Kommuniqué

des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Gutachten des BMEIA/Völkerrechtsbüros vom 12. Mai 2016 (Gutachten zu unionsrechtlichen Grundlagen für Unterzeichnung und Abschluss, zur Kompetenzabgrenzung EU-MS und zur vorläufigen Anwendung) (108704/EU XXV.GP)

 

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat am 22. Juni 2016 beschlossen, das Gutachten des BMEIA/Völkerrechtsbüros vom 12. Mai 2016 (Gutachten zu unionsrechtlichen Grundlagen für Unterzeichnung und Abschluss, zur Kompetenzabgrenzung EU-MS und zur vorläufigen Anwendung) als Kommuniqué gemäß § 39 Abs. 1 GOG zu veröffentlichen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2016 06 22

                            Dr. Johannes Hübner                                                             Karlheinz Kopf

                                     Schriftführer                                                                             Obmann