Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2014 bis 2016 (III-383 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 12. April 2017 den gegenständlichen Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2014 bis 2016 (III-383 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 13. Juni 2017 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Nikolaus Prinz die Abgeordneten Christian Lausch, Christoph Hagen, Julian Schmid, BA sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2014 bis 2016 (III-383 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2017 06 13

                                  Hermann Gahr                                                                       Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann