Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-347 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Justiz hat dem Nationalrat am 31. Jänner 2017 den gegenständlichen Bericht betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-347 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 14. März 2017 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Harald Stefan, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, Dr. Johannes Jarolim und Christoph Hagen sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-347 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F) beschlossen.

 

Wien, 2017 03 14

                              Mag. Gisela Wurm                                                     Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau