Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anwendung und die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, 232/E XXIV.GP (III-277 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 10. Juni 2016 den gegenständlichen Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anwendung und die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, 232/E XXIV.GP zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 29. Juni 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer die Abgeordneten Christoph Hagen, Dr. Peter Pilz, Mag. Günther Kumpitsch sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Bericht mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2016 06 29

                                  Hermann Gahr                                                                       Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann