eine Verkaufsfrist mit Stempel mit Enddatum steht. Sehe ich das richtig?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es ist ja auch bei anderen Beihilfeverfahren eine gewisse Frist für einen Abbau festgelegt worden. Ich meine es war explizit ... Es ist immer, eigentlich von Anfang an, vom Vorstand kommuniziert worden, wir verkaufen die guten Teile. Das war eigentlich das, was immer durchgehend war: Wir verkaufen die guten Teile und die anderen Teile werden abgewickelt. Und es wurden Vorschläge für die Restrukturierung, für die Verkaufszeitpunkte durch den Vorstand gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie führen vier Verfahren: ein Verfahren zur Frage BAWAG, eines zur Kommunalkredit, eines zur ÖVAG und eines zur Hypo.

Mag. Philipp Schöner: Mhm.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Würden Sie sagen, dass alle vier eh gleich gut gegangen sind, oder war eines besonders auffällig?

Mag. Philipp Schöner: Also na ja, das Hypo-Verfahren war sicher das schwierigste Beihilfeverfahren, einerseits weil – wie ich auch schon gesagt habe – die Probleme eigentlich erst nach und nach zutage getreten sind, da teilweise an Plänen festgehalten worden ist und Verkaufsabsichten und Verkaufspreise angesetzt worden sind, die von der Kommission als unrealistisch zurückgeworfen wurden. Und vom Vorstand ist kommuniziert worden – das steht auch so in den Protokollen –, dass er daran festhalten möchte, um sich einerseits selbst einen Druck zu erzeugen, andererseits um den Druck auf die Bilanzierung herauszunehmen.

Und es war sicher, so hat es ja auch der Kommissar kritisiert, ein sehr langwieriges Beihilfeverfahren mit sehr hohen Kosten für die Republik.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also es war auffällig, sagen wir es einmal so. Und jetzt habe ich einfach eine Frage: Wenn ich vier Verfahren führe, drei gehen gut und eines ist auffällig: Wieso? Sie haben jetzt gesagt, weil erst nach und nach aufgedeckt wurde und weil vom Vorstand unrealistische Zahlen reingeschrieben wurden, da er diesen Druck haben wollte und Druck aus der Finanzierung rausnehmen wollte.

Mag. Philipp Schöner: Bilanzierung! (Abg. Krainer: Bitte?) – Bilanzierung. Es wurde auch ... So steht es auch in den Protokollen: Sobald der Vorstand beispielsweise im Februar einen Wertansatz für die Verkaufspreise ansetzt, dann wäre das ja eigentlich auch ein Punkt, den der Wirtschaftsprüfer berücksichtigen müsste, in seiner Bilanzierung für eine realistische Betrachtung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hätte wozu geführt?

Mag. Philipp Schöner: Für eine Berücksichtigung in der Bilanz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, wozu hätte das geführt? Sie sagen, der Vorstand hat höhere Verkaufs... Die Kommission hat die Verkaufsansätze der guten Bereiche zu hoch angesetzt, die Kommission hat es als unrealistisch zurückgeworfen. (Auskunftsperson Schöner: Mhm!) Sie hat aber auf unrealistisch hohen Ansätzen beharrt, denn das hätte Auswirkungen auf die Bilanzierung gehabt. Was wäre die Auswirkung der Bilanzierung gewesen?

Mag. Philipp Schöner: Ja eine Unterkapitalisierung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hätte bedeutet?

Mag. Philipp Schöner: Dass es weitere Probleme für die Republik gibt, einen weiteren Kapitaleinschuss, aber das ist ja ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wäre dem Finanzministerium wurscht gewesen?

Mag. Philipp Schöner: Das Finanzministerium hatte immer im Fokus, den Steuerzahler geringstmöglich zu belasten. Entschuldigen Sie, ich weiß jetzt nicht worauf Sie hinaus möchten. Es ist ein bisschen schwierig, die Beihilfeverfahren ... Ich habe es jetzt nicht ... Es war vollkommen klar, dass die Kommission bestimmte Verkaufsfristen für die Verkaufseinheiten festlegen wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war jetzt aber nicht meine Frage. Meine Frage war – es geht um ganz etwas anderes –: Sie führen vier Verfahren und eines geht total schief. Ich will wissen – und nicht nur ich, sondern ich glaube, wir alle –: Wieso hat das so schlecht funktioniert, das eine Verfahren? Die anderen drei waren ja relativ unproblematisch, oder?

Mag. Philipp Schöner: Die waren relativ unproblematisch, soweit ich mich erinnere. Es waren einfach die Systeme in der Bank nicht so, und es wäre vielleicht gut gewesen, das früher irgendwie realistisch zu betrachten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie sagen, es hat nicht gut funktioniert, weil die Bankvorstände unrealistische Zahlen geliefert haben?

Mag. Philipp Schöner: Es gibt auch entsprechende Protokolle, wo wir im Finanzministerium, besonders – soweit ich mich erinnern kann – im Jahr 2013, durchaus gesagt haben, dass man mit einmal Buchwert am Markt nichts erreichen wird. Das bedeutet, dass der Käufer zumindest das Eigenkapital leistet. Natürlich wird der Käufer sagen: Na ja, Entschuldigung, Vergangenheit, Risken in den Osteuropanetzwerken, Verschlechterung der Konjunktur – ich bezahle dir weniger. Und da hätte eigentlich ... Und da hat teilweise auch der Vorstand noch an besseren Szenarien festgehalten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie im Ministerium den Blick der Kommission hier geteilt?

Mag. Philipp Schöner: Es war für uns entscheidend – und da war sicher auch die gesamtwirtschaftliche Komponente zu betrachten, insbesondere nach dem Schreiben vom Kommissar Almunia –, dass es eine positive Beihilfenentscheidung gibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir reden jetzt vom 2013er Jahr, oder?

Mag. Philipp Schöner: Vom 2013er Jahr! Andernfalls, wenn es – das habe ich ja auch vorhin schon gesagt – keine positive Beihilfenentscheidung, der Kommissar hat ja auch angedeutet, dass er dem Kollegium ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, vorschlägt, dass die Bank alles zurückzahlen muss ... sie nicht kann, Konkurs ... Ja!

Mag. Philipp Schöner: ... eine negative und so weiter und so fort, und da wär uns ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ):  Okay, gut, das ist mir schon klar.

Mag. Philipp Schöner: Aber das wirklich Entscheidende im Mai 2013 war, einen Restrukturierungsplan an die Kommission zu übermitteln, der akzeptiert wird. Das war sicher die letzte Möglichkeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber die Kommission selber schreibt ja quasi schon: Das dauert alles so lange.

Mag. Philipp Schöner: Das ist, denke ich, nicht ... Also dafür kann man uns jetzt nicht ... Wie gesagt, da sehe ich eher den Ball bei der Bank, beim Vorstand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber die Kommission hat Ihnen geschrieben: Das dauert alles so lange.

Mag. Philipp Schöner: Ja, das ist ja vollkommen klar, dass ... Das habe ich ja vorhin gemeint, dass der Minister – in Person – vom Mitgliedsstaat der Ansprechpartner für den Kommissar ist. (Abg. Krainer: Ja!) Und dass es sozusagen eigentlich ... Und wir haben dieses Schreiben, die beiden Schreiben des Kommissars dann immer auch an die Bank übermittelt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das war schon Ihre Abteilung, die diese Verfahren geführt hat?

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Natürlich mit Expertise von anderen Abteilungen im Haus und in Zusammenarbeit mit der Bank. (Auskunftsperson Schöner: Mhm!) Und Sie sagen, das hat deswegen so schlecht funktioniert – ich will es ja nur verstehen! –, weil die Bankvorstände das so schlecht gemacht haben. Und bei den anderen drei Verfahren war das alles geschmeidig, wie man in Wien sagt, weil die Bankvorstände funktioniert haben. Das ist eh ein ... Ich versuche nur Ihre Position da herauszufinden.

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es hat, ja, es war sicher ... Aber wie gesagt, wenn die Systeme in der Bank nicht funktionieren, dann ist es sicher ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das war 2010. 2011 haben die Systeme schon funktioniert, oder?

Mag. Philipp Schöner: Das war auch mein Gedanke, dass man sicher genügend Zeit gehabt hätte, die Systeme richtigzustellen und ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, jetzt liefern die Vorstände die Zahlen, die Kommission sagt, die sind unrealistisch, Sie leiten die weiter. Die werden Sie ja plausibilisieren, hinterfragen. – Das haben Sie ja vorher selber gesagt. (Auskunftsperson Schöner: Ja!)

Waren Sie jetzt der Meinung, dass diese Zahlen, die der Vorstand liefert, plausibel sind oder nicht? Waren Sie da eher auf der Seite des Vorstandes der Bank oder eher auf der Seite der Kommission?

Mag. Philipp Schöner: In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung und auch im Interesse des Steuerzahlers war es uns wichtig, dass es nicht ... Wenn das jetzt konservativer angesetzt worden wäre, dann hätte das, so wie es auch der Vorstand kommuniziert, ein bissel den Dominostein ausgelöst, hätte zusätzliche Bilanzierung, zusätzliche Kapitaleffekte ...

Entschuldigung, verstehen Sie mich schlecht, oder? (Abg. Krainer: Ich verstehe Sie ganz schlecht!) – Wir hören uns ja so schon! – Es hätte zusätzliche Kapitaleffekte ausgelöst, und es war in einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung vom Ministerium die bestmögliche Lösung, den Restrukturierungsplan, den der Vorstand geliefert hat, jetzt nicht zu zerreißen – wir hätten es auch nicht können, da wir das Zahlenwerk nicht haben –, sondern an die Kommission zu übermitteln.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie waren der Meinung, es war plausibel, und außerdem ...

Mag. Philipp Schöner: Wir konnten nicht das Gegenteil beweisen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und Sie haben da auch mit der FIMBAG kommuniziert?

Mag. Philipp Schöner: Die Fimbag war ja, also es war schon ... Die Fimbag hat auch –soweit ich mich erinnern kann – den Restrukturierungsplan erhalten und war auch bei Gesprächen, wo der Restrukturierungsplan vor dem Versenden an die Kommission im Haus diskutiert wurde, anwesend. Und sie hat dazu auch Stellung genommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die haben auch gesagt, das kann man so abschicken.

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und dann hat sich aufgrund des Almunia-Briefes im Jahr 2013 die Welt verändert.

Mag. Philipp Schöner: Ja. Wie gesagt, da war, um schweren volkswirtschaftlichen Schaden hintanzuhalten, Feuer am Dach und da war es entscheidend, die Erwartung einer Kommission zu erfüllen. Die Verkaufszeiträume konnten ja dann auf Mitte 2015 für das Südosteuropanetzwerk und für die Österreich-Bank auf Ende 2014 zumindest noch in Verhandlung mit der Kommission hinausgezögert werden und nicht ein Fire Sale bis Ende 2013 erreicht werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das haben dann aber gar nicht mehr Sie gemacht, sondern die Taskforce.

Mag. Philipp Schöner: Nein, das haben schon wir gemacht, also im Haus. Die Taskforce hatte, glaube ich, keine Aufgabe beim Beihilfeverfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube schon.

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es sind die Personen, ja, ich glaube, es hat der Dr. Liebscher dann die Taskforce geleitet, und so weiter und so fort, es gibt natürlich ... Und der Mag. Lejsek war auch in der Taskforce vertreten. Es gibt natürlich Personenidentitäten, aber es war nicht explizit Aufgabe der Taskforce, den Restrukturierungsplan zu beurteilen. An das kann ich mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, aber das Beihilfeverfahren zu führen.

Mag. Philipp Schöner: Das Beihilfeverfahren ist hundertprozentig vom Ministerium zu führen, die Taskforce kann ja nicht das Beihilfeverfahren führen. Ich verstehe jetzt nicht, worauf Sie hinauswollen, also das ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja war das nicht auch Auftrag der Taskforce?

Mag. Philipp Schöner: Also jetzt kann ich mich nicht erinnern. Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also für Sie hat sich nichts geändert (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen), also quasi in Ihrem täglichen Arbeitsleben oder in Ihrem Verständnis, wofür Sie in Ihrer Abteilung zuständig sind oder welche Zuständigkeiten Ihre Abteilung hat?

Mag. Philipp Schöner: Wir haben nach wie vor im Ministerium in unserer Abteilung das Beihilfeverfahren geführt, sozusagen als Stabsstelle von Mag. Lejsek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Mag. Schöner, ich möchte Ihnen gleich ein Schreiben mit der Nummer 15081 vorlegen, Lieferant ist das BMF. Das ist wieder ein Schreiben von Herrn Dr. Johannes Ditz, diesmal vom 22. Mai 2013, an die Frau Minister Dr. Fekter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Erste Frage: Kennen Sie dieses Schreiben?

Mag. Philipp Schöner: Mhm. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ich bin ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Seite 3.

Mag. Philipp Schöner: Ja, ja. Ich bin im Aktenlauf. Ja, ich kenne dieses Schreiben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie kennen dieses Schreiben?

Mag. Philipp Schöner: Mhm.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, gut. Dann schauen wir uns den zweiten Absatz an. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die dem Unternehmenswohl am besten dienende und auch für den Steuerzahler günstigste Lösung einerseits in der raschen Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Bad-Bank (Anstaltsmodell nach deutschem Muster) und in der Verhinderung eines fixen Verkaufszeitpunktes für unser letztes Asset (Südosteuropa) liegt.“

Was heißt das?

Mag. Philipp Schöner: Also Verhinderung eines ... Vielleicht zum Zweiten zuerst: „Verhinderung eines fixen Verkaufszeitpunktes für unser letztes Asset (Südosteuropa)“: Es tut mir leid, aber mir scheint das absolut unrealistisch. Es war vollkommen klar, dass die Kommission – und so ist es auch, soweit ich informiert bin, immer die Praxis der Kommission – einen Verkaufszeitpunkt für die noch im Wettbewerb stehenden Einheiten festlegt. (Abg. Angerer: Genau!) Also dass man das wegbekommt, das war ja absolut nie Thema.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Bezieht sich auf Punkt 1: Bad Bank. Es wird nochmals draufhingewiesen: Das muss gemacht werden, sonst entsteht maximaler Schaden für den Steuerzahler.

Zweiter Punkt, EU-Beihilfeverfahren: ausschließliche Zuständigkeit im Finanzministerium. Sie sagen zwar, die Beamten und die Kabinettchefs haben entschieden, nicht die Minister oder nicht die Politiker. Und das führt zu weiterem Schaden, weil man von der EU durch dieses EU-Beihilfeverfahren so kurze Fristen auferlegt bekommt. – Ist das richtig?

Mag. Philipp Schöner: Ich denke, das Schreiben, das ist mehr oder weniger als Vorschlag zu betrachten, aber ich glaube nicht ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das ist kein Vorschlag. Steht da irgendwo Vorschlag drüber?

Mag. Philipp Schöner: Nein, es ist ein Vorschlag, es muss etwas getan werden. Aber es ist ja nicht etwas, was jetzt wirklich mit einer gewissen Substanz behaftet wäre, sozusagen, es müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bad Bank geschaffen werden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ):  „Ich bin nach wie vor davon überzeugt“, schreibt der Herr Ditz. Herrn Ditz kennen Sie?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ja.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Schätzen Sie Herrn Ditz so ein, dass er das wirtschaftlich abschätzen kann, was da passiert, wenn man das nicht macht? (Auskunftsperson Schöner: Das ...!) – Der Herr Verfahrensrichter schaut Sie an, weil er meint, Sie brauchen das nicht zu beantworten. – Brauchen Sie auch nicht, wenn Sie nicht möchten.

Mag. Philipp Schöner: Okay, danke.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Nehmen wir den letzten Absatz. Sie werden mir keine Antwort geben, brauchen Sie auch nicht. Ich weiß schon, was da drinnen steht. Der letzte Absatz, der wird sehr interessant, da geht es nämlich um das Aktienrecht:

„Zu meinem Bedauern haben sich die Diskussionen und Entscheidungen über die weitere Vorgangsweise bei der Ausarbeitung des Restrukturierungskonzeptes von den hierfür nach Aktienrecht zuständigen Organen zu diversen Expertengremien ohne aktienrechtliche Verantwortungen verlagert.“

Was heißt das? Wer sind „diverse Expertengremien“?

Mag. Philipp Schöner: Sie müssen entschuldigen, ich kann mich ... Vielleicht war es die Taskforce ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie kennen das Schreiben. Sie sind im Verteiler.

Mag. Philipp Schöner: Ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern, ob jetzt die Taskforce zuständig war oder ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das ist ja nicht schwierig. Da steht bei Ihnen, dass ...

Mag. Philipp Schöner: Es war jedenfalls formell hundertprozentig so, dass das Beihilfeverfahren gegenüber der Kommission ... Die Taskforce kann nicht gegenüber der EU auftreten.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Jetzt sind wir wieder beim Beihilfeverfahren. Das ist ein Hinweis vom Aufsichtsratsvorsitzenden, dass der Eigentümer ins Aktienrecht eingreift, gegen das Aktienrecht agiert und Entscheidungen von den zuständigen Gremien wegzieht zu diversen Expertengremien.

Wer sind diese Expertengremien? Wer hat diese Entscheidung getroffen, dass das so gemacht wird?

Mag. Philipp Schöner: Tut mir leid, das weiß ich jetzt nicht mehr, was mit den Expertengremien gemeint ist, nur die Verantwortung gegenüber der Kommission und die Verantwortung, dass es eben eine positive Beihilfenentscheidung gibt, die eigentlich im Mai 2013 schon noch an der Kippe stand ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Nein, da geht es nicht um Kommission, Herr Mag. Schöner, da geht es nicht um Kommission und Beihilferecht, da geht es um Aktienrecht.

Mag. Philipp Schöner: Schon, aber die Verantwortung, die gesamte ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Da geht es darum, dass man der Bank, den Gremien der Bank, die aktienrechtlich dafür verantwortlich sind – sprich Aufsichtsrat, Vorstand –, offensichtlich Kompetenzen entzogen hat und diversen Expertengremien zugewiesen hat, diese Entscheidungen zu treffen. Verstoß gegen das Aktienrecht – das ist zumindest strafrechtlich relevant, würde ich einmal sagen.

Mag. Philipp Schöner: Es war, glaube ich, in dem Zusammenhang, was ich vorhin gemeint habe: dass es sehr viele Komponenten gibt, die zwar die Banken bei der Bad Bank bei ihrem sogenannten Bad-Bank-Konzept, das sie uns dargebracht hat, wo viele Dinge, zum Beispiel die Bayerische Landesbank, eine etwaige Bankenbeteiligung, die viele Komponenten, die ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das ist die falsche Antwort zu meiner Frage.

Mag. Philipp Schöner: Genau dafür ist eigentlich die Taskforce gegründet worden, um diese verschiedenen Komponenten zusammenzufügen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Meine Frage ist: Wer hat diese Entscheidungen getroffen und wer sind diese Entscheidungsgremien? Wer hat die Entscheidung getroffen, die Entscheidungen von nach dem Aktienrecht verantwortlichen Organen zu Experten wegzuziehen?

Mag. Philipp Schöner: Wer diese ... Ich weiß es leider momentan ad hoc nicht, wer hier gemeint ist mit Expertengremien.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wer sind die?

Mag. Philipp Schöner: Ich weiß es momentan nicht, wer das Expertengremium ist. Ich meine, das war ja Aufgabe der Taskforce, ein Bad-Bank-Konzept (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen) gesamthaft mit allen Komponenten, verschiedene Personen, die ja auch dann in der Taskforce vertreten waren, zusammenzuziehen und eine Gesamtlösung zu finden.

Möglicherweise ist das gemeint, aber es ist ja auch sinnvoll, wenn sich die verschiedenen Stakeholder zusammensetzen und eine allumfassende Lösung finden. Es hätte die Bank selbst alleine keine Bad Bank machen können.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wir machen in der nächsten Runde an der Stelle weiter.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Mag. Schöner, es steht auch die Frage im Raum: Haben die Organe, speziell der Vorstand, vielleicht persönliche Interessen gehabt, diese Bad Bank zu machen? Sie haben selber gesagt: Es gab Gedankenanstöße, aber es gab nie ein fixfertiges Konzept.

Wir haben das vorher schon herausgearbeitet: Die Bank hat selbst vorgelegt, dass die Kosten gleich bleiben, obwohl Herr Dr. Ditz dann schreibt, dass man sich was erspart.

Haben Sie Wahrnehmungen darüber gehabt, dass es Diskussionen über eventuelle Boni-Zahlungen oder Provisionszahlungen aus den Vorstandsverträgen gab? Beispielsweise der Herr Dr. Kranebitter: Hat das Finanzministerium Bescheid gewusst, wie der Vertrag des Herrn Kranebitter im Jahr 2010 ausgesehen hat, und dann die Verlängerung im Jahr 2013?

Mag. Philipp Schöner: Also ich habe sicher nicht darüber Bescheid gewusst. Der Vorstandsvertrag wird, meines Wissens, vom Aufsichtsrat abgeschlossen. Ich denke nicht, dass dieser Vorstandsvertrag bei uns im Haus überhaupt physisch eingelangt ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und hat man sich da Gedanken darüber gemacht, was könnte denn die ... Wenn das Finanzministerium keine wirkliche Ersparnis oder keine wirkliche positive Auswirkung in einer Bad Bank gesehen hat, hat man sich da Gedanken darüber gemacht, ob es eventuell persönliche Interessen des Vorstandes gab, beispielsweise? Haben Sie da Diskussionen darüber verfolgt?

Mag. Philipp Schöner: Eigentlich nein. Es tut mir leid, sind mir nicht bekannt. (Abg. Tamandl: Überhaupt nicht?) Und wenn, dann ist sicher nicht in den Besprechungen, die ich protokolliert habe, über Vorstandsboni gesprochen worden. Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich erinnern, dass an das BMF herangetreten wurde, dass die Aufsichtsräte im April 2010 ein Akonto haben wollen? Über die Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper? Ein gewisser Herr Dr. Bauer?

Mag. Philipp Schöner: Also nein, es ist mir eigentlich nicht bekannt, nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich werde in der nächsten Runde weitermachen, Herr Präsident.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da Sie für die Kommunikation und diese Drehscheibenfunktionen mitverantwortlich waren, möchte ich einmal auf das erste Telefonat der Frau Bundesministerin eingehen. Wir befinden uns im Mai 2012 – ein Telefonat, keine Korrespondenz mit dem Herrn Kommissar Almunia.

Im Übrigen ist das alles Wettbewerbsangelegenheit, deshalb Almunia. Wenn die auf eine Bad Bank drängen, dann sind die Sanktionen wegen Maastricht völlig Blunzen. In Deutschland ist die Schuldenquote auf 80 Prozent hinaufgeschossen, und genau das war gewollt, und dann ist es wieder abgebaut worden, aber bitte.

Was die Kommission zu diesem Zeitpunkt will, wissen wir schon längst: Abbaubank, schnelle Zeitpläne, korrekte Bewertungen des Vermögens. Haben Sie aus Ihrer Arbeit Wahrnehmungen über dieses erste Telefonat von Frau Fekter mit Herrn Almunia am 29.5.2012?

Mag. Philipp Schöner: Es gibt ... Soweit ich mich erinnere, gibt es ein E-Mail von Herrn Mag. Lejsek, wo er über ein Telefonat berichtet (Abg. Kogler: Genau!), wo er kurzfristigst hinzugezogen wurde und es dann nachher auch noch eine Besprechung gegeben hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, zwei Teile. Das Telefonat: Wissen Sie noch, was der Herr Lejsek über dieses Telefonat vermittelt hat, wo er dann ja dabeigesessen ist?

Ich habe es eh kopiert. Ich kann es Ihnen bringen. Machen wir es so, wenn Sie es suchen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Und zwar mit der Nummer 0455 oder 455, Lieferant BMF. Und das, was besonders interessant war, ich kann jetzt gar nicht auf alles eingehen, ist im letzten Satz zweiter Absatz.

Da wird von Lejsek die Frau Bundesminister wiedergegeben, wie sie da mehreres anspricht und dann: „Ausserdem werden in der Sache HGAA die Inhalte in die von der EK gewuenschte Richtung gelenkt werden.“ – Das sagt die Frau Ministerin dem Herrn Kommissar, schon im Mai 2012: in Richtung Kommission gelenkt werden.

Können Sie sich erinnern, wie das damals debattiert wurde?

Mag. Philipp Schöner: Also diese, was da angesprochen wird, die Errichtung in die Richtung der Kommission ... das Jahr 2012. Es hat ja auch einen sehr strengen ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber die wollten zu dem Zeitpunkt ja schon eine Bad Bank.

Mag. Philipp Schöner: ... Verhaltensregelkatalog oder so ähnlich als Voraussetzung gegeben für eine vorläufige Beihilfenentscheidung vom 5. Dezember 2012, wo die unter anderem ... wo die Bank oder wo sich Österreich gegenüber der Kommission verpflichtet hat, sicherzustellen, dass die Bank eine Verbesserung ihrer Loan-to-Deposit-Ratios und verschiedene KRT-Verbesserungen im Kreditgeschäft und so weiter macht, was ja auch immer wieder von der Kommission verlangt worden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber das war doch die Zeit, wo die Kommission ja schon nachhaltig auf die Abbaueinheit drängt. Das ist da nicht mitgemeint, Ihrer Meinung nach, von der Frau Ministerin?

Mag. Philipp Schöner: Das kann ich jetzt ... Aus dem Wortlaut kann ich das jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Waren Sie bei der anschließenden Besprechung dabei?

Mag. Philipp Schöner: Nein! Da war ich nicht dabei!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Waren Sie nicht dabei. Wo Sie betroffen sind, ist allerdings dieser Absatz rund um diesen einen Satz, denn eigentlich geht es ja auch um die Kommunikation.

Die Ministerin selber sagt dem Kommissar: Ja, da gibt es große Kommunikation... Es gibt Kommunikationsprobleme, sagt sie im Mai 2012.Sagen Sie, was haben Sie im Haus wahrgenommen, dass das Ministerium Kommunikationsprobleme hätte mit der Kommission selber? Ihre Chefin, Ihre oberste Chefin, sagt das jetzt, ist quasi geständig beim Kommissar: Ja, es gibt Kommunikationsprobleme. Was habt ihr dazu diskutiert im Haus? Steht da, ein, zwei Zeilen drüber.

Mag. Philipp Schöner: Es war, soweit ich mich erinnere, glaube ich, auch die Zeit, wo sich die Kommission das Kreditgeschäft der Hypo näher angesehen hat. Die Kommission hat sich acht Kreditfälle explizit vorlegen lassen. Es hat dann auch sehr lange gedauert, bis die Bank die entsprechenden Templates und Unterlagen übermittelt hat, und da ist vielleicht natürlich auch Unmut der Kommission entstanden, wie rasch kommuniziert wird seitens Österreich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also Sie sagen, die Ministerin hätte die Bank gemeint? Die Bank hat Kommunikationsprobleme, nicht das Ministerium?

Mag. Philipp Schöner: Aus der Sicht ... Also gegenüber dem Kommissar vertritt ja sozusagen die Ministerin die Bank.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, eben! Darauf wollte ich ja hinaus!

Mag. Philipp Schöner: Ja schon, aber gemeint sind wahrscheinlich, vermute ich jetzt einmal, die Unterlagen der Bank.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Woraus lesen Sie das? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Es wäre nur eine Vermutung von mir.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Abschließend: Der Kommissar Almunia, eine Zeile drunter, wird ja dann sehr – sozusagen – kess. Er sagt, er versteht die Kommunikationsprobleme nicht, weil das alles Landsleute sind. Das wissen wir ja, dass an dieser Stelle fast nur Österreicher sitzen. Können Sie den Kontakt zu diesen Stellen einmal beschreiben, wie sich das alltäglich seitens des Ministeriums abgespielt hat, mailmäßig, telefonatmäßig? Also die Landessprache kann es ja nicht gewesen sein.

Mag. Philipp Schöner: Nein, nein, die Landessprache war jedenfalls Deutsch, Entschuldigung, die Amtssprache, und auch die Kommunikation war jedenfalls zum Gutteil auf Deutsch. Ja, Ansprechpartner auf Case-Team-Ebene war Herr Dr. Soukup, und es wurden per E-Mail Fragen und Fragenlisten übermittelt, vor allem an Mag. Lejsek gerichtet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Fragen werde ich jetzt nichts, weil das ohnehin nichts bringt. Ich werde nur zusammenfassen: Sie haben letztlich nicht nachgefragt, Sie haben nichts gehört, Sie haben keine eigenen Wahrnehmungen. Das Einzige, was Sie uns heute gesagt haben, waren Dinge, die wir ohnehin schon wussten. Aber wie Sie zu der ganzen Sache gestanden sind beziehungsweise wer mit Ihnen wie kommuniziert hat, das wollten Sie nicht sagen oder konnten Sie nicht sagen. Hat Sie jemand möglicherweise in die Richtung gedrängt, heute hier so auszusagen und möglichst nichts zu sagen, oder ist das aus Ihrem Eigenen entstanden?

Mag. Philipp Schöner: Nein, das kann ich klar sagen, dass niemand Druck oder dergleichen ausgeübt oder gedrängt – oder was Sie gemeint haben – hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat es eine Vorbesprechung gegeben?

Mag. Philipp Schöner: Nein, es hat auch kein Gespräch mit Mag. Lejsek gegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mit niemandem?

Mag. Philipp Schöner: Nein, es hat kein Gespräch gegeben. Es wäre ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Woher haben Sie Ihre Informationen für heute? Wie haben Sie sich vorbereitet?

Mag. Philipp Schöner: Ich habe auf meinen Osterurlaub verzichtet und mich die letzten fünf Arbeitstage eingelesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.

Mag. Philipp Schöner: Ich habe auf meinen Osterurlaub verzichtet und mich die letzten fünf Arbeitstage eingelesen im Ministerium.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im Ministerium?

Mag. Philipp Schöner: Im Ministerium, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und die Unterlagen: Haben Sie Ihre eigenen verwendet oder haben Sie die vom Ministerium bekommen?

Mag. Philipp Schöner: Ich arbeite zwar nicht angestellt im Ministerium, aber für das Ministerium, habe natürlich die Unterlagen von unserem Laufwerk gelesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat Ihnen die jemand zusammengestellt oder haben Sie die selbst rausgesucht?

Mag. Philipp Schöner: Die habe ich selbst ausgesucht. Ich habe ein eigenes Laufwerk genommen, wo die Unterlagen abgelegt sind, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sind, habe mir das nach dem Dateinamen geordnet und gesucht.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Bevor ich an den Kollegen Angerer weitergebe: Die Auskunftsperson hätte gerne 5 Minuten Pause. Die machen wir hiermit, die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.54 Uhr unterbrochen und um 13.01 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

 

13.01

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Der Nächste wäre wieder Herr Kollege Angerer.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wie gesagt, ich möchte beim Schreiben des Herrn Dr. Ditz, Aufsichtsratsvorsitzender, an Frau Minister Fekter vom 22. Mai 2013 weitermachen. Der erste Teil, den er wiederum beschreibt, ist dieser nochmalige Hinweis, unbedingt die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, eine Bad Bank zu ermöglichen.

Zweiter Hinweis oder zweiter Vorwurf eigentlich: Man entzieht der Bank Kompetenzen hin zu Expertengremien, weg von den zuständigen Organen der Bank, also gegen das Aktienrecht.

Ich versuche es noch einmal und stelle Ihnen noch einmal die Frage: Haben Sie das hinterfragt? Wer sind diese Expertengremien gewesen und warum? Wer hat entschieden, dass man den Organen der Bank entsprechende aktienrechtliche Verantwortung entzieht und woanders hinschiebt? Können Sie mir dazu etwas sagen?

Mag. Philipp Schöner: Ich weiß es leider ... Ad hoc kann ich Ihnen nicht sagen, wer mit den diversen Expertengremien gemeint ist. Aber wie gesagt, ich glaube nur – und das habe ich vorher schon versucht auszudrücken, ich glaube, das habe ich kurz am Ende noch gesagt, vor der Pause –, dass es wichtig war, dass es eine Zusammenkunft und eine gewisse Institutionalisierung dieser Zusammenkunft von den verschiedenen Personen und Stakeholdern gibt. Dafür wurde diese Taskforce, meiner Einschätzung nach richtig, gegründet, um daraus ein gesamthaftes Bad-Bank-Konzept zu schaffen.

Falls damit das gemeint ist mit Restrukturierungskonzept: Die Bank hätte dieses Restrukturierungskonzept gar nicht alleine schaffen können, denn es wird zwar als Vorschlag kommuniziert, eine Bad Bank zu machen, aber wenn ich dann wesentliche Punkte, die eigentlich viel, viel schwerwiegender sind und wo es genauso um Milliardenrückzahlungen an die Bayerische Landesbank gehen hätte können, dann als offenen Punkt hinschreibe, dann habe ich ja wieder nicht die gesamte, gute, sinnvolle Lösung.

Und wie das Aktiengesetz ..., das weiß ich nicht. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob da jetzt ein Verstoß gegen das Aktiengesetz ist und so weiter und so fort. Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich bin auch kein Jurist. Es hat, soweit ich mich erinnere, eine Entscheidung der Bundesregierung gegeben, einen Ministerratsvortrag des Herrn Bundesministers, die Taskforce einzurichten, das weiß ich. Ich weiß aber wie gesagt nicht, ob hier auch die Taskforce gemeint ist und die rechtlichen Komponenten. Das müssten Sie einen Juristen fragen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann versuchen wir, es aufzuklären. Sie haben ja vorher gesagt, Sie haben das Schreiben gelesen, Sie kennen es. Nehmen wir einmal zu dieser Aufklärung dieses einen Punktes den letzten Absatz. Da schreibt Herr Dr. Ditz:

„Prinzipiell bin ich der Auffassung, dass jene Experten, die im Rahmen der Task Force beraten und dem Vorstand offensichtlich Eckpunkte des Umstrukturierungsplanes vorgeben, auch die Kontrollverantwortung übernehmen sollten.“

Das heißt, offensichtlich hat die Taskforce hier die Eckpunkte für den Restrukturierungsplan dem Vorstand vorgegeben. Wer war die Taskforce? War das vielleicht das Expertengremium?

Mag. Philipp Schöner: Na ja offensichtlich, nachdem jetzt im letzten Absatz die Taskforce steht. Ich weiß es nicht, möglicherweise war es die Taskforce, ja. Wie gesagt, diese Zusammenkunft ist sinnvoll und hat am Ende ja auch zu einem Erfolg geführt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Die Frage war: Wer war Mitglied der Taskforce?

Mag. Philipp Schöner: Mitglied der Taskforce war für das Finanzministerium Mag. Lejsek, es war Mag. Krakow als Beauftragter Koordinator, meiner Meinung nach, es waren jedenfalls Vertreter der Nationalbank, Vertreter der FMA, es war sicher Dr. Liebscher vertreten. Explizit weiß ich jetzt momentan nicht genau, wer in der Taskforce vertreten war. Aber es waren, wie gesagt, die wichtigsten Stakeholder, die dann ermöglicht haben, ein gesamthaftes Konzept zu entwickeln, eingeschlossen der gesetzlichen Grundlagen, die erforderlich sind, eingeschlossen der notwendigen Punkte hinsichtlich BayernLB oder Bankenbeteiligung, Gläubigerbeteiligung und so weiter und so fort.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Versuchen wir es noch einmal: Wer hat den Organen der Bank die Verantwortung entzogen und gegen das Aktienrecht hier agiert? – Denn Herr Ditz schreibt ja weiter, dass offensichtlich vom Finanzministerium ein Schreiben an die EU-Kommission erfolgt ist – ganz oben jetzt auf Seite 4 –, das den Organen der Bank wiederum nicht bekannt ist. Dann schreibt er:

„Ich muss darauf hinweisen, dass – sollte diese Aussage richtig sein –“ 

– die hier ein Aufsichtsrat getätigt hat –

„die Corporate Governance Regelungen nicht beachtet wurden. Als Aufsichtsratspräsident dieser Aktiengesellschaft darf ich einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern muss den Eigentümer auf die Einhaltung der Verfassung der Aktiengesellschaft hinweisen, was ich hiemit tue.

Als Aufsichtsratsvorsitzender halte ich es daher für dringend geboten, die Entscheidungen in das Unternehmen und zu den dort zuständigen Organen (Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung) zurück zu verlagern.“

Das heißt, offensichtlich hat es hier eine politische Einflussnahme gegeben – die immer bekrittelt worden ist in Kärnten –, direkt durch das Ministerium oder durch die Ministerin, durch wen auch immer. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.) Herr Ditz weist hier ganz klar darauf hin, das ist ein Verstoß gegen das Aktienrecht, und fordert den Eigentümer auf, das wieder dorthin zu verlagern, wo es hingehört. Was können Sie mir dazu sagen?

Mag. Philipp Schöner: Das steht aber meiner Einschätzung und meiner Wahrnehmung nach in einem gewissen Widerspruch dazu, dass erstens einmal die Republik Milliarden an die Hypo gezahlt hat, dass eigentlich die Republik die Hypo am Leben erhalten hat und die Insolvenz mehr oder weniger über die Jahre auch verhindert hat und auch ein positives Beihilfeverfahren ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das legitimiert, gegen das Aktienrecht zu verstoßen, oder?

Mag. Philipp Schöner: Schon, aber wenn jetzt argumentiert wird, Aktiengesetz und der Vorstand muss das beschließen und der Aufsichtsrat muss das genehmigen und der Eigentümer soll sich nicht einmischen, dann steht das eigentlich in einem gewissen Widerspruch zu einer gesamthaften Betrachtung, wo eigentlich viel mehr am Spiel steht für die Republik, wenn das ganze Beihilfeverfahren sozusagen negativ beschieden worden wäre und die Insolvenz eingeleitet hätte werden müssen.

Und außerdem, die Eigentümerstellung ist, glaube ich, bei der Hypo sicher nicht nur auf das Aktiengesetz zu beziehen, bei einer performanten Gesellschaft, wo der Eigentümer auf die Dividende wartet und ein Fragerecht in der Hauptversammlung hat, sondern das ist dadurch ja viel mehr, dass wir Milliarden reingezahlt haben und ohne die Republik die Bank ja gar nicht mehr bestehen würde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich finde es immer sehr spannend, wenn Herr Kollege Angerer hier versucht, einerseits zu beleuchten, die Republik hätte sich eingemischt, vielleicht sogar gegen das Aktienrecht, und er aber auf der anderen Seite dann immer im Ausschuss, und die FPÖ rund um den Ausschuss herum, meint, der Finanzminister möge doch bei der HETA intervenieren, dass die HETA dieses oder jenes machen solle, nämlich beispielsweise die Entbindung von einzelnen Auskunftspersonen oder Sonstiges. Ich glaube, man sollte sich da einmal wirklich überlegen, was deckt das Aktienrecht ab und was nicht. (Abg. Kogler: Vertuschung nicht!) – Na ja, das ist ja Vertuschung, was Kollege Angerer jetzt gefragt hat, oder?

Ich frage mich auch, Kollege Angerer, warum beispielsweise diese Fragen nicht der Herr Ditz von Ihnen bekommen hat. Das wäre einmal eine interessante Frage an den Herrn Ditz gewesen, die mir nicht erinnerlich ist, denn jemand, der einen Brief verfasst und solche Anschuldigungen macht, sollte auch dazu befragt werden, was er da zwischen den Zeilen gemeint hat.

Aber ich, Herr Mag. Schöner, hätte noch abschließend eine Frage, und zwar zu dem, was auch in diesem Brief ganz unten steht – Kollege Angerer hat es schon zitiert –, nämlich, dass das BMF angeblich Eckpunkte des Umstrukturierungsplans oder des Restrukturierungsplans vorgegeben hätte.

Was könnte denn das gewesen sein? – Ich glaube, das war der letzte Absatz.

Mag. Philipp Schöner: Das müsste das gewesen sein, was ich eigentlich schon vorhin mit Abgeordnetem Krainer besprochen habe, dass eigentlich nach wie vor wohl, soweit ich mich erinnere, das vollkommen klar war, dass jetzt Feuer am Dach ist nach dem Almunia-Schreiben, immer noch ein bisschen unrealistische oder vielleicht zu positive Eckpunkte im Restrukturierungsplan vom Vorstand dargebracht worden sind. Und darüber gibt es auch sicher ein Protokoll, dass wir klar gesagt haben, dass man mit einmal Buchwert in der Bankenlandschaft nicht durchkommen wird und auch die Kommission das wieder kritisieren wird und wir nicht wollen, dass da noch einmal sozusagen die Kritik kommt und das Ganze dann sozusagen möglicherweise auch negativ ausgeht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Kann es sein, dass der Brief von Herrn Dr. Ditz eine Antwort ist auf das doch Drängen des Finanzministeriums gegenüber der Bank, endlich einmal ordentliche valide Zahlen herzugeben, den Restrukturierungsplan zu liefern? Die Kommission, die schon angedeutet hat gegenüber dem BMF, unsere Geduld ist jetzt bald einmal am Ende – haben Sie eine Wahrnehmung oder können Sie sich vorstellen, dass das die Antwort des Herrn Dr. Ditz ist, so nach dem Motto: Ihr habt uns sekkiert, wir haben euch immer alles geliefert, ihr habt uns sekkiert. Aber jetzt zeige ich es euch!? – Kann das sein – denn der Brief erscheint doch relativ scharf, wenn man weiß, wie schlampig und wie nachlässig das Bankmanagement und die Bankorgane gearbeitet haben?

Mag. Philipp Schöner: Ja, möglicherweise, sicher, aber es sollte halt eigentlich ... Ich meine, einerseits wird irgendwie ein Schulterschluss gefordert, und andererseits gibt es dann wieder die Schreiben und Kritik. Es war, wie gesagt, die ganze Situation irgendwie ein bisschen schwierig, dass sich alle einmal an einen Tisch setzen und da nicht nur auf ...: Ich entscheide das, und ich darf nur das entscheiden, und der Aufsichtsrat darf nur das, und der Eigentümer und so weiter und so fort.

Also eine gewisse gesamthafte Betrachtung wäre eigentlich für alle Beteiligten wichtig gewesen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was ich vorher schon gesagt habe, auf die Spannungen zwischen den Organen der Bank und dem Herrn Dr. Peschorn. Es scheint mir doch auch ein bisschen im Zusammenhang mit diesen Spannungen, dass der Herr Dr. Peschorn hier auch oft einmal durchaus vielleicht schärfer an die Organe herangetreten ist, weil er eben auch natürlich dieses Chaos und diese Schlampigkeit in der Bank kritisiert hat.

Mag. Philipp Schöner: Na ja, ich glaube, es sind ja auch hier im Ausschuss schon ein oder zwei Schreiben zitiert worden, es waren schon auch bei uns manchmal Diskussionspunkte im Ministerium, dass die Schreiben von Dr. Peschorn vielleicht das Klima auch vergiften und nicht gerade förderlich sind. Aber mein Eindruck, auch in der Nachbetrachtung, ist oft so: Es war sicher immer ein gewisser wahrer Kern enthalten. Und der Herr Präsident Peschorn hat eigentlich immer auf die Probleme hingewiesen.

Und die Antworten? – Ja, ich weiß nicht, die CSI Hypo, da müssen Sie jemand anderen fragen. Also mir war immer klar, dass Herr Dr. Peschorn immer auf eine Aufarbeitung gedrängt hat, was jetzt eigentlich wirklich zu den Malversationen und zu den ganzen Problemen geführt hat und wer daran schuld ist.

Und ja, was jetzt genau das Ergebnis von der CSI Hypo ist, da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich sehe den Brief auch ein bisschen als Antwort darauf, dass die Bank und die Organe der Bank auch die CSI Hypo und diese ganze – Sie haben es jetzt selber gesagt – Aufklärung der Malversationen der Vergangenheit mit allen Mitteln verhindern wollten, die waren ja voll gegen diese Aufklärung der Vergangenheit. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Glauben Sie nicht auch, dass das da mitspielt, über diese bösen Behauptungen?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, inwieweit die Bank jetzt die Aufarbeitung der Vergangenheit ... Ich meine, es muss ja im Interesse des Vorstandes sein – er muss ja eigentlich klar sagen, wer vielleicht das Vermögen der Gesellschaft verkürzt haben könnte –, das auch entsprechend zurückzugewinnen, sonst macht er sich ja selbst der Untreue strafbar.

Aber im Detail bin ich, muss ich ganz ehrlich sagen, in dieser Aufarbeitung der Vergangenheit nicht drinnen. Ich kann dazu nichts sagen, was jetzt die Position der Bank und was die Position der Finanzprokuratur war. Etwas verbessert, glaube ich, hat es sich mit dem Beauftragten Koordinator. Aber das ist ja eigentlich nicht über meine Schiene gelaufen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Fragestellung der Kollegin Tamandl – völlig nachvollziehbar. Ich würde auch die Hypothesen, die ich dahinter vermute, bestätigen, dass das Bankmanagement selber verschiedene Interessen gehabt hat, nicht aufklären zu wollen. Da brauchen wir nur den Namen Kranebitter und Proksch reflektieren. Die haben rund um die Verstaatlichung aufseiten der Hypo beziehungsweise aufseiten der Bayern – noch schlimmer – gespielt.

Und wenn Sie anschauen, wie die dann – das werden wir morgen hören – mit dem Gutachten von Kleiner & Kleiner umgesprungen sind, dann ist das selbsterklärend.

Gleichzeitig – und jetzt komme ich aber wieder zu einer Frage an Sie, Herr Mag. Schöner – Haben Sie dann, nicht in Ihrer Verantwortung, sondern nur in Ihrer Wahrnehmung, etwas mitbekommen? Wenn alles so schlimm ist, wie ja die Frau Kollegin Tamandl mitinsinuiert, mit dem Management und vor allem auch mit dem Aufsichtsrat, hat es Diskussionen im BMF gegeben, natürlich an höherer Stelle, dass man die Aufsichtsräte ablöst, auf dass die vielleicht ein anderes Management einsetzen, mithin alle ablöst?

Denn wenn das alles so schrecklich war – das geht ja jahrelang, wir werden gleich noch ein paar Beispiele haben –, wenn das alles so schrecklich war, dann frage ich mich: Warum lässt man die dann weiter dort fuhrwerken? – Und Sie müssen sich von der Kommission schimpfen lassen. Hat es das gegeben, einen Ablöseversuch der Versager?

Mag. Philipp Schöner: Ist mir eigentlich nicht erinnerlich. Es wäre vielleicht auch allzu rasch. Ich meine, es war, wie soll ich sagen, einerseits musste der Vorstand ja abgelöst werden vom Aufsichtsrat (Abg. Kogler: Natürlich!), nach dem Aktiengesetz und so weiter, das wissen Sie ohnedies.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Deswegen frage ich ja nach den Aufsichtsräten. Die sind ja auch in der Ziehung.

Mag. Philipp Schöner: Der Aufsichtsrat: Das, glaube ich, war ja auch schon einmal hier Thema, wie der Aufsichtsrat besetzt worden ist. Die Besetzung von Aufsichtsräten ging meines Wissens auch nicht über unsere Abteilung, da war sicher unsere Abteilung in keiner Weise eingebunden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist da bei Ihnen nichts vorbeigekommen? Sie haben nichts gehört?

Mag. Philipp Schöner: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kommen wir zu den möglichen Aktivitäten – „möglich“ muss ich sagen – des Finanzministeriums selbst in verschiedenen Fragen.

Die Bad Bank wurde nicht gewollt, das ist halt so. Was wurde sonst unternommen?

Jetzt will man die Bad Bank nicht. Was tut das Ministerium, denn das Wissen – das werde ich Ihnen gleich noch einmal nachweisen –, dass diese Bank so nach unten geht, das war ja da im Ministerium?

Können Sie sich erinnern, dass von den Verantwortlichen dort, von Ihren Vorgesetzten im Kabinett dann, die Namen sind bekannt bis zur Ministerin, dass irgendwas alternativ vorgeschlagen worden wäre statt einer Bad Bank, außer dass man vor der Kommission in Deckung gegangen ist?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es ist jedenfalls vom Vorstand immer wieder ein Zerschlagungsszenario dargebracht worden, wo eben Milliardenbeträge einfach ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, ich frage Sie: Was hat das Ministerium selber gemacht? Das, was wir jetzt wissen, ist, dass das nicht glücklich war, was das Lieferantentum der Bank betroffen hat. Deshalb müssen Sie sich, das Ministerium, von der Kommission schimpfen lassen. Das ist das, was ich am ehesten heraushöre.

Was hat das Ministerium selber gemacht, um zur Sanierung beizutragen? Abgelöst ist auch niemand worden, die sind von alleine zurückgetreten. Das hat man alles mitgekriegt. (Auskunftsperson Schöner: Na ja!)

Jetzt sind Sie da eine Sonderprojektgruppe, werden da outgesourct. Was tun die alle? Es gibt eine Taskforce, es gibt den Herrn Pichler, bei dem waren wir noch gar nicht. Was tun die alle? Was haben Sie da für Wahrnehmungen? Was haben all diese Einheiten und Personen, die uns ja bis heute zum Teil noch Geld kosten, was haben die seitens des Ministeriums beigetragen, um irgendetwas an der Situation zu verbessern? Fällt Ihnen irgendetwas ein? Sie sind immer dabei gewesen.

Mag. Philipp Schöner: Wie ich heute schon gesagt habe, war der Hauptschwerpunkt sicher das Beihilfeverfahren bei uns im Haus und das Erreichen einer positiven Beihilfenentscheidung. Es war auch das Bestreben des Hauses, so geringe Kapitaleinschüsse zu tätigen wie möglich. Ad hoc kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, was ... Es waren immer wieder ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, es fällt Ihnen ad hoc nichts ein. Ich gehe jetzt auf das zurück. Das werden wir dann in der nächsten Runde, glaube ich, fertigmachen, dann sind wir überhaupt fertig mit ...

Mag. Philipp Schöner: Also zum Beispiel noch, um noch darauf zurückzukommen: Es ist ja auch zum Beispiel ... (Abg. Kogler: Doch etwas Positives?) – Na ja, es ist zum Beispiel auch gelungen – auch wenn das jetzt vielleicht, aber das hat man damals noch nicht gewusst –, doch zu einer Zahlung gekommen für die Garantie der Nachranganleihe ...

Es ist Ende 2012 bei uns im Haus gelungen, dass wir nicht ... Wir hätten ja nach dem Bescheid der Aufsicht 1,5 Milliarden Kapital zuschießen müssen; und es ist gelungen – durch eine Nachranganleihe, garantiert durch den Bund, wofür eben 1 Milliarde Cash Ersparnis eingetreten ist, wo die 1 Milliarde nicht fließen hat müssen –, an die Bank eine Garantie zu gestalten, mit der Expertise unseres Hauses, dass sich die Republik aus damaliger Sicht 1 Milliarde erspart. Dass das jetzt natürlich im Schuldenschnitt wieder zu einer Zahlung kommen wird, das, ja ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es ist ja mittlerweile das Finanzloch so groß, dass das alles dort untergeht, das wissen wir ja, aber gut. Das war ja das Problem: Man hätte viel früher erkennen müssen, wie groß das Milliardenloch ist. Das war ja alles dem Untergang geweiht. Und genau da war ich: welche Indizien es gab, dass das immer schlechter geworden ist, selbst 2013 noch.

Wir hatten die OeNB, die sagt, dass immer noch keine Risikogeschichten da waren (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen), und wir hatten diese Neukreditvergaben. Und es wurde von der Kommission kritisiert, dass das schlechter statt besser wird. Was hat das Ministerium getan, in dieser Sache beziehungsweise in diesen beiden? – Sie waren ja dabei!

Mag. Philipp Schöner: Dass die Kommission die Neukreditvergaben kritisiert hat, ist dann eingeflossen in den Zusagenkatalog, wo die Verhaltensregeln im Dezember 2012 festgelegt worden sind und wo klar festgelegt worden ist, dass das FX-Risiko zurückgeschraubt werden muss, die Loan-to-Deposit-Ratio verbessert werden muss.

Es hat sozusagen wegen des Beihilfeverfahrens für die Bank Auflagen gegeben, sich im Kreditgeschäft zu verbessern, und auch in unseren Auflagen, die bei jeder Kapitalmaßnahme der Bank auferlegt worden sind und festgelegt worden sind in den Verträgen, ist immer wieder eine Verbesserung oder bestimmte Verhaltensregeln und bestimmte Nachweise zu erbringen, festgelegt worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur abschließend: Am 27. Februar 2013 werden diese Missstände noch festgestellt; und Sie antworten, dass man sich 2012 bemüht hat – offensichtlich mit wenig Erfolg, aber dazu nachher.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Mag. Schöner, ich möchte mit Ihnen zum Thema Bad Bank und wer hat sie verhindert weitermachen. Das ist das Dokument 455, das Ihnen Herr Kollege Kogler schon vorgelegt hat. Das ist das E-Mail von Herrn Mag. Lejsek vom 30. Mai 2012. Haben Sie es? Sonst legen wir es Ihnen noch einmal vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ab der Mitte im Dokument steht: „Die FBM“ – Frau Bundesminister – „nahm dies so zur Kenntnis.“ – Sprich, sie hat ein Gespräch mit dem Herrn Almunia geführt, in diesem Gespräch hat man über die Hypo gesprochen, und die Frau Bundesminister erklärt dem Herrn Almunia in Sachen Hypo „dass die vorzulegenden Unterlagen in 10 Tagen bis 2 Wochen bei der EK“ – Europäischen Kommission – „einlangen werden. Diese werden in die (wie zuvor schon gesagt) in die von der EK“ –Europäischen Kommission – „gewünschte Richtung gehen und eine Abspaltung des schlechten Geschaefts in eine Verwertungsgesellschaft beinhalten.“

Das heißt, sie sagt dem Herrn Almunia hier zu, es wird eine Bad-Bank-Lösung geben. Es wird getrennt, es wird eine Verwertungsgesellschaft errichtet, und der Herr Almunia, sprich die Europäische Kommission, bekommt diese Unterlagen in zwei Wochen.

Dann geht es unten weiter: „Damit war das Gespraech mit K Almunia beendet.“

Dann gibt es eine interne Besprechung: „In der darauffolgenden Diskussion des Ergebnisses des Telefonats (...)“ – da werden Herr Zotter genannt, die Frau Bundesminister, der Herr Lienhart und der Herr Lejsek – „hielt die FBM“ – Finanzministerin – „fest, dass die Einrichtung einer Verwertungsgesellschaft der beste Weg sei“ – sie sagt, das ist der beste Weg –„, keine Milliardenbetraege in die Hypo einschiessen zu müssen. Dies haetten auch Gv“ – Gouverneur – „Nowotny und Ittner in einem Gespräch mit der FBM am Freitag (25.5.) erlaeutert: Diesfalls koennten sie von den erhoehten Kapitalanforderungen aus dem JRAD-Prozess Abstand nehmen.“

Das heißt jetzt sagt sie noch einmal: Das fordern eigentlich alle, der Vorstand der Bank, der Aufsichtsrat, der Herr Nowotny, der Herr Ittner, der Herr Almunia, die Europäische Kommission und so weiter.

Dann kommt der Herr Lejsek ins Spiel und sagt: Liebe Frau Fekter, ich muss jetzt darauf hinweisen, „dass die Verwertungsgesellschaft eine bad-bank-Loesung sei, gegen die wir uns immer ausgesprochen haetten und auch der Restrukturierungsplan einen solchen Ansatz nicht vorsehe und erst ueberarbeitet werden muesse. Die FBM erklaerte ausdruecklich, eine bad-bank-Loesung wolle sie nicht (...).“

Können Sie mir das jetzt erklären? Jetzt verstehe ich es nicht mehr. Was hätte sich der Herr Almunia dann gedacht? Zuerst verspricht sie dem Herrn Almunia, sie schickt ihm die Unterlagen für eine Bad-Bank-Lösung; danach sagt sie, das wollen eigentlich eh alle, nämlich eine Bad-Bank-Lösung. Dann sagt der Lejsek, na, wir wollten eigentlich nie eine Bad-Bank-Lösung, und dann sagt sie: Ich will sie eigentlich auch nicht.

Mag. Philipp Schöner: Ich bitte um Verständnis, dazu kann ich jetzt sicher keine Aussage tätigen. Das müssen Sie natürlich die Frau Bundesministerin selbst fragen. Es erscheint mir aber nicht ... Es erscheint mir durchaus ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Schöner, Sie sind da in Kopie, bei diesem Mail. (Auskunftsperson Schöner: Ja, aber das ...!) Ich habe Sie am Anfang gefragt, ob Sie mitdiskutiert haben, mitentschieden haben, oder ob Sie nur Dokumente hin und her getragen haben oder Protokolle geschrieben haben. Sie werden sich ja etwas gedacht haben, wenn das da drinnen steht, Sie werden es mir ja erklären können! (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Ich weiß nicht mehr, was ich mir gedacht habe. Ich wollte aber auf etwas anderes heraus. Es scheint mir nicht unüblich, dass die Ministerin in einer Diskussionsrunde, wo sie selbst, der Kabinettschef, Herr Mag. Lejsek und Mag. Lienhart vertreten waren, sozusagen darstellt, was ihr bisher an Informationen vorliegt und was die Nationalbank sagt und sich sozusagen erwartet, was die Beamten dazu sagen. Das steht ohnehin drinnen. Das heißt, das ist jetzt nicht ... Das ist ein üblicher Vorgang. Das würde ich jetzt nicht als Position der Ministerin, sondern als Diskussionsansatz sehen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber Sie hat doch der Kommission etwas anderes zugesagt.

Mag. Philipp Schöner: Das, würde ich bitten, die Ministerin selbst zu fragen. Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, dieses hat uns auch verwundert, aber wir haben Abstand genommen von Ihrer Befragung dazu, denn ich meine, Sie sind ja kein Trainer für Slalom-Bergauf-Fahren. Die Ministerin hat einfach nicht verstanden, dass Verwertungsgesellschaft Bad Bank bedeutet. Das ist eigentlich das, was da zu schlussfolgern ist. Dafür können Sie aber wirklich nichts.

Allerdings waren Sie bei diesen anderen Themen dabei, die ich angekündigt habe, wo schon immer wieder Alarmsignale waren. Ich darf auf eine Besprechung mit der EBRD kommen, nämlich 2011. Da sind Sie gerade sachaufwandsmäßig upgegradet worden. Können Sie sich an diese Besprechungen mit der EBRD überhaupt erinnern? Dabei waren Sie laut Protokoll, geschrieben haben Sie es auch.

Mag. Philipp Schöner: Ja, es hat relativ bald, also nach der Notverstaatlichung im Jahr 2010, eine Teil-Due-Diligence gegeben, nämlich durch die EBRD, die zumindest daran gedacht hat, Kapital und Liquidität bestimmten Osteuropatöchtern zur Verfügung zu stellen.

Ich glaube, es wurde die Due Diligence auch zumindest teilweise abgeschlossen. Es hat aber ... Es steht ohnedies im Griss-Bericht, es wurde ja auch von der Frau Dr. Griss behandelt im Griss-Bericht, dass es – und das ist ja ohnedies bekannt – dann nicht zu einer Beteiligung gekommen ist, nämlich der EBRD mit Kapital ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Darauf wollte ich gar nicht hinaus. Sie haben es bei sich, sonst kann ich es Ihnen bringen lassen. Oder für die anderen, aus Überblicksgründen für den Vorsitz und für den Herrn Verfahrensrichter und den Herrn Verfahrensanwalt: Das ist jetzt die Nummer 36933, Bundeskriminalamt. Lieferung – kann das sein? – BKA, Bundeskanzleramt, komisch.

Jedenfalls gibt es da zwei große Absätze, die nichts anderes als Vorwürfe sind. Die EBRD hat ja schon hineingeschaut. Ich zitiere nur auszugweise: „tiefgehende Erneuerung der credit culture (...) erforderlich“ – also für das Protokoll jetzt, Kreditqualität schlechter als erwartet. „Es könne nicht sein, dass der Leiter der Geschäftsgruppe“ noch weiter diese Funktion hat, obwohl er eigentlich 50 Prozent Non-Performing-Loans-Quote zu verantworten hat. Und so geht das in einer Tour weiter. Ich spare Zeit.

Dieses alles sagt die EBRD ja schon in der ersten Hälfte 2011. Was hat das Ministerium mit diesen Informationen gemacht?

Mag. Philipp Schöner: Es wurde sicher in der einen oder anderen Weise mit dem Vorstand besprochen. Ich weiß aber jetzt leider nicht genau, wie. Im Wesentlichen: Es wurde – ich glaube, das hat der Herr Dr. Kranebitter in seiner Befragung schon gemeint – ja auch ein Austausch im Management gemacht, und das Risikomanagement ist sicher verbessert worden, in den letzten Jahren. Das heißt, es ist ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt haben wir vorher, zwei Jahre später, 2013 gehabt, das habe ich Ihnen jetzt schon zweimal vorgehalten, dass sogar die Notenbank noch sagt, das Risikomanagement entspricht nicht, nicht einmal das Erfassungssystem. Das ist eben nicht besser geworden oder kaum. Das ist ja das Thema.

Und ich frage Sie immer nur: Was hat Ihr Ministerium getan? Sie müssen da gar nicht mehr weiter studieren. Das war ja eine Fülle von Vorwürfen, wo man normalerweise gar nicht mehr daheim ankommt, wenn man das alles an einem Tag mitbekommt.

Mag. Philipp Schöner: Soweit ich mich erinnere ... Es hat sicher auch einige Gespräche gegeben zwischen der EBRD und der Bank selber. Es sind sicher die Untersuchungsergebnisse auch der Bank selbst zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Kogler: Sie vermuten, es hat eine Besprechung gegeben!)

Ich weiß jetzt momentan nicht mehr aus der Erinnerung, was wir dann konkret mit den Vorwürfen gemacht haben. Es macht aber, glaube ich, jetzt nicht ... Ich meine, es ist die Frage, ob es jetzt unbedingt Sinn gemacht hätte. Ich meine, der Vorstand muss ja eigentlich in der eigenen Verantwortung, wenn er das hört von der EBRD, irgendwie reagieren. Also dass der Eigentümer sagt: Moment einmal, Sie sagen das, und was ist mit einem Risikomanagement? Ja, er ist ja selbst verantwortlich gegenüber dem Aktiengesetz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Wir finden keine Spuren in den vielen Akten, dass da großartig etwas passiert wäre. Machen wir nachher weiter.

Dann kommen wir dorthin, was mögliche Alternativvarianten betrifft. Ich meine, Sie sind ja dann 2013, 2014 auch immer noch dabei. Sie sind eine Sonderprojektgruppe.

Sagen Sie, wie viele Leute waren denn in dieser Sachaufwands-Outgesourcten-Sonderprojektgruppe? Die Frau Schiller war noch dabei, Sie sind dabei. Gibt es noch welche? (Auskunftsperson Schöner: Es wurden Anfang 2013 sechs neue Mitarbeiter aufgenommen!) – Aha, die sind auch alle auf einem Arbeitsleihticket oder was? (Auskunftsperson Schöner: Ja, bis auf eine Person!) – Also noch fünf, ja? Sieben im Sachaufwand, Sonderprojektgruppe.

Sagen Sie, wieso hat man dann noch den Herrn Pichler gebraucht? Wie haben Sie den wahrgenommen? Der Herr Pichler, Syndikus, geht aus der Wirtschaftskammer weg – um das abzukürzen –, wird jetzt als Berater der Frau Fekter geholt. Wie haben Sie mit dem Herrn Pichler zusammengearbeitet? Alles andere fragen wir ohnehin andere.

Mag. Philipp Schöner: Auch der Herr Dr. Pichler war in den Banken-Jours-fixes dabei, die ich schon genannt habe, am Freitag mit dem Kabinett. Herr Dr. Pichler war auch in einem Gespräch bei der Kommission dabei. Das muss ungefähr der 16. oder 20. April 2013 gewesen sein, wo mit der Kommission eine gewisse Paketlösung erreicht worden ist, wo man doch eine Aufweichung der Almunia-Forderungen erreichen konnte. (Abg. Kogler: Da waren Sie selber aber nicht dabei?) Herr Dr. Pichler hat sicher seinen Erfahrungsschatz und seine Kontakte eingebracht, das ist eh klar.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das müssen wir eh andere fragen. Da waren Sie ja selber gar nicht dabei, oder? (Auskunftsperson Schöner: Da war ich nicht dabei, nein!) – Gut.

Was mich immer mehr fasziniert: Es war ja nicht nur die Hypo eine Krake offensichtlich, und die Berater dort krakenhaft verbreitet mit Hunderten Millionen; das hat ja auch in den Aufsichtsorganen offensichtlich und im Ministerium eine Sonderverbreiterung erfahren. Jetzt haben wir Sie, die Frau Schiller, weitere sechs in diesen Sondergruppen. Dann haben wir noch die Taskforce. Die gibt es ja auch. Können Sie sich an die Implementierung der Taskforce erinnern?

Mag. Philipp Schöner: Die Implementierung ist meiner Erinnerung nach über einen Ministerratsvortrag erfolgt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Aber dann frage ich Sie: Wie hat sich Ihre Arbeit verändert, als die Taskforce kreiert wurde?

Mag. Philipp Schöner: Also ich selbst war nicht in der Taskforce. Es kann sein, dass ich für den Mag. Lejsek Unterlagen durchgelesen oder aufbereitet habe. Es gab dann, soweit ich mich erinnere, immer wieder Zwischenberichte oder jedenfalls den Endbericht, den wir dann gemeinsam besprochen haben, damit Mag. Lejsek dort Stellung nehmen kann – schriftlich oder mündlich, daran kann ich mich nicht erinnern. Aber ich bin sozusagen ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat sich irgendwas für Sie erleichtert, seit es die Taskforce gegeben hat? Haben Sie weniger zu tun gehabt, nachdem Sie so vielbeschäftigt waren?

Mag. Philipp Schöner: Ich würde nicht sagen, dass ich weniger zu tun gehabt hätte, nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die inhaltlichen Alternativvorschläge, haben Sie vorhin nicht nennen können. Ab irgendeinem Zeitpunkt ... Ich beziehe mich gleich direkt, damit es schneller geht, auf dieses Wyman-Gutachten. Sie merken, wir sind jetzt noch einmal um fast ein Jahr gesprungen. Ende 2013, Herbst, knapp vor der Nationalratswahl dürfte es beauftragt worden sein. Was haben Sie für Wahrnehmungen zur Beauftragung des Oliver Wyman und dessen Gruppe?

Mag. Philipp Schöner: Zur Beauftragung, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich gar keine Wahrnehmungen. Das weiß ich überhaupt nicht. Das hat mich damals selbst gewundert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie rückschließen können, dass der Auftrag ja wo aus dem Ministerium gekommen sein muss?

Mag. Philipp Schöner: Es wurde ziemlich sicher von unserer Seite bezahlt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ohnehin. Aber wissen Sie nicht, wer das beauftragt hat?

Mag. Philipp Schöner: Nein, das weiß ich wirklich nicht. Das konnte mir niemand sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Denn es ja lustig ist: Jetzt haben wir schon die Taskforce, Ihre Sondergruppe, die wächst, den Herrn Pichler, und jetzt muss noch der Wyman ausrücken.

Mag. Philipp Schöner: Gut, in Anbetracht der Kosten, die die Hypo verursacht hat, glaube ich, sollte da das Wyman-Gutachten, was immer das gekostet hat – ich weiß es nicht –, jetzt nicht in die Waagschale geworfen werden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich bin eh nicht gegen das Wyman-Gutachten. Das ist ja nur einmal ein erkennbarer Versuch, dass über irgendetwas nachgedacht wird im Ministerium. Darüber freut man sich ja schon.

Wann haben Sie mitbekommen, dass dieses Wyman-Gutachten erstellt wird? Oder haben Sie das erst mitbekommen, als es im Haus diskutiert wurde?

Mag. Philipp Schöner: Also ich weiß nicht ... Es ist dann in den Medien genannt worden, und dann habe ich ersucht, dass mir dieses Gutachten zur Verfügung gestellt wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst, dass Ihr Haus der Beauftrager ist? (Auskunftsperson Schöner: Nein!) – Aber Sie haben dann vorsichtshalber einmal nachgefragt: Wer von uns könnte das beauftragt haben? Sonst könnten Sie ja nicht das Gutachten verlangen.

Mag. Philipp Schöner: Ich habe es nicht angezweifelt, dass es von unserem Haus beauftragt worden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Bei wem sind Sie vorstellig geworden, um dieses Gutachten zu bekommen? (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Bei unserem Teamleiter, also bei unserem Leiter der Abteilung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Beim Herrn Lejsek? (Auskunftsperson Schöner: Ja, das ...!) War da noch wer dazwischen?

Mag. Philipp Schöner: Es ist vielleicht jetzt ... Es war jemand dazwischen. Es war der DI Perner dazwischen. Der Herr DI. Perner ist ja dann ins Kabinett gewechselt, beim Minister Spindelegger war er ungefähr ein halbes Jahr unser Leiter des Bankteams. Es war ein so kurzer Zeitraum, dass ich das jetzt ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist schon okay. Das habe ich nicht gewusst. Wie ist der Inhalt des Wyman-Gutachtens dann aufgenommen worden in Ihrer Gruppe? Ich setze jetzt voraus, dass das bekannt ist.

Mag. Philipp Schöner: Es wurde sicher in der einen oder anderen Weise diskutiert, aber ich kann mich jetzt nicht mehr genau erinnern, wie, in welcher Form das dann ... (Abg. Kogler: Das war doch ein Einschnitt, oder?) Also es ist sicher eingeflossen in die Gesamtentscheidung der Taskforce.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der präferiert ja eine Insolvenz – damit wir wissen, wovon wir reden. (Auskunftsperson Schöner: Das ist mir schon klar!) Das ist einmal etwas Neues, oder haben Sie im Haus vorher schon von Insolvenzen geredet?

Mag. Philipp Schöner: Insolvenz ist, soweit ich mich erinnere, auch im Restrukturierungsplan ein Punkt. In diversen Plänen oder auch in diversen Präsentationen war immer klar: Schlagendwerden von Landeshaftung – und so weiter und so fort; ich glaube, das brauche ich Ihnen jetzt nicht auszuführen –, 15 Milliarden oder was auch immer, die die Kosten verursacht hat. Alle Kapitalzuschüsse wären vom Bund und ... Kopf kürzer gewesen, und es hätte die Republik noch für die Landeshaftung einzahlen müssen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es ist ja interessant, da es das erste Mal ist, zumindest nachvollziehbarer Weise, dass zumindest etwas in die Richtung geht, oder auch Schuldenschnitt, Anleihentausch, denn dann erspart man sich die Insolvenz. Fest steht, Wyman sagt als Erster: Wir zahlen den Gläubigern nicht mehr alles. Oder haben Sie eine Wahrnehmung, dass irgendjemand vorher, der Herr Peschorn zum Beispiel, Varianten verfolgt, zu sagen: Es kann ja nicht sein, dass auf dem Balkan oder in Kärnten oder irgendwo das Geld verschwindet und der Steuerzahler soll alles zahlen!? – Das ist einmal ein löblicher Ansatz.

Wann ist das erste Mal darüber geredet worden, dass nicht alles vom Steuerzahler bezahlt werden soll?

Mag. Philipp Schöner: Das hat möglicherweise auch die Bank selbst in den Konzepten einer Gläubigerbeteiligung in irgendeiner Weise als Lösung hineingeschrieben, aber es hätte auch die gesetzliche Grundlage dafür gefehlt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Reihe nach! Sie wissen nicht, wann sich jemand das erste Mal in diese Richtung geäußert hätte?

Mag. Philipp Schöner: Die Idee einer Gläubigerbeteiligung ist ja schnell gefasst. Das heißt, es ist durchaus möglich, dass das schon einmal im Spiel war, aber ohne gesetzliche Grundlage und ohne auch ... Sonst landet das ja sofort beim EuGH, das brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen (Abg. Kogler: Schön, dass Sie uns da hinführen!) oder beim Verfassungsgerichtshof.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Reihe nach! Die Bad Bank wurde nicht gewollt – ich bin jetzt wieder in den Jahren 2012, 2013, 2014 – aufsteigend. Zu Alternativen haben Sie vorhin nicht viele Wahrnehmungen gehabt. Jetzt sagen Sie aber, für diese Alternative – Schuldenschnitt irgendwelcher Art – hätte es eine gesetzliche Grundlage gebraucht.

Haben Sie Wahrnehmungen – Sie sitzen ja in einer Sondergruppe –, dass im Ministerium, nachdem man im Jahr 2012 – das ist Ihnen ja genau vorhin von der freiheitlichen Fraktion vorgehalten worden – de facto eine Bad Bank abgelehnt hat, irgendetwas vorbereitet worden wäre, um eine Gesetzesnovelle einzuleiten – und nicht noch zwei Jahre auf die Union zu warten –, um möglicherweise eine Steuerzahler-Schonung zu erreichen?

Mag. Philipp Schöner: Nein, es wurden sicher keine gesetzlichen ... Mir ist nicht bekannt, dass gesetzliche ... Das wäre auch nicht ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat das irgendjemand in den Raum gestellt, dass man das machen sollte?

Mag. Philipp Schöner: Ist mir nicht erinnerlich; es wäre möglicherweise auch nicht sinnvoll gewesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist bei Ihnen diskutiert worden, dass es eine Entschließung im Nationalrat gegeben hat, und zwar im Juni/Juli 2012, dass man, in Abstimmung mit der Union, darauf hinarbeiten möge, dass wir ein Bankeninsolvenzrecht bekommen?

Mag. Philipp Schöner: Ja, das ist aber nicht ... Also wenn, dann ist es ein ... (Abg. Kogler: Das ist ein gültiger Antrag dieses Hauses!) Das ist nicht über meine Abteilung ... Das wäre nicht über meine Abteilung gelaufen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Bei Ihnen hat niemand die Expertise von der mittlerweile siebenköpfigen Sonderprojektgruppe abgefragt: Wo müsste man das Bankwesengesetz ändern, damit wir in die Lage kommen, eine Gläubigerbeteiligung im allgemeinsten Sinn zu erreichen? – Sie haben gesagt, dass es ja ohne Gesetzesänderungen nicht geht. Hat es im Jahr 2012/13 irgendeine Initiative gegeben?

Mag. Philipp Schöner: Das wäre aufgrund mangelnder EU-Vorgaben und ... Es wäre nicht sinnvoll gewesen, das damals umzusetzen, und mir sind auch keine Initiativen bekannt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es hätte auch eine Initiative geben können, dass wir unsere Gesetze hier ändern. Immerhin ist so ein Antrag verabschiedet worden, drüben im Plenarsaal. (Auskunftsperson Schöner: Es sind mir keine Initiativen bekannt!) Ich frage Sie ja nur, ob Sie eine Wahrnehmung dazu haben, ob irgendjemand initiativ wurde.

Mag. Philipp Schöner: Da habe ich keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie in irgendeiner Form in legistische Vorbereitungen eingebunden?

Mag. Philipp Schöner: Nein, ich bin ja auch kein Jurist, das war die Abteilung III/5, das ist unsere Bankenlegistik-Abteilung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frau Schaffer?

Mag. Philipp Schöner: Ja, genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Wyman-Gutachten interessiert mich jetzt doch, deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. In der Zwischenzeit wissen Sie schon, wer es beauftragt hat, oder?

Mag. Philipp Schöner: Ich zweifle es nicht an, dass es unser Haus war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und wer? Sie waren es nicht.

Mag. Philipp Schöner: Wir waren es nicht, es wird aber sicher – da bin ich mir sicher – einen entsprechenden Akt geben, der auch dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mich interessiert aber, was Sie wissen und welche Wahrnehmungen Sie haben.

Mag. Philipp Schöner: In diese Beauftragung war ich nicht eingebunden. (Abg. Krainer: Das war nicht meine Frage!) Ich habe auch keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben keine Wahrnehmung, wer das beauftragt hat?

Mag. Philipp Schöner: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gar keine Wahrnehmung?

Mag. Philipp Schöner: Nein, keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben das Wyman-Gutachten dann aber schon im Haus bekommen?

Mag. Philipp Schöner: Ich habe es dann erhalten, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem haben Sie es bekommen?

Mag. Philipp Schöner: Von DI Perner.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie haben keinerlei Wahrnehmung, wer das beauftragt hat?

Mag. Philipp Schöner: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wann es beauftragt wurde?

Mag. Philipp Schöner: Hmmm ... Das ... (Die Auskunftsperson atmet geräuschvoll aus.) Jetzt ... Tut mir leid, jetzt in Erinnerung ... Ich habe auch keine Unterlagen dazu, aber jetzt nicht in Erinnerung ... Wenn ich im Büro beim Computer sitzen würde, dann würde ich nachschauen, aber jetzt kann ich Ihnen ... 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo schauen Sie da nach?

Mag. Philipp Schöner: Am Laufwerk der Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sind zum Beispiel, denn es gibt sicher einen Akt der zuständigen Abteilung, die die Verträge ... oder wie auch immer, wo auch immer das veraktet worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und erfahren von der Existenz dieses Gutachtens haben Sie aus den Medien? Habe ich das vorhin richtig verstanden?

Mag. Philipp Schöner: Ich war so wenig eingebunden in das Wyman-Gutachten, dass ich ... Ich glaube, das hat die Kollegin von mir gemacht, die ersucht hat, ob wir das Gutachten auf Referentenebene erhalten können, und dann haben wir es erhalten, weil es im ORF schon genannt wurde. Ich glaube, es waren immer so Kopien ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, ob es stimmt, dass Sie von der Existenz dieses Gutachtens aus den Medien erfahren haben?

Mag. Philipp Schöner: Ja. Also ich wusste schon, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, eben zur Frage Insolvenz und welche Auswirkungen und die Empfehlungen und was zu tun wäre. Es war mich auch bekannt, dass Wyman diesen Auftrag hat, aber wer es jetzt explizit beauftragt hat, da muss es ein schriftliches Schreiben gegeben haben, das war mir nicht bekannt, und den Inhalt habe ich dann erst angefordert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, von der Existenz des Gutachtens wussten Sie nicht aus den Medien, sondern hausintern.

Mag. Philipp Schöner: Dass es ein schriftliches Endgutachten geben muss, das war klar, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zur Frage Insolvenz?

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und in welchem Zeitraum zirka haben Sie gewusst, dass das jetzt beauftragt wird?

Mag. Philipp Schöner: Das war ... (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Das müsste, soweit ich mich erinnere, der Ausfluss ... Also das Gutachten wurde nach einem Gesprächstermin am 27. November 2013 im Finanzministerium beauftragt, wo man als wichtigen Punkt Evaluierung eines Insolvenzszenarios festgelegt hat, wo verschiedene Personen oder zumindest eine Person erinnerlich dafür eingetreten ist, die Insolvenz zumindest zu evaluieren ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war das?

Mag. Philipp Schöner: Das war unser Sektionschef und auch die Finanzprokuratur, die meiner ungefähren Erinnerung nach dafür eingetreten ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt Waiglein und Peschorn (Auskunftsperson Schöner: Genau!), die waren Fürsprecher dafür, dass man sich das Insolvenzszenario zumindest anschaut?

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war am 27. November?

Mag. Philipp Schöner: Dr. Liebscher war klar dagegen. Ich glaube, es gibt sogar eine Presseaussendung von der Bank, in der er sagt, er ist als Aufsichtsratsvorsitzender klar dagegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war bei dieser Besprechung am 27. November neben Ihnen, Waiglein und Peschorn noch anwesend?

Mag. Philipp Schöner: Mag. Zotter, Mag. Lejsek, Dr. Pichler, DI Perner, meine Wenigkeit und Frau Mag. Maltschnig, von der Finanzprokuratur Dr. Peschorn, dann vom Bundeskanzleramt Mag. Szemeliker, Dr. Imhof, von der Hypo Frau Dr. Zwitter-Tehovnik, Mag. Grauf, Mag. Hausner und von der FIMBAG Dr. Liebscher, Kommerzialrat Wala und Herr Spranz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da war eine große Besprechung, mit FMA, FIMBAG ...

Mag. Philipp Schöner: Nein, die FMA war nicht dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Saukel gesagt?

Mag. Philipp Schöner: Ich kenne den Herrn nicht. Mag. Hausner ist von der Hypo. (Abg. Krainer: Okay!) Es war niemand von der FMA und von der OeNB dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war dann ein Hörfehler, denn ich habe „Saukel“ gehört.

Das heißt, in dieser Besprechung ist es quasi entstanden, dass das passieren soll?

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt wurde es beauftragt. Da war ja noch Frau Fekter zuständig, oder? – Doch, ja, sie wurde bei Ihnen im Haus erst im Dezember durch Herrn Spindelegger abgelöst.

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt gibt es das Ergebnis dieses Gutachtens. Sie haben so schön beschrieben, wie das doch noch entstanden ist. Aber wie wird jetzt das Ergebnis diskutiert? Da sind wir ja vorhin ausgestiegen.

Mag. Philipp Schöner: Es hat, soweit ich mich erinnere, eine Stellungnahme der Nationalbank dazu gegeben – es tut mir leid, dass ich mir jetzt nicht ganz sicher bin (Abg. Kogler: Das hat es gegeben, das stimmt!) –, in der eigentlich das Gutachten in der Luft zerrissen worden ist, in der man sich klar gegen eine Insolvenz ausgesprochen hat, vor allem aus volkswirtschaftlichen Überlegungen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Notenbank hat sich klar dagegen ausgesprochen, meinen Sie?

Mag. Philipp Schöner: Die Notenbank, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich sage Ihnen nur: Das Gutachten kommt aus Ihrem Haus. Da gibt es eine Riesenbesprechung. Dann kommt das Ergebnis irgendwann daher. Jetzt wollen wir hier nur wissen: Wer hat sich an welcher Stelle und in welcher Art und Weise darüber unterhalten? Und lassen wir einmal die Notenbank außen vor, die hat ja schon genug Verschleierung verursacht! Sie müssen ja irgendetwas im Haus damit machen! Es kann ja nicht sein: Jetzt haben wir eine 7er-Arbeitsgruppe, alle, die ich Ihnen schon aufgezählt habe – das erspare ich mir jetzt –, dann kommt das Gutachten, Sie sind die zuständige Projektgruppe, und das tut dort nichts. Was hat das bei Ihnen ausgelöst, zunächst einmal in Ihrer Arbeitsgruppe?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ich weiß es nicht genau ... (in den Unterlagen blätternd), ob es ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Oder haben Sie auf die OeNB gewartet, wie immer?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ja, es wurde sicher, wie gesagt, eine Stellungnahme der Nationalbank eingeholt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja eh, aber was war denn vorher?

Mag. Philipp Schöner: Es hat ja auch dann das zeb-Gutachten gegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war erst 2014.

Mag. Philipp Schöner: Ja, gut, über den Jahreswechsel hinaus.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war schon unter Spindelegger.

Mag. Philipp Schöner: Es ist sicher das Wyman-Gutachten auch in irgendeiner Weise in die Taskforce eingeflossen ist. Ad hoc kann ich Ihnen jetzt momentan nicht sagen, wer jetzt was diskutiert hätte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die anderen Böcke, die zu Gärtnern gemacht wurden, kennen wir ja schon alle. Ich frage nur, wie der Inhalt dieses Gutachtens in Ihrer Arbeitsgruppe, die bis jetzt noch relativ unbescholten ist, aufgenommen wurde.

Sie müssen ja für irgendetwas gut sein in Ihrer Arbeitsgruppe. Jetzt kommt dieses Gutachten, was passiert?

Mag. Philipp Schöner: Hmmm ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Oder haben Sie zu siebt beraten, jetzt holen wir die Meinungen von allen anderen ein, und uns ist es eh wurscht, wir sind die Projektgruppe, unser Auftrag ist wurscht?

Mag. Philipp Schöner: Ja, das nicht, aber es war, glaube ich, relativ ... Ich weiß es nicht, wer was gesagt hat, aber es war ja relativ klar, dass die Folgen, die die Insolvenz ... Es wurde das Gutachten eingeholt, aber dass die Insolvenz tatsächlich nicht kommt, ich glaube, das hat sich relativ klar herauskristallisiert, vor allem wegen der Kärntner Landeshaftung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, aber hat man dann vielleicht darüber diskutiert: Um Gottes Willen, wer hat denn aus unserem Haus so ein Gutachten beauftragt, dass uns diese Gruppe Oliver Wyman so eine Geschichte erzählt!? Das kostet ja auch etwas, aber das wäre mir noch wurscht. Dieses Gutachten hat ja eine Intention gehabt.

Mag. Philipp Schöner: Ja, ich glaube, es war wichtig, grundsätzlich, theoretisch alle Möglichkeiten zu evaluieren. Dass das ja nicht in der Praxis umgesetzt wird ... 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben sich gedacht: Jetzt lassen wir eine blöde Variante überprüfen, und dann sagen wir der Notenbank: Jetzt beweist ihr, dass das eh alles ein Blödsinn ist! – Ist das die Arbeitsweise?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es hätte ja ... Soweit ich mich erinnere, hatte das Wyman-Gutachten ja auch keine Lösung für die Kärntner Landeshaftung, und natürlich die ganzen Implikationen, die sonstigen volkswirtschaftlichen, der Vertrauensverlust in die Republik und alles ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das erzählt uns dann später eh immer die Notenbank, das ist schon klar. Aber ich frage ja Sie. Wenn ich versuche, Sie hier für alle richtig zu deuten, haben Sie selbst eigentlich nicht für etwas anderes argumentiert als dann später die Notenbank.

Ist Ihnen der Inhalt des Gutachtes überhaupt noch erinnerlich?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ja, ungefähr.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat die Gruppe Oliver Wyman nicht auch einen Anleihentausch vorgeschlagen, bei dem man ohne Insolvenz auskommt? Bundesanleihen, da kauft man die Haftungen heraus, und der Abschlag beträgt meinetwegen 20, 30 Prozent, so etwas Ähnliches wie das, was wir jetzt erleben. War das nicht auch Inhalt dieses Gutachtens?

Mag. Philipp Schöner: „Erleben“ ist gut. Es tut mir leid, ich kann mich jetzt nicht ... Das habe ich eigentlich jetzt in der Vorbereitung nicht mehr gelesen, da wäre zu wenig Zeit gewesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war damals keine Diskussion in Ihrer Projektgruppe?

Mag. Philipp Schöner: Nein, es tut mir ... Ich kann mich ... 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir werden zu Ihrer Gruppe noch ein zugehöriges Projekt finden.

Jetzt erwähnen Sie das zeb-Gutachten. Das hat ja schon Spindelegger beauftragt. Können Sie dazu etwas sagen? Wie war denn das? Wir schreiben jetzt zirka Februar, März 2014, liege ich da richtig?

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie ist das verlaufen? Wie kommt es zu dieser Beauftragung? Was können Sie dem Ausschuss dazu sagen?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Wir sind in der 4. Stunde. (Abg. Kogler: Danke!)

Mag. Philipp Schöner: Diese Beauftragungen sind nicht über unsere Abteilung erfolgt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, kann ja sein, passt.

Auch da gab es ein Ergebnis. Wie ist das? Ihre Abteilung hat mit dem nichts zu tun gehabt – wieder einmal, okay. Ist das Ergebnis bei Ihnen diskutiert worden?

Mag. Philipp Schöner: Sicher, aber ich kann mich jetzt nicht explizit daran erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Komisch, je jünger die Vergangenheit, desto weniger können Sie sich erinnern. Kommt Ihnen das nicht komisch vor? Wenn ich jetzt frage, was gestern war, wissen Sie womöglich überhaupt nichts mehr. Jetzt sind wir im Jahr 2014 – vorher waren Sie vorbereitet.

Mag. Philipp Schöner: Ja, es ... Ich meine, es ist vielleicht dadurch, dass Herr DI Perner ins Kabinett gewechselt ist, der manche Dinge vielleicht selbst gemacht hat. Aber wie gesagt, wir waren bei diesen beiden Gutachten nicht dabei.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es kann ja sein, dass das in Ihrer Projektgruppe keine Rolle gespielt hat. Dann ist das ja auch eine Information für uns.

Mag. Philipp Schöner: Es haben sich vielleicht auch viele Dinge aufgesplittet. Wenn zuerst eine Person da war und dann sieben, dann, ja, weiß einer umso weniger.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Um jetzt alles noch einmal zu reflektieren, da geht es ja auch um Varianten, die eine heftige Gläubigerbeteiligung vorsehen. Deshalb war ja die Frage, wie das dann diskutiert wurde.

Wir wissen eh alle, die Taskforce war wieder dagegen, die Notenbank war wieder dagegen – usual suspects –, aber hat irgendjemand etwas Positives mit dem Ergebnis veranstalten wollen?

Mag. Philipp Schöner (nach einer Pause): Es tut mir leid, das ist mir jetzt nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann hat sich in Ihrer Projektgruppe oder darüber hinaus – Taskforce, Kabinett, da Sie den Herrn Perner ständig erwähnen – das erste Mal jemand bemüht, so etwas wie eine Gläubigerbeteiligung – und ich sage immer dazu: ist gleich eine Steuerzahlerentlastung – zu erreichen?

Mag. Philipp Schöner: Jedenfalls in der Taskforce war sicher Gläubigerbeteiligung ein Thema, also auch Bankenbeteiligung an der Finanzierung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die haben diese Idee ja grandios verworfen.

Mag. Philipp Schöner: Ja, aber Gläubigerbeteiligung hätte so ohne die europäische Grundlage ... Also es hätte vorher keinen Sinn gemacht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sind lustig. Jetzt drehen wir das Rad weiter: Wir haben auch die europäische Lösung noch nicht gehabt, aber wir haben da Sondergesetze beschlossen – wir nicht! –, wo per Gesetz Schuldenschnitte verordnet worden sind, zum Teil zu 100 Prozent.

Vom zeb-Gutachten werden wir von Ihnen offensichtlich auch nicht viel erfahren. Können wir von Ihnen in Erfahrung bringen, wie die Vorbereitungen im Jahr 2014 für dieses ganze Gesetzeswerk gelaufen sind, mit dem die Hypo-Alpe-Adria-Sanierungsgesetzespakete beschlossen wurden? War da Ihre Projektgruppe damit betraut oder wenigstens involviert?

Mag. Philipp Schöner: Soweit ich mich erinnere, nur am Rande. Die Grundlagen, die grundsätzlichen Entwürfe für das GSA, für die Erhöhung des FinStaG-Rahmens, für das HBI-BH-Gesetz, also für die Schaffung der Bundesholding für die italienische Bank und für das Abbaugesetz, diese Gesetze wurden, soweit ich mich erinnere, von der Abteilung III/5 geschaffen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sind Sie, ist Ihre Gruppe zum Zuarbeiten kontaktiert worden?

Mag. Philipp Schöner: Sozusagen zum Zuarbeiten, aber jetzt nicht streng legistisch^[1]. (Abg. Kogler: Ja!) Das ist klar, wenn ich keine juristische Ausbildung habe, dass ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also das ist einmal ein Erfolg, jetzt wurde Ihre Gruppe diesem Vorgang hinzugezogen, III/5. Sagen Sie: Haben Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit im Ministerium mitbekommen, von wem diese Initiativen ausgegangen sind?

Mag. Philipp Schöner: Die sind, soweit ich mich erinnere, auch Ausfluss der Taskforce und einfach in Zusammenarbeit ... Also wer jetzt den Auftrag an die III/5 erteilt hat, weiß ich nicht, aber es ist sicher der Wunsch geäußert und darum ersucht worden. Und so ist es auch sinnvoll vom Kabinett, sich das entsprechend zu überlegen und das Gesetz auszuarbeiten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist irgendwann einmal diskutiert worden, dass das vor dem Verfassungsgerichtshof möglicherweise nicht halten könnte, was da zusammenkonstruiert wird?

Mag. Philipp Schöner: Aufgehoben wurde ja im Wesentlichen, glaube ich, nur das HaaSanG.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur Teile, ja. Das war dann nachher. Ich frage Sie ja nur, ob das damals eine Rolle gespielt hat. – Teile dieses Pakets, ja.

Mag. Philipp Schöner: Es wäre vielleicht sinnvoll, die zuständige Abteilung zu fragen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Machen wir eh. Aber meine Frage ist, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben.

Mag. Philipp Schöner: Ich bin mir nicht sicher, ob die Abteilung III/6 so glücklich war mit dem HaaSanG. Aber das weiß ich nicht, nichts Genaueres, Näheres.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): III/6 jetzt?

Mag. Philipp Schöner: Ah, III/5! Entschuldigung, III/5.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist schon okay. Können Sie dem Ausschuss von Ihren Wahrnehmungen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Abteilungen, letztlich der Gruppe mit dem Herrn Lejsek und dem Bundesministerium für Justiz in diesen Monaten berichten?

Mag. Philipp Schöner (geräuschvoll ausatmend): Es hat, soweit ich mich richtig erinnere ... Möglicherweise ist das HaaSanG nicht von unserem Ressort eingebracht worden, sondern ... Also jedenfalls gemeinsam mit dem Justizministerium. Ich bin mir jetzt nicht hundertprozentig sicher. (Abg. Kogler: Welche Rolle hat denn das Justizministerium ...?) Aber es hat jedenfalls eine enge Zusammenarbeit mit dem Justizministerium gegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, was hat denn das Justizministerium beim HaaSanG für eine Rolle gespielt?

Mag. Philipp Schöner: Um ganz ehrlich zu sein, das weiß ich nicht. Es kann sein, dass ich bei einigen E-Mails vielleicht in cc war oder im Nachhinein die Information hatte. Aber, wenn ich nicht ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ich möchte wissen, was Sie für Wahrnehmungen dazu haben. Ich halte Ihnen jetzt nichts mehr vor, Sie brauchen keine Sorge zu haben.

Mag. Philipp Schöner: Also wie die Entwürfe vom HaaSanG entstanden sind, das ... Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): „Ja“ was?

Mag. Philipp Schöner: Also es ist sicher ... Wie gesagt, eingebracht haben die Gesetze, soweit ich mich erinnere, das Finanzministerium und das Justizministerium gemeinsam.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, gut, das kennen wir schon. Aber hat es da einen unmittelbaren Austausch der III/5 mit Abteilungen des Bundesministeriums für Justiz gegeben? Haben Sie da irgendetwas mitbekommen?

Mag. Philipp Schöner: Das weiß ich nicht. Es kann sein, ja. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie wissen es nicht.

Mag. Philipp Schöner: Ich glaube, es war auch möglicherweise Mag. Krakow als Beauftragter Koordinator bei der Gesetzesentstehung dabei. Aber genau weiß ich es nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie meinen (Auskunftsperson Schöner: Es war, glaube ich, auch der Dr. Fellner in ...!), jemand, der auf der Payroll der Hypo Alpe-Adria gestanden ist, hat beim Gesetzwerdungsprozess mitgewirkt, oder was? Was wollen Sie damit sagen?

Mag. Philipp Schöner: Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Aber es war, wie gesagt, möglicherweise in irgendeiner Art und Weise ... Aber Genaueres weiß ich jetzt leider nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sagen Sie, jetzt nicht nur auf diese komprimierte Phase Ende 2013 bis Mitte 2014 beschränkt, auch schon vorher: Wie war denn immer die Information gegenüber dem Staatssekretariat? Herr Staatssekretär Schieder hat ja damals ein eigenes Kabinett gehabt. Bei diesen Besprechungen, an denen Sie teilgenommen haben, war da hin und wieder jemand vom Kabinett des Herrn Staatssekretärs anwesend?

Mag. Philipp Schöner: Ja, es war, wie ich auch vorhin genannt habe, Frau Mag. Maltschnig in der Besprechung am 27. Jänner 2013 von ... (Abg. Kogler: Ja, genau! Aber sonst so?) Es war, soweit ich mich erinnere, der ... Ach so, nein, der Dr. Imhof war vom Bundeskanzleramt. Es kann sein, dass der Herr Dr. Imhof (Abg. Kogler: Der hat gewechselt, genau, so war’s!) vorher beim Schieder war. Entschuldigen Sie, da bin ich mir jetzt nicht sicher! Es kann sein, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, der war öfters dabei. (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Mag. Philipp Schöner: Der war öfters dabei in seiner Funktion im Staatssekretariat und dann als Vertreter des Sektionschefs vom Bundeskanzleramt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte diesen Ablauf nur noch einmal herausarbeiten. Das heißt, am Mittwoch, den 27. November, ist diese Besprechung. (Auskunftsperson Schöner: In der Früh, ja!) Und am Montag, den 2. Dezember, liegt das Gutachten vom Wyman vor. Das Wyman-Gutachten ist am 2. Dezember vorgelegt worden, das ist der Montag. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Mag. Philipp Schöner: Soweit ich mich erinnere, war es sehr rasch da.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Also am Mittwoch ist die Besprechung und am Montag liegt das 35-seitige Gutachten vor. Ist Ihnen bekannt, dass in Wirklichkeit vielleicht schon am 26. das Gutachten im Wesentlichen vorgelegen ist?

Mag. Philipp Schöner: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, ob das Gutachten vor der Besprechung schon vorhanden war. Es ist aber sicher im Gutachten die Anmerkung des Erstellers, dass es einen hohen Zeitdruck gegeben hat, enthalten. Und es wäre ... Also es sind die ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigen Sie, bitte die Fragen beantworten, nicht die nicht gestellten Fragen – die beantworte ich mir selber.

Mag. Philipp Schöner: Ja, ich habe keine Wahrnehmung dazu, dass das Gutachten in der Besprechung schon vorgelegen sein könnte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Also Sie haben keine Wahrnehmung dazu, dass das Gutachten eigentlich schon am 26. vorgelegen ist.

Mag. Philipp Schöner: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur, dass es andere Schlussfolgerungen gab.

Mag. Philipp Schöner: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keinerlei Wahrnehmungen?

Mag. Philipp Schöner: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer hat Ihrer Erinnerung nach am 27. November noch einmal darauf gedrängt, dass so ein Gutachten beauftragt wird?

Mag. Philipp Schöner: Es ist Herr Mag. Waiglein – also ich weiß nicht, ob er physisch aufgestanden ist, aber sozusagen – aufgestanden und für eine Insolvenz eingetreten. Daraufhin hat Dr. Liebscher wutentbrannt seinen Koffer zusammengepackt und ist während der Besprechung gegangen – wo ja auch im Protokoll „bis 10 Uhr“ vermerkt ist. Es ist sicher auch Dr. Peschorn für eine Insolvenz eingetreten. – Ja, diese beiden Personen sind für die Insolvenz eingetreten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das öfters der Fall, dass man am Mittwoch sagt: Pah, eigentlich könnten wir uns das anschauen lassen und ein Gutachten einholen!, und am Montag ist es schon da gelegen? Kommt das immer vor, oder ist das eher ungewöhnlich? (Auskunftsperson Schöner: Ich kann mich an keinen anderen Fall erinnern!) Ein ganz anderes Thema: Wir haben jetzt gerade monatelang auf Gutachten gewartet – also ganz Österreich hat gewartet, von Jänner bis April.

Mag. Philipp Schöner: Ich denke, wenn es der Wunsch des Auftraggebers war, das bis Montag zu liefern, dann liefern die das.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben keine Wahrnehmungen dazu, ob das in Wirklichkeit schon vorher fertig war?

Mag. Philipp Schöner: Nein, diese Wahrnehmung habe ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gar nicht?

Mag. Philipp Schöner: Keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. – Vielen Dank.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, wenn Kollege Krainer nichts mehr zu fragen hat, ansonsten könnte er gleich weitermachen. – Willst du? (Abg. Krainer: Danke, es hat ja nicht geklingelt, ich habe freiwillig aufgehört!) – Ja, nur weil wir sonst ein bisschen springen.

Ich habe ja die Einbindung des Staatssekretariats angesprochen – und da haben Sie ja Auskunft gegeben –: Also da waren immer wieder Mitglieder des Kabinetts des Herrn Staatssekretärs dabei. Sagen Sie, das Bundeskanzleramt, wie war dieses immer über diese Angelegenheiten informiert? Was die Kommissionskontakte betrifft – das muss man einmal fairerweise festhalten –, hat das Bundeskanzleramt keine primäre Kompetenz. Aber hat es da eine Informationspolitik gegeben?

Mag. Philipp Schöner: Also vielleicht – das beantwortet möglicherweise jetzt nicht Ihre Frage – noch als Ergänzung: Es ist klar im FinStaG festgelegt, dass sämtliche Kapitalmaßnahmen im Einvernehmen – (Abg. Kogler: Ja ...!) darf ich nur ganz kurz ausreden? – zwischen Finanzminister und Bundeskanzler zu tätigen sind. Das bedeutet, dass in den Verträgen, bevor sozusagen von unserer Seite unterfertigt wurde, zuerst eine Zustimmung des Bundeskanzleramtes eingeholt wurde. Es hat in nahezu allen Besprechungen, zu denen der Vorstand der Hypo gekommen ist, auch eine Vertretung des Bundeskanzleramtes und vorher eine Einladung des Bundeskanzleramtes gegeben. Es sind viele Informationen weitergeleitet worden. Beim Beihilfeverfahren ist natürlich der Restrukturierungsplan, bevor er an die Kommission gegangen ist, soweit ich mich erinnere, auch an das Bundeskanzleramt gegangen, mit der Bitte um Stellungnahme oder Vertretung in der entsprechenden Besprechung, wo der Restrukturierungsplan diskutiert werden soll.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer war da die Vertretung?

Mag. Philipp Schöner: Die Vertretung war Herr Dr. Dossi als Sektionschef in den ersten Jahren, dann die Frau Dr. Itzlinger als Abteilungsleiterin, dann Herr Dr. Imhof, der, glaube ich, die Stelle von Herrn Dr. Dossi übernommen hat. Dann hat es den Herrn Mag. Szemeliker im Kabinett des Herrn Bundeskanzlers gegeben. (Abg. Kogler: Die waren auch ...!) – Entschuldigung, den Dr. Gruber.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau, aber die waren auch in die Angelegenheit des Beihilfeverfahrens involviert und darüber informiert, wobei das ja nicht zwingend notwendig gewesen wäre.

Also ich stimme völlig mit Ihnen überein: Beim Finanzmarktstabilitätsgesetz, gerade was das PartKapital betrifft, was auch die mehr oder weniger geglückte Rückverstaatlichung betrifft, da ist es zwingend vorgesehen und wurde auch eingehalten.

Beim Beihilfeverfahren ist es ja ein bisschen anders. Ihre Aussage lautet jetzt aber: Auch da hat es Informationen gegeben und es wurde ausdrücklich um Stellungnahme gebeten.

Mag. Philipp Schöner: Ja, also es war uns sicher wichtig, dass das Bundeskanzleramt eingebunden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Finden Sie vielleicht den Zeitablauf und teilen diesen dem Ausschuss mit, damit wir ihn selbst nicht suchen müssen?

Wann haben Sie das BKA zur Stellungnahme bezüglich eines entscheidenden Schritts gegenüber der Kommission im Beihilfeverfahren informiert und um Stellungnahme gebeten? Das finden Sie ja vielleicht. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Mag. Philipp Schöner: Ja, also zum Beispiel am 22. April 2013, als ja dann, soweit ich mich erinnere, ein auf technischer Ebene entscheidendes Gespräch am 24. April in Brüssel stattgefunden hat, als eben am 24. April die sogenannte Paketlösung – Verkaufsfristen für das Südosteuropanetzwerk mit Ende 2015 oder Ende 2014 und Abwicklung der italienischen Bank – festgelegt worden ist und dafür eine positive Beihilfenentscheidung in Aussicht gestellt worden ist: Als Vorbereitung für diesen Präsenztermin, an dem Dr. Pichler, Mag. Lejsek und, ich glaube, DI Perner und Dr. Liebscher teilgenommen haben, hat es zwei Tage vorher, am 22. April, eine Besprechung im Haus gegeben, wo Unterlagen für die Kommission diskutiert worden sind und das Bundeskanzleramt in Person von Dr. Imhof vertreten war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das werden wir dann eh selber finden.

Was hatten Sie für einen Eindruck? Haben sich die Vertreter des Bundeskanzleramts aktiv beteiligt, haben sie alles verstanden, worüber sie informiert wurden? Haben sie dann Rückmeldung gegeben: Okay, macht das so, ihr seid super!?

Mag. Philipp Schöner (in seinen Unterlagen blätternd): Also ich kann jetzt dem Protokoll einen, denke ich, langen und guten Diskussionspunkt von Dr. Imhof entnehmen. Also er schreibt eigentlich in dem Sinn, was ich, glaube ich, auch schon kurz genannt habe:

„Weiteres Problem ist, dass ein Transfer von performanten Krediten in den Abbauteil die Zahlungsmoral der Kunden zunichtemachen wird, wodurch diese ebenfalls zu NPL werden könnten.“ – Das als Beispiel; ich kann jetzt nicht alles so rasch lesen, aber das als kurzes Beispiel genannt. Also es wurde sicher vom Bundeskanzleramt auf zusätzliche mögliche Probleme hingewiesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): „Wurde vom“? – Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Mag. Philipp Schöner: Es wurde sicher vom Bundeskanzleramt auf zusätzliche Gedanken hingewiesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, haben sie des Öfteren Probleme erkannt? Unabhängig von ... (Auskunftsperson Schöner: Ja, sicher, klar!) Mehr Probleme, als das Finanzministerium gesehen hätte?

Mag. Philipp Schöner: Also das kann ich jetzt nicht so sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, daran müssen Sie sich vielleicht einfach erinnern. Da werden uns die Unterlagen nicht weiterhelfen, wenn Sie da reinschauen.

Und bevor dann das finale Schreiben – daran müssen Sie ja eine Erinnerung haben; Sie sind da mehr Experte – des BMF an die Kommission geht, wo quasi der Vorschlag war: Das ist jetzt unser endgültiger Plan!, woraufhin dann der Bescheid erlassen wird – ich glaube, der ist ja endgültig erst Anfang September 2013 gekommen (Auskunftsperson Schöner: Ja, am 3. September 2013!) – ja, genau –, muss es ja einmal einen finalen Vorschlag gegeben haben. (Auskunftsperson Schöner: Mhm!)

Hat es da vorher ein definitives Go gegeben? – Vorher hat es so geklungen, als hätten Sie diese Dokumente ja dem BKA auch übermittelt. Gibt es da etwas wie ein: Okay, das passt uns jetzt auch!, denn gezwungen waren Sie ja nicht, zu allen anderen gesetzlichen Einbindungspflichten?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ich bin mir ziemlich sicher, dass es so einen Go gibt, so sinngemäß quasi mit der Frage an das Bundeskanzleramt, ich nehme an, an Herrn Dr. Imhof: Sind Sie mit der Übermittlung einverstanden?, aufgrund der ganzen Tragweite.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ist schon gut. Mehr wollte ich da nicht mehr wissen. – Danke schön.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben da gerade aus einem Protokoll – habe ich das richtig mitbekommen? – vom 22. April 2013 zitiert? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und da haben Sie, glaube ich, den Imhof zitiert. Ist da auch ein Zitat von Szemeliker dabei? Ist das denkbar?

Mag. Philipp Schöner: Der war nicht dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der war nicht dabei am 22.4.?

Mag. Philipp Schöner: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es auch keine Stellungnahme dazu?

Mag. Philipp Schöner: Also wenn er nicht in der Teilnehmerliste steht, dann war er sicher nicht dabei, also das ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich weiß es nicht. Es muss ja nicht immer stimmen. Weil ich hab da so etwas anderes im Kopf, ich habe es nur gerade nicht vor mir liegen.

Mag. Philipp Schöner: Nein, der genannte Herr war nicht dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe nämlich ein Zitat im Kopf: Wir enthalten uns seitens des BKA einer Stellungnahme, weil wir bis dato nicht einbezogen waren.

Ich glaube, das irgendwo in dem Zusammenhang in dem Zeitraum gelesen zu haben. Ich kann es Ihnen nur nicht vorlegen, weil ich es gerade nicht da habe. Aber ist ja egal. Sie sagen, das war dort sicher nicht bei dieser Besprechung.

Mag. Philipp Schöner: Nein, also die Protokolle stimmen sicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Nur noch eine Frage zu diesen Terminen: Stimmt es, ist es denkbar, dass wir das in etwa richtig einschätzen, dass Sie circa an 90 Besprechungen teilgenommen haben im Zusammenhang mit der Hypo in dem Zeitraum – circa, plus/minus ein paar?

Mag. Philipp Schöner: Ich glaube, es gibt auch 1 400 Dokumente, wo mein Name drinnen steht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber so circa 90 Sitzungen wird nicht ganz daneben sein.

Mag. Philipp Schöner: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wenn wir da gezählt haben, dass das Staatssekretariat bei circa 23 Sitzungen dabei war, kann das stimmen – gefühlt, also jetzt für Sie gefühlt; wir haben es schon gezählt –?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ja. Das würde schon hinkommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das Staatssekretariat war so bei einem Viertel, ein bisschen mehr als einem Viertel dabei, und das BKA bei circa 30, also circa bei einem Drittel?

Mag. Philipp Schöner: Ja, ich kann nichts Gegenteiliges sagen. Es wird sicher stimmen, wenn Sie es so sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber so in etwa die Größenordnung haben Sie auch im Kopf. (Auskunftsperson Schöner: Ja!) – Okay. Das wollte ich nur fürs Protokoll wissen. – Danke.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Schöner, wie war die Zusammenarbeit Ihrer Abteilung mit dem Verantwortlichen für den Datenraum vom Projekt Lux?

Mag. Philipp Schöner: Ich möchte mich jetzt in dem Sinne nicht ausreden, aber es hat dann eigentlich eine Kollegin, die jetzt nicht mehr bei uns im Haus ist, das Projekt Lux auf Referentenebene begleitet.

Aber es waren ... Datenraum, ja ... Ich weiß nicht. Wie gesagt, ich glaube, also ich hatte – ich weiß, was Sie meinen mit Datenraum, aber – keinen Zugriff auf diesen Datenraum. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass ich im Projekt ... Ich war im Projekt Lux nicht dabei als Person.

Das habe ich vorhin gemeint mit Zersplitterung. Es ist natürlich für mich leichter, so komisch es vielleicht klingt, aber es ist für mich leichter, als ich der einzige Referent war oder mit einer zweiten Person Referent war, als wenn sieben Personen im Team sind.

Und ich war im Projekt Lux nicht dabei.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wer war dann im Konkreten bei diesem Projekt Lux seitens des Ministeriums involviert?

Mag. Philipp Schöner: Sicher vom Bankteam DI Perner und Frau Dr. Harrich.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Die beiden gleichzeitig. Es hat dann eine E-Mail-Korrespondenz zwischen Ihnen und Herrn Lejsek gegeben. Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 4867 übermitteln.

Und zwar ist es da um eine konkrete Anfrage von Frau Dr. Zwitter-Tehovnik, die heute Nachmittag noch kommen wird, gegangen. Herr Mag. Schöner, Sie schreiben da am 24. Juli 2013 an Herrn Mag. Lejsek Folgendes – wenn Sie ungefähr in die Mitte der ersten Seite gehen –:

„S.g. Hr. Mag. Lejsek,

Fr. Zwitter-Tehovnik hat über Perner/Harrich/Siedler um Informationen zu folgenden zwei Unterlagenanforderungen von CHSH im Rahmen von Projekt Lux ersucht:

1. Protokolle der Gespräche mit der Kommission bzgl des Beihilfeverfahrens

2. Korrespondenz mit der EU Kommission zum Beihilfeverfahren“

Sie schreiben dann weiters:

„Ich sehe eine Übermittlung unserer Protokolle und Korrespondenz mit der EK an den Datenraum und damit auch an die Bank skeptisch.“

Wieso waren Sie so skeptisch, diese entsprechenden Unterlagen vom Ministerium an die Hypo zu liefern?

Mag. Philipp Schöner: Das ist ja nicht nur die Hypo. Ich meine, es werden dann ... Ich kann mich ja nicht explizit erinnern, aber es waren ja verschiedene, eben diverse Berater beim Projekt Lux dabei. Ja, ich meine, die Protokolle sind ja nicht an alle Teilnehmer verteilt worden, also die Protokolle sind ja immer nur im Haus verteilt worden, auch nicht ans Bundeskanzleramt oder an die Bank oder an die OeNB. Es gibt keine gemeinsamen Protokolle der Teilnehmer, von kaum einer Besprechung. Ja, wieso? – Explizit kann ich mich jetzt nicht ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann darf ich noch den nächsten Satz anführen, den Sie in diesem Mail schreiben: „Es ist mir auch nicht klar, wieso diese für das Thema Abbaubank relevant sind, da eine solche nur einmal ganz kurz mit der EK besprochen wurde.“

Jetzt muss ich selbst als Ökonomin nachfragen: Wenn es um ein so großes Projekt wie Lux geht und wie man weiter damit umgeht: Da sollen die Informationen zum Thema Beihilfeverfahren, Europäische Kommission und so weiter für dieses Thema nicht relevant sein? – Das ist für mich jetzt nicht wirklich nachvollziehbar. Können Sie da ein Stück aushelfen?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, ich kann eigentlich nicht mehr dazu sagen, als ohnedies in dem Schreiben steht. Ich bin mir sicher, dass in den Protokollen, die ich verfasst habe, oder auch denen, die jemand anderer verfasst hat, die Abbaubank mit der Kommission kaum ein Thema gewesen ist, und es war mir einfach nicht klar, wieso das jetzt in den Datenraum gestellt werden sollte, denn das würde eigentlich ... Ich wüsste jetzt nicht, welcher Vorteil daraus entstanden wäre, und auch Mag. Lejsek hat mir ja mehr oder weniger den Auftrag erteilt, ein kurzes Memo von einer Seite zu schreiben und an Frau Dr. Zwitter-Tehovnik weiterzuleiten, und das ist auch erfolgt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Es hat aber im Jahr 2010 die Kommission auch schon entsprechend angefragt, ob nicht auch eine Bad Bank in dieser Form angedacht wird. Das ist ja schon viel länger Thema.

Mag. Philipp Schöner: Meiner Erinnerung nach hat die Kommission einmal in einer Fragenliste auf Grundlage des Projekts Brush nachgefragt, wieso es statt einer internen Abbaueinheit nicht eine externe Abbaueinheit gibt. Ich glaube aber nicht, dass das jetzt ... Erstens einmal: Welchen Mehrwert das jetzt für das Projekt Lux erzeugt hätte, war mir zum damaligen Zeitpunkt nicht klar.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Nun, man bekommt aber den Eindruck, dass ein ganz anderer Grund dazu geführt hat, dass diese Daten nicht an Frau Dr. Zwitter-Tehovnik geliefert worden sind, weil nämlich – und ich zitiere jetzt aus dem Mail, das Herr Lejsek in der Folge an Sie geschrieben hat –: „Ich würde die Vermerke über unsere Gespräche mit der EK keinesfalls der Bank zur Verfügung stellen, da ich kein Vertrauen in die Geheimhaltung durch die HAA habe.“

Haben Sie eine Erinnerung, warum Herr Lejsek in dieser Form kein Vertrauen zur Hypo hat?

Mag. Philipp Schöner: Ich denke, dass aus verschiedenen und mehreren Gründen das Vertrauen hinsichtlich Geheimhaltung nicht das beste war. Es war immer wieder so, aber das soll jetzt nicht unbedingt negativ sein, dass nach Besprechungen am nächsten Tagen im „Standard“ gestanden ist, was wir besprochen haben, was natürlich auch nicht unbedingt für eine Entscheidungsfindung und für eine gute Diskussion sinnvoll ist, wenn das am nächsten Tage alles in der Zeitung steht. Ich meine, das soll jetzt keine Kritik sein. Natürlich hat die Öffentlichkeit das Recht, die Informationen zu erhalten, aber ich glaube, wenn ... Wie gesagt: Oft war das Vertrauensverhältnis zur Bank nicht das beste, und ja, es wurde dann eine Information in einem eigenen Schreiben erteilt, wobei ich mir nicht mehr sicher bin, was da jetzt genau drinnengestanden ist, aber es dürften sicherlich alle Informationen zur Verfügung gestellt worden sein, die .. Es hat, glaube ich, keine Nachfrage oder dergleichen von der Hypo gegeben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann führen wir das weiter aus: Herr Lejsek führt dann weiter aus (Vorsitzende-Vertreter Kopf gibt das Glockenzeichen): „Was man tun kann ist Fr. Dr. Zwitter ein Memo anzukündigen, das die Position der EK zur bad bank beschreibt. Das wäre dann ein 1-Seiter, der von uns zu erstellen und nächste Woche zu versenden wäre.“ – Ist das dann in dieser Form passiert?

Mag. Philipp Schöner: Das ist hundertprozentig passiert. Ich hatte diese Unterlage ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Mit dem hat sich dann die Hypo beziehungsweise Frau Dr. Zwitter-Tehovnik zufriedengegeben?

Mag. Philipp Schöner: Ja. Es ist mir nicht bekannt, dass es eine Zusatzanfrage gegeben hätte. Sie finden aber sicher die Unterlage in den vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wie war denn die Zusammenarbeit Ihrer Abteilung mit Frau Dr. Zwitter-Tehovnik? Sie war die Zuständige in der Rechtsabteilung.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Jetzt müssen wir dann Schluss machen. Wir sind schon 1 Minute über der Zeit.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ist irgendwer in der Runde?

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Krainer hat sich gemeldet. (Abg. Lichtenecker: Ah, Entschuldigung!) Das Läuten ist schon ernst gemeint.

Mag. Philipp Schöner: Ich kann absolut nichts Negatives sagen, und ich denke, dass alle Anfragen, die auch von unserer Seite an Frau Dr. Zwitter-Tehovnik gestellt worden sind, zufriedenstellend beantwortet worden sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Könnten Sie das Protokoll vom 22. April zur Verfügung stellen, denn zumindest mir fehlt es. Ich habe nur einen Hinweis auf die Sitzungen. Da steht nämlich im Protokoll der Sitzung ein paar Tage später, vom 24. April, ich zitiere: „Zuvor fand am 22. April 2013 ein Vorbereitungstermin mit der Bank (...) sowie Vertretern des BMF (...), des BKA (Imhof, Szemeliker) (...)statt.“

Das Protokoll dazu habe ich aber nicht; ich habe nur den Hinweis darauf. Könnten Sie dem Ausschuss das Protokoll vom 22.4. zur Verfügung stellen, das Sie genannt haben? (Die Auskunftsperson hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ist das vom 22.4.2013? (Auskunftsperson Schöner: Genau!) – Ja, weil das fehlt.

Mag. Philipp Schöner: Aber das müsste sich ja, es muss ... Wie soll das funktionieren?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mir fehlt es! Ich habe nur einen Hinweis darauf. Wenn wir es ohnehin schon bekommen haben, dann bekommen wir es halt ein zweites Mal. Es tut ja nicht weh, oder? Wenn Sie es ohnehin dabei haben.

Ja, die Damen und Herren von der Parlamentsdirektion kopieren das sicherlich gerne.

Mag. Philipp Schöner: Na ja, ich habe halt ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe nur einen Hinweis auf die Sitzung. Ich habe an und für sich alle Protokolle, aber das fehlt mir.

Mag. Philipp Schöner: Na ja, ich habe das jetzt leider schon ein bisschen angeschmiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das stört uns nicht, oder?

Mag. Philipp Schöner: Ja, aber das, was ich draufgeschrieben habe, das tut eigentlich nichts zur Sache. Das kann man abdecken beim Kopieren. Ist das okay? (Die Auskunftsperson übergibt das Schriftstück einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion.)

Vielleicht darf ich noch kurz zu Protokoll geben, dass ich davon überzeugt bin, dass diese Unterlage dem Ausschuss vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt worden ist. Also es soll jetzt nicht der Eindruck entstehen, ich hätte eine zusätzliche Unterlage, die mein Haus nicht zur Verfügung gestellt hat, die ich jetzt einbringe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein! Sehen Sie es als Lapsus meinerseits! Ich habe 89 gefunden, aber anscheinend das 90. nicht.

Mag. Philipp Schöner: Ja, ja, nein, aber dass ich nicht sozusagen dann vielleicht Schwierigkeiten bekäme, weil ich etwas ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie machen mir nur das Leben leichter, denn jetzt kann ich meine Sammlung komplettieren. Ich habe nämlich so ein leeres Blatt drinnen für die Sitzung, weil ich da eben kein Protokoll habe.

Mag. Philipp Schöner: Ja. Ich möchte nur festhalten, dass ich Ihnen das nach bestem Wissen und Gewissen weitergebe, weil es Ihnen ohnedies vorliegen müsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, ja.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Nur der Ordnung halber: Wir können das jetzt für die Dauer der Sitzung informell kopieren und dann wieder einsammeln. Wir müssen es nachher natürlich mit Faksimile-Schutz und so weiter versehen und offiziell in die Unterlagen nehmen. (Abg. Krainer: Ja, ja! Es reicht mir auch dann!) Es reicht dann? (Abg. Krainer: Ja, ja, ja!) Okay, gut dann machen wir es gleich so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich muss es nicht gleich in der Sitzung lesen, ja, ja.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Gut, machen wir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Ausschuss dauert noch lange genug.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Heute hoffentlich nicht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine jetzt nicht nur heute.

Ich würde noch etwas vorlegen, wenn ich darf.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe hier das Dokument 14371, Lieferant BMF. Das ist vom 26. November 2013, eine Studie von Oliver Wyman, Options for Lux. Das ist das, wonach ich vorher gefragt habe, ob Ihnen das nicht bekannt ist. Jetzt frage ich Sie, da Ihnen diese Studie vorliegt: Kennen Sie das Papier?

Mag. Philipp Schöner: Also ich habe es sicherlich nicht am 26., mit nahezu hoher Wahrscheinlichkeit nicht am 26. November 2013 bekommen. Mir ist der Name Oliver Wyman in der Besprechung am 27. gar nicht geläufig gewesen. Ich habe das dann eigentlich, glaube ich, am Nachmittag, soweit ich mich erinnere, von DI Perner erfahren, dass Wyman – ich kannte auch die Firma nicht vorher – beauftragt wird. Wenn ich das Gutachten schon vorher gehabt hätte, hätte ich ja Wyman schon gekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen in der Zwischenzeit bekannt geworden, dass vor der Beauftragung eigentlich das Ergebnis schon da war?

Mag. Philipp Schöner: Nein, das war nicht, nie ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein bisserl kritisch, also weniger optimistisch zur Insolvenz, wenn man es liest. Die Insolvenz ist dann erst über das Wochenende als Top-Lösung herausgekommen, nach der Beauftragung.

Mag. Philipp Schöner: Das ist möglich, ich habe aber dazu keine Wahrnehmung. (Abg. Krainer: Gar keine Wahrnehmungen dazu?) – Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, danke schön.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Mag. Schöner, Sie haben das sozusagen gestörte Vertrauensverhältnis und die Zugänge zum Datenraum angesprochen. Haben Sie in Erinnerung, wer da aller beziehungsweise welche Kanzleien, Beratungsagenturen und so weiter Zugang zu diesem Datenraum gehabt haben?

Mag. Philipp Schöner: Die Rechtsberatung ist, glaube ich, von CHSH wahrgenommen worden. – (Die Auskunftsperson atmet geräuschvoll aus.) Es tut mir leid, aber ich weiß es nicht. Wie gesagt, ich war in das Projekt nicht eingebunden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir noch einmal zu diesem „1-Seiter“!

Mag. Philipp Schöner: Vielleicht darf ich noch ganz kurz ergänzen: Ich habe eigentlich damals nur das Telefon übernommen. Deswegen steht das so etwas sonderbar drinnen „über Perner/Harrich/Siedler“ – Siedler ist unsere Sekretärin, die schon in Pension ist. Also faktisch habe ich das Telefon übernommen, dadurch ist mir die Rolle jetzt zugefallen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ja, ja. Das ist völlig nachvollziehbar, Herr Magister. Dennoch die Frage: Wer hat diesen 1-Seiter mit Bezug auf die Position der EK zur Bad Bank, den Herr Lejsek angesprochen hat, den man an Frau Dr. Zwitter-Tehovnik übermitteln soll, geschrieben?

Mag. Philipp Schöner: Mit ziemlicher Sicherheit – ich kann mich jetzt nicht mehr genau erinnern, ich glaube, ich wollte ihn sogar mitnehmen, ich habe ihn jetzt nicht mit – habe ich ihn geschrieben und Mag. Lejsek hat ihn unterfertigt. Er ist jedenfalls in den Unterlagen für den Ausschuss enthalten.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie noch in etwa die Eckpunkte präsent, was in diesem 1-Seiter enthalten war?

Mag. Philipp Schöner: Leider nicht genau, aber wichtig, glaube ich, für die Kommission war sicherlich ... Ich meine, ich weiß es nicht, es wäre jetzt nur eine Vermutung, dass sozusagen eine klare Trennung oder dass nicht Beihilfen entstehen, die so irgendwie Good Bank und Bad Bank vermischen. Das könnte möglicherweise ein Thema für die Kommission gewesen sein, aber ich kann es Ihnen jetzt nicht ...

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Entschuldigen Sie, ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.

Mag. Philipp Schöner: Es war sicherlich für die Kommission wichtig, im Rahmen des Bad Bank-Konzepts, dass es nicht Beihilfen gibt, bei denen sich das sozusagen vermischt, bei denen nicht ganz klar ist, ob die Beihilfe jetzt in die Good Bank, denn das wäre ja mehr oder weniger wettbewerbsrelevant, oder in die Bad Bank geht. So etwas in der Art müsste möglicherweise die Position der EK sein.

Ich hatte es schon fast in der Hand, aber ich habe es leider jetzt nicht mit, aber Sie würden das möglicherweise unter dem Namen von Frau Dr. Zwitter-Tehovnik in der Suchfunktion leicht finden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir noch einmal auf das Thema Vertrauensverhältnis zwischen dem Ministerium beziehungsweise der Abteilung von Ihnen und der Hypo zu sprechen. Hat es da irgendwelche Aktivitäten gegeben, um dieses Vertrauensverhältnis zu verbessern?

Mag. Philipp Schöner: Na ja, es hat den Beauftragten Koordinator gegeben, der natürlich versucht hat, das ein bissel zu koordinieren. Also es hat auf operativer Ebene einige Jahre Herrn Dr. Reiser gegeben, der sehr bemüht war und der auf meiner Ebene immer sehr rasch, sehr gut und kompetent Auskunftsersuchen entsprochen hat und immer bereit war, zu einer Besprechung zu kommen. Es hat dann auch noch eine Person gegeben in der Bank. Also auf meiner Ebene war das eigentlich kein Thema, dass irgendwelche Informationen nicht geliefert worden sind oder dass irgendwie kein Vertrauensverhältnis bestanden hat.

Auf Ebene des Vorstandes, der vice versa dann sozusagen vielleicht Mag. Lejsek oder das Kabinett wäre, war es halt irgendwie einerseits, dass Dinge in den Medien gewesen sind, die die Entscheidungen des Bundes irgendwie ein bisschen beeinträchtigt haben. Und das Zweite ist, was ich auch schon kurz erwähnt habe und was auch in den Protokollen steht, dass teilweise so sinngemäß der Vorstand eine ganz andere Privatmeinung hat, als er offiziell vertritt. Das hat natürlich das Vertrauen auch nicht verbessert.

Es gibt dann auch noch so eine Unterlage, die uns auch übermittelt worden ist, wo gesagt wird, dass der Restrukturierungsplan, der ein paar Tage vorher gemacht worden ist, nicht halten wird und so. Es war einfach auch ein bisschen zwiespältig, wenn ich teilweise offiziell und nicht offiziell eine andere Meinung kommuniziere. Und das hat natürlich das Vertrauen auch nicht verbessert.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das war jetzt sozusagen auf der operativen Ebene. Gleichzeitig hat die politische Ebene entsprechende Handlungen gesetzt, um dieses Vertrauensverhältnis zu verbessern?

Mag. Philipp Schöner: Es hat sich, denke ich, sicherlich das Vertrauensverhältnis verbessert als Dr. Liebscher vom Bundeskanzler oder vom Vizekanzler – das weiß ich jetzt nicht genau – gefragt worden ist, ob er den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt. Da war aber natürlich sofort das Vertrauensverhältnis besser, nehme ich an. Also es war sicherlich besser.

Ich meine, es war dann, glaube ich, nicht unbedingt nur ... Man kann jetzt nicht sagen, weil ein neuer Vorstand gekommen ist, dass das Vertrauensverhältnis besser war. Das möchte ich jetzt nicht unbedingt sagen. Es war ja dann so, dass vom Bund relativ unerwartet im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2013, ungefähr im Jänner 2014, sich noch einmal ein Kapitalbedarf gezeigt hat, der aber sozusagen unter Vorsitzführung von Dr. Picker entstanden ist. Also Kranebitter war schon weg. Der Bund hat eigentlich gedacht, dass mit dem Einschuss von 800 Millionen Partizipationskapital und 250 Millionen Gesellschafterzuschuss zumindest für den Jahresabschluss 2013 Genüge getan ist. Es hat sich aber dann trotzdem herausgestellt, dass zusätzliche Non-Performing Loans aufgetreten sind, dass Beteiligungen im betreffenden Zeitraum noch zusätzlich abgewertet werden müssen, was dann noch einmal zu einem Kapitaleinschuss in Höhe von 750 Millionen geführt hat, was natürlich das Vertrauen auch nicht verbessert hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Danke.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Weil es auch außerhalb schon interessiert hat: Können Sie die Namen der Mitglieder dieser Projektgruppe nennen? Schiller, Schöner, die waren frühzeitig da. Dann haben Sie gesagt, dass noch sechs hinzugekommen sind. Ich weiß gar nicht, ob die noch alle da sind, aber können Sie dem Ausschuss sagen, welche sechs Personen da zur Projektgruppe dazugekommen sind?

Mag. Philipp Schöner: Das Problem ist, wir hatten in unserer Abteilung eine hohe Fluktuation. Alle, die Anfang 2013 gekommen sind, sind schon wieder weg – außer mir. Ich bin also faktisch die einzige Konstante in dieser Abteilung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist auch interessant.

Mag. Philipp Schöner: Das mag verschiedene Gründe haben, aber ... Ich kann Ihnen die Namen nennen, aber Personen, die ein halbes Jahr dabei waren, das hat ja keinen ... Hat das einen Sinn?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, das hat den Sinn, dass wir die Spuren dieses erfolgreichen Wirkens nachzeichnen können.

Mag. Philipp Schöner: Also der Einzige ... (Abg. Kogler: Nur damit das noch einmal ...!), die anderen ... Der Einzige, der eigentlich bei der Hypo näher eingebunden war – damit Sie jetzt nicht den Eindruck haben, ich würde Ihnen die Antwort verweigern (Abg. Kogler: Na, das können Sie eh nicht!) –, war Mag. Geiersperger (Abg. Kogler: Geiersperger!), weil alle anderen ja eigentlich mit der Hypo nichts zu tun haben, also es wäre irgendwie ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber war diese Projektgruppe nur für die Hypo oder war die auch für etwas anderes?

Mag. Philipp Schöner: Nein, nein – das habe ich vorhin im Eingangsstatement schon genannt –, die Projektgruppe war klar für alle Banken, die vom Staat im Rahmen des Bankenpaketes Beihilfe erhalten haben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das Sorgenkind war aber die Hypo speziell? (Auskunftsperson Schöner: Ja, das ...!) – Ja, da sind wir uns einig, sehen Sie! Ist diese Gruppe 2011 erweitert worden, oder ...?

Mag. Philipp Schöner: Nein. Es hat 2010 und 2011 nur zwei Personen plus die Sekretärin gegeben, und dann ist 2013 – Ende Februar 2013 – die erste neue Person gekommen, als Frau Mag. Schiller weggegangen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber wann wurde dieser Höchststand – plus sechs – dann erreicht?

Mag. Philipp Schöner: Der Höchststand müsste im Sommer 2013 gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sommer 2013. So, und wer war das jetzt? Der Herr Geiersperger?

Mag. Philipp Schöner: Mag. Mlekusch, Frau Mag. Schneeweiss, Bachelor – glaube ich – Nauschnigg, Frau Dr. Harrich. DI Perner ist im April 2013 gekommen. (Abg. Kogler: War der dann der Leiter der Gruppe?) – Das war dann der Leiter der Gruppe, ja. (Abg. Kogler: Und einer fehlt jetzt noch, kann das sein?) – Äh, es ist dann Mag. Weingartner gekommen, ja, dann hat es verschiedene Austausche gegeben, jetzt sind noch ... also es sind wieder andere Namen, also ich müsste Ihnen jetzt ungefähr (Abg. Kogler: Nein, das ist ...!) zehn Namen nennen, weil das ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war der Stand 2013, da haben Sie sich ja gut erinnern können. (Auskunftsperson Schöner: Ja!) – Ja, sehr gut! Ich hoffe, die Namen waren für das Protokoll alle verständlich. – Danke.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Danke schön. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Die Befragungszeit ist noch nicht ganz erschöpft. Herr Verfahrensrichter, haben Sie Fragen?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, nein.

Vorsitzende-Vertreter Karlheinz Kopf: Keine Fragen.

Dann erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet und bedanke mich bei Herrn Mag. Schöner fürs Kommen.