Kommuniqué

des Gesundheitsausschusses

über den Lebensmittelsicherheitsbericht 2015 der Bundesministerin für Gesundheit (III-287 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Gesundheit hat dem Nationalrat am 30. Juni 2016 den gegenständlichen Lebensmittelsicherheitsbericht 2015 (III-287 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber auf Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Oktober 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig, Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Josef A. Riemer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ulrike Weigerstorfer und Martina Diesner-Wais sowie Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Lebensmittelsicherheitsbericht 2015 der Bundesministerin für Gesundheit (III-287 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, dagegen: F, nicht anwesend: N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig (nicht anwesend: N) beschlossen.

 

Wien, 2016 10 19

                               Angela Fichtinger                                             Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau