Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses über das

Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“

(3/US XXV. GP)

 

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt in der 10. Sitzung vom 21. Juni 2017

 

Der Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ hat in seiner 14. Sitzung am 6. Juli 2017 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2017 07 06

                 Rouven Ertlschweiger, MSc                                               Karlheinz Kopf

                                    Schriftführer                                                                        Vorsitzender

 

 

 

Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

10. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Mittwoch, 21. Juni 2017

Gesamtdauer der 10. Sitzung

9.15 Uhr – 13.29 Uhr

Lokal V

 

 

9.27

Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Damit darf ich den Herrn Verfahrensrichter um die Belehrung der Auskunftsperson und die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Schmidt, ich darf Sie auch herzlich begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter.

Sie haben das Personaldatenblatt ausgefüllt, die Daten sind richtig? (Auskunftsperson Schmidt: Sind korrekt!) – Ich danke Ihnen.

Weiters habe ich Sie im Namen des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter-Typhoon“ als Auskunftsperson zum Thema II des Untersuchungsgegenstandes, unzulässige Zahlungsflüsse, angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Ich hebe daraus hervor: Sie können auf einzelne Fragen, die Ihre Privatsphäre oder die Privatsphäre Ihrer Angehörigen betreffen oder die für Sie oder Ihre Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würden, die Aussage verweigern. Sie können weiters die Aussage verweigern, wenn die Beantwortung der Frage für Sie oder Ihre Angehörigen einen unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen würde, wenn die Beantwortung der Frage eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen oder wenn ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde, sofern Sie nicht von der Pflicht zur Geheimhaltung gültig entbunden wurden. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie haben das Recht, sich während Ihrer Befragung mit dem Herrn Verfahrensanwalt – zu Ihrer Linken – zu beraten. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit, Ihrer Person oder Dritter dies gebieten, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich ist.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen, dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge und Übersetzungen dürfen weder von der Auskunftsperson noch von der – hier ohnedies nicht anwesenden – Vertrauensperson angefertigt werden.

Herr Dr. Schmidt, Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten Zeit nicht übersteigen sollte. Wollen Sie eine solche Stellungnahme abgeben? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Präsident Kopf als Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Untersuchungsausschusses! Ich bin kein EADS-Lobbyist. Ich möchte gleich am Anfang meinen Unmut zum Ausdruck bringen, dass eine im Parlament vertretene Partei, nämlich die Grünen, diese falsche Unterstellung auf ihrer Homepage veröffentlicht. Was ich bin, wenn Sie das Wort Lobbyist verwenden wollen: Ich bin ein Lobbyist der Landesverteidigung, ein Staatsbürger, der begeistert ist, etwas für sein Land zu machen.

Ich darf zuerst gleich folgende Bekanntmachung durchführen: Bei sämtlichen Verträgen oder nahezu sämtlichen Verträgen, die ich als Geschäftsführer der Firma IT Solution durchgeführt habe hinsichtlich Software, und zwar hinsichtlich einer sehr sensiblen Software, Kryptografie, gibt es Geheimhaltungsvereinbarungen. Das ist ein Standardpunkt in unseren Verträgen – so auch in den Verträgen, die heute wahrscheinlich zur Sprache kommen werden.

Ich habe, um ordentlicher Geschäftsmann zu sein, meinen Vertragspartner gebeten, mich von der Geheimhaltung zu entbinden. Das ist namentlich der Herr Frank Petmecky gewesen. Er schrieb mir zurück, dass er das nach Rücksprache mit seinem Anwalt nicht tut, denn er wird seit sechs Jahren vom Staatsanwalt in München und in Wien als Beschuldigter geführt und empfindet so wie ich Unmut, dass sämtliche Akten, die dort dem Staatsanwalt übergeben worden sind, in der Presse nachzulesen sind. Das gefällt ihm gar nicht, mir gefällt das auch nicht. – Schön.

Hinsichtlich EADS war meine Firma, die mir gehörte^[1] und in der ich Geschäftsführer war, Lieferant von Software. Daneben war ich als Privatmann Berater von Leuten, die sich bemüht haben, das beste Kampfflugzeug der Welt hier in Österreich zu verkaufen.

Ich darf kurz zu meinem Werdegang kommen: Mit 18 habe ich den Pilotenschein gemacht, mit 22 den Militärflugzeugführerschein, mit 24 wurde ich Fluglehrer, danach Berufspilot, danach staatlicher Prüfer für das Pilotenwesen. Mein Jugendtraum war Testpilot, dazu muss man auch ausgebildeter Techniker sein. Diesen Jugendtraum habe ich leider nicht verwirklichen können, aber wenn Sie in meine vielen Flugbüchern schauen: Ich habe mehr als 100 verschiedene Typen bisher in meinem Leben als verantwortlicher Pilot geflogen.

Nach dem Grundwehrdienst beim Fliegerausbildungsbataillon in der EF-Kompanie habe ich Vernunft bewiesen und bin nicht der Sucht gefolgt, denn ich habe in Graz Maschinenbau inskribiert und danach noch dazu Wirtschaftsingenieurwesen^[2] studiert. Da ich sehr jung eine Familie gründete, war ich daneben berufstätig, und zwar als Assistent an der BULME, Bundeslehranstalt für Maschinenbau und Elektrotechnik – steht heute noch so oben –, und zwar als Assistent der Werkstättenleitung, und dort lernte ich den Einkauf kennen.

Ich analysierte die Situation und entschied mich zu folgender Strategie: Ich verhalte mich so, wie wenn das mein Unternehmen ist und ich mein persönliches Geld ausgebe. Das hat am Anfang ein bisschen zu Friktionen, aber dann zu einer ausgeprägten Win-win-Situation geführt, die mein Leben prägte, denn das hat sich dann ständig wiederholt – in der Überlegung.

Es hat also plötzlich für das ganze Schuljahr ein Budget gegeben, die Werkstätten waren wieder voll, die Lehrer zufrieden und die Lieferanten haben weiterhin, obwohl sie netto/netto verkaufen mussten, zu Weihnachten ihre milden Gaben abgeliefert. Das war dann ein großer Gabentisch, ich habe eine Weihnachtsfeier gemacht und alle Fachlehrer – über 50 an der Zahl – haben sich gefreut. Mein Benefit: Ich habe große Anerkennung genossen und ich habe extrem viel Freiheit gehabt – so viel, dass ich neben dem Studium und der Arbeit noch doppelt so viel mit Militärmaschinen geflogen bin wie manche Nur-Militärpiloten.

Nach dem Studienabschluss nahm ich die Einladung des Kommandanten des Überwachungsgeschwaders an und wurde Berufsoffizier, zuerst technisch verantwortlich für zehn Saab 105 und eine L-19. Die Dinge wiederholten sich wirklich wieder. Ich strebte eine Win-win-Situation an und es gelang, mit vielen tüchtigen Leuten, die nur zu motivieren waren – alleine bringst du nichts zusammen, sondern nur, wenn du die Möglichkeit hast, das große Potenzial zu heben, das es gibt, wenn man es richtig macht –, dort den Klarstand signifikant zu erhöhen. Es hat da so eine nette Vereinbarung mit dem Staffelkommandanten gegeben – Vereinbarung, Ansage –: Wenn ich mehr als fünf Maschinen habe, gehört der Rest dir. Und wie Sie schon gehört haben, ich fliege für mein Leben gern.

Meine Umtriebigkeit am Thalerhof sprach sich bis in das Amt für Wehrtechnik, ins damalige Amt für Wehrtechnik durch – das Amt für Wehrtechnik war eine nachgeordnete Dienststelle des Verteidigungsministeriums –, denn ich wurde eingeladen, die höchste Stelle, die es in der Militärflugzeugtechnik für Flächenflugzeuge gibt – ich war also nur für Flächenflugzeuge zuständig –, zu bekleiden; und ich kann sagen, das war eine sehr schöne Zeit, denn meine Tätigkeit habe ich darin gesehen, die Sicherheit zu heben, die Effizienz zu heben, sodass mit dem vorhandenen Budget möglichst viele Flugstunden produziert werden und alle rundherum glücklich sind.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Dr. Schmidt, dürfte ich Sie bitten, die Einleitung doch ein bisschen auf den Sachverhalt zu lenken?!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich komme sofort darauf, aber ich glaube, Entschuldigung, dass es wichtig ist, dass man mein Handeln nachher versteht.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich bin durchaus gerne ein wenig großzügig in dieser Frage, aber ich würde Sie dann bitten, doch langsam auf die Sache einzugehen. Okay?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gerne, ja.

Diese schöne Zeit wurde leider Geschichte, aus meiner Sicht durch das Wirken eines überaus versierten Geschäftsmannes. Er hatte zahlreiche politische Freunde und ging im Innen- und im Verteidigungsministerium ein und aus. Es gab damals den Spruch: Wenn man wissen wollte, welche Firmen er vertritt, braucht man nur zu schauen, welche Flugzeuge bei uns fliegen. Trotz erbittertem Abwehrkampf einer bedeutenden Zahl von insbesondere jungen Offizieren gelang ihm damals das – sportlich betrachtet – Meisterstück, dass der von ihm vertretene Schlechtestbieter, nämlich der Saab Draken, den Zuschlag erhalten hat. Dieses Flugzeug – Sie werden das wahrscheinlich alle wissen – war damals beim Kauf schon lange Zeit außer Dienst gestellt. Ich saß das erste Mal 1973 im Draken, und zwar im Museum in Paris.

Und dann kam ein sehr schicksalhaftes Ereignis für mich: drei Tage ‑ - Ende April 1985, rief mich ein „profil“-Redakteur, der Hubertus Czernin an und sagt: Herr Oberstleutnant, ich habe etwas für Sie. Können wir uns nicht kurz zusammensetzen? – Das taten wir in der Rotenturmstraße, ich natürlich in Uniform, er reichte hinunter und übergab mir 648 Seiten, den vollständigen Vertrag vom Draken. Ich denke, es wird weniger als eine Handvoll von Persönlichkeiten im Verteidigungsministerium gewesen sein, die diesen Vertrag hatten. Ich las den durch, die ersten 34 Seiten waren der ganz gewöhnliche kaufmännische Teil des Kaufvertrages, so wie ich ihn bestens kannte, und auf Seite 35 bis 141 war eine „technische Spezifikation“ – unter Anführungszeichen –, eine Jubelschrift am Anfang dieses Programms, wo die Leistungsdaten dermaßen übertrieben waren, dass sie nie und nimmer eingehalten werden können.

Im Gegensatz zu dem damalig sehr fleißig agierenden Herrn Abgeordneten Dr. Pilz, der ununterbrochen den Ausstieg aus dem Vertrag verlangte, habe ich nur nüchtern gesagt: Nein, pacta sunt servanda! Verträge sind einzuhalten, und zwar von beiden, vom Käufer und vom Verkäufer. Und ich habe mich bemüht, dass die echten Leistungsdaten denen im Kaufvertrag gegenübergestellt werden, was netto Wandlung bedeutet hätte, weil das Flugzeug nicht verbesserungsfähig gewesen wäre.

Da kam ich das erste Mal mit dem Vorgänger der Firma EADS, die hat damals DASA geheißen – Daimler Aerospace und irgendwie noch weiter –, in Manching in Kontakt, wo ich in der Prüfabteilung den Dipl.-Ing. Storch (phonetisch) kennenlernte und mit ihm besprach, ob er in der Lage ist, einen Militärjet auf die Leistungsdaten zu prüfen. In Europa gibt es nicht so viele, die das können.

Und als sich das dann herumgesprochen hat, ist der Draken-Untersuchungsausschuss – ich glaube, es war gar nicht der Untersuchungsausschuss, aber so wurde er genannt – blitzartig beendet worden.

Meine Freunde haben mir gesagt, aus folgendem Grund – wirklich extrem sportlich und elegant –: Die damalige Creditanstalt-Bankverein kaufte die Forderungen von der Firma Saab Military Aircraft Division mit einem Preisabschlag von 20 Prozent ab. Das ist nichts Seltenes, der Forderungsabkauf, aber: unter Ausschluss aller Haftungen.

Das heißt, wenn sich herausgestellt hätte, dass das Flugzeug nichts taugt, dann hätte das den Staat getroffen, und damit war nach meinem Verständnis die Geschichte aus.

Und ich hatte eine Rechnung offen, weil mein Bestreben war, dass, wenn es ordentlich zugeht, klar wird, dass der Schlechtestbieter eben seine Versprechungen nicht einhalten kann und dass es zu einer Wandlung kommt und ich meinen Beruf fortsetzen kann; denn eines habe ich natürlich schon gewusst: Ich kann hier nicht gegen den Willen des Verteidigungsministeriums mit irgendjemandem Besprechungen, Verhandlungen durchführen, die nicht im Sinne der Sache sind. So habe ich meinen viel geliebten Beruf an den Nagel gehängt. – Damit das klar ausgesprochen ist, wo die Gründe sind, dass ich etwas, was ich sehr geliebt habe, aufgegeben habe. – Schön.

2002, im Mai, bekam ich einen Flugauftrag, acht Kriegsveteranen, Zweiter-Weltkrieg-Veteranen nach Peenemünde zu fliegen, wo damals die V2 hergestellt wurde.

Das Leben ist ja wirklich interessant: Da fliegt man direkt bei Schönefeld vorbei, da tagte zu diesem Zeitpunkt gerade die Internationale Luftfahrtausstellung; und wenn man fliegt, hat man ja auch Zeit zu denken, denn es fliegt der Autopilot. Ich schaute hinunter und fasste den Plan, die Kameraden hinten zu begeistern, dass sie nach der Besichtigung von Peenemünde am nächsten Tag nicht gleich direkt heimfliegen, sondern dass wir in Schönefeld bei der ILA einen Stopp machen. Was passierte? – Wir waren als Erste dort. Das Erste, was mir in den Weg kam, war ein Eurofighter, in dem ich eine halbe Stunde Probe sitzen durfte – (Abg. Steinbichler: Bitte ein bisschen näher ans Mikro!) Entschuldigung!, ich habe es eh hergestellt –, um danach im Chalet mit bedeutenden Vertretern von EADS und anderen Firmen ins Gespräch zu kommen.

Ich wurde an einen gewissen Herrn Direktor Steininger verwiesen, der in Wien damals Platzhalter war. Der Termin, das Vorsingen, bei dem sechs Leute zugegen waren, ging gründlich schief, weil die Chemie nach meinem Dafürhalten nicht gepasst hat. Außerdem hat es eine Heerschar von Messiasen gegeben, die täglich mit – was weiß ich was – Frühstücken und so fort - - Man hat also ausgesucht, ob es jemanden gibt, der dem Projektfortgang förderlich sein kann.

Da ist ein Herr dabei gesessen, der keine Silbe gesprochen hat – der war vor zehn Jahren, oder ziemlich genau zu der Zeit, hier als Auskunftsperson da –, namens Fred Plattner. Der hat sich mich angeschaut, hat mich nachher angerufen und hat mich mit dem Herrn Dr. Klaus-Dieter Bergner zusammengebracht.

Ab dann ist es eigentlich gut gelaufen, weil mit dem stimmte schon die Chemie. Er ist im Osten, hundert Meter von der Berliner Mauer entfernt, auf die Welt gekommen, hat in Kiew Flugzeugingenieurwesen studiert, viele Sachen in der Fliegerei gemacht und war dann bei EADS International. Das ist ein recht kleines Unternehmen in Paris, das, wenn man es militärisch ausdrückt, Stabsfunktionen innehat.

Und er war österreichbegeistert, ihm hat das gefallen. Er hat auch so - - Wien 1 hat ihm wahnsinnig gut gefallen, logiert hat er im Schwarzenberg. Also er hat wirklich eine Affinität zu vielen schönen Sachen in Österreich gehabt.

Und ich habe herausgefunden, dass er nicht nur extrem viele Kampagnen^[3] hat, dass er ununterbrochen unterwegs war, sondern dass dieses Projekt für EADS – es ist ein bisschen schlampig formuliert – kein Must-win-Projekt war. Meiner Ansicht nach ist das zum Scheitern verurteilt, weil die Wiese, der Acker war wirklich super bestellt, und ich hätte jede Wette verloren, wenn jemand gesagt hätte, es kommt der Typhoon heraus. Das war für die meisten nicht vorstellbar.

Aber man muss als Mensch immer hoffen. Es ist mir, glaube ich, gelungen, in ihm den Siegeswillen einzupflanzen, zu sagen: Ein bisschen halbschwanger geht nicht, entweder ganz oder gar nicht. – Und er hat sich für ganz entschieden.

Und durch viele positive Umstände ist es gelungen, das erste Mal in der Zweiten Republik einen brauchbaren Militärjet zu kaufen. Was wir bisher gehabt haben – wenn ich es so offen sagen darf, so salopp –, das spottet jeder Beschreibung.

Agreement mit EADS war – nachdem die Beratersituation komplett ausgeschöpft war –, dass ich da Leistungen, die gewünscht sind, einbringe, ohne Entgelt, dass aber dafür seitens der Projektmanager das Maximale versucht wird, dass mein kleines Unternehmen, das im Normalfall nie mit großen Unternehmungen Geschäfte machen kann, bei den Offsetgeschäften eben zu Geschäftstätigkeit kommt, was ja auch notwendig gewesen ist. Ansonsten hätte ich nicht die Zeit einsetzen können, denn die Firma IT Solution hat mich ganz schön gefordert. Das war eine ziemlich große Aufgabe. – Schön.

Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. Ich entschuldige mich, dass es ein bisschen länger geworden ist, hoffe aber, dass es eine gute Grundlage für Ihre Fragen ist und bitte um Ihre Fragen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Schmidt! Bevor ich mit der Erstbefragung beginne, darf ich ganz kurz zu Ihrem Einwand der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht Stellung nehmen.

Ich glaube, wir werden es gar nicht brauchen, also so gesehen ist das ein rein akademischer Vortrag, den ich Ihnen nun halte. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Es ist aber sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung unbestritten, dass nur ein unmittelbarer Schaden, der aus einer Aussage resultiert, hier zu einem Entschlagungsgrund führen könnte. Und das ist bei einer vertraglichen Verpflichtung, die ja den Schaden nicht aus der Aussage selbst, sondern erst aus der vertraglichen allfälligen Pönalebestimmung oder Ähnlichem hervorruft, nicht gegeben. Auch dieses doch immer wieder zu hörende Argument der Treuepflicht nach § 1009 ABGB schlägt in diesem Fall nicht durch. Insgesamt ist die vertragliche Verschwiegenheitspflicht für uns kein Entschlagungsgrund, darf ich hier in aller Deutlichkeit sagen.

Nur zur Erklärung: Es könnte sonst jede Aussage sofort unterlaufen werden, indem Sie eine halbe Stunde vor Beginn einer Befragung mit irgendjemand einen Vertrag schließen und sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Das kann also hier nicht anerkannt werden. Das sage ich jetzt, wie gesagt, rein akademisch, weil ich eigentlich nicht glaube, dass das hier schlagend wird.

Jetzt also zur Erstbefragung, die ich im Namen des Herrn Vorsitzenden durchführen darf: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, begann Ihr Verhältnis oder Ihre Beziehung zu EADS im Jahr 2002. Ist das richtig? (Auskunftsperson Schmidt: Korrekt!)

Und wie lange hat sie gedauert, oder dauert sie noch an?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist schwer zu beantworten. Ich bin sowohl mit dem Herrn Fred Plattner als auch mit dem Herrn Dr. Bergner befreundet. Aber beide sind nicht mehr für EADS tätig.

Man muss sich ja vor Augen halten, es hat einen ziemlich großen Zeitlauf gegeben. Der heutige Untersuchungsausschuss ist ja viele Jahre nach den Vorgängen im Jahre 2002. Wann das geendet hat, kann ich nicht sagen. Wenn ich gefragt worden bin, habe ich immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Für Ihrer Ausführung habe ich selbstverständlich Verständnis. Durch den großen Zeitlauf, der passiert ist, gibt es natürlich eine ulkige Situation. Ich bin nicht mehr Eigentümer der Firma IT Solution, ich bin nicht mehr Geschäftsführer. Ich muss ersuchen, dass Unterlagen, die von Ihnen gewünscht werden, vom derzeitigen Eigentümer und Geschäftsführer – es ist mein jüngster Sohn, aber es gibt nicht unbedingt ein spannungsfreies Verhältnis – zu bekommen sind.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wann hat Ihre Beziehung – es geht ja nicht um persönliche Freundschaft, sondern es geht um eine Beratertätigkeit, wie Sie selbst gesagt haben, ob man das jetzt Lobbying oder Beratung nennt, ist vielleicht nicht von so hoher ausschlaggebender Bedeutung – nun geendet? Oder läuft sie noch immer weiter und hat nicht geendet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Dr. Rohrer! Ich war geneigt, zu sagen: eigentlich mit Vertragsabschluss, aber mir ist sofort eingefallen: Das stimmt so nicht. Weiß ich nicht, Firma EADS, da gibt es ein Problem - - Stimmt deshalb vielleicht so nicht, weil mir ein „profil“-Redakteur ein nettes Schreiben an den Herrn Dr. Bergner und den Herrn Plattner vorgehalten hat – aus dem Jahre 2007, im Vorfeld des damaligen, des ersten Untersuchungsausschusses –, in dem ich gelesen habe – das ist gar nicht so lange her –, dass ich Herrn Plattner und Dr. Bergner Empfehlungen – das ist wirklich lustig – für das Verhalten im Untersuchungsausschuss gegeben habe. Das liegt bei der Presse auf.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Die Frage war nicht danach, sondern die Frage war: EADS – das ist weder Plattner noch Bergner –, das Unternehmen EADS.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Dann glaube ich, mit gutem Gewissen sagen zu können: Das war im Zeitraum Vertragsabschluss.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Welcher Vertrag? (Auskunftsperson Schmidt: 2. Juli oder 1. Juli 2003!) Also Vertragsabschluss Eurofighter meinen Sie?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Über Typhoon, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Worin hat Ihre Beratertätigkeit bestanden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Es war mein Ehrgeiz, dass dieses Produkt zum Erfolg kommt, nicht die Firma, sondern das Produkt. Das war mein großer Ehrgeiz. Da habe ich auch so ein Programm gehabt, und ich glaube, ich hätte auch viel gemacht, wenn ich das rein unbezahlt von mir aus gemacht hätte. So war das in einem vernünftigen Verhältnis.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War es unbezahlt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das Beraterverhältnis war komplett unbezahlt. Ich habe keinen einzigen Euro für die Beratertätigkeit erhalten.

Ich muss immer aufpassen: Ich war natürlich so mit meiner Firma verbunden, aber weiß natürlich, weil ich genügend rechtliche Kenntnisse habe, dass eine Firma eine eigene Rechtspersönlichkeit ist. Ich habe viele Verträge gemacht, wo links und rechts Georg Schmidt oben gestanden ist, aber einmal Geschäftsführer IT Solution. Gerade wenn ich meiner Firma Geld geborgt habe, habe ich einen Vertrag mit „mir“ – Anführungszeichen – machen müssen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Darf ich Ihnen ein Mail – jetzt gehen wir in der Zeit zurück, auf jeden Fall in die Zeit, in der Sie noch beratend tätig waren, in das Jahr 2002 – vorhalten, das ist das Dokument 58276. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dieses Dokument wurde von Wolfgang Aldag erstellt (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), und hat sich Maßnahmenplan, nicht Masterplan, sondern Maßnahmenplan genannt.

Auf der letzten Seite oben sehen Sie: „Kontaktpflege zur IT-Solution, Abschluß des Vorvertrages für mögl. SW-“ – Software – „Beschaffung“.

Dann kommt „Zielbereich“: „IT-Solution, Hr. Schmidt, hat direkte Kontakte und Einfluß auf ÖVP“, „Macht Einflußnahme Saab z.Zt. so gut wie unmöglich!“

Dann geht es weiter: 350 000 € für einen Vorvertrag. – Was kann man dazu erzählen? 

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Dieses Papier kenne ich von der Presse her, und den Vorvertrag mit der Überlassung unserer gesamten Software für 180 Tage, den kenne ich natürlich auch.

Das ganz, ganz Wesentliche: Ich habe niemals in der Beschaffungszeit mit irgendeinem Regierungsvertreter, Politiker oder Beamten, der in die Beschaffung eingebunden war, auch nur ein Wort gesprochen, geschweige denn, dass es irgendeine Zahlung ‑ - Kein Cent ist von mir weitergegeben worden, und zwar – jetzt präzise – weder vom Georg Schmidt noch von der Firma IT Solution, nie und nimmer.

Was passiert ist – was ich zuerst ja erwähnt habe, und hier sehen Sie den ersten Geschäftsgang –, ist, dass ich Lieferant von Software für EADS und andere Firmen in dem Zusammenhang war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist dieser Vorvertrag dann in einen Vertrag gemündet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Zuerst war ein Vorvertrag und dann waren Verträge. Es hat die Staatsanwaltschaft beziehungsweise ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger, Dipl.-Ing. Mag. DDr. Konezny, ein guter Mann, über vier Jahre die Akten von IT Solution hinsichtlich Geschäftsbeziehung mit EADS geprüft. Der war dann auch bei der Vernehmung im Februar 2016 dabei, bei der ich viele Papiere vorgehalten bekommen habe, die ich nicht mehr gekannt habe, aber, als ich sie gesehen habe, natürlich wieder verstanden habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich fürchte, ich kann Sie auch mit meinem nächsten Dokument nicht wirklich überraschen. Das ist die Nummer 53886.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, ich habe gewusst, es war noch eine Frage offen. (Verfahrensrichter Rohrer: Aha!)

Also, dass ich von Herrn Wolfgang Aldag ‑ - Das war ein Mensch in der Vertriebsorganisation von EADS, der nach Wien abkommandiert worden ist. Das war ein Punkt, warum ich den Eindruck gewonnen habe, dass die Firma diese Sache nicht besonders ernst nimmt. Er war ein sehr braver Mensch, aber er war nicht der geborene Verkäufer im ganzen Umgang. Und warum er auf die Idee kommt, seinem Vorgesetzten zu schreiben, dass ich Verbindungsmann zur ÖVP bin, ist mir völlig rätselhaft.

Ich könnte hier nur Vermutungen äußern, und wenn Sie das wollen, dann zum Beispiel diese Vermutung: Ich war beim Draken-Untersuchungsausschuss der fliegertechnische Berater der steirischen Volkspartei, die damals – möglicherweise ist das manchen in Erinnerung – anderer Meinung war als die Bundes-ÖVP, die schwer gegen den Draken gekämpft hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es gibt ein weiteres Mail – und zwar ist das jetzt eine andere Nummer, das ist 55348 – an den Herrn Frizberg, in dem Sie sagen:

„Die betreffende Person“ – wir wissen nicht wer – „erzählte mir im April d.J. von einer erfolglosen Bewerbung für eine begehrte Position. Vielleicht kann man hier den Hebel ansetzen. Bei den letzten Besprechungen mit Managern des Konzerns wurde mir sehr eindringlich verdeutlicht, dass es sich hier nicht um eine ‚nice to have‘ Angelegenheit sondern um ein essentielles Problem handelt, welches - im Interesse einer effizienten, allseits zufriedenstellenden, vertraglich bedungenen Umsetzung eines Vorhabens mit einer beachtlichen Dimension - vordringlich zu lösen wäre.“ (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da gibt es offenbar den Versuch, irgendjemand irgendwo unterzubringen.

Wissen wir, wer der Irgendjemand ist und wo es sein sollte?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Darf ich es kurz anschauen, ich habe jetzt von Ihnen mehr gehört als ich bisher gehört habe, weil ich nur Teilausschnitte mitgekriegt habe, nämlich vom „profil.“

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist der untere Teil, ich habe es eh angestrichen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das erhellt nämlich für mich die Sache ein bisschen, denn ich habe meinen Rechner malträtiert, um herauszufinden, was das war. Ich wurde das ja beim „profil“-Interview gefragt und habe beim besten Willen nicht mehr die Erinnerung, um welchen konkreten Fall es da ging.

Ich habe folgende Vorstellung, aber da sind halt Vermutungen dabei: Da gab es mehrere Organisationen hinsichtlich Gegenschäfte. Ich glaube, eine hat Arge Offset geheißen, da war ein bunter Haufen drinnen. Da war eine Person, und beim besten Willen weiß ich nicht, wer das war, die hat Multitasking und Multiplaying durchgeführt, und man hat, glaube ich, im Hause EADS den Eindruck gehabt, dass da Begehrlichkeiten vorhanden sind.

Das hat man abgelehnt, und daraufhin hat es keine gute Zusammenarbeit gegeben – so eine ganz dunkle Vorstellung –, und daraufhin war der Wunsch, und ich habe jetzt da gesehen, dass der nach oben befördert wird, um dort nicht mehr zu stören. Das kann sein, kann aber auch anders gewesen sein, aber jedenfalls ‑ -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wieso ist der so bedeutend, nicht bloß eine Nice-to-have-Sache, sondern offenbar etwas Bedeutsames für EADS?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ja. Ich habe den Eindruck gehabt, dass EADS unter der Gegengeschäftsverpflichtung extrem gestöhnt hat, und dass sie sich extrem bemüht haben – Dr. Bergner und so fort –, die Verpflichtung zeitgerecht und im vollen Umfang zu erfüllen, also mit so vielen zusätzlichen Geschäften, dass man eine Freude haben kann. Und diese Arge, es hat mehrere Sachen gegeben, ich glaube, teilweise Wirtschaftskammer et cetera ‑ -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wo sollte der Mann hinkommen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ganz ein normaler Ablauf, und da sehen Sie auch, also ‑ -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wo sollte er hin? (Auskunftsperson Schmidt: Das weiß ich nicht!) – In die Wirtschaftskammer, oder ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nach oben, keine Ahnung; aber ich weiß zu wenig genau. Ich habe, damit die Sache auf dem Punkt bleibt, in Erinnerung, dass es da um eine ganz gewöhnliche Intervention geht, dass ich einen Freund – Herr Dr. Frizberg ist mein Freund, den habe ich nicht als ÖVP-Abgeordneten oder was ‑ -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Der ist Wirtschaftskämmerer, nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Was er alles war, weiß ich nicht. In erster Linie ist er ein toller Unternehmer, das steht bei ihm im Vordergrund, er hat ein großes Firmenimperium und so fort. Mit ihm habe ich in meinem vorigen Beruf gemeinsam ein großes Heizwerk gebaut, also genügend Kontakte gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, also weiter kommen wir da jetzt nicht. Der Mann sollte jedenfalls in einer österreichischen Institution untergebracht werden. Es liest sich ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe nicht einmal den Namen, also kann ich nicht ‑ -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es liest sich nämlich anders, als Sie jetzt erklären.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich lese es noch einmal durch, vielleicht fällt mir etwas auf. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Na ja, es ist schon dumm, weil ich auf meinem Rechner ein Mail gefunden habe, aber das war ähnlich dem, was ich vom „profil“ vorgehalten bekomme habe (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, ja!), und aus dem wurde ich nicht schlau.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt werden wir wieder nicht schlau.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also man sieht, es hat mehrere Mails gegeben, weil ich ihn irgendwann angesprochen haben muss.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na eh, das Mail.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: „Die betreffende Person erzählte mir im April d.J. von einer erfolglosen Bewerbung für eine begehrte Position.“ – Das heißt, es muss um diese Person gehen, wo EADS mich gefragt hat, ob es eine Möglichkeit gibt, dass er nicht mehr in dieser Funktion tätig wird und Gegenschäfte stört, weil er auf EADS vergrämt war (Verfahrensrichter Rohrer: Genaueres wissen wir nicht!); aus welchem Grund weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na gut, damit beende ich meine Befragung. Herr Vorsitzender, ich danke!

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Wir kommen damit zur Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten. Erste Runde: 6 Minuten Nettofragezeit für jede Fraktion.

Es beginnt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke, Herr Dr. Schmidt für Ihren beeindruckenden Lebenslauf. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es gibt ja da einige Sachen: Sie haben zwar auch in Ihrer Kurzvorstellung gesagt, Sie sind hundertprozentig kein EADS-Lobbyist, es gibt aber Unterlagen, die dem entgegensprechen. Konkret habe ich bereits das Dokument mit der Nummer 58276, Seite 337, austeilen lassen. Es ist ja so, dass damals, nach dieser Regierungskrise, zur Aufrechterhaltung der positiven Stimmung für den Eurofighter bei der ÖVP anscheinend Dr. Georg Schmidt, IT Solution GmbH, verwendet wurde. Das wird da festgehalten. (Auskunftsperson Schmidt: Wo?)

Dann konkret: Insbesondere Wirtschaftsminister Bartenstein galt vermutlich als Ankerplatz für Eurofighter, um die eingesetzten Lobbyisten und Gelddrehscheiben, und jetzt kommen wir schon zu den Namen, die Sie genannt haben, Steininger und Plattner ‑ - In einem internen EADS-Memo vom 22. November 2002 heißt es: „Nach Informationen von Minister Bartenstein soll sofort endverhandelt werden. Steininger / Plattner bereiten dafür im Ministerium den Boden für das Team Moser vor.“

Wie war Ihr Kontakt mit Minister Bartenstein?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, da kann ich mich erinnern, dass ich mich irgendwann, ich weiß nicht, sehr gefreut habe, weil ich mit rund zehn anderen Unternehmen, die alle viel bedeutender waren als ich, zu einem Abendessen bei Herrn Minister Bartenstein eingeladen war. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit ihm mehr als ein Grüß Gott ausgetauscht habe, also irgendetwas besprochen habe ich sicher nicht.

Das war ein schönes Abendessen, zu dem er Unternehmer aus dem Hightechbereich eingeladen hat. Warum ich unter den zehn dabei war, weiß ich nicht. Ich habe nichts unternommen, ich kenne auch niemanden, der mich dazu eingeladen hat; aber da das ein seltenes Ereignis war, ist es mir in Erinnerung, obwohl das schon ziemlich lange her ist; das müsste Größenordnung 2004 oder so irgendetwas gewesen sein.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist eine ziemlich ertragreiche Sparte, wenn man sieht, wie viele Firmen da eingeladen werden. War vielleicht Herr Plattner der Verbindungsmann zu Minister Bartenstein?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Kann ich mir nicht vorstellen, aber es könnte sein. Ich weiß es nicht, das müssen Sie ihn fragen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Haben Sie mit Herrn Plattner öfter verhandelt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Plattner war die Ansprechperson in der Zeit von Mai 2002 bis was weiß ich wann. Mit Herrn Plattner bin ich sehr gut befreundet, er war einer meiner Flugschüler. Herr Dr. Bergner, mit 54 Jahren und einem stressigen Beruf, hat das durchgezogen und bei mir den Pilotenschein gemacht, ist also aktiver Pilot.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wofür war er in dem Zeitraum, den Sie genannt haben, Ansprechpartner? (Auskunftsperson Schmidt: Herr Plattner?) – Ja, wir reden von Herrn Plattner.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Plattner hat einen Beratervertrag gehabt von ‑ - Weiß ich nicht, denn man muss ja immer hinschauen. Man hat aus vielen vernünftigen Gründen eines Konzerns ja eine eigene Firma gegründet, die den Verkauf durchführt, die Eurofighter GmbH, und wenn man formal korrekt ist, muss man sehr, sehr aufpassen who is who, denn man hat das bei der Kampagne nicht so erkennen können.

Ich habe das Protokoll von Herrn Plattner und auch von Herrn Dr. Bergner durchgelesen, und habe den Eindruck gewonnen, dass auf Ihrer Seite nicht so klar ist, wie so eine Projektgruppe ausschaut, die aus verschiedenen Firmen besteht. Herr Dr. Bergner war nicht EADS Deutschland, sondern ‑ -^[4]

In so einer Projektgruppe hat es auch durchaus Spannungen zwischen den einzelnen Personen gegeben, zum Beispiel Aldag und Bergner, da bin ich dann und wann vermittelnd tätig geworden, damit die Sache läuft, weil das projektschädigend gewesen wäre, weil der EADS Deutschland war, und ich habe den Eindruck gehabt, dass die noch nie in ihrem Leben ein Kampfflugzeug verkauft haben. Diese Firma hat die deutsche Luftwaffe beliefert und das war es. Auf der anderen Seite waren das Vollprofis.

Also Herr Abgeordneter, bitte präzisieren Sie die Frage, ich möchte sie bestmöglich beantworten. Widerspruch sehe ich jedenfalls keinen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie sehen keinen Widerspruch?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, überhaupt nicht. Wo?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist ganz interessant, weil Steininger und Plattner ja als Gelddrehscheibe, als Lobbyisten eingesetzt gewesen sind, oder? Wenn Sie nicht wissen ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ein Lobbyist, steht im Duden drinnen, ist eine Person, die Abgeordnete für ihre Interessen zu beeinflussen versucht.

Ich habe das gestern nachgelesen, was überhaupt ein Lobbyist ist. Herr Direktor Steininger und Herr Plattner waren lange Zeit für Saab tätig, Saab Bofors. Sie haben, als sie gehört haben, dass das in Österreich mit der Beschaffung von Militärjets vielleicht spruchreif wird, wieder einmal spruchreif wird, bei Saab angeklopft, und die haben ihnen gesagt: Nein, danke, wir haben keinen Bedarf, wir haben seit zehn Jahren in Wien ein Büro mit vier Leuten, das kostet uns ohnedies wahnsinnig viel Geld, wir brauchen eure Dienste nicht. Daraufhin haben sie bei EADS angeklopft, und die waren offensichtlich zufrieden, dass sie jemanden Ortskundigen gehabt haben.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): In einem E-Mail, das am 19. September 2002 von Aldag an Rauen unter hohem Sicherheitsaufwand versandt wurde, wurden diese Maßnahmen zur Absicherung des Eurofighter-Deals genannt, unter anderem: „Kontaktpflege zur IT-Solution [...] Hr. Schmidt, hat direkte Kontakte und Einfluß auf ÖVP“, „Macht Einflussnahme von Saab z.Zt. so gut wie unmöglich!“

Haben Sie das abblocken können? Da waren Sie ja dann direkt Betroffener mit der IT Solution.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter! Bitte gestatten Sie mir, dass ich das E-Mail, das ich nicht kenne, durchlese, um Ihnen dann erschöpfend Auskunft zu geben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Es ist das erst Dokument, mit der Nummer 58276.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Herr Abgeordneter, das steht da nicht drauf.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Das ist das da (das Schriftstück in die Höhe haltend), das ist das Umfangreichere. Auf was daraus beziehen Sie sich noch einmal?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Auf welche Seite beziehen Sie sich?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Auf Seite 331 von 458.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: 331? (Abg. Steinbichler: 331, ja!)

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Das wurde schon gefragt, das haben Sie schon gefragt.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Noch einmal die Frage, Herr Abgeordneter.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Das haben Sie schon gefragt, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Warum ist es Ihnen gelungen, den Zugang zu Saab abzublocken?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich hatte mit Saab nichts ‑ -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, aber Sie haben eindeutig gesagt ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, was der sagt, ist seine Sache. Fakt ist, ich habe folgende Strategie vertreten, Herr Abgeordneter: Die Sache geht dann gut, wenn ich im Hintergrund bleibe. Und ich habe mich amüsiert, dass ich erst 2017, also 15 Jahre danach, in das Blickfeld gerückt bin – lieber wäre es mir natürlich gewesen, gar nicht, weil das Thema für mich seit dem unseligen Vergleich abgeschlossen ist.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das mit dem Hintergrund ist nicht sehr glaubwürdig. „Hr. Schmidt, hat direkte Kontakte und Einfluß auf ÖVP“ – so richtig nach Hintergrund hört sich das nicht an.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, darf ich Folgendes bemerken: Ich sehe mich verpflichtet, wahrheitsgemäß auf Fragen zu antworten, und ich habe nicht die geringste Lust, die Unwahrheit zu sagen, damit sie in Ihre Vorstellungswelt passt. (Abg. Steinbichler: Nein, nein, nein!) Ich habe gesagt, ich habe nicht ‑ -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wir fragen, und Sie unterstellen gar nichts! (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Die Frage ist, ob Sie mit Ihrem Einfluss verhindert haben, dass die Kontakte mit Draken weitergeführt wurden. – Das steht ja da.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe diesbezüglich ‑ -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie haben direkt Einfluss zur ÖVP gehabt und haben abgeblockt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe weder Einfluss zur ÖVP gehabt, noch habe ich abgebrochen. Wenn es in einem Papier steht, dann steht es im Papier. Ich sage Ihnen, was war.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also Sie haben keinen Einfluss zur ÖVP gehabt? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) – Okay, gut.

Als Aktion werden genannt: „Ständige Konsultationen“, „Leitungsvorlage“, „Vorvertrag 350 T€“. Dieser Vorvertrag über IT-Leistungen von Ihrer Firma – und jetzt sind wir beim Papier mit der Nummer 55348 –: Da wurde am 20. September die Rechnung gelegt, am 26. September bezahlt und am 25. Oktober von Wolfgang Aldag und EADS unterzeichnet. (Auskunftsperson Schmidt: Ja, und was ist?)

Sie haben ja die ordentliche Geschäftspraxis von einem ordentlichen Geschäftsmann angesprochen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja! Also wenn ich Zugang zum EADS-Projektordner bekomme, mit den vielen Mails, die es gegeben hat, und mit dem erhellenden Untergrund^[5] zu irgendeinem Datenlauf, den ich nicht einmal verfolgt habe, dann könnte ich Ihnen genauer Auskunft geben; und Sie werden sehen: ein ganz gewöhnlicher Geschäftsvorgang. Ich habe versucht, da es für die Projektgruppe damals sehr schwierig war, unsere Leistungen als Gegengeschäfte anderen Firmen schmackhaft zu machen, hat EADS ‑ - Da hat es so viele Verhandlungen gegeben ‑ -

Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Viertelstunde in dem Ordner blättern, dann würden Sie wahrscheinlich erkennen, dass Sie mit Ihren Vermutungen nicht richtig liegen – ein ganz gewöhnliches Geschäft, das einzig Ungewöhnliche ist, dass es mit einem großen Konzern gemacht wurde. Der CIO, der Chief Information Officer von EADS, damals war er noch Deutschland, Herr Schmidbaur war Anfang September 2002 bei uns im Haus, und ich habe gedacht: Um Gottes Willen, das geht schief, weil ich ja nicht riesige Stockwerke, den Millennium Tower und was weiß ich was als Büroräumlichkeiten vorweisen kann, sondern ein nüchternes Büro in der Neubaugasse, eine Altbauwohnung – schön, mit hohen Räumen –, die aber nicht IT-mäßig ausschaut und so fort.

Ein CIO von einem Konzern hat folgende Angst: Wenn er bei einer kleinen Unternehmung kauft und es geht etwas schief, muss er sich die Frage gefallen lassen: Herr Kollege, hätten wir das nicht vorher wissen können? Wenn er bei SAP kauft, das Zehnfache zahlt, einen Bruchteil der Leistung kriegt und Schwierigkeiten noch und nöcher hat, hat er das Beste gemacht, was man machen kann, weil SAP traumhafte Aktienwerte und Zuwachs und jährliche Dividenden hat, die sich sehen lassen können – und damit ist es eine gute Firma.

Ja, Herr Schmidbaur war da. Irgendwann ist Folgendes passiert: Es gibt dicke Ordner von normaler Geschäftstätigkeit, wo jeder normaldenkende Mensch mit Hausverstand zur Ansicht kommen muss, so wie der hochausgebildete Sachverständige – der war übrigens ein Freund von dem Staatsanwalt, von dem er den Auftrag gekriegt hat, und ich sage, na ja, der Herr Staatsanwalt hat gewusst, er hat einen guten Mann, der ist verlässlich, der kann was, dem gibt er einen Mehrere-Hunderttausend-Euro-Auftrag, damit er gescheit untersucht - - Die Optik beurteilen Sie, die Sinnhaftigkeit, habe ich gerade gesagt, ist so weit sinnhaft. Herr Dr. Konezny hatte so etwas - -

Wissen Sie, wie das war? – Der hat mich besucht, 2012 glaube ich, er hat gesagt, er hat den Auftrag, hat mir das Auftragsschreiben von der Staatsanwaltschaft vorgelegt, dann hat er mich eine Stunde von der Arbeit abgehalten – ist unbezahlt, nicht, das musst du ja machen –, dann habe ich keine Zeit mehr gehabt, weil ich einen Termin gehabt habe, dann habe ich gesagt: Wissen Sie was, Herr Dr. Konezny, da haben Sie den Projektordner – so dick und so fort –, kopieren Sie, was Sie brauchen und geben Sie ihn mir zurück!

Zurückbekommen habe ich ihn anlässlich der Befragung, ich war dort als Zeuge beim Staatsanwalt, im Februar 2016. Ein paarmal habe ich ihn urgiert – und zwar aus dem Grund, dass ich ja nicht mehr zuständig war, und dass es eine lange Liste von offenen Erledigungen war, und die sind da abgearbeitet worden –, ihn zurückzubringen, weil Firmenakte in die Firma gehören und nicht irgendwo anders hin.

Also damit Sie ein Gefühl kriegen, Herr Abgeordneter: Den ganzen Projektordner – ungelesen, ich habe nicht Seite für Seite durchgeschaut, ob etwas Falsches drinnen ist, weil es nichts Falsches gibt – hat der Sachverständige bekommen. Ein sehr guter Mann, der sehr genau Bescheid gewusst hat, der sehr genau gefragt hat.

So, was gibt es?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Fragen Sie jetzt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Okay. Gerne. Ja. Ich bemühe mich, zu antworten.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Gut. Haben Sie am Maßnahmenplan mitgearbeitet? Es ist das Dokument 58276, Seite 328.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das muss ich lesen. Ich will exakt antworten.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aldag schreibt, dass der Maßnahmenplan in Abstimmung „mit unseren Beratern“ erstellt wurde. Sie haben doch EADS ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wie schaut der Maßnahmenplan aus? Ich habe den nicht ‑ -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das Papier liegt vor (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), Dokument Nummer 58276, Seite 328. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also, können wir das kurz machen? Erster Punkt, „Unterstützung [...] im Panzergeschäft“: nein. „Kontaktierung/Pflege SPÖ“: ein klares Nein; „Selektiver Besuch von LH“ – von Landeshauptleuten vielleicht? Wofür „LH“ steht, weiß ich nicht, aber, wenn es Landeshauptmänner sind, dann mag schon sein, dass ich zum Beispiel Herrn Dr. Bergner, der diese Aufgabe gehabt hat, erzählt habe, was ich von der Frau Landeshauptmann – so hat sie sich nennen wollen – Klasnic, glaube ich, war damals tätig, weiß. Ich habe ihm halt meinen Eindruck gesagt: dass das eine sehr nette Person war.

„Intensivierung der europäischen“ ‑ - (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ah so, „Kontaktpflege zur IT-Solution“: ja, also Maßnahmenkatalog, bitte, das war ich. „Intensivierung der europäischen Schienen“: nein; „Pflege NEWS-Verlagsgruppe“: nein; „Initiierung der ‚ROTEN VIER‘“: nein.„Verstärkung indirekte Medienarbeit“: nein; „Industrie Messe in Graz“: nein; „Wien, Heldenplatz“: nein; „Magna Jeep“: nein; „Reichold Unterstützung“: nein; „Gespräch ÖGB“ – nett, was ich da alles lerne –: nein; „Gespräche GRÜNE“: absolutes Nein; „Ständige Kontakthaltung zum Kunden“: nein; „,Aufstand‘ der Wirtschaft organisieren“: nein.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Dr. Schmidt, haben Sie im Februar 2003 Beiträge von EADS/Eurofighter für Kanzler Schüssel begutachtet? Da gibt es ein Fax.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nicht erinnerlich. (Abg. Tamandl: Vorlegen!)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das können wir gern vorlegen, aber ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also bevor ich es gesehen habe: absolut nicht erinnerlich.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Kollege Steinbichler, auf welches Dokument beziehen Sie sich?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ist vorgelegt: vom 20. Februar 2003.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Welches?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Liegt vor. Ich kann es aber gerne im Original rübergeben.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Aha, der Stempel ist vom 20., das Mail ist vom 19. Februar.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Jawohl, 19. Februar 2003, 12.38 Uhr ist das Mail.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Auf der Grundlage eines Mails vom 19. Okay, jetzt haben wir es.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Haben Sie Beiträge für den Kanzler Schüssel begutachtet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also aus der Erinnerung: ein absolutes Nein. – Wo steht das?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Nein oder ja?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein! Ein absolutes Nein, aus der Erinnerung. Aber wo steht das?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wieso haben Sie dann am 28. März 2003 14 400 € von EADS bezahlt bekommen? War das in Zusammenhang mit der Begutachtung, mit dieser Schüssel-Begutachtung?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ganz sicher nein. – Wer hätte denn das gekriegt?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Wie kommen Sie auf diese Zahlung?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die IT Solution hat 14 400 € von EADS bekommen.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Aus welchem Dokument geht das bitte hervor?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist Dokument 55348, Seite 512 – und das wurde nicht als Gegengeschäft eingerechnet.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ist mir völlig fremd; ich kann ausschließen, dass ich als Person Georg Schmidt Geld für irgendetwas bekommen habe.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Auch nicht die Firma IT Solution?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und die Firma IT Solution, das^[6] steht in den Büchern. Ich bin stolz, aber das war auch leicht, weil ich vorher als Geschäftsführer einer Banktochter null Cent Schwarzgeld ‑ - Wenn immer von Schwarzgeld geredet wird, sage ich: Wie geht das überhaupt? Ich würde ‑ -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Es war ja nicht die Frage, ob es Schwarzgeld ist, sondern für welche Leistung dieses Geld gezahlt wurde – wird in den Unterlagen vom Wirtschaftsministerium verzeichnet.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich kenne keinen Zahlungsvorgang. Was ich kenne, ist Softwaregeschäft. Und da kenne ich es natürlich nicht mehr im Einzelnen, weil das verschiedene Softwaregeschäfte waren.

Und jetzt, wo ich nachdenke, wenn Sie fragen, war Folgendes: Es hat mit EADS/IT-Abteilung so begonnen, dass der Chef im September bei uns da war, dass er sich bemüht hat, etwas zu machen, dass er uns kennenlernen wollte, dass es dann einen Vertrag über die Überlassung unserer gesamten Software für 180 Tage zu dem Entgelt von erinnerlich 350 000 gegeben hat und dass es dann normale Abläufe gegeben hat, zum Beispiel Workshops.

In Ottobrunn war das – erinnerlich –, das war der vorige Sitz von dieser Firma, wo die Mitarbeiter in der IT-Abteilung das ja kennenlernen mussten, weil es keinen Sinn ergibt, wenn der Chef was weiß und die Mitarbeiter nicht. Vom Betrag her könnte das passen. Da gab es einen Workshop, und der Workshop ist gemäß peniblem Auftragswesen von so einem Großkonzern, SAP-System et cetera - - Bevor du nicht den SAP-Schrieb kriegst, dass das und das ist, darfst du keine Rechnung legen, und so weiter und so fort.

Also ein lupenreiner Geschäftsvorgang, wo eine Leistung angefragt wurde, wo eine Leistung angeboten wurde, wo eine Leistung erbracht wurde und wo eine Leistung nach Vorliegen aller Voraussetzungen abgerechnet wurde. 13 000 € – das könnte passen, dass das einmal eine von vielen Rechnungen wahrscheinlich ist, das steht in der Buchhaltung von IT Solution, das weiß ich nicht auswendig. Wir haben Gott sei Dank schon mehr gehabt als das.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Jetzt wird aus der Software wieder Hardware. Das war 2002, was Sie jetzt gesagt haben. Wir beziehen uns auf diese Zahlung 2003!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ja, das war von - - Also das war ganz sicher nicht 2002, weil der Konzern ist halt wie ‑ - Nein, das erspare ich mir. Der Konzern ist nicht besonders schnell. Und wenn der IT-Chef im September 2002 bei uns war, dann wird das 2003 gewesen sein, dass die Geschäftstätigkeit langsam anlief und über Jahre aufrecht blieb.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist der Unterschied: Die 350 000 sind schon im Voraus bezahlt worden. Also der Konzern kann auch sehr schnell sein.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, nein, nein, nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na sicher!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Aber überhaupt nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Bei den kleinen Beträgen ist er langsam.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ich habe folgenden Standpunkt: Wenn etwas am Papier steht: Das Papier lesen, weil das kann etwas, was lang zurückliegt, besser verdeutlichen als etwas, was in der Erinnerung ist! Steht alles im Papier – bitte alles nachlesen!

Es gab einen Vertrag, dass wir eine Master Copy von unserer gesamten Software abgeliefert haben, und das ist nachher abgerechnet worden, und zwar so, wie ein Konzern mit einem anderen Unternehmen abrechnet.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Dr. Schmidt, von wann bis wann waren Sie Berater für Eurofighter, abseits Ihrer Firmentätigkeit der IT Solution? Von wann bis wann waren Sie direkt für Eurofighter tätig?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Für Eurofighter war ich nie tätig, denn der Herr Rauen war seinerzeit – das hat irgendwie geheißen – Geschäftsführer von EADS Deutschland ‑ - Da muss man auch genau aufpassen, denn die haben ein ziemlich komplexes Firmensystem gehabt. Das eine war die technische Schiene, wo die technische Ebene zusammengefasst worden ist, und das andere war die politische Schiene, also dass es eine deutsche Firma gibt, wo es ja viele Fördergelder für die Entwicklung von Militärjets gegeben hat.

Herr Rauen ist dann zu Eurofighter gewechselt, und mit der Firma Eurofighter habe ich so gut wie null Kontakt gehabt. Ich habe nicht einmal die Personen gekannt, die dort tätig waren. Die waren aber nach Vertragsabschluss klarerweise die Ansprechpersonen; aber selbst da hat es wieder ein Hin und Her gegeben, weil der Herr Moser von den Gegengeschäften, den ich auch kenne, hat ja auch nachher gewirkt, als die EBD aufgelöst worden ist.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Dr. Schmidt, weil Sie gerade den Herrn Moser genannt haben: Warum hat man dann diese 14 400 nicht als Gegengeschäft eingereicht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht. Es wird irgendeinen Grund geben. Was ich weiß, ist: Der Konzern war sehr erpicht darauf, dass das, was unter die strengen, stringenten Gegengeschäftsregelungen fällt, auch tatsächlich eingereicht wird; denn ich bin irgendwann aufgefordert worden, so Formulare zu unterschreiben und was weiß ich was dazu – aber ich weiß nicht mehr, von wem, kann sein vom Wirtschaftsministerium – und das genau auszufüllen und zu prüfen und so weiter; wie das halt gehört – ein ganz normaler Vorgang.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, ja, es ist alles so gelaufen, wie es sich gehört.

Herr Dr. Schmidt, Sie hatten im Gegensatz zu zahlreichen anderen Unternehmen nie Bedenken, dass Sie durch Ihre Detailveröffentlichung wirtschaftliche Nachteile für Ihre Firma hätten.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, ich habe das jetzt nicht gehört. Bitte, wenn Sie es wiederholen würden!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie hatten im Gegensatz zu anderen Unternehmen auch nie Bedenken, dass Sie durch Ihre Detailveröffentlichungen wirtschaftliche Nachteile für Ihre eigene Firma haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ich verstehe das so: dass ich Bedenken gehabt hätte, dass IT Solution in der Gegengeschäftsliste veröffentlicht wird. – Nein, das habe ich ganz sicher keine gehabt, ganz im Gegenteil, das ist ja ein Pluspunkt, dass man sich leichter tut, bei anderen großen Unternehmungen Fuß zu fassen, was ja dann IT Solution auch gelungen ist, weil VW hat eine Konzernlizenz für unsere Software unterschrieben und ist einer der besten Kunden des Hauses, mit einem enormen Umfang.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also ich habe andere Erfahrungen am Markt, weil besonders in so einem ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, ich höre schlecht: Sie haben andere Erfahrungen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ich habe persönlich andere Erfahrungen am Markt, denn in so einem heiß umkämpften Markt, wo Sie tätig sind (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) – das hört man ja ständig (Auskunftsperson Schmidt: Jaja!) –, mit dieser Vielzahl an Firmen und Geflechten, ist es ja besonders gefährlich mit Produktpiraterie, wenn Sie mit solchen Details an die Öffentlichkeit gehen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das nicht verstanden. Bitte wiederholen!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie haben da keine Angst gehabt, dass dieses Wissen, das Sie da preisgegeben haben, jemand anderer falsch verwendet oder für sich verwendet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich glaube, hier gibt es ein großes Missverständnis, Herr Abgeordneter. Ich habe erinnerlich keinen Einwand gehabt, dass die Firma IT Solution in der Gegengeschäftsliste veröffentlicht ist. Da können Sie nachlesen, über mehrere Jahre hindurch gibt es hier Eintragungen mit dem Wortlaut „IT Solution“. Ein Wissen über Softwaretechnik und so weiter ist ja in keiner Weise irgendwo weitergegeben worden. Das kriegt die Firma, und da gibt es Vertraulichkeitsvereinbarungen et cetera.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ich wollte nur herausarbeiten, das ist der Unterschied - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer, bitte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Bin schon fertig. – Das ist nur der Unterschied, weil man immer von Vertraulichkeit spricht und ...

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Kein Bezug dazu.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Herr Verfahrensanwalt! Herr Dr. Schmidt! Ich möchte an Ihren einleitenden Worten anschließen. Sie haben ja ein, sagen wir es einmal so, recht bewegtes Leben hinter sich. (Auskunftsperson Schmidt: Richtig!) Das kann man in den Zeitungen nachlesen, das haben Sie uns in Ihren Ausführungen, als Sie Ihren Lebenslauf geschildert haben, ja auch selber dargelegt.

Sie waren von 1971 bis 1986 beim Militär im Luftfahrtbereich, ganz allgemein gehalten, tätig.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: 1977.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Von 1977 weg. Sie haben dann das Heer verlassen (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), weil damals die Entscheidung für den Draken angefallen ist. Meine Frage, weil Sie das in Ihren Ausführungen so dargelegt haben, Sie sind ein, sagen wir es einmal so, Mensch mit einem unabdingbaren Willen zum Erfolg (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), um das Beste für die Luftwaffe oder für das Militär zu erreichen (Auskunftsperson Schmidt: Ja!): Was war denn damals der wirkliche Grund, warum Sie das Heer verlassen haben? War es, weil der Draken gekommen ist (Auskunftsperson Schmidt: Nein!), war das einfach ein Müllfahrzeug, oder was war das?

Und vor allen Dingen, was mich auch interessiert: Was ist dann der Unterschied gewesen zum Eurofighter, dass Sie dann gesagt haben, ich bin bereit, mich da zu involvieren und mich einzubringen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Danke für die Frage, Herr Abgeordneter.

Der Grund meines Austritts war, dass ich haben wollte, dass der Draken-Vertrag auf den Prüfstand kommt – oder das Produkt – und dabei herauskommt, dass das Werk nicht in der Lage ist, die bedungene Leistung zu erfüllen, und der Vertrag Wandlung unterliegt, das heißt aufgehoben wird. Nicht der Käufer tritt zurück, sondern der Verkäufer kann die bedungenen Leistungen nicht erfüllen. Und wenn das gelungen wäre – leider wurde die Schlacht verloren –, wäre ich sofort wieder in den Reihen gewesen.

Da können Sie zum Beispiel den Herrn General Corrieri oder andere fragen, die das im Auge gehabt haben, dass das nur eine interimistische Sache ist. Ich musste austreten, weil ich als Bediensteter diese Aktivitäten nicht durchführen konnte. Als Bediensteter hätte ich das Programm durchziehen müssen – und fertig. Ich war immer und ich war ja auch damals für das mit Abstand beste und vernünftigste Produkt für Österreich. Ich bin Wirtschaftsingenieur, Effizienz ist für mich ein begeisterndes Wort: Wie kannst du mit dem gleichen Einsatz Besseres erreichen? Da hat es damals eine klare Linie gegeben, neben vielen anderen, es hat ja viele gute Leute gegeben; und jetzt gibt es auch viele gute Leute, die gestraft worden sind durch dieses Malheur, das passiert ist.

Wie ich gehört habe, es wird spruchreif, dass es eine Nachbeschaffung zum betagten 35er-Draken gibt, habe ich gewusst, was zu tun ist. Und als ich damals gehört habe, dass ein Wettbewerb zwischen einem Typhoon und einem JAS 39 stattfindet, habe ich mir gedacht, das ist ein Wahnsinn, das ist, wenn ich es in den Automobilbereich übertrage, wie wenn ich eine Seifenkiste einem Formel-1-Auto gegenüberstelle.

Wie das politisch dargestellt wird, habe ich zur Genüge gehört – zur Genüge! Ja, jeder Fachmann und teilweise auch Nichtfachleute ‑ -

So, passt die Beantwortung?

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja.

Eines, was mich jetzt in den Ausführungen ein bisschen stutzig gemacht hat, ist: Sie haben gesagt, der Grund damals war, dass der Vertrag nicht sichergestellt hat, das beste Flugzeug zu bekommen. Jetzt ist es beim Eurofighter ja auch so, dass der Vertrag auch so gestaltet war, dass ich eigentlich nicht das Gerät bekommen habe, das ich wollte, sondern die Stufe davor. Also im Endeffekt hat sich das wiederholt, oder? Oder habe ich das jetzt Ihren Ausführungen folgend falsch verstanden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich meine, Sie haben die Situation komplett falsch verstanden, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Erklären Sie es mir noch einmal!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Was ich von meinen Freunden erfahren habe, und das halte ich für sehr verlässlich: dass es überhaupt keinen Zweifel gibt, dass der Vertragspartner, der Hersteller, seinen Vertrag einhält. Durch verschiedenste Sachen gab es da sicher Schwierigkeiten, und das wäre halt teurer geworden, und es hätte aus meiner Sicht fantastische Möglichkeiten für Österreich gegeben – zu einem extrem guten Vertrag. Wir haben das weltbeste Kampfflugzeug zum Preis des Mitbewerbers gekauft – zum Preis des Mitbewerbers! –, aber gute Arbeit, gute Marketingarbeit hat bewirkt, was ich nie bewirken kann: Ich glaube, acht Millionen Österreicher haben den Glauben vom billigen Gripen und vom teuren Eurofighter.

Ich war in der Abteilung, ich war einer der wenigen, die die Kosten dazu gekannt haben; und wenn jetzt behauptet wird, Eurofighter hätte den Vertrag nicht einhalten können, halte ich das schlicht und einfach, wenn ich vorsichtig formuliere, für einen Irrtum, für einen ganz großen Irrtum. Ich kenne den Vertrag nicht, aber ich gehe davon aus, dass es auf unserer Seite gute Vertragsverhandler gegeben hat, die zum Beispiel Pönalevereinbarungen und so weiter drinnen haben ‑ - Das ist im Geschäftsleben gang und gäbe.

Ich habe mir jetzt einmal überlegt, Herr Abgeordneter, was ist, wenn das nicht ein Militärjet, sondern eine Industrieanlage um 2 Milliarden ist: wie smooth, wie normal das abläuft. Und da ist von Vornherein der Militärjet, alles kriminalisiert. Ich leide darunter, aber das Leiden bringt nichts, man muss mit der Situation fertigwerden.

Also dass Eurofighter, Entschuldigung, dass der Lieferant nicht liefern hätte können, das halte ich für ein Märchen.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, das Nichtliefern ist schon relativiert worden, weil es ja diese Ersatzbefugnis gegeben hat. Das heißt, man hat ja dann auch der Fünfer-Baureihe der Tranche 1 zugestimmt, also dem Zweitbesten.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, Moment! Wenn Sie mich nicht fragen, was beim Vergleich war, ist mir das lieber, weil ich fürchte, dass ich sonst in eine Emotion komme, sodass es nicht gut ist, aber der Vertrag hat bedungen: T2/B8.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Entschuldigen Sie, dass ich Sie jetzt unterbreche, aber im November 2005 wurde diese Ersatzbefugnis in den Grundvertrag geschrieben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, also meine Annahme – denn ich habe keinen Vertrag gelesen, und das tue ich immer gern, wenn ich über etwas rede – ist, dass man dem Hersteller, weil der Lieferant aus verschiedenen Gründen ordentlich Druck gemacht hat, dass das gleich sein muss et cetera, gesagt hat: Okay, können wir uns darauf einigen, dass wir Maschinen liefern, die nicht dem Ursprungsvertrag entsprechen, die wir aber nachher nachrüsten? – Und, Herr Abgeordneter, da liegt der Punkt: Ein guter Verhandler hätte erreicht, dass wir zum Schluss 18 Stück T2/B8 gehabt hätten, weil ich annehme, dass die Umrüstung von der T1/B5 auf die bedungene Ausführung so teuer wäre, dass die eine andere Lösung gefunden hätten.

Der Unterschied wird – das ist nur so ein bisschen Flugzeugtechnik, wie ich sie von damals noch habe – im Kabelbaum liegen. Die Vorserie, die T1, hat ein komplett anderes Rechnersystem, und ein anderes Rechnersystem heißt ein anderer Kabelbaum, und Kabelbaum heißt ‑ - Als ich damals in Manching war, im Jahr 1986 oder 1987, habe ich die Tornado-Fertigung in dem Werk gesehen, das hat mich natürlich sehr interessiert. Da war also das Gerippe, da hast du noch keine Verplankung gesehen, gerade dass es gestanden ist, und das Nächste, was gemacht wird: Es wird der Kabelbaum eingeführt. Das sind solche Büscheln von Kabeln (eine entsprechende Handbewegung machend), wo alle Augenblicke irgendwelche auf die Seite weggehen, und den kannst du nicht ausbauen und wieder neu einbauen. Also der Kabelbaum ist der Punkt, warum die Flugzeuge außer Dienst gestellt werden. Wenn der hin ist, ist es nicht mehr reparierbar.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, gut, danke schön.

Noch einmal ganz kurz zurück zu Ihrer beruflichen Laufbahn. Sie haben gesagt, Sie haben nebenher auch private Flugstunden gegeben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, eine illustre Fluggruppe haben wir gehabt.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Eine lustige Fluggruppe?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Eine illustre; eine lustige auch, ja.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Eine illustre. – Wer war denn bei dieser illustren Runde dabei? Wer war denn Mitglied dieser illustren Runde? Wissen Sie das noch?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist lang her, aus meiner Erinnerung: Der Herr Dr. Bergner fällt mir als Erster ein, weil der als Einziger die Aufgabe erfüllt und den Schein gemacht hat; die anderen haben ein bisschen angefangen und dann halt irgendwo, wie es üblich ist, aufgehört. Der Herr Plattner war dabei. Dann war der Herr – wie hat er geheißen? – Heitzmann dabei. Das war, glaube ich, von der Typhoon-Seite, um keine Verwechslungen zu machen.

Dann war anfänglich der Herr Ministerialrat Dr. Schittengruber aus dem Bundeskanzleramt ein bisschen dabei – also, er hatte einen Flugschülerausweis. Mit dem hatte ich Kontakt im Zuge des Beschaffungsvorganges des Bundes – von der Republik Österreich, vertreten durch das Bundeskanzleramt –, als wir die Bürgerkarten-Software – so ist sie getauft worden, also die elektronische Signatur für alles auf der e-card et cetera – geliefert haben, und habe mit ihm ‑ -

Er hat mir so gefallen: Er war ein gleich harter Einkäufer wie ich. Er war ein extrem harter ‑ -! Er hat gesagt: Null ist schon ein bisschen zu viel, denn ihr habt eh das Image, wenn ihr es uns liefert!, aber wir sind sehr gut zusammengekommen.

Und ich war begeistert von der Loyalität, die er und auch der Sektionschef Matzka, beide SPÖ, dem damaligen Bundeskanzler entgegengebracht haben. Also da wird es eigene Leute gegeben habe, die das nicht so elegant und gut gemacht haben.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wer war denn sonst noch dabei? Mensdorff-Pouilly?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wenn Sie einen Namen kennen, bitte mich zu fragen, dann sag ich Ihnen: An den kann ich mich erinnern oder nicht, weil jetzt habe ich eh schon viele genannt. (Abg. Unterrainer: Weil er mir gerade einfällt: Mens‑ -!) Ah, da war schon ‑ -! Da war ein Großindustrieller, glaube ich, noch dabei – aber ganz sicher bin ich mir auch nicht –: Franz Mayr-Melnhof.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mensdorff-Pouilly? (Auskunftsperson Schmidt: Was?) – Mensdorff-Pouilly?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, der war nie! (Abg. Unterrainer: Der war nie!) Der war nie. Nein, fliegerisch  - (Abg. Unterrainer: Der hat Flugangst?!) Der hat sonst Qualitäten, aber fliegerisch?! (Abg. Unterrainer: Flugangst!?) Er war wiederholt Fluggast von mir. (Abg. Unterrainer: Was war er?) – Fluggast. (Abg. Unterrainer: Fluggast!) Also, ich habe Auftragsflüge durchgeführt mit ihm (Abg. Unterrainer: Okay! Bei ‑ -!), mit ihm und seiner Frau Gemahlin. Die hat er ...

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Bei diesen Flugstunden ‑ - (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Bei diesen Flugstunden oder in den Nachbesprechungen, ist es da nie um Themen der Beschaffung, um all diese Dinge gegangen? Wie kann man sich das vorstellen? – Ich meine, es ist eine sehr illustre Runde! Ich meine, Sie haben da (Auskunftsperson Schmidt: Herr Abgeordneter, wir sind im Leben!) sehr interessante Namen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wir sind im Leben! Mir kommt es fast so vor, wie wenn Sie fragen, ob bei einer Jagd oder wo auch immer nicht über dieses oder jenes geredet wird – oder beim Offiziersball oder beim Opernball und sonst wo. – Ja, also: keine Ahnung!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Na ja, es kann ja durchaus interessant sein!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ausschließen kann ich das nicht, wissen tue ich es auch nicht. Jedenfalls: Wenn etwas gesprochen worden ist, dann über höchstanständige Dinge. Punkt.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ) (erheitert): Okay, bleiben wir bei den anständigen Dingen.

Noch einmal zurück zur Lieferung dieses Softwarepaketes – ja? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Das war ja eine Masterkopie für 180-tägigen Gebrauch (Auskunftsperson Schmidt: So habe ich es in Erinnerung, ja!) im Wert von – oder vom Preis her – 350 000 € (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), wie es auch in den Unterlagen, die ja auch schon ausgeteilt worden sind, bereits mehrmals genannt worden ist. Zum einen: Hat es im Anschluss an diesen Vorvertrag dann einen Vertrag gegeben? – Ich weiß nicht, vielleicht ist das untergegangen oder ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Eine Reihe von Geschäften! Was nicht passiert ist – was mich sehr schmerzt –: Es war ein Generallizenzvertrag im Fokus. Der Vorvertrag hat ja auf einen Generallizenzvertrag hingearbeitet. Mit VW haben wir das geschafft, da hat uns das EADS-Engagement sicher geholfen; mit EADS haben wir das nicht geschafft, und – wir sind wieder mitten im Leben; ich bitte nochmals um Vergebung für meine Einleitung – Microsoft hat mir den besten Mann abgeworben. Und dann habe ich einen Weihnachtsbesuch beim Herrn Schmidbaur gemacht und gesagt: Okay, also mit dem Herrn Dr. Lakatha, der wirklich ein versierter Mitarbeiter war, bei großen Unternehmungen das Handwerk gelernt hat und so aufgetreten ist, als ob er von einer ganz großen Unternehmung kommt, mit dem Herrn Dr. Lakatha hätte er sich getraut, ohne ihn traut er sich nicht.

Und wenn wir da mitten im Leben sind: Mein jüngster Sohn hat draußen programmiert, war der technische Kopf der IT Solution und hat eine Einstellung, wie ich sie beim Herrn Abgeordneten Dr. Pilz wiederfinde: Militärjet?! Pfui Teufel! – (Abg. Unterrainer: Okay!) Das hat der Sache nicht gedient; also ich gebe EADS keine Schuld, dass ein viel größeres Volumen nicht zustande gekommen ist – um ganz normal zu sagen, wie ich das Leben empfunden habe.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Noch einmal zurückkommend auf das, was der Verfahrensrichter schon gefragt hat, was auch mein Kollege Steinbichler gefragt hat: dieses Mail von Clifford Chance (Auskunftsperson Schmidt: Von wo?) – von Clifford Chance –, dieses Mail, wo Sie an Gilbert Frizberg schreiben, wo es darum geht, den Konzernen zu helfen, um diese Bewerbung, die gescheitert ist und so weiter und so fort.

Ich möchte es nur noch einmal klarstellen beziehungsweise von Ihrer Seite her klargestellt haben: Sie haben gesagt, Sie haben niemals Kontakt zur ÖVP gehabt oder zu ÖVP‑ - (Auskunftsperson Schmidt: Absolut nicht, ja!) – Herr Frizberg ist aber ein ausgewiesener ÖVP-Mann.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja mei! Wenn das ÖVP ist, dann müssten wir sehr genau ins E-Mail-Archiv gehen, denn es könnte sein, dass ich irgendeinen anderen Freund, der vielleicht einmal bei der ÖVP war ‑ - Das wusste ich natürlich schon, dass Frizberg bei der ÖVP war; ob er es noch ist, weiß ich nicht; aber jedenfalls über Kampfflugzeuge und deren Beschaffung: Null Silben. (Abg. Unterrainer: Okay!)

Vielleicht zählen Sie den Herrn Mensdorff auch zur ÖVP dazu? – Dann sage ich: Na, mit ihm hab ich schon Kontakt gehabt, aber ich zähle ihn nicht zur ÖVP, ich zähle ihn zu Mensdorff.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nun zum Dokument 53886, das wir, glaube ich, schon draußen haben – es ist schon draußen. Das Dokument wurde von der Staatsanwaltschaft schon grundsätzlich geprüft und das Verfahren wurde ja auch eingestellt – das war im Zusammenhang mit Rapid. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gegen mich hat es kein Verfahren gegeben! Gegen mich hat es kein Verfahren gegeben!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nein, nein nicht gegen Sie! (Auskunftsperson Schmidt: Ach so, ja!) So weit sind wir nicht. Woher kennen Sie den Herrn Heitzmann eigentlich?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Den Herrn Heitzmann? (Abg. Unterrainer: Ja!) – Der Herr Heitzmann war erinnerlich – es ist ja lange her – der Nachfolger vom Herrn Rauen. Der Herr Rauen ist als Geschäftsführer zur Eurofighter GmbH gewechselt, und der Herr Heitzmann ist nachgefolgt – und damit habe ich mit ihm Kontakt gehabt.

Das war eine Person, mit der ich mich gut verstanden habe. Er war einer, der auch hat fliegen wollen – ich bin mit ihm einiges geflogen. Zum Beispiel habe ich Kontakt gehabt, weil er – auch erinnerlich – hier im Hohen Haus als Auskunftsperson tätig war, und da hat es– na sicher – Vorgespräche gegeben, nicht?

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt aber, diese Beziehung war nicht rein freundschaftlich, rein privater Natur, rein fliegerischer Natur (Auskunftsperson Schmidt: Nein, nein, sicher geschäftlich!), sondern das war eine geschäftliche Beziehung. (Auskunftsperson Schmidt: Ganz klar, ja!) – Okay. Auch zum Wolfgang Aldag? (Auskunftsperson Schmidt: Ja, si‑ -!)

Dieses Mail hat ja ‑ - (Auskunftsperson Schmidt: Darf ich das besser beantworten?) – Wenn Sie wollen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe ja deshalb eine ausführliche Einleitung gemacht. Mit dem Herrn Aldag hat mich sowohl ‑ -

Also mit dem Herrn Aldag habe ich in zwei Funktionen gesprochen: einmal als Georg Schmidt, der interessiert war, dass das Projekt Typhoon zum Zug kommt, und einmal als IT-Solution-Geschäftsführer, der interessiert war, mit einem großen Konzern ein Softwaregeschäft zu machen.

Das zieht sich, glaube ich, durch alles durch! Ich bin Geschäftsmann! Ich habe keinen Krampf gehabt, unsere Superprodukte zu verkaufen (Abg. Unterrainer: Okay!), und zwar auch an Firmen, bei denen ich dann nachher erwarten muss, dass es den Anlass gibt wie heute.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gut. – Wenn wir uns das Mail etwas genauer anschauen, dann sind ein paar Punkte drinnen, die ich jetzt einfach mit Ihnen ein bisschen durchgehen will.

Vielleicht zum Inhalt des Mails selbst – es ist nämlich recht interessant, wie Sie da an den Herrn Heitzmann schreiben: 

„Lieber Herr HEITZMANN,

dem untenstehenden Pressebericht ist zu entnehmen, dass Herrn Norbert DARABOS, seit wenigen Tagen von der SPÖ gestellter Bundesminister für Landesverteidigung, mit Ihnen das Gespräch sucht, um eine erhebliche Preisreduktion bei dem zwischen der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und der Republik Österreich abgeschlossenen Kaufvertrag zu begehren. Wenn ein Wehrdienstverweigerer, der KEIN Ministeramt angenommen hat, Wünsche dieser Art äußert, würde eine Forderung dieser Art weniger Irritationen auslösen.

Da es für mich wahrscheinlich war, dass Herr DARABOS neuer Verteidigungsminister wird, habe ich mich seit Oktober 2006 mit ihm beschäftigt und würde Ihnen gerne in einem ca. 10 minütigen Telefonat einige kreativen Ideen mitteilen“ und so weiter und so fort.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, ich kenne das Schreiben nicht. Habe ich das geschrieben? – Das wundert mich!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Seite 18! Auf Seite 18 ist das.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das kann man fast nicht lesen. Wer hat das geschrieben? Das war ich, ja. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das kann ich nicht lesen. Gibt es eine bessere Kopie?

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gut, vielleicht noch eine letzte Frage. Sie bekommen das gleich und dann können wir in der nächsten Runde weiterfragen. Ich habe nur noch eine Frage dazu, und die können Sie auch beantworten, ohne dass Sie es gelesen haben ‑ - (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Wie ist denn das grundsätzlich – das hört man ein bisschen heraus bei Ihnen –: Haben Sie grundsätzlich ein Problem mit jemandem, der Zivildienst gemacht hat und Verteidigungsminister ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist eine komplizierte Frage. Na, grundsätzlich nicht, aber wenn wer Zivildiener war (Vorsitzender Kopf: So kompliziert ist das auch wieder nicht!) und dann Verteidigungsminister ist, dann hab ich schon die Meinung, dass das eine sehr unerquickliche, sehr unproduktive, sehr ineffiziente und sehr schädigende Konstellation ist. (Abg. Unterrainer: Okay, danke!)Und zu dem E-Mail – ich habe es ein bisschen gelesen; es ist eine schlechte Qualität (Abg. Unterrainer: Sie kriegen es gleich!) –: Ich wundere mich, was ich alles gemacht habe. Bei der Aufzählung wäre mir so etwas nicht eingefallen.

Ich habe offensichtlich das Schreiben (der Auskunftsperson wird vonseiten der SPÖ eine andere Version des Schriftstücks vorgelegt) – danke vielmals! – an den Herrn Heitzmann verfasst. Im Übrigen habe ich jetzt beim Schreiben gesehen, das war noch die Zeit, als ich mit ihm per Sie war; jetzt ‑ - Gut, wenn er Flugschüler ist, dann ist man per Du.

Und es gab wahrscheinlich einen Anstoß, vielleicht vom Herrn Aldag oder von irgendwo – weiß ich alles nicht mehr –, aber es war meine Aufgabe ‑ - Bitte, wie deutlich soll ich das noch sagen? – Ich habe es als Aufgabe gesehen, dass dieses Projekt läuft. Ich habe gute Geschäftspartner gehabt, ich habe Freunde gehabt, und ich habe alles dazu beigetragen, damit das läuft.

Was ich nicht gemacht habe, ist irgendwo etwas Unlauteres – ganz sicher nicht!

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut. – Jetzt gelangt Herr Dr. Rosenkranz zu Wort, und, Herr Dr. Schmidt, es geht auch ein bisschen kürzer bei den Antworten. (Auskunftsperson Schmidt: Herr Vorsitzender, ich bemühe mich!) – Schaffen wir das? (Auskunftsperson Schmidt: Danke, ja!) – Gut.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Dr. Schmidt, ich darf Ihnen zunächst einmal das Dokument 57564 vorlegen (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), das ist eine tabellarische Aufstellung der Zahlungen von EADS/Eurofighter an die IT Solution GmbH. Da finden sich ganz oben fünf Zahlungen mit einem Gesamtwert von 1,346 Millionen €. Ist das aus Ihrer Erinnerung heraus auch der Betrag, den die IT Solution ungefähr für ihre Softwareleistungen bekommen hat?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus, dass solche Auflistungen stimmen. Ich habe EADS als sehr gewissenhaftes und genaues Unternehmen kennengelernt.

Von wem kommt die Aufstellung überhaupt? – Denn sie könnte auch vom Wirtschaftsministerium kommen – und dort würde das Gleiche gelten. (Abg. Walter Rosenkranz: Wirtschaftsministerium!) Es schaut mir fast so aus, als ob es eine Gegengeschäftsaufstellung wäre. (Abg. Walter Rosenkranz: Wirtschaftsministerium, Gegengeschäfte!) – Ja, ja! Sehen Sie!

Also ich gehe davon aus, dass jeder einzelne Geschäftsfall, der hier ist, extrem gut geprüft ist – ich weiß nicht, wie viele Formulare und Unterschriften ich zu leisten hatte, und ich wurde sofort darauf hingewiesen, welche Kriterien zu erfüllen sind und so fort – und dass das eingereicht und möglicherweise anerkannt wurde; denn, wissen Sie, wenn ich die letzte Spalte anschaue, kann es sein, dass die nicht mit den Fakturawerten übereinstimmt. Die Fakturawerte sind bezahlt worden, aber manchmal ist ja etwas anderes angerechnet geworden als ein Fakturawert.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie haben diese Aufträge vom Vertragspartner EADS/Eurofighter bekommen, und Sie hatten dadurch, durch diese Aufträge, die Zeit, sich ehrenamtlich, aus Ihrer Neigung heraus, ohne Bezahlung für das Projekt Eurofighter in Österreich einzusetzen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich höre leider sehr schlecht, aber was ich verstanden habe: Ja.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das haben Sie zuerst so geschildert (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!), dass Sie eben freigespielt waren. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Worin bestand denn jetzt diese Beratungsleistung, diese ehrenamtliche, konkret?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Danke für die Frage! Ich habe gerade ein Mail aus dem Jahre – wann war das? – 2006, 2007 gelesen, das mir vorgelegt worden ist. Ich hätte mich sicher nicht mehr daran erinnert, wie an Hunderte andere Sachen.

Zur Vorbereitung bin ich an den Rechner gegangen und habe mir Schriftverkehr angeschaut, und dann habe ich gesehen: Aha, in dem Jahr ist es so viel und so viel, und zum Schluss ist es immer weniger geworden. – Und da waren immer wieder interessante Mails dabei, die ich gelesen habe und wo ich mir gesagt habe: Das hast du geschrieben? – Interessant, da weißt du gar nicht mehr dazu.

Aber insgesamt, um Ihre Frage gut zu beantworten: Ich habe jede Situation, die notwendig war für eine Projektförderung des Projekts Typhoon und für eine Förderung der Geschäftstätigkeit von IT Solution mit allen Firmen, die bei uns kaufen wollen, genützt.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Jetzt tauchen Sie auf, und es wurde Ihnen vorgelegt und auch schon mehrfach vorgehalten, dass Sie der Verbindungsmann zu Schwarz sind – ich weiß nicht, ob das der Herr Schwarz ist, oder manchmal ist die ÖVP gemeint –, mit Einflussnahmen.

Sie haben auch bereits gesagt, in Sachen Typhoon haben Sie nie irgendwo einen Kontakt zu Politikern oder zu Beamten gehabt. (Auskunftsperson Schmidt: So ist es!)

Haben Sie Ihren Freunden Plattner, Bergner und so weiter Ansprechpartner genannt? Haben Sie gesagt: Wenn Ihr das wollt, ich kenne den von früher im Ressort, dort und dort? Haben Sie dort irgendwo als Teil Ihrer Beratung Namedropping gemacht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Weiß ich nicht; halte ich aus folgendem Grund für wenig wahrscheinlich: Es hat ja viele Leute gegeben, die Tätigkeiten ausgeführt haben – manche eher zu meinem Missfallen, aber – das ist auch eingeschränkt – beispielsweise war der Herr Dr. Bergner betreffend die Leistungen der Firma – ich weiß nicht, wie sie geheißen hat – 100 % Communications sehr zufrieden. Der sagt – der kommt aus Konzernen! –: Selten wo, dass alles so klass funktioniert hat. – Dann habe ich gesagt: Na ja, aber die Optik ist in der Allgemeinheit nicht besonders klass. Ist vielleicht eine sehr böse Geschichte, weiß ich nicht. – Dass ich direkt Namen genannt habe – mag schon sein!

Was ich sicher weiß – das kann ich Ihnen sagen –: Ich habe niemandem von der Beschafferseite, von der Bewertungskommission auch nur eine Silbe gesagt, also auch mit niemandem gesprochen – aus guten Grund. Und ich habe mit niemandem, der auf der Regierungsseite das beschaffen sollte, auch nur eine Silbe über Typhoon gesprochen, aber dafür sehr intensiv mit EADS oder mit der Projektgruppe, nennen wir es so.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Und was haben Sie denen gesagt, um in Österreich Fuß zu fassen, denn angeblich war ja zum Beispiel vom Herrn Aldag nicht einmal das Interesse sehr hoch, da einen Erfolg zu erzielen? Was haben Sie konkret gesagt? – Sie haben keine Namen genannt, Sie haben nicht direkt mit wem gesprochen. Was?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, ich glaube, dass im Protokoll steht, dass es mein Eindruck war, dass der Herr Aldag nicht hundertprozentigen Siegeswillen gehabt hätte – das ist mein Eindruck –, aber ich habe auch gesagt, dass das ein sehr braver, netter Mensch ist, der nebstbei psychisch komplett kolladiert ist. Er hat vorgestern Geburtstag gehabt, da wollte ich ihm Ding - - Da hat er mir zurückgeschrieben, er muss sich ganz zurückziehen, denn das hat er alles nicht mehr ausgehalten.

Er war Unteroffizier, er war in der Marine tätig, also U-Bootfahrer war er, und er hat eine tolle Karriere gemacht bei EADS und so fort und ist ‑ - Er war bei den Chalets bei den Internationalen Luftfahrtausstellungen – dazu musst du schon wer sein! –, aber er hat nicht den Biss gehabt, dass man dieses Projekt gewinnen kann.

Und er war – also Details aus dem Leben; damit Sie das hören ‑ - Als Wirtschaftsingenieur habe ich gesagt: Okay, da musst du immer gute Abläufe festlegen. Ich habe in meinem Büro in der Neubaugasse, weil Wegzeiten sind Totzeiten, wöchentlich einen Jour fixe veranstaltet, und da sind diese und jene gekommen. Aldag war ständig dabei, Plattner meistens, Dr. Bergner selten, weil der ständig in der Welt unterwegs war, und wer noch, weiß ich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Und was war jetzt ‑ -?) –Es ging aber immer um anständige Sachen, um das noch einmal ins Bewusstsein zu bringen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich habe keine unanständigen Sachen (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) von Ihnen verlangt und abgefragt, ich wollte wissen, was Sie konkret zur Beförderung gemacht haben, dass ich mir das vorstellen kann.

Sie waren zuerst beim Kollegen Steinbichler darauf aus, dass wir es von der Gefühlsebene her verstehen. Ich brauche hier keine Gefühlsebene aufzubauen, ich möchte Fragen stellen und klare Antworten bekommen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gut, ja. – Es ist unmöglich bei der Vielfalt, die war, hier eine Aufzählung durchzuführen. Zusammenfassend: alles, was ich für wichtig gehalten habe, dass das Projekt gut läuft in der jeweiligen Projektphase – und das war ein bisschen anders, solange es noch eine^[7] Typentscheidung gegeben hat.

Nein, es hat ja schon vor der Typenentscheidung Aktivitäten gegeben! Die sind ja sehr rasch nach meinem Besuch in Schönefeld im Chalet, wo ich den Herrn Aldag kennengelernt habe, dann ‑ - Da war ja Zeitdruck noch und nöcher! Da war ja ‑ - Die Angebote waren abgegeben, und das war eben vor der Typenentscheidung. Die war im Juli, glaube ich, 2002.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Dr. Schmidt, es muss doch möglich sein, Fragen etwas präziser, ohne dieses Beiwerk, zu beantworten. Ja; nein; so war das; so war es nicht. – Ich werde langsam ein bisschen nervös.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na ja, Wenn die Frage danach ist, dann geht das leicht. (Vorsitzender Kopf: Bitte?) – Wenn die Frage danach ist, dann geht das leicht, Herr Präsident!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Also ich darf jetzt eine Frage stellen? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Von diesem allem und vielen, das Sie uns jetzt gerade gesagt haben: Gibt es ein konkretes Ding, an was Sie sich erinnern können?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Erinnern können, dass ich was gemacht habe?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Beratungsleistung, alles, vieles. Was ist im Detail ‑ - ein Detail! Haben Sie gesagt, das Flugzeug muss rosa angestrichen sein, damit es genommen wird, oder was war Ihre Beratungstätigkeit?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gut, mir fällt etwas Wesentliches ein. (Abg. Walter Rosenkranz: Sehen Sie!) Ich habe den Leuten immer wieder ins Bewusstsein gebracht, was sie im Prinzip schon gewusst haben, aber es war wichtig, es noch einmal ins Bewusstsein zu bringen: dass sie sich ja nicht auf die tollen Produktqualitäten verlassen sollen.

Bei den Amis habe ich immer gehört: Wir haben das beste Produkt, wir bieten es zu einem vernünftigen Preis an, kauft es oder schleicht euch!, und mit dieser Art hat man in Österreich kein Geschäft gemacht. Ich habe gesagt: Bitte, es muss umfassend, insbesondere die Gegengeschäftsverpflichtungen, 4 000 Millionen € an angerechneten Gegengeschäften mit penibler Durchführung – das habe ich am eigenen Leib erfahren –, gemacht werden. Ich habe, wo immer es gegangen ist, Tipps gegeben.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie haben den Begriff der Freundschaften mehrfach erwähnt (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), Ihre Freunde Plattner und Bergner. Das sind übrigens Freunde, die leider Gottes nicht in den Untersuchungsausschuss kommen wollen, damit wir sie auch zu ihrer Person und zu ihrer Nähe zur ÖVP und zu all dem fragen können; da kommen Ihre Freunde leider nicht.

Wenn Sie schon keinen Kontakt zur ÖVP hatten – haben Sie Freunde in der ÖVP? (Auskunftsperson Schmidt: Ob ich?) – Ob Sie Freunde in der ÖVP haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Vorsitzender! Ich bemühe mich, Ihren Appell zu erfüllen. Ich kann diese Frage leider nicht beantworten. Mag sein, es fällt mir im Moment niemand ein, aber wenn Sie Herrn Dr. Frizberg meinen – das ist ein Freund von mir.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das wäre zum Beispiel einer gewesen, aber ich kenne leider Ihren Freundeskreis nicht, darum bin ich auch ...

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, aber ich habe Freunde in allen politischen Parteien. Mir ist die Person wichtig und nicht, ob er bei einer Partei ist oder welche Partei ‑ -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Man müsste natürlich zur Frage auch präzisieren: Was meint man mit „der ÖVP“? Ist das ein ehemaliger Abgeordneter, ein aktiver Abgeordneter, ist das einer, der einen in der ÖVP kennt? – Ich verstehe, dass das ein bisschen schwierig zu beantworten ist.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich komme auch gleich aufgrund der Bündestruktur dazu, dass das unter Umständen schwierig ist. (Vorsitzender Kopf: Eben!)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, bitte: Wenn Sie einen Namen sagen, dann sage ich Ihnen Ja oder Nein. Dann geht das.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Waren Sie jemals Mitglied in einer ÖVP-Teilorganisation? ÖAAB - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nicht erinnerlich!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Wie darf ich das verstehen? Ich frage Sie: Waren Sie Mitglied im ÖAAB?, und Sie sagen mir: Nicht erinnerlich?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt (erheitert): Also ÖAAB, das täte mir weh, das täte mir echt weh.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Waren Sie beim Wirtschaftsbund oder sind Sie beim Wirtschaftsbund?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, ganz sicher nicht. Und was ich ganz sicher weiß: Ich war nie bei einer Parteiveranstaltung. Wo ich war – ich versuche, gut zu antworten –, das war bei der Industriellenvereinigung. Zählen Sie die zur ÖVP? – Ich glaube, der Herr Dr. Androsch ist auch dabei.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das ist eine Wertungsfrage, aber es kann sein, dass bei der Industriellenvereinigung viele Personen dabei sind, die durchaus eine Nähe zur ÖVP haben und die man als Personen der ÖVP bezeichnen könnte.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das glaube ich auch. Da war ich lange Zeit Mitglied vom Wirtschaftsforum der Führungskräfte, das ist offensichtlich eine Teilorganisation der Industriellenvereinigung. In der Industriellenvereinigung war ich oftmals als Gast bei schönen Veranstaltungen, Seminaren und so weiter geladen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kontakte zu Mensdorff-Pouilly? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) – In welcher Form?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, seit dem Jahr 1985, in dem Folgendes passiert ist: Der Schlechtestbieter hat den Zuschlag erhalten – amtlich nachzulesen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Also in seiner Funktion als sogenannter Waffenlobbyist hatten Sie mit ihm zu tun?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Waffenlobbyist – na ja, im Zuge der Draken-Beschaffung habe ich ihn kennengelernt, mit einem steirischen VP-Politiker, dem Herrn Univ.-Prof. Dr. Schilcher. Der hat mich mit ihm im Palais Schwarzenberg zusammengebracht, und es hat einen veritablen Abwehrkampf gegeben, der leider verloren ist. Die Schlacht habe ich verloren, aber den Krieg nicht, noch nicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Jetzt haben Sie etwas Interessantes gesagt, was die Typen betrifft, bezüglich 1/5 und 2/8. 2/8 war ausgemacht – was sagen Sie technisch dazu? Hätte man 1/5 auf 2/8 aufrüsten können?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gerne beantworte ich Ihre Frage mit einer Vermutung. Ich glaube, das ist technisch möglich, aber so teuer, dass das Werk eine andere Lösung gefunden hätte, insbesondere wenn es Vertragspartner gibt. Die sagen: Du, ich habe ein Problem, setzen wir uns zusammen!, und dann schaut jeder, dass es einen Interessenausgleich gibt. Wir sind wieder bei der Win-win-Situation – zum Beispiel Österreich hätte gesagt: Wir verzichten auf die Pönale, du machst das und das und das, dafür kriegen wir dann 18 Stück 2/8, kurz T8^[8] genannt.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hat es einen Kontakt mit Mensdorff im Zuge von Eurofighter oder der Gegengeschäfte in der Zeit von 2002, 2003 gegeben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gegengeschäfte nicht, Eurofighter schon.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie – und auch die anderen Fraktionen – bekommen jetzt von mir einen Auszug aus dem „profil“ vorgelegt, den Sie bereits zitiert haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da wird aus einem E-Mail zitiert, und zwar vom 26. Juni 2007 – wir machen jetzt einen Zeitsprung. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Schmidt schrieb an EADS: „Hätte ich vorher geahnt, wie schwach unser Vertragspartner im Verhandeln ist, hätte ich mir viel Arbeit erspart und keinen Finger gerührt.“

Gibt es so ein E-Mail von Ihnen? – Mir liegt es nicht vor, es dürfte nämlich von der Staatsanwaltschaft München kommen und ist daher nicht in dem Akt, der uns zur Verfügung steht.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, ich habe die beiden Mails, die es laut dem „profil“-Redakteur gibt, krampfhaft gesucht, um sie bei mir zu finden. Ich fand sie nicht, warum, weiß der liebe Gott – jede Menge Mails und das fehlt. Ich habe den „profil“-Redakteur gebeten, er möge sie mir schicken, Sie können es da am Rechner sofort nachlesen. Er schreibt zurück: Selbstverständlich, gern würde ich alles machen, ich bin leider mit der Familie auf Urlaub und erst nächsten Montag wieder im Büro. – Zitatende.

Ergo habe ich diese Mails und was ich da geschrieben habe nicht vor mir, was ich vor mir habe, ist diese Wut, die ich gehabt habe, als ich davon gehört habe, und den Ärger, dass Herr Rauen eben der Verhandlungspartner war, denn wäre Herr Dr. Bergner Verhandlungspartner gewesen, hätte es eine Win-win-Situation gegeben – und nicht das, dass einer überbleibt und dann der ganz Böse ist und so fort und sich das andere Werk^[9] wahnsinnig über den epochalen Erfolg freut, mehrere Hundert Millionen Euro aufwärts dazu.

Langfristig gedacht war es auch für EADS, für den Lieferanten, kein Erfolg, denn die brauchen uns ganz dringend, da wir das erste Exportland sind, und die sollten bei uns funktionierende Verhältnisse haben. Es wird Ihnen nicht unbekannt sein, dass über dem Teich das, was das Konsortium – British Aerospace, EADS, Finmeccanica und EADS CASA – mit dem Eurofighter geschaffen hat – einem Konsortialprodukt, einer Arge, bei der vier Feinde, sprich Konkurrenten auf dem Markt, zusammenarbeiten –, den Amis keinen Gefallen bereitet, denn es ist das erste Mal, dass wir besser sind. In der Zivilluftfahrt war es der Airbus, und jetzt auch schon in der Militärluftfahrt. Was glauben Sie, wie viele Milliarden Euro Deutschland für amerikanische Kampfflugzeuge ausgegeben hat?

Der Markt bricht für die Amis zusammen, wenn wir jetzt etwas Besseres haben als sie, denn mit dem Joint Strike Fighter, mit dem sie in Europa leider eh schon Fuß gefasst haben, mit Baugruppen und so fort, gibt es viele Probleme, die es beim Eurofighter nicht gibt. Da hat es aber auch eine Menge Probleme gegeben, denn das Projekt hat sehr lange gedauert und es gab sehr viele Verzögerungen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das zweite E-Mail, das Sie auch angesprochen haben, vom 13. Juli angeblich, wird wie folgt zitiert: „Aus Sicht der Landesverteidigung gehören alle, die am Zustandekommen des fatalen Vergleichs beteiligt sind, mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen.“ – Können Sie sich daran erinnern?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe es im „profil“ gelesen. Ich habe mein E-Mail suchen wollen, ich habe es nicht gefunden. Meine Frau hat es auch gelesen und hat sich bitter beschwert, dass ich mich einer derart derben Ausdrucksweise, auch wenn es einem Freund gegenüber ist, bediene.

Herr Abgeordneter, Hand aufs Herz: Wenn ich gewusst hätte, dass das in die Öffentlichkeit kommt! Ich habe es ja einem Freund geschrieben, vor zehn Jahren.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Also haben Sie es doch geschrieben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich gehe davon aus, dass ich das geschrieben habe, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Wer sind denn die, die so schlecht verhandelt haben und die mit dem nassen Fetzen erschlagen ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Darum wollte ich das E-Mail lesen, damit ich weiß, welche Seite gemeint ist. Also dass der Zivildiener schlecht verhandelt hat, das ist evident sondergleichen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Wer ist der Zivildiener?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ach so, Entschuldigung! Ich mag den Namen fast nicht aussprechen: der Bundesminister a. D. Mag. Norbert Darabos.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Der hat Ihrer Ansicht nach schlecht verhandelt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Schlecht ist kein Ausdruck, und ungewöhnlich ist auch kein Ausdruck. Wenn sich ein Minister mit einem Geschäftsführer von einem kleinen Unternehmen zusammensetzt, dann müssten ja sowieso alle Alarmglocken läuten; wenn er die Fachleute ausspart, wenn er sagt: Mir hat niemand geholfen! – Der Herr Ministerialrat Karl Hofer hat ganz klar hier, auf diesem Platz, ausgesagt: Immer hätte man geholfen, aber der hat sich gar nicht getraut! – Da habe ich den Spruch gehört: Jetzt stell dir einmal vor, da kommt ein CEO in seine Firma und hat 15 000 Feinde vor sich. So hat er sich gefühlt, habe ich gehört. Na bitte, was soll herauskommen?

Aber dass EADS auch schlecht verhandelt hat, ist für mich ganz, ganz klar. Die haben einen Schwächling über den Tisch gezogen, haben einen momentanen Erfolgt gehabt, und ob der sich über 50 Jahre rechnet, werden wir sehen. Und wie schlecht der Vergleich war, ist in Abhängigkeit von vielen, vielen Bedingungen. Kein Mensch auf der Welt kann das rechnen: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, denn die erste Frage ist einmal, wie lange betreiben wir es – Klammer auf: siehe Draken –, und dass die Projektnutzungszeit da um 20 Jahre zurückgesetzt wurde und dass die Garantie für Ersatzteilversorgung nur 30 Jahre beträgt, von denen zwölf weg sind, also nur mehr 18 Jahre. Wissen Sie, was das nachher heißt? – Sie müssen in der Sache drinnen sein, um zu verstehen, was das für ein Schaden ist; ein Superprojekt kaputt gemacht, ich habe eine grenzenlose Wut.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das führt mich dann zur nächsten Frage, zum Zitat des ersten Mails und wie es weitergeht: Wenn Sie geahnt hätten, „wie schwach unser Vertragspartner im Verhandeln ist, hätte ich mir viel Arbeit erspart und keinen Finger gerührt“. – Worauf beziehen Sie das?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich lese aus dem, was ich im „profil“ lese, da ich mein Mail nicht gesehen habe, Folgendes heraus: dass ich auf den Lieferanten mit Namen Aloysius Rauen stinksauer war, dass ich gesagt habe, ich habe mich umsonst eingesetzt – ein Superprojekt ist durch diesen Deal kaputt gemacht worden! Einmal etwas Gescheites und dann kommt jemand und macht das hin!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Damit meinen Sie aber Ihre Tätigkeit 2002, 2003 und nicht im Vorfeld bis 2007?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wahrscheinlich habe ich die gesamte Tätigkeit gemeint.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Waren Sie unmittelbar vor diesem Vergleichsabschluss in irgendeiner Weise informiert, involviert? Haben Sie da etwas von Ihren Freunden Plattner und Bergner mitbekommen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Null, null! Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich das gehört habe. Ich habe andere Sachen zu tun gehabt. Ich kann mich nicht ständig damit beschäftigen, und aus meiner Sicht war kein Bedarf da – was falsch war.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie können ausschließen, dass Sie bei den ursprünglichen Verhandlungen 2002, 2003 jemals an die Seite von Eurofighter Namen genannt hätten – der wäre wichtig, redet mit dem! –, auch wenn Sie nicht direkt irgendeinen Kontakt gehabt haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das kann ich sicher nicht ausschließen. Das ist so lange zurück. Ich habe deutlich gesagt: Ich habe alles gemacht, was ich im Sinne eines vernünftigen Projektvorgangs für wichtig halte. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke!)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Dr. Schmidt! Ich möchte mich noch einmal auf das Dokument mit der Nummer 58276 beziehen; das haben wir heute schon besprochen. Sie haben ja erwähnt, Sie haben Kontakte zu allen politischen Parteien gehabt oder mit allen politischen Parteien auch gesprochen, falls ich das richtig interpretiert habe.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, ich bin vollkommen daneben. Ich habe was gesagt? Kontakte zu allen ‑ -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Sie haben Freunde in allen politischen Parteien.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Freunde habe ich – ja, selbstverständlich!

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Aus diesem Dokument geht auch hervor, dass Herr Aldag und Herr Plattner für die Pflege der News-Verlagsgruppe zuständig waren.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Darin wird auch Bezug darauf genommen, dass die Pflege nur über Rumpold auf informeller Ebene möglich ist. Jetzt lautet meine Frage: Sie kennen ja die beiden Akteure; wie war deren Verhältnis zu Herrn Rumpold? Wissen Sie das auch? Können Sie das beurteilen, Ihrer Wahrnehmung nach?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Null, glaube ich, ist die beste Antwort. Ich habe ihn schon einmal gesehen und so fort, es hat irgendetwas gegeben, aber keine Affinität und absolut null, wenn ich das in Beziehung zu Aldag oder Plattner oder Bergner oder so etwas bringe.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Mit Rumpold ist Herr Gernot Rumpold gemeint?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ich kenne keinen anderen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Okay. Gab es Ihrer Meinung nach ein freundschaftliches Verhältnis zwischen diesen Personen? Würden Sie das so bezeichnen? Demnach nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ein freundschaftliches Verhältnis zwischen wem?

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Zwischen den Herrn Rumpold, Plattner, Aldag?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ist mir nie aufgefallen. Ich habe damit nichts zu tun gehabt. (Abg. Ertlschweiger: Okay!) Mit dem nicht und mit 99 Prozent der anderen Aktivitäten einer doch großen Gruppe habe ich nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Dr. Schmidt, kommen wir zum „profil“-Artikel vom 29.5.2017: „Eurofighter: Unternehmer Georg Schmidt soll EADS als ,Mittelsmann‘ zur ÖVP gedient haben“. – Eine Frage: Wie viel Geld haben Sie oder in Ihrem Einfluss stehende Unternehmungen von Eurofighter beziehungsweise verbundenen Unternehmen insgesamt erhalten? Wissen Sie das noch?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, weiß ich nicht, aber was ich weiß, ist, dass es eine Buchhaltung gibt bei ‑ - Also persönlich null, und für die Firma IT Solution – Entschuldigung, da muss ich immer aufpassen – steht alles in der Buchhaltung und ist eine Reihe von einzelnen Verträgen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Würden Sie sagen, dass diese Summen für die Tätigkeiten, die Sie erbracht haben, angemessen waren?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, absolut. Das waren penible Einkäufer. Es gibt, ich wiederhole mich, einen großen Bericht von einem Sachverständigen im IT-Wesen, der im Rahmen der Staatsanwaltschaft diesen Vorgang geprüft hat; vier Jahre den gesamten Projektordner, den ich in der Zeit nicht gehabt habe, wo ich aber auch nicht mehr tätig war.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wurden da auch Teilleistungen erbracht? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Wurden auch Teilleistungen erbracht? (Auskunftsperson Schmidt: Teilleistungen?) – Teile von der gesamten Leistung – Teilleistungen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Geschäftsablauf: Es gab also Anfragen, Angebote, Lieferung, Angebote, Bestellung, Lieferung, Rechnung. Das ist der normale Weg. Und ob da etwas in Teilen geliefert worden ist – hören Sie, das ist lange her! Das mag schon sein oder auch nicht, aber ich verstehe den Hintergrund der Frage überhaupt nicht.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ich möchte noch einmal auf die Vergleichsverhandlungen zurückkommen. Waren Sie in irgendeiner Art und Weise eingebunden? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Waren Sie in irgendeiner Art und Weise in die Vergleichsverhandlungen eingebunden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Null! Ich habe gerade vorhin erwähnt, ich bin aus allen Wolken gefallen aufgrund dieses Attentats.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Würden Sie sagen, dass es ein guter Vergleich oder ein schlechter Vergleich für Eurofighter war?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ich wiederhole mich gerne: Kurzfristig betrachtet ist es ein extrem guter Vergleich; die Champagnerkorken haben geknallt. (Abg. Ertlschweiger: Für wen?) – Für Eurofighter. Es hat ja die Eurofighter GmbH verhandelt, der Herr Rauen; ein extrem guter Vergleich – kurzfristig. Wenn es andere Ziele gibt und wenn es langfristig betrachtet wird, war das auch für Eurofighter ein sehr schlechtes Agreement, und damit sind wir bei lose-lose und ich bin für win-win eingestellt.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Sie sind ja sehr technikaffin. Wo lagen für Sie die größten Unterschiede zwischen Tranche 1 und Tranche 2?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Tranche 1 ist, wenn man die gesamte Geschichte anschaut, eine Vorserie, bei der man viel ausprobiert und bei der man eben die technischen Artikel einbaut, die man hat und so fort. Und alle, die vom Fach sind, wissen: Wenn das Flugzeug hinausrollt, ist es schon überaltert, weil die Technik sich inzwischen weiterentwickelt hat. Aber es gibt ungemein viele Hürden, es gibt Zertifizierungen und, und, und, sodass ein Produkt, wenn es neu dasteht, eigentlich überaltert ist, weil man weiß, es gibt schon weitere.

Ergo ist, wenn man so ein Produkt 50 Jahre betreiben will, das Neueste beim Kauf – mehr geht halt nicht – genau das Richtige. Und die T1 in Deutschland werden alle dem Schulgeschwader überliefert, denn da geht es noch am ehesten, und wenn ein Verlust ist, dann ist das auch noch weniger wert et cetera; aber das sind die, die am frühesten ausgemustert werden.

Ausschauen tun sie beide schön, fliegen tun sie auch beide, einen schönen Lärm machen sie auch dazu, aber die haben alte Computer drinnen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wie haben Sie eigentlich die Abbestellung von FLIR und von DASS empfunden? Wie sehen Sie das?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, Sie quälen mich, denn ich möchte eigentlich über den Minister außer Dienst nichts mehr sagen. – Ein Wahnsinn! (Abg. Ertlschweiger: Wahnsinnig gut oder wahnsinnig schlecht?) – Nein, nein, wahnsinnig schlecht, natürlich! Sie müssen Folgendes sehen: Da gibt es die Plattform, das ist das, was das Volk sieht: Schön, klasse schaut er aus und so fort, und das sind vielleicht 10 Prozent des Geschehens. Und dann gibt es das Innere, die Elektronik und die Bewaffnung. Ein Militärjet ist eben so gut wie das, was drinnen eingebaut ist. Und wenn man für den Menschen ist, dann bestellt man doch niemals etwas ab, wodurch dann einer mit einem ganz einfachen Panzerabwehrrohr so einen Flieger vom Himmel holen kann, der 100 Millionen € kostet und einen Piloten drinnen sitzen hat.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wer war eigentlich für Sie in der Beurteilung der technischen Möglichkeiten im Verteidigungsministerium der absolute Experte beziehungsweise wer waren die absoluten Experten? Wer war das für Sie? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte noch einmal!) – Wer war in der technischen Beurteilung der absolute Experte oder wer waren die Experten im Verteidigungsministerium, der oder die genau gewusst haben ‑ -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Die Bewertungskommission? – Ich habe, glaube ich, gestern oder vorgestern das erste Mal in meinem Leben sämtliche Namen gelesen. Davon habe ich einige gekannt, die meisten nicht, weil ich schon lange aus dem Geschehen weg bin und es natürlich junge Leute dazu gibt. Einige Einschlägige habe ich aber schon sehr gut gekannt und da waren tolle Leute dabei, zum Beispiel Generalmajor Wolf. Der hat einen ganz tollen Job dafür gemacht, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist, indem er die Kirche im Dorf gelassen hat, indem er gewusst hat, dass es eine Politik gibt, indem er gewusst hat, letztlich wird nur Saab gekauft, also muss die Möglichkeit offen sein.

Ergo ist es für mich ein Skandal sondergleichen. Der Unterschied – weil wir hier sind –, der Unterschied: Da lacht uns die ganze Welt aus, wenn man eine Bewertungskommission in Bezug zu Flugleistungen et cetera hernimmt und sagt: Was ist da herausgekommen? – Herausgekommen ist, der Eurofighter ist besser, passt, aber der Unterschied ist wesentlich niedlicher dargestellt – aus vernünftigen Gründen, projektfördernd, muss ich sagen –, als er in Wirklichkeit ist. Man hätte den 39er auch noch nehmen können. 

Und dann gibt es eine Einsichtsbemerkung, wie der Karren schon ziemlich verfahren war, und da hat die Generalität sofort – alle – unterschrieben, wegen der annähernden Gleichwertigkeit und den zu erwartenden niedrigen Betriebskosten wird es der 39er; hektisch.

Und der Herr Brigadier – oder höher – Katter ist dann dorthin gerast, habe ich alles im Protokoll gelesen, zum Herrn Minister Scheibner und so fort, da war Feuer am Dach, denn die waren sich alle siegessicher.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Lassen Sie uns noch einmal zur Anrechnung der Gegengeschäfte der IT Solution zurückkommen! (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Wurden die in voller Höhe angerechnet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht. Das geht mich nichts an. Ich habe mit der Firma ein Softwaregeschäft abgewickelt, die Firma hat die Rechnung bezahlt. Und wenn null angerechnet worden wäre, aus einem Grund, den ich nicht kenne, dann wäre das nicht mein Bier gewesen, sondern Bier in dem zweiten großen Vertrag mit den 4 000 Millionen € angerechneten Gegengeschäften.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Laut Firmenbuch waren Sie bis 2011 Gesellschafter der IT Solution. Ist das korrekt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das wird nicht stimmen, aber es ist wurscht. Fakt ist Folgendes: Ich bin im Wesentlichen 2009 aus dem Geschehen ausgeschieden. Und die Firmenübergabe war erinnerlich an meinen älteren Sohn, und nicht wie geplant an den jüngeren, sondern an den älteren, und der hat sie aber an den jüngeren weitergegeben. Ich habe nur mehr Randleistungen gemacht, seit 2009, seitdem bin ich – ganz was Schönes – bei mir auf der Alm.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Dr. Schmidt, laut Medienberichten wurde 2010, also während Sie noch Geschäftsführer der IT Solution waren, eine Provision von 300 000 € an EQ.CU.COM AG überwiesen. Wofür war diese Provision?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ja, den Fall kenne ich. Der betrifft also die Nichtentbindung von der Geheimhaltung. Ich war gestern entsetzt, als ich das Mail bekommen habe, dass ich da nicht entbunden werde. Ich habe gesagt, boah, einen Tag vor der Sitzung hier, muss ich mein ganzes Konzept umwerfen, das da gelautet hat: Du erzählst die Sache so, wie sie war. Du brauchst nicht irgendetwas sagen, erzählen - -nicht, und - -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Jetzt erzählen Sie es nicht so, wie es war?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na ja, wenn er mich nicht entbindet, habe ich mir gedacht, ist es schlecht, denn dann, wenn ich es nicht erzähle, dann passiert das, was nicht passieren soll, dass Unterstellungen, Gerüchte, Verdächtigungen und sonst was da sind. Denn sonst hätte er es ja gesagt! Nicht?

Herr Vorsitzender, habe ich das richtig verstanden: Ich muss aussagen?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ja, ja.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na gut! Wenn das eine Verpflichtung ist, dann ist sie höher als die Geheimhaltungsverpflichtung.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Dr. Rohrer war Vizepräsident des OGH, glauben Sie mir!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Sehr schön.

Ich habe mehrfach betont, dass ich ein Freund - -, ein sehr gutes freundschaftliches Verhältnis mit dem Herrn Plattner habe, den ich sehr schätze für seine - -, für alles, ja, und vor allem für die Persönlichkeit. Solche Leute sollten mehr in meiner Umgebung sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir hätten die Persönlichkeit auch gerne …!) Und er hat mir - - Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir hätten die Persönlichkeit auch gerne hier!) – Ja hätten Sie das mir gesagt, dann hätte ich Einfluss genommen, weil ich habe gestern - - (Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Da sind wir jetzt wieder bei der Beratertätigkeit. Ich habe gesagt: Du geh‘ hin, mach was! Der Herr Plattner hat mir – so ist es meine Erinnerung, es ist ja eine Zeit her, und so fort – gesagt: Du, ich habe wen, der hat Interesse, das und das zu machen und so fort. Und dann hat er mich dem Herrn vorgestellt, den habe ich vielleicht fünfmal, oder weniger, gesehen, auch äußerst sympathisch, ein gewissenhafter Geschäftsmann und so fort, ich kann nur das Beste über ihn berichten, der heißt Frank Petmecky.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wie heißt der?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Frank oder Frank (den Vornamen auf Englisch aussprechend) Petmecky.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Okay.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und mit ihm habe ich als Geschäftsführer von IT Solution einen Vertrag unterschrieben, der vorliegt, und Firmenunterlagen dazu, der erinnerlich zum Inhalt hat: Wenn er einen stillen Gesellschafter - - Der Herr Plattner und der Herr Petmecky sind in Singapur, und die haben gesagt, es gibt Interesse an der Software und das und das, und es sollte so und so ablaufen; alles so in Erinnerung. Und, was ich deutlich in Erinnerung habe: dass ich einen Vertrag unterschrieben habe. Ich habe mir ihn leider in Vorbereitung nicht angeschaut unter den gegebenen Umständen, aber den gibt es. Wenn das notwendig ist, dann werde ich mich bemühen - -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wofür waren dann die Provisionen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ja, das sage ich Ihnen. Es hat einen Vertrag gegeben, in dem ist sinngemäß drinnen gestanden, welche Leistungen der Vertragspartner namens Petmecky zu erfüllen hat. Und wenn er darüber hinaus die Vermittlung von einem stillen Gesellschafter, der tatsächlich Gesellschaftskapital bei der Firma IT Solution als stiller Gesellschafter einbezahlt, wenn das passiert, dann kriegt er eine Vermittlungsprovision von irgendwo 3 Prozent oder was es war, ein bisschen mehr als 3 Prozent.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ja, und? Ist das dann de facto passiert? Hat er das gemacht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und das war im Jahre X, weiß ich nicht, vielleicht 2009 oder was, und ein Jahr später hat er das zuwege gebracht, hat es einen stillen Gesellschafter, dessen Namen ich nicht einmal genau kenne, aber aus dem Fernen Osten, gegeben. Das ist abgewickelt worden, da ist ein Gesellschaftsvertrag errichtet worden, in Deutsch und englischer Übersetzung. Wir haben die Gesellschafterin geheißen, IT Solution, und der andere Partner hat stiller Gesellschafter geheißen – und das ist ins Englische übersetzt und so fort, über viele Seiten –, der hat einbezahlt.

Und irgendwann hat der Herr Petmecky eine Rechnung über das vereinbarte Vermittlungsentgelt gelegt. Ich habe den Vertrag hergenommen, habe geprüft – jawohl, die Leistung ist erfüllt, der Provisionssatz ist richtig übergerechnet, wir haben 8 Millionen € einbezahlt, 3,75 Prozent, glaube ich, waren es – und habe die Rechnung freigegeben, die ist überwiesen worden. An welche Firma hätte ich Ihnen nicht sagen können.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wissen Sie noch die Summe? Wie viel hat der stille Gesellschafter eingelegt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: 8 Millionen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): 8 Millionen €?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja. Das ist im Übrigen rückabgewickelt worden. Ich wäre froh gewesen, wenn ich zu dem Zeitpunkt 40 gewesen wäre, denn dann hätte ich viel zusammen - - aus der Geschichte. Mein Sohn mag diese Geschäftstätigkeit nicht besonders und das Ganze ist rückabgewickelt worden, das gibt es nicht mehr. Aber was nicht rückabgewickelt wird, weil es nicht vertragskonform wäre, ist die Provision, denn er hat ja die Leistung erfüllt. Wenn wir dann irgendwas anders machen – wir, sprich: IT Solution und so fort –, dann ist es nicht sein Bier. Also von der Seite her schlecht, von der Leistung her absolut korrekt, würde ich genau wieder so machen.

Herr Abgeordneter, und noch was: Auch im Wissen, dass ich Ihnen heute Ihre Fragen beantworten darf: Ich würde das wieder machen, weil es ist absolut korrektest geschehen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wollten Sie eigentlich den stillen Gesellschafter oder wurde er Ihnen angetragen?

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das jetzt wirklich das Beweisthema ist, ob nämlich die Firma nachher irgendwann einmal im Jahr 2009 irgendeinen stillen Gesellschafter aufgenommen hat oder so. Wenn Sie mir das bitte jetzt ein bisschen konkretisieren, was das mit dem Beweisthema zu tun hat! – Danke schön.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Tamandl zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke dem Herrn Verfahrensanwalt, aber das hat sehr wohl etwas damit zu tun. Mein Kollege, Herr Ertlschweiger, wird noch darauf kommen, dass nämlich eine Aussage des Herrn Plattner  auch noch einmal auf den Herrn Petmecky und auf diese Gesellschaft verweist. Deshalb ist das nicht irgendetwas, sondern da geht man schon davon aus, dass da eventuell dieser stille Gesellschafter angetragen wurde, weil man auch davon ausgehen kann, dass über diese Gesellschaft eventuelle Schmiergelder geflossen sind. Also das hat sehr wohl etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper, LL.M.: Die rein wörtliche Interpretation von dem Untersuchungsgegenstand in Punkt II, wo eine Auflistung von a.bis i. wiedergegeben ist, lässt das nicht zu, meiner Ansicht nach.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gebt mir das bitte einmal her! (Dem Vorsitzenden wird ein Schriftstück vorgelegt.)

*****

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ich habe kein Problem, zu antworten, gnädige Frau.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Also bitte, tun Sie es!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Überhaupt keines. Es geht um einen Geschäftsfall, einen ganz gewöhnlichen, aus dem Jahre Größenordnung 2010, wo ich Geschäftsführer und Gesellschafter war. Es geht um einen Geschäftsfall der Firma IT Solution, alles, was die Firma IT Solution gemacht hat, steht in Büchern.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ja, aber dieser stille Gesellschafter?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, aber ich komme - - Gnädige Frau! (In Richtung der Abg. Tamandl): Entschuldigung, aber ich bin wahrscheinlich begriffsstutzig. Jetzt kriegt die IT Solution ein Gesellschaftskapital, und mit vielen Auflagen und was weiß ich was alles, Sie müssen den Vertrag lesen, dass Sie das sehen, et cetera und so fort.

Ich habe - - Also so viel Intelligenz habe ich nicht, dass ich kapiere, wie ich hier ein Geld verwende, um irgendwelche unlauteren Dinge zu tun. Wie ginge das? Ich mache es nicht, ich will es nicht, ich will Lebensqualität haben – und so etwas würde die Lebensqualität verhauen –, aber ich würde nicht einmal wissen, wie das geht.

Und das irritiert mich, also wenn das ständig in den Raum gestellt wird, wo ich sage: Geh, bitte schön, jetzt schauen Sie einmal her, wie passiert denn das?! Nicht ich habe 8 Millionen auf mein Privatkonto bezahlt bekommen und gehe dann mit dem schwarzen Koffer durch die Gegend. Wofür auch, nebstbei? Ich würde überhaupt nicht wissen, wofür ich jemandem ein Geld geben sollte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie viel Zeit haben wir denn noch, Herr Präsident?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: 3 Minuten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): 3 Minuten. Na gut, wir werden Ihnen auf die Sprünge helfen. Herr Dr. Schmidt, mein Kollege hat Sie - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Damit es klar ist, was der Herr Verfahrensanwalt sagen wollte: Geladen sind Sie zum Beweisthema II: Unzulässige Zahlungsflüsse, Aufklärung und so weiter, ob es da Provisionen gibt, ob Gesetzesverstöße stattgefunden haben, bezogen auf a. bis i., ganz konkret taxativ aufgezählte Punkte, also beispielsweise in Bezug auf die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren, in Bezug auf die Vertragsverhandlungen, Zahlung der Kaufpreisraten bis hin zum laufenden Betrieb.

Nur damit wir das nochmal präzisiert haben, aber du weißt das sowieso.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja.

Mein Kollege hat Sie gefragt, ob Sie unbedingt Kapital gebraucht haben und sich deshalb einen stillen Gesellschafter in Ihr Unternehmen geholt haben, oder ob Ihnen den irgendjemand angedient hat. Das hätten wir noch ganz gerne gewusst.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, also angedient ganz sicher nicht, sondern das war geplant im Zusammenhang mit einer wirklich großen Erweiterung der Geschäftstätigkeit in den Fernen Osten. Und dazu braucht man Kapital, denn da musst du vieles anders machen, als du das bei uns machst und so. Und das ist nicht realisiert worden und deshalb ist es auch rückabgewickelt worden; also das Geld ist nicht mehr bei der IT Solution, weil mein jüngster Sohn das nicht wollte und ich nicht mehr in Wien den Rest meines Lebens verbringen wollte, sondern auf der Alm bin. Es wäre vieles anders, wenn ich weiter in der Firma gearbeitet hätte. Ja, dann hätten wir das nämlich super verwirklicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Mhm. Ich meine, ich finde ja bei den Provisionen grundsätzlich nichts Verwerfliches.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich auch nicht. Kaufmann.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber wie Sie begonnen haben, über diesen Eintritt dieses stillen Gesellschafters in Ihr Unternehmen zu sprechen, habe ich schon das Gefühl gehabt, dass da Herr Plattner gekommen ist und gesagt hat, ich habe da jemanden für dich. Oder habe ich das falsch verstanden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Vollkommen falsch!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Sie wollten unbedingt, dass jemand bei Ihnen Kapital einlegt, und Sie wollten unbedingt einen stillen Gesellschafter haben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Es war ganz sicher in meinem Interesse, als IT Solution die Geschäftstätigkeit auszuweiten. Ich habe das sehr begrüßt, dass es diesen Vorschlag gegeben hat. Und es ist lang her, aber erinnerlich hängt das mit Gegengeschäften zusammen, die nicht zustande gekommen sind. Ich habe 1 Prozent von der Summe – und das ist hübsch viel – als Ziel gehabt. Und ich habe, glaube ich, 1 Promille davon erreicht, also Sie sehen, welch guter Geschäftsmann ich bin. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Die 1,3 Millionen waren ja herzig. Wir haben Firmenkosten von 700 000 gehabt, wir haben viel Zeit aufgebracht für einen Konzern. Verstehen Sie: 700 000 mal zwei sind 1,4 Millionen, das war für mich nicht berauschend. 1,3 Millionen, oder was da drinnen steht, Gegenschäfte, das wäre für mich als Privatperson ein hübscher Betrag. Für die Firma: 40 Millionen wären schön gewesen, ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Gerade vor dem Hintergrund ist es aber für mich schon ein bisschen, ich sage jetzt einmal, fragwürdig, dass Sie dann Ihre ganzen Beratertätigkeiten völlig ohne Bezahlung – Herr Rosenkranz hat es als „ehrenamtlich“ bezeichnet – gemacht haben. Eigentlich hätte man ja, wenn man sagt, da hat nicht viel herausgeschaut und - - Eigentlich hätte man da ja für diese Beratertätigkeit auch ganz schön Beraterhonorare verlangen können.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gnädige Frau, darf ich Ihnen von der Wirklichkeit erzählen? Damit man einen Beratervertrag kriegt, muss es jemanden geben, der dir einen Beratervertrag gibt. Und im Beratervertrag steht genau das Aufgabengebiet und das Entgelt drinnen und so fort. Einen solchen gab es nicht. Es war auch nie gedacht, dass ich einen Beratervertrag kriege, denn Berater hat es genug gegeben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, das glaub‘ - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Mein Begehr war, Gegengeschäft zu machen. Und zweites Begehr war – als Soldat, als Offizier –, dass wir endlich einmal was Ordentliches haben, zu Luft.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, nur Sie müssen uns schon irgendwie verstehen - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich sehe nicht den geringsten Widerspruch. Ich kann Ihnen nicht folgen, was da verkehrt ist und so fort - -

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nein. (Auskunftsperson Schmidt: Ja?) – Also ganz ehrlich: Wir können Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, Sie sind völlig uneigennützig nur dafür gewesen, dass Österreich die besten Kampfflugzeuge kriegt. Sie waren nicht einmal mehr betroffen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bitte um Ver - -

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie waren nicht mehr selbst im militärischen Dienst und sagen, Sie haben völlig uneigennützig beraten.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Kollegin!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das ist ein bisschen unglaubwürdig, wenn Sie mich fragen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete! Bitte, das artet jetzt zu einem Dialog aus (Abg. Tamandl: Nein!) mit glauben und nicht glauben. (Abg. Tamandl: Ja, gut!) Fragen, antworten, von mir aus nachfragen: Sind Sie sicher, dass das wirklich so ist?, wenn Sie es nicht glauben, aber das zieht sich jetzt in die Länge.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Gut. Ich lege Ihnen noch ein Dokument mit der Nummer 55416 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten Alfred Plattner vom 8. März 2016. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Aha, der war vor mir dran, ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und auf der Seite 203 von 214 – das ist ganz oben – ist zu lesen - - Also zweiter Absatz wäre vermessen, aber es ist auf der rechten Seite angezeigt. Ich zitiere: „Ich habe damals der EADS einen Freund von mir vorgestellt, dieser sitzt in der Schweiz und diesem gehört die EQ.CU.COM AG (Hr. Petmecky).“

Das ist also diese Firma, die von Ihnen Provisionen für die Vermittlung des stillen Gesellschafters bekommen hat. Und dann zitiere ich weiter: „Ich kann mir zum heutigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass das Geschäft mit der Schweizer Armee umgesetzt werden kann, da zwischen der EADS und der P & P Consulting GmbH kein Geschäft mehr zustande kommen wird.“

Gibt es da einen Zusammenhang?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung. Geht mich nichts an. Ich habe mit der Schweizer Armee nie etwas zu tun gehabt, nie Software verkauft, also da bin ich nicht betroffen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Sie haben auch nicht gewusst, was der Herr Petmecky sonst macht, Sie haben nicht gewusst, was diese Firma (Auskunftsperson Schmidt: Nein!), der Sie Provisionen gezahlt haben, sonst macht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein! Ich bitte, dass ich mich wiederholen darf. Ich habe den Herrn Petmecky vielleicht fünfmal gesehen, und ich schätze ihn, er ist ein klasser Bursche. Und mich ärgert sehr, dass Sie mich so - -, dass ich mich nicht deutlich genug ausdrücke. Gnädige Frau, ich mache nichts umsonst, uneigennützig, ich mache alles eigennützig in meinem Leben, und sei es Lebensqualität, und ich weiß nicht, was ich uneigennützig bei EADS geleistet habe. Also bitte ich, dass Sie mir das erklären. Das ärgert mich. Ich kann das nicht glauben, dass Sie was Uneigennütziges machen. – Da würden Sie falsch glauben, ich mache es nicht uneigennützig.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber was aber ist Ihr Nutzen, für eine Beratung für ein Flugzeug, wo Sie nichts dafür bekommen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Mein Wunsch war - - Ja, mein Ziel war, 40 Millionen € Gegengeschäfte zu machen. Und dafür bin ich bereit, Leuten, die ich mag, bei einem Produkt, das ich noch mehr mag, zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Was ist da uneigennützig?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber Sie haben ja nicht einmal 10 Prozent dieser 40 Millionen, die Sie sich vorgestellt haben, gemacht.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, und da ist - - Nicht einmal 10 Prozent, im Rückblick. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich habe Ihnen den Vorausblick gesagt, ich war orientiert und willens. Und dafür habe ich was gemacht. Also wo ist da was Uneigennütziges? Ich verstehe das nicht, diese Ansicht, auf so was zu kommen. Ich glaube, es ist mehr als lebensnah. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut.

Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Präsident!

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Was denn? – Moment!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bitte um einen kurzen physiologischen Stopp.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Kein Problem.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, ich warte. Selbstverständlich!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe schon viel Wasser getrunken. – Danke.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich unterbreche die Sitzung für ein paar Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.39 Uhr unterbrochen und um 11.48 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

11.48

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen darauf hingewiesen, dass Sie nach Ihrem Berlinbesuch (Auskunftsperson Schmidt: Wann?), nach Ihrem Berlinbesuch im Mai 2002 Anrufe von Plattner und Bergner erhielten. Wissen Sie den Inhalt und den Gegenstand der Gespräche?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gnädige Frau, es war anders: Nach dem Berlinbesuch bekam ich die Einladung von dem Herrn Direktor Steininger, irgendwo am Opernring in so einem Regus-Büro, mich mit ihm zusammenzusetzen. Da waren sechs Leute dabei. Da war das Screening, wie das da im Ausschuss geheißen hat, ein schönes Screening: wer ich bin, was ich mache, was ich kann und warum ich glaube, da etwas Positives in die Sache einzubringen. Und der Herr Plattner ist einer von den sechs gewesen. Der hat keine Silbe gesagt, er hat mich aber am nächsten oder übernächsten Tag angerufen, hat mir eine Telefonnummer gegeben und hat gesagt, ich soll mich mit dem Herrn Dr. Bergner in Verbindung setzen.

Und mit dem Herrn Dr. Bergner habe ich - - Was ich besprochen habe, weiß ich natürlich nicht, aber was ich vermute, ist, dass wir besprochen haben, was ich dazu beitragen kann, dass dieses Projekt von Erfolg gekrönt ist.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Das setzt voraus, dass Sie bereits in Berlin EADS verdeutlichten, dass Sie Einfluss auf Fliegerbeschaffungen haben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: So sehe ich das auch, gnädige Frau. Ich habe mich in Berlin, nachdem ich eine Dreiviertelstunde im Typhoon gesessen bin und mit tollen Leuten gesprochen habe, ins Chalet bewegt. – Zu Ihrer Information: Ich war lange Zeit beruflich tätig. Ich war bei jeder einzelnen großen Luftfahrtausstellung persönlich vor Ort, bin immer selber hingeflogen, mit Freunden und so fort, und ich war sehr viel in Chalets und weiß, wie es dort zugeht. Es war also das Selbstverständlichste der Welt, dass ich nicht da schaue, wie die Flieger schön fliegen, sondern dass ich Arbeit mache: mich ins Chalet begeben habe, dort herzlich empfangen worden bin, wahrscheinlich den Herrn Heitzmann, den Herrn Rauen, den Herrn Aldag und was weiß ich was alles, möglicherweise auch den Dr. Bergner – das wäre auch ein Anlass, dass er dort wäre – gesehen, aber nicht kennengelernt habe. Kennengelernt habe ich den Herrn Wolfgang Aldag: ein sehr positiver, netter Mensch. Ich schätze ihn ungewöhnlich und bedauere, dass ihn die ganze Geschichte psychisch zusammengehaut hat.

Und der Herr Aldag hat mir gesagt: Ruf den Steininger an! Der ist unser Mann in Wien. Der hat einen Vertrag mit uns.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Hatten Sie damals in Berlin schon Informationen über den Umfang der Gegengeschäfte?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein. Nein.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ihr Ziel war, möglichst mit Ihrer Firma IT Solution ins Gegengeschäft zu kommen. (Auskunftsperson Schmidt: Richtig!) Und dazu gab es ja dann bereits im September 2002 ein Schreiben Ihrerseits, ein Angebot Ihrerseits, und dann gab es relativ rasch auch die Reaktion von EADS. Also am 26.9. stellen Sie das Angebot, und da stellen Sie interessanterweise auch schon eine Rechnung, obwohl die Unterschrift zum Vertrag IT Solution erst einen Tag vorher geleistet worden ist. Wie können Sie sich diese rasche Vorgangsweise erklären, dass Sie so rasch zum Gegengeschäft kommen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gnädige Frau, gerne widerhole ich mich: Ich müsste in den Projektunterlagen nachschauen, was es vorher schon alles gegeben hat. Ich habe in Erinnerung, dass es einiges gegeben hat. Und ich habe überhaupt keinen Krampf oder Zweifel oder sonst irgendwas mit Ihren Zeitabläufen und so fort. Es war - - Wissen Sie, ich gehe davon aus, dass ich mit einem Konzern, der lange Abläufe hat, wesentlich früher über diese Sache gesprochen habe. Irgendwann sind sie dann schriftlich gemacht worden und so fort, dann gibt es zuerst eine mündliche und dann gibt es eine schriftliche Zusage und dann gibt es eine Abwicklung. Die einzelnen Zeitabläufe kenne ich nicht. Was ich weiß: dass, wenn ich nachprüfe, Sie wahrscheinlich sagen: Ach, so harmlos war das? – Wir sind mitten im Leben.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie können Sie sich erklären, dass am 20.9, also fünf Tage vor Unterschrift (Auskunftsperson Schmidt: „Fünf Tage vor“?) – vor der Unterschrift dieses Vorvertrags –, ein E-Mail von Aldag an Rauen – wir legen es gerne vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) – lautet: 

„Herr Rauen,

wie mir Herr Kamlage^[10] berichtet, hat Frau Dr. Honold Verständnisprobleme mit der Genehmigung der Zahlung an Fa. IT-Solution.“

Verständnisprobleme – wie können Sie das erklären?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe keine Erklärung. Ich kenne die internen Abläufe eines großen Apparats, was EADS Deutschland sicher ist, nicht. Ich habe diese Dame nie kennengelernt, ich weiß nicht, wo das Verständnisproblem ist. Ich habe mich amüsiert, als ich im „profil“ dieses Mail gelesen habe und so fort, über die vornehme Ausdrucksform vom Herrn Aldag, die ich so gar nicht kannte – ist ja nett geschrieben!; ich versuche auch immer, nett zu texten, wie Sie gesehen haben –, und ich habe keine Ahnung, was damit gemeint war, was die Dame gesagt hat et cetera.

Was ich weiß, ist, dass es hier ein ganz normales Geschäft gegeben hat, das von einem Superprofi, dem Herrn Dipl.-Ing. Mag. DDr. Konezny, gerichtlich beeideter Sachverständiger, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer – also viel mehr als er kann man nicht machen –, geprüft worden ist. Von ihm ist der Fall geprüft worden – und er hat von mir einen Projektordner bekommen und vier Jahre gehabt. Was soll ich noch machen?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie können Sie sich erklären, dass genau einen Tag vorher, am 19.9., dieser Maßnahmenplan von Aldag an Rauen über Ihre Funktion im Sinne von EADS klar wird und dokumentiert wird? Da heißt es - - Wir haben es eh schon vorgelesen, es war auch schon Gegenstand in der Befragung durch den Verfahrensrichter.

Wie erklären Sie sich das: Am 19. scheinen Sie als Kontaktperson zur ÖVP auf und ist schon klar, dass es im Umfang von 350 000 € ein Gegengeschäft für IT Solution gibt. Am 20. sind die Verständnisprobleme. Dann wird praktisch schon die Rechnung gelegt und dann erst der Vertrag unterschrieben. – Ich meine, das ist ja ein Ablauf, der sehr bedenklich erscheint.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gnädige Frau, ich möchte die Empfehlung des Herrn Präsidenten einhalten und kurz antworten:

Ich habe keine Erinnerung und ich sehe überhaupt nichts verkehrt an dem, was Sie da sagen. Es gibt null Probleme. Wenn Sie wünschen, werde ich mich bemühen, wieder zu dem Projektordner^[11] dort zu kommen und Ihnen eine schöne Auflistung über die einzelnen Schritte dieses einen Geschäftsfalls - - die 350 000 waren nach meiner Erinnerung der erste Geschäftsfall mit EADS. Was ich aber schon weiß, ist, wie penibel es bei EADS Deutschland zugegangen ist, dass die ein SAP-System haben, wann die erst Geld gezahlt haben und so fort. Und es kann sein, dass diese Datumszusammenstellung – die mir völlig wurscht ist und nichts aussagt – dadurch zustande gekommen ist, dass es ein SAP-System gibt und dass die brauchen und dass der und der abzeichnen muss, dass das in dieses System eingegeben wird, und erst wenn der SAP-Schein kommt, dann kann eine Rechnung gelegt werden, weil du die Nummer draufschreiben musst und so fort.

Also viele, viele Kleinigkeiten, an die ich natürlich nicht mehr im Detail erinnert bin, aber ich weiß, es ist kompliziert, mit einem Konzern ein Geschäft zu machen.

Und das, was Sie hier bringen und so fort, das ist so was von lebensfremd! Ich bin Geschäftsmann, ich habe genügend Erfahrung und so fort, also: Wo ist da etwas Verkehrtes? – „Wie können Sie sich erklären, dass da irgendwelche Daten sind?“ – Ja, es gibt eine penible Erklärung, wenn ich den Akt habe und so fort und das und das und das ist nachvollziehbar, und so war das.

Wenn Sie bitte den Blickwinkel haben, dass es hier ein Softwaregeschäft gegeben hat zwischen einem der, wie ich da gehört habe, unentgeltlich oder so irgendwo, ehrenamtlich, Berater war, und einer Firma - - das war ich nämlich als Person Georg Schmidt, und als Geschäftsführer war ich knallhart interessiert, Geschäft, ordentliches Geschäft zu machen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie hoch waren zum damaligen Zeitpunkt, die durchschnittlichen Vertragssummen der Verträge, die IT Solution mit anderen Geschäftspartnern abgeschlossen hat?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Es gibt eine Buchhaltung, da müsste ich nachschauen. (Abg. Moser: Nur aus dem Gedächtnis!) Aber um Ihre Frage gut zu beantworten: Ich gehe davon aus, dass das in einer Tabelle hervorsticht, dass das schon hoch ist.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): War das ein gutes Geschäft für Sie, diese 350 000?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das kann ich so nicht sagen. Was ich sagen kann: Dass wir viel Arbeit mit EADS gehabt haben und dass nachher – auch durch das Verschulden von IT Solution und durch ungünstige Umstände – nur 1,4 Millionen € Gegengeschäft mit EADS herausgekommen sind.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wir legen Ihnen jetzt noch ein Mail vom 3. April 2007 vor (Auskunftsperson Schmidt: Sieben, ja?) – sieben, ja –, weil es zu diesem Zeitpunkt eine interne Revision bei der Firma EADS/Eurofighter gab und die Interne Revision das damalige Geschäft im Spätsommer 2002 – das ist der erste Absatz – kritisiert. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Lesen Sie sich einmal die ersten zwei, drei Absätze durch! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also, der Schmid bin nicht ich, stelle ich gerade fest: Schmid Franz – nein, nein, das ist wer anderer. Und geschickt hat das der CIO dort, der Herr Dieter Schmidbaur – den kenne ich gut. Den Schmid Franz kenne ich nicht, der ist mir nicht in Erinnerung. Betreff: „Beauftragungen IT Solution im Rahmen der EADS Eurofighter Kompensationsgeschäfte“. – Okay, Betreff ist klar. Also Schmid muss höher sein, denn: „Sie baten mich die Hintergründe und Abläufe zu den Bestellungen“ – Sie sehen, das sind die SAP-Nummern – „zusammenzufassen.“

„Im Spätsommer 2002 sind im Bereich EADS M die Aktivitäten zu den Eurofighter Kompensationsgeschäften / Offset-Verpfichtungen angelaufen. Federführend für derartige Aktivitäten war der dafür speziell aufgesetzte Bereich ‚EF Offset[...]‘“ – kenne ich nicht.

„Von diesem Bereich wurde ich im September 2002 kontaktiert,“ – so wie ich das gesagt habe – „da bekannt wurde, dass EADS M IT über die Einführung einer ‚PKI/Signatur-Lösung‘“ – genau das haben wir geliefert – „nachdenkt bzw. mittelfristig geplant hat eine derartige Lösung einzuführen“ – bitte, so wie ich das vor Kurzem erzählt habe! – „(Bereich PDM Dokumenten-Signatur, gesetzes-konforme Signatur“ – unser Handwerk – „von Geschäftsdokumenten, Nutzung von Signatur-Lösungen für die Anmeldung [...]). Seitens des Offset-Bereiches wurde aufgrund der für die Firma eingegangenen Offset-Verpfichtungen (200% Offset) auf alle Fachbereiche entsprechend hoher Druck aufgebaut, künftig sehr stark österreichische Lösungen, Produkte und IT-Unterstützung in den Fokus nehmen und konsequent auszuwählen.“

Gnädige Frau, bitte schön, sagen Sie das Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz, der eine wahnsinnige Schädigung durchführt, indem er immer sagt, das sind lauter Voodoosachen, das ist alles Lug und Trug. Wirklichkeit ist, dass sicher mehr als 90 Prozent aber so was von handfest ist, dass es ein jeder versteht – auch Herr Dr. Pilz.

Ja, soll ich noch weiterlesen? Es steht das, was ich erzählt habe, da. (Abg. Moser: Ja, es steht hier - -!) Ich danke vielmals, ich hätte gerne eine Kopie von dem, denn das gefällt mir, das Schreiben.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, Sie können das selbstverständlich behalten – Dienstleistung!

Es gibt dann einige Jahre später (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) wieder einen Geschäftsgang zwischen Ihnen, und zwar war das dann genau Ende 2003, Anfang 2004: Beauftragung zur Implementierung einer Trusted Middleware. Am 2.7.2004 gibt es das Angebot: Implementierung einer Trusted Middleware, 1,5 Millionen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Dazu können Sie im selbigen Mail – ungefähr unter dem zweiten Loch, das ist schwarz markiert, links – die Kritik der Internen Revision an dieser Beauftragung lesen. Was sagen Sie dazu?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, und? Bin ich die Interne Revision von EADS? (Abg. Moser: Für uns ist - -!) Also ich sage: lebensnah, genau das passiert bei - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Es war ja noch gar keine Frage gestellt. (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Es war ja noch gar keine Frage gestellt. (Auskunftsperson Schmidt: Ach so, gut, ja!) Warten Sie ein bisschen! (Auskunftsperson Schmidt: Okay!)

Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich lasse ja gerne reden.

Hier ist vermerkt, „dass der EADS M Offset Bereich anstrebt, einen Rahmenvertrag über eine EADS-weite Lizenznutzung abzuschließen.“ Und zwei Zeilen weiter unten: „[...] dem fehlenden Reifegrad eines Implementierungskonzeptes und der fehlenden Konkurrenzierung mit vergleichbaren Produkten, kurzfristig nicht in Frage kommt.“ – Es gibt also internen Widerstand gegen das Geschäft mit Ihnen, es wurde aber trotzdem abgeschlossen.

Wir können Ihnen jetzt noch einen anderen Mailverkehr vorlegen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Darf ich drauf antworten?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, selbstverständlich.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Es war noch immer keine Frage.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Na ja, er kann ja antworten.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das vor einer Stunde hier im Hohen Ausschuss genau so dargelegt.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Können Sie ausschließen – jetzt eine Frage (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, dass EADS höchstes Interesse hatte, Ihnen, Ihrer Firma sozusagen günstige Gegengeschäftsverträge zu gestatten, als Entgelt für die Beratungsleistung, die Sie ja völlig unentgeltlich machten? Können Sie das ausschließen, dass Sie über diesen Weg für Ihre hobbymäßige – wie soll man sagen? –, begeisterungsgetragene Beratungstätigkeit in Richtung Erwerb sozusagen belohnt wurden?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Kollegin! Bei mir steht über dem Beweisthema II. „Unzulässige Zahlungsflüsse“ und dann werden auch verschiedene Dinge taxativ aufgezählt. Geht das in diese Richtung?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, sicherlich.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Eine Beratungstätigkeit ist ja nicht unzulässig.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Nein, ich möchte ja nur wissen, inwieweit da nicht überzahlt worden ist.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Aha!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe es nicht gehört: Sie möchten nur wissen – was?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Inwieweit Ihnen EADS da nicht mehr gezahlt hat oder mehr zahlen wollte, als eigentlich die Leistung wert war.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gnädige Frau! Ich bin leider begriffsstutzig: Ich soll ausschließen, dass - -? Mit welchen Fähigkeiten müsste ich ausgestattet sein, dass ich irgendwo in die Köpfe hineinschaue, wie ein Preis zustande kommt?

Es gab eine Anfrage, es gab ein Angebot, es gab eine Beauftragung, es gab eine Lieferung, und es gab eine Rechnung – und dazwischen ist immer viel Zeit vergangen. (Abg. Moser: Dann legen wir Ihnen jetzt noch einen - -!)

Und wenn die sagen: Wir möchten das!, dann ist das zustande gekommen; wenn sie sagen: Wir brauchen das nicht!, dann ist es nicht zustande gekommen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Die Frage war: Können Sie ausschließen, dass - -?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Undenkbar, dass ich so etwas ausschließe, was irgendwer anderer denkt!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Also können Sie es nicht ausschließen. Ja? – Danke.

Es gibt noch eine andere Mail-Korrespondenz, die wir Ihnen gerne vorlegen, diesmal auf Englisch (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), zum selbigen Geschäft: Trusted Middleware. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

„Dear Colleagues,

I am not willing to agree to an ‚1 Mio [...] investment‘“, schreibt da das mittlere Management, und am selben Tag wird dann eine Bestellung von IT Solution erstellt (Auskunftsperson Schmidt: Wir haben bestellt? Bei wem?), für 2 650 Stück um 503 000 €.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt (in dem ihm vorgelegten Schriftstück blätternd): Sehr schön, was man da alles lernt. Das kenne ich natürlich alles nicht, was in so einem Konzern abläuft.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Aber dieser Konzernablauf dokumentiert, dass die Konzernspitze Ihnen anscheinend günstige Geschäftskonditionen einräumt, die das fachlich sozusagen besser beratene mittlere Konzernmanagement ablehnt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gnädige Frau, ich möchte Ihnen gerne Lebenserfahrung weitergeben: In so einem Konzern hat es viele gegeben, die das wollen haben, und andere gegeben, die das nicht wollen haben. Also wenn wir es drauf ankommen lassen, könnten wir vielleicht 50 – oder was – Mails bringen: Ah, der hat wollen, der hat nicht wollen, der hat wollen, der hat nicht wollen. – Was fange ich mit dem an?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, dann abschließende Frage: Warum wollten Sie nicht – dieses Dokument haben alle, es ist Dokumentnummer 57194 –, dass Ihre Gegengeschäfte, die Sie ja anstrebten, offiziell in der veröffentlichten Liste des Wirtschaftsministeriums aufscheinen? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Warum wollten Sie das nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht, denn wenn Sie mich heute fragen, bin ich eher dafür. Ob ich damals dagegen war, ob es irgendeinen Grund gegeben hat, zum Beispiel dass EADS das gemeint hat, das weiß ich alles nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Schmidt, Ich habe in den letzten Stunden versucht, Ihnen aufmerksam zu folgen (Auskunftsperson Schmidt: Ich habe es gesehen!), es ist mir nicht immer im ganzen Ausmaß gelungen.

Ich fange mit ein paar Nachfragen zu Dingen, die Sie in Ihren letzten Antworten genannt haben, an. Sie haben gesagt, Sie waren einerseits als Privatperson einfach interessiert daran, dass der Typhoon kommt, andererseits knallharter Geschäftsmann mit dem Ziel, ordentlich Geld zu verdienen.

Sie haben auch gesagt, ursprünglich wäre das Ziel gewesen, dass die IT Solution 1 Prozent der Gesamtgegengeschäfte umsetzt. (Auskunftsperson Schmidt: Ja, aber das ist kein Verdienst, das ist Umsatz!) – Ja, das ist der Umsatz, aber dahinter liegt ja dann hoffentlich auch ein Profit.

Mit welchen Mitteln wollten Sie das erreichen, ganz konkret mit welchen Produkten? Welche Dienstleistungen wollten Sie anbieten, damit Sie dieses Ziel erreichen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Okay, das kann ich sehr klar beantworten: www.itsolution.at; da haben Sie die ganze Palette, da haben Sie die ganzen Referenzen, also unvorstellbar viel ...

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist keine Antwort auf meine Frage. (Auskunftsperson Schmidt: Ah, ich habe keine Ahnung - -!) – Nein, das ist keine Antwort auf meine Frage.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also sämtliche Produkte, die wir gehabt haben, und die Produkte waren alle im Signaturbereich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Ihre Produkte zum damaligen Zeitpunkt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Zum damaligen Zeitpunkt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie mir einfach beantworten, was die Dienstleistung war, die Sie als Gegengeschäft verbuchen wollten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Dienstleistung?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja (Auskunftsperson Schmidt: Okay! Ja, ja!), Ihre Produkte, Dienstleistungen, die Sie in dem Ausmaß als Gegengeschäfte anbieten wollten.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung! Es hat mit der EADS Deutschland zwei Arten von Geschäften gegeben. Die eine Art war, dass sie Produkte von uns nutzen durften und dafür ein Lizenzentgelt zu bezahlen haben; und die andere Art war, dass wir Dienstleistungen erbracht haben, in der Regel abgerechnet mit Mannstunden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Worum was hat es sich bei den Dienstleistungen gehandelt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Leuten in einem Konzern klarzumachen, welche Anforderungen an deren IT-System erforderlich sind, damit die Implementierung von einem PKI-System – so ist der Fachausdruck, Public Key Infrastructure – funktioniert. Da haben sich Fachleute zusammengesetzt, und zwar in einer Tiefe, wo ich nur die Hälfte verstanden habe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und bei den Produkten hat es sich um trustDesk Standard und Trust Identity gehandelt, die vorher die Kollegin Moser auch - -? (Auskunftsperson Schmidt: trustDesk Standard ist unser Standard-Signaturprodukt des www.itsolution.at!)

Schauen Sie, ich bin nicht zum Internetsurfen da, sondern um Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Ganz konkret, werden die Produkte sich hoffentlich in letzten Jahren ja auch weiterentwickelt haben. (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung! Ich habe das nicht gehört!) – Ich sagte, ich bin hier, um Fragen zu stellen, und bitte darum, Antworten zu bekommen und nicht auf eine Webseite verwiesen zu werden. (Auskunftsperson Schmidt: Die Antwort ist die Webseite, da sehen Sie alle Produkte!) – Sind da auch die Produkte von 2007, 2008, 2009 aufgelistet? (Auskunftsperson Schmidt: Gleich!) – Na bitte, dann einfach eine Antwort!

Die zweite Frage ist: Waren es marktübliche Preise, zu denen Sie damals diese Produkte, trustDesk Standard, bei EADS angeboten haben? Waren die vergleichbar, oder war die Kritik im Konzern deswegen gegeben, weil es keine marktüblichen Preise waren?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter! Fakt ist, dass es ganz, ganz wenige Unternehmungen in Europa gibt, die dieses Handwerk machen, ergo dessen ist die Bildung von einem marktüblichen Preis nicht möglich, weil auch die einzelnen Produkte verschiedene Umfänge haben.

Ich wollte unseren trustDesk Standard um 3 € pro Lizenz verkaufen, Download übers Internet und Bezahlung mit den modernen Zahlungsmethoden, wenn die Stückzahl gestimmt hätte. So haben wir ihn um 100 € verkauft, und es hat Begeisterte gegeben, die ihn um 100 € gekauft haben. Mit 3 € hätten wir mehr verdient, wenn die Stückzahl richtig ist.

Es haben aber viele Leute noch immer den Glauben: Weil das so schnell geht, kann man nichts verändern. Dann löschen sie es weg und glauben, Ihr E-Mail gibt es nicht mehr. Also das PKI-Denken ist noch nicht - - Ich war wie immer viel zu früh dran.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine erste Frage war eben: Wie konkret wollten Sie die Gegengeschäfte machen? Was war das Ziel? Das eine waren die ... (Auskunftsperson Schmidt: Nein, Entschuldigung! Wie konkret ich Gegengeschäfte - -!) – Nein, warten Sie bitte! Die Frage möchte ich schon ausformulieren. (Auskunftsperson Schmidt: Gern, ja!) Die Antwort Ihrerseits war, dass Sie Produkte verkauft haben und das dann durch Dienstleistungen im Sinne von Mann- und Fraustunden abgerechnet wurde.

Einerseits waren das Geschäfte direkt mit EADS, aber Sie haben – man kann ja nicht unendlich Lizenzen an eine Firma verkaufen – wahrscheinlich angenommen, dass EADS Ihnen auch die Tür zu anderen Unternehmungen öffnet. Gab es hier konkrete Gespräche, dass man Ihnen die Tür zu bestimmten Unternehmen öffnet, und wenn ja, zu welchen? (Auskunftsperson Schmidt: Das weiß ich nicht, aber ich nehme es stark an!) – Dass Sie die Annahme hatten, ja; aber das heißt, Sie können sich nicht mehr erinnern, ob es Gespräche gab, dass man Ihnen zu konkreten Unternehmen auch die Tür öffnet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Es wäre lebensnah, dass das so passiert ist. Ich sage Ihnen zum Beispiel: Es gibt acht Unternehmungen, die mit den Gegengeschäftsverpflichtungen, die die Eurofighter GmbH übernommen hat, belastet wurden, acht! Da braucht es viel Koordination und da braucht es viele, viele Sachen, die auch Gegenstand von meiner Meinung nach falschen Vermutungen des Ausschusses sind.

Also ich halte es für lebensnah, dass es solche Gespräche gegeben hat. Ich kann mich im Einzelnen nicht daran erinnern; aber was ich weiß, woran ich mich erinnern kann, ist: Ich wollte Geschäft machen, so viel wie möglich. 40 Millionen war mein Ziel – aus dieser Geschäftstätigkeit, die durch die Lieferung von Typhoon ausgelöst worden ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist Ihnen jedenfalls laut Büchern in dem Ausmaß nicht gelungen.

Die Frage zwei dazu: Der Vertrieb, der notwendig ist – Sie werden als Geschäftsführer nicht alles alleine gemacht haben –, war der bei Ihnen im Unternehmen, oder war der ausgelagert? Und wenn er ausgelagert war, in welchem Ausmaß wurden dann Provisionen für den Verkauf der Produkte im Zusammenhang mit den Gegengeschäften ausgeschüttet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ich kann mich nicht erinnern, dass wir irgendjemand - - Eine komplizierte Frage, aber im Wesentlichen war er im Haus. (Abg. Bernhard – erheitert –: Das heißt - -!) Verträge hat es gegeben, aber ob da jemals etwas hereingekommen ist von Leuten, die eine Provision kriegen hätten sollen - - Ich kann mich nicht an Provisionszahlungen erinnern, aber ich kann mich schon erinnern, dass wir einen Ordner gehabt haben. Da ging es darum, dass Leute, wenn sie ein Geschäft, in Deutschland vor allem, SAP und was weiß ich was, vermitteln, dann ein Geld kriegen. Das hat aber nicht gut funktioniert. Also ich kann mich nicht erinnern, und wenn, war das sicher unbedeutend.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte zur zweiten Rolle auch übergehen, nämlich zu der, wo Sie sagen, dass Sie aufgrund persönlicher Interessen und Leidenschaften versucht haben, den Typhoon nach Österreich zu bekommen, und zu dem E-Mail, das Ihnen vorliegt. Ich habe es aber in einer anderen Nummer, die ich Ihnen jetzt auch noch einmal gebe, zur Sicherheit. Das ist das Dokument 58276, gut lesbar. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist das gleiche Dokument, das vorher in einer anderen Nummer vorgelegt wurde, wo es um Ihre Einschätzung ging. E-Mail von Dr. Georg Schmidt an Johann Heitzmann, EADS. Letzter Absatz:

„Da es für mich wahrscheinlich war, dass Herr Darabos neuer Verteidigungsminister wird, habe ich mich seit Oktober 2006 mit ihm beschäftigt und würde Ihnen gerne in einem ca. 10 minütigen Telefonat einige kreativen Ideen mitteilen, wie Sie m.E. einem solchen Ansinnen zum Vorteil des Gesamtprojektes begegnen können.“

Wenn man das liest, und nicht Ihre Einleitung hört von der Leidenschaft für die Fliegerei, mutet dieses E-Mail sehr seltsam an. Die erste Überraschung ist: Warum haben Sie schon im Oktober 2006 gewusst, dass Darabos Verteidigungsminister wird? (Auskunftsperson Schmidt: Keine Ahnung!) Darabos hat es nicht gewusst und Gusenbauer auch nicht. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Warum haben Sie es gewusst? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt (in dem ihm vorgelegten Schriftstück lesend): Das wird schon einen Grund gehabt haben, aber ich weiß nicht mehr, wie das im Konkreten abgelaufen ist.

Ein Grund, wenn Sie mich so fragen: Ich habe den Eindruck gehabt, dass das vom Herrn Bundesminister außer Dienst Mag. Norbert Darabos initiierte Dirty Campaigning bei der Wahl ihm dann nachher auf den Kopf gefallen ist, dass er da hineingestoßen wird und so fort und dass er die Suppe auslöffeln muss, die er angerichtet hat; denn zu sagen: Aus dem Vertrag aussteigen!, das geht immer. Im Vertrag ist das geregelt, hieße, glaube ich, voller Kaufpreis, nicht? Dann hat man gesehen, das geht nicht, und damit hat jener, der das eingebrockt hat, das auszulöffeln gehabt.

Ich nehme an, wenn ich das lese - - Damit wir bei Lebensnähe blieben: Ich habe das Schreiben nicht mehr im Kopf. Ich habe meine beiden Rechner mitgebracht – Redundanz als Flieger, zwei Triebwerke sind viel sicherer als eines. Wenn Sie da durchschauen (Schriftstücke in die Höhe haltend): Kommen Sie her! Schauen Sie einmal nach, was in dem Zeitraum geschrieben worden ist!

Wenn Sie am Tag 20, 30, 40 substanzielle Mails schreiben, dann weißt du nicht mehr, was du alles geschrieben hast. Es ist hochinteressant, es zu lesen, wusste ich nicht. Ich habe herausgelesen: Aha, damals war ich mit ihm noch per Sie, also das mit der Fliegerei war später. Und das mit Darabos - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Dr. Schmidt, jetzt hören Sie bitte auf, Gschichtln zu drucken! Beantworten Sie die Fragen! Das ist ja wirklich jetzt - - Jetzt werde ich ja selber nervös. (Auskunftsperson Schmidt: Bitte die Frage! Ich antworte kurz! – Abg. Steinbichler: Wer so viele Mails schreibt ...!)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Frage war, warum Sie wussten, dass Darabos Verteidigungsminister wird, und zwar schon im Oktober, bevor es die Parteispitze oder der Minister selbst wusste? (Vorsitzender Kopf: Genau! – Auskunftsperson Schmidt: Keine Erinnerung!)

Welche Informationsquellen hatten Sie innerhalb der Sozialdemokratischen Partei? (Auskunftsperson Schmidt: Null!) – Woher kann dann die Information gekommen sein, dass Darabos Minister wird? Wurde er erst im Jänner. (Auskunftsperson Schmidt: Logischer Hausverstand!) – Also bevor - - Na, okay, lassen wir das!

Der zweite Punkt zum gleichen E-Mail: „Kreative Ideen“ – lobenswert für einen Geschäftsmann, in der Politik allerdings hört es sich, wenn der Geschäftsmann so etwas schreibt, ein bisschen verfänglich an. Was waren Ihre kreativen Ideen? (Auskunftsperson Schmidt: Keine Ahnung!)

Na ja, Sie haben ein E-Mail geschrieben (Auskunftsperson Schmidt: Absolut keine Ahnung!), nämlich an einen Geschäftsführer, wo Sie sagen, wie Sie mit kreativen Ideen einen Minister eines Nationalstaates umpolen können. Da müssen Sie doch irgendeine Wahrnehmung haben, was für kreative Ideen Sie hatten. (Auskunftsperson Schmidt: Weiß ich nicht mehr!)

Wie oft hatten Sie denn solche kreativen Ideen im Kontext zu Geschäftemachen und Politik?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Weiß ich auch nicht mehr. Aber ich bemühe mich, immer kreativ zu sein. Das heißt, wie ist denn der Blick des Fliegers? So, nicht so. Es gibt viel, viel mehr Möglichkeiten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist eine sehr weit gefasste Antwort. Kam es zu dem Telefonat? (Auskunftsperson Schmidt: Das weiß ich auch nicht mehr!)

Sie haben ein E-Mail an einen Geschäftsführer geschrieben (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) in einer großen Relevanz. (Auskunftsperson Schmidt: Guter Mann, Heitzmann!); an das E-Mail erinnern Sie sich nicht mehr. Sie schreiben davon, dass Sie Kenntnis haben, dass jemand Minister wird; Sie erinnern sich nicht daran, warum Sie es wissen. Dann haben Sie von einer kreativen Idee gesprochen, an die Sie sich nicht mehr erinnern können und wissen auch nicht, ob das Telefonat zustande gekommen ist.

Was wissen Sie denn dann? Ich meine, in diesem Zusammenhang müssen Sie doch irgendwelche Erinnerungen haben. Ich beziehe mich noch immer auf das Dokument. Ich sehe, der Verfahrensanwalt wird schon unruhig, aber ich beziehe mich noch immer auf das Dokument. Irgendetwas müssen Sie doch wissen!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich lese das E-Mail jetzt. Ich habe es offensichtlich im Jänner 2007 oder wann geschrieben. 15. Jänner 2007, 17.08 Uhr, allzu müde kann ich auch nicht gewesen sein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie wissen nichts.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter, bleiben wir bei der Sache!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, das versuchen wir schon seit Stunden!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Bleiben wir bei der Sache!

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Das gelingt uns schon ziemlich lange nicht, Herr Dr. Schmidt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Präsident! Wenn ich jetzt hergehe und in dem Zeitraum nachblättere, was da alles war, und wenn ich das ganze Umfeld erkenne, dann könnte ich Ihnen etwas sagen. Zum Beispiel, Umfeld: Der Herr Heitzmann wird zum Untersuchungsausschuss eingeladen. Ich habe das nicht im Kopf, aber es könnte sein, dass das im Jänner 2007 schon spruchreif oder sogar schon im Gange war, aber irgendwann 2007 war der erste Untersuchungsausschuss. Da wird es schon viele Überlegungen gegeben haben, aber was ich Ihnen ganz klar gesagt habe: Ich war im höchsten Maße daran interessiert, dass dieses Projekt gut läuft, und zwar eigennützig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, aber das Eigennützige und die Einflussnahme auf einen Minister sind halt genau diese Dinge, die wir herausfinden wollen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Jetzt möchte ich aber wieder konkret auf das Dokument zurückkommen, um auch konkrete Fragen zu stellen. Sie haben dieses E-Mail geschrieben, auch wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern, am 15. Jänner, um 17.08 Uhr um genau zu sein. Haben Sie zum damaligen Zeitpunkt absehen können, dass es zu Vergleichsverhandlungen kommt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, absolut nein. Also einmal eine ganz klare Antwort.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber Sie schreiben in dem E-Mail – ich möchte noch einmal daraus zitieren –: „in einem ca. 10 minütigen Telefonat einige kreativen Themen mitteilen“ – an die Sie sich nicht erinnern können –„, wie Sie meines Erachtens einem solchen Ansinnen zum Vorteil [...]“ – Das „solche Ansinnen“ müsste ja nach der Interpretation der Kenntnis vom heutigen Wissensstand dann der Vergleich gewesen sein, den Sie vorher schon kommentiert haben, den Sie nicht besonders großartig gefunden haben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich halte es für ausgeschlossen, dass ich das damals gewusst habe, und ich kann das E-Mail nicht interpretieren, was für einen Hintergrund das hatte. Mit heutigem Wissen, da müsste ich mich viel vorbereiten: Vielleicht würde mir irgendetwas einfallen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich hoffe, mehr Antworten in der nächsten Fragerunde zu bekommen.

*****

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Dr. Schmidt, eine Frage, der Herr Verfahrensrichter hat Sie heute schon gefragt. Ich habe vorhin beim Kollegen Rosenkranz gemerkt, dass Sie ein ganz schlechtes Namensgedächtnis haben. Jetzt habe ich ein bisschen bei den ÖVP-Namen nachgeschaut: Der Nationalrat Gilbert Frizberg, er war ja immerhin selbständiger Vorsitzender der Wirtschaftskammer in der Steiermark und Mitglied des Verbund-Aufsichtsrates – das wird man nicht zufällig –, wo ihn der Vertraute Martin Bartenstein hingehoben hat. Mich interessiert etwas ganz anderes: Sie haben gesagt, Graf Mensdorff-Pouilly war Ihr Flugschüler.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe das Gegenteil gesagt: Nein, der gute Ali, mit Fliegen hat er nichts am Hut.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Der hat eine interessante Gattin gehabt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Mitfliegen tut er gerne. Ja, die Gattin ist auch mitgeflogen mit mir.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Und gesprochen habt ihr nie etwas, da habt ihr nie etwas gewusst, das war dann ein Zufall. (Auskunftsperson Schmidt: Sicher haben wir gesprochen!) Das ist auch im ÖVP-Bereich, oder?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: ÖVP-Bereich nicht, aber über das Projekt haben wir sicher gesprochen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Schon.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, ganz klar. Hören Sie, ich bin im Leben.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Kann man sich da noch erinnern, worüber? Zum Beispiel, dass man den Vergleich anstrebt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Vorsitzender! Ich werde so Fragen gefragt (Abg Steinbichler: Na, er hat nicht gefragt, der Herr Vorsitzende!), wo man gleich wieder - -Was haben wir gesprochen? – Ich erzähle Ihnen, was wir gesprochen haben: Nachdem ich - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Nein, mich interessiert nicht das Jagen! Wurde über diesen Vergleich gesprochen?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Bitte die Fragen konkret zum Beweisthema stellen, damit auch erkenntlich ist, ob das wirklich damit zu tun hat.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ich nehme an, das wir über den Vergleich sprechen. Also haben Sie damals mit Mensdorff-Pouilly über diesen Vergleich gesprochen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, nie!

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Abgesehen davon, dass der Vergleich das Beweisthema I ist, Kollege, sind wir beim Beweisthema II. Zu diesem ist Dr. Schmidt geladen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Zum Zweier und zum Einser?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter! Für Ihr Verständnis: Ich habe damals keine Zeit gehabt, mich mit der Sache zu beschäftigen, und wenn ich das jetzt nachlese, ist der Vergleich nicht besonders öffentlich abgehandelt worden, sondern im Nachhinein die Katastrophe verkündet worden.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Gut, Herr Doktor! Sie haben heute schon einmal reagiert und geschrieben: Mit einem schmutzigen, nassen Fetzen hätten solche Leute erschlagen - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bitte um Vergebung, das wollte ich nicht der Öffentlichkeit zumuten.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Kein Problem. Ich bin gar nicht so wehmütig, aber mich interessiert jetzt tatsächlich – weil mir über die ganzen Befragungstage schon klar wird, dass da ein irrsinnig fauler Deal geschlossen wurde –: Wie hoch würden Sie den Schaden tatsächlich beziffern in diesem Vergleich?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Kollege, ich korrigiere mich selber, er ist auch zum Einser-Thema geladen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke.

Wie hoch ist der Schaden zu beziffern in dieser Ersatzlösung, in diesem Vergleich, dass man nur neun neue ältere Flieger und sechs gebrauchte geliefert hat. Kann man das in etwa beziffern?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wenn ich die Vergangenheit in die Zukunft extrapoliere und meine, dass es in Österreich sehr schwierig ist, Kampfflugzeuge zu beschaffen, die also extrem lang betrieben werden, erachte ich den Schaden als mindestens die Kaufhöhe, wahrscheinlich das Doppelte. Das große Geschäft wird immer nachher gemacht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist einmal eine klare Aussage. Danke. Nachdem wir berufsspartenmäßig auch Berührungen haben (Auskunftsperson Schmidt: Super!), sage ich: Es kann doch nicht sein, dass man einen Traktor mit Motor kauft und dann kriegt man ihn ohne geliefert. Wie hoch schätzen Sie den Schaden durch die schlechtere Ausstattung? Wir haben eine wesentlich schlechtere Ausstattung gehabt, wir haben die Nachtsichtgeräte nicht drinnen gehabt und ähnliche Vereinbarungen. Was wird das in etwa ausmachen in Schadenshöhe?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Okay, monetär kann ich das nicht bewerten, weil das hängt sofort zusammen mit sicherheitsmäßig, und da ist das ein ganz großes Übel. Und die Sicherheit kann natürlich monetär werden, wenn es dadurch Abstürze gibt, war sicher nicht der Verursacher, sondern der Pilot^[12].

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Nicht nur Abstürze, sondern ich denke, es ist ein großes Fehlverhalten. Man müsste das auch beziffern können: Es stand in der Ausschreibung drinnen: 24 Stunden Verteidigungsbereitschaft.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Damit habe ich nichts zu tun gehabt, ich habe nie den Vertrag gelesen, aber jedenfalls weiß ich eines ganz genau: Eine Nachrüstung kostet ein Vielfaches, und irgendwann wird das unumgänglich sein. Und sicher bin ich mir, dass alle, die hier sitzen, irgendwann draufkommen, was für ein das Schaden war.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Kann man das in etwa beziffern, finanziell?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, undenkbar.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Weil in der Ausschreibung war klipp und klar drinnen - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Aber ich kenne die Ausschreibung nicht und ich kenne den Kaufvertrag nicht, ich kenne die Preise nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, aber wie schätzt das ein Experte ein – Sie sind ja Vollprofi –, wenn ich statt 24 Stunden Verteidigungsbereitschaft nur zwölf Stunden habe?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter! Ich bitte, das richtigstellen zu dürfen. Ich zähle mich derzeit nicht zu einem Profi von Militärjets, da müsste ich Jahre auf dem Gebiet arbeiten, wir sind in der vierten Generation, um dann das gleiche festzustellen, was ich jetzt weiß. Du kannst nur von Teilbereichen Profi sein, wenn du dich hineinkniest sondergleichen und so fort. Ich habe Allgemeinwissen, ich habe Erfahrung von früher her und so fort, ich weiß, wie es gelaufen ist, nur für Kampfjets der vierten Generation bin ich nicht Fachmann.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ich schätze Sie als Profi ein, denn Sie haben den guten Vergleich gebracht: Es wäre so, als würde man eine Seifenkiste mit einem Formel-1-Auto vergleichen. (Auskunftsperson Schmidt: Den sehe ich!) Da ist fundamentales Wissen da. Deshalb möchte ich das ein bisschen genauer beziffern. Wir sind ja Laien. Ich kann aus anderen Bereichen zitieren, wenn Sie mich da etwas fragen, aber Sie müssen mir ungefähr einen finanziellen Schaden sagen. Der ist doch immens, oder? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) Wir haben ja damit die Bevölkerung für zwölf Stunden freigegeben, weil ja keine Verteidigungsbereitschaft da war. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das jetzt akustisch nicht gehört. (Abg. Steinbichler: Kann man das nicht beziffern?) Noch einmal: Schaden, in welcher Hinsicht? Durch die Abbestellung von Ausrüstung?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Durch die schlechtere Ausrüstung, freilich, ohne Frontradar.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, das Gerät ist erheblich geringer einsatzfähig (Abg. Steinbichler: Und um wie viel wertloser?) und wird wahrscheinlich irgendwann nachgerüstet werden müssen zu unvorstellbar hohen Preisen. Die werden dann in der „Kronen Zeitung“ stehen, und dann ist EADS schuld.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Und die Nachrüstung hätte ein Vielfaches gekostet.

Letzte Frage: Herr Doktor, ich habe die Unterlage 33318 austeilen lassen, das ist diese berühmte NATO-Preisliste. Wenn Sie sich das anschauen: Können Sie meinen Verdacht bestätigen, dass man durch diese angeblich verhandelten Preisnachlässe wieder Rückflüsse getätigt hat über überhöhte Betriebskosten, Ersatzteilkosten, weil da haben wir zum Teil bis zu 800 - -(Vorsitzender Kopf gibt erneut das Glockenzeichen.)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Im Moment, wenn ich geläutet habe, gibt es maximal noch eine kurze Frage.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Können Sie dem folgen, der NATO-Preisliste, die ich austeilen habe lassen, diesen bis 800fach überhöhten Kosten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, dem kann ich folgen. (Abg. Steinbichler: Dem können Sie folgen?) Ja. (Abg. Steinbichler: Danke!)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Eine Verständnisfrage: Sie haben vorhin gesagt, ein Ausstieg aus dem Grundvertrag würde den - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung, bitte noch einmal!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ein Ausstieg aus dem Vertrag, aus dem Grundvertrag, würde den gesamten Kaufpreis auslösen. Haben wir das so richtig verstanden? Das hat der Kollege von den NEOS gefragt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter! Ich betone noch einmal, ich habe den Vertrag nicht gelesen. Ich bin aber Experte im Vertragslesen, nur der Vertrag liegt mir nicht vor. Ich gehe davon aus – und das ist üblich im Geschäftsleben –, auch wenn ich eine Papiermaschine kaufe, die kostet etwas in einer Größenordnung, dass es, wenn der Kunde nicht mehr kann und abbestellt, Zahlungen gibt, die in die Größe des Kaufpreises hineinwandern können.

Ob das so ist, kann man aus dem Kaufvertrag herauslesen oder man geht den Herrn Universitätsprofessor Dr. Koziol hören oder was immer und so fort, also das erscheint mir sehr plausibel, dass, wenn ein Vertragspartner nicht mehr zum Vertrag stehen will, der andere sagt, okay, wenn du zahlst, dann ist die Sache erledigt, was aber für die Firma sehr schlecht ist, weil sie macht das ganze Folgegeschäft nicht. Die drei weniger heißt, über viele Jahre auch keine Ersatzteile dafür.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Auf mein ausgeteiltes Mail und eine Unterlage von vorhin zurückkommend: Ihre Einstellung oder Ihren Unmut gegenüber einem Zivilisten im Bundesheer haben Sie ja eigentlich schon kundgetan, wenn man das so salopp sagen darf.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich entschuldige mich für die derbe Ausdrucksform, aber die war für einen Freund bestimmt und nicht für die Öffentlichkeit. „profil“ macht es möglich.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sie haben es gerade auch gesagt: Viel halten Sie von einem Zivilisten in diesem Bereich nicht, aus unterschiedlichen Gründen. Aber das Mail haben Sie wahrscheinlich in der Zwischenzeit gelesen, dass ich Ihnen zum Schluss noch ausgeteilt habe.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, wo ist es?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das ist der abgerissene Zettel. Sie haben es in der Zwischenzeit schon mehrfach erhalten, glaube ich.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, wo ist es? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Das da?

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ja, genau.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das Mail – damit wir präzise sind – von 15. Jänner 2007, 17.08 Uhr. Ja, das habe ich vor mir, das habe ich gelesen.

Schauen Sie, ich müsste den Pressebericht einmal sehen, dann bin ich drinnen. Wenn schon ein Pressebericht da ist, sage ich: Ja, wo ist er? Ist er hinten irgendwo? (Die Auskunftsperson blättert weiter in ihren Unterlagen.)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mir geht es um andere Dinge, Sie haben im Vorfeld schon gewusst - - Ich meine, ich komme aus einer Gemeinde, die eine Marien-Erscheinung hatte, Sie haben offenbar eine Darabos-Erscheinung gehabt, indem Sie vorher schon gewusst haben, dass er Minister wird. Haben Sie den Bundesminister Darabos vorher gekannt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Absolut nicht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe den Herrn Bundesminister außer Dienst Mag. Norbert Darabos ein einziges Mal gesehen, und das war erbärmlich für mich, mein Eindruck. Das war bei der Airpower in Zeltweg, dort ist er mutterseelenalleine über eine Stunde gesessen und hat den Kopf hängen lassen. Also er hätte gefilmt gehört: Einen besseren Eindruck kann man ja gar nicht gewinnen.

Sonst, habe ich nie gesprochen mit ihm, ich bin genauso wie alle anderen vorbeigegangen und habe den Kopf auf die Seite gedreht.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ist diese nicht versteckte, sondern so zur Schau getragene Geringschätzung dem Darabos gegenüber etwas, was auch ehemalige Kollegen von Ihnen mit Ihnen geteilt haben? Oder waren Sie dort derjenige auf weiter Flur alleine?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ich bin überzeugt, dass viele meiner Kameraden diesen Eindruck haben, sehr viele.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): In diesem Mail geht es dann, was auch der Kollege schon hinterfragt hat, um diese „kreativen Ideen“ und diese Dinge.

Haben Sie irgendeine zumindest schwache Erinnerung, was denn das für Ideen gewesen sind? Wenn Sie so ganz in sich gehen als Luftwaffenlobbyist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Herr Abgeordneter! Ich müsste mich intensiv damit beschäftigen, was vorher war. Ich müsste das Umfeld - - Bitte, wir sind im Leben, das ist immer aus dem Umfeld gerissen, was da geredet wird. Ich müsste das ganze Umfeld sehen und so fort, und dann wird es schon wahrscheinlich sein, dass es mir im Laufe der Zeit einfällt. Und wenn ich nicht einmal den Pressebericht kenne, der da angeführt ist und so fort, dann habe ich überhaupt keinen Zusammenhang. Ich fange jetzt mit dem Mail mit dem momentanen Erinnerungsvermögen nichts an.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Nur zur Richtigstellung: Das ist kein Pressebericht, sondern es ist der Akt von der Staatsanwaltschaft.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist ein bisschen mehr als die Presse.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das heißt, Sie wissen offensichtlich auch nicht, ob das Telefonat über diese kreativen Ideen jemals stattgefunden hat?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, habe ich schon zuerst gesagt. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich das für wahrscheinlich halte, dann sage ich Ja.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Wie bitte?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ob ich das für wahrscheinlich halte, dass wir telefoniert haben, dann sage ich sicher Ja.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, wenn Sie das jetzt für wahrscheinlich halten, dass Sie mit Herrn Heitzmann telefoniert haben, wie hat er dann wahrscheinlich auf diese Ideen reagiert oder auf diese Idee?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung. Jedenfalls bin ich mit dem Herrn Heitzmann in guter Verbindung. Ich schätze ihn. Er ist ein exzellenter Manager. Er hat leider die Reihen verlassen müssen. Wahrscheinlich ist das auch durch den Österreich-Einfluss passiert und so fort. Aber er ist jetzt auch ganz glücklich.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Aber wenn Sie – jetzt sage ich auch, aus dem Leben gegriffen – nach wie vor mit Herrn Heitzmann in Kontakt sind (Auskunftsperson Schmidt: Ja, lose!), dann glaube ich doch schon, aus dem Leben gegriffen, ob bei Flugstunden oder sonst irgendwo, wird man doch über ein wahrscheinliches Telefonat, das unter Umständen stattgefunden hat und wo vielleicht Ideen diskutiert worden sind, darüber sprechen unter Umständen, ob diese vielleicht gewesenen und besprochenen Ideen auch umgesetzt worden sind.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich würde meinen, dass das lebensnah ist.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Und wenn das lebensnah ist, wie - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe keine Ahnung darüber.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Das ist auch lebensnah. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Aber als ich ihn zuletzt einmal gesehen habe, haben wir über seine Flieger, die er produziert oder produziert hat damals, gesprochen und wie es ihm geht und so fort, also das habe ich in Erinnerung. Flieger interessieren mich.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Um noch einmal auf Ihren Vorvertrag zurückzukommen als letzte Frage, diese 350 000 €: Für ein halbes Jahr eine Demokopie zu haben, wenn man so will, scheint mir jetzt doch ein sehr gut bezahltes Geschäft zu sein. Sie haben gesagt, Sie haben nie über Eurofighter und diese Dinge mit den handelnden Personen, die auch dort im Flieger mit waren, gesprochen. (Vorsitzender Kopf gibt erneut das Glockenzeichen.)

Aber kann es nicht sein, dass man vielleicht im Rahmen dieser Flugstunden sehr wohl Sie als Informationsträger dazu vielleicht – sogar – missbraucht hat, und deswegen die 350 000 aus der Sicht der EADS doch gerechtfertigt waren?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Okay, das kann ich gut beantworten. Wenn SAP das angeboten hätte, wären es wahrscheinlich 3,5 Millionen aufwärts. Das ist ein großer Konzern. Und im Rahmen der Flugstunden ist zeitlich nicht kompatibel, weil die Flugstunden 2007 waren - - Nein, die müssen nach dem Mail gewesen sein, also nach dem Jänner 2007, wahrscheinlich im September 2007, weil da war ich noch per Sie mit ihm.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gut, das wissen wir nicht, weil wir wissen ja nicht, ob das Mail überhaupt stattgefunden hat, aber danke.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Dr. Schmidt! Sie haben von Ihren doch engen Kontakten zu Mensdorff-Pouilly gesprochen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Waren Sie je in Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly involviert?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss und nach Ermittlungen und einer Verhaftung in Italien sind verschiedenste Netzwerke aufgetaucht, die nachgewiesen haben, dass es zu Geldflüssen zwischen Firmen und Einzelpersonen gekommen ist. Hat Sie das überrascht oder ist das, um Ihre Diktion zu verwenden, lebensnahe gewesen für Sie?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe wenig Kenntnis davon. Ich darf Ihnen wieder etwas von meinem Leben erzählen: Ich habe keinen Fernseher. Auf der Alm habe ich keinen Fernseher. Ich lese auch immer weniger Zeitungen, und ich bin immer frustriert, wenn ich die Rundfunk-Nachrichten höre, weil ich kann Ihnen schon die drei Meldungen sagen, die dritte ist Sport. Ich fühle mich desinformiert, ergo dessen kriege ich dieses und jenes nicht mit.

Aber hinsichtlich Mensdorff-Pouilly, das ist eine interessante Geschichte: Ich mag Herrn Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, ich mag ihn, er ist ein lieber Kerl et cetera. Ich habe einen großen Frust, dass er aufgrund seiner Verpflichtung British Aerospace gegenüber, dessen Berater er seit Urzeiten ist, also schon vor 1985, dort die Aufgabe gehabt hat, den Gripen zu vermarkten. Er hat mir erzählt, dass die Engländer entschieden haben, dass in Österreich der Gripen kommt und nicht der Eurofighter, obwohl die Engländer einer der Vier sind, die Eurofighter produzieren.

Und wissen Sie, was er mir noch gesagt hat? – Seine Hände sind gebunden, er kann überhaupt nichts machen und so fort, weil der damalige Bundeskanzler Dr. Schüssel eine Stallorder gegeben hat, die sich gewaschen hat, dass der Ablauf aber von derart sauber sein muss, wenn es einen Cent gibt und so fort - - Und Dr. Schüssel habe ich immer als starke Führungspersönlichkeit gesehen, und er hat gesagt: Du, ich würde meine Frau wahnsinnig in Bedrängnis bringen, wenn ich nur irgendetwas mache in der Geschichte.

Ergo dessen habe ich gesagt: Na schade, keine Kraft für uns, aber wenigstens ist er ruhig gehalten, dass er auf der anderen Seite auch weniger tut oder nichts. – Wenig Kontakt, aber wir mögen uns.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Die Staatsanwaltschaften in Wien und in München führen derzeit umfassende Erhebungen gegen dieses Netzwerk durch. Ich habe Sie eigentlich gefragt (Auskunftsperson Schmidt: Da habe ich keine Ahnung!), ob Sie das überrascht hat, dass es so genützt wird, wie - - (Auskunftsperson Schmidt: Keine Ahnung, nie was zu tun gehabt!) Hat Sie das als Privatmann überrascht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ob mich das überrascht hat? Kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Oder ist das normal in diesen Geschäftsfeldern?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Schauen Sie, wenn ich es nicht gewusst - - Wenn ich es nicht weiß, kann es mich nicht überraschen. (Abg. Bösch: Ich gehe aber davon aus - -!) Ich höre es jetzt von Ihnen. Jetzt müsste ich (Abg. Bösch: A - -!) – Moment, Moment! Jetzt muss ich Folgendes denken: Jetzt höre ich es, und jetzt muss ich entscheiden, ob mich das überrascht, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen macht. – Weder-noch!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Das hören Sie jetzt zum ersten Mal?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: So ist es. Ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Aha, ja, gut. Darf ich Sie mit einem Dokument konfrontieren? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Das Dokument mit der Nummer 57510. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist eine Liste des Wirtschaftsministeriums über die Gegengeschäfte (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), und da kommt auch Ihre Firma vor. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Beim vergrößerten Teil können Sie es lesen. Dort steht:

„Für das Berichtsjahr 2007 gab die Firma“ – also Ihre Firma – „keine Zustimmung für eine Veröffentlichung. Die Begründung lautete: ‚Wir ersuchen hiermit nochmals höflichst, von einer Veröffentlichung uneres Firmennamens im Zusammenhang mit dem Gegengeschäftsprogramm Abstand zu nehmen und bitten um eine diesbezügliche Bestätigung.‘ Weiters wurde telefonisch mitgeteilt: ‚Dr. Schmidt teilte mit, dass die Firma IT Solution den Auftrag ohne das Eurofighter-Gegengeschäftsprogramm mit Sicherheit nicht bekommen hätte.‘“

Können Sie uns erklären, warum Sie hier auf Diskretion bestanden haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, sie überrascht mich. Ich wäre nicht überrascht gewesen, wenn das Gegenteil im ersten Absatz steht. Beim zweiten stimme ich voll überein, dass ich mitgeteilt habe, dass die Firma IT Solution den Auftrag ohne das Eurofighter-Gegengeschäftsvolumen mit Sicherheit nicht bekommen hätte. Also das ist Fakt!

Und (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „Aus Wettbewerbsgründen soll die Geschäftsabwicklung absolut vertraulich behandelt werden“ und so fort. – Ich weiß nicht, was damals die Hintergründe waren – ist zu lange zurück. Ich hätte es eher umgekehrt - - Also heute würde ich das umgekehrt machen, weil ich sage: In Summe hilft dir das. Aber damals war da ein anderes Umfeld.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich habe jetzt eine Ergänzung, und zwar zu dieser Frage: Sie als der Mittelsmann, der Saab verhindern kann (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) und der direkt Einfluss auf die ÖVP nehmen kann. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Kann es sein, dass Ihre Freunde, Plattner, Aldag, dass die alle gemeint und gesagt haben: Wir stellen uns – ohne Ihr Wissen – gegenüber unserem Auftraggeber EADS, Eurofighter besser dar, wenn wir so tun, als ob wir jemanden hätten? – Dieser Verdacht kommt nämlich bei manchen Lobbyisten auf, dass diese ihre eigene Leistung wie einen Luftballon eher aufblasen, damit die Honorarnoten nachher besser werden.

Sind Sie da ein Opfer? Fühlen Sie sich da mit solchen Sachen, die ja Ihre Freunde nachweislich geschrieben haben, missbraucht?

Herr Plattner und Herr Aldag sagen (Auskunftsperson Schmidt: Ja!): Das ist unser Mann, der dort für die ÖVP etwas macht. – Das sind ja Ihre Flugkameraden.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na, ich finde es - - Na ja, viel später. Ich finde es ulkig, aber zu den Beweggründen, die die gehabt haben, müssen Sie sie selber befragen. Das kann vielschichtiger Natur sein.

Fakt ist: Ich habe nicht irgendjemandem erzählt, dass ich jemanden bei der ÖVP kenne und irgendeinen Einfluss ausüben kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Dass Sie - -) Ich habe auch nie den Eindruck gehabt, das die ÖVP in der Typhoon-Geschichte irgendetwas tut – so am Rande, intern kenne ich nichts, nicht?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Da komme ich jetzt zu einem wesentlichen Punkt (Auskunftsperson Schmidt: Ja!): Sie haben gesagt, die sollen wir selber fragen. Ihre Freunde kommen nicht! Was können Sie tun, damit Ihre Freunde, wie Plattner, Bergner, hierherkommen? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gern. Ich habe also gestern mit dem Herrn Dr. Bergner telefoniert, und er hat mir mitgeteilt, dass er heute Nachmittag nicht kommt. Da habe ich gesagt: Schade, wäre ein schöner Tag gewesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Hätten Sie sich im Foyer getroffen!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Hätten Sie sich im Foyer getroffen!) – Ja. Ich habe ihm also mitgeteilt, dass es mir leid tut, dass er nicht kommt, weil ich meine, dass es besser ist, man setzt sich her und steht Rede und Antwort, weil es nichts zu verbergen gibt.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kurze Nachfrage?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ja.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Aus Ihrer Sicht ist nichts zu verbergen. Hat Herr Dr. Bergner etwas zu „verbergnen“ oder zu verbergen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das schließe ich gänzlich aus! Ich kenne ihn. Er war mein Flugschüler. Er kann Ihnen erzählen, wie er gelitten hat.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Dr. Schmidt! Wenn Sie jetzt quasi ein Resümee ziehen, wie sehen Sie da selbst Ihre Beratungstätigkeit? War das unterm Strich eine monetäre - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Monetär, und dann habe ich nichts mehr gehört.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): War die Beratungstätigkeit unterm Strich für Sie ein monetärer Erfolg beziehungsweise wie sehen Sie Ihre Beratungstätigkeit? Wie schätzen Sie die ein?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ob es für mich ein Erfolg war? (Abg. Ertlschweiger: Ja, genau!) – Als Georg Schmidt Einzelperson war das kein Erfolg, weil sie nicht fakturiert wurde. Das war so vereinbart. Ich habe keinen Beratervertrag gehabt. Für die Firma IT Solution wäre das ein gigantischer Erfolg gewesen, wenn die Firma IT Solution die Voraussetzungen über einen langen Zeitraum erbracht hätte, denn wir könnten ja nach wie vor Gegengeschäfte machen. Das geht ja bis 2 - - Wie lange geht es? – 15 Jahre oder was, ja!? Also das ist ja gar nicht abgeschnitten und so fort.

Allein: Mein jüngster Sohn, der Eigentümer und Geschäftsführer der Firma ist, will das nicht. Also da quälen Sie mich, wenn Sie mich fragen: War das ein Erfolg? Es hätte in großer Erfolg sein können. – Punkt.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Woran ist das dann de facto gescheitert?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: An vielen Einzelheiten. Und eine davon, die wesentlich ist, dass die Firma IT Solution in der Person meines Sohnes keine Freude mit der Sache hatte. So - -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Aus persönlichen Gründen quasi.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und ich habe so viel aufgebaut. Da müssen Sie einmal einen Sohn haben, der das, was man aufgebaut hat - - Gut, das mag ich nicht. Ja, fertig.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Würden Sie eigentlich nach Kenntnis aller Umstände noch einmal genauso handeln, wie Sie gehandelt haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: 100 Prozent! Eine kurze Antwort.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Aber warum haben Sie dann die Firma Ihrem Sohn gegeben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Weil ich zu alt bin, und weil ich noch ein bisschen was vom Leben haben wollte – weil: über 40 Jahre 16 Stunden, das geht schlecht.^[13] (Abg. Ertlschweiger: Danke!) – Tut mir eh weh.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Schmidt, zurück zu den Flugstunden: Kennen Sie folgende Personen? Ajete Berisha. (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Ajete Berisha.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das ist so im - - Ich weiß nicht, ob man Freundin sagen kann, zumindest Bekannte von meinem jüngsten Sohn Georg Benedikt Schmidt - - Erinnerlich, gell. Ganz sicher bin ich mir auch nicht. So einen ähnlichen Namen hat es aber einmal gegeben. Die war einmal irgendwo bei einem Flug dabei – darum, sonst würde ich es überhaupt nicht wissen.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Danke. Peter Birkmayer. (Auskunftsperson Schmidt: Peter?) Peter Birkmayer.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Birkmayer. Ich glaube, das war der Zweite, der beim Flug dabei war. Da sind wir irgendwo in den Süden geflogen.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Benjamin Georg Birkmayer.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Aha! Gut, also den Benjamin Birkmayer, den werde ich gesehen haben, habe aber keinen Kontakt mit ihm, und den ersten dann nicht. Weil Birkmayer, wissen Sie, ist lange her, ist ein bisschen im Kopf geblieben, ja.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Hat irgendeine dieser Personen Kontakte zu einer Partei?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung. (Abg. Maurer: Es gab darüber - -!) Ich habe ja mit den Personen – die waren vielleicht einmal Fluggast oder so etwas, nicht? – eben kein Gespräch in irgendeiner Weise geführt. - - was Sie fragen wollen.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Wie sind diese Flugstunden abgelaufen? Sind die bezahlt worden? In welchem Zeitraum haben die stattgefunden?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja also in der Regel müssen die Flüge bezahlt werden, die ich absolviere. Es hat also irgendeinen Grund gegeben, und erinnerlich sind wir da – ich kann mich so dunkel an einen Strand erinnern und so fort – irgendwo in den Süden ans Meer geflogen. Genau weiß ich es nicht. (Abg. Maurer: Haben - -!) Aber ich habe keinen Kontakt mit diesen Leuten gehabt, die Sie gesagt haben.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Also die Liste der Leute, mit denen Sie geflogen sind, ist ja länger. Sie haben es ja selbst vorher gesagt. Die illustre Runde Schittengruber, Baron Franz Mayr-Melnhof-Saurau, Johann Heitzmann. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Gab es Sonderkonditionen, oder sind diese Personen, insbesondere Heitzmann, für EADS gratis mitgeflogen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, hier überblicken Sie die Realsituation nicht! Ich bin Fluglehrer und das im Rahmen einer Flugschule, und die Sonderkondition, weiß ich nicht, nein, läuft auch so ab: Der Flugschüler bezahlt an die Flugschule, und die Fluglehrertantieme bezahlt die Flugschule an mich – und zwar irgendwann. Meistens wird das gegengerechnet, weil ich einmal einen Flieger gebraucht habe und das dann kompensiert wird.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Also die Leute in dieser illustren Runde, mit denen Sie regelmäßig geflogen sind (Auskunftsperson Schmidt: Nein, das ist ein - -!), haben Sie bezahlt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, das ist ein falscher Eindruck: regelmäßig. Der Herr Dr. Bergner, Dr. Ing. Bergner, hat den Pilotenschein gemacht, und der ist viel geflogen – also viel, 50 Flugstunden, das ist nicht viel, ja. Und die anderen sind ganz wenig geflogen, von regelmäßig kann keine Rede sein – von einer Handvoll, ein paarmal oder was, und das über einen kurzen Zeitraum, also in einem Jahr ein paar Flüge, und dann war es das.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: War das eh Ihre Frage?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Mit dem Herrn Plattner das letzte Mal 2007, da habe ich nachgeschaut.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: War das eh Ihre Frage, denn Sie konnten sie ja nicht ausführen?

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Ja, das war meine Frage. Das hat sich offensichtlich ergeben.

Gut, zu einem anderen Punkt: Sie haben vorher erwähnt, dass Ihnen durch die Anbahnung der EADS-Geschäfte Kosten in der Höhe von 700 000 € entstanden sind.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, das ist völlig falsch, völlig falsch rübergekommen. Ich habe gesagt: Damals, in dem Zeitraum – 2007 oder 2006 oder so irgendwo – haben wir Gesamtfirmenkosten von 700 000 € gehabt und davon einen hübschen Teil an den Staat abgeliefert, wie wir beide wissen, also ich als Unternehmer jedenfalls.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Können Sie ausschließen - - Ich stelle die Frage anders: Hat der Preis, den Sie von EADS für die Lizenzen verlangt haben, dem entsprochen, was für dieses Produkt auch an andere Firmen verrechnet worden ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Erstens, gnädige Frau: Wir haben nichts (Abg. Maurer: Ich bin eher ungnädig!) verlangt, sondern wir haben ein Angebot gelegt, und das Angebot hat zu einer Beauftragung geführt. Und zweitens: Ein Unternehmer muss immer preiskonform anbieten, wenn er ein Geschäft machen will, denn sonst sagt der andere: Danke, nein! Es ist jedem unbenommen, jeden Preis anzubieten, und dem anderen unbenommen zu sagen: nein, danke! oder ja, bitte! – wie er will.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Nächster Themenbereich: Wer war der stille Gesellschafter? (Auskunftsperson Schmidt: Wer war?) – Der stille Gesellschafter.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Eine Firma, und ich weiß es nicht, weil das hat sich oftmals geändert, jedenfalls aus dem Fernen Osten. Ich glaube, anfangs war es Hongkong und dann ist das hin und her gegangen, das ist etliche Male ausgewechselt worden, und zum Schluss ist die stille Gesellschaft aufgelöst worden und das Geld zurückbezahlt worden. (Abg. Maurer: Aber Sie, obwohl - -) Also keine Smoking Gun, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Ich frage, wer das war. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Sie haben 8 Millionen von diesen Personen (Auskunftsperson Schmidt: Das war die Gesellschaftseinlage, unter vielen - -) dahinter erhalten.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Lassen Sie doch die Frau Abgeordnete zuerst einmal ausreden, bitte! (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung!)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Also: Sie haben 8 Millionen von diesen Personen, von dieser Gesellschaft, erhalten, aber es ist Ihnen nicht erinnerlich, wer da dahintergestanden ist und wer das war!?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe nicht 8 Millionen erhalten, sondern die Firma IT Solution, die ist die Gesellschafter - - Nein, die hat anders geheißen, im Vertrag, ist ja - - Also die Firma, wo der stille Gesellschafter - - Geschäftsinhaberin hat sie geheißen! Die Geschäftsinhaberin war die Firma IT Solution – war, ist nicht mehr - - Es ist rückabgewickelt worden.

Bitte, ich komme nicht mit, was Sie ergründen wollen, denn ich würde gerne Ihre Fragen so beantworten, dass Sie zufrieden sind.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Wer sind die Personen, die hinter dieser Gesellschaftsbeteiligung (Auskunftsperson Schmidt: Ich habe Ihnen gesagt, das weiß ich nicht mehr, obwohl ich einen Vertrag unterschrieben habe!) gestanden sind?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Schaffen Sie es jetzt einmal, Herr Dr. Schmidt, die Frau Abgeordnete ihre Frage zu Ende führen zu lassen und dann zu antworten? Sie können ja nicht immer im Voraus ahnen, was da kommt!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich werde das strikt beherzigen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Bitte!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Also die Personen hinter dieser Gesellschaft, die Ihrer Firma 8 Millionen Kapital zur Verfügung gestellt hat: Sie wissen nicht, wer da personell dahinter gestanden ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Frau Abgeordnete, mit dieser Frage fange ich wenig an, weil: Es gab einen Vertrag, und auf dem Vertrag steht eine Firma oben, und die Personen, die die Firma verkörpert haben, habe ich nicht kennengelernt, sondern die Geschichte hat mein guter Freund Fred Plattner eingefädelt. Er hat gesagt: Okay, da gibt es eine Möglichkeit, willst du das? und was weiß ich was, oder so irgendwie wird das gewesen sein. Aber da hat es Unterschriften auf den Verträgen gegeben, Batuschier (phonetisch) oder so irgendwie und so fort. Mit dem Herrn habe ich nicht einmal telefoniert, nicht einmal telefoniert!

Den Vermittlungsvertrag habe ich mit dem Herrn Petmecky gemacht. Mit welcher Firma er abrechnet, war mir nicht bewusst oder klar oder sonst was, und dass die Firma dann Ausschussgegenstand sein kann, habe ich auch nicht gewusst. Ich habe den Firmennamen ein bisschen witzig gefunden, das war alles. Aber ich habe gesehen, das stimmt überein, habe das geprüft, und es war alles korrekt, damit habe ich freigegeben und dann ist dieser Betrag überwiesen worden.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): In welcher Form hat Ihnen Herr Plattner diese Firma vermittelt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Das weiß ich nicht. Der Herr Plattner redet fast nichts. Irgendwann wird er einen Halbsatz fallen gelassen haben: Du, red‘ mit dem! oder was weiß ich was, nicht!?

Der Herr Petmecky war, glaube ich, auch dabei, wenn ich das so richtig in Erinnerung habe. Das ist ziemlich lange her. Ich bräuchte nicht einmal die Geschäftsunterlagen mehr haben, wenn ich das so richtig sehe, mit sieben Jahren!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Hat es weitere Versuche von Herrn Plattner gegeben, in Ihre Firma zu investieren?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe das nicht gehört.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Hat es weitere Versuche von Herrn Plattner gegeben, in Ihre Firma zu investieren? (Auskunftsperson Schmidt: Intervenieren?) – Investieren!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Investieren. Hm! Erinnern kann ich mich nicht, ausschließen kann ich es auch nicht, zu lange her.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sie haben vorher gesagt, Sie haben aktiv nach einem stillen Gesellschafter gesucht, jetzt sagen Sie, der Herr Plattner hat Ihnen jemanden vorgeschlagen. Das ist ein gewisser Widerspruch.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Gut! Ich erinnere mich, dass ich Folgendes gesagt habe: Es war mein Interesse, unsere Geschäftstätigkeit in den Fernen Osten auszuweiten, wo es großes Interesse gegeben hat, und der Herr Plattner hat den Weg gekannt.

Und zur ersten Frage: Es hat einen tüchtigen Menschen gegeben, oder gibt es ihn, den Herrn Frank Petmecky. Der hat ein Jahr lang gesucht, dass er wen findet, der investiert, irgendwo ein Jahr hat das gedauert.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Aber gefunden hat der Plattner? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Aber gefunden hat der Plattner?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wer sagt das?

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sie!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na, also ganz sicher nicht!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Also ich habe da (Auskunftsperson Schmidt: Aber - -!) einen deutlichen Widerspruch. Sie haben gesagt (Auskunftsperson Schmidt: Ja - -!), der Herr Plattner hat diesen stillen Gesellschafter vorgeschlagen, jetzt haben Sie gesagt (Auskunftsperson Schmidt: Der Herr Plattner hat - -!), der Herr Petmecky hat gesucht.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Der Herr Plattner hat mir vorgeschlagen, dass dieser Weg möglich wäre, damit wir dort Geschäft machen. Der Herr Plattner ist mein Freund, wir sind im Leben und so fort - - Der sagt: Du, ich weiß was! Daraufhin hat sich ein Prozess ergeben und der Prozess ist sehr ordentlich abgewickelt worden.

Und hören Sie: Ich leide darunter, dass die Firma IT Solution 350 000 Vermittlungsentgelt bezahlt hat und die Sache von meinem Sohn vermurkst worden ist – rückabgewickelt, das Geld ist fort und so fort! Das ist nicht gerade so klass‘! Also Sie reizen mich ja insgesamt mit der Geschichte. Und darum: Ich weiß ja nicht, auf was Sie hinauswollen.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Kennen Sie die Firmen Castellana und Greenwell? Das sind zwei.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich müsste das sehen, ich bin ein optischer Typ. Kann ich das sehen, wie sich die Firma schreibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Buchstabieren hilft auch!)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Castellana: C-A-S-T-E-L-L-A-N-A und Greenwell.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Castellana, so wie das Schloss oder Castle? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Greenwell? Nein.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sie standen auch nicht in Kontakt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich les‘ da Castellana, Green und well. Na, also dazu fällt mir nichts ein.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sagt Ihnen nichts. Okay, dann noch zu einem letzten Punkt: Sie haben vorher gesagt, Sie haben jetzt gerade hier das erste Mal von den Ermittlungen in Italien zu diesem Netzwerk gehört, wo in München und Rom ermittelt wird.

Sind Sie sicher, dass Sie das hier heute zum ersten Mal gehört haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na, ich möchte zum Ausdruck bringen, die Geschichte interessiert mich nicht und tangiert mich nicht. Von einem, wie hat der geheißen?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Was ist das für eine Antwort? Interessiert mich nicht! Beantworten Sie bitte einfach die Frage!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na, also ob ich das gehört habe - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich habe damit nichts zu tun! Ich habe nichts gehört! (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Das ist ja nicht so schwierig. Also: noch einmal! Noch einmal: Ich fange mit einer Antwort: interessiert mich nicht! nichts an, die lasse ich nicht gelten. Das ist eine Ignoranz, die hier keinen Platz hat.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Bitte um Vergebung! Bitte noch einmal die Frage!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sie haben vorher gesagt, Sie haben jetzt erst von den Ermittlungen in Rom und München gegen das Netzwerk Kenntnis erlangt.

Sind Sie sich sicher, dass Sie das hier jetzt zum ersten Mal hören?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Dass ich das erste Mal höre, dass was ist?

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Dass es diese Ermittlungen gibt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also ich habe vorhin gesagt, dass ein Staatsanwalt jetzt gegen wen ermittelt - - ... fehlt das Ganze! Dass es irgendwelche Vorfälle gegeben hat, werde ich schon irgendwann einmal mitgekriegt haben.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Also Sie sind sich nicht sicher?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bin mir nicht sicher, ja! Es kann durchaus sein. (Abg. Maurer: Gut, danke!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Danke schön. Herr Angeordneter Bernhard. – Bitte. (Die Abgeordneten Maurer und Moser: Wir haben noch Zeit!) – Ach so, Verzeihung! Ich habe das Danke jetzt für den Abschluss gehalten – natürlich, selbstverständlich, Sie haben noch 24 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ah, 24 Sekunden, kein Problem.

Seit wann ist Ihnen bekannt, dass Aldag Sie als Mittelsmann zur ÖVP ansieht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Kann ich nicht exakt sagen, aber erinnerlich ist es mir seit der Zeugenvernehmung vom Herrn Staatsanwalt Mag. – Namen weiß ich nicht – Radasztics oder so irgendwie. Ich nehme an - - Der war sehr gut vorbereitet und hat mir das Papier entgegengehalten, und ich habe ihm das Gleiche gesagt wie jetzt. (Abg. Moser: Ja, danke!)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe in der letzten Fragerunde Ihre Rolle als Geschäftsmann und Ihre Ziele beleuchtet und möchte jetzt konkret auf die Frage der Beratung eingehen.

Sie haben gesagt, Sie haben keinen Beratungsvertrag mit EADS oder Eurofighter oder Airbus gehabt (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), bezeichnen sich selbst aber als Berater in verschiedenen Kontexten.

In welcher Form hat die Beratung stattgefunden und welchem Unternehmen gegenüber?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Die Beratung hat stattgefunden gegenüber dem Herrn Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner, dem Herrn Aldag, dem Herrn Plattner – und dann bin ich schon ziemlich am Ende. Wenn Sie mich länger nachdenken lassen – aber das ist das Wesentliche. Und die sind ja unterschiedliche Unternehmungen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aus welchem Motiv haben Sie das gemacht, wenn Sie keinen Vertrag hatten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Weil ich zwei Ziele verfolgt habe: Das eine als Fliegeroffizier, dass wir endlich ein gescheites Produkt bekommen, und das zweite, damit ich an dem Riesensoftwarevolumen teilhabe – das als IT-Solution-Geschäftsführer und das andere als Georg Schmidt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie haben die Maßnahmen oder wie haben die Aktivitäten, wie haben die Ratschläge ausgesehen, die Sie diesen drei Personen und möglicherweise anderen Personen gegeben haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich wiederhole: Die sind so vielfältig, dass es nicht sinnvoll ist, eine oder zwei davon zu sagen. (Abg. Bernhard: Dann zählen Sie alle auf!) Jedenfalls kann ich mich erinnern, dass ich, im Jahre 2002 beginnend, bei mir im Büro ein wöchentliches Jour Fixe veranstaltet habe, wo Fragen gestellt wurden und wo Antworten oder Erledigungszusagen oder was immer passiert sind. Eine war da, eine ganz witzige Intervention, beim Herrn Dr. Frizberg – aber nur eine von tausend Sachen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schauen Sie, wir brauchen konkrete Antworten: Welche Fragen wurden im Jour Fixe gestellt, welche Antworten wurden gegeben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Abgesehen vom Jour Fixe, welche anderen Leistungen - - (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldige! Welche was?) – Abgesehen von dem Jour Fixe, das Sie wöchentlich gemacht haben (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), welche anderen Maßnahmen und Leistungen haben Sie diesen drei Personen gegenüber erbracht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Mit der Frage fange ich nichts an.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, dann - - (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!) Sie haben vorhin gerade gesagt, es sind zu viele, sodass Sie sie nicht aufzählen können, ich möchte aber eine konkrete Aufzählung. Es ist Ihre Verantwortung, diese Aufzählung auch zu geben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Wenn mich jemand von den drei Personen was gefragt hat, dann habe ich ihm bestmöglich geantwortet, und was die alles gefragt haben, kann ich jetzt, nachdem das sehr lange her ist – das war in der Hauptsache 2002/2003 –, nicht mehr sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Schauen Sie, Sie haben auf verschiedenste Art angeboten, dass Sie mit kreativen Lösungen und ähnlichen Dingen, mit Maßnahmen maßgeblich in die Entscheidungsphase des Bundes eingreifen. Ich will von Ihnen wissen, was das konkret war. Sie haben vorhin auch dem Kollegen Rosenkranz geantwortet, es ist so vieles.  – Bitte, definieren Sie „vieles“ – ganz konkret!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe keine Ahnung. Nur, was ich sicher nicht gesagt habe: dass ich in Österreich wo eingreife, denn dazu hätte ich keine Möglichkeit gehabt, das ist ein großes Missverständnis, sondern, dass die zuständigen Verhandlungspartner, der zuständige Verhandlungspartner seitens EADS etwas unternimmt und ich ihm einen Tipp gebe, von dem ich glaube, dass er gut ist.

Aber letztlich gesehen, ich war von der Regierung und vom Bundeministerium für Landesverteidigung weit entfernt, sehr weit. Und dass ich mit bei der Partie war und 1985 nicht vergessen habe, ist erst jetzt - - Oh, du, habe ich gar nicht gerechnet! Wir haben das schon für tot gehalten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben ganz konkret geantwortet, heute in diesem Ausschuss, dass Sie in Berlin bei der Luftshow (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) angeboten haben, beizutragen (Auskunftsperson Schmidt: Beizutragen?), dass der Vertragsabschluss befördert wird, von Eurofighter, damit Typhoon sozusagen von der Republik erworben wird.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Bitte noch einmal, weil ich es akustisch so schlecht höre.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich versuche es noch einmal: Sie haben in Berlin angeboten, etwas dazu beizutragen, dass der Vertrag abgeschlossen wird. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Sie waren davon überzeugt, dass Sie etwas dazu beitragen können. Bitte sagen Sie mir, wovon Sie überzeugt waren! Was war das, was Sie beitragen wollten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ein Punkt, der wesentlich ist – das habe ich schon erwähnt –, ist, dass ich in das Bewusstsein von den Herren gerückt habe, dass ausgezeichnete Produktqualitäten in der gegebenen Situation für mich nicht ausreichend erscheinen, dass es eine Summe von Maßnahmen geben muss, dass der Entscheider sich für den Typhoon entscheidet und nicht für den vorgezeichneten Weg, den alle geglaubt haben, den JAS 39, Greifvogel, Gripen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Mit allem gebotenen Respekt dem Ausschuss gegenüber: Ärgern kann ich mich auch selbst, an der Nase herumführen auch.

Was waren die Maßnahmen, die Sie dort angeboten haben? Sie brauchen mir nicht Antworten zu geben, die ins Leere führen!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich habe keine Maßnahmen angeboten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Uns sitzen Sie als Person und Unternehmer gegenüber, der einerseits von der EADS 350 000 € bekommen hat, der andererseits einer Unternehmung in der Schweiz 300 000 € weiter überwiesen hat (Auskunftsperson Schmidt: Die was?) – warten Sie, bitte! (Auskunftsperson Schmidt: Ach so!) –, die wiederum dafür bekannt ist, dass sie ins Hoheitsgebiet von Großbritannien Geld überwiesen hat, und da ist wiederum bekannt, dass diese Gelder von dort als Schmiergeldzahlungen weiter überwiesen wurden. So weit kann man das alles verfolgen. (Auskunftsperson Schmidt: Ich nicht!) – Na ja, dann lesen Sie die Zeitung! (Auskunftsperson Schmidt: Ja, die Zeitung!) Aber Sie geben keine einzige gescheite Antwort und haben bis jetzt an nichts eine Erinnerung. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Ganz konkret – nicht Softwaregeschäft, sondern Sie als Person haben ganz regelmäßig E-Mails geschrieben, Dinge bewertet –: Was waren Ihre Ratschläge gegenüber Airbus, gegenüber EADS, gegenüber Eurofighter, wie man diese Vertragsgespräche, wie man den Ausschreibungsprozess positiv beeinflussen kann? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Kann ich im Detail nicht mehr aufführen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben mir keine einzige Antwort gegeben in diesen 3 Minuten, in denen ich Fragen gestellt habe, und es ist einfach eine riesige Erinnerungslücke. Ich würde eine offene Frage - - (Auskunftsperson Schmidt: Nein, nein, nein, mir gefällt das nicht! Schauen Sie, - -!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Moment! Ob Ihnen was gefällt oder nicht, ist jetzt nicht das Thema. Der Kollege ist am Wort, er bewertet Ihre Aussage, das steht ihm zu, das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Sie können auf Fragen selbstverständlich antworten, aber noch war er am Wort. So weit sind wir noch nicht, dass Sie hier das Geschehen diktieren.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte eine offene Frage stellen, vielleicht ist es dann auch leichter, zu antworten: Bei den Unternehmen, mit denen Sie im besagten Zeitraum Geschäftsbeziehungen hatten, hatten Sie Wissen oder wurde Ihnen zugetragen, dass diese Unternehmen für EADS oder Eurofighter oder Airbus in irgendeiner Form in Zahlungsflüsse involviert sind, die man nicht rechtens sehen könnte? Hatten Sie solche Wahrnehmungen bei irgendeinem Unternehmen, zu dem Sie in einem Vertragsverhältnis gestanden sind?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also in dem Zeitraum, wo das abgelaufen ist, sicher nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und in den anderen Zeiträumen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na ja, wenn Sie jetzt sagen, dann sage ich: Ein bisschen was kriegst du dann doch mit, alleine bei der Vorbereitung für den Untersuchungsausschuss.

Und: Ich habe nichts angeboten in Berlin, außer, dass ich meinen Lebenslauf erzählt habe, und ich habe mit intelligenten Leuten zu tun gehabt, und die haben gemerkt: Bitte, da ist Potenzial vorhanden, der war dort, der hat das und das gemacht und so fort und der hat die Begeisterung, dass es der Typhoon wird!, obwohl das sehr unwahrscheinlich war. Das Anbot war die Person und nicht irgendwelche Zettel.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es ist nur: Die Ankunftsperson sagte: „Ein bisschen was kriegst du dann doch mit“. – Könnte man das ausführen, denn das würde uns ja alle so interessieren: Was kriegt man ein bisschen mit?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Dass zum Beispiel auf der Homepage von den Grünen von Schmiergeldzahlungen noch und nöcher die Rede ist, die als bewiesen dargestellt werden und so fort – also das bekomme ich mit.

Dass etwas Unlauteres passiert ist, habe ich nie mitbekommen, und ich schließe es von den Personen, die ich kennengelernt habe, vollständig aus.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut. Danke schön.

Herr Abgeordneter Steinbichler, 1 Minute noch. – Bitte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Drei ganz kurze Fragen, Herr Dr. Schmidt! Um diesen Gesamtschaden noch etwas abzurunden: Wie hoch, glauben Sie, war der Schaden zusätzlich dadurch, dass die Logistik in der Halle in Manching geblieben ist und nicht nach Zeltweg verlagert wurde?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke. – Wir haben da das Dokument 55348 vorliegen, Seite 513. Ist es im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss gestanden, dass auf einmal die Geldflüsse bei der IT Solution wieder zu sprudeln begonnen haben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine Ahnung. Also das glaube ich nicht, dass es einen Zusammenhang gibt. (Abg. Steinbichler: Schauen Sie sich bitte einmal diese Seite an!) Ich habe den Vergleich ja erst nachher mitgekriegt. Bitte?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist ja sehr augenscheinlich.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na, ich weiß ja nicht, wann - - gesprudelt hat.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wenn dann nur zwei Leute beschäftigt sind, und auf einmal kommen wieder diese Geldflüsse - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Na ja, sehen Sie: zwei Leute beschäftigt - - (Abg. Steinbichler: Na, die waren ja fleißig!) Mein Sohn hat 2006 oder wann die X-Trust AG gegründet, und dort ist sein Herz. Und die IT Solution hat Geschäft gebracht, aber das mag er nicht, das ist nicht sein Herz. Und da hat er einen Großteil der Leute, die bei IT Solution waren, bei der X-Trust AG angestellt. Und dann ist es ein paar Mal hin und her gegangen und sofort dazu - -

Also man muss immer genau hinschauen. (Abg. Steinbichler: Ja, das hat ja nicht zu - -!) Die Sache liegt im Detail. Also von Sprudeln - - Ich weiß wirklich nichts (Abg. Steinbichler: Das ist halt auffällig!), sondern ich weiß, dass es Geschäfte gegeben hat, die ordentlich dokumentiert sind und die jeder nachprüfen kann und die der Herr Sachverständige, gerichtlich beeideter und so fort, Wirtschaftsprüfer über vier Jahre begutachtet hat und für in Ordnung befunden hat.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Dr. Schmidt, letzte kurze Frage. Wir haben schon von bekannten Persönlichkeiten geredet, und Sie haben gesagt, Sie hätten versucht (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), möglichst hohe Gegengeschäfte zu erzielen.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie wissen in keiner Weise etwas von Provisionszahlungen, weder von Ihrer Seite noch von anderen, Richtung Rosenbauer oder so?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, ich weiß nichts davon.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da wurde nie über Provisionen geredet?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Bitte? – Mit mir hat niemand über Provisionen gesprochen, und ich habe auch mit niemandem über Provisionen gesprochen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Und auch keine gezahlt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Keine bezahlt, null.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wie erzielt man dann so hohe Umsätze?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also - - Gegengeschäfte. Wir haben die Provision, die heute ja ausführlich abgehandelt worden ist, für die Vermittlung eines stillen Gesellschafters, der eine hübsche Summe bei IT Solution eingelegt hat - - Ist keine Kleinigkeit.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Vermittlungsprovision?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja, normal.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Ich möchte noch einmal auf eine Anfragebeantwortung von Ihnen vor einiger Zeit zurückkommen, und zwar, wo Sie gesagt haben, dass Sie den Sachverständigen Konezny einen Ordner mit internen Dokumenten übergeben haben.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Was war das eigentlich? Was war denn da drinnen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: In der Firma IT Solution habe ich ein Ordnungssystem eingeführt, dass jede Firma einen eigenen Projektordner hat. Und der Projektordner von EADS, wo sämtlicher Schriftverkehr und sämtliche Verträge und was weiß ich was abgelegt wurden und im Lauf der Zeit durch die Rechner immer schlampiger gemacht worden ist, weil man nicht alle E-Mails ausgedruckt hat - - in diesem Ordner Platz gefunden.

Ich habe das gut in Erinnerung, das ist nicht so lange her: ein prall gefüllter DIN-A4-Ordner. Den hat der Herr Dr. Konezny 2012 erhalten und im Februar 2016 zurückgegeben. Und da sieht man, in der Zeit ist sicher nichts bei EADS passiert, denn sonst wäre der Aufschrei gewesen, wo ist denn der Ordner, nicht?

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, und das war ein Ordner?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Erinnerlich war das ein großer Ordner, ja.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay. – Sie haben auch gesagt, dass in diesem Ordner Papiere, Dokumente waren, bei denen es durchaus sein kann, dass drinnen steht, dass der eine oder andere – wie haben Sie gesagt? – Geld gekriegt hat oder kriegt.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, nein. Das habe ich sicher nicht zum Ausdruck gebracht, sondern ich bin gescholten worden, dass ich bei einer sensiblen Geschäftsbeziehung, die immer da ist, wenn man an Leuten, die Waffen herstellen, etwas macht - - dass ich den Ordner ungeschaut so weitergegeben habe.

Dann habe ich gesagt: Du, wir haben nichts zu verbergen. Und dann hat man mir gesagt: Na ja, du musst einfach die Macht der Medien erkennen. Die interpretieren etwas falsch, verzerren das, und die Firma hat eine Rufschädigung. Also 100 Prozent, den habe ich so weitergegeben, weil ich ja gewusst habe, dass nichts Verkehrtes gelaufen ist. Dass jemand etwas Verkehrtes herausliest, dass irgendetwas, so wie da und so fort - - kann man halt nicht ausschließen, habe ich nicht bedacht.

Fakt ist: Ich habe ihn weitergegeben und ich habe ihn zurückbekommen, und der Ordner war so dick. Und das ist ungefähr 2 Prozent von dem Schriftverkehr, den es gegeben hat, denn der Rest ist am Rechner.

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Okay, gut. – Sie haben uns ja des Öfteren heute schon erklärt, was Sie von Zivilisten im militärischen Bereich halten. In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, für uns einfache Zivilisten im militärischen Bereich Antworten zu geben. – Danke schön.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Dr. Schmidt! Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, ob Sie gewusst haben, dass gegen den Herrn Plattner ein Finanzstrafverfahren in Österreich im Jahr 2015 läuft.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Weiß ich nicht. Ich glaube, eher nicht. Was ich gehört habe, ist, dass er als Beschuldigter geführt wird bei der Staatsanwaltschaft Wien. Das hat er mir, glaube ich, so im Vorbeigehen einmal gesagt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Er ist auch, wie gesagt, in einem Finanzstrafverfahren - -

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Finanzstrafverfahren kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie gewusst, dass er seinen Hauptwohnsitz - - oder er seinen Wohnsitz nach Singapur verlegt hat, dass ihm deswegen die Finanz auf der Spur ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich sehe keine Zusammenhänge, sondern ich kann mich erinnern, dass er schon 2010 in Singapur - - die Mehrheit in Singapur, in Thailand, in Myanmar und was weiß ich was tätig ist. Und da hat er mir eine große Freude gemacht, dass ich dort als Fluglehrer bei der Luftwaffe die Flugschüler sondiere, wer denn die Laufbahn einschlagen darf und wer nicht. Das macht mir unheimlichen Spaß.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nachdem ja bei seiner Einvernahme bei der Finanzstrafbehörde diese Firma des Herrn Petmecky erwähnt wurde, möchte ich Sie jetzt fragen, und ich bitte Sie wirklich, nicht ausschweifend zu antworten, sondern ganz konkret zu sagen: Können Sie ausschließen (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), dass der Herr Plattner in irgendeiner Art und Weise hinter der stillen Gesellschaft gesteckt ist, die bei Ihnen im Unternehmen investiert hat und als stille Gesellschaft aufgeschienen ist? Können Sie ausschließen, dass der Herr Plattner da dahintergesteckt ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich halte das für höchst unwahrscheinlich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie es ausschließen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, ausschließen, das ist - - Ich bin ein Techniker.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja Sie haben doch den Vertrag mit dem stillen Gesellschafter unterschrieben, diesen stillen Gesellschaftsvertrag. Das haben Sie uns doch gesagt. Sie müssen doch wissen, wer da dahintergesteckt ist.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nach allem, was ich wahrgenommen habe, halte ich das für ausgeschlossen. Nach allem, was ich wahrgenommen habe, halte ich das für ausgeschlossen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie viele Geschäfte haben Sie während Ihrer Gesellschafter-Geschäftsführertätigkeit bei der IT Solution abgeführt (Vorsitzender Kopf gibt erneut das Glockenzeichen), die 8 Millionen € wert waren? Wie viele Geschäfte waren das, dass Sie sich nicht erinnern können, wer in diesem Vertrag wirtschaftlicher Eigentümer in dieser stillen Gesellschaft war?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ich bin nicht mitgekommen. Bitte noch einmal!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie viele Geschäfte in einem Ausmaß von 8 Millionen € haben Sie in Ihrer Zeit als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Firma IT Solution abgeschlossen, dass es Ihnen nicht erinnerlich ist, wer dieser stille Gesellschafter ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Kurze Antwort: null.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und da ist es Ihnen nicht erinnerlich, wer hinter dieser stillen Gesellschaft gesteckt ist?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Eine Firma in Hongkong war die erste. Was geht mich das an?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Warum hat eigentlich Petmecky die Provision erhalten?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Der Herr Plattner hat mir irgendwann – vielleicht war das 2009 – gesagt: Okay, da gibt es eine Möglichkeit. Setzen wir uns mit dem Herrn Petmecky zusammen! Der Herr Petmecky hat mir irgendetwas erklärt, was ich natürlich vergessen habe, und daraufhin hat er mir einen Vertragsentwurf vorgelegt. Den habe ich redigiert, wie das meine Art ist, angepasst an unseren Vertragsstil, und sofort dann ist es zur Unterfertigung dieses Vertrages gekommen. In dem steht grob eine Reihe von Leistungen drinnen, die er zu erbringen hat. Und wenn er erreicht hat, dass ein Gesellschafter in die IT Solution investiert, dann gebührt ihm nach der erfolgten Zahlung ein Vermittlungsentgelt. Das ist eine faire, vernünftige und im Geschäftsleben übliche Geschichte.

Es gibt jede Menge Leute, die Kredit vermitteln und Geld kriegen. Ich wundere mich immer und denke mir, es gibt eh Banken und so fort, aber das soll es geben. Und so ist das abgelaufen. Da hat es zuerst eben diese Vereinbarung über den Umstand, gegeben dass er einen stillen Gesellschafter sucht, dann ist ein Jahr vergangen, dann ist ein stiller Gesellschafter präsentiert worden in Nahost^[14]. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, da hinüberzufliegen und Geld auszugeben. Ich hätte auch keine Zeit gehabt, die Hand zu schütteln und zu sagen, so schaut er aus, sondern der Vertrag ist unterfertigt worden und die Gesellschaftseinlage mit einem ziemlich stringenten Vertrag. Wer den durchgelesen hat, der kennt sich aus, und sagt: Geh, vergiss alles! Das ist schön gelaufen. Und das Ganze ist rückabgewickelt. Bitte, was ist noch?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Warum hat Plattner nicht selbst die Provision kassiert?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Bitte?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Warum hat Plattner nicht selbst die Provision kassiert, wenn er es schon einfädelt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Tut mir leid, aber ich bin nicht der Richtige, das zu beantworten. Er hat den Petmecky gebracht; Petmecky ist nämlich wahrscheinlich auf solche Sachen spezialisiert. Er ist ein ganz geschickter ordentlicher Geschäftsmann. Bei dem habe ich einiges gelernt. Ich denke mir: Du kannst dein Ordnungspotenzial noch deutlich nach oben schrauben. Der war gewissenhaft, dass das ein Vorbild war.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Können Sie ausschließen, dass diese 8 Millionen von EADS kommen und über Vector Aerospace dann in diese stille Geschäftswelt da geflossen sind?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Also mit dem „Können Sie ausschließen - -?“ werde ich gequält. Ich habe keinen Grund für diese Annahme; aber nichts würde irgendwo darauf hinweisen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sie waren der Mittelsmann zur ÖVP. Wie lange kennen Sie schon den Nationalratsabgeordneten Frizberg?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Entschuldigung! Gnädige Frau! Ich freue mich, dass es heute wenige Unterstellungen gegeben hat. Ich habe Protokolle gelesen, also das ist unvorstellbar. Heute hat das ziemlich gut funktioniert. Die Behauptung, ich war der Mittelsmann zur ÖVP, ist eine ganz unrichtige Darstellung, um nicht Unterstellung zu sagen. Das stimmt nicht! Dass es irgendjemand geschrieben hat, ist seine Sache, nicht meine. Ich habe jedenfalls auch nicht den Eindruck vermittelt, dass ich das wäre, denn ich bemühe mich, bei der Ehrlichkeit und bei der Anständigkeit zu bleiben, und ich behaupte nicht etwas, was nicht stimmt.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie lange kennen Sie Herrn Frizberg?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Den Frizberg? – Gerne - -

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Nationalratsabgeordneter der ÖVP!

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nationalratsabgeordneten Dr. Frizberg habe ich im Jahre 19 - - Ich weiß nicht genau, 86 oder 87 beim Draken-Untersuchungsausschuss kennengelernt, denn dort war ich sein fliegertechnischer Berater. Da hat es zwei Leute gegeben von der Steiermark und der Rest war von irgendwo, und wir haben gemeinsam – wir sind Kampfgefährten – gegen den Draken gekämpft, nämlich gegen die unlauteren Methoden der Einführung, einen Kaufvertrag zu unterfertigen und dann die Leistung nicht bringen zu können.

Und damit Sie etwas hören, wie es zugeht bei uns im Staat, hier im Hohen Haus: Als die Sache „roglert“ worden ist, hat es ein Schriftstück von nicht zu übertreffender Brillanz gegeben, einen Einzeiler, unterschrieben von Herrn Generalmajor Spinka: Zu GZ so und so – habe ich nicht im Kopf – und so fort werden die Seiten 35 bis 141 für ungültig erklärt. Damit der Grund der Nichtvertragserfüllung nicht mehr da ist! Vom Käufer! Das unterschreibt der Offizier! Prost und Mahlzeit gleichzeitig! (Abg. Maurer: Und was hat das jetzt genau mit - -?) Das waren Dinge, die mich bewegen. Aber: Können Sie ausschließen - -? Als Techniker schließe ich ganz wenig aus, aber für wahrscheinlich halte ich es nicht.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Aufgrund welcher Kontakte können Sie es sich dann erklären, dass EADS Sie als Mittelsmann zur ÖVP ansieht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Da gibt es so viele Gründe, ich weiß es nicht. (Abg. Moser: Ja!) Das hat Herr Aldag sich sicherlich überlegt – er war ein überlegter, gescheiter Mensch und so fort –, dass er das schreibt. Mit der Wirklichkeit ist das nicht kompatibel, und ich habe jetzt nicht „leider“ gesagt.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Zusammenfassend - - (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich darf noch kurz? – Zusammenfassend: Sie lernen EADS kennen. Innerhalb von zwei, drei Monaten kommt ein großes Gegengeschäft für Sie zustande. Sie machen weitere Geschäfte. EADS ist der Ansicht, Sie haben Kontakte, die von Bedeutung sind. Sie gründen gemeinsam Schein - -, also Firmen in Hongkong, Übersee. Es geht dann hin und her mit dem Geld. Es wird wieder zurückgegeben. Wie können Sie jetzt sozusagen als Berater, als der Sie sich selbst darstellen, und gleichzeitig als Gegengeschäftsprofiteur diese zwei Rollen - - (Auskunftsperson Schmidt: Na, Profiteur - - !) – Ja, Sie haben ja Gegengeschäfte gemacht?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Das war Ihr Ziel.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Ja meinetwegen, ja. (Vorsitzender Kopf gibt erneut das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie können Sie diese zwei Rollen – ich bin schon am Ende – in Einklang bringen?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Optimal! Optimal, gnädige Frau.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Das war es eh, ja.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Und ich glaube, dass, wenn Sie in Zukunft die Möglichkeit haben, mit den Herren, die ich beraten habe, zu reden, die Ihnen sagen werden, dass ich einen guten Job gemacht habe, dass sie mit mir zufrieden waren. Äußert sich auch, dass sie sich eingesetzt haben, dass ich Gegengeschäfte machen kann.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Perfekt. – Danke schön.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In welchen Räumlichkeiten wurde der Gesellschaftervertrag mit dem stillen Gesellschafter unterschrieben?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Weiß ich auch nicht genau. Nehme ich aber stark an, dass das so gewesen ist, dass der Vertrag bei mir im Büro von mir unterschrieben wurde, dass ich vorher eine englische Übersetzung bekommen habe, dass ich gesagt habe: Ja bitte schön, ich bin des Rechtsenglisch zu wenig kundig – es ist das Rechtsdeutsch schon eine Hürde und so fort – und im Hauptvertrag hineingeschrieben habe, es gilt die deutsche Version, dass ich die beiden unterschrieben habe, zur Post bringen habe lassen und dass sie nach irgendeiner Zeit, Wochen oder Monaten zurückgekommen sind. So! Und irgendwann ist die Gesellschaftsgrundlage passiert. Das haben wir natürlich bei der Bank gemerkt, weil das ja kein unbeachtlicher Betrag ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, es gab keine gemeinsame Vertragsunterzeichnung?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, gab es nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dass die Gesellschaft unter anderem, der stille Gesellschafter ebenso in Singapur gemeldet war nach Hongkong wie der Wohnsitz von Herrn Plattner war Ihnen bekannt?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, bekannt nicht. Erinnerlich ist mir, dass es einen mehrmaligen Wechsel von der stillen Gesellschafterin gegeben hat, aber die Geschäftsinhaberin, wie der Vertragsterminus ist, war die gleiche, und das ist weit vor dem heutigen Ereignis oder den ganzen Sachen, die schätzungsweise 2014 oder was rückabgewickelt wurden, sodass IT Solution nicht mehr Geschäftsinhaberin ist und die ganze Geschichte nicht mehr da ist, weil mein jüngster Sohn das nicht wollen hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie noch in Erinnerung, wie viel Umsatz Sie in dem damaligen Geschäftsjahr gemacht haben, als die 8 Millionen gekommen sind?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein, weil ich nicht mehr im Geschäft tätig war, sondern nur mehr ganz am Rande. Ich selbst habe immer peinlich genau eine Forderungsliste geführt, wo ich gesehen habe: Aha, Auftrag zustande gekommen, passt, abgerechnet und dann eine grüne Zeile, heute mit Excel geht das gut, wenn alles positiv abgeschlossen ist. Und rot war, wenn es irgendwo geklemmt hat, und da hat es Bemerkungen geben müssen. Also: Die Summe des Umsatzes weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist Ihnen das als Geschäftsführer damals nicht in irgendeiner Form komisch vorgekommen? Ich meine, das ist eine Situation, die normalerweise im Wirtschaftsleben nicht eintritt, die da eingetreten ist.

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Nein! Aus meiner Sicht ist das ein völlig normaler Ablauf. (Abg. Bernhard: Na ja!) Mit Abstand! Mit Ausnahme, dass mein Sohn nicht wollen hat, weil ansonsten wäre das wahrscheinlich eine sehr vernünftige Geschichte geworden.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die abschließende Frage, die ich habe, ist: Zurückkommend auf den Vergleich 2007: Da war es so, dass Sie eine ganze Reihe von E-Mails geschrieben haben, die heute auch schon mehrfach zitiert worden sind. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sie haben auch schon beschrieben, wie Sie den Vergleich bewerten.

Haben Sie eine aktive Rolle im Sinne von beratenden Leistungen für die bisher genannten Personen oder Unternehmen gehabt in dem Vergleichszeitraum 2007, Februar bis Juni?

Dipl.-Ing. Dr. Georg Schmidt: Erinnerlich nein. Stark erinnerlich, dass ich dermaßen erbost war, was man ja auch lesen kann und so fort, als ich davon erfahren habe, dass ich also gemerkt habe, das hast du alles verschlafen und so fort dazu. Durch diese Erbostheit und durch diesen Ärger und Schmerz, dass ein Superprojekt kaputtgemacht worden ist, kann es sein, dass ich einen ziemlichen Erinnerungsverlust habe, was in der Zeit vorher war. Wenn ich das lese, komme ich nicht so ganz genau drauf, was los ist, wann ich wirklich von Vergleichsüberüberlegungen gehört habe und so weiter. Weiß ich nicht mehr, ist zehn Jahre her.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut, vielen Dank. Wir sind mit den Fragen durch. Die Fragezeit ist erschöpft.

Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Schmidt für das Erscheinen, ich bedanke mich bei Ihnen allen. (In Richtung Verfahrensrichter:) Außer Sie wollten noch eine Frage stellen? (Verfahrensrichter Rohrer schüttelt verneinend den Kopf.)