Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger in der 68. Sitzung vom 21. April 2016

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 72. Sitzung am 25. Mai 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2016 05 25

 

                  Gabriel Obernosterer                                           Doris Bures

                           Schriftführer                                                                         Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

68. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Donnerstag, 21. April 2016

Gesamtdauer der 68. Sitzung

9.08 Uhr – 19.03 Uhr

Lokal VI

 

Befragung der Auskunftsperson Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger

Vorsitzende Doris Bures: Sehr geehrte Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, danke vielmals, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Bevor wir zur Befragung übergehen: Mir wurde mitgeteilt, dass es Ihrerseits keinen Einwand dagegen gibt, dass die Medienvertreter ganz kurz einen Kameraschwenk oder ein Foto machen. Ist das so? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Das ist so!) – Gut, dann werde ich die Sitzung kurz unterbrechen, und ich ersuche, die Kameraleute und Fotografen in das Ausschusslokal vorzulassen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.57 Uhr unterbrochen und um 14.58 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

14.58

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe bekannt, dass diese medienöffentlich stattfinden wird, Film- und Tonaufnahmen während der Sitzung jedoch nicht zulässig sind.

Bevor wir zur Befragung übergehen, möchte ich zunächst noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein Konsultationsverfahren betreffend die Befragung der Auskunftsperson vorgenommen haben, und ich ersuche die Mitglieder des Ausschusses, auf diese Vereinbarung Bedacht zu nehmen, sowie den Verfahrensanwalt und den Verfahrensrichter, dafür zu sorgen, dass darauf Bedacht genommen wird.

Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, Sie haben von dem Recht, eine Vertrauensperson mitzunehmen, nicht Gebrauch gemacht. Ich möchte Sie darüber informieren, dass zu Ihrer Linken Professor Binder sitzt, der als Verfahrensanwalt im Ausschuss die Aufgabe hat, darauf zu achten, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt sind. Wann immer Sie Fragen an ihn haben, können Sie sich vertraulich an ihn wenden, und ich werde Ihnen die erforderliche Zeit, die Sie dafür benötigen, um sich zu beraten, zur Verfügung stellen. Dr. Pilgermair als Verfahrensrichter steht Ihnen auch jederzeit zur Verfügung, wenn Sie Fragen an ihn haben; ich als Ausschussvorsitzende ebenso. Auch wenn Sie den Wunsch nach einer kurzen Pause oder einer Unterbrechung haben, können Sie mir das signalisieren, und ich werde diesem Wunsch Folge leisten.

In diesem Sinn erfolgt nun die Rechtsbelehrung und dann die Erstbefragung. – Bitte, Herr Dr. Pilgermair, Sie haben das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Nachmittag, Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger! Ich begrüße Sie und bitte Sie, dass Sie zuerst die Aktualität der Personaldaten prüfen. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Danke.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung in allen Details über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie auch über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. In dieser Belehrung waren auch die Aussageverweigerungsgründe im Einzelnen angeführt. Sollte einer dieser Gründe bei einer Frage, die an Sie gerichtet wird, vorliegen, ersuche ich Sie, darauf hinzuweisen. Ein genereller Aussageverweigerungsgrund kann jedoch nicht geltend gemacht werden.

Auskunftspersonen haben das Recht, unter bestimmten Umständen erfolgreich den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen sowie Beweisstücke und Stellungnahmen vorzulegen und deren Veröffentlichung oder deren Klassifizierung zu beantragen.

Insbesondere trifft Auskunftspersonen die Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann so wie die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels nach dem Strafgesetzbuch vom Strafgericht mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Der folgende Teil dieser Belehrung betrifft das Informationsordnungsgesetz. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Jede Person, die nach dem Informationsordnungsgesetz Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch noch nach der Beendigung der Befragung und der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses.

Solche klassifizierten Informationen dürfen keinesfalls an unbefugte Personen weitergegeben werden. Entsprechende Unterlagen erkennen Sie am Aufdruck, wenn sie Ihnen vorgelegt werden, und das wird der Fall sein. Bitte nehmen Sie nicht versehentlich eine dieser Unterlagen mit! Von klassifizierten Dokumenten dürfen weder Fotos noch Auszüge noch Notizen angefertigt werden.

Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger! Haben Sie Fragen zu dieser Rechtsbelehrung? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Nein, danke vielmals!)

Dann darf ich Sie auch schon abschließend auf das allen Auskunftspersonen zustehende Recht hinweisen, dass Sie vorweg eine einleitende Stellungnahme abgeben können, die bis zu 20 Minuten dauern kann. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ich mache davon keinen Gebrauch!)

Dann starten wir auch schon mit der Erstbefragung.

Sie hatten im Zusammenhang mit der Hypo welche Funktion oder welche Funktionen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich bin mittlerweile, glaube ich, seit mehr als sechs Jahren sogenannte Bank- und Börsenexpertin im Hypo-Ermittlungsteam. Das heißt, ich bin eine Hilfskraft für die Staatsanwaltschaft und unterstütze sie im Verfahren bei – ich sage jetzt einmal – banktechnischen oder markttechnischen Fragestellungen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wissen Sie noch den Zeitpunkt des Beginns?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich hätte gesagt Jänner oder Februar 2010.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie sind Sie in diese Position gekommen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich hatte durch meine Vortätigkeiten, die Sie meinem Lebenslauf entnehmen können, der ja öffentlich zugängig ist, auch immer wieder – ich weiß nicht mehr, wie oft, aber sicher zwei-, dreimal – Gespräche mit Vertretern der Staatsanwaltschaft. Aus diesem Grund kam es dann zu einem Gespräch lange vor der Hypo-Causa, wenn ich das so sagen darf, bei dem überlegt wurde: Wie kann man mit einem Fachwissen, das sich durch meine mittlerweile 30-jährige Tätigkeit auf dem Finanzmarkt ergibt, auch eine Unterstützung angedeihen lassen?

Dann gab es, von wem auch immer – ich weiß es wirklich nicht mehr –, die Frage, ob mich die sogenannte Hypo-Causa interessieren würde. Diese Frage habe ich damals bejaht, und wie Sie sehen, sitze ich deswegen auch heute hier.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Gab es in diesem Zusammenhang eine Ausschreibung, ein Bewerbungsprozedere?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Davon habe ich keine Kenntnis.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie haben Sie denn dann Ihr Interesse deponiert?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe damals das Interesse, ich glaube, bei zwei Herren der Staatsanwaltschaft und, ich glaube, auch beim damaligen Kabinettschef Krakow deponiert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Eine schriftliche Bewerbung mussten Sie nicht abgeben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist mir nicht erinnerlich. Das, was von mir verlangt wurde, ist die Vorlage eines Lebenslaufs.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Aber ein Ausschreibungsverfahren, das zum Beispiel medial oder in einem Amtsblatt veröffentlicht worden wäre, ist Ihnen nicht in Erinnerung?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist mir nicht erinnerlich, nein.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und auch nicht, dass Sie schriftlich ein Bewerbungsgesuch eingebracht haben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: So würde ich es sagen, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wissen Sie, ob es noch andere Interessenten oder MitbewerberInnen gab?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich bin sehr stark davon ausgegangen, dass es zu dem Zeitpunkt damals andere Interessenten gab, habe aber sozusagen auch keine Kenntnis, wie viele oder welche Personen das damals hätten gewesen sein können.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ein Hearing hat es nicht gegeben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, das mit den Begrifflichkeiten ist jetzt relativ schwierig. Ich hatte zwei Gespräche im Justizministerium. Meiner Erinnerung nach waren zirka fünf bis acht Personen anwesend, und ich hätte das als Hearing gewertet.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, das würde ich auch so sehen. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja!)

War Kabinettschef Mag. Krakow auch dabei, oder war das ein Einzelgespräch?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, also meiner Erinnerung nach war er bei einem dieser zwei Gespräche in den großen Runden, wenn ich das so sagen darf, dabei.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Waren das zwei größere Runden?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe in Erinnerung, dass es zwei größere Runden waren. Es waren Vertreter vom Justizministerium anwesend. Da ich die Personen persönlich nicht kannte – die Herren haben sich alle korrekt vorgestellt –, bitte ich um Verständnis: Ich weiß die Namen einfach nicht mehr, ich weiß wirklich nicht, wer das damals war.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hatten Sie mit einer dieser Personen, insbesondere auch mit dem Kabinettschef, vorher persönliche, geschäftliche Kontakte?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich hatte mit dem Herrn Kabinettschef – und ich würde vielleicht auch gleich anfügen, mit ein oder zwei Staatsanwälten – in den letzten zehn Jahren zwei, drei Fachgespräche, die sich entweder im Rahmen einer Veranstaltung ergeben haben oder, wie Sie meinem Lebenslauf entnehmen können, unter anderem auch durch meine Tätigkeit als stellvertretende Direktorin der Bundeswertpapieraufsicht. Mehr als zwei, maximal drei Gespräche gab es in dieser Form sicher nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie uns bitte die Schwerpunkte Ihrer fachlichen Tätigkeit kurz zusammenfassen, wenn sie sich verändert haben sollten, diese Schwerpunkte, in einer chronologischen Darstellung!

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich hatte die einmalige Chance, im sogenannten Bankensektor sowohl für Auslands- als auch Inlandsbanken arbeiten zu dürfen. Ich kann das sehr einfach zusammenfassen: Meine Funktionen waren immer Rechtsabteilung, Compliance-Abteilung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, ich meine jetzt schon bei der Hypo.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ach so, Entschuldigung! Bei der Hypo gibt es diese beschriebene Funktion Bank- und Börsenexpertin, in der ich die Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des Falls unterstütze.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie uns das jetzt ein bisschen näher darstellen!

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, das lässt sich sehr einfach schildern. Sie müssen sich vorstellen – und Sie kennen das, weil Sie ja Kenntnis des Akts haben –: Wir bekamen – und wenn ich von „wir“ spreche, meine ich das Team der Staatsanwälte und meine Wenigkeit – sehr, sehr viele Unterlagen, sei es in elektronischer Form, sei es in Papierform oder, was uns besonders erfreut hat, auch mich, in Kistenform mit Lkw angeliefert.

Das heißt, ich war im Grunde genommen fast immer – ich habe die Kisten nicht geschleppt –, ich war mehr oder weniger immer die Erste, die sozusagen im Auftrag der Staatsanwälte die Unterlagen gelesen und gesichtet hat, mit einem ganz wichtigen Punkt, nämlich dahin gehend: Wo kann ich aufgrund meiner Expertise einen Beitrag leisten und den Staatsanwälten etwas erklären?

Der zweite Schritt war, dass wir uns dann regelmäßig zusammengestellt, -gesetzt haben. Ich habe versucht, den Staatsanwälten die einzelnen banktechnischen Dinge zu erklären. Es kamen natürlich relativ viele Fragen. Das war ein Pingpongspiel.

Was ich auch sonst immer gemacht habe und auch heute noch tue: Ich zeichne gerne auf. Ich habe auf Flipcharts gezeichnet, um gewisse Transaktionen, Usancen einer Bank darzustellen.

Das war und ist bis heute im Grunde genommen meine Tätigkeit.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind Sie mit Organen der Bank in Kontakt gekommen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das, was aus dem Akt auch ersichtlich ist, ist, dass wir im Rahmen des Ermittlungsverfahrens auch Gespräche mit den Organen geführt haben. Ich würde sagen, bei vielen war ich dabei; ob ich wirklich bei allen dabei war, kann ich gar nicht sagen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war denn die Zusammenarbeit mit den Organen der Bank?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Aus meiner Sicht war das eine gute Zusammenarbeit, wir haben immer relativ zeitnahe Termine bekommen; die Termine wurden von den Staatsanwälten vereinbart. Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie war es mit der Beschaffung von Unterlagen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wir haben einen Großteil der Unterlagen naturgemäß durch die sogenannten Anzeigen bekommen. Es gab immer wieder Situationen, dass Unterlagen von uns nachgefordert wurden. Die Bank hat manche Unterlagen relativ zügig zur Verfügung gestellt, bei manchen Unterlagen hat es aus meiner Sicht relativ lange gedauert. Ich persönlich, mit meiner Erfahrung, habe mich bei manchen Unterlagen gefragt, wieso es lange dauert, aber eine Bank kennend, nämlich von innen, habe ich auch Verständnis dafür gehabt, dass Unterlagen, die schon über Jahre zurückliegen, vielleicht nicht so einfach griffbereit sind.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn man so über Jahre hindurch mit dem Innenleben einer Bank zu tun hat und so viel davon zu Gesicht bekommt und auch an Unterlagen liest: Wie beurteilen Sie denn die Qualität dieser Dokumente, die Vorgangsweise, wie die Bank Aufzeichnungen gemacht hat?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich muss dazusagen, dass wir im Ermittlungsverfahren selbstverständlich nicht alle Dokumente gesehen haben, die es in einer Bank gibt. Bei den Dokumenten, die wir gesehen haben, kann ich sagen: Manche Dokumente waren sehr, sehr gut aufbereitet – ich würde sagen State of the Art –, und dann gab es sehr, sehr viele Dokumente, die – wie das in jedem Unternehmen wahrscheinlich der Fall ist – aus meiner Sicht nicht wirklich vollständig und optimal dargestellt waren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie außer mit Staatsanwälten und Polizisten mit anderen Organen des Bundes zu tun gehabt?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wen würden Sie darunter jetzt verstehen?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Organe des Bundes sind solche, die Bundesbedienstete sind (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Nein!) und für den arbeiten.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein. Ich persönlich hatte natürlich mit der sogenannten SOKO Hypo zu tun, mit der Oberbehörde … (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, mit Staatsanwälten!) – Mit Staatsanwälten, ja, und das war es eigentlich schon.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was war denn Ihr Bild, das Sie als Expertin in sechs Jahren von der Hypo gewonnen haben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das Bild einer Bank, die sich vom ursprünglichen Kernbankgeschäft, wie es bei der Gründung der Bank vorgesehen war, weit entfernt hat und sehr, sehr schnell expandiert ist. Bei einer Expansion, insbesondere wenn sie in kurzer Zeit sehr schnell passiert und insbesondere auch wenn sie sich ins Ausland bewegt, hängen manchmal „gewisse andere organisatorische Maßnahmen“ – unter Anführungszeichen –, die man in einer Bank setzen müsste, muss, hinten nach.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das war es?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich denke, das war es. (Verfahrensrichter Pilgermair: Danke!)

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals für die Erstbefragung.

Damit erteile ich dem ersten Fragesteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Hable, das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Dr. Wohlschlägl, wenn es für Ihre Position keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, wie haben Sie dann davon erfahren, dass überhaupt eine Position zu besetzen ist?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe schon erwähnt, dass es Gespräche mit dem Kabinettschef und, ich glaube, mit ein oder zwei Staatsanwälten gegeben hat, wo einfach dieses Thema, wie man unterstützen kann – und das war schon einmal lange vor der sogenannten Hypo-Causa –, dann noch einmal besprochen wurde. Und das war das Resultat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Von wem kam die Initiative?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich muss mich jetzt leider wiederholen: Ich kann mich nur erinnern, dass wir mehrfache Gespräche hatten – auch aufgrund meiner Vortätigkeit. Von wem wirklich die Initiative ausgegangen ist – ob ich gefragt habe oder ob ich gefragt wurde –, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Es ging einfach um die Unterstützung in einem Verfahren, und, wie gesagt, wir hatten diese Gespräche schon lange vor der sogenannten Hypo-Causa.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist merkwürdig, Herr Krakow will sich auch an nichts erinnern.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich kann jetzt nicht für Herrn Mag. Krakow sprechen …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer hat die Initiative gehabt? – In den Zeitungen ist es nicht gestanden, dass es etwas zu besetzen gibt. Sind Sie auf Herrn Krakow zugegangen oder Herr Krakow auf Sie?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich betone und wiederhole noch einmal sehr gerne: Wir haben mehrfache Gespräche über die Unterstützung gehabt, und wer dann wen wie gefragt hat, weiß ich wirklich nicht. Das ist bei Mehrfachgesprächen so.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Lebenserfahrung nach eigentlich nicht, an solche Dinge erinnert man sich.

Frau Dr. Wohlschlägl! Ich lege das Dokument mit der Nummer 1174568 vor, Seite 29. Ich bitte um Durchsicht, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Was ist Ihre Frage?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie werden sich erinnern: Dieses Dokument ist der Lebenslauf, den Sie dann offensichtlich für diese Position übermittelt haben. – Erkennen Sie Ihren Lebenslauf wieder?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich würde sagen, den Inhalt des Lebenslaufes ja. Das ist – wenn ich das hier richtig lesen kann –: „Juni 2010“. Ich kann nicht sagen, ob das der Lebenslauf ist, den ich damals wem auch immer vorgelegt habe. Vorgelegt habe ich es sicherlich dem Justizministerium. (Abg. Hable: Ja!) Ob das der war, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber es ist Ihr Lebenslauf, und der trifft zu?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Heute ist er wesentlich länger, richtig.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, wir sprechen hier eh von der Vergangenheit.

Auffällig ist, dass mir da eine Position zu fehlen scheint, nämlich Ihre Geschäftsführungstätigkeit für eine Firma namens C-tank, s.r.o., eine slowakische Gesellschaft.

Geschäftsführungstätigkeit ist ja nicht irgendetwas. – Wieso scheint die in Ihrem Lebenslauf nicht auf?

Ich kann Ihnen das entsprechende Dokument – Nummer 50235, Seite 25 – vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Abg. Angerer: Zu welcher Frage wird beraten?)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe wie immer auch diesmal eingangs darauf hingewiesen, dass, wenn die Auskunftsperson sich an den Verfahrensanwalt wendet, das dann in einer vertraulichen Form stattfinden kann. Das ist möglich.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist eine Firma, die ich damals mit Kollegen gegründet habe, da ich – wie Sie meinen ausführlicheren Lebensläufen, die auch im Internet ersichtlich sind, entnehmen können – im Ausland gearbeitet habe, von den Nachbarstaaten über Zentralasien bis nach China und die Mongolei.

Diese Firma gibt es nicht mehr, aber ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und werde die Geschäftsleitung gern in Zukunft in meinen Lebenslauf einbauen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, das ist mir nicht wirklich wichtig, sondern wichtig ist, was Sie damals angegeben haben, als Sie sich für diese Position beworben haben.

Gibt es einen Grund, warum Sie sie nicht angeführt haben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, weil sie absolut unwichtig war. Wichtig war – Sekunde (die Auskunftsperson liest in den Unterlagen) –, wenn Sie sich meinen Lebenslauf anschauen – und das war hier in der Kurzversion –:

„Seit 2003: Bank-, Börse- und Rechtsexpertin für Projekte u.a. der Welt Bank, der EU und des IMF. Projekte in der Tschechei, Slowakei, Montenegro, Kazakhstan, China und Vietnam.“

Da geht es um die fachliche Expertise, und darum ist es gegangen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, das war jetzt eine Werbeeinschaltung, aber nicht meine Frage.

Ich lege jetzt ein Dokument mit der Nummer 22942 vor, Seite 108 ff. Ich bitte um Durchsicht, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ihre Frage, bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben gerade gesagt, Ihre Geschäftsführungstätigkeit für diese slowakische Firma namens C-tank wäre nicht wichtig.

Vielleicht vorab noch: Von wann bis wann waren Sie da tätig?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich hätte gesagt … – Ich weiß es ehrlich gestanden nicht, ich müsste nachschauen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, das steht eh im Firmenbuchauszug, den ich gerade vorgelegt habe (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja, bitte!), 2004 bis 2010. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Gut!)

Beginnen wir bei dem Dokument, das ich jetzt vorgelegt habe, einmal mit der Seite 114. Die Überschrift lautet:

„Bargeldabrechnung“ vom Mai 2006

„Für die erbrachten Leistungen im Rahmen der Beratungen in der Causa ‚Hypo-Alpe-Adria‘ (…)“

Meinen Sie wirklich, dass das nicht wichtig ist?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Können Sie mir kurz sagen, welche Seite?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Seite 114, das ist eine Honorarnote (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja!), die Sie als Geschäftsführerin der C-tank (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja!) an Herrn Dr. Altenberger gelegt haben. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja!)

„Bargeldabrechnung“ – das lese ich auch erst jetzt, interessant – vom Mai 2006 für Leistungen in der Causa Hypo Alpe-Adria.

Und Sie meinen, das wäre nicht wichtig?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe damals in den Gesprächen im Justizministerium darauf hingewiesen, dass ich einen Wirtschaftsprüfer und eine Anwältin unterstützt habe, genau bei banktechnischen Fragestellungen, wie ich es schon erwähnt habe, in einer Hypo-Causa, in einer Fragestellung zu den sogenannten Swapverträgen.

Ich habe das Gutachten nicht geschrieben, aber ich habe die zwei Herrschaften in diesem Bereich der sogenannten Bankexpertise unterstützt. Das habe ich sehr wohl auch in den Gesprächen bekannt gegeben, das hat jeder gewusst.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das hat jeder gewusst?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe das in meinen ersten Gesprächen in der großen Runde auch kundgetan, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nur der Vollständigkeit halber: Also es war nicht nur Seite 114, sondern auf Seite 115 ist dann die eigentliche Honorarnote über einen Betrag von 23 100 €. – Das muss eine ganze Menge banktechnischer Fragen gewesen sein.

Ich lege jetzt das Dokument mit der Nummer 464006 vor, Seite 2. Ich bitte um Durchschicht, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, das passt eigentlich genau zu dem, was ich vorhin auch gesagt habe. Ich nehme das letzte Schriftstück, das Sie mir hier vorgelegt haben: Ich habe kein Gutachten geschrieben.

Punkt zwei ist jetzt sozusagen die Frage zu dem Betrag, den Sie in der Honorarnote da vorgelegt haben: Ja, das ist richtig, da kann ich Ihnen nicht widersprechen, das war eine ganze Menge Unterlagen. Ganz konkret ging es um sogenannte Swapverträge. Wenn Sie sich zum Beispiel die ISDA-Verträge zu den Derivaten anschauen, dann sind diese ISDA-Rahmenverträge ungefähr bei 100, 200 Seiten. Ich habe dem Wirtschaftsprüfer und der Anwältin die Struktur der ISDA-Verträge erklärt, plus: Wie funktioniert in einer Bank das sogenannte Derivatgeschäft? – Und das war die Menge der Unterlagen und auch der entsprechende Zeitaufwand.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, das war jetzt nicht wirklich meine Frage.

Ich lege jetzt zusätzlich noch ein Dokument mit der Nummer 465836 vor, weil es damit im Zusammenhang steht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In diesem Dokument, das das Hearing im Bundesministerium für Justiz am 14. Jänner 2010 zusammenfasst, ist unter Punkt 1, Frau Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger, zu lesen:

„Die Bewerberin betonte, dass sie im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Verfahren bisher keinen Gerichtsbezug aufweise.“

Weiter unten:

„Konkrete Kontakte mit (früheren) Organen der Hypo-Alpe-Adria gebe es, über flüchtige Begegnungen hinaus, nicht.“

Frau Dr. Wohlschlägl! Da ist überhaupt keine Rede davon, dass Sie diese Tätigkeit, zu der wir noch im Detail kommen, offengelegt haben.

Das Dokument, das ich davor vorgelegt habe, stammt auch aus einem Gerichtsakt, denn dieser Vorwurf ist Ihnen ja auch im Verfahren gemacht worden. Sie sind von der Staatsanwaltschaft dann aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen. Was sagen Sie? – Ich zitiere:

„Ich war keine von der HBInt. beauftragte externe Sachverständige. Der in der Eingabe genannte ‚Sub-Auftrag‘ war ein Auftrag von DDr. Altenberger, in banktechnischen Fragen von Finanzinstrumenten (…)“

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind jetzt in der zweiten Runde. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das, was Sie jetzt vorgelegt haben oder kommentiert haben: Ich habe offenbar – Jänner 2013, ich weiß es nicht auswendig – auch aufgrund einer Anzeige alles offengelegt. Zu Ihrer Fragestellung gibt es einen Akt. Das Gericht und auch die Oberbehörde haben damals festgestellt, dass es zu einem Sachverständigen keine Befangenheit gibt. – Dazu ist auch nicht mehr zu sagen.

Ich habe die Funktion – Hypo, nämlich dass ich für einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer gearbeitet habe – offengelegt, ich habe kein Gutachten geschrieben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, Frau Dr. Wohlschlägl, das steht aber in eklatantem Widerspruch zu diesen Unterlagen. Sie haben das nicht offengelegt, Sie haben es gut umschifft. Sie haben ganz genau gewusst, wie Sie das formulieren müssen, damit Sie es irgendwie gerade umschiffen. Also formell ist vielleicht nicht alles falsch, was Sie gesagt haben, aber materiell haben Sie den klaren Zusammenhang zur Hypo-Alpe-Adria-Tätigkeit, den Sie auch bei der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter nicht erwähnt haben, unter den Tisch fallen gelassen. Sie haben das nicht erwähnt.

Was dieser klare Zusammenhang ist und worum es im Detail geht, schauen wir uns jetzt auch an.

Ich lege jetzt das Dokument Nummer 1824359, Seite 11 ff., und das Dokument 1866875, Seite 25 ff., vor. Ich bitte um Durchsicht, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson werden die Schriftstücke vorgelegt.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Bevor ich auf die neu vorgelegten Dokumente, die ich mir anschauen werde, eingehe, möchte ich noch einmal betonen: Ich habe das in den Gesprächen sehr wohl offengelegt. Das Dokument vom sogenannten Hearing vom 14. Jänner, das Sie vorher vorgelegt haben, dieses Protokoll habe ich nicht geschrieben. Ich habe dieses Protokoll in der Sekunde Ihres Vorlegens das erste Mal gesehen.

Geben Sie mir eine Sekunde, dass ich mir die anderen Dokumente anschauen kann! (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Es tut mir leid, ich habe mir die Nummerierung Ihrer Dokumente nicht gemerkt. Ich beziehe mich auf das Dokument, das Sie vorgelegt haben …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Warten Sie bitte auf meine Frage!

Das erste Dokument mit der Nummer 1824359 ist ein Schreiben von der Anwältin Frau Korenjak an die Hypo Alpe-Adria, namentlich an Dr. Kulterer und Herrn Karl-Heinz Moser, damals Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe-Adria. Auf Seite 3 dieses Dokuments werden Sie genannt. Ich zitiere:

„Für Rückfragen stehen sowohl Herr DDr. Altenberger (…) und Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger (…) gerne zur Verfügung.“ – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft das nächste Dokument, das ich vorgelegt habe. Worum geht es da? Welche Tätigkeit haben Sie für diese Gutachtentätigkeit ausgeübt? – Das beginnt auf Seite 13 von 18 – ich zitiere –:

„KORENJAK führt weiters aus, dass gemeinsam mit ALTENBERGER und WOHLSCHLÄGL-ASCHBERGER die Vertragssituation, die Historie, der Widerruf des Bestätigungsvermerkes, die Vertretungsregelung, die buchmäßige Darstellung durch die Hypo International, die Angaben im Anhang zum Jahresabschluss (…), sowie eine rechtliche Beurteilung (…) vorgenommen wurde.“

Dann erläutert sie auch das Ergebnis dieses Gutachtens:

„Fehlverhalten eines Mitarbeiters“, Vorstand hat reagiert, „wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet“ – und auf der nächsten Seite –, „(…) der Prinzipien der Bilanzwahrheit und kaufmännischen Vorsicht“ war diese Vorgehensweise zulässig.

Das ist der Fall, für den Herr Dr. Kulterer wegen Bilanzfälschung verurteilt worden ist. Und für diesen Fall, in dem Sie gutachterlich für die Hypo Alpe-Adria, belegt durch diese Dokumente, tätig waren, beschreiben Sie in dem zuvor vorgelegten Dokument in Ihrer Rechtfertigung – ich zitiere –: „Ich war keine von der HBInt. beauftragte externe Sachverständige.“

Formell stimmt das, weil Ihre Tätigkeit in einem Subauftrag über eine slowakische Briefkastenfirma versteckt worden ist. In der Sache waren Sie natürlich für die Hypo, für Herrn Dr. Kulterer und im Auftrag von Karl-Heinz Moser tätig!

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, für eine Briefkastenfirma gibt es überhaupt keinen belastbaren Hinweis. Es ist nicht unseriös, in Bratislava ein Unternehmen zu haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, danke für den Hinweis. Das können wir ja noch klären, ob es dort Büroräumlichkeiten gibt. Aber lassen wir das beiseite!

Vorsitzende Doris Bures: Auf die Redezeit muss ich Sie auch hinweisen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also: Subauftrag über eine slowakische Firma – deswegen scheinen Sie nicht offiziell auf. Merken tut man es erst, wenn man die Dokumente des U-Ausschusses durchackert und auf diese Aufsichtsratsprotokolle stößt, in denen Sie als Ansprechpartnerin genannt sind. Sie verstecken sich in Ihrer Rückmeldung an die Staatsanwaltschaft, indem Sie sagen: Ich war eh nicht tätig, die Hypo hat mich gar nicht beauftragt.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Okay, Schlusssatz: Sie waren für die Hypo tätig, Sie waren für Kulterer und Moser tätig, Sie waren in der Swapaffäre für diese Leute positiv gutachterlich tätig, und dann sind Sie die Expertin der Staatsanwaltschaft, um die Vergangenheit aufzuklären.

Letzter Satz: Wie in Gottes Namen kommen Sie auf den Gedanken, sich für diese Position zu bewerben? Und wer in Gottes Namen kommt auf die Idee, Sie für diese Position einzustellen? – Danke. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Tamandl. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Unruhe im Saal.)

Vorsitzende Doris Bures: Der Herr Verfahrensanwalt hat sich schon zu Wort gemeldet. Ich würde nur die Fraktionsvorsitzenden ersuchen, kurz zu mir zu kommen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 15.35 Uhr unterbrochen und um 15.44 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

15.44

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich für die kurze Aussprache, und wir werden die weitere Befragung natürlich so vornehmen, wie es die Verfahrensordnung vorsieht.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also wiederholen Sie bitte Ihre Frage, und wir werden versuchen, das zu beantworten.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Professor Binder, das war jetzt eine Aufforderung in einem ungeahnten Ausmaß.

Herr Abgeordneter Hable, Sie wissen, dass Sie die Redezeit beider Runden aufgebraucht haben und ich Sie auch nicht direkt in Ihren Ausführungen unterbrochen habe. Daher haben Sie die Redezeit wirklich schon mehr als ausgeschöpft. Sie wurden jetzt von Professor Binder noch einmal aufgefordert, aber ich würde Sie trotzdem bitten, das wirklich komprimiert zusammenzufassen, damit wir uns da auch an die Redezeiten halten. Wir haben alle Ausführungen, Zusammenhänge, die Sie aufgrund der Dokumente formuliert haben, noch in frischer Erinnerung.

Also bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hable, fassen Sie das noch einmal kurz zusammen, und dann bitte ich um eine Antwort. Danach gehen wir weiter.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es war ja die Schwierigkeit, all diese Dokumente in 8 Minuten unterzubringen, aber ich wiederhole gerne die Frage.

Es geht um die Frage eines Interessenkonflikts, nämlich einerseits aus der Tätigkeit, die Sie 2006 für die Hypo hatten, und andererseits der Tätigkeit, die Sie ab 2010 für die Staatsanwaltschaft hatten. – Was sagen Sie zum Vorwurf eines massiven Interessenkonflikts?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass ich durch die Vorlage meines Lebenslaufs und meiner Bankexpertise in dem sogenannten Hearing – ob das ein oder zwei Gespräche waren, kann ich jetzt nicht sagen – darauf hingewiesen habe, dass ich für einen Wirtschaftsprüfer und eine Anwältin in einer Hypo-Causa als Bankexpertin, wie man das auch international nennt, tätig war. Ich habe das offengelegt. Ich habe wahrscheinlich auch darauf hingewiesen, dass ich ein oder zwei Gespräche mit Bankenvertretern geführt habe. Ich habe dezidiert hingewiesen – und das ist das Schriftstück, welches Sie dann, glaube ich, aus dem Jahr 2013 vorgelegt haben, in dem ich es noch einmal bestätigt habe –, dass ich kein Gutachten geschrieben habe.

Es gab und gibt bis heute nichts zu verheimlichen, zu verstecken – in keinster Form. Das war offengelegt, und das war bekannt. Daraus resultierend sehe ich weder damals noch heute einen Interessenkonflikt. In der Folge daraus Befangenheiten für andere Personen oder zu anderen Personen abzuleiten, auch das wurde – und das ist aus dem Akt ersichtlich – auch von den Oberbehörden verneint.

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, da Sie, glaube ich, zu dem Fragenkomplex noch intensiv befragt werden, lautet meine Frage: Hat es während Ihrer Tätigkeit für die StA Klagenfurt, in dieser langen Zeit, irgendwelche Einflussnahmen seitens der politischen Parteien oder politische Einflussnahmen gegeben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, absolut keine. Ich habe dazu keine Wahrnehmung; dezidiert nicht bei meiner Person.

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Hat es sonst jemanden gegeben, der Sie bei Ihrer Arbeit behindert hat oder beeinflussen wollte?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Absolut nein.

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Gut, dann danke ich.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Wohlschlägl-Aschberger, kann es sein, dass dieser Emotionsausbruch von Herrn Kollegen Hable darauf beruht, dass Sie ein Problem mit Herrn Böhler gehabt haben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also warum Herr Dr. Hable einen Emotionsausbruch hat, kann nur er beantworten.

Das Zweite ist: Ich verstehe die Frage nicht, denn ich wüsste nicht, welche Probleme ich mit einem Herrn Mag. – ich glaube, er ist Magister – Böhler gehabt haben sollte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das war nur eine Vermutung, dass das vielleicht daher rührt.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Herr Böhler war ein Mitarbeiter der SOKO, einer von – keine Ahnung, ich nehme an – 25.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Zu Ihrer Bestellung – also das Thema würde mich jetzt schon interessieren oder hätte uns auch interessiert –: Sie haben gesagt, Sie waren damals bei einem Hearing im Justizministerium bei Frau Bandion-Ortner und bei Herrn Krakow. – Ist das richtig?

Sie haben von einer großen Runde gesprochen. Also Sie haben dort … (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Richtig, ich ...!) – War Herr Krakow dabei? War das im Justizministerium?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich wiederhole noch einmal: Ich kann mich an zwei größere Runden erinnern. Ob das der 13. Jänner war, müsste ich theoretisch nachschauen, wäre aber denkbar, es war Mitte Jänner. Es waren Mag. Krakow und zirka sechs bis sieben Personen aus dem Justizministerium anwesend. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) – Weil ich das jetzt auch hier gerade auf der Liste sehe, wird das daher möglicherweise auch dieser Tag gewesen sein.

Ich habe bei diesem sogenannten Hearing Oberstaatsanwalt Mag. Höbl kennengelernt, der, glaube ich, bei dem ersten oder zweiten großen Gespräch als Vertreter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt dabei war, der offenbar diesen Hypo-Fall auf den Tisch bekommen hat. Und er steht jetzt auch namentlich da, das war wahrscheinlich genau diese Besprechung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Und dort haben Sie eben auch offengelegt oder erzählt, dass Sie im Jahr 2006 in diese Swapgeschichte als Gutachterin eingebunden waren.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Absolut, ja. (Abg. Angerer: Ja!) – Bitte, ich möchte noch einmal betonen: Ich war keine Gutachterin, ich habe das Gutachten auch nicht geschrieben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sondern? Was haben Sie gemacht? Sie waren als Expertin beigezogen … (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Richtig, es ist so ...!) Als Beraterin?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Es ging um sogenannte Derivatgeschäfte. Ich komme aus dem Bankgeschäft, ich komme aus dem Investmentbanking, und mich haben Herr Dr. Altenberger und Frau Dr. Korenjak beigezogen, denn das Derivatgeschäft läuft in der Bank im sogenannten Treasury und umfasst sozusagen – wenn ich es sagen darf, jetzt unter Juristen – Vertragsdokumente, die einerseits auf Englisch sind, umfasst Vertragsdokumente, die die ISDA-Verträge darstellen, und banktechnisch auch sogenannte Deal Slips, mit denen man einzelne Transaktionen quasi abwickelt. Und das, was ich jetzt hier in drei Sätzen gesagt habe, war meine Aufgabe: mir die Unterlagen anzuschauen und quasi für die zwei Herrschaften zu übersetzen, ihnen zu erklären, was das in einer Bank wie benötigt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): War das in dieser großen Runde im Justizministerium für die Damen und Herren, die Sie dann offensichtlich eingestellt haben, ich glaube, Sie sind … Wie sind Sie eigentlich beschäftigt? Über die Justizbetreuungsagentur, oder wie? War das ein Problem für die oder haben die gesagt, das ist kein Problem, oder …?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also zu der Frage, ob es ein Problem war: Ich erinnere mich nicht, dass das ein Problem war. Es wurde sicher rückgefragt, was ich konkret gemacht habe. – Das ist genau das, was ich jetzt geschildert habe.

Das Zweite: Es ist richtig, ich bin über die Justizbetreuungsagentur beschäftigt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es ist jetzt nur insofern ein bisschen verwunderlich, weil ich heute Vormittag Herrn Krakow die Frage gestellt habe, ob er gewusst hat, dass Sie vor 2010 für die Hypo tätig waren, und er hat mir gesagt, nein, er hat das nicht gewusst.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich weiß, dass es zwei große Gesprächsrunden gegeben hat. Ich weiß nicht, wie lange Herr Krakow anwesend war, und ich weiß auch nicht, wie lange bei dieser Runde – an diesem 13., was mir jetzt vorgelegt wurde – wer im Zimmer anwesend war. Ich kann das beim besten Willen nicht sagen. Ich kann mich nur erinnern, dass Leute rein- und rausgegangen sind. Und das Protokoll, das mir vorgelegt wurde, habe ich jetzt das erste Mal gesehen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Darauf hat uns ja Herr Kulterer bei seiner Befragung hier aufmerksam gemacht, und er hat auch diese Firma, die Kollege Hable schon erwähnt hat, die C-tank in Bratislava, erwähnt und hat uns auch Rechnungen übergeben, die über diese Firma C-tank gestellt worden sind. – Können Sie uns sagen, an wen diese Rechnungen gestellt wurden? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Ich glaube, er hat sie Ihnen eh vorgelegt, nur die Rechnungsadresse ist auf dem Dokument, das ich habe, nicht sichtbar. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ah, ich ...!) – Es ist das Dokument 14937. Ich weiß nicht, hat es Kollege Hable vorgelegt? – Sonst legen wir es vor. Er hat so viele Dokumente vorgelegt, jetzt bin ich davon ausgegangen, das war dabei. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist eine Honorarnote: „Bratislava, 31/05/2006“ über rund 23 000 €, dann eine weitere über 2 420 €, eine weitere über 745 €.

Sie haben sie auch unterschrieben, soweit ich das sehen kann – wenn das Ihre Unterschrift ist. Das wäre die nächste Frage. (Abg. Tamandl: Das ist eine falsche Nummer, Herr Kollege!) – Entschuldigung, 2012934. Entschuldigung, die 201 habe ich übersehen. Entschuldigung, das ist das falsche Dokument; jetzt habe ich wieder das falsche vorgelesen: 2014937. – Sie passt immer so gut auf mich auf, die Frau Kollegin Tamandl. Gott sei Dank.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Okay, also das, was Sie mir jetzt vorgelegt haben, wo quasi der Adressat fehlt (Abg. Angerer: Ja, genau!), das ist deckungsgleich mit dem, was Dr. Hable vorgelegt hat. Aus dieser Kopie ist klar ersichtlich, das ist Herr Dr. Altenberger (Abg. Angerer: Okay!), und das ist auch richtig, denn er war der, dem gegenüber ich die Leistung erbracht habe.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut. – Und das ist Ihre Unterschrift, also das ist schon von Ihnen an Herrn Dr. Altenberger gestellt worden? Auf dem Dokument, das ich jetzt hier habe, ist das eben nicht sichtbar. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja, ist meine!)

Dann möchte ich Ihnen noch ein Dokument vorlegen, da geht es aber jetzt schon um Ihre Tätigkeit. Das ist ein „Meeting der Steuerungsgruppe für die Ermittlung“ vom 13.10.2011 bei der Finanzprokuratur. Dort bitte ich Sie, die Seite 4 von 12 aufzuschlagen. Da diskutieren Sie mit unterschiedlichen Personen; Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern können.

Im ersten Absatz die letzten fünf Zeilen sind interessant: „Generaldirektor Stepic“ – da geht es darum, dass Herr Generaldirektor Stepic, Hypo International … (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Entschuldigung, welche Seite?) – Seite 4 von 12, rechts oben, oder Seite 4 rechts unten; ist die gleiche Seite. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Danke!) Aktennummer 2118915.

Die „Unterlagen haben zudem ergeben, dass Generaldirektor Stepic ein SPV auf Zypern besitzt; Wohlschlägl-Aschberger empfand dies im Rahmen der Consultants-Sitzung vom 12.10.2011 als üblich.“

Zwei, vielleicht drei Fragen: Was ist diese SPV? (Abg. Lichtenecker: … Special Purpose Vehicle!) Welche Rolle hat Herr Generaldirektor Stepic da gespielt? Warum ist das üblich? Wofür braucht man so etwas, so ein SPV?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Geben Sie mir eine Sekunde, dass ich das lesen kann? (Abg. Angerer: Ja, gerne!) – Ich habe dieses Dokument nie vorher gesehen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aha, Sie waren bei der Besprechung aber dabei, oder? (Abg. Lichtenecker: Na, na, sie kommt nur immer …! – Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Nein!) – Nein, Sie waren nicht dabei. Entschuldigung, Sie waren nicht dabei. (Abg. Lichtenecker: War nicht dabei, aber …!) – Ja, wird diskutiert. (Die Auskunftsperson liest in ihren Unterlagen.) Das haben wir öfter, dass über Leute etwas geschrieben wird, die gar nicht dabei sind.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Gut, ich werde versuchen, jetzt Ihre Fragen zu beantworten.

Zuerst: Also ich habe dieses Papier jetzt das erste Mal gesehen.

Zweitens: Ich war bei dieser Besprechung nicht dabei.

Drittens: Ich hatte auch keine Kenntnis von dieser Besprechung.

Ihre erste Frage bezieht sich auf den ersten Absatz zum Thema SPV. (Abg. Angerer: Genau!) – Das ist ganz einfach zu erklären: Das ist ein Special Purpose Vehicle. Im Bankwesengesetz wird es auch Verbriefungsgesellschaft genannt; eine international übliche Gesellschaftsform, wenn man etwas ausgliedert.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Was tut man mit der? Wofür wird so etwas verwendet? Wenn Sie als Bankexpertin das ausführen, wäre das vielleicht ganz interessant. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich wusste nicht, dass ich jetzt zu Basel II und III einen Vortrag halten sollte, aber ich kann das gerne erklären. Basel II hat uns ins BWG sogar die sogenannte Verbriefungsgesellschaft hineingeschrieben; das ganze Thema wird jetzt durch Basel III/IV wieder diskutiert. Das bedeutet nichts anderes, als dass eine Gesellschaft, wie das im internationalen Verkehr – nicht nur bei Banken, sondern generell – üblich ist, einen Teil der Geschäftstätigkeit in eine spezielle Gesellschaft quasi hinauslagert.

Viele der sogenannten SPVs werden eben auch Verbriefungsgesellschaft genannt, weil … Und viele dieser Fälle werden Ihnen aus den Medien – hoffentlich nicht aus aktivem Erlebnis – bekannt sein; das ist die Lehman-Brothers-Causa, wo es natürlich dann auch entsprechende Wertpapiere gab, die diese Gesellschaften ausgegeben haben; auch ein üblicher Vorgang.

Das ist eine ausgegliederte Gesellschaft, mit der ich dann gemäß Geschäftsgegenstand was auch immer tun kann. Dass Herr Stepic so etwas hat, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, wie der Konnex jetzt zu meinem angeblichen (aus ihren Unterlagen vorlesend) „Wohlschlägl-Aschberger empfand dies im Rahmen der Consultants-Sitzung vom 12.10. (…) als üblich“ … – Ich kann den Satz in keinster Weise nachvollziehen. Erstens weiß ich nicht, was das für eine Sitzung war, und zweitens ist mir nicht bekannt, dass wir je über Herrn Stepic im Hypo-Ermittlungsverfahren gesprochen haben; also ich zumindest nicht.

Das war die Frage SPV. (Abg. Angerer: Okay!) – Welche weiteren Fragen haben Sie da noch?

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das war eigentlich eh schon in Verbindung mit Herrn Stepic, weil für mich natürlich schon … – aber wenn Sie sagen, nirgends ist Herr Stepic bei Ihnen aufgetaucht?! Für mich war natürlich schon interessant: Hat Raiffeisen International so ein Special Vehicle gebraucht, oder hat Herr Stepic das persönlich gebraucht? Welche Geschäfte hat er damit in der Hypo abgewickelt? War das üblich? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also noch einmal: Ich habe keine Kenntnis, was Herr Stepic je gemacht hat. Das ist, glaube ich, auch jetzt nicht der Untersuchungsgegenstand, wenn ich das sagen darf. Ob der Name Stepic …

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aufklärung der Vergangenheit! Also wir haben Unterlagen, da steht Herr Stepic drin und da werden Sie namentlich genannt. – Warum soll das nicht Untersuchungsgegenstand sein? Tut mir leid!

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Okay. Entschuldigung! Ich meine Herrn Stepic, ob der im Ermittlungsakt vorkommt oder nicht, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, ich habe zu Herrn Stepics SPV auf Zypern in keinster Weise je irgendeine Fragestellung bekommen.

Und inhaltlich, materiell ist der Konnex des zweiten Satzes, wo ich angeblich zitiert werde, überhaupt nicht nachvollziehbar. Also das passt materiell überhaupt nicht zusammen, ohne dass ich demjenigen nähertreten möchte, der das Protokoll geschrieben hat.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Na ja, gut; ich Ihnen auch nicht. Ich habe es auch nicht geschrieben. Frau Mag. Gerster und Herr Stefan Ullreich haben es geschrieben, Finanzprokuratur.

Also Sie sagen, Sie sind in diesem Protokoll nicht richtig zitiert worden – das ist Ihre Aussage – oder das sei einfach nur erfunden?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Erstens: Ich kann mich nicht an die Sitzung 12.10.2011 erinnern. Wenn Sie mir ein Protokoll dazu vorlegen, werde ich das gerne kommentieren. Vielleicht kann ich mich dann erinnern, in welchem Kontext ich am 12.10.2011 eine Aussage gemacht habe.

Das Zweite: Ich kann guten Gewissens sagen, dass ich zum Thema Herrn Stepic keine Aussage gemacht habe, weil ich glaube, dass das gar kein Ermittlungsthema bei uns war oder ist. (Abg. Angerer: Gut!)

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, ich möchte es eh nur noch einmal kurz zusammenfassen, vielleicht ergibt sich daraus eine Frage. Aber – und da muss ich dem Kollegen Hable schon recht geben –: Jetzt sind Sie 2006 in der Hypo in das Thema Swapverluste involviert, werden dann als ÖVP-Expertin, später als Aufklärerin wieder in die Bank geschickt. Damals, 2006, gibt es die Firma Publico von Herrn Mahrer aus der ÖVP, der heute ÖVP-Staatssekretär ist, der gegen die FMA ein Lobbying aufbaut. (Abg. Tamandl: Was hat das mit der Frau Wohlschlägl-Aschberger zu tun?) Dann entsendet man Herrn Krakow als ehemaligen ÖVP-Sektionschef in die Bank zur Aufklärung, dann wieder Sie zur Aufklärung.

Also irgendwie passt das nicht wirklich zusammen. Es werden immer Leute aus ÖVP-Kreisen, die zuerst schon in der Bank drinnen waren und dort bei gewissen Vorgängen dabei waren, dann später als Aufklärer hingeschickt. – Diesen Eindruck habe ich, dem kann ich mich nicht verwahren. – Danke. (Abg. Tamandl: Zur Geschäftsbehandlung!)

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Angerer, ich verstehe das schon: In den letzten beiden Tagen war es ziemlich unangenehm. Es geht ja um die Aufarbeitung der Hypo, und ihr versucht da, irgendwelche Konstruktionen zu machen, weil die Aufklärung und die Aufarbeitung der Vergangenheit halt für die FPÖ auch in Kärnten nicht besonders charmant ist, denn wir haben ja gehört, dass da vor der Verstaatlichung und auch vor den Bayern durchaus die starken Verluste und die Malversationen waren.

Aber bitte, falsche Vorhalte?! – Seit wann oder wann war Frau Wohlschlägl-Aschberger eine ÖVP-Expertin? Und was hat jetzt die Firma Publico mit der Befragung von Frau Wohlschlägl-Aschberger zu tun? Und was sollen die Unterstellungen? – Ich verstehe das überhaupt nicht!

Und ich muss jetzt noch einmal sagen, Herr Professor Binder: Ich verstehe nicht, dass Sie der Auskunftsperson auch nicht beispringen, was die Unterstellungen betrifft, sie wäre eine ÖVP-Expertin oder sie hätte dies oder jenes getan. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) – Das tut nichts zur Sache, Entschuldigung! Das tut nichts zur Sache, und es hat auch mit dem Untersuchungsgegenstand überhaupt nichts zu tun, wonach er da fragt! Offenbar hat er die Akten nicht gelesen.

Eines noch, und das ist jetzt in eine ganz andere Richtung: Ich glaube schon, dass wir uns einmal darauf geeinigt haben, dass die Befragung hier im Untersuchungsausschuss weder ein Abprüfen der jeweiligen Rechtskenntnis der Auskunftspersonen ist, noch soll es eine Rechtsvorlesung sein. Diese Geschichte mit Basel II, Basel III ist auch wieder in diese Richtung gehend: Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen, wenn man selbst kein Experte ist. Das heißt, ich glaube, dass auch Sie, Herr Dr. Pilgermair, da einzuschreiten haben, denn wir haben uns schon so oft geeinigt, dass wir diese ganze Rechtsstreitigkeit und diese ganze Rechtsvorlesung hier nicht zulassen. Also ich verstehe nicht, warum da nicht früher eingeschritten wird.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Wir setzen jetzt mit der Befragung fort, und am Wort ist ohnedies die ÖVP. (Abg. Tamandl: Eine Stellungnahme gibt es nicht vonseiten des Verfahrensrichters?) – Er hat sich nicht zu Wort gemeldet, aber Herr Dipl.-Ing. Strasser ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzte Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger! Nach den verschiedensten Malversationen, die Ihnen hier sozusagen auch unterstellt werden, jetzt zu einem Dokument vom Februar 2014, das wir gefunden haben: Da gab es zuerst eine Anfrage bezüglich der Qualität Ihrer Arbeit, und da erbittet – im Februar 2014 eben – die Staatsanwaltschaft …

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt schickt dann sozusagen eine Stellungnahme und stellt Ihnen aus: „Der Verwendungserfolg ist insgesamt als hervorragend zu bezeichnen.“

Wissen Sie von diesem Schriftverkehr?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Können Sie es bitte vorlegen?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wir können das gerne vorlegen, und zwar ist das das Dokument mit der Nummer 465634; ein Bericht über Ihre Arbeit. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn wir da vielleicht auf die letzte Seite gehen – Seite 4 von 4 –, da steht das vorgetragene Zitat:

„Der Verwendungserfolg ist insgesamt als hervorragend zu bezeichnen.“ – Also ein großes Kompliment.

Jetzt die Frage: Waren Sie eigentlich überrascht, dass wir Sie hierher eingeladen haben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Im Grunde genommen ja, und zwar aus dem ganz einfachen Grund – aber Sie können mich gerne alle korrigieren –, dass ich einen Untersuchungsausschuss natürlich einerseits begrüße und andererseits als wichtiges Instrumentarium ansehe, ich aber – und deswegen war ich etwas erstaunt – sozusagen eine Hilfskraft der Staatsanwaltschaft bin und eine Fachexpertise liefere, ich somit keine Entscheidungen treffe. – Ja, daher war ich etwas verwundert, dass ich eingeladen wurde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Haben Sie das Gefühl, dass es rund um Ihre Person und Ihre Arbeit irgendwo zu Verfehlungen gekommen ist, die man Ihnen oder Ihrer Arbeitsgruppe, der Staatsanwaltschaft vorwerfen kann?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, dezidiert nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Das heißt, Sie stellen Ihre Einladung durchaus infrage, aber Sie gehen wertschätzend damit um.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also ich stelle sie nicht infrage, ich war verwundert, denn ich sehe mich als Hilfskraft, ich sehe mich als Fachexpertin, ich habe keinen politischen Hintergrund, es gab keine politischen Einflussnahmen, die ja auch schon abgefragt wurden. Daher war ich sozusagen verwundert, aber ich bin natürlich selbstverständlich gerne bereit, sofern es mir möglich ist, irgendwelche Beiträge zur Aufklärung zu leisten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wir in der Fraktion stellen uns schon die Frage. Sie gehören zu den Personen (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Mhm!), die von der Opposition eingeladen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Kogler – Abg. Hable: … übliches Vorgehen!), und man versucht dann, einen gewissen Skandal zu inszenieren – aber da werden wir vielleicht dann später noch weiterreden –, und der große Erkenntnisgewinn, vor allem wenn es um die politische Verantwortung geht, bleibt in Wirklichkeit dann meistens aus.

Ich würde aber trotzdem gerne auch noch ein paar sachliche Dinge mit Ihnen durchreden, und zwar was die Zusammenarbeit mit der Bank betrifft. Da möchte ich das Dokument mit der Nummer 466407 vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und zwar ist das ein „Vermerk vom 10.01.2012“ von einer Besprechung, wo Peschorn, Kranz, Höbl, Riffel, Redl und auch Sie als Bankexpertin dabei waren. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Ich stelle einfach die Fragen, und wenn wir das Dokument brauchen, dann können wir gerne reinspringen.

Ganz allgemein: Wie haben Sie so die Zusammenarbeit mit der Bank empfunden?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich glaube, dass diese Frage schon vorher ein bisschen angeklungen ist. Ich beantworte sie gerne: Wir haben von der Bank manche Unterlagen sehr zügig bekommen und wir haben manche Unterlagen nicht so zügig bekommen. Aus meiner Expertise, aus meiner aktiven Tätigkeit weiß ich, dass manche Unterlagen vielleicht etwas schwieriger darzustellen sind als andere. Die Staatsanwälte und ich haben immer wieder auch mit den Organen – das ist das, was Sie jetzt offenbar auch vorgelegt haben – Gespräche geführt. Da wurde seitens der Staatsanwaltschaft auch immer betont, wie wichtig es ist, dass wir Unterlagen zügig bekommen, und ich gehe davon aus, man hat das Bestmögliche getan. Manche Unterlagen haben wir, wie jetzt schon mehrfach erwähnt, aus meiner Sicht sehr lange nicht bekommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wissen Sie vielleicht konkret, welche Unterlagen das waren, oder ob da eine Strategie dahinter war?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also bei der Menge der Unterlagen kann ich das jetzt beim besten Willen nicht sagen. Ich hätte dahinter jetzt per se keine Strategie vermutet. Es war sicher für mich auffällig, aber auch klar, dass es sehr schwierig ist, Unterlagen – zum Beispiel aus dem Zahlungsverkehr – zu bekommen, aber das waren punktuelle Unterlagen. Ich kann jetzt nicht auf konkrete Unterlagen eingehen, weiß ich nicht. Es müsste aber aus dem Akt ersichtlich sein, wie oft urgiert wurde, also wie oft nachgefragt wurde, bis Unterlagen kamen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wir haben da von Dr. Kleiner von so einer kleinen Episode erfahren: dass er von einem Whistleblower einen Vertrag, den er in der Bank nicht bekommen hat, sozusagen zugesteckt bekommen hat. – Haben Sie da vielleicht auch so ein ähnliches Erlebnis gehabt? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Nein!) – Das nicht (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Nein!), also Sie wurden nicht geheim informiert?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, also ich wurde nie geheim informiert. Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also das ist alles sozusagen auf offiziellem Wege, aber zeitverzögert geliefert worden.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Zeitverzögert ja, aber zu Ihrem ersten Halbsatz: Ich habe persönlich inoffiziell gar nichts gekriegt. Das ist schier unmöglich, war auch nicht der Fall.

Das Zweite: Was immer ich gesehen, gelesen oder kommentiert habe, habe ich dann bekommen, wenn mir das der Staatsanwalt in die Hand gedrückt hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sehr schön, aber wir haben eben im Gespräch mit Dr. Kleiner auch einen inoffiziellen Weg kennengelernt. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Mhm!) Wir waren auch sehr verwundert, dass es das gibt (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Also ich …!); von einem Whistleblower, der jetzt auch noch in der Bank beschäftigt ist. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Okay!) Spannend! (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Weiß ich nicht!) Okay.

Zum Vorstandsvertrag von Dr. Kranebitter und zu den Boni, die dort immer wieder im Raum stehen: Haben Sie da einen Wissensstand?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Geben Sie mir eine Sekunde? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen und berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielleicht, um das abzukürzen: In dem Protokoll steht von den Boni nichts drin.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ja, es ist eine Frage, inwieweit die Entbindung das abdeckt.

Können Sie noch einmal präzise Ihre Frage stellen, damit wir das beurteilen können?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die Frage war nur ganz allgemein, ob der Frau Doktor etwas bekannt war bezüglich des Vertrags, bezüglich der Boni von Dr. Kranebitter – unabhängig vom Protokoll.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Okay. – Von welchem Protokoll sprechen Sie jetzt?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nein, unabhängig von dem vorgelegten Protokoll; einfach, ob Sie eine Wahrnehmung haben zu den Boni von Dr. Kranebitter, die im Raum stehen.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, das habe ich natürlich, aber ich versuche gerade, festzustellen, ob ich zu dem Thema überhaupt entbunden bin.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Ich habe geglaubt, Sie schauen im Protokoll nach.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, das ist die Liste der Verfahrensteile, und ich weiß es einfach nicht auswendig – ich bin nicht der Staatsanwalt –, ich wollte einfach nur sicherstellen, ob ich entbunden bin, ja oder nein. (Die Auskunftsperson und der Verfahrensanwalt lesen in den Unterlagen.)

Soweit ich das jetzt dieser Liste entnehme, sehe ich keine Entbindung zu den Bonusverträgen oder -zahlungen oder wie auch immer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Heißt das für uns, es gibt da ein laufendes Verfahren, in dem diese Boni Thema sind oder sein könnten? Diese Aussage würde in unserem Kontext ja reichen. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichter.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Okay, wir versuchen, das abzuklären, weil ich den Status jetzt hier in der Schnelligkeit nicht ersehe.

Können Sie einmal Ihre Frage stellen, und ich werde schauen, ob ich sie beantworten darf oder nicht? – Wir können das nur abklären.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ja, die Frage bleibt die gleiche, nämlich ob Sie Wahrnehmungen zu den Boni, im Vertrag abgesichert, mit Dr. Kranebitter haben.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: In unseren Verfahren ist das Thema Bonuszahlungen, Vertrag Kranebitter aufgetaucht – das ist meine Wahrnehmung –, ich weiß nicht, wie im Verfahren der Stand der Dinge ist, daher wollte ich mich bedeckt halten (Abg. Strasser: Das heißt …!), weil ich nicht weiß, ob ich entbunden bin. Das müsste man jetzt prüfen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wir haben ein Dokument … Der Kenntnisstand ist, dass 30 Verfahren in Klagenfurt offen sind. Das wissen wir. Das heißt, dieser Sachverhalt ist in einem dieser 30 offenen Verfahren Thema. Das kann man so, muss man daraus schließen.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich kann es jetzt … Ich müsste mir das alles in Ruhe durchlesen, oder es müsste vom Verfahrensanwalt geprüft werden, ob das darunter fällt oder nicht. Ich bin nicht die Erstellerin dieser Listen und ich bin nicht der Staatsanwalt. Ich möchte korrekt vorgehen, ich möchte Fragen gerne beantworten, aber das müsste jetzt überprüft werden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also direkt angeführt ist ein solches Verfahren in den offenen Ermittlungsverfahren nicht, aber es kann – worauf die Auskunftsperson hinweist – doch in einem dieser Verfahren versteckt oder als Teil beinhaltet sein, und daher halte ich es für angezeigt, dass die Auskunftsperson sich diese 30 offenen Verfahren, die ja hier in der Aufzählung nicht sehr umfänglich sind, durchblättert. Dann kann sie das beurteilen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair (in Richtung Auskunftsperson): Schauen Sie es sich an, Seite 31 folgende. (Abg. Tamandl meldet sich durch Handzeichen zur Geschäftsbehandlung zu Wort.)

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, aber Sie (in Richtung Auskunftsperson) können sich das Dokument inzwischen ansehen. – Bitte, Frau Abgeordnete Tamandl.

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende! Wenn ich mich recht erinnere, dann ging es beim Konsultationsverfahren darum, dass sich die Auskunftsperson dann entschlagen kann, wenn es die Ermittlungstätigkeit gefährdet, nicht, wenn es ein offenes Verfahren gibt, sondern, wenn es die Ermittlungstätigkeit gefährdet. Ich weiß nicht, wie meine Kollegen das gesehen haben, also bei dieser Besprechung wahrgenommen haben (Abg. Kogler: Ja!), aber eigentlich ja.

Ich sehe jetzt keine Gefahr, wenn Frau Dr. Wohlschlägl sagt, ja, sie kennt den Vertrag, oder ja, man führt da Ermittlungen, denn das ist uns jetzt nicht so bewusst. Und das ist schon ein entscheidender Punkt, denn dieser Verdacht ist da. Teile des Vertrages kennen wir, aber Teile bewusst auch nicht! Und da geht es um diese Geschichte der Provisionen oder Boni, und das gehört meines Erachtens schon geklärt, denn beim Konsultationsverfahren hieß es, nur, wenn Ermittlungen gefährdet sind, und nicht, wenn Ermittlungen durchgeführt werden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Da spricht einiges dafür, Frau Abgeordnete, aber es macht Sinn, das jetzt durch die Auskunftsperson klären zu lassen, dann sind wir auf der sicheren Seite. Ich gehe auch davon aus, dass das so sein wird, wie Sie sagen, aber wenn etwas releviert wird, dann muss man es prüfen, und bevor das nicht der Fall ist, sollten wir vorsichtig sein. (Die Auskunftsperson und der Verfahrensanwalt lesen in den Unterlagen.)

*****

Vorsitzende Doris Bures: Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, ich möchte Sie noch einmal sozusagen darüber informieren: Es ist so, es hat diesen Konsultationsmechanismus gegeben, und es gibt die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und dem Ausschuss, dass Sie dann die Aussage verweigern können, wenn es zu einer Gefährdung der Ermittlungstätigkeit beziehungsweise zur Offenlegung von Verfahrenstaktik eben im Zusammenhang mit noch offenen oder anhängigen Verfahren kommen könnte. Ansonsten haben Sie eine Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Ausschuss. In diesem Sinne: Nehmen Sie das Mikrofon wieder? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, danke, das ist mir schon klar, ich habe nur eine Liste und wollte schauen, in welchem der Teile sich das befindet, weil ich das einfach nicht auswendig weiß und hier auch sorgfältig vorgehen möchte.

Ihre Frage war, ob ich Wahrnehmungen zum Vertrag Kranebitter und Bonuszahlungen habe. – Ich habe dahin gehend Wahrnehmungen, dass es den Vertrag und die Diskussion um Bonuszahlungen sehr wohl gegeben hat, auch in unserem Team. Ich habe derzeit keine Kenntnis, was wirklich der Endstand der Entscheidung ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also das heißt, es gibt ein laufendes Verfahren, dieser Sachverhalt …

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist genau das, was ich jetzt wirklich auswendig nicht sagen und aufgrund der Liste auch nicht feststellen kann.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, aber es gab in Ihrer Arbeitsgruppe, in Ihrem Umfeld Diskussionen zu diesem Thema. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Richtig!)

Eine ganz allgemeine Frage, die mich als Laie einfach interessiert oder bewegt: Da gibt es einen offiziellen Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Kranebitter, und es gibt Zusätze, Sideletter, Nebenvereinbarungen, die nicht in diesen Vertrag involviert sind, die uns nicht zur Verfügung stehen oder die uns nur – vielleicht so formuliert – mit Fragezeichen versehen zur Verfügung stehen. Das ist ja eigentlich ein ziemlich unhaltbarer Umstand. – Ist Ihnen dieser in Ihrer beruflichen Praxis irgendwo in einer anderen Bank schon öfter vorgekommen? Ist das so üblich?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also ich würde Ihre Frage gerne in zwei Teile teilen.

Den zweiten Teil der Frage, dass Ihnen Unterlagen nicht zugegangen sind, den kann ich nicht beantworten, weil ich schlicht und einfach nicht weiß, was Ihnen zugegangen ist.

Zum ersten Teil Ihrer Frage, nämlich, ob es sogenannte Zusatzvereinbarungen oder sogenannte Sideletters zu Verträgen gibt und ob das üblich ist, kann ich nur sagen: Ja, das ist absolut üblich.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind jetzt schon in der Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wie wird mit solchen Sidelettern in der Regel umgegangen? Sind die dann sozusagen im privaten Bereich oder bei einem Rechtsanwalt aufgehoben und nicht in der Bank?

Sonst wäre bei uns der Kommunikationsfluss ja weit flüssiger gewesen, dann hätten wir diese Sideletter von Anfang an gehabt. Wir haben sie aber nicht. – Wie schätzen Sie das als Expertin ein?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Aus meiner Bankerfahrung in den verschiedensten Banken, in denen ich tätig war, kann ich nur sagen, dass es erstens einmal, wie schon gesagt, Sideletters, Zusatzvereinbarungen immer wieder gegeben hat und dass diese zweitens immer Bestandteil der gesamten Vertragsdokumentation waren und in der Bank, typischerweise in einer Rechtsabteilung oder in einem Vorstandssekretariat – je nachdem, wie eine Bank strukturiert ist –, immer auflagen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also theoretisch müsste uns dann alles zur Verfügung stehen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Noch einmal – Sie verzeihen –: Ich weiß nicht, was Ihnen zur Verfügung steht und wer Ihnen was gegeben hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Die stehen uns eben nicht zur Verfügung. Wir wissen auch, dass sie nicht in der Bank sind, und interessant ist, dass das Teil Ihrer Arbeit ist. Also Ihnen steht etwas zur Verfügung, das uns anscheinend nicht zur Verfügung steht, und das ist irritierend! Aber das ist ja vielleicht nicht Ihr Problem.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das kann ich nicht kommentieren, ich weiß das nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. Ich halte es nur – jetzt wieder sehr laienhaft formuliert – auch als moralisch verwerflich, wenn es einen Hauptvertrag und Nebenverträge gibt, dass man dann mit Nebenverträgen selektiv umgeht.

Okay, das war nur eine Feststellung.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Auskunftsperson, Herr Abgeordneter, hat vielleicht nicht diese Erfahrung, dass das ein Statement war, und daher teilen wir ihr mit, dass sie jetzt nichts darauf zu antworten hat – wenn sie nicht will.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Danke, ich kann das nicht beantworten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Sie haben jetzt schon sehr gut ausgeführt, dass der Informationsfluss aus der Bank immer relativ verhalten war.

Wer waren denn Ihre Ansprechpartner in der Bank, oder waren das andere Kollegen? Wie ist das operativ abgelaufen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir manche Unterlagen zeitgerecht und manche zeitversetzt bekommen haben. Die Ansprechpartner in der Bank waren zum Teil ganz unterschiedlich. Sie haben, glaube ich, vorhin selbst ein Dokument vorgelegt, dass man mit den Organen der Bank direkt einen Termin vereinbart hat.

Das Zweite: Wir bekamen sehr viele sogenannte Bankunterlagen durch die sogenannten Anzeigen, die uns vorgelegt wurden, von Privatbeteiligten oder auch von anderen.

Der Kontakt zur Bank war – ich muss das verallgemeinern – in der Regel durch die SOKO Hypo, die sich auch bemüht hat, gemäß den Anordnungen und Gesprächen durch die Ermittlungsbehörde Staatsanwaltschaft die Unterlagen zu bekommen.

Ich würde sagen, dass ich bei drei oder vier Gesprächen mit den Organen dabei war – das ist meine Einschätzung –, und ich war wahrscheinlich fünf-, sechsmal mit Mitarbeitern der forensischen Abteilung im Gespräch. Aber das sind wirklich reine Schätzungen, da ich einfach nicht mehr in Erinnerung habe, wie oft diese Gespräche stattgefunden haben.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wie hat die Bank auf Ihre Kritik reagiert, dass sozusagen die Dokumente eher zeitverzögert geliefert werden? Haben Sie da noch Wahrnehmungen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wir haben diese Gespräche immer sehr konstruktiv geführt – auch seitens der Bank war das sehr konstruktiv –, und es gab in vielen Gesprächen wahrscheinlich auch eine gute Erklärung, warum die Zulieferung von Dokumenten länger dauert oder warum auch die Zulieferung in einen Datenraum länger dauert. Das war ganz unterschiedlich.

Aber bitte noch einmal: Ich war wahrscheinlich fünf- oder sechsmal bei solchen Gesprächen immer wieder einmal dabei. Die Haupttätigkeit der Zulieferung der Dokumente ist ja insbesondere von der SOKO-Gruppe beziehungsweise durch den Privatbeteiligtenvertreter erfolgt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wenn man sich so die Hierarchien in einer Bank anschaut, Aufsichtsrat, Vorstand und eben dann vielleicht das Management, der Mittelbau: Haben Sie da spezielle Wahrnehmungen, ob es da Bremser gab oder ob es da Leute gab, die wirklich sehr schnell geliefert haben und sehr kooperativ waren? Waren da Personen einfach unterschiedlich orientiert? Haben Sie da eine Wahrnehmung?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, überhaupt keine.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Hat es von der Staatsanwaltschaft jemals juristische Schritte oder Androhungen gegeben, wenn sich die Bank nicht sehr kooperativ gezeigt hat, oder hätte es Möglichkeiten gegeben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich bin kein Staatsanwalt, daher steht es mir nicht zu, zu beurteilen, ob es Möglichkeiten gegeben hätte.

Das Zweite: Ich habe keine Wahrnehmung. Wenn es eine Aufforderung gegeben haben sollte – in welcher Form auch immer –, ist es im Akt. Da war ich dann auch gar nicht eingebunden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): In diesem Protokoll, das wir vorgelegt haben, äußern Sie sich auch sehr kritisch zu Herrn Böhler.

Wie haben Sie die Person Böhler als Kollegen wahrgenommen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Welches Dokument ist das jetzt, nur damit wir vom selben sprechen?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das Dokument mit der Nummer 466407, und zwar ist das … (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Kann ich mir das bitte kurz durchlesen?) – Das ist gegen Ende vom zweiten Absatz und dann auch noch der dritte Absatz auf der ersten Seite. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Bevor Sie antworten, vielleicht fürs Protokoll – ich darf zitieren; das ist am Ende vom zweiten Absatz, ich glaube, das geht eher von Dr. Peschorn aus –:

„Auch Mag. BÖHLER sei mit der Beschaffung und Strukturierung von Unterlagen überfordert.“

Von Ihnen „wurden grundsätzlich Bedenken hinsichtlich der Eignung Mag. BÖHLERs im Hinblick auf den Interessenskonflikt des Genannten als ehemaliges SOKO-Mitglied (…) geäußert“.

Welche Wahrnehmungen haben Sie, wenn Sie jetzt dieses Protokoll lesen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Dieses Protokoll bestätigt eigentlich das, was ich vorhin ausgeführt habe: dass es manchmal Schwierigkeiten gab, Unterlagen aus der Bank zu bekommen.

Wenn ich den dritten Absatz mit dem Zitat von Präsidenten Peschorn jetzt lese, dann, glaube ich, ist diese Aussage durchaus richtig, dass es durch den starken Personalwechsel in der Bank auch immer wieder Schwierigkeiten gegeben hat. Daran habe ich vorhin nicht gedacht, aber das ist ein absolut richtiger Punkt, der auch nachzuvollziehen ist.

Ob Herr Mag. Böhler überfordert war, kann ich nicht sagen, das kann ich nicht beurteilen; ich war weder seine Kollegin noch sein Chef. Ich habe Bedenken im Zusammenhang mit dem Interessenkonflikt geäußert, nämlich dahin gehend, dass er eben für die Hypo gearbeitet hat und dann in der Bank sozusagen für die Bank tätig war. Das war eine Äußerung, die ich gemacht habe – und die ist wahrscheinlich sicherlich auch genau so richtig.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Auch Dr. Kranebitter ist in diesem Protokoll – na ja – sozusagen ein wenig kritisch angemerkt.

Da hätte ich zwei Punkte, über die ich mit Ihnen reden will, und zwar auf der zweiten Seite im zweiten Absatz, wo es um die Bestellung dieser Gutachter geht. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ich lese mir das kurz durch!) – Ja, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich fasse das kurz zusammen: Es ist protokolliert, dass Peschorn verhindert hat, dass ein väterlicher Freund von Kranebitter Berater in der Bank wird. – So verstehe ich das.

Sind Ihnen solche Befangenheiten öfter untergekommen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein – beziehungsweise wenn ich den Text jetzt richtig lese, dann geht es um Gutachter der Bank, und ich habe keine Wahrnehmungen, welche Gutachter die Bank wofür wie bestellt hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich habe nur aus dem Grund gefragt, weil Sie bei dieser Besprechung als Person dabei waren und das so protokolliert wurde.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, aber ich habe keine Wahrnehmung, wen die Bank warum wie zu welchem Thema bestellt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Dann gibt es die Punkte 1, 2, 3, und in Punkt 2 wird die Thematik des Einstiegs von Tilo Berlin festgehalten und dass möglicherweise im Zusammenhang mit einer Befangenheit von Kranebitter die Ermittlungen dort – na ja – zögerlich durchgeführt werden.

Ist Ihnen zu diesem Punkt etwas bekannt? Haben Sie da eine Wahrnehmung?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also da waren Sie auch fachlich nie involviert?

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter, dann verweise ich Sie auf die nächste Runde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ganz generell, abschließend zu dem Block: Durch diese ganze zeitverzögerte Anlieferung der Akten und so weiter oder durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft mit Ihnen – glauben Sie, dass da auch ein gewisser ökonomischer Schaden in der Bank entstanden ist, in der Aufarbeitung, in der Neuorientierung? Den Eindruck haben wir nämlich schon, vor allem seit den Ausführungen des Kollegen Krakow heute Vormittag.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Ich habe mehrfach gesagt, dass wir Unterlagen zeitversetzt bekamen. Das war sicherlich eine Zeitverzögerung. Mangelnde Kooperation kann ich in der Form nicht bestätigen. Ich kann nur sagen, dass wir Unterlagen zeitversetzt bekamen. Das ist sicherlich richtig. Ob das in irgendeiner Form einen Schaden auslöst, kann ich in keinster Weise beurteilen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Einen guten Nachmittag, Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger! Kommen wir zu Ihrer Tätigkeit zurück! Sie sind seit sechs Jahren Hilfskraft der Staatsanwaltschaft; so haben Sie das bezeichnet. – Sind Sie dort in Form eines Angestelltenverhältnisses oder auf Honorarbasis?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe, wie schon erwähnt, einen Vertrag, das ist ein Dienstvertrag mit der JBA.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Im Ausmaß von wie vielen Stunden?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe einen Dienstvertrag für – auf dem Papier stehend – 40 Stunden die Woche, was in den ersten drei, vier Jahren natürlich, ich würde einmal sagen, ein Vielfaches mehr an Arbeit bedeutet hat.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Kommen wir zurück zu Ihrer konkreten Tätigkeit in den Jahren! Sie haben heute schon einige Bereiche angesprochen, wie die Kooperationen funktioniert haben, für mich stellt sich trotzdem noch einmal die Frage, ob Sie genauer erklären können, wie Sie mit SOKO und CSI genau zusammengearbeitet haben.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Die Staatsanwaltschaft hat sozusagen die Führung im Ermittlungsverfahren, und ich war und bin – unverändert – der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Wir haben die fachlichen Themen im Team der drei, manchmal vier Staatsanwälte abgearbeitet, was dann meines Erachtens der SOKO – ich bitte um Verzeihung, wenn ich das jetzt nicht ganz so korrekt und formal beschreibe, weil ich kein Staatsanwalt bin – typischerweise nicht nur in Besprechungen mit ihr, sondern in sehr vielen Fällen über sogenannte Anordnungen mitgeteilt wurde. Das heißt, die Staatsanwaltschaft hat sich zu Themen oder Fragekomplexen Gedanken gemacht und dann entschieden, was im Ermittlungsverfahren als Nächstes zu tun ist, und das wurde an die SOKO entsprechend weiterkommuniziert. Das hat, wie das meines Wissens durchaus üblich ist, in Gesprächen stattgefunden. Das heißt, es haben sich die Staatsanwälte – nicht immer, aber manchmal auch meine Person – gemeinsam mit manchmal allen und manchmal einigen SOKO-Mitarbeitern zusammengesetzt, und in vielen Fällen – auch da kann ich Ihnen die Größenordnung beim besten Willen nicht sagen, es ist aber alles aus dem Akt ersichtlich – wurden auch sogenannte Anordnungen an die SOKO ausgegeben. Sowohl die sogenannten Besprechungen – ich glaube, es heißt Dienstbesprechungen – als auch die sogenannten Anordnungen sind aber aus dem Akt ersichtlich.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Doktor, wenn Sie von Team sprechen: Wer alles gehört in dieses Team hinein?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Es war im Jahr 2010 offenbar auch der Wunsch – warum auch immer; ich war auch nicht in die Entscheidung eingebunden, da ich nicht vom Justizministerium bin –, dass diese Causa ein Team von drei Staatsanwälten betreut. Zwischenzeitlich gab es dann auch eine vierte Person, heute sind es wieder nur drei Staatsanwälte. Diese Entscheidung ist in der Justiz gefallen, und ich habe gesehen, dass die Staatsanwaltschaft hier im sogenannten Team von drei Staatsanwälten arbeitet, was ich persönlich auch ganz großartig finde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Und Sie sind diesem Team zugeordnet, oder wie funktioniert das?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich bin formal der Staatsanwaltschaft Klagenfurt für dieses Team, Ermittlungsgruppe SOKO Hypo, zugeteilt.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben eine umfassende Perspektive und Expertise, insbesondere wenn man sich Ihren Lebenslauf anschaut: Welche Bereiche aus Ihrer Expertise sind es schwerpunktmäßig, die hier in diese Arbeit konkret einfließen? Sie beschäftigen sich ja mit dem Thema Geldwäsche, wozu Sie auch publiziert haben, und so weiter.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe – ich müsste jetzt selbst nachrechnen –, glaube ich, mehr als 30 Jahre Berufserfahrung. Ich habe in österreichischen und ausländischen Banken in der Funktion Rechtsabteilung, Compliance gearbeitet. Ich habe Produktentwicklung im Investmentbankbereich und Fondsbereich gemacht. Ich hatte, wie Sie auch dem Lebenslauf entnehmen – ich glaube, es war im Jahr 1997 –, auch die Bundes-Wertpapieraufsichtsbehörde als stellvertretende Direktorin mit aufgebaut.

Das heißt, wenn ich es zusammenfasse: Ich denke schon, dass ich weiß, wie eine Bank und wie das Bankgeschäft funktionieren. Ich habe da auch die einmalige Chance gehabt, das Aufsichtsrecht, das in den letzten Jahren zugenommen hat, aktiv zu sehen und zu erleben. In der Kombination denke ich doch, dass das einen Beitrag für meine Tätigkeit bewirken kann.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Doktor, die Expertise will Ihnen kein Mensch absprechen – überhaupt nicht –, es war nur die Frage, wo der Schwerpunkt gelegen ist. – Ist es eher die Geldwäsche gewesen, oder welche Bereiche waren das im Konkreten?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Sie meinen jetzt in der Hypo-Causa? (Abg. Lichtenecker: Genau!) In der Hypo-Causa – und auch das entnimmt man dem sehr umfangreichen Akt – ist der Schwerpunkt – ich kann wieder keine Statistik liefern, Sie können das aber gerne ersehen – das Thema Kreditvergabe plus einige andere Randthemen. Um ganz konkret zu sein: Es ist nicht das Thema Derivate, es ist nicht das Thema Geldwäsche, es ist nicht das Thema – das würde auch nicht unters Strafrecht fallen, nehme ich an – Arbeitsverträge, Dienstverträge, Kündigungen und dergleichen. Unser Schwerpunkt war das, was über die Anzeigen hereingekommen ist, und die Mehrheit dieser Fälle geht sicher in den Bereich Kreditvergaben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf noch einmal auf Ihre Anstellung zurückkommen und Ihnen das Dokument mit der Nummer 465836 übermitteln. Das ist im Konkreten ein Protokoll über das Hearing am 14. Jänner 2010 im Justizministerium. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn Sie bei diesem Dokument – es geht um die Zeit, bevor es zur Anstellung gekommen ist; als Erstes sind Sie aufgelistet – bitte auf die Seite 4 ganz nach unten gehen, wo über Sie, Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, zu lesen ist – ich zitiere –:

„Sie sei zeitlich und örtlich überaus flexibel und würde im Falle einer Beschäftigung alle zukünftig in Betracht kommenden Aufträge zurückstellen. Dass aufgrund der konkreten Tätigkeitsanforderungen eine besondere zeitliche und örtliche Nähe zum ermittelnden Staatsanwalt erforderlich ist, sei für sie klar und stelle kein Problem dar. Sie stünde bereits ab kommender Woche zur Verfügung.“

Und weiter geht es dann: „Was ihre Gehaltsvorstellungen anbelangt, so wies die Bewerberin darauf hin, dass sie derzeit in Gerichtsverfahren mit einem Stundensatz von 200 Euro abrechnet. Im konkreten Fall solle aber das BMJ einen Vorschlag erstatten, man werde sich schon einigen können.“

Jetzt bekommt man bei diesem Protokoll, das von diesem Hearing angefertigt wurde, den Eindruck, dass Sie diesen Aufgabenbereich unbedingt übernehmen wollten. Und da stellt sich einfach die Frage, was denn da so besonders oder besonders attraktiv war, zumal Sie ja bereits wirklich einen sehr beachtlichen Berufswerdegang haben. Was könnte da so spannend an dieser Aufgabentätigkeit sein? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Okay. Ich sehe diesen Aktenvermerk jetzt natürlich das erste Mal.

Wenn Sie sich meinen Lebenslauf anschauen, dann werden Sie sehen, dass ich sehr, sehr viele und sehr interessante Tätigkeiten hatte, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich habe die Möglichkeit gehabt, vom Investmentbanking übers Kreditgeschäft, über das Fondsgeschäft alles kennenzulernen, und ich hatte dann auch die Möglichkeit, durch die Ministerbestellung, eine Aufsichtsbehörde in einem absoluten Neuland, wie das damals der Fall war, aufzubauen. Daher, glaube ich, ist die Schlussfolgerung, zu sagen, auch ein Strafverfahren würde mich interessieren, gar nicht so verfehlt – und das hat sich durch diese Hypo-Causa ergeben.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also nach diesem Werdegang ist es das Spannende, als Börse- und Bankexpertin dann bei einem Strafverfahren beratend tätig zu sein und sozusagen eine normale Anstellung beim Ministerium anzustreben, mit dem Vermerk sozusagen – wie es hier im Protokoll festgehalten ist –: sofort verfügbar, nächste Woche, und beim Gehalt ist man durchaus auch flexibel!?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: War das eine Feststellung oder eine Frage?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das war eine Feststellung, aber gleichzeitig auch eine Frage, ob das sozusagen derart begehrenswert war, dass man sozusagen das, was hier alles festgehalten ist, in dieser Form auch in Kauf genommen hat.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also ich weiß nicht, wer jetzt was da festgehalten hat. Ich kenne dieses Protokoll nicht; es wurde angefertigt, und ich sehe das jetzt das erste Mal.

Ja, es ist absolut richtig, es hat mich interessiert, da ich als Bundeswertpapieraufsicht schon sehr viele Verwaltungsverfahren geführt habe, sozusagen auch diese Möglichkeit zu haben, das zu sehen. Ich weiß nicht, welche Protokolle Sie sonst noch haben, die mir nicht bekannt sind.

Man hat angedacht, dass das Ganze für zirka sechs, maximal neun Monate laufen soll. Daher habe ich damals auch keine Bedenken gehabt, zu sagen: Ja, das mache ich, das könnte für mich interessant sein!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben dann auch zum Thema Geldwäsche publiziert und demnächst halten Sie einen Vortrag oder ein Seminar zum Thema „Governance & Finanz-Compliance“ an der Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft; Sie, Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, mit Frau Mag. Dolleschall. Frau Mag. Dolleschall war auch schon hier bei uns im Ausschuss. Sie ist langjährige Leiterin des Rechnungswesens gewesen; von 2004 bis 2007, auch zur Zeit dieser Swapgeschichte. Sie haben auch ein Gutachten zu diesem Thema erstellt.

Kennen Sie Frau Mag. Dolleschall aus dieser Zeit von der Hypo, wie es um die Swaps gegangen ist?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also erstens einmal: Die Auswahl der Vortragenden beim ARS treffe nicht ich, sondern das ARS.

Zweitens: Meine Vortragstätigkeit hat zirka im Jahre 2000 begonnen – plus/minus –, und ich trage bei verschiedenen Veranstaltern, Universitäten, Fachhochschulen et cetera, vor.

Das Zweite: Ich habe Frau Mag. Dolleschall in der damaligen Swapthematik, in der ich kein Gutachten geschrieben habe, sicherlich kennengelernt. Ich würde sagen, es gab ein Gespräch zu den Unterlagen aus dem Swapbereich heraus.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie kommen jetzt in die Redezeit der zweiten Runde.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie mit Frau Mag. Dolleschall Kontakt gehabt, bevor Sie zu uns in den Ausschuss gekommen sind?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Ich darf Ihnen noch ein Protokoll über die Befragung von Herrn Dr. Kulterer hier im Ausschuss vorlegen. Ich kann keine Nummer angeben, weil es ein Protokoll ist, aber es ist die Seite – und das ist jetzt eine gute Frage –, ich glaube, die Seite 4. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Frau Doktor, der dritte Absatz – ich zitiere aus dem Protokoll über Herrn Dr. Kulterer –:

„Bezeichnend ist auch, dass die später von Justizministerin Bandion-Ortner eingesetzte Compliance-Expertin Dr. Wohlschlägl-Aschberger, welche der Staatsanwaltschaft als Expertin beigestellt wurde, einer slowakischen Briefkastenfirma einen Subauftrag verrechnet, den sie für Gutachter DDr. Altenberger in der heute wahrscheinlich intensiv diskutierten Swapaffäre ausführt.“

Das gibt Herr Dr. Kulterer hier im Untersuchungsausschuss zu Protokoll.

Jetzt ist die Frage: Haben Sie eine Briefkastenfirma oder ein normales Büro in Bratislava gehabt?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Erstens, noch einmal: Ich habe kein Gutachten geschrieben, und das weiß Herr Dr. Kulterer auch ganz genau.

Das Zweite: Ich habe keine Briefkastenfirma gehabt, sondern eine Firma, die jedes Jahr von der Finanz geprüft wurde. Und dank der – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, was es war – Anzeige zum Thema der Befangenheit Wohlschlägl/Hengstberger, wo es umfangreiche Unterlagen im Akt und die Entscheidungen auch der Oberbehörde gibt, habe ich jedes Jahr eine Finanzamtsprüfung gehabt, die bestens für mich ausgegangen ist.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Heißt: ein normales Büro mit Mitarbeitern und so weiter und so fort vor Ort in Bratislava?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wir waren drei Personen. Wie Sie meinem Lebenslauf entnehmen können, habe ich ab dem Jahr 2002 – glaube ich, ich weiß es jetzt nicht auswendig – auch in der Slowakei und in den anderen Staaten gearbeitet. Wir waren in der Regel immer ein Team von zirka drei bis vier Personen und wir haben uns sozusagen entschlossen, aus der Slowakei heraus zu arbeiten. Wir haben in der Slowakei gearbeitet. Wir hatten das Büro zum Teil bei der Národná banka, wir hatten zum Teil mit unseren Laptops in Hotelzimmern und in ganz schlechten Zimmern gearbeitet und wir haben uns dann auch ein Büro angemietet, um genau daraus weiterhin in der Slowakei arbeiten zu können. Ich kann es Ihnen jetzt auswendig nicht sagen, aber ich habe viele Tage in der Slowakei und in anderen Staaten verbracht; genauso wie meine Kollegen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Also da ist Herr Dr. Kulterer mit seiner Briefkastenfirma-Geschichte und Ihrer Person auf dem Holzweg gewesen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wenn man sich mit dem Thema Geldwäsche – weil Sie mein Buch zitiert haben – beschäftigt, und ich mache das seit 30 Jahren, und mit Briefkastenfirmen, dann, glaube ich, ist diese Definition nicht ganz richtig.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, ich darf noch einmal auf das Hearing zurückkommen, wo ich Ihnen vorhin das Protokoll vorgelegt habe. Da ist auch festgehalten, was denn Ihre Vorschläge sind. Und das zitiere ich in dieser Form:

„Als erster Schritt gelte es nämlich, aus vorhandenen Dokumenten und Unterlagen die Organisationsstruktur zu ermitteln (Wie funktioniert die Organisation? Was hätte die Bank machen müssen?).“

(Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Entschuldigung, welches Dokument ist das?) – Das Dokument mit dem Protokoll des Hearings, Nummer 465836. Hat es der Verfahrensanwalt? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Welches Protokoll?) – Das Protokoll „Experte/-in für Wirtschaftsstrafverfahren“, „Hearing am 14. Jänner 2010 im BMJ“; Seite 4 von dem Dokument. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Okay, bei welchem Absatz sind Sie jetzt?) Unter Ihrem Unterpunkt sozusagen beim ersten Absatz die letzten fünf Zeilen; das betrifft die Vorschläge, die Sie bei dem Hearing gemacht haben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Und was ist jetzt Ihre Frage?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Da das der Vorschlag Ihrerseits beim Einstellungsgespräch war, die Organisationsstruktur zu ermitteln, was die Bank hätte machen müssen, frage ich Sie: Was sind bislang Ihre Schlüsse dazu?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wenn man eine Bank kennt, dann weiß man, dass man sich die Organisationsstruktur, so wie das hier steht, anschaut. Die Struktur und auch das Reporting sind entscheidend, damit – und das ist alles, was im Strafverfahren, Entschuldigung, im Ermittlungsverfahren ersichtlich ist – geprüft werden kann. Das heißt, ich habe dazu beigetragen, auch zu erklären, wie eine Bank funktioniert, wie das Berichtswesen ist. Und das Ergebnis finden Sie im Ermittlungsakt; ob das Protokolle sind, ob das Berichte sind. Das ist damit damals auch gemeint gewesen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut. Aber wenn Sie das jetzt selbst zusammenfassen, die Antwort auf diese Frage, die Sie dort aufgeworfen haben? Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Es tut mir jetzt wirklich leid. Was meinen Sie mit Ihrer Frage, was erwarten Sie jetzt? Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Schauen Sie, Sie haben selbst gesagt: Das Spannende dabei ist, die Antwort darauf zu finden: Was hätte die Bank machen müssen?! Ich zitiere daraus. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, das habe ich verstanden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Und das ist die Frage an Sie! Was glauben Sie, nachdem Sie sechs Jahre dort gewerkt haben, mit einem Dienstverhältnis von 40 Stunden, was hätte die Bank machen müssen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich bin jetzt nicht ganz sicher, wie viel Zeit ich jetzt für meine Antwort habe. Die Bank hat viel gemacht und hätte sicherlich mehr tun können und müssen. Das leitet sich aus dem Bankwesengesetz ab, das können Sie auch in den entsprechenden Ermittlungsunterlagen – FMA-Berichte, OeNB-Berichte – nachlesen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Die kennen wir ja, daran haben wir jetzt seit über einem Jahr gearbeitet.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Meine Frage war: Was hätte die Bank machen müssen …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, diese Frage können Sie beantworten, wenn Sie wollen, aber Sie müssen sie nicht beantworten. Als Auskunftsperson haben Sie über Wahrnehmungen etwas zu sagen (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: So ist es!), aber keine Expertisen abzugeben. – Aber Sie können, wenn Sie wollen.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Danke für den Hinweis und die Unterstützung.

Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass sich das, was eine Bank hätte machen müssen, im Ermittlungsakt findet, nämlich die Unterlagen, die Berichte. Das ist das, wo man ableiten kann, was eine Bank hätte machen müssen.

Ich habe auch keine anderen Wahrnehmungen. Ich habe nur die Wahrnehmungen, die mir im Ermittlungsakt zugängig gemacht wurden.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Eine magere Erkenntnis aus Ihrer Expertise in dieser Form. – Danke.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe sehr aufmerksam zugehört, bin aber immer noch nicht ganz schlau geworden – vielleicht können Sie mir ein bisschen helfen –, was Sie da ganz konkret gemacht haben. Sie haben da mehr als 40 Stunden die Woche über sehr lange Zeit gearbeitet, haben Sie gesagt. – Was war ganz konkret Ihre Aufgabe? Können Sie das vielleicht noch einmal kurz beschreiben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass die Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft zugegangen sind – durch die Anzeigen, in welcher Form auch immer –, von mir gelesen, bearbeitet und auch gegenüber den Staatsanwälten sozusagen erklärt wurden, indem – was vorher die Frage war –, indem ich erkläre, wie in der Bank etwas funktioniert, wie das Bankgeschäft läuft, wie der Zahlungsverkehr funktioniert et cetera. Das Ganze, wie schon erwähnt, funktioniert immer in der Form einer Interaktion. Das heißt, ich habe gelesen und mit den Staatsanwälten diskutiert oder in vielen Fällen dann auch Dinge aufgezeichnet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also so wie ich mir das jetzt vorstelle: Da gibt es Interesse, da könnte irgendetwas im Argen liegen, dann wird das Dokument angefordert. – Von Ihnen oder von jemandem anderen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Von mir wurde gar nichts angefordert. Noch einmal: Ich bin nicht der Staatsanwalt!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Ich versuche nur, es Revue passieren zu lassen. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja, absolut!)

Das heißt, das Dokument ist dann irgendwie gekommen. – Dann haben Sie es zuerst gesehen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, nein. Die Strafanzeigen sind von dem gekommen, der eine Anzeige gemacht hat. (Abg. Lugar: Ja!) Und da wurden – wie das üblich ist, das ist Ihnen bekannt – sehr oft Unterlagen beigelegt, und wenn Unterlagen dabei waren, habe ich mir diese angeschaut.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Das heißt, Sie haben dann sozusagen für die Staatsanwälte, die ja nicht solche Experten waren, wie Sie es sind, verständlich gemacht, ob da jetzt etwas dahinter ist oder nicht oder ob man das weiterverfolgen sollte oder nicht. – Kann man das so zusammenfassen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein.

Noch einmal: Ich habe versucht, zu erklären, was diese Papiere, diese Dokumente, diese Transaktionen, diese Begrifflichkeiten bedeuten, damit sich dann der Staatsanwalt – und das ist ja seine Aufgabe – ein Bild machen kann, ob es weitere Ermittlungsschritte oder was auch immer gibt, oder ob weitere Dokumente notwendig sind, wer wie einzuvernehmen ist. Das ist ja nicht meine Entscheidung gewesen, sondern nur, das – Anführungszeichen – „zu verdeutschen“ und zu erklären.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war im Wesentlichen Ihre Aufgabe über die Jahre.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Richtig.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja hochinteressant. Das heißt, Sie waren dann so wie jemand, der einem Blinden etwas von der Farbe erzählt, so in der Art? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Schauen Sie, um den Hintergrund zu verstehen, warum ich Sie das frage: Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten diesen Job, weil er so interessant für Sie war. Sie waren auch bereit, auf Geld zu verzichten, weil Sie ihn einfach so dringend wollten, weil das alles so interessant für Sie war. Jetzt klingt das nicht rasend interessant, was Sie da gemacht haben, nämlich jemandem, der nichts davon versteht, einfach zu erklären, worum es da geht.

Und das haben Sie so viele Jahre gemacht? – Also ich schätze Sie irgendwie ein, als würden Sie Ihre Zeit nicht mit solchen Dingen verschwenden. (Abg. Krainer: ... wie im Untersuchungsausschuss?) – Das kommt auch noch dazu. Jetzt redet der schon wieder dazwischen! Ich glaube, das ist eine Krankheit. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger – in Richtung des Abg. Krainer –: Ich danke für Ihre Bemerkung!)

Ich hätte gerne eine Antwort. Soll ich noch einmal erklären, wie die Frage gemeint war?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Bitte, und sehr präzise, wenn es geht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also: Wie wir vorhin von der Kollegin von den Grünen gehört haben, waren Sie ja bereit – und das haben Sie auch eingestanden –, diesen Job zu übernehmen, auch mit Abstrichen, was die Bezahlung betrifft. Das geht zumindest aus dem Dokument hervor. Sie haben gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, Sie haben diesen Job so interessant gefunden. Sie haben wahrscheinlich nicht genau gewusst, was Sie da zu tun haben, aber weil Sie das ja schon so viele Jahre machen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Ihnen irgendwie immer noch interessant vorkommt.

Jetzt klingt aber das, was Sie hier sagen, nicht sehr interessant. – Wie passt das zusammen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich wiederhole mich. Das, was für mich interessant ist, ist … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber wenn die Auskunftsperson versucht, zu antworten, und der Krainer dazwischenredet, heißt das nicht, dass sie aufhören soll. – Können Sie (in Richtung Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter) das der Auskunftsperson vielleicht sagen, dass sie einfach antworten soll!

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Die kurze Antwort, die ich jetzt noch gerne gebe, ich habe es schon mehrfach gesagt: Es ist interessant, auch hier diese Aufarbeitung in einem Ermittlungsverfahren zu sehen. Das habe ich mir damals gedacht, das denke ich mir bis heute, und ich finde es eigentlich auch sehr interessant, obwohl ich nicht damit gerechnet habe, hier im Untersuchungsausschuss zu sitzen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, dann werde ich die Frage präzisieren.

Sie finden es interessant, diese Fälle aufzuarbeiten – nur: Das höre ich nicht raus, was Sie da gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie haben jemandem, der die Zusammenhänge nicht versteht, erklärt, wie die Zusammenhänge eben funktionieren. Das klingt jetzt nicht so, als hätten Sie da viel dabei gelernt.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Gut, ich darf eine kurze …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Klubobmann, das mag sein, dass Sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sind, aber die Frage wurde beantwortet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie hat sie noch nicht beantwortet.

Vorsitzende Doris Bures: Oh ja, die Frage wurde eindeutig beantwortet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, wie kommen Sie denn da drauf?

Vorsitzende Doris Bures: Weil ich es gehört habe, dass die Frage eindeutig …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Echt? Na, dann sagen Sie es mir, vielleicht verstehe ich es dann.

Vorsitzende Doris Bures: Ich diskutiere jetzt nicht mit Ihnen, Herr Klubobmann! Sie können Fragen formulieren, diese präzise, und die Auskunftsperson hat sich bereit erklärt – und macht das ja auch sehr ausführlich –, hier alle Fragen zu beantworten. Aber fragen Sie nach den Wahrnehmungen der Auskunftsperson im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, damit wir in der Befragung fortfahren können.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Vielleicht darf ich auch noch darauf hinweisen, Herr Klubobmann: Ich denke, dass das Zögern der Auskunftsperson bei der Beantwortung auch darauf zurückzuführen sein kann, dass Sie die Leute, mit denen sie zusammenarbeitet, nämlich Staatsanwälte und Polizisten, als Blinde hinstellen, denen man die Farben erklären muss. Das ist eine Verunglimpfung und eine Herabwürdigung dieser Leute. Ich bitte, auch das zu beachten.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich danke. Ich würde gerne noch einen kurzen Abschlusssatz machen, um auch die Zeit hier nicht weiter zu strapazieren.

Es ist absolut richtig, dass das möglicherweise aus Ihrer Sicht nicht interessant ist. Wenn Sie sich aber meinen Lebenslauf genau anschauen, dann sehen Sie – und Ihre Vorrednerin hat auch ein Beispiel gebracht –, dass ich sehr viel vortrage. Ich trage an Universitäten und Fachhochschulen vor, und es macht mir Spaß. Es ist für mich interessant – auch wenn Sie das vielleicht nicht verstehen –, vorzutragen und auch Dinge zu erklären.

Das mache ich, das ist meine Aufgabe – und dazu stehe ich!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also nur, damit man es nicht falsch versteht: Ich habe nicht gesagt, dass die Ermittler in irgendeiner Form unfähig wären, aber natürlich haben die nicht so viel Ahnung vom Bankwesen wie Sie. Das ist ja genau Ihre Aufgabe, dass Sie das erklären.

Vielleicht sollte ich sagen, worauf ich hinauswill: Sie haben ja früher für die Firma VCP gearbeitet und auch die Bank beraten. – Stimmt das?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich bin ganz fasziniert: Für wen soll ich gearbeitet haben? (Abg. Lugar: Die VCP!) – Wie bitte? (Abg. Tamandl: Nicht PwC?)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie nicht?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, ich habe für die VCP nicht gearbeitet. Es wurde ja einiges schon in den Medien kolportiert, aber das ist leider schlicht und einfach falsch. Also ich habe nicht für die VCP gearbeitet. Wer auch immer diese Idee hat. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Mit Herrn Pecina hatten Sie überhaupt keinen Kontakt oder eine geschäftliche Beziehung? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Zu wem?) – Herrn Pecina.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein, ich habe keine geschäftliche Beziehung zu Herrn Dr. Pecina.

Ich wiederhole es gerne noch einmal: Sie können es in meinem langen Lebenslauf lesen, ich habe 30 Jahre Bankerfahrung. Ich kenne sehr viele Marktteilnehmer, aber dass zu jemandem, der irgendwann möglicherweise für den gleichen Arbeitgeber gearbeitet hat – vor mir oder nach mir –, jetzt irgendein Konnex hergestellt wird, finde ich wohl etwas weit gegriffen. Die Liste wäre wahrscheinlich extrem lang.

Also ich kenne Herrn Dr. Pecina nicht. Ich kenne die VCP als Marktteilnehmer, wie ich wahrscheinlich tausend andere Personen und Marktteilnehmer kenne. Das ist es auch schon.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, ich habe das ja nicht hergestellt, ich kenne Sie ja nicht und auch Herrn Pecina nicht. Aber Herr Havranek hat das in einer Sitzung behauptet, dass Sie da eine soziale Verbindung hätten. Das ist der Grund, warum ich Sie dazu frage.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist immer sehr nett, und ich gestehe Ihnen auch zu, dass Sie das fragen. Sie verzeihen, wenn ich jetzt schmunzle, ich finde es immer faszinierend, was Menschen in den Raum stellen.

Ich betone noch einmal: Ich kenne Herrn Dr. Pecina nicht. Ich muss mich vielleicht jetzt bei ihm entschuldigen, dass wir über ihn reden und er Schluckauf hat. Ich kenne ihn nicht, ich habe keine geschäftliche Beziehung zu Herrn Dr. Pecina. Wer auch immer das behauptet hat – es tut mir leid, das ist eine falsche Behauptung!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie neben Ihrer Anstellung auch noch sonstige Leistungen angeboten über eine Firma oder sonstige …? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Was soll ich angeboten …? Was? Noch einmal!)

Sie hatten eine Anstellung mit 40 Stunden, haben Sie uns ausgeführt, oder haben Sie immer noch. – Haben Sie vielleicht nebenher auch noch irgendwelche Leistungen über Firmen oder sonstige Konstrukte in Rechnung gestellt?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wie Sie meinem Lebenslauf entnehmen können – und das ist mit der Justiz ausgemacht –, bin ich in meinen Kernbereichen Compliance als Vortragende tätig. Und ich habe auch klargelegt, dass ich manche meiner Auslandstätigkeiten natürlich auch weiterführe, weil das auch keinen Interessenkonflikt whatsoever darstellt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mich interessiert ja nur die Causa Hypo. – Hat es da irgendeinen Konnex gegeben, einen sonstigen? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Zur Causa Hypo?) Ja, zur Causa Hypo. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Nein!) Nichts? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Nein!)

Sie tun so verwundert! (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja, ich habe …!) – Wundert es Sie, dass ich Sie das frage?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe Ihre Frage nicht auf die Hypo bezogen. Sie haben vorher von Pecina und VCP gesprochen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, genau. Ich frage einfach meine Liste ab (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja, ja!), wir haben uns ja vorbereitet. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Das ist schon klar!) Und wir können nichts anderes tun, als die Unterlagen, die vorliegen, eben abzufragen, ob sie stimmen, und fragen, was Sie dazu sagen. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja!) – Gut, das nur zum Verständnis.

Wir hatten ja schon einige Auskunftspersonen im Ausschuss, im Speziellen Herrn Zink, der Ihnen wahrscheinlich bekannt ist. Und der hat gesagt, dass die Bank nicht sehr kooperativ war, was eben die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft beziehungsweise das Liefern von Unterlagen betrifft. Sie haben das jetzt anders dargestellt.

Sie haben da nie irgendetwas wahrgenommen, dass da etwas nicht passen würde? (Abg. Krainer: Falscher Vorhalt! Für das Protokoll: falscher Vorhalt!) – Warum? (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Krainer: Lies einfach nach!) Doch, sicher hat er es gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Krainer: Bitte in das Protokoll: Das ist ein falscher Vorhalt!) Ja, sogar Frau Tamandl sagt das, also bitte! Frau Tamandl als Kronzeugin, dass dieser Vorhalt sehr, sehr richtig ist! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Krainer.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet; ich glaube, der Zwischenruf ist protokolliert.

Sie sind am Wort, Herr Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also wie war das mit der Lieferung der Akten?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Okay. Können Sie jetzt noch einmal die Frage stellen?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben im Ausschuss einige gehabt, die gesagt haben, dass die Bank nicht sehr kooperationsbereit war, gerade was das Liefern von Akten betrifft. Das ist jetzt im Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben, denn Sie haben gesagt, da war nie ein Problem.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich weiß nicht, was jemand warum wie gesagt hat.

Ich betone noch einmal: Meine Situation, wie ich sie gesehen habe, täglich gesehen und erlebt habe, ist: Wir haben sehr viele Unterlagen gerade auch von Privatbeteiligten bekommen, von der Kanzlei Held. Das heißt, wenn die Unterlagen bei uns in der Staatsanwaltschaft eingelangt sind, dann haben wir, wenn es notwendig war, weitere Unterlagen verlangt, und da kam es zeitweise zu Zeitverzögerungen.

Ob die Kanzlei Dr. Held oder irgendjemand anderer Schwierigkeiten hatte, Informationen, Unterlagen von der Bank zu bekommen – Sie verzeihen, das weiß ich nicht! Ich habe keine Wahrnehmung, könnte ich auch nicht beurteilen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie jemals Wertungen abgegeben, wenn Unterlagen gekommen sind, ob es verfolgenswert oder weniger verfolgenswert ist? Wurden Sie in irgendeiner Form um Rat gefragt?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Aber nicht von der Bank, meinen Sie? (Abg. Lugar: Von der Staatsanwaltschaft!) – Von der Staatsanwaltschaft.

Wie schon mehrfach geschildert, ich habe die Unterlagen kommentiert, habe auch versucht, zu klären, ob es noch weitere Unterlagen geben kann, die entweder entkräften oder etwas beweisen. Das ist ja meine Aufgabe gewesen: mich da mit den materiellen Themen auseinanderzusetzen. Die weitere Entscheidung – Ermittlungsverfahren, einstellen, fortführen, andere Maßnahmen setzen – trifft der Staatsanwalt und nicht ich.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich mutmaße jetzt einmal nur: Wenn Sie möglicherweise dort hingesetzt wurden, um die Ermittlungen in eine Richtung zu treiben oder zu drängen – was ich natürlich nicht unterstelle, aber was möglich wäre –, hätten Sie dazu die Möglichkeit gehabt?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, Sie können nicht sagen: Ich unterstelle nichts, aber wenn ich es unterstelle, dann ist es so. – Das ist ein Widerspruch in sich. Das ist eine Unterstellung und eine unzulässige Frage. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gut, dann machen wir es anders: Wäre Ihre Position geeignet, um Ermittlungen in die eine oder andere Richtung zu drängen oder zu bewegen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein! – Punkt eins.

Punkt zwei – ich darf diesen Zusatz machen, weil ich wirklich schmunzeln muss –: Ich verstehe Ihre Fragestellung und akzeptiere das auch. Jeder, der mich kennt, weiß, dass es mir um eine Sache geht, um das Materielle – das ist auch das, was ich so interessant finde, nämlich mich mit solchen Themen auseinandergesetzt zu haben –, aber es gibt keine Beeinflussung. Es gab in meinem ganzen Leben keine Beeinflussung, und in der Position wäre ich die schlechteste Person gewesen, die man hätte beeinflussen können.

Ich hoffe, das war für Sie jetzt ausreichend. (Abg. Lugar: Ja, also ich …!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie kommen jetzt in die zweite Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie eine untadelige Person sind, aber die Frage war ja gezielt auf die Position, die Sie eingenommen haben, ob die geeignet wäre, das in die eine oder andere Richtung zu bewegen.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein. Das kann ich mit einem ganz klaren Nein beantworten.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur zweiten Runde. Es gibt noch Redezeit für die sozialdemokratische Fraktion. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie selbst keinem politischen Einfluss ausgesetzt waren. – Haben Sie sonst Interventionen selbst erfahren?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen von irgendeiner Seite, dass es Einflussnahmen auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder auf andere Beteiligte, mit denen Sie in Kontakt waren, gab?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, die für die politische Verantwortung in dieser Causa eine Rolle spielen könnten?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie regelmäßig Geld vom Bankomaten der Hypo abgehoben oder sonst irgendeinen Konnex zur Hypo gehabt?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Die Kollegin wird gleich wieder mein Geldwäsche-Lieblingsthema bringen. Es ist richtig, dass ich meistens kein Bargeld bei mir habe und, wenn ich in Klagenfurt war, dann auch bei Banken – aber nicht bei der Hypo – Geld abgehoben habe. Es war die Raiffeisen Bank, der Automat vis-à-vis der italienischen Kaffeebar, wo ich dringend Espresso gekauft und getrunken habe (Abg. Krainer: So genau wollte ich es jetzt gar nicht wissen, muss ich gestehen!), weil der Kaffee in der Justiz sehr schlecht war. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es noch irgendetwas, was Sie Ihren bisherigen Ausführungen noch hinzufügen wollten?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann jedenfalls von meiner Seite ein Dankeschön fürs Kommen.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Danke für die Erfahrung, die ich machen durfte. (Abg. Krainer: Na ja, ich bezweifle …! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Doktor, nur noch abschließend, bevor ich mich bei Ihnen auch fürs Kommen bedanke: Sie sind für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tätig, als Beraterin für diese strafrechtlichen Verfahren. – Für mich ist jetzt noch die Frage: Sind Sie auch bei den Zivilrechtsverfahren als Beraterin beigezogen worden, was die Republik betrifft, also Eigenkapitalersatz-Gesetz, die Nichtigkeitsklage oder Beihilfeverfahren? Sind Sie in diesen Verfahren auch als Bankberaterin beigezogen worden? Können Sie uns dazu etwas sagen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Nein.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut, dann habe ich keine Fragen mehr. – Danke.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker, Sie haben in dieser Runde nur 1 Minute, aber ich kann Sie dann auf die nächste Runde verweisen. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Doktor, ich möchte noch auf das Dokument mit der Nummer 2118915, das Ihnen bereits vorliegt, zurückkommen. (Die Auskunftsperson blättert in den ihr vorgelegten Schriftstücken.) Vorne steht drauf: „PROTOKOLL Meeting der Steuerungsgruppe für die Ermittlung“.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Geben Sie mir eine Sekunde? (Abg. Lichtenecker: Ja, freilich!) – Ja, ich habe das Dokument.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Seite 4 erster Absatz letzte Zeile – ich zitiere jetzt aus diesem Protokoll –:

„Havranek verweist auf die sozialen Verbindungen zwischen Wohlschlägl-Aschberger und Lafite/Pecina.“

Die Pecina-Geschichte haben Sie ja vorhin geklärt.

Ist da etwas schlüssig, was Herr Havranek da gesagt hat, mit den sozialen Verbindungen Wohlschlägl-Aschberger und Lafite, so wie es da im Protokoll steht?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe es schon gesagt: Ich kenne die Herren der VCP nicht, ich kenne Lafite nicht, ich kenne Pecina nicht. Ich finde die Formulierung „die sozialen Verbindungen“ sehr interessant, denn jeder, der mich kennt, weiß, dass ich sozial eher scheu bin; vielleicht sehr gerne arbeite, Sport betreibe und mich um meine Familie kümmere. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, dann hätten wir das auch festgehalten, wie es mit den „sozialen Verbindungen“ ausschaut.

Frau Doktor, ich darf Sie noch einmal bitten, auf Seite 2 dieses Dokuments zu gehen. Da geht es um eine generelle Geschichte, nicht in Verbindung mit Ihrem Namen.

Vorsitzende Doris Bures: Sie müssen eine kurze Frage formulieren, Frau Abgeordnete, denn Sie haben ja nur 1 Minute in dieser Runde gehabt; in der nächsten Runde dann frei.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sie haben ja immer wieder auch mit Hausdurchsuchungen und so weiter zu tun gehabt.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich weiß nicht auswendig, bei wie vielen Hausdurchsuchungen ich dabei war. Aber dann, wenn der Staatsanwalt oder die Staatsanwälte es für notwendig erachtet haben, war ich sicher bei einigen dabei, mit genau der gleichen Aufgabenstellung, die ich vorhin schon geschildert habe.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das glaube ich Ihnen absolut.

Nur eine kurze Frage: Herr Havranek hält in diesem Protokoll fest … (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Welche Seite?) – Auf Seite 2 in der Mitte:

„Havranek setzt fort, dass sich auch im Vorstandsbereich der Garage Tresore befinden.“

Da geht es um die Akten und um die Ermittlungen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Haben Sie von diesen Ermittlungen, wo es um Tresore in Garagen gegangen ist, auch Kenntnis?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, ob ich je in einer Garage war. Ich würde das einmal grundsätzlich verneinen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Bitte?

Vorsitzende Doris Bures: Herr Klubobmann Lugar, Sie sind am Wort.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich parke im ersten Bezirk ohne Garage.

Vorsitzende Doris Bures: Sie können jetzt mit Mikrofon fragen, Herr Klubobmann Lugar.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also ich hätte Sie ja nicht in diesen Ausschuss geladen, das ist kein Geheimnis. Ich bitte auch um Verständnis: Das ist meine Aufgabe, zu fragen, auch so zu fragen, dass man möglicherweise etwas aus Ihnen rauskriegt, auch wenn da in diesem Fall nichts ist. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Gerne!) – Ich bitte um Verständnis und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! Für mich ist das erledigt. – Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Dr. Wohlschlägl, Sie haben in der letzten Runde gesagt, Sie hätten Ihre Tätigkeit im Jahr 2006 für die Hypo offengelegt. – Können Sie sich erklären, warum das in dem vorgelegten Dokument über das Hearing im BMJ nicht erwähnt ist?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Fragen Sie bitte den Ersteller des Dokuments!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir haben heute ja auch schon Herrn Krakow genau zu dieser Frage befragt, ob das Thema war beziehungsweise ob er von Ihrer Vortätigkeit wusste. Und er hat gesagt, nein, er wusste es nicht.

Können Sie sich das erklären?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich glaube, ich habe das auch bei einer anderen Frage schon erwähnt: Ich kann mich erinnern, dass es diese zwei größeren Besprechungen gegeben hat. Ob das Datum, das Sie mir vorgelegt haben, wirklich das Hearing war, wo es jetzt auch ein Protokoll gibt, kann ich eigentlich nicht beurteilen. Ich gehe aber davon aus, das ist richtig. Und ich habe vorhin auch schon mehrfach gesagt, dass während dieser Besprechungen die Personen rein- und rausgegangen sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich weiß jetzt nicht, was das mit meiner Frage zu tun hat, aber gut …

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Weil sich daraus doch schlüssig ergibt, dass vielleicht Herr Krakow nicht im Zimmer war, wenn er anwesend war; also bei der Sitzung zwar grundsätzlich dabei war, aber vielleicht nicht immer anwesend war. Ich habe nicht das Protokoll geführt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, also er ist vielleicht gerade in dem Moment rausgegangen, als Sie über Ihre Vortätigkeit für die Hypo berichtet haben?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Noch einmal: Das sind Mutmaßungen. Ich weiß es nicht. Ich kann nur guten Gewissens noch einmal wiederholen: Ich habe das sehr wohl thematisiert, weil mir das ganz, ganz wichtig war, dass das jedem bekannt war.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, das sieht nur jeder anders. (Abg. Krainer: Wieso jeder?)

Kommen wir zurück zu Ihrem Lebenslauf, zu dem Dokument, das ich Ihnen schon vorgelegt habe!

Können wir das noch einmal für das Protokoll festhalten: Diesen Lebenslauf haben Sie angefertigt, der ist von Ihnen? Also das ist eh sehr wahrscheinlich, aber …

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Weiß ich nicht. Ich nehme an, dass es mein Lebenslauf ist. Ich weiß auch nicht, wer … – Warten Sie kurz, ich schaue mal, von wann der war. (Die Auskunftsperson liest in einem Schriftstück.)

Also wenn „Juni 2010“ das richtige Datum ist – so wie es da steht –, könnte das durchaus sein, weil ich meine Lebensläufe entweder bei Bedarf oder halbjährlich aktualisiere. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut.

Wir haben jetzt schon festgehalten, dass Ihre Geschäftsführungstätigkeit in der C-tank, in dieser slowakischen Gesellschaft, nicht draufsteht. Es fehlt aber noch eine weitere Tätigkeit: Vorstandsmitglied bei der caibon.com, 1999 bis 2000 (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Ja, das …!), ein Tochterunternehmen der CAIB, CA Investmentbank.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ergibt sich auch ganz klar aus dem Lebenslauf. Wenn ich Sie auf das Jahr 2000 bis 2001 verweisen darf, das ist die sogenannte ecetra. Ich war ein halbes Jahr davor bei der CAIB, und wir sind als geschlossenes Team dann zur Erste-Bank-Gruppe gewechselt. Eine sechsmonatige Tätigkeit aufzulisten, ist grundsätzlich in meinem Background nicht notwendig.

Was ich aber jetzt gerne mache – bevor Sie vielleicht auch die nächste Bank bringen –: Ich habe auch für The Royal Bank of Scotland^[1] in Wien sechs Monate gearbeitet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die interessiert mich aber weniger (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Das ist aber schade! – Abg. Tamandl: Wieso? – Abg. Krainer: Geh!), sondern die Vorstandsmitgliedschaft in der caibon.com, einem Tochterunternehmen der CA Investmentbank.

Es ist natürlich schon interessant, dass Sie das nicht anführen, weil das genau diese Fragen nährt, die ja auch schon gestellt worden sind, weil Herr Pecina in der CA Investmentbank tätig war.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also ich wurde durch den …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber Sie haben ja schon festgestellt, Sie kennen Herrn Pecina nicht.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Richtig.

Ich wurde schon durch den „Presse“-Artikel darauf hingewiesen, und ich sage es gerne noch einmal: Erstens kenne ich Herrn Dr. Pecina nicht, und wenn der „Presse“-Artikel stimmt – was ich aber nicht beurteilen kann, weil ich es auch nicht überprüft habe –, war Herr Dr. Pecina zwei oder drei Jahre vor mir in einer Organfunktion. Ich habe das weder damals gewusst, noch war es mir bis jetzt, bis zu dieser „Presse“-Notiz, bewusst oder bekannt.

Ich bin damals, vom damaligen Vorstand der Investmentbank – ich glaube, es war der Vorstand der Investmentbank, der auch ein Ex-Citibanker war, so wie ich – gefragt worden, ob ich mit meiner Expertise im Bankensektor plus Aufsichtsrecht gewillt wäre, gemeinsam mit anderen Ex-Citibankern eine Internetbank aufzubauen. Das habe ich gemacht, ich würde einmal sagen für sechs Monate, und mein gesamtes Team ist dann in die Erste Bank gewechselt.

Ich hatte auch damals nicht den geringsten Bezug zu Pecina oder sonst irgendjemandem, der vielleicht irgendwann einmal für die CAIB gearbeitet hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, aber der Link zur Hypo ist interessant. Ich lege ein Dokument mit der Nummer 1179001 vor, Seite 21. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Also wenn Sie jetzt alle Personen auflisten, die irgendwann in einer Organfunktion waren, bei Arbeitgebern oder internationalen Organisationen, wo ich gearbeitet habe … Ich weiß nicht, wie viele Personen es dazu gibt, aber noch einmal: Es gibt hier keine Nahebeziehung, weder auf sozialen Netzwerken noch fachlich.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Auf Seite 21 dieses Dokuments wird von Schwierigkeiten bei der Ermittlung berichtet. Ich zitiere:

„Bei der internen Sitzung“ ...

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Können Sie bitte die Seite nennen? (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Seite 21, ganz rechts oben.

Ich zitiere:

„Bei der internen Sitzung mit Staatsanwälten, Soko, Anwälten (…) wurde mit Nachdruck seitens der Ermittler auf die Notwendigkeit einer HD bei VCP, PECINA und den Wirtschaftstreuhändern MALASCHOFSKY und ZKRONEK verwiesen und dies begründet.“

Es ist allerdings nie zu einer Hausdurchsuchung gekommen. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Entschuldigung! Ich habe die Seite noch immer nicht gefunden!) – Ich lese es ohnehin einmal vor.

Zwei Seiten weiter, auf Seite 23, ist von einem „staatsanwaltschaftlichen ‚Schutzmechanismus‘ gegenüber der VCP“ zu lesen.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Vorsitzende Doris Bures: Ich muss Sie auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Danke.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum die Ermittler sagen, bei der VCP, bei Herrn Pecina müsste man dringend eine Hausdurchsuchung machen, es dann aber tatsächlich nie dazu gekommen ist? (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Also ich habe dazu keine …!)

Ich verweise noch – letzter Punkt vielleicht, weil schon über Fotos und Tresore gesprochen worden ist; das ist auch in diesem Dokument – auf Seite 25 rechts oben, dort ist ein Foto vom Safe des Herrn Kulterer, da sieht man ganz eindeutig einen Ordner mit der Aufschrift VCP.

Also der Hypo-Bezug ist ganz klar, völlig auf der Hand.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Was ist jetzt Ihre Fragestellung?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum die Ermittler auf eine Hausdurchsuchung bei der VCP gedrängt haben und warum es nie zu dieser Hausdurchsuchung gekommen ist?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe keine Wahrnehmungen. Das ist eine Frage, die Sie an die Ermittler beziehungsweise an die Staatsanwälte stellen müssten.

Vorsitzende Doris Bures: Ich merke Sie für die nächste Runde vor, Herr Abgeordneter Hable.

Jetzt frage ich in der Fraktionsreihenfolge, ob es noch Wortmeldungen gibt: Sozialdemokraten? – Keine Fragen mehr. Freiheitliche? – Ebenso. ÖVP? – Keine Fragen.

Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie gelangen zu Wort.

Herr Dr. Hable, soll ich Sie für die nächste Runde vormerken? (Abg. Hable: Ja!) – Ja.

Herr Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe zunächst einmal das Protokoll einer Telefonüberwachung vorzulegen, in dem Sie erwähnt werden. Das hat jetzt aber weniger mit Ihnen zu tun, es ist hier eben manchmal die Übung, um überhaupt Dinge ins Protokoll des Ausschusses zu bringen, die Dinge vorzulegen, aber vielleicht interessiert es Sie ja auch.

Es handelt sich um ein Telefonüberwachungsprotokoll vom 27.5.2010. Die Überwachten sind Kulterer und Karl-Heinz Moser. Das ist jene Zeit, in der sehr viele Ermittlungshandlungen gesetzt wurden – das ist jetzt eher für die Ausschussmitglieder –, wie ja Zink berichtet hat. Man ist da sehr aktiv geworden, und auch Peschorn hat immer mitgedrängt.

Interessant sind für den Ausschuss, Bezug habend auf die letzten Befragungen, damit ich das einmal vorwegnehme, insbesondere die Zeugen zur Aufarbeitung, noch einmal: Zink, Peschorn, teilweise auch Krakow. Hier, in dem Dokument mit der Nummer 01176076, Lieferant Staatsanwaltschaft Klagenfurt, befindet sich folgende Aussage Kulterers – es handelt sich dabei um eine Abschrift der Behörden –:

„Dr. Kulterer wirft ein, die kriegen nichts aus der Bank.“ – Mir ist wichtig, dass wir das festhalten.

Es geht genau darum, dass es erstens Aktivitäten von Kulterer, im Übrigen auch von Kircher an anderer Stelle, gegeben hat. Das sind ja jene, die quasi schon auf der Liste der zu Verfolgenden gestanden sind, beste Kontakte in die Bank hinein hatten – das beweist das Ding einmal –, und darüber hinaus sich zumindest sicher zeigen, dass die Bank und deren Mitarbeiter dabei mitspielen, entsprechende Blockadehandlungen zu setzen. Ich halte das für sehr, sehr bemerkenswert. – Somit ist das einmal im Protokoll.

Sie, Im Übrigen, wenn Sie da mitschauen wollen, sind hier erwähnt. Ich finde es nicht einmal so uninteressant, dass Karl-Heinz Moser und Herr Kulterer sich da unterhalten, und dann zur Aussage kommen:

„Moser teilt Dr. Kulterer mit dass er die ganze ‚Kamerida‘ (phon)“ – wortwörtlich; da steht dann „phonetisch“, bei einem Abhörprotokoll ist das immer schwierig, Kamerida, ich weiß nicht, vielleicht meint er da einen spanischen Ausdruck, Camarilla – „da (in Wien) gehabt habe, (…)“

Das sind die, „die ihn (Dr.Kulterer vorfolgen) – Moser meinte damit die Bea der SOKO HYPO sowie StA und Dr. Wohlschlägl“ – also Sie.

„Moser glaubt dass das Auftreten von Kulterer vor dem UA“ – das dürfte jener in Kärnten gewesen sein – „eine Wende gebracht habe. Kultere erwähnt, dass ständig Anzeigen eintrudeln.

Moser erzählt weiter, dass auch über die Consultants gesprochen worden sei, und er gefragt habe, ob sie (die ‚Kamerida)“ – besser ist das nicht verständlich – „die Berichte dazu hätten, was diese verneint haben. Dr.Kulterer wirft ein, die kriegen nichts aus der Bank.“

Können Sie sich darauf einen Reim machen, ob Sie Teil einer „Kamerida“ sind?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich lerne heute einiges dazu. Dass ich Teil dieser „Kamerida“ bin, sehe ich nicht. Ich wüsste auch nicht, worauf er sich hier bezogen haben kann.

Zu dieser Kombination Soko, Staatsanwälte und Wohlschlägl: Wir sind sehr oft gemeinsam aufgetreten, und das ist Ihnen aus dem Akt auch bekannt.

Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen. (Abg. Kogler: Ja!)

Vorsitzende Doris Bures: Ich wollte Dr. Hable fragen, ob es in Ordnung ist, wenn Herr Mag. Kogler seine Ausführungen beendet. Gut? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich sage, für unsere Arbeit hier … Entschuldigen Sie, dass Sie damit behelligt werden, aber es ist nur mehr ein kleiner Absatz, ich bringe den jetzt auch noch für das Protokoll vor. Das erhellt ganz, ganz vieles, was die Phase I unserer Untersuchungen betrifft.

„Kulterer ersucht Karli“ – bitte, Karli – „(K.H. Moser), ob er ihm das Protokoll vom dramatischen KAS vom Juni mitbringen könne, wo es um den Block 67 gegangen sei.“ – Das sind diese serbischen Mafiaverbindungen, nur zur Erinnerung. – „Moser werde schauen, ob er noch alles beisammen hat.“ – Das würden wir ja gar nicht mehr vermuten. – „Er habe innerhalb eines Tages alle Unterlagen erhalten. Verabschiedung“ – Damit ist das das Ende des Zitats.

Also wir lernen aus dieser Telefonüberwachung – zusammengefasst –, dass Kulterer zumindest glaubt, Verbindungen in die Bank zu haben, was ja schon einmal bemerkenswert ist, weil, wie gesagt, er ja zu der Zeit schon erkennbar nicht mehr bei den Guten ist. Er geht davon aus, dass die Ermittler – auch wenn die Ermittlungstruppe hier „Kamerida“ genannt wird – nichts mehr aus der Bank bekommen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Dann gibt es einen zweiten Vorgang, der hier beschrieben wird, und das finde ich eben auch noch kommentierenswert; nebst dem, dass er Karl-Heinz Moser Karli nennt, von wegen Netzwerken. Also dem Kulterer soll Karli unbedingt das Protokoll des dramatischen Kreditausschusses vom Juni mitbringen. – Da können wir dann noch die Zuordnung vornehmen, ich werde euch das dann einmal aus den Akten berichten, welcher Kreditausschuss das war. Ich kann mir gut vorstellen, dass das einer aus der Zeit ist, als Moser eben noch im Aufsichtsrat eine wesentliche Rolle gespielt hat, also nicht 2009 oder ein Jahr davor, sondern schon viel früher.

Wir haben ja immer wieder Kreditausschussprotokolle hier thematisiert, so sie der Ausschuss überhaut übermittelt bekommen hat. Der Skandal im Skandal ist ja, dass wir nur die halben haben.

Aber bitte, wir haben ja genug gesehen, etwa dass Block 67 dort eine Rolle spielt. – Und der Herr Moser hat sich hier immer so dargestellt, als ob er mit allem nichts zu tun hat und nur der bravste aller Wirtschaftsprüfer gewesen wäre. Das ist doch alles unpackbar im Prinzip. Er unterhält sich mit Kulterer – als der schon was weiß ich wie viele Verfahren angehängt bekommen hat –, dass er ihm, Kulterer, zu seiner Hilfe die Dokumente zu Block 67 bereitstellen wird. Also schöner könnte es ja gar nicht sein, was unseren Einblick hier betrifft.

Die Ermittlungsbehörden haben natürlich anderes zu tun, die müssen dem nachgehen, das ist ja nicht unser Job. Ich hoffe, da ist etwas weitergegangen. Wir werden Herrn Havranek dazu befragen.

Ich halte nur fest, es ist jener Karli-Heinz Moser, der sich bis zum heutigen Tag bester politischer und wirtschaftlicher Kontakte in allen Himmelsrichtungen der Republik sicher sein darf, die er auch pflegt. Das ist die Kulturbeschreibung, die wir hier vorfinden.

Der Karli und der Kulterer organisieren etwas aus der Bank zu ihren Gunsten, während diejenigen, die ermitteln sollen, von den Informationen abgeschnitten werden sollen. – Das lernen wir aus dem Protokoll.

Es tut mir leid – zeitlich –, dass Sie das jetzt sozusagen miterleben mussten, vielleicht hat es Sie aber auch interessiert.

Ich wollte jetzt nachfragen, ob die Fraktion der NEOS schon so weit ist.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Wortmeldungen erteile schon noch ich! Wenn Sie fertig sind, dann geben Sie mir ein Zeichen, dann werde ich in der RednerInnenliste fortfahren. Sind Sie fertig? (Abg. Kogler: Ja!) – Gut.

Dann habe ich eine Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Dr. Hable. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Dr. Wohlschlägl, ist Ihnen der Fall RRS Strategic Services GmbH, Vatas Holding GmbH, Sapinda International Ltd. bekannt?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In welchem Zusammenhang?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Es ist aus dem Ermittlungsakt zu entnehmen, dass es hier ein Verfahren gab, wo ich den Stand des Verfahrens auswendig nicht weiß. Ich müsste wieder in meiner Liste nachschauen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welche Tätigkeit hatten Sie da? Was haben Sie da in Ihrer Funktion gemacht? Ich frage Sie jetzt nicht nach den Details des Falls, sondern danach, was Ihre Aufgabe war.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Wie ich schon mehrfach erwähnt habe, war und ist es meine Aufgabe, mir die Unterlagen, die über Anzeigen eingereicht werden, anzuschauen beziehungsweise dann in der Folge mit den Staatsanwälten zu diskutieren, Dinge zu erklären und vor allem banktechnische Transaktionen zu erklären, damit sich der Staatsanwalt dann ein Bild davon machen kann.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sind Sie in die Entscheidungsfindung eingebunden?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Es liest sich hier nämlich schon etwas anders. Das ist das Dokument 1187947. Wir haben es jetzt leider nicht vorlagebereit, aber wir können es gerne kopieren. Seite 47 – ich zitiere –:

„Aus diesem Grunde sind die über die RRS abgewickelten Repogeschäfte mit den FREENET- und CURANUM-Aktien (auch aus Sicht der ha. zugewiesenen Bankexpertin Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger) aus wirtschaftlicher“ – Sicht?, da fehlt offensichtlich ein Wort – „jedenfalls nicht unvertretbar und liegt daher auch in diesem Umfang kein Verdacht auf allfällige Untreuehandlungen vor.“ – Zitatende.

Also Ihr Wort hat schon etwas gegolten. Durch Ihre Einschätzung haben dann offensichtlich auch die Staatsanwälte eine Schlussfolgerung daraus gezogen, ob das allfällige Untreuehandlungen sind oder nicht, mit anderen Worten, ob das verfolgungswürdig ist oder nicht.

Ich weiß nicht, reden Sie da Ihre Bedeutung, die Sie in Ihrer Position haben, nicht ein bisschen klein, wenn Sie von „Hilfskraft“ sprechen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das Wort Hilfskraft habe ich deswegen verwendet, weil das von den Staatsanwälten und den Behörden so verwendet wird.

Das Zweite: Sie wissen ganz genau, wie ich mich sozusagen in dem Verfahren verhalten habe – ich habe es geschildert, es hat dazu ja auch schon ausreichend Fragen gegeben –, nämlich: Ich versuche, den Staatsanwälten Usancen am Markt zu erklären beziehungsweise auch Mechanismen, die am Markt üblich sind, nicht üblich sind, auch zu erklären, wie sie wo wie funktionieren. Die Meinung, ob es dann strafrechtlich verfolgbar ist, ist eine Entscheidung, die der Staatsanwalt zu treffen hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die aber von Ihrer Einschätzung abhängt.

Ein weiteres Beispiel, dieses Dokument mit der Nummer 2118915, habe ich schon vorgelegt. Auf Seite 4 ist im letzten Absatz angeführt – ich zitiere –:

„Böhler“ – also der ehemalige Chef-Forensiker der Hypo – „führt an, dass der Staatsanwaltschaft Klagenfurt interessante Unterlagen übergeben wurden, die von Wohlschlägl-Aschberger als ‚üblich‘“ – das, was Sie gerade beschrieben haben – „und nicht weiter verfolgungswürdig beurteilt wurden.“ – Zitatende.

Also ein weiteres Beispiel! Sie erklären der Staatsanwaltschaft nicht nur, was ein Terminus technicus bedeutet, sondern Sie erklären ihr, was – auch hier im Dokument unter Anführungszeichen angeführt – „üblich“ ist am Markt. Die Konsequenz daraus ist natürlich, ob das durch die Staatsanwaltschaft verfolgungswürdig ist oder nicht.

Also wirklich: Hilfskraft?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Noch einmal, ich wiederhole mich: Der Begriff Hilfskraft wurde von der Justiz und nicht von mir verwendet.

Ich bin Bank- und Börsenexpertin und habe gemäß Vertrag die Aufgabe, mein Fachwissen an die Staatsanwälte weiterzuleiten. Die Entscheidung, ob es dann aufgegriffen wird oder nicht, ist eine Entscheidung des Staatsanwaltes.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also die Bezeichnung Hilfskraft kommt von der Staatsanwaltschaft selbst.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich kann mich wirklich nicht erinnern … (Abg. Hable: Haben Sie gesagt!) – Ja, habe ich gesagt. Ich wollte ergänzen: Ich kann mich nicht erinnern, wer diesen Passus gebracht hat. Da ich – wie Sie selbst wissen – kein Sachverständiger bin, ich bin auch kein Gutachter, wurde dieser Begriff von wem auch immer in der Justiz als Bezeichnung gebracht. Ich glaube, das ist ja nicht allzu problematisch.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Jetzt interessiert wahrscheinlich die Steuerzahler, was eine Hilfskraft der Staatsanwaltschaft verdient?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist ungefähr das Gehalt eines Staatsanwaltes, würde ich vermuten, ohne dass ich die Gehälter der Staatsanwälte kenne.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben geschildert, dass Sie diese slowakische Firma, über die Sie die Leistungen für Herrn Dr. Altenberger, dann Hypo Alpe-Adria, Moser und Kulterer, erbracht haben, deswegen gegründet haben, weil Sie mit Kollegen auch in der Slowakei unterwegs waren, Geschäfte getätigt haben. Ich frage mich nur: Warum rechnen Sie diese Tätigkeit für die Hypo Alpe-Adria, die in Klagenfurt sitzt, über Ihre slowakische Gesellschaft ab?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich habe einige Aufträge über die Gesellschaft abgewickelt, weil ich – wie ich vorhin schon erwähnt habe – die Gesellschaft mit Kollegen gegründet habe, die mir wiederum auch bei der Abwicklung von gewissen Fragestellungen und Aufträgen behilflich waren, wie das in einem Unternehmen halt manchmal auch der Fall ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wer waren die Kollegen? War das Herr Altenberger oder …?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das war nicht Herr Dr. Altenberger.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Letzte abschließende Frage: Frau Dr. Wohlschlägl, wollen Sie für Ihre Tätigkeit, die Sie – aufgetragen von Karl-Heinz Moser als Aufsichtsratspräsidenten – für die Hypo Alpe-Adria in der Sache Swapaffäre, Bilanzfälschung/Kulterer gemeinsam mit Herrn Dr. Altenberger erbracht haben und bei der Sie auch zu einem positiven Ergebnis gekommen sind – nämlich dass die Vorgangsweise in Ordnung war, wie ich zuerst aus den Akten zitiert habe –, wirklich weiter Ihre Argumentation aufrechterhalten, dass das kein Interessenkonflikt ist, wenn Sie dann im Jahr 2010 – wo Sie im Jahr 2006 gegen Honorar für Hypo Alpe-Adria, Moser/Kulterer, Ihr Fachwissen, Ihre Expertise zur Verfügung gestellt haben – jetzt wirklich genau auf die andere Seite wechseln und die Expertin der Staatsanwaltschaft werden, die die Aufklärung der Vergangenheit als Hauptaufgabe hat? Interessenkonflikt ja oder nein – aus Ihrer Sicht?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Erstens einmal habe ich mehrfach betont, ich hatte keinen Auftrag von der Hypo Alpe-Adria, sondern einen Subcontract durch Frau Dr. Korenjak und Herrn Dr. Altenberger, wo ich im Prinzip beiden Herrschaften erklärt habe, was wichtig für das Verständnis ist: Wie funktioniert das Swapgeschäft? Wie funktioniert das Derivatgeschäft? Welche Unterlagen muss man anschauen? Die Beurteilung, ob Bilanzfälschung oder nicht, kann und werde und darf ich nicht treffen, weil ich kein Wirtschaftsprüfer bin. Das ist etwas, das im Gutachten von Dr. Korenjak und Dr. Altenberger steht.

Das Zweite: Ich habe schon mehrfach betont, dass ich das auch offengelegt habe.

Drittens: Das Thema Derivate oder Swap war grundsätzlich nicht im Engsten, nicht einmal im Weitesten ein Ansatzpunkt der sogenannten Hypo-Causa. Auch dazu wurde ich schon gefragt. Unsere Themen waren sogenannte Kreditvergaben.

Da ich vorhin auch gefragt wurde, warum ich diesen Job mache, habe ich schon zur Antwort gegeben, dass die Einschätzung war: Es wird zirka sechs bis neun Monate sein, dass man mich benötigt, und es wird sich um zehn oder 15 Kreditfälle handeln, sodass auch meine Aussage, die ich beim Hearing getätigt habe – wo ich erklärt habe, was ich in der Swap-Causa gemacht habe –, offenbar nicht dazu geführt hat, irgendeine Befangenheit, Interessenkonflikt darzustellen.

Vierter und letzter Punkt: Nein, da gibt es keinen Interessenkonflikt beziehungsweise keine sozialen Netzwerke, keine Berührungspunkte, oder was auch immer Sie gegebenenfalls da noch hineininterpretieren wollen. Das ist kein Interessenkonflikt, und der ist auch ganz klar – das sagen auch alle Gesetze und EU-Regeln – von mir offengelegt worden. Obwohl ich ihn selbst nicht als Interessenkonflikt gesehen habe, habe ich ihn trotzdem offengelegt. Also ich habe genau das getan, was sozusagen auch Regelwerk und internationaler Standard ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich interpretiere nichts, sondern halte mich an die Fakten, an die Unterlagen, und es ist halt einmal ein Faktum, dass in dem Protokoll zu diesem Hearing von einer Offenlegung keine Rede ist. Und es ist auch ein Faktum, dass Herr Krakow heute Vormittag nichts von Ihrer Vortätigkeit wusste.

Und: Die Offenlegung beseitigt auch nicht den Interessenkonflikt.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das ist absolut richtig. Es ist aber trotzdem erstens einmal ein wichtiges Kriterium – das können Sie in den EU-Richtlinien nachlesen – und zweitens: Ich habe es dann sozusagen, wenn Sie wollen – und ich zitiere wieder EU-Richtlinien –, ja gemanagt, denn wir haben keinen einzigen Fall in den Ermittlungsverfahren, der in den Derivatbereich geht. Damit ist auch diese Maßnahme gesetzt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, das lässt sich nur durch die Akten nicht bestätigen.

Sie haben jetzt auch noch gesagt, Sie hätten nur mit Herrn Altenberger und Frau Korenjak sozusagen aus Ihrem Subauftrag gesprochen. – Wie können Sie sich dann erklären, dass Sie in dem schon vorgelegten Schreiben an Kulterer und Karl-Heinz Moser explizit angeführt werden, nämlich: „Für Rückfragen stehen sowohl Herr Dr. Altenberger (…) und Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger (…) gerne zur Verfügung.“? Sogar die Handynummern sind angegeben; die lasse ich jetzt natürlich weg.

Haben Sie direkt mit diesen Herren gesprochen?

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Erstens ist das auch ganz klar erklärbar. Wer immer das Schreiben aufgesetzt hat – ich glaube, es war Frau Dr. Korenjak, wie Sie es jetzt zitiert haben –, hat natürlich Dr. Altenberger und mich als Gesprächsperson genannt, das ist absolut üblich. Ich habe auch, glaube ich, vorhin schon erwähnt und ich habe es auch gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium erwähnt – ich glaube, Sie hatten auch die Frage zur Frau Dolleschall –, dass ich natürlich in den Gesprächen, wenn es um Bankgeschäfte geht, auch mit einzelnen Personen spreche. Ich glaube, das war ein Gespräch mit Frau Dolleschall im Zusammenhang mit den Unterlagen. Und ich vermute, es war – ich weiß es nicht – möglicherweise auch ein Gespräch, bei dem Frau Dolleschall und Herr Dr. Kulterer dabei waren; das kann ich nicht beurteilen. Ich glaube aber, ziemlich sicher sagen zu können, dass mich weder Herr Dr. Kulterer noch Herr Dr. Moser direkt kontaktiert haben. Das wäre ausschließlich immer über Dr. Altenberger und Dr. Korenjak gegangen, die mich, wenn sie es für notwendig erachtet hätten, natürlich zu irgendwelchen banktechnischen Papieren oder Unterlagen beigezogen hätten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben jetzt gesagt: Es hat ein Gespräch gegeben, bei dem auch Herr Kulterer anwesend war.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich sagte, ich kann mich beim besten Willen nicht mehr erinnern, ob und wer von der Bank im Jahre was auch immer anwesend war. Bei Frau Dolleschall weiß ich das, denn Frau Dolleschall hat mir auch Unterlagen in die Hand gedrückt, die ich mir angeschaut habe. Wer sonst dabei war, kann ich beim besten Willen nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sie haben auch gesagt, Sie hätten nur zu banktechnischen Fragen zum Gutachten von Herrn Dr. Altenberger beigetragen.

Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin schon ausgeführt habe. In dem schon vorgelegten Dokument Nummer 1866875, Seite 13 von 18, unten, führt Frau Korenjak aus, was gemeinsam mit Altenberger und Wohlschlägl – wie sie hier schreibt – beurteilt wurde. Ich wiederhole es noch einmal – ich zitiere –:

„KORENJAK führt weiters aus, dass gemeinsam mit ALTENBERGER und WOHLSCHLÄGL-ASCHBERGER die Vertragssituation, die Historie, der Widerruf des Bestätigungsvermerkes, die Vertretungsregelung, die buchmäßige Darstellung durch die Hypo International,“ – Thema Bilanzfälschung, meine Anmerkung – „die Angaben im Anhang zum Jahresabschluss 31.12.2004, sowie eine rechtliche Beurteilung der Berichterstattung an den Aufsichtsrat durch den Vorstand vorgenommen wurde.“ – Zitatende.

Also das klingt hier total umfassend, was Frau Korenjak darstellt.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Das müssten Sie Frau Dr. Korenjak fragen.

Ganz kurz: Ist das das Protokoll von der AR-Sitzung, oder was haben Sie da jetzt zitiert? (Abg. Hable: Richtig, ja!) – Sekunde. Welche Seite? (Abg. Hable: 13 von 18 war das, diesmal unten! – Die Auskunftsperson sucht in den Unterlagen.)

Ich finde momentan das Dokument nicht. (Abg. Hable: Also ich habe es eh vorgelesen!) Da war nämlich ein Punkt, und ich hätte es gerne schriftlich vor mir, dann kann ich Ihnen genau sagen, was ich gemacht habe.

War das das Protokoll 19. Juli 2006? Welches Protokoll war das, bitte?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): 19. Juli 2006. (Auskunftsperson Wohlschlägl-Aschberger: Tagesordnungspunkt?) Seite 13 von 18, also da gibt es eh keine Unterüberschriften.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ja, okay, ich hab’ das.

Diese Aussage wurde – entnehme ich dem Protokoll – von Frau Dr. Korenjak gemacht, daher wäre sie dazu dezidiert zu befragen. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. Ich weiß nicht, was sozusagen die Unterlagen waren, die sie dort präsentiert hat.

Ich gehe jetzt absatzmäßig vor – erster, zweiter –; also Korenjak kommt in drei Absätzen vor. In dem Absatz, wo Frau Dr. Korenjak das zweite Mal vorkommt – er beginnt mit: „Ausgehend davon“ (Abg. Hable: Ich habe den Absatz darüber gemeint, aber ja!) –, definiert sie abgeschlossene Swapverträge als international übliche Standardverträge.

Das ist genau das, was ich vorhin bereits mehrfach erwähnt habe. Ich habe versucht, Frau Dr. Korenjak zu erklären, was ISDA-Verträge sind – kann ich auch gerne hier ausführen, wenn das gewünscht wird –, wie überhaupt Swap- oder Derivatgeschäfte abgewickelt werden, nämlich auf Basis von Rahmenverträgen des internationalen Standards, und dahinter die entsprechenden Deal Slips.

Das ist das, was Frau Dr. Korenjak in dieser Beschreibung auch als Rahmenvertrag und als Einzelverträge bezeichnet. Sie hat gar nicht hineingeschrieben, was sie mit Einzelverträgen meint, schreibt aber im nächsten Satz – und auch das habe ich erklärt –:

„In der täglichen Abwicklung wurden zusätzlich ‚Tickets‘“ – oder Deal Slips, wie ich sie nach dem Amerikanischen bezeichne – „ausgestellt.“

Das war genau meine Aufgabe: Ich habe versucht, die ISDA-Verträge zu erklären, ich habe mir die Dokumente und die Deal Slips angeschaut – und das war es.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, es ist auch nichts Verwerfliches daran, dass Sie Ihre Expertise zur Verfügung stellen. Das Problem an der Sache ist nur – und das ist der Interessenkonflikt –, wem Sie das zur Verfügung gestellt haben. Es war im Auftrag von Karl-Heinz Moser für die Hypo Alpe-Adria zur Swapaffäre samt Kulterer.

Das ist für mich ein ganz klarer, massiver Interessenkonflikt und ein ganz klarer Ausschlussgrund, dass man dann in dieser Causa für die Staatsanwaltschaft genau auf der anderen Seite tätig wird. Für Sie nicht, ich nehme es zur Kenntnis, für mich schon! – Danke.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich denke, es ist auch ein Unterschied zwischen Swapverträgen und Kreditverträgen; habe ich auch vorhin bereits erwähnt.

Vorsitzende Doris Bures: Mir liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor. – Eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das kann kurz gehen. Es geht mir nur noch einmal um die vollständige Auswertung der Dokumente, die heute vorgelegt wurden. Ich beziehe mich auf jenes mit der Nummer 2118915, Lieferant Finanzprokuratur. Da geht es eben noch einmal um das Meeting der Steuerungsgruppe der CSI offensichtlich, 13.10.2011. Es wurde der Auskunftsperson vorgelegt.

Darin finden wir unter Punkt Arabisch 2, Status Quo und so weiter, im zweiten Absatz, dass Peschorn einwirft,

„dass diesen Informationen zu entnehmen ist, dass die Kette vom Auffinden bis zur Sicherung dieser Daten offenbar unterbrochen wurde; es existiert zumindest keine gesicherte Dokumentation darüber (…). Ein Anwalt“ – und auf den Satz kommt es mir an – „teilte Peschorn im September/Oktober 2010 mit, dass in der Bank Daten gelöscht werden, dieser Vorwurf sollte von Böhler verifiziert werden.“

Ich glaube, wenn wir noch mehr diverse Dokumente immer wieder genau auf dieses Element legen würden, würden wir draufkommen, dass es wesentlich mehr dieser Aussagen gibt, und ich wollte das Dokument auch in diese Richtung ausgewertet wissen, dass wir massive Hinweise haben, die die Behauptungen Zink, Peschorn untermauern, dass offensichtlich – und von mehreren beobachtet und wahrnehmbar und auch in den Dokumenten auffindbar – Behinderungshandlungen, um nicht zu sagen Vereitelungshandlungen, bezüglich der Spurensuche unter dem sogenannten Überkapitel „Aufarbeitung der Vergangenheit“ gemacht wurden.

Also viel deutlichere Hinweise kann man nicht mehr finden.

Ich habe genau keine Frage zur Auskunftsperson in dieser Sache, nur noch in einer einzigen: Wenn Sie vielleicht dem Ausschuss sagen könnten, wie die Zusammenarbeit mit dem Leiter der SOKO, mit Herrn Gaber, Ihrer Wahrnehmung nach war.

Dr. Doris Wohlschlägl-Aschberger: Ich glaube, dass ich das auch schon vorhin in meiner Beschreibung auf die Frage, wie generell gearbeitet wurde, mitgeteilt habe – und das schließt hier an.

Erstens: Ich war sicherlich nicht bei jeder Besprechung dabei, die seitens der Staatsanwälte mit entweder der SOKO, einzelnen Mitarbeitern, oder der SOKO auch unter der Führung von Herrn Gaber stattgefunden haben.

Ich selbst habe – ich würde einmal sagen – in den ersten zwei, drei Jahren an sehr vielen dieser Besprechungen teilgenommen. Wir hatten – also wie soll ich jetzt sagen? – Arbeitsthemen, die abgearbeitet wurden, wo ich sehr ähnlich – wie ich es schon geschildert habe – auch gegenüber der SOKO Dinge erklärt oder aufgezeichnet habe.

Herr Gaber war auch in der Folge bei anderen Dienstbesprechungen mit der Staatsanwaltschaft anwesend, bei denen ich aber in der Regel nicht dabei war. Herr Gaber ist meines Wissens der Chef von – keine Ahnung – 20, 25 SOKO-Mitarbeitern, und da ich ja, wie beschrieben, die fachliche Kompetenz für die Staatsanwaltschaft bin, habe ich mit organisatorischen Dingen, für die Herr Gaber zuständig ist, relativ wenig zu tun gehabt. Ich habe mit ihm zu tun gehabt, wenn es dann um Organisation von Hausdurchsuchungen oder größeren Besprechungen gegangen ist.

Ich hoffe, dass die Antwort soweit für Sie ausreicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? – Nein.

Dann frage ich Sie, Herr Dr. Pilgermair, ob Sie abschließende ergänzende Fragen haben? (Verfahrensrichter Pilgermair: Nein, danke, Frau Vorsitzende!) – Danke vielmals.

Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Dr. Wohlschlägl-Aschberger, für Ihr Erscheinen und Ihre Auskunft vor dem Untersuchungsausschuss.