Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2013 (III-170 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Justiz hat dem Nationalrat am 30. April 2015 den gegenständlichen Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2013 (III-170 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Oktober 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak und Dr. Johannes Jarolim sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2013 (III-170 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2016 10 19

                                Hermann Brückl                                                       Mag. Michaela Steinacker

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau