2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Zagorec, ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen als Auskunftsperson hier vor diesem Untersuchungsausschuss und begrüße auch Ihren Dolmetscher, Herrn Mag. Franjo Camba.

Zunächst ist zu klären, ob die Befragung in medienöffentlicher Sitzung abgehalten werden kann. Zur Wahrung der in § 17 Abs. 2 VO-UA angeführten Interessen kann die Medienöffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ein solcher Grund ist mir bislang nicht bekannt.

Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Zagorec, Sie haben im Vorfeld ausdrücklich darum ersucht, dass – entsprechend der Verfahrensordnung – keine Bildaufnahmen zu Ihrer Befragung gemacht werden. Eine Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung eines Kameraschwenks im Ausschusslokal unterbleibt daher.

Die Sitzung ist medienöffentlich. Ich mache die Damen und Herren Medienvertreter allerdings darauf aufmerksam, dass Fernseh- oder Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen und alle sonstigen Tonaufnahmen unzulässig sind, sofern diese nicht im Auftrag der Parlamentsdirektion gemäß § 17 Abs. 1 VO-UA erfolgen.

Wir gelangen nun zur Befragung.

Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Zagorec, Sie haben von Ihrem Recht, eine Vertrauensperson mitzunehmen, keinen Gebrauch gemacht. Bevor ich nun Herrn Verfahrensrichter Dr. Pilgermair das Wort zur Rechtsbelehrung und Erstbefragung übergebe, möchte ich Sie auch davon in Kenntnis setzen, dass zu Ihrer Linken Verfahrensanwalt Professor Dr. Binder sitzt, der ebenfalls darauf zu achten hat, dass die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson gewahrt und gesichert sind. Wann immer Sie sich mit dem Herrn Verfahrensanwalt beraten wollen, werde ich selbstverständlich die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung stellen.

Für sonstige Fragen zum Verfahren stehe auch ich als Vorsitzender zur Verfügung. Wenn Sie eine kurze Sitzungsunterbrechung wollen, werde ich diesem Wunsch gerne folgen.

Zur Erteilung der Rechtsbelehrung und anschließenden Erstbefragung übergebe ich nun Herrn Dr. Pilgermair das Wort.

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(Die Ausführungen der Auskunftsperson Zagorec werden durch Konsekutivdolmetschung übersetzt.)

*****

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Dipl.-Ing. Zagorec, ich begrüße Sie und ersuche Sie, dass Sie vorerst einen Blick auf das Personaldatenblatt werfen und uns sagen, ob alles richtig eingetragen ist. (Auskunftsperson Zagorec: Ja, das ist richtig!)

Ich erteile Ihnen jetzt eine Rechtsbelehrung, die allen Auskunftspersonen zukommt und die – das Informationsordnungsgesetz, die Sicherheitsinformationen betreffend – auch Sie, Herr Dolmetscher, betrifft, damit Sie wissen, dass die Belehrung auch Sie selbst betrifft.

Herr Dipl.-Ing. Zagorec! Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung in allen Details über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. (Die Auskunftsperson nickt bejahend.) In dieser Belehrung wurden Sie auch darüber informiert, dass Auskunftspersonen bei Vorliegen bestimmter Gründe ihre Aussage verweigern können. Sollte ein solcher Grund vorliegen, wenn Sie etwas gefragt werden, dann ersuche ich Sie, dass Sie von sich aus darauf hinweisen. (Die Auskunftsperson nickt bejahend.) Ein genereller Aussageverweigerungsgrund – dass man die Aussage zur Gänze verweigert – kann jedoch nicht geltend gemacht werden.

Auskunftspersonen haben das Recht, unter bestimmten Umständen den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen. Auskunftspersonen können auch Beweisstücke und Stellungnahmen vorlegen und deren Veröffentlichung oder deren Klassifizierung beantragen. (Die Auskunftsperson nickt bejahend.)

Vor allem aber trifft Auskunftspersonen die Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann so wie die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels nach dem Strafgesetzbuch vom Strafgericht mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Jetzt kommt die Belehrung nach dem Informationsordnungsgesetz.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Jede Person, die nach dem Informationsordnungsgesetz Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch noch nach der Beendigung der Befragung und nach der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses. Solche Informationen dürfen auch keinesfalls an unbefugte Personen weitergegeben werden.

Wenn Ihnen klassifizierte Unterlagen vorgelegt werden – und das wird sehr wahrscheinlich der Fall sein –, erkennen Sie diese Unterlagen am entsprechenden Aufdruck. Ich darf ersuchen, dass man im Nachhinein nicht versehentlich eine solche Unterlage mitnimmt. Von klassifizierten Unterlagen dürfen auch keine Fotos, keine Auszüge und auch keine Notizen angefertigt werden.

Herr Dipl.-Ing. Zagorec, haben Sie Fragen zu dieser Rechtsbelehrung? (Auskunftsperson Zagorec: Nein, keine Fragen!) – Keine Fragen.

Vertrauensperson wurde keine mitgenommen, daher kann ich Sie schon abschließend auf das Recht aller Auskunftspersonen hinweisen, dass Sie jetzt, vor Beginn der Befragung, eine einleitende Stellungnahme abgeben können, die bis zu 20 Minuten dauern kann.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe keine Stellungnahme.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann können wir auch schon mit der Erstbefragung beginnen.

Herr Dipl.-Ing. Zagorec! Was waren Ihre Geschäfte mit der Hypo? Wenn ich jetzt Hypo sage, meine ich immer die ganze Bankengruppe und von Beginn des Jahres 2000 an. Was waren Ihre wesentlichen, wichtigen Geschäfte mit der Hypo, und mit wem – aufseiten der Hypo – hatten Sie dabei zu tun?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es handelte sich ausschließlich um Kreditprojekte, die in Verbindung mit Liegenschaften standen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann haben diese Geschäfte begonnen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Sämtliche dieser Projekte sind Bestandteil des Strafverfahrens, das augenblicklich in Klagenfurt durchgeführt wird. (Verfahrensrichter Pilgermair: Sämtliche Projekte sind Bestandteil?) – Sämtliche.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In welchem Zeitraum haben Sie diese Projekte mit der Bank abgewickelt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ab dem Jahr 2004 folgend.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: 2004 folgend.

Und was war der zeitliche Endpunkt dieser Geschäftsbeziehung?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das weiß ich jetzt nicht ganz genau, aber das ist alles Bestandteil des Strafverfahrens, und ich bin davon in Kenntnis gesetzt worden, dass ich darüber nicht aussagen muss.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Also diese Fragen, die ich Ihnen jetzt stelle, stelle ich so, dass Sie nicht in eine Aussageverweigerung hineinkommen können, weil Sie dadurch nicht in Gefahr geraten, sich strafrechtlich zu benachteiligen. Ich stelle diese Fragen so vorsichtig, dass Sie nicht in Gefahr geraten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist für mich kein Problem in der Aussage, aber ich habe auf all diese Fragen im Zuge des Verfahrens in Klagenfurt meine Aussage abgegeben. Im Übrigen wurde mir gesagt, dass dem Parlament sämtliche Hauptverhandlungsprotokolle vorgelegt wurden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, aber jetzt ist die Befragung im Untersuchungsausschuss, und daher werden Sie ersucht, die Fragen hier zu beantworten, so wie sie Ihnen gestellt werden. Wenn ein Aussageverweigerungsgrund vorliegt, werden wir das natürlich berücksichtigen, aber sonst werden Sie gebeten, die Fragen zu beantworten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Was ist jetzt Ihre Frage?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Meine Frage war – ich wiederhole die Frage gerne –: Sie haben schon den Beginn der Geschäftsbeziehung genannt, und ich wollte jetzt das Ende wissen.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Im Grunde genommen gibt es keine Beendigung des Geschäftsverhältnisses. Diese Projekte sind bis dato noch nicht beendet.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja.

Wann haben Sie denn das letzte Projekt abgeschlossen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Die Projekte sind noch nicht abgeschlossen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann ist denn das letzte Projekt begonnen worden? (Auskunftsperson Zagorec: Im Jahr 2004!) – Im Jahr 2004. Das erste und das letzte? (Auskunftsperson Zagorec: Je nachdem, welches!) – Das letzte der von Ihnen abgeschlossenen Projekte: Wann haben Sie denn das begonnen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich verstehe diese Frage nicht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie viele Projekte haben Sie mit der Hypo gemacht? (Auskunftsperson Zagorec: Sechs!) – Sechs. Das letzte, das sechste Projekt: Wann hat denn das begonnen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Da müsste man sich in den Unterlagen das genaue Datum ansehen. (Verfahrensrichter Pilgermair: So ungefähr, in welchem Jahr?) – Ungefähr im Jahr 2005/2006.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie heißen diese sechs Projekte? (Auskunftsperson Zagorec: Soll ich die Projekte jetzt aufzählen?) – Ja, die sechs Projekte bitte kurz bezeichnen, damit wir wissen, worum es geht.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Hvar Gradenje ist das eine.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Worum ging es da?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es ging um eine Liegenschaft von 16,5 Hektar.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und was sollte aus dieser Liegenschaft werden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es hätte ein Projekt mit urbanen Villen erstellt werden sollen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was war da das Geschäftsvolumen? Mit welchem Wert hat man das vom Kredit her projektiert?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich müsste nachsehen, aber ungefähr 15 Millionen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Mit wem – auf Seite der Bank – ist dieses Projekt verhandelt worden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Mit den Bediensteten, die mit der Bearbeitung dieses Kredits beschäftigt waren.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind alle Projekte mit den Bediensteten, mit den Sachbearbeitern, begonnen und durchgearbeitet worden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Alle, absolut alle.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist Herr Striedinger auch solch ein Sachbearbeiter gewesen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Er war Vorstandsmitglied, aber kein Bediensteter, mit dem man Verhandlungen geführt hätte.

Darf ich mich kurz äußern? Ich habe mich dazu bereits im Zuge meiner Verteidigung im Strafverfahren in Klagenfurt geäußert. Darf ich das hier kurz wiedergeben? (Verfahrensrichter Pilgermair: Gerne!) – Die Mitarbeiter meines Teams – nämlich Angestellte zum Teil meiner Unternehmungen – haben mit den Bediensteten der Bank zusammengearbeitet. Es haben Fachleute von beiden Seiten – sowohl Fachleute aus dem Bereich des Rechtswesens, des Bauwesens, der technischen Angelegenheiten, aber auch des Finanzwesens – miteinander Verhandlungen geführt, aber nicht ich persönlich. Ich war in diese Verhandlungen nicht eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Diplomingenieur, haben Sie mit Herrn Striedinger selbst gesprochen, selbst verhandelt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Sie fragen: Ich persönlich allein mit ihm? – Nein, niemals. Das war auch die Frage, die mir im Zuge des Strafverfahrens vorgehalten wurde, und es wurde darüber gesprochen, dass sich die Teams miteinander getroffen haben. Dass er persönlich mit seinem Team irgendwann zugegen war, das ist möglich, ich war dabei jedoch nicht zugegen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie mit ihm geschäftlich telefoniert?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Äußerst selten, ich könnte mich jetzt …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hatten Sie persönlichen Kontakt mit ihm?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Persönlich keinerlei Kontakt! Wenn Sie unter persönlich direkt (Verfahrensrichter Pilgermair: Privat!), privat verstehen – nein. Wir waren weder Freunde noch waren wir Personen, die miteinander verkehrten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sind die sechs Projekte so abgewickelt worden, wie Sie sich das vorgestellt haben, Herr Diplomingenieur?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Schlussendlich nein!

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Warum nicht?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Aus mehreren Gründen; zuerst wegen meiner politischen Schwierigkeiten, die ich hatte, und auch wegen meiner Auslieferung aus Österreich. In der Folge haben sich die Probleme nur angehäuft, sublimiert.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie viel Geld ist Ihnen – in allen sechs Projektfällen zusammengerechnet – von der Hypo ausbezahlt worden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Wie mir jetzt aus dem Gerichtsverfahren bekannt wurde, insgesamt 44 Millionen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und was ist aus dem Geld geworden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Diese Projekte wurden abgewickelt, es wurden Liegenschaften käuflich erworben und Projekte entwickelt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist eines dieser sechs Projekte verwirklicht worden? Sind eines oder mehrere abgeschlossen worden? (Auskunftsperson Zagorec: Ja!) – Bitte bezeichnen Sie dieses Projekt oder diese Projekte!

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das sind die Gärten bei der Kathedrale in Zagreb, das Projekt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das Projekt, ja.

Gibt es noch weitere? (Auskunftsperson Zagorec: Nein!) – Nein? Die anderen Projekte sind noch nicht abgeschlossen? (Auskunftsperson Zagorec: Sind nicht abgeschlossen!)

Wie viel Geld ist auf das Projekt mit den Gärten entfallen, an Krediten meine ich?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das weiß ich wirklich nicht, das müsste man sich in den Unterlagen ansehen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und was ist aus dem anderen Geld bei den anderen Projekten geworden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: All das habe ich im Zuge des Verfahrens in Klagenfurt ausgesagt. – Soll ich das jetzt neuerlich wiederholen?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, ich ersuche darum. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist und kein Gerichtsverfahren, und wenn Sie hier Fragen bekommen, die ähnlich oder gleichlautend sind, dann bitte ich Sie, diese hier auch zu beantworten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Weshalb sollte ich hier antworten, wenn mir gesagt wurde, dass ich nicht auf Fragen antworten muss, die mit meinem Verfahren zusammenhängen?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich weiß nicht, wer Ihnen das gesagt hat, aber Sie haben keinen Grund, ohne eine konkrete Evidentmachung, ohne eine konkrete Glaubhaftmachung eines Aussageverweigerungsgrundes hier nicht auszusagen. Darüber habe ich Sie schon belehrt.

Die bisherigen Fragen sind nicht von einer für sie gefährlichen Art und Weise. Und was aus dem Geld geworden ist, ist keine Frage, die Sie grundsätzlich nicht beantworten könnten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es sind die Projekte entwickelt worden, und es wurden die Liegenschaften käuflich erworben.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Gut.

Meine Fragezeit ist zu Ende. Ich bedanke mich für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

*****

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Verfahrensrichter für die Durchführung der Erstbefragung.

Ich erteile nun im Sinne der Redeordnung Herrn Abgeordnetem Dr. Hable als Erstem das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dipl.-Ing. Zagorec, seit wann kennen Sie Herrn Striedinger?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe ihn, so wie mir scheint, im Jahr 2003 kennengelernt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich lege Ihnen ein Dokument mit der Nummer 1180888 vor. Ich bitte um Durchsicht, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Aus welchem Jahr? Aus dem Jahr 2006, oder? (Abg. Hable: 2006, ja, das Datum steht rechts oben!) – Ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist – zum allgemeinen Verständnis – eine Bestätigung, ausgestellt von Herrn Striedinger als Vorstand der Hypo Alpe-Adria International, in der er eine Empfehlung, Bestätigung, Unterstützung, wie auch immer man das ausdrücken mag, abgegeben hat; eine Empfehlung in einem offensichtlichen Staatsbürgerschaftsverfahren oder zu einem Antrag auf Ausstellung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Und da schreibt Herr Striedinger, dass Sie, Herr Zagorec, uns – also er meint wahrscheinlich der Bank – seit 1993 bekannt wären.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe Herrn Striedinger persönlich im Jahr 2003 kennengelernt. Ich habe ihn davor weder gesehen noch jemals etwas von ihm gehört.

Ich hatte politische Positionen in Kroatien inne, ab dem Jahr 1991 bis zum Jahr 2000, demnach hätten sie durchaus von mir hören können. (Abg. Hable: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Bitte noch einmal wiederholen!) – Ich hatte politische Positionen von 1991 bis zum Jahr 2000 in Kroatien inne, demnach hätten sie, also die Bank, durchaus von mir hören können.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dieses Dokument zu Herrn Zagorec, unterfertigt von Herrn Striedinger, ist Ihnen das bekannt? Das muss Ihnen ja bekannt sein. Das war die Bestätigung für Sie selbst bei einem Antrag auf Ausstellung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Aber hier steht eine Unterschrift seitens des Management Boards.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe die Antwort nicht verstanden.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Also ich meine, dass nicht die Person als Person unterschrieben hat, sondern der Vorstand, the Management Board. Das hätte irgendjemand unterschreiben können, der die Ermächtigung zum Unterzeichnen hatte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, dass Ihnen dieses Dokument ja bekannt sein muss.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, ist mir bekannt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also ist Ihnen auch bekannt, dass hier angegeben wird, dass Sie der Bank seit 1993 bekannt sind?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, er hat die Frage beantwortet. Er hat gesagt, er war in politischen Funktionen, es ist durchaus denkbar, dass die Bank ihn gekannt hat. (Auskunftsperson Zagorec: Ja, ich war bekannt!)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Da sind wir noch nicht! (Auskunftsperson Zagorec: Ich war bekannt!) – Der Bank?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Fragen Sie, ob mir bekannt ist, was hier geschrieben steht, oder fragen Sie, ob ich der Bank bekannt war?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also wir reden jetzt vom Jahr 1993, wie in dieser Bestätigung festgehalten ist, und darin steht, dass seit 1993 Herr Zagorec die Bemühungen der Hypo-Alpe-Adria-Group, sich in Kroatien niederzulassen, unterstützt hat. – Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist durchaus möglich – aus meiner politischen Funktion heraus, aber nicht aus einer Zusammenarbeit mit der Bank; genauso wie für andere Banken, die aus Österreich gekommen sind, insbesondere im Jahr 1993.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie haben Sie die Bank ab dem Jahr 1993 unterstützt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nur mit meiner Unterstützung, durch nichts Besonderes.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was ist „nichts Besonderes“?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es gab hier keinerlei persönlichen Einsatz, Engagement.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber eher das Gegenteil steht hier drin! Sie werden sich doch nicht in einem Staatsbürgerschaftsverfahren eine Bestätigung ausstellen lassen, in der unwahre Angaben drinstehen? Und da ist eindeutig festgehalten, dass seit 1993 Sie, Herr Zagorec, die Bemühungen der Hypo Alpe-Adria, sich in Kroatien niederzulassen, dort geschäftlich tätig zu sein, unterstützt haben; „in a very professional manner“, steht hier.

Also wie hat diese Unterstützung ausgesehen?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, wenn Ihre Unterstellung stimmt, dass das eine falsche Urkunde ist, die missbräuchlich verwendet worden ist (Abg. Hable: Das ist keine Unterstellung!), dann braucht er das nicht zu beantworten, denn wenn das so stimmt, würde er sich strafrechtlich verantwortlich machen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Verfahrensanwalt, wirklich, ich habe in keinster Weise irgendeine Form einer Unterstellung getätigt! Ich habe lediglich festgehalten, was hier steht. Er hat gesagt, er kennt dieses Dokument, also ist das die Bestätigung, die für ihn ausgestellt worden ist, daher muss er den Inhalt kennen. – Ich habe festgehalten, er wird sich wohl nichts bestätigen lassen, das falsch ist. Deswegen habe ich diese Frage gestellt.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Sie haben klar gesagt, dass das möglicherweise falsch ist (Abg. Hable: Nein, habe ich nicht gesagt!) und dass er von dieser falschen Urkunde Gebrauch gemacht hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe nicht gesagt, dass das falsch ist.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Und wenn das stimmt, was Sie sagen – und Sie halten das für möglich, sonst hätten Sie das ja nicht gesagt –, braucht er diese Frage nicht zu beantworten, weil die Gefahr besteht, dass er sich strafbar gemacht hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich habe doch überhaupt nicht gesagt, dass das falsch ist! Das ist ein Dokument für ihn, ausgestellt von Herrn Striedinger.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Sie haben das Thema aufgebracht, dass das falsch sein könnte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, ich habe das Thema aufgebracht …

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Verfahrensanwalt, ich sehe das anders. Es handelt sich nicht um eine Urkunde, sondern um eine Bestätigung. Es ist nicht strafbar, wäre aus meiner Sicht nicht strafbar – vielleicht irre ich mich –, wenn in einer Bestätigung ein Sachverhalt beschrieben ist, der vielleicht nicht ganz den Tatsachen entspricht. Außerdem wurde nicht vorgehalten, dass er diese Bestätigung gefälscht hätte oder falsche Angaben gemacht hat.

Die Frage hat, glaube ich, darauf abgezielt, inwieweit diese freundschaftlichen Kontakte gegeben waren. Es steht ja: „… as a friend and advisor to lead Hypo to its …“ – das ist schlicht nicht zu lesen – „stunning position in Croatia.“

Ich glaube, darauf zielt die Frage ab, und ich glaube, wir könnten da durchaus noch zulassen, dass hier nachgefragt wird.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe jede der österreichischen Banken, die ein Bestreben hatte, sich während der Kriegsereignisse in Kroatien anzusiedeln, von meinen politischen Positionen aus dabei unterstützt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Meine Frage hat sich auf die Hypo Alpe-Adria bezogen. Die Frage war: Wie konkret hat die Unterstützung für die Hypo Alpe-Adria ausgesehen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich kann das nicht in der Form definieren, dass ich irgendetwas konkret für sie abgewickelt oder durchgeführt hätte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich lege ein Dokument mit der Nummer 00279132 vor. Ich bitte um Durchsicht, dann mache ich weiter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich möchte das in keiner Form kommentieren, das sind ja Zeitungsartikel.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich würde Sie bitten, einmal auf meine Frage zu antworten – oder auf meine Frage zu warten!

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es wurde in einer Zeitung angeführt, ich sei Chauffeur gewesen. Die „Kleine Zeitung“ hat das angeblich geschrieben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das war gar nicht meine Frage, aber zum allgemeinen Verständnis: Das ist ein Interview von Ihnen, in dem Sie sich zu den Ursprüngen der Zusammenarbeit mit der Hypo Alpe-Adria-Bank noch wesentlich auskunftsfreudiger gezeigt haben; Stichwort Waffen- und Munitionsgeschäfte. (Auskunftsperson Zagorec: Mit der Hypo-Bank?)

Was können Sie uns über diese Waffen- und Munitionsgeschäfte sagen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Absolut gar nichts!

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Das ist Gegenstand des Strafverfahrens in Klagenfurt, Sie können die Fragen nicht wiederholen. Sie müssen bedenken, alles, was er dort aussagt, sagt er nicht unter Wahrheitspflicht. Wenn er hier jetzt unter Wahrheitspflicht aussagt, können sich für ihn schädliche Divergenzen ergeben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Professor Binder, das ist schlichtweg falsch, was Sie hier sagen! Bei allem Respekt! Diese Thematik – Beginn der Geschäftsbeziehungen Striedinger, Hypo Alpe-Adria, Waffen- und Munitionsgeschäfte – hat überhaupt nichts mit dem Verfahren in Klagenfurt zu tun. Sie sind in keiner Weise Gegenstand irgendeines Strafverfahrens. Ich meine, das steht hier in einem öffentlich nachlesbaren Interview. Es würde mich halt freuen, wenn wir das hier im Untersuchungsausschuss wiederholen und auch für das Protokoll festhalten können.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Das mag schon sein, dass das irgendwo steht, aber es kann in diesem Strafverfahren für ihn Bedeutung haben. Im Übrigen kommen Ihre Akten, die Sie da vorgelegt haben, ja aus dem Strafverfahren; da sind ja noch die Aktennummern drauf. (Abg. Tamandl meldet sich durch Handzeichen zur Geschäftsbehandlung zu Wort.)

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, da wir sonst wahrscheinlich bei der Befragung nicht weiterkommen werden, dass es vielleicht zielführend wäre, wenn Sie, Herr Vorsitzender, so lieb wären und kurz die Sitzung unterbrechen könnten, damit wir eventuell mit dem Herrn Verfahrensanwalt und dem Herrn Verfahrensrichter besprechen können, wie wir bei der Befragung weiter vorgehen, denn wir haben ja eine Auflistung aller Verfahren – solcher, die abgeschlossen sind, und solcher, die noch im Laufen sind. Ich glaube, wir sollten das einmal ganz kurz unter den Fraktionsführern besprechen. Das wäre mein Vorschlag.

*****

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Medienvertreter und die Auskunftsperson, kurz den Raum zu verlassen, damit wir diese wichtige Frage klären können.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 16.46 Uhr unterbrochen und um 17.02 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

17.02

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Herrn Abgeordneten Dr. Hable, mit der Befragung – unter Berücksichtigung der zuletzt unterstrichenen Problemstellung – fortzufahren.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Zagorec, probieren wir es noch einmal! Zu diesen Waffengeschäften, zu denen Sie sich im vorliegenden Interview geäußert haben: Ist das Gegenstand des Verfahrens in Klagenfurt? (Auskunftsperson Zagorec: Nein!) – Gut. Dann würde ich Sie bitten, das zu erläutern.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Abgeordneter! Dass es nicht Gegenstand des Verfahrens ist, das wissen wir; das wissen Sie, und das weiß ich, weil wir die Anklageschrift zur Verfügung haben. Die Frage sollte lauten, ob das erörtert worden ist oder ob es noch erörtert werden kann, denn dadurch kann er sich ja dann der Gefahr aussetzen.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das weiß ich nicht, ob es Gegenstand werden kann.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ist es schon einmal im Rahmen des Verfahrens in Klagenfurt erörtert worden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Außer dass das ein Teil meiner Aufgaben war, nämlich die Leitung der Militärindustrie, und das im Rahmen meiner persönlichen Daten meines Lebenslaufs.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also da sind die persönlichen Daten festgehalten worden, wie bei jedem Gerichtsverfahren üblich. Aber das interessiert mich weniger. Was mich interessiert, ist der Konnex zur Hypo Alpe-Adria.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich wiederhole: Mein Erstkontakt mit der Hypo Alpe-Adria war im Jahr 2003, und dann begannen die geschäftlichen Beziehungen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, Ihre persönlichen geschäftlichen Beziehungen. Meine Frage hat …

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Auch die staatlichen, von meiner Position aus.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Was waren dann die Unterstützungsleistungen für die Hypo Alpe-Adria ab dem Jahr 1993?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: So wie jeder Bank, die willens war, im Jahr 1993 während der Kriegsereignisse in Kroatien zu investieren, habe ich von meiner damaligen politischen Position aus die Unterstützung angedeihen lassen; so wie jeder anderen Bank, die willens war, zu investieren.

Um konkret zu werden: Das Verteidigungsministerium hat zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftstätigkeit mit der Hypo-Bank gehabt, wenn das Ihre Frage gewesen ist. – War das Ihre Frage?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das wäre meine nächste Frage gewesen. Hat die Hypo Alpe-Adria …

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es gab zu keinem Zeitpunkt eine geschäftliche Beziehung.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Hat die Hypo Alpe-Adria Geschäfte dieser Art – Beschaffung von Waffen und Munition – finanziert oder war sie in sonst irgendeiner Weise daran beteiligt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein, zu keinem Zeitpunkt; mit Sicherheit nicht während ich diese Position bekleidet habe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welche Art von Geschäften hat dann die Hypo Alpe-Adria 1993 in Kroatien gemacht?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das weiß ich nicht. Vielleicht war es die Darlehensvergabe an die Zivilbevölkerung, vielleicht war es auch die Unterstützung ans Gewerbe, an die Wirtschaftstreibenden – genauso wie die RBA oder die Erste Bank.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, gehen wir zu einem anderen Thema!

Im Dezember 2004, Jänner 2005 … (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt – in Hinblick auf die zeitaufwendige Übersetzung – das Glockenzeichen.)

Herr Präsident, ich hätte an dieser Stelle eine Frage zur Geschäftsordnung: Wird eigentlich die Übersetzung von meiner Redezeit abgezogen? – Ich hoffe schon, denn sonst ist es schnell vorbei. (Vorsitzende-Vertreter Hofer: Selbstverständlich!) – Okay, gut; nur um sicherzugehen.

Also Ende 2004, Anfang 2005 sind die Herren Striedinger, Gabriel und Süss mit der Bitte um einen Kredit an Sie herangetreten. – Trifft das zu?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist Bestandteil meines Verfahrens, darüber möchte ich nicht sprechen. Das ist Bestandteil meines Verfahrens.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welches Verfahrens? – Also nach unserem Erkenntnisstand nicht, aber Sie können es gerne … (Auskunftsperson Zagorec: Wenn das Verfahren beendet ist, dann werde ich darüber sprechen!) Also zu diesem Gegenstand ist mir kein Verfahren bekannt, aber Sie können das gerne konkretisieren und glaubhaft machen.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Mir ist es bekannt.

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Vorsitzender! Es geht jetzt wieder um die Frage, ob ein berechtigter Grund zur Aussageverweigerung vorliegt. Der größere Hintergrund dieser Fragen ist das Projekt AB Maris, und da gibt es keine Anklage, also nicht gegen Herrn Zagorec. (Auskunftsperson Zagorec: Welches Projekt?) – In weiterem Sinne das Projekt AB Maris.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Verfahrensanwalt, bitte, wie beurteilen Sie diese Frage?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ich will die Partie ja nicht aufhalten, aber wenn Sie sich anschauen, wo er da überall angeklagt ist: übertragener Vermögensanteil von mindestens 19,8 Millionen; da geht es um überhöhte Kredite für die genannten Projekte von der HBInt zum Zweck der Abschöpfung; die notwendigen Gesellschaftsstrukturen sind ein Problem; dann geht es um die Mitarbeiter, die da alle entsprechend dabei waren, Striedinger, der Vorstand und alle diese Kontakte.

Ich glaube also schon, dass man anerkennen muss, dass es eine grundsätzliche Fairness des Strafverfahrens ist, dass er sich dort verantworten kann, wie auch immer er will, und zwar im gesamten Umfang des Themas, und dass er hier nicht gezwungen werden kann, zu diesen Themen unter Wahrheitspflicht Stellung zu nehmen.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Ich will es nur kurz halten, da ich die Sitzung sonst unterbrechen müsste und die Öffentlichkeit eigentlich nicht vorhanden sein dürfte. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich kann diese Begründung für eine Aussageverweigerung wiederum nicht nachvollziehen. Es gibt zum größeren Überbegriff AB Maris keine Anklage gegen Herrn Zagorec. Die konkrete Frage, mit der ich überhaupt begonnen habe, bezieht sich erst auf einen Privatkredit von Herrn Zagorec. Das ist kein Hypo-Kredit, aber natürlich ein Konnex zur Hypo, weil die involvierten Personen im Hypo-Management sind. Das ist die entscheidende Frage. Es ist aber definitiv kein Projekt, das in Klagenfurt angeklagt ist.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, auch darüber haben wir gesprochen. Auch wenn aus einem Thema, das Sie hier erörtern, eine strafrechtliche Folge erst eintreten könnte (Abg. Hable: Nein!), hat er das Recht, die Antwort zu verweigern. Und wenn Sie ihm hier vorwerfen, dass er krumme Geschäfte (Abg. Hable: Nein!) in jeder erdenklichen Weise gemacht hat, dann werden Sie auch zugestehen müssen, dass er sagt: Darauf antworte ich nicht!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Professor Binder, das, was Sie hier sagen, ist reine Spekulation! Sie unterstellen mir ständig, ich würde ihm irgendetwas vorwerfen, das strafrechtswürdig wäre.

Erstens hat keine meiner Fragen oder Aussagen in diese Richtung abgezielt.

Zweitens: Wenn das überhaupt in irgendeine Richtung geht, betrifft das Herrn Striedinger; und Herr Zagorec kann sich nicht zugunsten des Herrn Striedinger der Aussage entschlagen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Kollege Hable! Da ist er doch Mittäter und Anstifter (Abg. Hable: Nein! Nein!) und Beihelfer und alles Mögliche – unabhängig davon, ob das in diesem Strafakt schon so formuliert ist.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der letzte Punkt, den ich anbringen möchte, der mir fast entfallen ist: Herr Professor Binder, Sie konnten mit keinem Wort irgendwie begründen, dass ich Herrn Zagorec einen strafrechtlichen Vorwurf mache. Diese Geschichte, die ich jetzt präsentieren will, repräsentiert das Sittenbild, so wie es in der Hypo Alpe-Adria auf sehr anschauliche Art und Weise geherrscht hat. Und es ist wichtig und notwendig, dass das hier im Untersuchungsausschuss dargestellt wird. Das ist nicht einmal im Ansatz ein strafrechtlicher Vorwurf gegenüber Herrn Zagorec.

Ich finde es einfach falsch, dass Sie, ohne dass Sie auch nur im Ansatz wissen, was ich hier vorbringen möchte, mir schon unterstellen, ich würde ihn in Schwierigkeiten bringen wollen, das wäre ein strafrechtlicher Vorwurf. Das ist völlig unbegründet.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Es war ja nicht allein vom strafrechtlichen Vorwurf die Rede. Es gibt ja auch zivilrechtliche und andere rechtliche Folgen, und all diese sind ausreichend, dass er die Aussage verweigert.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Er hat ja nichts zu befürchten. Ich weiß gar nicht, wie Sie das wissen wollen, ohne den Sachverhalt zu kennen, ohne dass ich eine weitere konkrete Frage gestellt habe.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also ich bitte Sie! Dass sich, wenn jemand Kreditschwindeleien macht – ich sage es einmal sanft –, daraus dann rechtliche Konsequenzen ergeben können, ist, glaube ich, wohl jedem klar. Im Übrigen (Abg. Hable: Wer hat Kreditschwindelei gesagt?): Warum fragen Sie das? Sie sagen, Sie wollen ein Sittenbild entwickeln. – Na gut, entwickeln Sie ein Sittenbild, aber dieses Sittenbild wird ja nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, aber Herr Zagorec kann sich nicht bezüglich aller Personen der Aussage entschlagen.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich bitte um Ordnung! Ich habe dieses Hin und Her jetzt zugelassen, aber normalerweise muss ich das Wort erteilen, und wenn es länger dauert, muss ich unterbrechen.

Herr Verfahrensrichter. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Es trifft zu, dass noch keine konkrete strafbare Handlung in Zusammenhang gestellt wurde, aber Sie sprechen jetzt auch von einem Sittenbild. Zu einem Sittenbild gehört immer auch die Beurteilung der Glaubwürdigkeit. Ich habe es schon zuvor in der Stehung gesagt, dass das Gericht im Strafverfahren die Aufgabe hat, die Glaubwürdigkeit zu beurteilen. Und wenn er im Strafverfahren zu diesem Dokument, zu diesem Sachverhalt, zu dieser Angabe, die Sie ihm jetzt vorhalten wollen, befragt worden ist und dort bereits eine bestimmte Einlassung abgegeben und gesagt hat, es ist wahr oder nicht wahr, dann ist zu beachten, dass wir das dann respektieren müssen, dass er sich dadurch in seiner Glaubwürdigkeit vor dem Schöffenverfahren tatsächlich beschädigt. Wir können ihn jetzt nicht unter Wahrheitspflicht in diese Verlegenheit bringen.

Hilfreich wäre, wenn Sie zuerst einmal in einer Art Umkehrvorgang wie sonst auch dartun, worum es Ihnen geht. Dann tut man sich leichter, zu beurteilen, ob das für ihn eine Gefahr darstellt oder nicht. Das, was sonst gerne gemacht wird, diese rhetorische Technik, funktioniert hier aus Schutzgründen für ihn wegen seiner anhängigen Strafverfahren leider nicht.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Trotzdem muss natürlich jede Befragung auch ein Ziel haben, sonst ist sie wenig hilfreich. Ich bitte Sie also, die Befragung unter äußerster Ausreizung der Möglichkeiten, die wir in der Stehung besprochen haben, und dem Schutz der Rechte der Auskunftsperson fortzusetzen.

*****

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also damit ich es auch für das Protokoll festhalte: Es geht um das Dokument mit der Nummer 1174564. Striedinger, Gabriel und Süss haben Sie um einen Privatkredit gebeten, und Sie, Herr Zagorec, haben sich verpflichtet gefühlt, dem nachzugeben.

Können Sie uns erklären, woraus diese Verpflichtung bestanden hat? Warum haben Sie sich moralisch verpflichtet gefühlt, diesen Kredit zu gewähren?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es handelt sich um das gleiche Thema, ich möchte darauf keine Antwort geben; nach meinem Verfahren durchaus, nach meinem Verfahren absolut. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dann ist leider der Untersuchungsausschuss schon vorbei, dann müssen wir den Hypo-Untersuchungsausschuss ein zweites Mal einberufen. Ich weiß nicht, ob ich mir damit viele Freunde mache. (Allgemeine Heiterkeit.)

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Meine Rechtsanwältin ist äußerst streng, ich muss ihr folgen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Na ja, streng bin ich auch. (Auskunftsperson Zagorec: Aber Sie sind nicht weiblich!)

Gut, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als dass ich die Geschichte selbst erzähle.

Also ein Privatkredit: Die Hypo-Leute Striedinger, Süss, Gabriel fragen Herrn Zagorec um einen Privatkredit in der Höhe von 5 Millionen €. Er fühlt sich moralisch verpflichtet, dem nachzugeben; also gegenüber Herrn Striedinger. Als Sicherheit für diesen Kredit dienen Aktien der Firmen NOXAS und MIKOS. Das sind diejenigen, die das Projekt AB Maris, eine wertvolle Liegenschaft in Istrien, besitzen. Diese Aktien werden zur Sicherstellung verpfändet.

Der nächste Punkt ist ein Treffen im Frühjahr 2007 mit einem Herrn Naperotic. – Können Sie uns dazu etwas sagen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein, das ist alles in einem Paket gebunden. Die Vorhalte, die Sie hier vorlesen, sind alle Akteninhalt. Es handelt sich um Unterlagen, die der Staatsanwalt vorgelegt hat.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Natürlich, es ist ein Ermittlungsakt, aber keine Ermittlung gegen Sie. Aber wie auch immer, egal, ich erzähle die Geschichte.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein, das ist in meinem Ermittlungsakt. Ich kann Ihnen auch die elektronische Kopie meines gesamten Aktes vorlegen. Da werden Sie diese Unterlagen vorfinden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Auf jeden Fall kommen dann im Frühjahr 2007 Herr Naperotic und Herr Kulterer und wollen Ihnen das Pfandrecht für diese Aktien, das die 5 Millionen € sicherstellt, abkaufen, und zwar um 10 bis 15 Millionen € abkaufen. – Also nur zur Klarstellung: Das ist die Aussage von Herrn Zagorec im Ermittlungsverfahren.

Was passiert dann weiter? – Das Geld wird bar behoben und von Ihnen an Herrn Gabriel übergeben. Bar! Herr Hoop, der uns im Untersuchungsausschuss mittlerweile auch bekannt ist, sagt natürlich, dass das üblich und gerechtfertigt sei. Das Ganze geschieht natürlich ohne Empfangsbestätigung, ohne sonstige Dokumentation. Herr Hoop sagt, das alles ist so in Ordnung.

In weiterer Folge wird auch berichtet, dass Herr Kulterer die Tasche mit dem Geld von Herrn Gabriel übernommen hat, wieder zurück in die Bank spaziert ist und das Geld sofort wieder einbezahlt hat.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Kulterer und Striedinger um wertvolle Liegenschaften in Istrien. Das sind die Herren, mit denen wir es da zu tun haben. Das sind diejenigen, die sich unter anderem – so wie Herr Kulterer – hier darstellen, als hätten sie nur die Interessen der Bank und keinerlei persönliche Interessen im Sinn gehabt. Das sind die Herren, die behaupten, so wie Herr Kulterer gesagt hat, sie wären arm wie eine Feldmaus.

Was ist die Wahrheit? – Das Topmanagement der Hypo Alpe-Adria war in diesen von der Hypo finanzierten Projekten mitten drin! (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es ist völlig offensichtlich, dass das nicht im Interesse der Bank war. Das Ganze war mit höchst windigen Geschäften, Barbehebungen, Liechtenstein, verschleierten Konten, Briefkastenfirmen organisiert und abgewickelt. Das ist das System Hypo Alpe-Adria, das ist das System Kulterer/Striedinger.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Dipl.-Ing. Zagorec, Sie haben in Ihrer Befragung gegenüber dem Kollegen Hable erklärt, dass der Erstkontakt mit der Hypo im Jahr 2003 stattgefunden hat. – Da waren Sie in Kroatien in keiner politischen Funktion mehr.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich wurde im Februar des Jahres 2000 pensioniert und habe sämtliche meiner politischen Funktionen verlassen.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Sie haben dann ab dem Jahr 2000 als Immobilienmakler mehr oder weniger Projekte entwickelt und sind erst 2003 zur Hypo gestoßen.

Meine Frage: Ist die Hypo an Sie herangetreten, oder sind Sie an die Hypo herangetreten?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe das in meiner Erklärung vor Gericht sehr detailliert wiedergegeben, ich kann das aber jetzt wiederholen.

Zu dieser Zusammenarbeit kam es im Grunde genommen zufällig. Ich war zum damaligen Zeitpunkt Partner bei einigen Projekten von Herrn Palfinger. Seine Mitarbeiter, die fürs Finanzwesen verantwortlich waren, hatten ein Treffen in der Bank vereinbart, um die Bank zu fragen, ob sie dieses damalige Projekt finanzieren würde. Damals war mein Erstkontakt zur Hypo, dieser wickelte sich gemeinsam mit Herrn Palfinger ab. Auch er hatte damals seinen Erstkontakt mit jemandem von der Hypo-Bank.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Können Sie uns sagen, wer seitens der Hypo-Bank bei diesem Erstgespräch dabei war?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das kann ich Ihnen sagen: Herr Kulterer war anwesend. In der Folge hat er dann seinen Mitarbeiter, der für das Gebiet Exjugoslawiens verantwortlich, für Kroatien zuständig war – und das war Herr Striedinger –, zu sich geholt.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Das heißt, Sie haben also bei diesem Gespräch 2003 erstmals mit Herrn Kulterer und Herrn Striedinger Kontakt gehabt.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, wenn man das Kontakt nennen kann. Ich habe sie gesehen.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Okay.

Ist es da um ein bestimmtes Projekt der Firma Palfinger oder bereits um etwas von Ihnen gegangen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es handelte sich um ein Projekt in Istrien, wo Herr Palfinger und ich jeweils Miteigentümer waren.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Sie haben in Ihrer Erstbefragung bezüglich Ihrer sechs Projekte, wobei eines abgewickelt ist, von 44 Millionen gesprochen. Das möchte ich etwas genauer darstellen, denn 2010 hat die Bank bei einer internen Überprüfung festgestellt, dass Sie mit Krediten in der Höhe von 119,09 Millionen eigentlich einer der größten Kreditnehmer sind. – Sind diese 44 Millionen das, was bei dem Projekt jetzt noch offen ist?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Könnte man das Dokument vorlegen, aus dem Sie die Zahl nehmen?

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Ich habe das nur aus dem Bericht herausgenommen, nämlich dass die bankinterne Aufstellung 2010 Beträge in der Höhe von 119 Millionen ergeben hat. Deswegen habe ich jetzt gefragt, weil da 44 Millionen genannt wurden. (Auskunftsperson Zagorec: 44!)

Also die 119 Millionen kennen Sie nicht? Das wollte ich eigentlich wissen.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein, das ist unrichtig. Die 44 sind auch ganz amtlich vom Gericht festgestellt worden.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Okay.

Bei den jetzt offenen fünf Projekten handelt es sich immer um Immobilienobjekte, die erst entwickelt werden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, sagen wir es einmal so.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Also es ist kein Projekt bereits im Laufen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Sie sind insofern im Laufen, als dass bestimmte Bewilligungen erlangt wurden.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Jetzt weiß ich nicht, ob das Grund eines Strafverfahrens ist: Sie haben im Jahr 2005 im Bereich Rovinj eine Liegenschaft von 97 972 Quadratmetern erworben.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, das ist Gegenstand.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Okay, das ist Gegenstand.

Was mich interessieren würde: Sie haben gesagt, dass die Gespräche immer zwischen den MitarbeiterInnen der Bank und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stattgefunden haben, wenn es um Kredite gegangen ist.

Jetzt wäre für mich die Frage: Hohe Kredite – ich sage jetzt einmal 9, 10, 12 Millionen – werden eigentlich immer von oberster Ebene abgesegnet. – Sind Sie da nie mit irgendwelchen Personen aus der Bank zusammengetroffen, um diese Kreditrahmen endgültig zu fixieren? (Auskunftsperson Zagorec: Niemals! Ich alleine niemals!)

Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass diese Kredite im Laufe der Zeit in irgendeiner Form von der Bank – von Mitarbeitern oder Verantwortlichen einer Kontrolleinrichtung der Bank, Aufsichtsrat und so weiter – dahin gehend überprüft worden sind, wie weit der Fortschritt ist?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Soweit mir bekannt ist, wurde das Verfahren zur Gänze eingehalten.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Okay, das Verfahren – aber ist es von der Bank überprüft worden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe gerade in meinem Strafverfahren sehr detailliert vorgelegt, welche Sicherheiten die Bank bekommen hat, welches Verfahren die abgewickelt haben. Das steht dort alles. Das alles ist mit Unterlagen belegt.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Mir geht es nicht um die Sicherheiten, sondern es geht mir darum, ob die Bank nach einer gewissen Zeit einen Baufortschritt überprüft hat, zum Beispiel in Zagreb, ob die Bank überprüft hat, wie das Projekt vorangeht.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Die ganze Zeit hindurch. Die ganze Zeit hindurch.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Können Sie sagen, wer von der Bank das gemacht hat?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, das kann ich. Es gibt eine ganze Liste der Kommissionsmitglieder, die dem Gericht übergeben wurde. Das sind Beschäftigte der Bank gewesen. Wir haben die Dokumente mit den Angaben der einzelnen Namen und Unterschriften.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Okay.

Haben Sie in diesem Zusammenhang irgendwelche oder überhaupt Kontakte im Bereich der Politik mit Österreich oder Kärnten gepflegt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Niemals, mit niemandem.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Sie hatten auch keine Kontakte, als Sie noch in politischer Funktion waren?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es ist möglich, dass ich protokollarisch mit jemandem aus Österreich zusammen war (Abg. Lipitsch: Aber Sie können sich nicht erinnern!) – aber keinerlei Zusammenarbeit.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Haben Sie Herrn Kulterer zu irgendeinem Zeitpunkt in Kroatien bei einem Ihrer Projekte getroffen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Niemals.

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Hat es zwischen Ihnen und Herrn Kulterer Kontakte über die Projekte gegeben?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Niemals. Erstmals habe ich ihn gesehen, als Herr Palfinger mit mir bei ihm war. In der Folge habe ich nie mit ihm in Bezug auf die Projekte Kontakt aufgenommen, bezüglich der Kredite oder irgendetwas – nein. (Abg. Lipitsch: Danke!)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Zagorec! Ich möchte wieder auf unseren Untersuchungsgegenstand zurückkommen – Aufklärung politischer Verantwortung – und dazu ein paar Fragen stellen.

Erste Frage: Haben Sie im Zuge Ihrer Geschäftsbeziehungen mit der Hypo Kontakt mit österreichischen Politikern gehabt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Niemals.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es gibt Zeitungsberichte aus dem Jahr 2007 darüber, dass Herr Alfred Gusenbauer, damals Bundeskanzler in Österreich, in Kroatien war, und man hätte über Sie gesprochen. – Wissen Sie dazu etwas? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe keine Ahnung davon. Ich weiß wirklich gar nichts darüber.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es gab also nie Kontakte zu österreichischen Politikern im Zusammenhang mit den Geschäften mit der Hypo?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Niemals.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Zweite Frage: Gab es im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit der Hypo Kontakt zu anderen Bankmanagern in anderen Banken in Österreich?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Vorstandsmitglieder? Das war die Frage?

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Zum Beispiel konkret: Herr Stepic von der Raiffeisenbank. (Auskunftsperson Zagorec: Nein!)

Herr Pinkl war vorher bei der Volksbanken-AG. – Haben Sie mit Herrn Pinkl Geschäftskontakte gehabt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe ihn nie kennengelernt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Danke, keine Fragen mehr.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Dipl.-Ing. Zagorec! Es gab ein Strafverfahren gegen Sie in Kroatien: eines oder mehrere? (Auskunftsperson Zagorec: Zwei!) Sind diese beiden Strafverfahren abgeschlossen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein. Ein Strafverfahren ist nicht abgeschlossen. Im Grunde genommen war es abgeschlossen. Es gab einen Freispruch in erster Instanz, aber dann wurde es von der Berufungsinstanz neuerlich an die erste Instanz zurückgeschickt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also das ist das Verfahren, das noch offen ist. Aber es gibt ja ein Verfahren, in dem Sie schon verurteilt sind (Auskunftsperson Zagorec: So ist es!), denn uns liegt ein …

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich frage mich, was das jetzt mit dem Verfahrensgegenstand hier zu tun hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ja, dazu kommen wir noch, ob da eventuell ein Zusammenhang mit der Hypo zu finden ist. Aber das machen wir in kleinen Schritten, würde ich vorschlagen.

Es geht aus unseren Unterlagen hervor und steht sozusagen im Raum, dass Sie Geld des Verteidigungsministeriums veruntreut und möglicherweise in österreichischen Banken veranlagt oder auf ein Konto gegeben hätten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist alles unrichtig. Das sind ja Lügen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das sind Lügen? Und das hat auch mit Ihrer Verurteilung sozusagen nichts zu tun?

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Verfahrensanwalt, ich bitte Sie jetzt um ganz besondere Vorsicht, weil wir jetzt in eine Phase kommen, in der wir wieder das Problem bekommen, das wir vorhin hatten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich verstehe nicht, was Ihre konkrete Frage ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Na ja, ich habe sie gestellt, und Sie haben gesagt, dass das mit österreichischen Banken nichts zu tun hat. Die Frage ist damit beantwortet.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Hat nichts damit zu tun, das steht mit keiner einzigen Bank in Verbindung, lediglich mit der Politik.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Lediglich mit der Politik.

Ich würde trotzdem gerne das Dokument mit der Nummer 1202578 vorlegen. Das ist ein Dokument in deutscher und kroatischer Sprache, und zwar ist das ein Rechtshilfeersuchen der kroatischen Generalstaatsanwaltschaft. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie kennen die Geschichte mit diesen Taschen mit den Juwelen bestimmt. Da steht dann wieder im Raum, dass Sie diese Juwelen sozusagen in Ihrem eigenen Sinne verwendet hätten.

Steht das irgendwie im Zusammenhang mit einer österreichischen Bank, vielleicht mit der Hypo?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es steht in keinerlei Zusammenhang. Weder sind die Edelsteine richtig noch gab es diese jemals noch steht das in Verbindung mit irgendeiner österreichischen Bank.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay, also die Edelsteine und auch diese Person aus Deutschland – anscheinend Waffenhändler –, Josef Rothaichner, mit dem auch Geschäftsbeziehungen im Raum stehen, haben nichts mit österreichischen Banken und auch nichts mit der Hypo zu tun?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein, nichts ist mit irgendeiner österreichischen Bank in Verbindung stehend.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Nur der Vollständigkeit halber, Sie haben es in Wirklichkeit schon angeführt: Auch vom kroatischen Verteidigungsministerium oder Finanzministerium wurden österreichische Banken nie als Partner in Anspruch genommen? Verstehe ich das richtig aus Ihren vorherigen Ausführungen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Soweit ich davon Kenntnis habe, nein; insbesondere was die Verteidigung anlangt, was mir bekannt ist, nein. Ob das Finanzressort das gemacht hat, weiß ich nicht, ich war dort nicht beschäftigt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielleicht abschließend zu diesem Block: Die Verurteilung in Kroatien, also dieses abgeschlossene Verfahren, hat auch dezidiert mit einer österreichischen Bank oder mit der Hypo Alpe-Adria nichts zu tun?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Sie können sich das Urteil durchlesen, Sie können es übersetzen lassen. Sie werden sehen, es gibt hier keinerlei Berührungspunkte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich glaube Ihnen das schon – nur damit wir das in diesem Rahmen festgehalten haben.

Ich darf Ihnen ein zweites Dokument mit der Nummer 474122 vorlegen. Das ist eine Beschuldigtenvernehmung vom 23. September 2013 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Darüber möchte ich nicht sprechen. Ich möchte so lange, als das Verfahren anhängig ist, meine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich möchte es trotzdem ganz kurz anreißen. Sie können ja dann Ihre Aussage wiederholen.

Über die Vernetzung der geschäftlichen Aktivitäten über Liechtenstein, über die Pflugstraße und Dr. Hoop, wie es hier festgehalten ist, wollen Sie aufgrund des laufenden Verfahrens nicht reden?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: So habe ich das gesagt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Und über Wahrnehmungen, warum die geschäftlichen Aktivitäten eigentlich so über Liechtenstein haben laufen müssen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Wenn dann mein Verfahren abgeschlossen sein wird, werde ich über alles aussagen. Im Grunde genommen können Sie das nachlesen, das ist Bestandteil meiner Äußerungen im Rahmen der Verteidigung vor Gericht – detailliert.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also Sie gehen konform – Sie werden ja dieses Protokoll sozusagen auch gelesen haben – mit den Dingen, die da protokolliert sind, so wie sie niedergeschrieben sind?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, er kann hier nicht antworten, weil er hier unter Wahrheitspflicht steht.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich möchte dieses Protokoll weder lesen noch kommentieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay.

Vielleicht abschließend: Sie haben ja schon ausgesagt, dass Sie das Schicksal der österreichischen Banken am Balkan im Rahmen Ihrer politischen Tätigkeit durchaus verfolgt und auch positiv begleitet haben. Die Entwicklung der Hypo Alpe-Adria hat so als diese kleine Landesbank begonnen, die sich dann zu einem durchaus international renommierten Institut entwickelt hat, die sich aber letztlich leider durchaus verrannt hat und zu einer Skandalbank geworden ist. – Haben Sie im Zuge Ihrer politischen Tätigkeiten das Schicksal dieser Bank irgendwie ein bisschen mitverfolgt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein. Ich habe mich mit ganz anderen Angelegenheiten beschäftigt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Gab es irgendwie Gespräche mit österreichischen Politikern oder vielleicht mit Mitgliedern der Landesregierung, vielleicht mit Dr. Jörg Haider, dem Landeshauptmann? (Auskunftsperson Zagorec: Niemals!) Und auch keine Interventionen? (Auskunftsperson Zagorec: Niemals!) Das können Sie dezidiert ausschließen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Absolut kann ich das.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Weil es mich interessiert, Sie haben es aber durchaus schon umschrieben: Die Maßnahmen, wie Sie sozusagen österreichische Banken in Kroatien begleitet haben – Sie haben sie in Ihrer politischen Tätigkeit willkommen geheißen –, kann man sich das irgendwie …

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Aber ich war nicht beschäftigt mit irgendeiner Begleitung in fachlicher Sicht, das war nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Kann man das – wie soll ich sagen? – aber doch als Lobbying bezeichnen oder, dass man eine gewisse Pressearbeit macht? Haben Sie einfach für gute Nachrede gesorgt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, aber ich habe nicht in speziellem Sinne lobbyiert.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Also es war eine allgemeine Tätigkeit für die österreichischen Banken? (Auskunftsperson Zagorec: Ja!)

Hat es da Persönlichkeiten gegeben, die Sie sozusagen eingeladen haben – wie soll ich sagen? –, einladend zu den österreichischen Banken zu sein? Gab es da politische Kontakte oder gab es Bankmanager, die Ihnen besonders nahegestanden sind?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): So ab 1993, wo Sie, wie Sie gesagt haben, die Anwesenheit der österreichischen Banken durchaus befürwortet haben; so sagt man das bei uns.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Freilich habe ich damals jeden aus Österreich, der willens war, in Kroatien zu investieren, unterstützt – welches Unternehmen auch immer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich verstehe das auch, das macht ja Sinn.

Hat es im Zusammenhang mit der Hypo vielleicht eine besondere Persönlichkeit gegeben? (Auskunftsperson Zagorec: Nein!) – Also das nicht?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Niemanden, ich habe niemanden gekannt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Schlussrunde von meiner Seite: Glauben Sie – denn Sie werden ja diese Hypo-Geschichte, diesen Skandal, durchaus auch in den Medien ein wenig verfolgt haben –, dass Sie etwas beitragen können, dass da irgendwie mehr Licht ins Dunkel dieses Bankenskandals kommt? Haben Sie irgendeine Idee, ob Sie dazu noch etwas beitragen können?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Wirklich nicht. Das weiß ich wirklich nicht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Dann danke ich für Ihre Auskünfte.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich danke Ihnen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im März 2007, kurz bevor wir uns hier schon einmal gesehen haben, waren Sie drei Tage in Österreich in Untersuchungshaft. Laut verschiedener Quellen sind Sie innerhalb von drei Tagen gegen eine Kaution von 1 Million € wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. – Ist das zutreffend? (Auskunftsperson Zagorec: Zutreffend!)

Können Sie dem Ausschuss sagen, wer die Million hinterlegt hat?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Soll ich Ihnen die Person nennen? (Abg. Kogler: Ja!) Es ist mit Sicherheit nicht die Hypo-Bank, wenn Sie das fragen, wenn das Ihre Frage war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein. Ich kannte die Antwort nicht, also ist die Frage, wie sie gestellt wurde: Wer hat das für Sie erledigt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist eine Frage der …

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Abgeordneter, ich glaube, dass man ihn nur fragen kann, ob das von der Hypo oder aus deren Umfeld stammt. Damit wird er nicht angehalten, zu sagen, ob das und von wem das privat eingebracht wurde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es gibt ja mehrere Möglichkeiten, die nicht gleich verfänglich sind, denen man sich im Ausschlussverfahren annähern kann.

Ist es letztlich von Ihnen selbst gekommen, aus Ihrem eigenen Vermögensbereich?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich möchte vor allem deshalb nicht darüber sprechen, weil auch diese Kaution Bestandteil des Verfahrens war, insbesondere vor der Staatsanwaltschaft. Wenn dieses Verfahren beendet sein wird, kann ich das erläutern. Im Akt ist im Zuge meiner Verteidigung sehr detailliert erläutert, woher das Geld kam, wie es verwendet wurde und alles rundherum.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Gerichtsakt? (Auskunftsperson Zagorec: Ja!) Einvernahme Staatsanwaltschaft oder Hauptverhandlung?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: In der Hauptverhandlung. Und es wird auch noch Thema, das Verfahren ist ja noch nicht beendet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zurück zum Schreiben des Herrn Striedinger, in dem es um die Confirmation beziehungsweise Bestätigung ging, Bezug habend auf eine mögliche Bewerbung Ihrer Person zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. – Haben Sie Interesse gegenüber Herrn Striedinger bekundet, die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen zu wollen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Wir hatten das bereits, das ist Bestandteil des Aktes, darüber möchte ich nicht sprechen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das hatten wir, das stimmt. Es ist ein seltsamer Vorgang, finde ich, dass ausgerechnet Herr Striedinger sich da so stark machen will. Seit wann wollten Sie selbst, wann haben Sie den Entschluss gefasst, österreichischer Staatsbürger werden zu wollen, ohne Herrn Striedinger?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das weiß ich wirklich nicht. Ich habe die Staatsbürgerschaft nicht erlangt, ich habe sie auch nicht beantragt. (Abg. Kogler: Bitte?) – Ich habe die Staatsbürgerschaft nicht beantragt, die Verleihung nicht beantragt, weder beantragt noch erhalten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nicht erhalten, das wissen wir.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Und auch nicht beantragt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nicht beantragt. Umso auffälliger ist, dass Herr Striedinger mit „to whom it may concern“ Dinge verschickt. – Na gut.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nicht Striedinger, die Hypo-Bank.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Hypo-Bank, okay, sorry.

Apropos Hypo-Bank: Sie haben sich ja ab einem bestimmten Zeitpunkt auch gegenüber der Hypo-Bank sehr kooperativ gezeigt, um bestimmte Vermögenswerte zu veräußern beziehungsweise bestimmte Teile von Kreditbeträgen zurückzuzahlen. – Haben Sie aus Ihrer Perspektive die Hypo kooperativ empfunden, nachdem Sie ja einen anderen Weg eingeschlagen haben, nämlich den der Kooperation?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Über welchen Zeitraum sprechen Sie?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gute Rückfrage! Es gibt zwei Zeiträume; zunächst das Jahr 2007/2008, bevor Sie von der Republik Österreich ausgeliefert wurden. – Wie war da das Verhältnis zur Hypo?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es ist ganz normal, dass zu jenem Zeitpunkt, als mein politisches Verfahren, das politische Auslieferungsverfahren, begonnen hat, die Hypo sich mit ihrer Unterstützung meiner Projekte zurückgehalten hat, sich wörtlich distanziert hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber ist es zutreffend, dass Sie sich noch im Jahr 2008, im Sommer, an den damaligen Vorstand Dr. Berlin gewandt hatten, um diverse Geschäftsbeziehungen für beide Seiten entweder gütlich zu lösen oder voranzubringen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist möglich. Ich weiß es jetzt nicht genau, ich kann mich nicht daran erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat Ihre Frau während Ihres Prozesses versucht, sich mit der Hypo sozusagen zu einigen oder die Projekte in beiderseitigem Interesse voranzubringen? Können Sie dem Ausschuss dazu etwas sagen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, absolut, jeden Tag.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War das für die spätere „Schadensgutmachung“ – unter Anführungszeichen – gegenüber der Hypo von Vorteil?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Sie meinen diese Zusammenarbeit?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ich unterstelle ja positiv ein Bemühen aus Ihrer Sphäre, dass Sie dann doch einen gewissen Beitrag leisten wollten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist absolut richtig.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zum zweiten Zeitpunkt: Da sind wir schon im Jahr 2013, denke ich, Ende 2013. Da haben wir direkt oder indirekt den Eindruck gewonnen – sagen wir jedenfalls so –, dass Sie sich Ihrerseits darüber beschweren, dass die Hypo nicht ausreichend kooperativ ist, um die beste Verwertung, um die besten Erlöse zu erzielen. – Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie das ein bisschen näher erläutern? Das wäre ja unter Umständen zu Ihrem Vorteil.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist zwar auch Gegenstand des Prozesses, aber wenn wir über das Jahr 2013 reden, da gab es kein großes Interesse der HBInt oder der HETA. Ich kann nicht näher darüber sprechen, weil das Teil meines Verfahrens und auch Akteninhalt ist, diese Frage der Zusammenarbeit oder der Nicht-Zusammenarbeit. Wahrscheinlich sind diese Dokumente, die Sie jetzt in Händen halten, ein Aktenteil.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das stimmt. Ich habe jetzt nur einen behaupteten Sachverhalt herausgezogen. Da habe ich mir gedacht, dass es möglicherweise für Sie leichter ist, etwas zu sagen. Da gibt es eigentlich nur die Auslegung, dass das zu Ihrem Vorteil gereicht. Im Übrigen untersuchen wir ja die Hypo, nicht Sie. (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Da sagen Sie dann noch: „Daraus habe ich geschlossen, dass die Hypo-Bank an der Problemlösung nicht ernsthaft interessiert ist.“ – Das war jetzt ein wortwörtliches Zitat, das haben Sie ja vorhin schon bestätigt.

Es ist für uns wichtig, dass wir auch diesen Aspekt im Untersuchungsausschussprotokoll haben. Sie können dazu etwas sagen, aber Sie müssen natürlich nicht.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Dazu kann ich nichts sagen, das ist unabhängig davon. Wiewohl mir das zum Vorteil gereichen würde, kann ich nichts darüber sagen, weil das Bestandteil des Aktes ist. Ich kann ja jetzt nicht auswählen: Das, was mir passt, dazu kann ich etwas sagen, das, was mir nicht passt, dazu sage ich nichts.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Oh ja, könnten Sie schon. (Auskunftsperson Zagorec: Nein!)

Da die Kollegen zu Recht die Dokumentennummer einfordern, habe ich noch etwas nachzutragen: 01208183; Lieferant ist naturgemäß die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das möchte ich jetzt nicht kommentieren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das war jetzt nur mehr fürs Protokoll.

Lassen wir es einmal an dieser Stelle gut sein, schauen wir, ob die Kollegen noch Fragen haben!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielleicht noch eine kurze Nachfrage, da ich nicht ganz glauben kann, dass Sie zu Wolfgang Kulterer keinen Kontakt hatten. Wir haben hier ein Telefonüberwachungsprotokoll, wo Herr Kulterer mit einem Andi spricht, und da wird – durchaus in einer interessanten Art und Weise – über Sie gesprochen. Das ist ein Indiz dafür, dass zumindest eine gewisse Beziehung da war, ohne das bewerten zu wollen.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Können Sie das Protokoll bitte vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: In welchem Jahr soll das gewesen sein? War das 2010? War das im Jahr 2010?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das ist ein Telefonüberwachungsprotokoll vom 11. Mai 2010. Ich gebe zu, das Überwachungsprotokoll ist durchaus ein wenig kryptisch, also ganz verstehe ich es nicht, das sage ich auch ganz offen.

Zitat: „Zagorec, des stimmt ja – woar so.“ – Das ist in Mundart so protokolliert.

Haben Sie dazu, warum Kulterer mit einem Andi über Sie spricht, irgendeine Wahrnehmung? – Ganz wertfrei.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Darf ich darauf antworten? (Abg. Strasser: Gerne!)

Im Jahr 2010 befand ich mich in Einzelhaft, in Totalisolation, ohne Kontakt mit wem auch immer. (Abg. Strasser: Das ist auch nicht …!) Nicht einmal mein Rechtsanwalt hatte Zutritt zu mir.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ja, ja, das ist auch kein Vorwurf.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ob irgendjemand damals über mich spricht, …

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Das ist gar nicht meine Frage, das verstehe ich auch, aber die telefonieren da über Causen, die wahrscheinlich in der Vergangenheit waren und nicht 2010 passiert sind. Also, von dem her … (Auskunftsperson Zagorec: Sondern wann?) – Das ist eben das Kryptische an diesem Telefonprotokoll.

Kulterer sagt dann: „Ja, I werd mi schen bedeckt haltn, schen ruhig.“

Sie haben zu diesem Telefonprotokoll keine Wahrnehmungen?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe keine Ahnung, ich höre das zum ersten Mal.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Es wird noch skurriler:

„A: Der erste, der erste was sie bewegt, hot verloren.

K: Na klar – die Sauhund.“

Das ist leider in Mundart verfasst, weil es in Mundart so aufgenommen wurde. (Heiterkeit. – Der Dolmetscher bittet Abg. Strasser um eine hochdeutsche Formulierung.)

Also: Der erste, der sich bewegt, verliert. – Na klar.

Abschließend noch einmal die Frage: Kontakt mit Wolfgang Kulterer war de facto keiner vorhanden? (Auskunftsperson Zagorec: Nein!) Okay. Gar nicht? Also Sie haben mit Wolfgang Kulterer nie Kontakt gehabt?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, damals, als ich ihn erstmals gesehen habe. Vielleicht bin ich ihm irgendwann in der Folge begegnet, aber es gab keinerlei direkten Kontakt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Wann war das erste Mal? Vielleicht wissen Sie noch, wo der erste Handshake zwischen Vladimir Zagorec und Wolfgang Kulterer war?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Im Jahr 2003.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): 2003, zu dem Zeitpunkt, als sozusagen Ihre Sache in Österreich begonnen hat?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, mit Palfinger, als ich dort vor Ort war, wie ich es gesagt habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Hatte diese Kennenlernsituation einen besonderen Grund?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe darauf bereits geantwortet, sehr detailliert, gerade vor zehn Minuten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay.

Nachher waren dann nur mehr lose Kontakte?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nur sporadisch, wenn ich ihn irgendwo gesehen habe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Okay. – Herzlichen Dank.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Frühjahr 2007 sind ja mehrere Dinge zusammengekommen. Sie werden schon öfter gefragt worden sein, aber wir haben hier auch ein Dokument, dass Sie das Angebot erhalten hätten, als Zeuge in einem Zeugenschutzprogramm im Fall der Hypo Alpe-Adria-Bank auszusagen. – Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich habe darüber nichts gehört. (Abg. Kogler: Aha!) Von wem war das Angebot?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Moment, das ist ein sogenannter Analysebericht.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Warum sollte ich ein geschützter Zeuge im Hypo-Verfahren sein?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das wäre die Frage. Aber Sie haben sie ja zunächst schon einmal beantwortet, indem Sie sagen: So ein Angebot hat es gar nie gegeben.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nicht, dass ich wüsste! In welchem Zusammenhang? Ich verstehe es nicht. Sagen Sie mir den Zusammenhang, ich verstehe es nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hier – wir werden dann die Quelle noch sagen, das werden wir gleich haben – wird weiter ausgeführt, dass Ihnen – und da wird aber in dem Bericht schon im Konjunktiv geschrieben – angeboten wurde, vier Personen aus der HAAB, also der Hypo Alpe-Adria, und Jörg Haider zu belasten.

Ich nehme an, wenn es so gewesen wäre, müsste die Erinnerung zurückkommen, oder es war eben nicht so. – Wie war es?

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Können wir das Dokument sehen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich kann Ihnen das einmal bringen lassen; ich habe es vorerst nur einmal in einer Ausfertigung. Die Nummer ist 01185496, Lieferant ist wieder die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Es ist eine beglaubigte Übersetzung aus der kroatischen Sprache; wenn wir es in Ihrer Sprache hätten, könnten wir Ihnen das vorlegen.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Kann ich darauf antworten? (Abg. Kogler: Ja, ja!)

Ich habe allerhand Geschichten gehört, aber so eine Geschichte noch nicht. Das ist eine Überraschung, das habe ich ja nicht einmal in einer Zeitung gesehen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich muss Ihnen ja, weil diese Vorlagen immer heikel sind … Wir hatten so einen Fall schon, einen sogenannten Analysebericht, den aber immerhin die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu den Akten genommen und die Übersetzung organisiert hat. Die Sache kommt auch über die Staatsanwaltschaft München zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt, und dann verlieren sich unsere Spuren. Das ist offensichtlich ein Analysebericht, der anonym an die Staatsanwaltschaft München I geschickt wurde – damit Sie nicht im Unklaren sind –, die haben das dann übersetzt und die Übersetzung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt.

Aber es ist tatsächlich so, dass wir keine Quelle angeben können und die dort auch nicht. Aber so etwas kommt vor, dass anonyme Dokumente einlangen.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ich höre davon hier erstmals und sehe das auch erstmals. Ich habe so etwas noch nie in meinem Leben gesehen. (Verfahrensanwalt Binder bittet den Übersetzer, aus dem vorgelegten Dokument für die Auskunftsperson zu übersetzen.)

Das ist ein totaler Blödsinn! Das ist ein totaler Blödsinn, es ist total unrichtig, absolut unrichtig!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eine andere Sache: Haben Sie auch Geschäftsbeziehungen zu anderen österreichischen Banken unterhalten, zum Beispiel Raiffeisen oder Bank Austria?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das wurde bereits heute hier gefragt, ich habe darauf geantwortet, dass ich es nicht habe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja, deshalb frage ich ja nach. Ich glaube aber, mich erinnern zu können, dass wir auch schon im letzten Untersuchungsausschuss als Gegenstand Anfragen von den kroatischen Ermittlungsbehörden an die österreichischen Stellen und Banken bezüglich Kontenöffnungen hatten, auch bei der Raiffeisen und der Bank Austria, die mit vermuteten Depots Ihrerseits zu tun hatten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Aber es wurde doch festgestellt, dass ich weder Konten noch Depots hatte, soweit ich mich an diese Zeit erinnern kann.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann ist die nächste Frage, ob Sie in Kroatien zu anderen Banken Geschäftsbeziehungen hatten beziehungsweise (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen) – so wie vorhin vernehmbar war, wenn ich das richtig verstanden habe – ob Sie auch anderen Banken in den schwierigen Jahren vor Kriegsende und in der unmittelbaren Wiederaufbauphase behilflich waren?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Nein, ich glaube nicht; nicht, dass ich mich daran erinnern kann.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es hätte ja sein können.

Aber dann ist schon interessant: Warum hat speziell die Hypo Ihre Dienste genießen dürfen?

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Mag. Kogler, ich bitte, zum Ende zu kommen.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Welche Dienste?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist noch jemand dran?

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: In der nächsten Runde schon. (Abg. Kogler: Entschuldigung! Na klar! Sorry!) Man kann sich dann in der nächsten Runde noch einmal zu Wort melden.

Herr Abgeordneter Dr. Hable, bitte. – Doch nicht? – Zurückgezogen.

Dann, Herr Mag. Kogler, nehme ich an, Sie wollen weiterfragen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke.

Die Auskunftsperson hat zu Recht nachgefragt: Welche Dienste? (Auskunftsperson Zagorec: Welche Dienste?)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau; das bin ich schuldig.

Ich gehe ja immer noch davon aus, dass das Schreiben Striedinger zumindest in dem Fall nicht frei erfunden ist, in welchem er sagt – das ist aber schon gefragt worden, werden Sie wieder antworten –, dass Sie sich für die Hypo in Wirklichkeit schon seit den Neunzigerjahren eingesetzt hätten.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Soll ich das Gleiche jetzt wiederholen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, das war ja nur der Kontext zur Frage vorher, ob das für andere Banken auch war. Das war ja das Neue an der Frage. Sie haben gesagt: Nein.

Dann habe ich wieder gefragt: Also nur die Hypo allein?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: In der gleichen Art und Weise, absolut. Die anderen Banken, die anderen Unternehmen, wer auch immer während der Kriegsereignisse in Kroatien investiert hat, ich habe sie absolut unterstützt; und zwar nicht nur aus Österreich kommend, sondern auch aus Deutschland, Italien oder woher auch immer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber irgendeine Schlussfolgerung wollte ich ja daraus ziehen. Das hat aber, was die Bankenlandschaft betroffen hat, …

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Aber es gab da keinerlei Beziehungsgeflecht, wenn Sie das fragen. Ich habe aber im Jahr 1993 auch niemanden von der Hypo-Bank kennengelernt, und auch niemanden anderen von österreichischen Banken in Kroatien.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): 1993 habe ja nicht ich gesagt, das war eine Erfindung des Striedinger, der das im Übrigen später zurückgenommen hat. Später redet Striedinger nur mehr davon, dass er zu 1993 noch gar nichts sagen könnte, er hätte sich in diesem Schreiben nur falsch ausgedrückt.

Wie dem auch sei, ich gewinne einfach den Eindruck – so Sie für vernünftige beiderseitige Zwecke sowohl des jungen Staates Kroatien als auch für andere Banken aus Österreich allenfalls wohlwollend Fürsprache oder irgendeine Art von ähnlichem Service gehalten hätten –, dass sich das – wenn überhaupt – nur auf die Hypo bezieht.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Das ist ein falscher Eindruck.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was ist der richtige Eindruck?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Dass ich gegenüber allen gleich wohlwollend war. Die Hypo war keinesfalls prioritär.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber wer war noch da? Ich habe vorhin herausgehört – ich versuche ja nur, logisch rückzuschließen –, dass es keine anderen österreichischen Banken gegeben hat. Dann bleibt jetzt nur die Frage: War es auch für die Hypo keine Verwendung – das würde dem Striedinger-Text widersprechen –, oder war es eben nur für die Hypo, welche Art von Engagement auch immer?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Es gab überhaupt kein Engagement, außer einer politischen Unterstützung für alle Investoren, von welcher Seite auch immer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich komme zurück – ich habe mich doch richtig erinnert; so schnell haben wir das Protokoll – zu Ihrer Befragung vom 2. Juli 2007 hier in diesem Raum unter dem Vorsitzenden Obmann Mag. Dr. Martin Graf, Fragesteller: Jan Krainer, SPÖ; er ist heute nicht mehr da, damals schon. Es geht genau darum, dass Sie auf Nachfrage eingestehen – Zagorec wortwörtlich –:

„Ja, gut. Ein Konto. Gut, ich habe mich schlecht ausgedrückt. Gut: dieses eine Konto.“

Gemeint ist das Konto bei der Bank Austria. Ich habe mich doch richtig erinnert.

Wir können hier nicht ins Detail gehen, was andere Banken betrifft. Ich glaube, den Ausschuss sollte nur interessieren, ob Sie ganz generell mit anderen Banken in irgendeiner Art von Beziehung standen, denn wir wollen ja das Typische der Hypo herausarbeiten. Mit der Bank Austria haben Sie ja vor schon beinahe neun Jahren zumindest eine Kontenführung bestätigt. (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Ja, das hatte ich … persönliches Konto.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Privatkonto?

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Privat, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ganz kurz, ich möchte nur sagen, dass ich das Angebot, nach Beendigung des Verfahrens zu reden, gerne annehme. – Danke schön.

Dipl.-Ing. Vladimir Zagorec: Mit Zufriedenheit. Wenn das Verfahren abgeschlossen wird, alles.

Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen.

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will. (Verfahrensrichter Pilgermair verneint dies.) – Das ist nicht der Fall.

Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich danke Ihnen, Herr Dipl.-Ing. Zagorec, für Ihr Erscheinen.