Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2017 (III-387 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 27. April 2017 den Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2017 (III-387 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. Mai 2017 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur die Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Mag. Bruno Rossmann, Matthias Köchl, Mag. Andreas Zakostelsky, Ing. Markus Vogl, Dr. Christoph Matznetter, Ing. Mag. Werner Groiß und Mag. Roman Haider sowie die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2017 (III-387 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2017 05 10

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau