2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Erika Schild

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Dipl.-Ing. Schild, ich begrüße Sie. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Als Erstes habe ich Sie zu fragen – Sie haben dieses Personalblatt ausgefüllt –, ob Ihre Angaben richtig sind. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Ich danke Ihnen.

Ich habe Sie jetzt über Ihre Rechte und Pflichten hier im Untersuchungsausschuss wie folgt zu belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ als Auskunftsperson zum Thema II, Unzulässige Zahlungsflüsse, angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Ich hebe daraus hervor: Sie können auf einzelne Fragen, die Ihre Privatsphäre oder die Privatsphäre Ihrer Angehörigen betreffen oder die für Sie oder Ihre Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würden, die Aussage verweigern. Sie können weiters die Aussage verweigern, wenn die Beantwortung der Frage für Sie oder Ihre nahen Angehörigen einen unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen könnte, wenn die Beantwortung der Frage eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit verletzte oder wenn ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde, sofern Sie nicht von der Pflicht zur Geheimhaltung gültig entbunden wurden. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie haben das Recht, sich während Ihrer Befragung mit dem Verfahrensanwalt zu beraten. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit, Ihrer Person oder Dritter dies gebieten, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich ist.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge und Übersetzungen dürfen von der Vertrauensperson nicht angefertigt werden.

Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die die Dauer von 20 Minuten bitte nicht überschreiten sollte. Wollen Sie das tun?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, möchte ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann darf ich im Auftrag des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.

Sie sind ja von der Staatsanwaltschaft Wien als Zeugin vernommen worden (Auskunftsperson Schild: Mhm!) und haben dort darauf hingewiesen, dass Sie über ein so besonders großes Netzwerk verfügen. – Was darf ich denn darunter verstehen, und aus welcher Beschäftigung stammen diese Verbindungen oder Beziehungen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja einerseits waren die Verbindungen aus den vorhergehenden Tätigkeiten. Ich war ja also im Minister- - (Abg. Bösch: Bitte ins Mikrofon!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Nehmen Sie es ein bisschen näher zu sich heran und sprechen Sie bitte gerade ins Mikrofon hinein! Herr Dr. Rohrer wird es nicht als unhöflich empfinden, wenn Sie ihn nicht anschauen. (Heiterkeit des Verfahrensrichters Rohrer.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja. Also ich habe ja, ich war ja vorher - - Ich bin ja mittlerweile seit über 25 Jahren berufstätig und war vorher in großen Konzernen tätig, und da habe ich meine Kontakte, mein Netzwerk aufgebaut, beziehungsweise war ich ja dann kurzfristig auch im Ministerium für Infrastruktur tätig, wo ich die Möglichkeit hatte, auch internationale Kontakte auf- und auszubauen. Ja, und das hat sich natürlich dann, als ich meine Beschäftigung bei der EBD begonnen habe, dort auch so fortgesetzt. Ja, mehr kann ich - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf auf Ihre Beschäftigung im Ministerium zurückkommen. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Dort hat meinen Informationen nach zur annähernd selben Zeit auch Frau Romana Schmidt gearbeitet. Sind Sie beide sich da begegnet und haben Sie sich kennengelernt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wir sind uns begegnet, wir haben uns auch kennengelernt, aber sie war ja die Sekretärin von der Frau Minister selbst. (Verfahrensrichter Rohrer: Mhm!) Also wir haben da jetzt nicht so viele Anknüpfungspunkte gehabt, weil ich einen anderen Bereich abgedeckt habe. Wir haben da wenig miteinander zu tun gehabt, muss ich sagen. Wir haben uns gegrüßt, wir haben - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was war denn Ihr Bereich, Ihr persönlicher?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich war für den Bereich Post, für die Post AG zuständig (Verfahrensrichter Rohrer: Mhm!), und Telekom beziehungsweise viel mehr dann für den Ministerrat. Also ich habe dann die - - (Abg. Steinbichler: Bitte ins Mikro, Sie schauen immer zum Herrn Verfahrensrichter!) – Ja, entschuldigen Sie. (Verfahrensrichter Rohrer: Ich freue mich ja, wenn sie mich anschaut!) Ja, genau, Herr Abgeordneter, ich sollte an und für sich zu Ihnen schauen, es tut mir leid! Okay.

Ja, und dann eben für den Ministerrat, also wenn es um die Aufbereitung der Unterlagen für den Minister...

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Ich danke Ihnen vielmals.

Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 58276 vorhalten (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt); das ist ein Organigramm. (Auskunftsperson Schild: Ja!) Gibt dieses Ihre Stellung in der EBD richtig wieder? Sie sind da an zweiter Stelle von oben (Auskunftsperson Schild: Mhm, ja!) als „Director“ angeführt.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, „Director Administration & Projects“. – Grundsätzlich ja, grundsätzlich ist die Position, die Positionierung hier richtig, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also haben Sie dort eine doch entscheidungswesentliche Stellung innegehabt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Entscheidungswesentlich? – Also ich war bei der EBD für den reibungslosen Ablauf der Organisation zuständig und war natürlich auch in Bezug auf ‑ -, war Ansprechpartner für die österreichische Industrie, wie alle anderen, und habe einfach auch unsere Regionaldirektoren und unsere Herren, die sich mit den Themen Forschung und Entwicklung und Technologie beschäftigt haben beziehungsweise Projekte, Technologieprojekte initiiert haben, ebenso unterstützt. Insofern war das auch wichtig, weil ich letztendlich dann auch – so, jetzt greife ich schon alles vorweg –, weil ich letztendlich auch die Projektdokumentationen gemacht habe und die Quartalsberichte auch geschrieben habe, ja, für unseren Eigentümer.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das ist genau der Übergang, zu dem ich jetzt komme. (Auskunftsperson Schild: Ja, genau!) Diese Quartalsberichte gingen ja an Vector Aerospace. Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das ist richtig; ja, genau.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und was ist da jetzt drinnen gestanden?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na grundsätzlich sind das alle - - also ich würde sagen, zu ‑ - Jetzt muss ich überlegen: also Technologieprojekte, die Forschungs-/Entwicklungsprojekte waren, zum - -; ja, da ging es eigentlich zu 100 Prozent um die Forschungs- und Entwicklungsprojekte und Technologieprojekte; und da wurde Vector über den aktuellsten Stand, über die Entwicklung des Projektes informiert.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was darf ich mir darunter jetzt vorstellen? Welche Projekte, was haben die beinhaltet? Was war eigentlich die Haupttätigkeit von EBD?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Die Haupttätigkeit - -, also grundsätzlich war die EBD eben beauftragt, hier - -, also sie war die Vor-Ort-Managementgesellschaft, sie war Ansprechpartner für die österreichische Industrie und für die Forschungseinrichtungen hier in Österreich in Bezug auf Projektgeschäfte, ja Kompensationsgeschäfte dann letztendlich. Das heißt, wenn jetzt ganz konkret ein österreichisches Unternehmen an uns herangetreten ist und gesagt hat: Wir bieten dieses und jenes Produkt an, diese und jene Dienstleistungen, ich würde gerne im EADS-Konzern mein Produkt, meine Dienstleistung präsentieren und letztendlich natürlich verkaufen!, da haben wir dann aufgrund unserer guten, langjährigen Beziehung zu EADS - - Beziehungsweise: Die Kollegen stammen ja großteils von EADS; die wussten dann genau, wo man sich da hinwendet, an welche Mutter-, Tochter-, Schwestergesellschaft man sich da wenden kann, um dieses Unternehmen dann dort vor Ort zu platzieren und zu begleiten.

Ziel war natürlich, dass gekauft wird, dass Österreich - - (Verfahrensrichter Rohrer: Dass der Vertrag zustande kommt!), dass der Vertrag zustande kommt, genau, der Auftrag, der Vertrag und - - ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sind da im Zusammenhang mit solchen zustande gekommenen Verträgen Provisionen geflossen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, überhaupt nicht; nein, also nicht, dass ich - - Also mir ist das absolut nicht bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also es hat zum Beispiel das Unternehmen, das einen Vertrag abgeschlossen hat, für das, was es aufgrund des Werkvertrags oder des sonstigen Auftrags ja nicht von Ihnen, sondern dann, sagen wir, von EADS bekommen hat, von Ihnen keine Provisionen bekommen.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, also nein, absolut nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In keinem Fall?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein. Also ich kann das auch nicht so beurteilen, aber das, was ich wahrgenommen habe: also auf keinen Fall.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Vector hat Ihnen, also nicht persönlich, sondern Ihrem Unternehmen EBD, monatlich 120 000 € bezahlt. (Auskunftsperson Schild: Genau!) Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, das ist richtig.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wofür waren die?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das war für die Miete unseres Büros, das war für die Gehälter, das war für - - Wir haben ja auch Events veranstaltet, wir haben - - Ja, also das war großteils eigentlich für das operative Geschäft.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In welchem Verhältnis ist denn EBD zu Vector gestanden?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ich weiß nur, dass wir von Vector das Geld bekommen haben, die 120 000 € pro Monat. Wie das genaue Verhältnis war, das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, wie wir zu Vector gekommen sind. Also das war ja, als ich zur EBD gestoßen bin, mehr oder weniger, glaube ich, schon alles – nehme ich an – unter Dach und Fach; und ich habe das auch nicht hinterfragt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich meine, 120 000 € im Monat, das ist ja nicht wenig Geld. (Auskunftsperson Schild: Ja, genau!) Hat es da eine vertragliche Grundlage für diese Zahlungen gegeben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Mag sein, aber die kenne ich nicht. Also ich habe den Vertrag nie gesehen, wenn es einen gibt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: War Ihnen die Eigentümerstruktur bekannt, die wahrhaft wirtschaftlich Berechtigten (Auskunftsperson Schild: Nein!), sowohl bei EBD ‑ - (Auskunftsperson Schild: Nein, nein!) – Na bei EBD haben Sie es schon gewusst, nicht, bei Ihrer eigenen Firma?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß es - - Da muss ich sagen, ich kann jetzt nicht - - Ich weiß nicht, ob ich es zu 100 Prozent gewusst habe, sagen wir so.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann sagen Sie mir 90 Prozent!

Dipl.-Ing. Erika Schild (erheitert): Na ja - - Nein, kann ich jetzt nicht sagen, tut mir leid.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sagen Ihnen die Namen Dr. Schön und Plattner etwas?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, das schon, ja, das auf alle Fälle.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: In welcher Weise sagen Ihnen die etwas? Was verbinden Sie damit?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, sie waren die Gesellschafter unseres Unternehmens, aber ich habe sie ganz selten gesehen. Also sie sind hin und wieder ins Büro gekommen, und wir haben uns begrüßt, und das war’s; viel mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und wer hatte dieselbe Position bei Vector?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das waren dieselben.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, kann - -, ja, aber das entzieht sich - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das haben Sie aber schon gewusst?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, das habe ich nicht gewusst, nein. (Verfahrensrichter Rohrer: Aha!) – Nein, nein, wirklich; nein, also - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren aber jetzt nicht sehr erstaunt.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Man kann es annehmen, dass es dieselben Personen gewesen sind (Verfahrensrichter Rohrer: Ah so! Aha!), würde ich sagen, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und wie lange ist diese monatliche Zahlung von Vector gekommen, in welchem Zeitraum?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also grundsätzlich immer zu Beginn des Monats, aber von wann bis wann - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Jahrmäßig.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Jahr, ah so! Also ich habe im Juli 2005 begonnen, bis Ende 2009.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ist regelmäßig gekommen, ohne Probleme?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, es hat zwischendurch schon Probleme gegeben, da ist es - -, aber grundsätzlich: Es ist immer gekommen, sagen wir so; aber es hätte zu Beginn des Monats immer kommen sollen, das Geld, die Überweisung des Betrages.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke Ihnen.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Gerne.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Danke schön. – Damit kommen wir zur Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten. Erste Runde: 6 Minuten Nettofragezeit pro Fraktion.

Es beginnt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Guten Morgen, Frau Dipl.-Ing. Schild. (Auskunftsperson Schild: Guten Morgen, grüß Gott!) Ich möchte gleich direkt in meine Fragen einsteigen. Die erste Frage ist, wie Ihr Aufgabengebiet genau ausgeschaut hat. Einerseits interessiert mich konkret, ob Sie auch für die Buchhaltung zuständig waren, in der administrativen Logik, und da den Gesamtüberblick hatten, und zu den weiteren Aufgaben komme ich danach.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also ich war, wie ich vorhin schon erwähnt habe, für den reibungslosen Ablauf der Organisation zuständig. Ich habe das Management unterstützt, ich habe unsere Regionaldirektoren, auch die Kollegen, die für Forschung, Entwicklung und Technologie zuständig waren, unterstützt. Ich war selbst dann auch Ansprechpartnerin für die österreichische Industrie, ich habe die Projekte dokumentiert, ich habe die Quartalsberichte geschrieben, ich habe die Buchhaltung insofern gemacht - - Ich habe die Vorbuchhaltung gemacht; wir haben einen Steuerberater gehabt, der die gesamte Buchhaltung dann letztendlich für uns durchgeführt hat. Und es hat dann schon einmal im Jahr eine Sitzung gegeben, und da haben wir dann das Budg- -, also die Bilanz besprochen. Ja, das - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich meine, das kennt ja jeder Unternehmer: Bei der Vorbereitung zur Buchhaltung schickt man das am Ende des Monats oder am Anfang des nächsten Monats hin (Auskunftsperson Schild: Mhm!), dann bekommt man manchmal auch Fragen zurück, wie das genau zu verstehen und zu verbuchen ist. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Sind Ihnen in diesem Kontext unschlüssige Zahlungsaufträge oder Zahlungseingänge untergekommen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein, nicht - -, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das war wahrscheinlich das erste Unternehmen, in dem das nie vorgekommen ist, dass man etwas genauer erklären musste.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, also ich habe keine Beleg- -, also es ist alles - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie konnten jeden Zahlungseingang und ‑ausgang für sich selbst erklären, wie der aus der gesamten Organisation gekommen ist.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Schon, ja, absolut, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie waren ja auch für den Ablauf der Gegengeschäfte an sich in der Projektbegleitung (Auskunftsperson Schild: Mhm!) zuständig. Können Sie beschreiben, welchen Teil Sie dort konkret durchgeführt haben? (Auskunftsperson Schild: Ablauf der Projekte, haben Sie - -?) – Der Gegengeschäfte.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Der Gegengeschäfte, ah so! Ja, also grundsätzlich - - Also wie ich vorhin erwähnt habe: Ich habe einerseits die Quartalsberichte an Vector geschrieben, und in Bezug auf die Gegengeschäfte habe ich - - Also auch die Projekt- - Also ich habe die - -

Also mein Haupt- -, mein Themenschwerpunkt war eigentlich Forschung, Entwicklung, Technologie. Da ging es ja auch in den Quartalsberichten, kann man sagen, zu 100 Prozent – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber zu 100 Prozent fast – ‑ -

Das heißt, auch für diese Projekte haben wir Gegengeschäftsbestätigungen ausgestellt beziehungsweise gab es davor einmal Projektdokumentation mit den – wie haben die geheißen? – Voranträgen. Da habe ich halt maßgebli- -, habe ich halt unterstützt und dann auch die Gegengeschäftsbestätigungen mit den relevanten Unternehmen, Institutionen geklärt – also ich habe sie ja nicht selbst geschrieben, sondern das wurde geschrieben –, dass die dann eben zeitgemäß oder rechtzeitig kommen, denn der Bericht wurde immer am 31. Mai jeden Jahres abgegeben, also die gesamten Gegengeschäftsbestätigungen, und ja, da habe ich eben gerade im Bereich Forschung, Entwicklung, Technologie unterstützt. Bei den anderen, ja, das weiß ich - - Das ist von anderen - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie den Bereich Forschung, Technologie unterstützt haben, in welchen anderen Bereichen war Ihrer Erinnerung nach wer bei Ihnen im Unternehmen zuständig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, grundsätzlich hat die EADS ja in Ottobrunn eine eigene Offsetabteilung gehabt, die natürlich gewusst hat, wo auch die Informationen, nehme ich an, zusammengelaufen sind, welches Unternehmen, also welches EADS-Unternehmen oder zu EADS gehörende Unternehmen an ein österreichisches Unternehmen einen Auftrag gegeben hat, beauftragt hat und welche Aufträge im Jahr, im zu berichtenden Jahr eben gemacht wurden. Das ist meines Wissens dort zusammengelaufen, also die Informationen auch. Und wir haben halt - -

Es waren ja mehrere Eurofighter-Partnernationen, die angehalten waren, Aufträge an die österreichische Industrie zu vergeben, und die waren dann auch angehalten, eben die Informationen weiterzugeben beziehungsweise eben meines Wissens - - Ich nehme an, dass es die Offsetabteilung war, wo dann die Informationen zusammengelaufen sind und wo dann das alles, also auch die Gegengeschäftsbestätigungen für andere Projekte, eingeholt wurde, oder Aufträge, Verträge – jetzt komme ich durcheinander.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Weil Sie gesagt haben, dass auch aus den Core-Nationen Partnerunternehmen angehalten waren, Aufträge an die österreichische Industrie zu erteilen: Ich meine, das geht ja nicht auf Knopfdruck. Die Frage ist: Wie sind Sie da vorgegangen, wie wurde das gemonitort? Also wenn Sie jetzt bei einem Partnerunternehmen angefragt haben, ob dieses unterstützend in Österreich auch Aufträge erteilen kann, wie ist das genau vonstattengegangen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich verstehe jetzt die Frage nicht ganz.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben gesagt, dass Partnerunternehmen aus den Core-Nationen auch dazu angehalten wurden, in Österreich Aufträge zu erteilen. (Auskunftsperson Schild: Ja, ja ...!) Wie sind Sie da vorgegangen, um das zu erreichen? (Auskunftsperson Schild: Die Partnernationen meinen Sie, die Eurofighter-Partnernationen?) – Die Partnerunternehmen in anderen Staaten.

Sie haben in Ihrer letzten Antwort gerade gesagt, dass Partnerunternehmen angehalten wurden (Auskunftsperson Schild: Partunternehmen? Was? Ich verstehe das nicht!), auch Aufträge in der - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Partnerunternehmen! – Wir haben keine Partnerunternehmen gehabt; die Eurofighter-Partnernationen, die, die - - Also es mussten alle einen Beitrag zur Offseterfüllung in Österreich leisten; da gab es einen entsprechenden prozentuellen Schlüssel, und da mussten alle einen Beitrag dazu leisten, also dass Aufträge nach Österreich vergeben werden, sofern natürlich Produkt/Dienstleistung und so weiter den Normen und Auflagen der EADS entsprechen, also wenn die erfüllt sind.

Und die haben dann den Kontakt zur - -, also nicht zu uns, weil wir ja, wie gesagt, Ansprechpartner für die österreichische Industrie waren, wenn sie Fragen haben und wenn sie ihr Produkt lancieren wollen und bei der EADS einen Vertrag, Auftrag haben wollen; dann waren wir halt Ansprechpartner, aber wir haben mit den anderen Partnernationen, Eurofighter-Partnernationen, keinen Kontakt gehabt, das war dann die eigentliche Offsetabteilung in Ottobrunn damals.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie mir noch sagen, ob alle Partnernationen ihrer Aufgabe gerecht geworden sind oder ob welche davon nicht ihren Aufgabenanteil erfüllt haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das kann ich Ihnen nicht sagen, nein; da habe ich keinen Einblick gehabt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die nächste Frage zielt wiederum sehr stark auf das Inland ab, und zwar: Was können Sie mir zu Günter Eckerl sagen? (Auskunftsperson Schild: Eckerl?) – Günter Eckerl.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Günter Eckerl war ein Regionaldirektor von uns, der war für Österreich Ost zuständig, also für den - - ja, wobei das - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich lege Ihnen das Dokument 60812 vor, in dem Dokument beschreibt Günter Eckerl den Ablauf der Gegengeschäftsvermittlung und seine Rolle darin. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da kommt vor, dass einige Firmen nicht wussten, dass sie im Zusammenhang mit Gegengeschäften angeführt wurden. War Ihnen ein solcher Ablauf bekannt und ist Ihnen so etwas auch untergekommen? – Auf Seite 5, Absatz 2 ist das, Entschuldigung, das macht das Suchen wahrscheinlich leichter. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Dazu kann ich sagen, dass ich davon gehört habe, aber ich war jetzt da nicht wirklich involviert oder bin da auch nicht - - Ja, also, wie gesagt, ich kann nur sagen, dass ich, aber auch über die Medien, gehört habe, dass es Gegengeschäfte gibt, die keine Gegengeschäfte sind, und dass es den einen oder anderen Unternehmer gegeben hat, der sich beschwert hat, weil plötzlich sein Geschäft ein Gegengeschäft ist. Das aber, wie gesagt, vom Hörensagen, jetzt nicht wirklich - -, ja, also - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie haben keine Erklärung – für uns stellt sich die Frage des Ablaufs, wie so ein Gegengeschäft entsteht –, für Sie ist nicht erklärlich, dass Unternehmen, die das gar nicht wussten, plötzlich aufscheinen.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, grundsätzlich sollte es ja so sein, dass ab einem gewissen Stichtag – das war der 31.7.2003 oder so irgendwie in der Richtung – alle Geschäfte, die EADS, also alle Mutter-, Tochter-, Schwestergesellschaften, an österreichische Unternehmen vergibt, automatisch Gegengeschäfte sind. Ob da jetzt die Anbahnung schon 20 Jahre davor stattgefunden hat, die ersten Gespräche, war da eigentlich meines Wissens – so hätte ich das aufgefasst – nicht relevant.

Wenn man Aufträge vergibt, das geht nicht von heute auf morgen, man schaut sich nicht das Produkt und die Dienstleistung an und sagt dann: So, ich kaufe! Das bedarf halt dann sehr oft großer Vorlaufzeiten, insofern weiß ich - - Also so war das eben, ja, und es kann sein, dass der Unternehmer nicht informiert wurde oder wie auch immer, aber es wird nach diesem Stichtag gewesen sein, wo er dann einen Auftrag bekommen hat. Da hat man verabsäumt, ihm das zu sagen oder wie auch immer, keine Ahnung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also der letzte Satz, der letzte Halbsatz in dem Dokument, das ich hier vorgelegt habe, war: „[...] jedoch in Unkenntnis der Verknüpfung mit dem Gegengeschäftsprojekt.“

Für mich stellt sich dann die Frage: Wie groß war bei Ihnen der Druck, auch im Bereich der Gegengeschäfte erfolgreich zu sein? Gab es einen solchen in den Regionen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, das glaube ich nicht; nein, ich glaube, wir waren sehr gut unterwegs. Wir haben in diesen Jahren sehr viel getan, also auch dazu beigetragen.

Ich denke aber auch, dass auch die anderen – auch die Offsetabteilung selbst, die ganzen Partnernationen – viel dazu beigetragen haben, also dass die einfach sehr, sehr engagiert waren und sehr viele Aufträge nach Österreich vergeben haben, dass da irrsinnig viel gelaufen ist und dass wir eigentlich gut unterwegs waren. Also so habe ich das auch immer wieder wahrgenommen, und das haben auch die Zahlen dokumentiert, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es eine Form von Mitarbeiterbeteiligungs- oder Provisionsmodell für das Gewinnen von Gegengeschäften?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, also in Bezug auf Gegengeschäfte nicht. Nein, nein, eigentlich - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, wenn man einen neuen Auftrag in irgendeiner Form als Gegengeschäft sozusagen lukrieren konnte, war das nicht mit einer zusätzlichen (Auskunftsperson Schild: Provision? – Nein!) monetären Anerkennung - -?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also nicht - - Nein, nicht in dieser Form.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Auch nicht für die Regionaldirektoren?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß nicht. Es kann sein, dass sie eine Pauschale bekommen haben – so wie es halt ist, wenn man im Verkauf ist: dass ich ein Fixum kriege (Abg. Bernhard: Genau!) und dann kriege ich noch eine Provision, ja –, also dass es da eine Pauschale gegeben hat, aber dass wir da jetzt pro Geschäft einen prozentuellen Anteil bekommen haben, also das schließe ich aus oder das weiß ich nicht, nein. Das kann ich nicht sagen (Abg. Bernhard: Ist Ihnen jedenfalls nicht erinnerlich!) – ist mir nicht bekannt, sagen wir so.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich würde gerne weitergehen, und zwar konkret zu Herrn Dr. Bergner. Haben Sie im Auftrag von Dr. Bergner Kontakte gepflegt, Netzwerk- -?

Dipl.-Ing. Erika Schild (erheitert): Na ja, welche Kontakte?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, das würde ich Sie dann fragen. Also haben Sie grundsätzlich die Kontakte von Dr. Bergner gepflegt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na, na ja. Ja, vereinzelt, ja, aber nicht - - ja - - Also er kam schon hin und wieder, dass er - - Aber ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und wie hat dann die Tätigkeit ausgeschaut? – Einfach die Menschen quasi betreuen, im Netzwerk technisch treffen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, wenn es um Unternehmen gegangen ist, dass er dann gesagt hat: Könnten Sie das jetzt für mich machen? Könnten Sie dort anrufen? Könnten Sie sich mit dem Herrn treffen?, oder so irgendwie. Also das, in der Richtung, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie weit ging denn Ihr Handlungsspielraum, oder hatten Sie tatsächlich auch sozusagen Handlungsvollmachten, wo Sie bestimmte Dinge für den Herrn Dr. Bergner übernehmen und erledigen konnten?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein! Nein, das nicht. Nein, das hat alles er gemacht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sie haben die Berichtszusammenfassung – wir haben vorhin auch schon darüber geredet – über die Gegengeschäfte verfasst, das heißt, sowohl die Quartalsberichte wie auch die Berichtszusammenfassung. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Ist das so richtig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Den Quartalsbericht, ja, mhm.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Im Dokument 60814, das ich Ihnen jetzt vorlege (Auskunftsperson Schild: Mhm! – der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), geht es um die Seite 7. Können Sie dem Ausschuss sozusagen beschreiben, was die Berichte umfasst haben? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Was ist die konkrete Frage bitte noch einmal? (Abg. Bernhard: Bitte?) Die konkrete Frage? (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Nein, die konkrete Frage!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine konkrete Frage an die Auskunftsperson war erstens, was die Berichte generell umfasst haben, und meine Zusatzfrage kommt dann gleich im Anschluss. (Die Auskunftsperson liest weiter in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Also wenn Sie sich auf der Seite 7 den vorletzten Satz noch einmal anschauen – nur zur Erinnerung (Auskunftsperson Schild: Ja, genau ...!) –:

„Erika SCHILD sammelte die Einzelberichte und erstellte daraus den Entwurf eines Gesamtberichtes“. – Und da ist die Frage eben, was der beinhaltet hat.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Die Einzelberich- - Ja, das waren vereinzelt Einzelberichte (Heiterkeit der Auskunftsperson), ja. Das waren - - Wie gesagt, da ging es konkret um Forschungs- und Entwicklungsprojekte, und weil ich ja auch diesbezüglich, wie gesagt, die Quartalsberichte geschrieben habe an Vector, aber nicht alle Berichte - - Also das waren, wie gesagt - - Also es betraf wirklich - - Also was mich betroffen hat, das waren die Forschungs- und Entwicklungsprojekte wie Titanzerspanung, SHM, RTM et cetera.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Der nächste, der letzte Satz auf der Seite, lautet: „Dieser wurde Herrn Dr. BERGNER zur Korrektur Ergänzung vorgelegt“.

Meine Frage: Kann man sich das so vorstellen, dass Sie die rechte und linke Hand von Herrn Dr. Bergner waren?

Dipl.-Ing. Erika Schild (erheitert): Die rechte und die linke? – Nein, das ist nicht ganz so zu sehen, würde ich sagen, weil ich sicher über vieles nicht Besch- -.

Ja, also, wie gesagt, ich habe mich um das operative Geschäft gekümmert. Ich habe mich darum gekümmert, dass Vector über den aktuellen Stand der Projekte informiert ist. Ich habe geholfen, Gegengeschäftsbestätigungen, was die Forschungs- und Entwicklungsprojekte anbelangt hat, einzuholen, rechtzeitig einzuholen. Da habe ich unterstützt.

Und „rechte“? – Das ist etwas sehr weit gegriffen, würde ich sagen. Also so war es nicht, in diesem Ausmaß nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet aber, dass Sie nicht wissen, wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse (Auskunftsperson Schild: Mhm!), welche Berichte Herr Dr. Bergner dann geschickt hat über die Gesamtleistung von EBD. Das heißt, da waren Sie im Bilde oder nicht im Bilde?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Die Gegengeschäftsberichte meinen Sie jetzt, oder, ja? (Abg. Bernhard: Ja!) – Ja. Nein, war ich nicht informiert, nein. Ich meine, ich habe den ganzen Ordner dann schon gesehen und durchgeblättert, ja, aber ich habe jetzt nicht gewusst, zu welchem Bericht oder zu welcher Gegengeschäftsbestätigung er jetzt von der Offsetabteilung in Ottobrunn oder so befragt wurde. Es ist nicht alles über meinen Tisch gelaufen, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich darf Ihnen noch ein Dokument vorlegen, und zwar ist das das Dokument 60618. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Meine Fragen beziehen sich auf die Seiten 27 bis 31, „7. Identifizierung von Projekten“. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Dokument 60618, das ist eine Auflistung von Projekten.

Meine erste Frage: Kennen Sie die Sondergegengeschäftsprojekte, kurz SGPs? Sind Ihnen die ein Begriff gewesen?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Woraus genau zitieren Sie?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Beginnend, würde ich sagen, mit Seite 27. Auf die Seiten 27 bis 31, habe ich gesagt, zielen meine Fragen ab.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Könnten Sie mir die Frage bitte nochmals stellen? Es tut mir leid, aber - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine erste Frage war, ob Ihnen die Sonderprojekte, die SGPs, damals bewusst waren, ob Sie die damals alle gekannt haben? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen. – Auskunftsperson Schild: Die hier drinnen stehen? Die Sie - -! Die hier, in diesem - -!) – Ja. „7.1 Lakeside Technologiepark“, „7.2 Red - -“

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na, die habe ich schon - - Ja, ja, doch! Ja, die habe ich gekannt, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie beschreiben – ich werde später weitermachen können –, was aus diesen Projekten wurde und welche Entwicklung diese genommen haben? Sie sind alle hier aufgelistet.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nach dem - - Nein, das kann ich nicht sagen, ja. Das weiß ich nicht, weil nach dem, was nach zweitausend- - Also was nach 2009 passiert ist, weiß ich nicht, nein. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich darf nur ein abschließendes Statement machen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ein paar Sekunden haben Sie noch!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Projekte sind ja angelegt – das sehen am Zeitplan –, 2006 bis 2015, 2005 bis 2015 (Auskunftsperson Schild: Mhm, ja!), das heißt, sie sind relativ lange angelegt gewesen. (Auskunftsperson Schild: Ja, genau! Ja!) – Das bedeutet, Sie können nicht sagen, ob die dann erfolgreich umgesetzt wurden. 2005 bis 2010? Die sind Ihrer Erinnerung nach nicht mehr begleitet worden?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, wir wurden ja, das wissen Sie sicher, ab 2010 - - Seit 2010 ist die Gesellschaft in Liquidation. Das heißt, da kann ich jetzt - - Ich weiß dann nicht mehr - - Ich habe dann auch nichts mehr damit zu tun gehabt, ja, also ich weiß nicht, was mit den Projekten - -

Ich weiß nur, dass in diesem Zeitraum, in dem die begonnen haben, sehr wohl sehr viel dafür getan wurde und dass sich die Projekte da positiv entwickelt haben. Aber was nach 2009, 2010 war, das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also Sie - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Nein, jetzt müssen wir Schluss machen; nächste Runde. (Abg. Bernhard: Nächste Runde! Danke schön!) – Kollege Steinbichler, bitte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Dipl.-Ing. Schild, erklären Sie uns bitte, welche Aufgaben EBD zu erfüllen hatte! Der Herr Verfahrensrichter hat Sie schon danach befragt. Können Sie das ein bisschen umfassender ausführen? Was waren die Hauptaufgaben der Firma EBD?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Die Hauptaufgabe war, wie ich eingangs erwähnt habe, Ansprechpartner für die österreichische Industrie zu sein, wenn es eben darum ging, Produkte, Dienstleistungen der Unternehmen bei EADS zu präsentieren, vorzustellen und dann diese Projekte auch zu begleiten mit dem Ziel, dann auch abzuschließen, und zwar insofern abzuschließen, als dass das Unternehmen EADS den Auftrag an das österreichische Unternehmen vergibt.

Wir waren auch, also wir haben Zugang zu internationalen Märkten geschaffen und wir haben, und das zeigt auch dieses Schreiben oder dieses Dokument hier, eben auch versucht, Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu initiieren, zu generieren, diese zu begleiten mit dem Ziel halt, dass Prototypen entwickelt werden und die Prototypen dann in die Serienproduktion übergehen und der Auftrag dann vorzugsweise an ein österreichisches Unternehmen vergeben wird.

Ja, und da haben wir eben die entsprechenden österreichischen Unternehmen ausgewählt – wer passend sein könnte –, die Forschungseinrichtungen, die da mitwirken können, die das Know-how haben, und wir haben mit Airbus oder mit dem Forschungszentrum in Ottobrunn dann eben Workshops abgehalten. Wir haben wirklich immer begleitet eben mit dem Ziel, dass dann in Österreich produziert wird und letztendlich Wertschöpfung generiert wird.

Ja, und es gab dann auch dieses eine Bildungsprojekt mit der FH Joanneum in Graz, und da haben wir auch maßgeblich unterstützt, weil Mitarbeiter von EADS hinuntergefahren sind, Know-how weitergegeben haben, damit ein Lehrgang aufgebaut werden kann.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke, Frau Diplomingenieur. Ich verwende jetzt das Papier mit der Nummer 58917 mit dieser „EBD Sprachregelung (Nicht an Externe weiterleiten!)“ und aus der Befragung von Schmidt, Peter, Heinz, die der Kollege schon verwendet hat, das Papier mit der Nummer 60814, Seite 7, aber, was den Bereich anlangt, einen Absatz höher. Ab wann haben Sie gewusst, dass EBD eine Tarnfirma für EADS ist? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Entschuldigen Sie, aber ich - - (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – So, könnten Sie - - Ich bin - - Ich kann momentan nicht - - Frauen sind zwar - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Zur internen Sprachregelung bei EBD, wo drinnen gestanden ist: „Entwicklung von Konzepten und Strategien [...] in Abstimmung mit der EADS“, „enge Kontaktpflege“, „Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit“, also eine Fülle von Aufgaben. (Auskunftsperson Schild: Ja! Und was ist - -?) – Ab wann haben Sie gewusst, dass die Firma EBD eine Tarnfirma für EADS ist?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich würde sagen, die Frage ist unzulässig. Die Frage ist unzulässig, bitte, Sie unterstellen da etwas!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, Frau Dipl.-Ing. Schild kann ja sagen, dass das keine Tarnfirma war.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Wenn der Herr Verfahrensrichter - - (Auskunftsperson Schild: Das war - -!) – Nein, Moment! Stopp, stopp, stopp! So geht es nicht, Kollege Steinbichler! Ich meine - - (Abg. Steinbichler: Ob es eine Tarnfirma war; wie es die Frau - -!) – So geht das nicht! Ich meine, Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass das eine unterstellende Fragestellung ist, und das geht im juristischen Sinne nicht. Also ich bitte, die Frage anders zu formulieren!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Gut, dann machen wir weiter. Dann nehmen wir das nächste Papier, und zwar das Dokument - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Sie können schon fragen, aber nur in einer anderen Form.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das lassen wir so stehen! Wenn es eine unzulässige Frage ist, akzeptiere ich das. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das können ja andere fragen; wir haben genug Fragen.

Nehmen wir das Dokument 60814, Seite 7 her. Warum durfte EBD keine Kontakte mit dem Wirtschaftsministerium unterhalten, nur in Kooperation mit dem Team Stefan Moser von EADS? – Stefan Moser war ja bekanntlich für die Gegengeschäfte zuständig. (Auskunftsperson Schild: Mhm, genau!) – Warum war das so?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Warum das so war? – Weil grundsätzlich Stefan Moser für das - - einfach der Leiter der Offsetabteilung war, und es war auch nicht - - Wir waren, die EBD war wirklich rein und ausschließlich unterstützend tätig. Wir haben, wie ich auch erwähnt habe - - Die Gegengeschäftsbestätigungen von Projekten, von Aufträgen, die Unternehmen erhalten haben, sind ja nicht bei uns zusammengelaufen, die sind ja alle in der Offsetabteilung zusammengelaufen, und dort wurden auch die Bestätigungen gesammelt, und der gesamte Bericht, der eben am 31. Mai jeden Jahres abgegeben wurde, wurde auch von dort erstellt und dann auch im Bundesministerium mitpräsentiert, besprochen et cetera.

Wir waren ja - - Wir haben ja wirklich nur eine unterstützende Funktion gehabt, ja, und wir waren - - EADS ist groß, und wenn ein österreichisches Unternehmen eben nicht wusste, wohin bei EADS, dann hat man uns angerufen und gesagt, wir haben dieses und jenes und wir möchten - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Kann man eigentlich sagen, dass Sie in voller Abhängigkeit von EADS waren? (Auskunftsperson Schild: In Abhängigkeit?) – In voller!

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, in gewissem Maße schon, ja. (Abg. Steinbichler: Okay!) – Ja, ich weiß nicht, ob man das jetzt so explizit sagen kann, aber, ja - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Dipl.-Ing. Schild, war es umgekehrt so, dass das Wirtschaftsministerium nur über EADS mit EBD kommunizierte beziehungsweise Kontakte pflegte?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, wir haben schon auch direkten Kontakt gehabt! Das war schon - - Also wir haben schon auch direkten Kontakt gehabt, ja. (Abg. Steinbichler: Okay! Dann nehmen wir bitte das Protokoll - -!) Aber es - - (Abg. Steinbichler: Entschuldigung!) Der Herr Moser wurde natürlich immer informiert, ja, und der wusste natürlich Bescheid.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Dann nehmen wir bitte das Dokument 60814, Seite 7, zur Hand. Welche Entscheidungen konkret hat EBD hinsichtlich Gegengeschäfte getroffen?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Die Dokumentennummer war 60- -? (Abg. Steinbichler: 60814, Seite 7, bitte!) – Nicht 60804? 60814, okay! (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen!)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Könnten Sie die Frage noch einmal stellen, bitte?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die Frage lautet: Welche Entscheidungen traf EBD hinsichtlich Gegengeschäfte?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na wir haben keine getroffen. Wir haben bezüglich Gegengeschäfte keine Entscheidungen getroffen. Wir waren wirklich nur vermittelnd, beratend, unterstützend da. Wir haben Projekte initiiert, also im Besonderen Forschungsprojekte, und die haben wir dann auch begleitet, aber wir haben jetzt keine Entscheidungen in dem Sinn getroffen – also, nicht dass ich wüsste.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das passt wieder nicht zu dieser Konzeption: EBD Sprachregelung für den internen Gebrauch. (Auskunftsperson Schild: Mhm, ja!) Also, da wurde schon wesentlich mehr getroffen, denn deshalb steht ja oben: „Nicht an Externe weiterleiten!“

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, bei der EADS in der Flugzeugtechnik, da wird alles sehr geheim gehalten, würde ich sagen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Also grundsätzlich wird das nicht - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Hat EBD ein Monopol gehabt für die Akquisition von Gegengeschäften? (Auskunftsperson Schild: Bitte?) Hat EBD, die Firma EBD ein Monopol gehabt für die Akquisition von Gegengeschäften? (Auskunftsperson Schild: Nein, nein!) – Hat gar keine getroffen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wir haben kein Monopol auf die Akquisition von Gegengeschäften gehabt, weil alle anderen Partnernationen ja auch diesbezüglich agieren mussten und etwas machen mussten.

Also, wie gesagt – ich kann es nur wiederholen –: Wir waren beratend, vermittelnd, unterstützend tätig. Wir haben versucht, ein positives Image in Bezug auf die Eurofighter-Gegengeschäfte zu schaffen, aber wir haben sicher keine Monopolstellung gehabt, was die Akquisition anbelangt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das Dokument Nummer 60814, Seite 15, Frau Dipl.-Ing. Schild. (Auskunftsperson Schild: Ja, ja!)

Wie kam es zum Werkvertrag mit IOM-Management, mit Herrn Schmidt? Warum benötigte EBD das Subunternehmen IOM?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, der Herr Schmidt war ja selbständig tätig, und seine Firma war die IOM, nehme ich jetzt an. Ich weiß es jetzt nicht, aber ich nehme an, dass es die IOM war, und mit der hat die EBD einen Vertrag abgeschlossen, weil er für uns tätig war.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, aber warum hat man das zusätzlich gebraucht? Natürlich war er Subunternehmer, aber die EBD war eh sehr mächtig.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, wir haben den Herrn Schmidt gehabt, der im Westen Österreichs Ansprechpartner war. Wir haben den Herrn Eckerl gehabt und wir haben den Herrn Professor Schmidt-Bischoffshausen und den Herrn Dr. Brandenburg gehabt, die ihre, die jeweils die Bereiche abgedeckt haben, und ich nehme an, dass dadurch, dass der Herr Schmidt eben dieses Unternehmen gehabt hat, man nicht mit der Person den Vertrag abgeschlossen hat, sondern eben mit seinem Unternehmen. Eine GmbH ist das ja auch, glaube ich. (Abg. Steinbichler: Sehr verflochten!) – Nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Nehmen wir das Dokument Nummer 60804, Seite 10! – Frau Dipl.-Ing. Schild, was wissen Sie über das Projekt Lakeside in Klagenfurt? Wie wurde das angebahnt?

Dipl.-Ing. Erika Schild (in ihren Unterlagen blätternd): 60804. – Wo ist das jetzt?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): 60804, Seite 10.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Für mich ist nur nicht ersichtlich: Ist das eine Befragung einer Person? Oder können Sie kurz sagen, woraus das Dokument stammt, damit die Ankunftsperson - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist die Zeugeneinvernahme der Frau Schild vom 9.10.2013, 9 Uhr.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Ihre eigene Befragung?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, ja, ja.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ach so! – Entschuldigen Sie, aber was wollen Sie zu Lakeside jetzt wissen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Dieselbe Frage noch einmal: Was wissen Sie über das Projekt Lakeside in Klagenfurt, und wie hat es sich entwickelt beziehungsweise wie kam es dazu?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie es dazu gekommen ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Wir haben auf jeden Fall, so wie es hier steht, mehrere Gespräche mit Herrn Schönegger geführt.

Ja, also so wie es hier steht - - Ich kann da auch nicht mehr dazu sagen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das war doch eines Ihrer Spezialprojekte, die Sie vorgeschlagen haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, das Projekt habe ich nicht vorgeschlagen. Wo habe ich das vorgeschlagen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wer hat dann das Konzept gemacht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Meinen Sie das Dokument 60618, wo die ganzen Projekte aufgelistet sind?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wir haben hier die englische Fassung für die Spezialprojekte, und da werden Sie als Entwicklerin genannt.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das habe ich zusammengefasst, aber das sind nicht meine persönlichen Projekte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das liegt nicht vor.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Kollege Steinbichler! Ich glaube, am einfachsten für die Auskunftsperson ist es, wenn man ihr ein Dokument vorhält, dort ganz konkret benennt, um welche Textstelle es geht, und dann die Frage dazu stellt: Stimmt es, stimmt es nicht?, oder was auch immer Sie dann dazu fragen wollen. Aber ein bisschen konkreter als die Art, wie Sie jetzt fragten.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Kein Problem! Danke, Herr Vorsitzender! – Nehmen wir das nächste Dokument: Dokument Nummer 60980, Seite 232, Frau Dipl.-Ing. Schild!

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich will dich mit meiner Intervention nicht jedes Mal von einem Dokument abbringen, das soll da nicht so im Raum stehen bleiben. (Heiterkeit. – Abg. Steinbichler: Es sind ja genug da!)

Dipl.-Ing. Erika Schild (in ihren Unterlagen lesend): 60980, okay. Was ist das? – Okay. Mhm.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Haben Sie es bereit?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, habe ich.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Warum war es für EBD wichtig, zu wissen, dass Vector Geld auf die Isle of Man verschiebt? – Dokument Nummer 60980, Seite 232.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Worum geht es da konkret, um welchen Text?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Was war es von Interesse von EBD, warum war das so wichtig, zu wissen, warum von Vector Geld auf die Isle of Man verschoben wird?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Aber das ist ja wieder unterstellend.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na, vielleicht hat schon jemand gewartet, ob’s schon dort ist.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Wo steht, dass da Geld verschoben worden ist?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, wo steht das? (Abg. Pilz meldet sich per Handzeichen zur Geschäftsbehandlung zu Wort.)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Bitte, Kollege Pilz.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): 60980, das E-Mail - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Hallo! Rede ich zu wenig laut? – Bitte, Kollege Pilz, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nur damit klar ist, damit es überhaupt möglich ist, dazu zu befragen: Das ist ein Dokument, wo es um Geldflüsse über die Isle of Man von Vector zur Lakeside-Stiftung und zu Jörg Haider in Kärnten geht. Und im dritten Absatz steht:

„Wie Vector Geld in die auf der Isle of Man domizilierte Scientific Research & Development Ltd. bringt [...]“

Diese Firma ist über verschiedene Mittelfirmen ein Tochterbriefkasten vom Vector Aerospace, und über diesen Weg sind Gelder über Linz nach Klagenfurt zu Jörg Haider geschleust worden. – Nur zur Erklärung dieses Dokuments.

*****

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke. Ergänzend dazu möchte ich an Sie (Abg. Bösch: Wir müssen die Redezeit ...!) - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich glaube, ich werde Kollegen Pilz 15 Sekunden abziehen. (Heiterkeit.) – Nein, nein.

Also bitte jetzt ganz konkret: Dokument, Textstelle und dann eine Frage dazu!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Dokumentennummer ist ganz klar (Auskunftsperson Schild: Okay!), Textstelle, und das ist ein E-Mail - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Was heißt, ganz klar? – Müssen wir es in der Zeitung nachlesen, oder?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na ja, gut, ich sage es halt noch einmal: 60980. (Auskunftsperson Schild: Ja!) Und das E-Mail ist von Peter Urabl an Frau Dipl.-Ing. Schild. (Auskunftsperson Schild: Ja!)

War das eine Sicherheitsfrage, ob die Geldflüsse getätigt waren, oder - -

Dipl.-Ing. Erika Schild (in ihren Unterlagen blätternd): Also ich weiß von keinen Geldflüssen. Also ich weiß - - Also ich kann dazu überhaupt nichts sagen. Nein, es tut mir leid, da kann ich keine konkrete Auskunft geben.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie haben da in diesem Zusammenhang überhaupt keine Erinnerung?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein. – Ich meine, ich weiß, dass der Name einmal gefallen ist, aber was konkret wie wo gelaufen ist, das kann ich überhaupt nicht sagen. Da habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Diplomingenieur, haben Sie Gianfranco Lande persönlich kennengelernt beziehungsweise getroffen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Er war einmal im Wiener Büro, ja, aber da haben wir uns nur begrüßt, das war es. (Abg. Pilz bringt ein Schriftstück zur Verteilung.)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Dr. Pilz!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Dann haben wir das Dokument Nummer 60771 - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Stopp, Stopp – ohne dass das auf deine Redezeit angerechnet wird!

Herr Dr. Pilz, gehe ich recht in der Annahme, dass das dasselbe Dokument ist, aber nicht aus dem Parlamentsfundus stammt? (Abg. Pilz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Okay, ich habe es auf die Distanz eh gesehen. Ich halte es nur fest.

Bitte mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Danke, Herr Vorsitzender. –Dokument Nummer 60771, Seite 129.

Ich darf ergänzend sagen: Das war mit dem Kollegen Pilz nicht abgesprochen, aber es ist anscheinend sehr wichtig. Aber die Frau Dipl.-Ing. Schild wollte ja nicht antworten.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, ich kann auch nicht antworten.

Und was wollen Sie jetzt zu dem Dokument Nummer 60771 wissen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Was war Gegenstand des Service-Arrangements zwischen EBD und Vector Aerospace?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich war - - Kann ich Ihnen nicht sagen. Tut mir leid.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Gut.

Dann haben wir das Dokument Nummer 60771, wiederum Seite 129, die Sie gerade in Ihren Händen halten. Können Sie uns einen Einblick in die Leistung von EBD für Vector Aerospace geben? Sie waren doch für die Berichte und Administrationen zuständig. – Wofür hat EBD die 120 000 € pro Monat genau erhalten? Sie haben es schon einmal kurz angedeutet.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, für die Finanzierung des operativen Geschäftes, also für das, was wir hier in Österreich gemacht haben. Es wurden ja die Kollegen bezahlt und die Miete und was man sonst, um ein Unternehmen zu führen, zahlen muss. Dafür haben wir das Geld bekommen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Dann haben wir noch das Dokument Nummer 60771, Seite 130. (Auskunftsperson Schild: Mhm! Okay!)

Was wissen Sie darüber, dass EADS Deutschland insgesamt 7,2 Millionen, zwei Tranchen, 4,2 und 3,6 Millionen, im Zeitraum von fünf Jahren deckungsgleich der Laufzeit (Auskunftsperson Schild: Mhm!) des Vertrages zwischen EBD und Vector an Vector zahlte?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Mhm! Darüber weiß ich gar nichts. Darüber weiß ich gar nichts, habe ich nichts, kenne ich nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also es kann nicht so sein, dass EADS Vector und Vector EBD zahlt? War es kein Durchläufer?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Mag sein, dass das so gelaufen ist, ja, ja. Also wir haben auf jeden Fall von Vector das Geld bekommen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Auch wenn das rechtmäßig sein mag, was ist das Ziel, dass man so eine Konstellation wählt? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Erika Schild (erheitert): Das dürfen Sie nicht mich fragen, ich war in keinen Gesprächen, Verhandlungen oder dergleichen, ich war da nicht verwickelt oder irgendwie involviert. Ich habe meine definierten Geschäftsinhalte abgewickelt, und es ist nicht darüber hinausgegangen. (Abg. Steinbichler: Danke!)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Dipl.-Ing. Schild! Bevor ich hier einige Fragen betreffend EBD an Sie stelle, möchte ich einige Klarstellungen durchführen und Sie ersuchen, einmal Ihren beruflichen Werdegang – 25 Jahre – kurz zu skizzieren, auch zeitmäßig, wo Sie wann gearbeitet haben und vor allem, wer Sie angesprochen hat, dass Sie zu EBD gehen. (Auskunftsperson Schild – zu Verfahrensanwalt Joklik –: Muss ich das machen?) – Steht im Zusammenhang, ja.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Also die Kontaktaufnahme mit der EBD und so sicher, ja, aber der berufliche Werdegang davor? Ich glaube, wenn die Auskunftsperson dazu nichts sagen will - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Aber sie hat von Netzwerken gesprochen, das möchte ich noch abklären.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Soweit es im Zusammenhang mit der Befragung steht – natürlich EBD.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Netzwerk hat sie gesagt, und deshalb möchte ich da näher hinterfragen, welches Netzwerk sie in den 25 Jahren gehabt hat, das sie aufgebaut hat.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Bitte?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Die Frau Dipl.-Ing. Schild hat von Netzwerk gesprochen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Nur: Das Problem ist, das geht dann halt schon sehr in die Privatsphäre hinein. Und darauf, was jetzt nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist, müsste sie aus meiner Sicht nicht antworten.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich habe sie ersucht, ob sie mir näher erklären kann, welches berufliche Netzwerk sie in den 25 Jahren, das sie am Anfang ihrer Ausführungen erwähnt hat - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Die Frage war ein bissel anders formuliert, nämlich über 25 Jahre Berufstätigkeit, das kann man ja ein bissel konkretisieren. Alles, was das Netzwerk betrifft, das dann letzten Endes auch dazu geführt hat – oder hat das dazu geführt? Also ich glaube, die Frage kann man anders formulieren; und natürlich im Zusammenhang mit der EBD. Das ist die Frage (Abg. Plessl: Darum geht es ja auch!), aber nicht 25 Jahre Berufstätigkeit. (Abg. Plessl: Ja, kurz!) Formuliere es einfach ein bissel neu, sodass auch der Verfahrensanwalt damit leben kann.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Also Sie haben angeführt, dass Sie, ich glaube, 2003 zu EBD gekommen sind. Wer hat Sie angesprochen, dass Sie zu EBD gehen? Wann war das genau?

Dipl.-Ing. Erika Schild: 2005. Die EBD, die Euro Business Development GmbH, wurde Ende 2004 gegründet. Ich habe den Herrn Dr. Bergner Anfang 2005, im Jänner, kennengelernt, und zwar bei einer Veranstaltung, da sind wir ins Gespräch gekommen. Er hat mir dann gesagt, er braucht jemanden, der die Gesellschaft aufbaut, von der organisatorischen Seite her, und ob ich das machen möchte. Und so ist das zustande gekommen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wann wurde die Gesellschaft gegründet?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ende 2004 meines Wissens.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und wer waren die Eigentümer?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Dr. Schön, Herr Plattner, mehr weiß ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben ja vorhin gesagt, Sie haben nicht gewusst, dass Herr Schön und Herr Plattner auch Eigentümer von Vector Aerospace waren und monatlich 120 000 € (Auskunftsperson Schild: Nein, das habe ich nicht gewusst!) eigentlich an die Firma EBD überwiesen haben. (Auskunftsperson Schild: Das habe ich nicht gewusst!) Das haben Sie nicht gewusst? (Auskunftsperson Schild: Nein, das habe ich nicht gewusst!) Haben Sie eine Erklärung, warum das stattgefunden hat?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, da kann ich Ihnen nichts sagen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wie viele Personen haben bei EBD gearbeitet?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wir waren insgesamt neun Personen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, neun Personen, die speziell für Gegengeschäfte Vector Aerospace zugearbeitet haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, Vector Aerospace haben wir - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben ja von Vector Aerospace Geld bekommen, Sie müssen ja irgendeine Leistung bringen (Auskunftsperson Schild: Ja, wir haben ...!), sonst wäre das ja - - (Auskunftsperson Schild: Ja!) Oder? (Auskunftsperson Schild: So gesehen, ja!) Sehe ich das so richtig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, so gesehen schon.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Bitte, konkret: Wann haben Sie angefangen und wann haben Sie das Dienstverhältnis beendet, und warum wurde das beendet? (Auskunftsperson Schild: Na, ich war - -!) Bei EBD natürlich.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ja, das weiß ich schon. – Also angefangen habe ich im März, da war ich selbständig tätig, und im Juli hat man gesagt, dass man - - Im Juli habe ich dann einen Dienstvertrag bekommen, im Juli 2005. (Abg. Plessl: Bis?) Bis Ende 2009, also bis 12/2009. (Abg. Plessl: Und dann?) Und seit 2010 ist die Gesellschaft in Liquidation.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut. Das heißt, von 2005 bis 2009, also fast 2010 (Auskunftsperson Schild: Genau!), waren Sie bei EBD für gewisse Aufgaben zuständig? (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Sie haben immer von unterstützend und so weiter gesprochen. (Auskunftsperson Schild: Ja!), und ich möchte Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, und zwar das Dokument Nummer 58276. Es ist schon einmal vom Verfahrensanwalt vorgelegt worden, aber ich glaube, der Herr Präsident hat das Dokument nicht bekommen, deswegen teilen wir es noch einmal aus. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie haben gesagt, Sie sind nur unterstützend tätig gewesen. Können Sie das Organigramm, das wir hier im Dokument haben, kurz einmal erklären? Wer war eigentlich unter Ihnen und wer war eigentlich nur ober Ihnen und welche Funktionen haben Sie wirklich genau ausgeübt? Das ist ja in dem Organigramm schön beschrieben.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Unter mir in dem Sinn war niemand, und ober mir war Herr Dr. Bergner, so wie es hier dargestellt ist.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Also nur eine Person war ober Ihnen, Herr Dr. Bergner (Auskunftsperson Schild: Dr. Bergner, genau!), der nicht kommen konnte. Wir wollten ihn anhören.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wir waren eine total flache Hierarchie, ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, bei Ihnen sind alle Projekte, alle Gegengeschäfte zusammengelaufen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, sind sie nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Laut dem Organigramm sehen wir aber, dass Sie sehr wohl auch da drinnen sind (Auskunftsperson Schild: Ja, das - -!) und dass Sie auch die zentrale Stelle waren, nämlich nach Dr. Bergner.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, ich habe es schon gesagt: Ich war - - Aus dem Organigramm könnte man das schließen, ja, das ist richtig, aber es war nicht so. Ich war, wie gesagt, von den Projekten her vorwiegend auf der Technologieseite sozusagen. Also ich habe maßgeblich im Technologiebereich unterstützt, und der Herr Schmidt, was hier dargestellt wird als das „Daily Business“, die haben - - Ja, ich meine, da habe ich natürlich auch unterst- -, aber es ist nicht alles über mich gelaufen.

Es gab ja, wie gesagt, diese Gegengeschäftsbestätigungen, das war ja jährlich ein sehr starker Ordner. Da gab es natürlich viele, viele Bestätigungen für Aufträge, von denen ich absolut nichts wusste. Also es sind nicht alle Geschäfte sozusagen oder Kompensationsgeschäfte über die EBD gelaufen oder - - Ich weiß nicht, ich drücke mich, glaube ich, nicht klar und deutlich aus. Irgendwie schaffe ich es nicht, das rüberzubringen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Welche Qualifikation haben Sie eingebracht, damit Sie bei EBD aufgenommen worden sind? Sie haben ja gesagt, Sie waren beim Infrastrukturministerium. Wie lange waren Sie dort eigentlich, oder wann sind Sie - - (Auskunftsperson Schild: Ich verstehe - -!) Ich frage jetzt nur nach, weil es vielleicht - - (Auskunftsperson Schild: Ich finde das einfach - -!) Waren Sie bis 2005, oder? Ich meine, ich weiß es ja nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Die Auskunftsperson würde auch diese Frage, was ihre Funktion im Technologieministerium war, nicht beantworten wollen, wenn kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand besteht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das verstehe ich nicht ganz, Herr Verfahrensanwalt.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt, weil Sie zu Beginn ungefragt auf Ihr Netzwerk verwiesen haben, das Sie sich in 25 Jahren aufgebaut haben, und darauf, wie wichtig das war; dazu sind Sie nicht einmal gefragt worden. Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt, dass Sie auf einmal so defensiv werden. Was ist so tragisch an dem, was Sie im Verkehrsministerium gemacht haben? (Auskunftsperson Schild: Na, ich - -!) Sollen wir den Minister fragen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich habe es - - Die Frage wurde mir - - Ich kann es gerne - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Noch einmal: Sie waren zu Beginn sehr offensiv und jetzt ziehen Sie sich sehr defensiv zurück. (Auskunftsperson Schild: Na ja, ich - -!)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das sind einfache Fragen, das ist ja nicht irgendwo - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Der Herr Verfahrensanwalt kann das natürlich juristisch beurteilen, ich bin kein Jurist.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich verstehe es halt nicht.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Um das aufzulösen: Ich glaube, alles rund um die Tätigkeit der EBD und der Funktion dort betrifft den Untersuchungsgegenstand und ist sicherlich gedeckt. Die Judikatur sagt halt, alles, was grundsätzlich den beruflichen Werdegang einer Person betrifft, ist von der Privatsphäre umfasst. Das heißt, wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das steht aber im Zusammenhang (Verfahrensanwalt Joklik: Na ja, das ist - -!), weil sie gesagt hat, sie ist aufgrund ihrer Qualifikation, ihres beruflichen Werdegangs, ihres Netzwerks von EBD genommen worden. Deswegen möchte ich gerne wissen, welche Entscheidungskriterien notwendig waren, dass sie genommen worden ist. (Auskunftsperson Schild: Ja!)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Diese Frage ist sicherlich okay.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Diese Frage möchte ich gerne abklären, aber dazu brauche ich überhaupt die Auskunft, wie lange sie wo gearbeitet hat, sonst geht es nicht.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Die Frage ist jetzt aber anders formuliert.

Zuerst kommt Frau Kollegin Tamandl mit einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu Wort.

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das nur verstärken: Sie haben am Anfang von Netzwerken gesprochen und haben uns noch nicht gesagt, wo Ihre Netzwerke sind. Gerade für diese Tätigkeit bei EBD waren ja offensichtlich Netzwerke notwendig. Sie haben gesagt, Herr Dr. Bergner hat Sie bei einer Veranstaltung angesprochen.

Hätte Sie der nicht im Fokus gehabt, wenn er gewusst hätte, wo Sie tätig waren oder mit wem Sie tätig waren, dann hätte er Sie wahrscheinlich nicht für die EBD genommen. Das ist für den Untersuchungsgegenstand schon ziemlich relevant, möchte ich sagen.

*****

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Noch einmal: Wenn die Frage im Zusammenhang damit gestellt wird, ist es auch okay (Vorsitzender Kopf: Eben!), aber quasi die allgemeine Frage, was jemand 25 Jahre lang gemacht hat oder so - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Kollege Plessl, ich glaube, der Herr Verfahrensanwalt hat das Hölzl – wie er sich die Frage vorstellt – schon geworfen. – Also bitte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich glaube, die Frage habe ich gerade vorher gestellt. Sie haben gesagt, sie ist im Zusammenhang erkennbar. Das ist meine Auskunft, die ich bekommen habe.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Darf ich noch ein Hölzl nachwerfen? – Sie hat am Anfang schon beantwortet, wo sie gearbeitet hat.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ja, aber wenn ich in einem Ministerium gearbeitet habe und dann von EBD angeworben werde, eine Tätigkeit durchzuführen, weil ich ein berufliches Netzwerk habe, dann möchte ich gerne wissen, welche Qualifikationen notwendig gewesen sind, weil gerade - - Das habe ich gefragt.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gegen die Frage, welche beruflichen Qualifikationen aus ihrer Sicht, aus Sicht der Auskunftsperson, bei EBD von Bedeutung waren, damit sie genommen wurde, die Frage kann man sicher stellen, die kann man sicher auch beantworten.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Die kann man auch beantworten.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kann ich beantworten, ja. Ich bin sicher nicht deshalb genommen worden, weil ich im Ministerium für Infrastruktur tätig war, da kann überhaupt kein Zusammenhang hergestellt werden. Ich bin genommen worden, weil ich Managementqualitäten habe und ein Netzwerk beziehungsweise ein Netzwerk zur österreichischen Industrie und auch zur Industrie im Ausland habe, aufgrund meiner vorhergehenden Tätigkeiten.

Herr Dr. Bergner hat damals jemanden gesucht, der ihm das Unternehmen von der Infrastrukturseite her – die ganze Organisation und alles – aufbaut. Da hat er mich gefragt, ob ich mir das vorstellen kann, und deshalb sind wir auch sozusagen zusammengekommen. Ist das ausreichend beantwortet oder noch nicht ganz klar?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Noch immer nicht. (Auskunftsperson Schild: Okay!) Sie haben nicht gesagt, wie lange Sie im Ministerium waren. Waren Sie unmittelbar vorher noch im Ministerium oder sind Sie - - (Auskunftsperson Schild: Nein!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Noch einmal: Wir haben die Frage dahin gehend eingegrenzt, was die Qualifikationen waren, und ich glaube, das ist jetzt beantwortet.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie hat Managementqualifikationen, haben wir gehört, gut. (Auskunftsperson Schild: Ja!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Und eine Tätigkeit im Ministerium.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und eine Tätigkeit im Ministerium, über die wir nicht wissen, wie lange sie gedauert hat. Wir wissen nur, dass EBD zuständig war für die Gegengeschäfte. Es sind sehr viele Gegengeschäfte akquiriert worden, und in Summe haben wir die politische Verantwortung abzuklären, wo 180 Millionen € versickert sind.

Da möchten wir natürlich auch sehen, welche Verbindungen es gegeben hat. Sie haben gesagt, Sie haben sehr gute Verbindungen. Können Sie uns vielleicht erklären, welche guten Verbindungen Sie da meinen? Können Sie Ihr Netzwerk vielleicht einmal kurz erklären?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Verbindungen? – Ich habe es gerade gesagt: Das war in Bezug auf die Privatwirtschaft gemünzt und nicht - - Politisch war ich viel zu kurz im Ministerium (Abg. Plessl: Ich kann nicht beurteilen, wie lange Sie im Ministerium waren!), als dass ich da – was weiß ich – extrem gute Verbindungen gehabt habe. Ich war zweieinhalb Jahre oder so im Ministerium.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Zweieinhalb Jahre waren Sie im Ministerium? (Auskunftsperson Schild: Ja, genau!)

Wem waren Sie bei EBD berichtspflichtig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich habe mit Dr. Bergner gesprochen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut. Das heißt, Sie waren unmittelbar unter Dr. Bergner, Sie waren seine Stellvertreterin, weil Sie nur ihm berichtspflichtig waren. Stimmt das so, kann man das daraus schließen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Es ist grundsätzlich alles mit Dr. Bergner abgestimmt worden, ja, schon.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut.

Ich habe eine Frage betreffend „Besondere Offset-Projekte“, Special Offset Projects. Ich lege das Dokument Nummer 58912 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es um E-Mails zwischen Ihnen und Stefan Moser und auch zwischen Gianfranco Lande und Stefan Moser, in denen spezielle Projekte beschrieben werden. – Können Sie uns das bitte näher erklären?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß nicht. Was ist das überhaupt für ein Dokument?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Bezieht sich das auf den ganzen Text oder auf eine bestimmte Stelle?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Da geht es speziell um die E-Mail-Korrespondenz zwischen Erika Schild und Stefan Moser und Stefan Moser und Gianfranco Lande. Da geht es um Sachen, die gesprochen beziehungsweise mitgeteilt worden sind, um Fantasiefirmen und so weiter, und das möchte ich näher erläutert haben. Über den ganzen Text hinweg.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Woher kommt dieser Text bitte?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wenn Sie auf der zweiten Hälfte der ersten Seite weiterlesen: „In diesem Zusammenhang haben wir die folgenden Unterlagen eingesehen: E-Mail-Korrespondenz zwischen Erika Schild (EBD) und Stefan Moser [...].“

Vielleicht können Sie das kurz erklären und anschließend die Aussage betreffend Fantasiefirmen - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Die Frage der Auskunftsperson war, um welches Dokument es sich handelt.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, genau, richtig. Danke.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Woher kommt dieser Auszug?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Clifford Chance. (Auskunftsperson Schild: Bitte?) Der Clifford-Chance-Bericht ist das, mit der Dokumentennummer 58912, Seite 101.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Den kenne ich nicht, diesen Clifford Chance.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Deshalb lege ich ihn Ihnen vor, damit Sie ihn durchlesen können.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich kenne dieses Dokument nicht.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Das ist ein Auszug aus einem größeren Dokument, das lässt sich erfragen.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich kenne aber das Dokument - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Es ist aus einem größeren Dokument!

Dipl.-Ing. Erika Schild: Gut, lässt sich erfragen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das bezieht sich auf Ihre E-Mail-Korrespondenz mit Stefan Moser. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ich meine, grundsätzlich war das, dass bei diesen Projekten, Special Offset Projects, dass ich - - Das ist eben dieser Quartalsbericht gewesen, der mit der Offsetabteilung abgestimmt wurde. Warum sich Herr Gianfranco Lande beklagt, das kann ich Ihnen - - Ich meine, es steht da drinnen, warum er sich beklagt, aber grundsätzlich, wie gesagt, in diese ganzen - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Vielleicht können Sie uns erklären, was diese SOP-Geschäfte eigentlich waren. Worum handelt es sich bei dieser Bezeichnung? Was fällt da drunter?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das sind meines Wissens diese Technologieprojekte, sonst kenne ich keine anderen Offsetprojekte. Über die habe ich geschrieben, ja, in einem Quartalsbericht, da sind die auch gemeint. Ich wüsste jetzt nicht - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie haben darüber gesprochen, dass Sie das Ganze mit Dr. Bergner abgeklärt haben. Wie kommen Sie dann zu diesem E-Mail-Verkehr mit Stefan Moser? Wie ist das Ganze entstanden? Haben Sie eine Erklärung dafür?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Schauen Sie, ich bin grundsätzlich - - Also, wie gesagt, ich habe die Quartalsberichte geschrieben – Herr Dr. Bergner und ich, er hat auch davon gewusst und er hat drübergelesen – und ich habe sie dann an Herrn Moser geschickt, weil die Offsetabteilung dann die Stelle war, die dann noch Korrekturen oder wie auch immer vorgenommen hat.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und Gianfranco Lande? Kennen Sie ihn oder haben Sie ihn getroffen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie gesagt, ich habe ihn einmal gesehen, aber, ja, ich habe nur - - Ich weiß auch gar nicht mehr, wie das genau war. Habe ich ihm die Quartalsberichte geschickt oder so irgendwie? Ich weiß es jetzt nicht mehr, ich habe keine Ahnung. Es entzieht sich wirklich meiner Wahrnehmung, wie das jetzt war.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): In diesem E-Mail-Verkehr spricht Stefan Moser von Fantasiefirmen, also da sind gerade diese Ungereimtheiten erkennbar. Ich möchte gerne wissen, welche Problemstellung es da gegeben hat. Was verstehen Sie unter Fantasiefirmen? Worum handelt es sich da? Hat es nie Probleme gegeben? – Sie deuten: Nein.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie gesagt, ich war - - Nein, dazu kann ich Ihnen - - Ich kenne keine Fantasiefirmen - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, alle Gegengeschäfte, die Sie weitergereicht haben, alle Berichte sind immer zur Kenntnis genommen worden? Oder sind diese Berichte, so wie dieser, schriftlich auch dokumentiert? Ist mitgeteilt worden, dass dieser Bericht eigentlich nicht korrekt ist, weil von der EBD Fantasiefirmen angeführt worden sind? Sie haben ja den Bericht gemeinsam mit den anderen verfasst.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also in meinen Berichten wurde kein einziges Mal eine Fantasiefirma angeführt. Wie das da jetzt gemeint ist, verstehe ich absolut nicht, weil sich meine Berichte lediglich wirklich auf die Projekte bezogen haben. Das waren eben diese Projekte, die hier in diesem Dokument angeführt sind. (In den Unterlagen blätternd:) Wo ist das Dokument, das ich vorhin gehabt habe?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Das heißt, Sie haben nie von Problemen gehört? (Auskunftsperson Schild: Bitte?) Sie haben nie von Problemen bei Gegengeschäften gehört? Ist nie ein Projekt abgeklärt worden, hat alles gepasst, was Sie geschickt haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, aber das hat ja jetzt nichts mit den Fantasiefirmen zu tun.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Oh ja: Wenn Sie etwas wegschicken und eine Rückmeldung kommt, dass der Bericht nicht in Ordnung ist, weil Fantasiefirmen angeführt worden sind, dann möchte ich Sie gerne fragen, was Sie dazu sagen.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich habe keine Fantasiefirmen - - Ich verstehe nicht - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Darf ich Sie vielleicht noch einmal bitten, zu sagen, wo das wegen der Fantasiefirmen steht? Ich finde das jetzt auf die Schnelle nicht, wo das steht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wenn Sie das Dokument umdrehen: „In seiner E-Mail sagt er auch, er habe die ‚Nase voll von Fantasiefirmen oder ‑verträgen, die dann und wann, ohne jegliche organische Planung und ohne jeden Sinn und Zweck, auftauchen‘.“ – Das ist eine Aussage gewesen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Okay. Aber das war jetzt nicht das Zitat von vorher mit den Berichten, wenn ich das richtig verstehe, oder?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Oh ja, das gehört zusammen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Auf Seite 101. Ich glaube, Sie haben sich geirrt. 101 oder? Die Geschichte mit den - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Seite 102, bitte umdrehen, von dort habe ich zitiert.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Nein, wo die Auskunftsperson erwähnt wird.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ja, aber das gehört zum ganzen Bericht, den die Auskunftsperson verschickt hat. (Verfahrensanwalt Joklik: Ich frage nur - -!) Ich möchte gerne wissen, ob sie die Rückmeldung bekommen hat, dass sie etwas geschickt hat, was so bewertet worden ist.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Ich frage nur zur Klarstellung, damit die Frage sozusagen beantwortbar ist.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ja, ja, kein Problem.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich kann definitiv ausschließen, dass ich in irgendeinem Quartalsbericht Fantasiefirmen erwähnt habe. Ich habe über die Projekte berichtet und da habe ich sicher keine Fantasiefirmen hineingeschrieben.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Vielleicht können Sie uns kurz einmal den typischen Tagesablauf Ihrer Tätigkeit bei der EBD erklären. Wie ist das vor sich gegangen? – Damit wir da ein bisschen weiterkommen. (Auskunftsperson Schild: Tagesablauf?) Was haben Sie den ganzen Tag gemacht, oder wie ist das Ganze vor sich gegangen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Was habe ich gemacht?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Vor der Berichterstellung, sagen wir so, damit wir es ein bisschen einengen. Was haben Sie getan, damit Sie einen Bericht fertigstellen können? Wen haben Sie angerufen? Zu wem haben Sie Kontakt gehabt? Welche Informationen haben Sie eingeholt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Schauen Sie, es geht hier um Forschungs-, Entwicklungsprojekte, Technologieprojekte vorwiegend. Es geht da auch um die FH Joanneum.

Wenn es um Forschung und Entwicklung gegangen ist, habe ich mit Herrn Professor Dr. Schmidt-Bischoffshausen gesprochen. Ich habe mit Herrn Dr. Brandenburg gesprochen. Ich habe dann auch mit, ich weiß nicht, mit einem involvierten, mit einem Partner gesprochen, der in das Projekt involviert war, wenn irgendetwas unklar war, und wir haben uns zusammengesetzt beziehungsweise war ich auch bei Meetings dabei, um einfach am aktuellsten Stand zu sein.

Ich habe einfach mit den Projektleitern der unterschiedlichen Projekte gesprochen, damit ich weiß, was ich schreibe und was ich darüber, wie der aktuelle Stand des Projektes ist, berichte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ihr Bericht wurde nie zurückgewiesen, auch von Dr. Bergner nicht? Ich weiß nicht, wie - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja sicher. Es war ja so: Der wurde mehr oder weniger - - Also ich habe ihn geschrieben, Dr. Bergner, wir haben ihn gelesen und dann haben wir ihn in die Offsetabteilung an Herrn Moser geschickt, und da wurde er abgestimmt. Aber ich habe sicher nie irgendwelche Fantasiefirmen hineingeschrieben. Ich weiß nicht - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es ist zumindest von anderen Personen dokumentiert worden, dass es angeblich so gewesen ist. (Auskunftsperson Schild: Nein, das ist aber - -! Das ist irgendwie aus - -! Also da wird etwas - -!)

Eine Frage zu Ihrem Netzwerk: Welchen Kontakt haben Sie im Zuge der Gegengeschäfte zum Wirtschaftsministerium gehabt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich persönlich habe keinen Kontakt gehabt. Ich habe erst ab dem Zeitpunkt, als ich für die EBD gearbeitet habe, Kontakt gehabt.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Als Sie bei der EBD gearbeitet haben: Zu wem im Wirtschaftsministerium haben Sie Kontakt gehabt, für die Gegengeschäfte? War das ein wichtiger Bereich, den Sie - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Mit der Offsetabteilung. (Abg. Plessl: Bitte?) Mit der Offsetabteilung im Ministerium.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Können Sie uns die Namen sagen, wer da zuständig war?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie wissen nicht, mit wem Sie geredet haben? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, richtig. Ich weiß nicht, mit wem ich geredet habe. Das stimmt. (Abg. Plessl: Danke!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Dipl.-Ing. Schild! Sind Sie im Rahmen der Causa Eurofighter und Gegengeschäfte je einmal von einer Staatsanwaltschaft einvernommen worden?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, 2012, glaube ich, war das.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): In welchem Zusammenhang?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Da ging es auch um diese Causa.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Gut.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, waren Sie im September 2005 schon bei der Firma EBD. (Auskunftsperson Schild: Genau, ja!)

Darf ich Ihnen ein Dokument, das Dokument 58276, vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Schild: Danke!) In diesem Dokument wendet sich Theodor Benien an andere Mitglieder der Firma EADS und möchte eine Sprachregelung für die House Warming Party, die am 29.9.2005 stattgefunden hat, weitergeben. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Er besteht darauf, dass bei den Smalltalks bei dieser House Warming Party die Shareholder der EBD nicht genannt werden sollen, dass diese Sprachregelung auch nicht an externe Stellen zu verteilen sei und niemand weiter darüber hinaus Aussagen machen dürfe.

Hat Sie diese Anweisung des Herrn Benien auch erreicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kann ich jetzt nicht hundertprozentig beantworten. Mag sein. Nein, kann ich jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Können Sie uns sagen, wer zu diesem Zeitpunkt, im Jahre 2005, die Shareholder der EBD waren?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, Dr. Schön und Herr Plattner.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Danke sehr.

Können Sie uns erklären, warum da in Bezug auf die Nennung dieser Namen auf Geheimhaltung gepocht wurde? Haben Sie eine Erklärung dafür?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, habe ich keine.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass nicht alle Gegengeschäfte über Ihren Schreibtisch gelaufen seien. Wer außer Ihnen hat denn in der Firma EBD noch Gegengeschäfte bearbeitet?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Grundsätzlich die Kollegen, die eben Gegengeschäfte gemacht haben, die haben natürlich ihre eigenen – die Geschäfte, die sie gebracht haben beziehungsweise die abgewickelt wurden – eingebracht.

Also wie gesagt, Forschung und Entwicklung: Professor Schmidt-Bischoffshausen, Dr. Brandenburg und auch der Herr Schmidt beziehungsweise auch der Herr Eckerl; wenn er etwas abgeschlossen oder wenn er ein Geschäft gemacht hat, dann war er verantwortlich dafür, dass er die Gegengeschäftsbestätigung auch einholt und dass diese dann auch zum Bericht, zum Gesamtbericht, dazukommt.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Gab es eine interne Regelung, wer letztendlich für diese Bestätigungen zuständig ist?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Die Offsetabteilung in Ottobrunn.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Wer ist die Offsetabteilung? Nennen Sie Namen!

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das ist die Abteilung Stefan Moser und Mitarbeiter.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Gut.

Ist Ihnen im Rahmen dieser Gegengeschäfte die Firma Magna untergekommen? (Auskunftsperson Schild: Magna?) – Magna!

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja – ja, schon.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sie haben schon erklärt, dass Sie mit Gianfranco Lande einmal zusammengetroffen seien. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Es gab ja einen Schriftverkehr in Bezug auf Rechnungen an Vector Aerospace. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Das ist vorhin in Ansätzen schon zur Sprache gekommen. Ich darf Ihnen das Dokument Nummer 55371 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Schild: Danke!)

Das sind also Auszüge aus diesem Dokument, das ich genannt habe (Auskunftsperson Schild: Mhm!), und da geht es nicht nur um die schon genannten 120 000 €, sondern es kommen Rechnungen von 500 000 €, 500 000, 400 000 € vor. – Können Sie uns erklären, wofür diese Summen von der EBD an Vector Aerospace berechnet wurden?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Die wir dann nie bekommen haben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das war an und für sich für die Technologieprojekte geplant, also so habe ich es erfahren. (Abg. Bösch: Bitte?) – Das war für die Technologieprojekte geplant, für die, die wir initiiert und begleitet haben.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Was war denn Ihrer Ansicht nach damals die Firma Vector Aerospace? Haben Sie sich vorgestellt, das ist eine Firma mit einem Gebäude, mit Personal, mit Infrastruktur? Oder haben Sie damals schon geahnt, dass es sich nur um einen Briefkasten handeln könnte, der zur Abwicklung von Abläufen, vielleicht sogar (Auskunftsperson Schild: Mhm!) zur Verschleierung von Geldflüssen dienen kann?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also ich habe – wie soll ich sagen? – zu Vector Aerospace - - Ich weiß, dass wir von ihr das Geld monatlich bekommen haben, aber dass das eine Briefkastenfirma ist, das habe ich irgendwann aus den Medien erfahren. Also während meiner Tätigkeit bei der EBD war das für mich keine Briefkastenfirma – absolut nicht – oder eine Firma, die genutzt wurde, um irgendwelche Gelder fließen zu lassen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Darf ich Ihnen in diesem - - (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, ist wirklich so, tut mir leid, Herr - - (Abg. Pilz: Wir kommen schon noch ...!) – Ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang das Dokument Nummer 55348 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dabei handelt es sich um ein Schreiben der Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Clifford Chance. In diesem Papier – es ist angezeichnet – wird festgestellt, dass „Erika Schild von Gianfranco Lande darüber informiert wurde, dass Peter Uralb“ – Urabl, nehme ich an – „und Klaus-Peter Kaindleinsberger einen schriftlichen Vorschlag hinsichtlich des Transfers von Zahlungen von Vector an den ,Fond‘ abgeben werden“. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

„Fond“ ist unter Anführungszeichen gestellt. (Auskunftsperson Schild: Ja!)

Können Sie uns erklären, was das ist, der „Fond“ bei Vector Aerospace? Haben Sie eine Erklärung dafür, was das sein könnte? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, kann ich Ihnen nicht sagen. Tut mir leid, nein, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sie wissen es nicht? (Auskunftsperson Schild: M-m!)

Kennen Sie einen Rechtsanwalt Dr. Andreas Nödl? Andreas Nödl? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Der Rechtsanwalt Andreas Nödl hat an die Firma EADS – ich lege Ihnen das Dokument Nummer 55371 vor – mehrere Rechnungen gestellt, die insgesamt auf über 40 000 € kommen, in Bezug auf „Beratungsleistung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Auskunftsperson“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Also das ist der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss gewesen.

Können Sie uns erklären, was dieser Rechtsanwalt Andreas Nödl da bei den Auskunftspersonen für eine Beratungsleistung im Rahmen Ihrer Firma, deren Buchhalterin Sie waren, gemacht hat?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Darf ich ganz kurz nachfragen? – Ich habe da jetzt eine Honorarnote von Herrn Nödl an die P & P Consulting. Ist das das Dokument, auf das Sie sich beziehen?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ja, P & P Consulting, davon rede ich, ja. (Verfahrensanwalt Joklik: Okay, weil - -!) Die P & P Consulting hat diese Rechnung an EBD weitergereicht.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Genau, und er hat die weiterverrechnet. Genau, ja, mhm. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Keine Ahnung; ich nehme an, dass da bei Dr. Nödl Rechtsberatung eingeholt wurde. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Haben Sie keine Erklärung dafür?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, ich nehme an – ich weiß nicht, P & P Consulting –, ich glaube, das ist der Herr Plattner, dass der bei Dr. Nödl eine Rechtsberatung ‑ - Oder dass er dort bei ihm war und mit ihm gesprochen hat und dass er aufgrund dessen - -

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Im Rahmen der Dokumente gibt es auch Rechnungen über Jagden (Auskunftsperson Schild: Ja!) von der Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Ich darf Ihnen Auszüge aus dem Dokument Nummer 55371 dazu vorlegen und Ihnen einige Fragen stellen. (Auskunftsperson Schild: Ja! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie uns erklären, welche Interessen die Firma EBD an diesen Jagden hatte, welche Ziele da verfolgt wurden?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, da wurden einfach österreichische Unternehmer eingeladen, um ein gutes Verhältnis aufzubauen, würde ich sagen.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang noch einen Auszug aus dem Dokument Nummer 55371, die Seite 411, vorlegen. Da drin werden Namen in Bezug auf die Permits genannt, die für diese Personen für diese Auslandsjagd besorgt werden müssen (Auskunftsperson Schild: Mhm!): Bergner, Beyrer, Vogl und Schiebel. (Auskunftsperson Schild: Ja, mhm!) Kennen Sie diese Leute?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also Vogl sagt mir jetzt nichts, Schiebel – ja, natürlich.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Wer war das?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Von der gleichnamigen Firma Schiebel (Abg. Bösch: Mhm!), in Wien. Beyrer ist von der Industriellenvereinigung, und Vogl sagt mir jetzt nichts.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sie kennen die anderen nicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, Vogl sagt mir nichts, nein.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Gut, ich danke Ihnen sehr.

Kennen Sie einen Mag. Reisch? (Auskunftsperson Schild: Ja!) – Was war denn dessen Rolle in der Firma EBD? Welche Funktion hatte der?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Er war unser Steuerberater. Er ist Wirtschaftsprüfer von der TPA Horwath, also Partner der TPA Horwath.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Kennen Sie den Rechtsanwalt Dr. Voithofer?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kenne ich auch, ja.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich darf Ihnen noch einmal einen Auszug aus dem Dokument Nummer 55371 vorlegen. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen. – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Rechtsanwalt Voithofer legt Ihrer Firma eine Rechnung vor. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) – Können Sie uns erklären, welche Leistungen er für diese Rechnung erbracht hat? Wissen Sie das noch?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also ich muss Ihnen sagen, ich habe oft Rechnungen bekommen und habe dann mit Dr. Bergner abgeklärt, ob die in Ordnung sind, aber was da jetzt genau gemacht wurde, das weiß ich bei diesen Rechnungen nicht, nein. In der Rechtsberatung - - Kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. (Abg. Bösch: Ich danke!)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Dipl.-Ing. Schild, ich habe mir da selbst ein Organigramm gemacht (eine Abbildung des Organigramms in die Höhe haltend), und da sind diese ganzen Firmen und Firmenverflechtungen dargestellt, und irgendwo stellt sich für mich schon die Frage: Ist Ihnen in Bezug auf den Zweck der Gründung der EBD nie in den Sinn gekommen, dass das eine Briefkastenfirma sein könnte?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, eigentlich nicht; nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Sie haben ja gerade gesagt, Sie haben Managementqualitäten und sind daher von Herrn Bergner angesprochen worden. Da setze ich jetzt voraus, dass Sie auch die Eigentümerschaft der EBD und von Vector Aerospace kennen, oder?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie gesagt, ich war bei der EBD wirklich rein für das operative Geschäft tätig. Gewisse Dinge habe ich einfach nicht hinterfragt. Das war einfach, und ich bin da nie in irgendeiner Art und Weise involviert gewesen, wenn es um derartige Themen gegangen ist.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): In diesem Zusammenhang: Sagt Ihnen die Treuhandfirma ALTA etwas? (Auskunftsperson Schild: Bitte?) – ALTA?

Dipl.-Ing. Erika Schild: ALTA? – Ja, sagt mir schon etwas.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Kennen Sie jetzt die Eigentümer von EBD und von Vector Aerospace?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, Schön und Plattner.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Sie haben ja Berichte von EBD an Vector Aerospace geliefert und auch quartalsmäßig, glaube ich, abliefern müssen. Wie ist Ihre Wahrnehmung dazu, wieso aus Vector EBD entstanden ist, wenn die gleichen Eigentümer dahinterstehen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Erstens: Ich wusste nicht, dass hinter Vector die Eigentümer Schön und Plattner stehen. Ich weiß nur, die EBD wurde dazu gegründet, dass sie hier in Österreich Ansprechpartner für die österreichische Industrie ist und dass sie einfach dazu beitragen soll, dass Wertschöpfung in Österreich generiert wird.

Ich war für das operative Geschäft zuständig. Wenn irgendwelche Absprachen oder irgendetwas gelaufen ist – darüber weiß ich nicht Bescheid. Ich war da absolut nicht dabei. Also ich habe zu Beginn, wie gesagt, die Organisation und die Infrastruktur aufgebaut und war einfach dafür zuständig und verantwortlich, dass das reibungslos abläuft, und ich war konkret - - Was die Technologieprojekte anbelangt, da wusste ich natürlich Bescheid, was da gelaufen ist, weil ich da die Berichte geschrieben habe, und was mit Eigentümern, Gesellschaftern, wer wie wo im Hintergrund irgendwie agiert oder was gemacht - - Ich war da nicht involviert, ich kann es nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Ich stelle für mich selbst fest, mir kommt das ein bisschen komisch vor. Welche Wahrnehmungen haben Sie auf meine Aussage, wenn das so ein bisschen eine Verflechtung ist mit gleichen Eigentümerschaften und Sie andererseits Gianfranco Lande (Auskunftsperson Schild: Nein, ich kenne ihn nicht!) und Plattner und Schön und so weiter und so fort kennen? – Wie gesagt, Sie sind Direktorin gewesen (Auskunftsperson Schild: Ja, das - -!), und da stellt man sich doch irgendwo die Frage, warum das so ist, oder? – Vielleicht gehen wir - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wenn ich sie gestellt hätte, hätte ich wahrscheinlich keine Antwort bekommen. Und Gianfranco Lande kenne ich nicht, den habe ich einmal begrüßt und - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Aber es hat eine Korrespondenz gegeben, oder?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, weil es - - Ich habe auch die Honorarnoten dort hingeschickt, aber mehr darüber hinaus habe ich nicht mit ihm gesprochen oder - - Er war für mich fremd, mehr oder weniger.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Bei einem vor mir fragenden Kollegen ist das Thema aufgekommen, dass Sie auch mit Herrn Moser von EADS Kontakt gehabt haben beziehungsweise diese Berichte dort abgeliefert haben (Auskunftsperson Schild: Mhm, ja, genau!), und der Firmenzweck von EBD ist ja irgendwo die Kontaktaufnahme mit österreichischen Firmen.

Meine Frage lautet jetzt: Warum hat das Moser nicht selbst über EADS gemacht? Warum wurde diese Firma, EBD, gegründet?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Weil im Gegengeschäftsvertrag zwischen der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und der Republik Österreich diese Vereinbarung getroffen wurde, dass eine eigene Gesellschaft in Österreich gegründet werden soll, die Ansprechpartner für die österreichische Industrie ist. (Abg. Pendl spricht mit seinen Mitarbeitern. – Abg. Hofinger: Ich verstehe Sie so schlecht!) – Weil im Gegengeschäftsvertrag zwischen der Republik Österreich - - (Abg. Hofinger: Aber es liegt nicht an Ihnen!) – Bitte? (Abg. Hofinger: Es liegt nicht an Ihnen, dass ich Sie so schlecht verstehe!) – Ach so, ja, aber ich spreche auch nicht laut.

Weil im Gegengeschäftsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH verankert oder festgelegt wurde, dass eine eigene Gesellschaft in Österreich gegründet werden soll, die für die österreichische Industrie Ansprechpartner in Bezug auf die Eurofighter-Gegengeschäfte ist.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Es gibt Dokumente, aus denen hervorgeht, dass Eurofighter und EADS gemeinsam Gespräche geführt haben, dass sie eine Firma, eine Gesellschaft in Österreich gründen wollen, dass ein Ansprechpartner in Österreich vorhanden ist. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Warum ist das in dieser Form passiert? Warum macht man das nicht von EADS selbst aus?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß es nicht, es muss vor meiner Zeit gewesen sein, als das alles besprochen und festgelegt wurde. Ich bin ja dann dazugestoßen, als die Gesellschaft schon gegründet war, als man dann eine Lokalität gesucht hat und als die Gesellschaft dann aufgebaut werden musste – von der Infrastrukturseite, von der Organisationsseite her.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Irgendwo hakt es hier, denn – wenn ich vielleicht darauf verweisen darf – die Firma EBD war ja zuerst in Wien am Fleischmarkt 19. (Auskunftsperson Schild: Ja, genau!) Das ist eine Adresse, die auch EADS und Eurofighter genutzt haben, oder?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Eurofighter, ja.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Warum ist dann EBD umgezogen, im Sommer 2005 noch?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Man wollte - - Ich weiß nicht, meines Wissens waren die Räumlichkeiten, glaube ich, zu klein. Also das - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Hat das mit den Räumlichkeiten zu tun gehabt oder hat das inhaltlich von den Gesellschaften her zu tun gehabt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Von den Räumlichkeiten und wahrscheinlich sicher auch inhaltlich, ja. Kann ich mir vorstellen, ja.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Steht das nicht im Zusammenhang mit dem Sprachgebrauch zwischen Eurofighter, EADS und EBD, wo es Richtung Herrn Bergner eine Sprachregelung gegeben hat, dass nicht mehr die gleiche Adresse verwendet werden darf und so weiter und so fort? Es muss eine eigenständige Gesellschaft, eine eigenständige Firma sein. – Ist nicht das der Hintergrund, warum man den Standort gewechselt hat?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie gesagt, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich einfach später dazugestoßen bin. Und das war ja dann, als ich dann da war, kein Thema mehr. Das wurde vorher beschlossen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Das war im Juli 2005, glaube ich, oder?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, wir haben - - Wann haben wir zu - - Im Februar, März hat die Suche nach einem neuen Büro stattgefunden, und die Übersiedelung war dann – ich weiß nicht – im Frühjahr, Juni oder so. Ich weiß es jetzt nicht genau.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Aber Sie haben keine Wahrnehmung dazu, wieso da die Abtrennung so strikt erfolgen musste? (Auskunftsperson Schild: Nein! Nein, nein!) – Überhaupt nicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein, weil, wie gesagt, ich bin, nachdem die Gesellschaft gegründet wurde - - Ich war dann dazu da – ich wiederhole mich jetzt –, um die Infrastruktur, die Organisation aufzubauen. Ich habe das auch nicht hinterfragt.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Waren Sie bei dieser House Warming Party dabei, als das neue Büro eröffnet wurde? (Auskunftsperson Schild: Ja, da war ich dabei!) – Wie viele Personen waren da ungefähr anwesend?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Um die – ich weiß nicht – 80 bis 100 oder so, schätze ich.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Waren da Schön und Plattner, Gianfranco Lande, diese Personen alle dabei?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Gianfranco Lande war nicht dabei, nein. Der ist irgendwann einmal – ich weiß nicht –, ein, zwei Jahre später irgendwann einmal kurz ins Büro gekommen, aber - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Können Sie vielleicht meinen Gedankengang etwas verfolgen? Warum ist genau vor dieser House Warming Party die Sprachregelung so wichtig gewesen? Hat es Personen gegeben, die da irgendwo involviert gewesen sind, die man besonders schützen wollte?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kann sein, ja. Ja, kann sein, aber - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Schild, ich möchte vielleicht noch ein bisschen zu den Zahlungen zwischen Vector und EBD kommen, zu diesen 120 000 €. Sie haben gesagt, neun Personen sind angestellt gewesen und für Festivitäten und so weiter und für Spezialprojekte ist das Geld aufgegangen. Dazu haben Sie zuerst ein bisschen etwas gesagt, aber schlussendlich nicht in die Tiefe gehend.

Können Sie konkrete Projekte nennen, die das betroffen hat?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich kann Ihnen - - (In den Unterlagen blätternd:) Wo habe ich diese Auflistung der Projekte, die ich vorhin gekriegt habe?

Ja, das waren eben die Forschungsprojekte SHM, Titanzerspanung, RTM - - Ja, ich meine, im Prinzip sind es die, die hier drinnen stehen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Wofür waren diese Projekte eigentlich?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie meinen Sie das?

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Welche Funktion haben diese Projekte in der EBD eigentlich gehabt? EBD ist eigentlich dafür gegründet worden, um diese Offsetgeschäfte abzuwickeln, die Gegengeschäfte abzuwickeln. Warum kommt man auf solche Projekte, die augenscheinlich nicht unbedingt irgendetwas mit Gegengeschäften zu tun haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das große Ziel war es eben, Wertschöpfung in Österreich zu generieren. EADS hat - - In der Technologie gibt es ja immer wieder Weiterentwicklungen, und da hat man halt einfach auch versucht, auch Projekte, die innerhalb von Airbus oder einer anderen Gesellschaft gelaufen sind - - Da hat man dann überlegt, ob man da nicht die österreichische Industrie und auch Forschungseinrichtungen oder so einbinden kann. Das haben wir gemacht. Und das große Ziel war halt dann auch, wie gesagt, wäre ja dann auch, eben Prototypen zu entwickeln und diese dann in die Serienproduktion überzuführen. Und damit würden, ja, die Industrie hier in Österreich und Arbeitsplätze et cetera gestärkt werden. Das war ja auch, ja, das war total im Interesse der EBD.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Dann möchte ich Ihnen ein Dokument vorlegen, das Ihnen von heute schon bekannt ist, und zwar das Dokument mit der Nummer 55371, und da möchte ich auf die Seite 278 verweisen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Schild: Danke!)

Es ist natürlich ein sehr umfassender Steuerakt, ich kann nur gewisse Positionen herausnehmen. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Können Sie mir sagen, warum Kurt Lukasek 4 800 € monatlich bekommen hat?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Er hat ebenso - - Er hat beraten beziehungsweise auch versucht, Geschäfte anzubahnen, und für diese Tätigkeit hat er Geld bekommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): War das erfolgsorientiert oder ist das einfach monatlich eine Zahlung gewesen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das hat er monatlich bekommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Und welche Geschäfte hat er abgeschlossen? (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Welche Geschäfte hat er abgeschlossen? Oder was? (Abg. Hofinger: Angebahnt!) – Angebahnt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ja. Nein, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weiß ich - - Also ich - - Er hat da einfach - - Da war ich eigentlich nicht involviert, er hat einfach sehr viel mit Dr. Bergner gesprochen, ja.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Diplomingenieur! Dokument Nummer 60830, und zwar Seite 233. Sie schreiben hier an Mag. Urabl. – Wer ist Mag. Urabl?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das ist ein Steuerberater, der in Oberösterreich zu Hause ist, glaube ich, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das ist ein Rechtsanwalt, der für Jörg Haider als Stiftungsvorstand der Lakeside Privatstiftung eingesetzt worden ist. (Auskunftsperson Schild: Okay!) Zum Steuerberater, über den Geldflüsse mit möglicherweise Ihrer Hilfe über Linz gelaufen sind, zu dem kommen wir schon noch. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Da brauchen wir noch ein bisschen. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Sie schreiben an den Herrn Mag. Urabl, an Haiders Stiftungsvorstand:

„Herr Lande hat mich darüber informiert, dass sie und Herr Kaindleinsberger sozusagen in der Pflicht sind und einen Vorschlag in schriftlicher Form für den Transfer des Geldes von Vector in den Fond bringen.“

Können Sie uns das erklären? Das haben Sie ja selbst geschrieben.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ich habe es selbst geschrieben, aber ich weiß - - Nein, ich - - (Abg. Pilz: Was ist der „Fond“?) – Dazu kann ich - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich sage Ihnen nur eines, Frau Diplomingenieur, ich habe auch noch weitere Dokumente, die nicht im Aktenbestand sind (Auskunftsperson Schild: Mhm!), wo Sie genau beschreiben, was der „Fond“ ist. Wir kommen noch darauf. (Abg. Pendl: Hört! Hört!)

Also Sie können sich nicht mehr erinnern, was der „Fond“ ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ich wiederhole meine Frage: Können Sie uns sagen, was der „Fond“ ist?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, es tut mir leid. Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, wie über Vector Geld an Haider und die Lakeside Privatstiftung geschleust werden sollte? (Auskunftsperson Schild: Nein! Nein! Nein!) – Haben Sie auch nicht. (Auskunftsperson Schild: Nein! Nein! Nein! Tut mir leid!)

Wenn Sie das Dokument umdrehen – das ist jetzt die Seite 232 in dem Dokument –, antwortet Ihnen Urabl am 20. Februar 2006:

„S.g. Frau Schild! Danke für Ihr e-mail“ – Und dann der bereits zitierte Satz:

„Wie Vector Geld in die auf der Isle of Man domizilierte Scientific Research & Development Ltd. bringt, ist nicht unser Thema.“

Da hat er auch recht, weil das Ihr Thema war.

Was wissen Sie über die Scientific Research & Development Ltd.?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Darüber weiß ich nichts.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay.

Woher hat Vector Aerospace sein Geld bekommen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie da der Geldfluss war, das kann ich Ihnen auch nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Von EADS Deutschland.

Dann gibt es eine Briefkastenkette EADS, Vector, Columbus, APA Consulting, Redhill Investments, Scientific Research & Development Ltd., Steuerberater Kaindleinsberger in Linz und dann Haider, Lakeside Klagenfurt.

Sie diskutieren selbst mit Herrn Urabl, er weist Sie darauf hin, dass er erwartet, dass endlich das Geld weitergeht an die Scientific Research & Development Ltd. – das ist die vorvorletzte Stelle, bevor es zu Haider kommt. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Was wissen Sie darüber? Ist Ihnen diese Briefkastenkette bekannt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ist Ihnen der Herr Kaindleinsberger bekannt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Der Name sagt mir was, ja, sicher, ja, klar.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Was sagt Ihnen der Name? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.) – Wie viel Geld ist an Haider und die Lakeside Privatstiftung geflossen? Sie waren ja daran beteiligt. Wie viel ist geflossen? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.) – 4 Millionen € sind angekommen.

Wie viel ist über Columbus und Vector auf den Weg gebracht worden? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.) – 5 Millionen.

Wo ist die fehlende Million geblieben? (Auskunftsperson Schild – verneinend den Kopf schüttelnd –: Es tut mir leid!)

Ich lege Ihnen das nächste Dokument vor. Bitte das auch an die Fraktionen zu verteilen, dieses Dokument ist nicht im Aktenbestand des Ausschusses. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Zwei Tage nach dem Mail von Urabl an Sie schreiben Sie ein Mail an Gianfranco Lande.

„Dear Dr. Lande,

I see that some misunderstandings have been arised concerning the Agreement between the fund and EBD.”

Um welche Missverständnisse ist es da gegangen zwischen dem Fond und EBD, die Sie mit Lande aufklären wollten? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.)

Ist das ein Mail von Ihnen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, aber - - Ja. (Abg. Tamandl meldet sich per Handzeichen zur Geschäftsbehandlung zu Wort.)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Kollegin Tamandl.

*****

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nur der guten Ordnung halber, Herr Kollege Pilz: Das Dokument, das gerade vorgelegt wurde, ist veraktet, ist unter der Nummer 60804 im Akt enthalten. Ich glaube, das sollten wir ins Protokoll nehmen ...

*****

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dann bin ich sehr beruhigt, weil dann ist die Herkunft dieses Dokuments vollkommen klar.

Können Sie mir das Dokument erläutern?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kann ich nicht, Herr Dr. Pilz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Na, da wird ja detailliert über den Fond erklärt. Was ist der Fond? (Auskunftsperson Schild: Ich, ich - -!)

Ich werde es Ihnen sagen: Der Fond ist ein Topf, in den Millionen über diese Briefkästen geschleust worden sind, um Projekte von Haider und Projekte in der Steiermark zu finanzieren. – So. Das waren politisch vereinbarte Projekte, in dem Fall zwischen Jörg Haider und Herrn Wolff von EADS. Das war ein politisches Agreement, dass Geld nach Kärnten, und zwar direkt an Haider und seine Projekte, fließt.

Was sind die SOP, die Special Offset Projects, die hier angesprochen werden und die durch diesen Fond finanziert werden? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Na, das sind genau diese Projekte.

Warum schreiben Sie: „We should add 1,35 Mio. € as fund reserve, in total: 9,0 Mio. €.“?

Warum wollten Sie noch 1,35 Millionen von Lande zusätzlich über Vector in diesen Fond einspeisen, damit man auf 9 Millionen in diesem Fond kommt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Ich weiß nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Aber Sie bestätigen: Das ist ein Mail von Ihnen!? (Auskunftsperson Schild: Ja!)

Dann gehen wir weiter: Sie haben gesagt – ich habe mir das wörtlich aufgeschrieben –: Ich habe Quartalsberichte geschrieben und sie dann an Herrn Moser geschickt.

Haben Sie die Quartalsberichte von EBD direkt an Herrn Stefan Moser bei EADS geschickt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich habe sie mit der Offsetabteilung abgestimmt, ja. Und mit - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich habe Sie gefragt, ob Sie diese Quartalsberichte direkt an Herrn Moser, EADS, geschickt haben.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Diese, also die abgestimmten habe ich an Vector geschickt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Aber der Herr Moser war nicht bei Vector. Warum haben Sie es an Vector geschickt? Der Herr Moser war nie bei Vector. (Auskunftsperson Schild: Nein, das nicht, aber - -!) – Warum zu Vector?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich habe den Auftrag erhalten, die Quartalsberichte an Vector zu senden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und was hat Vector mit diesen Quartalsberichten gemacht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich lege Ihnen einmal Ihre Entwürfe vor, die Sie an Vector geschickt haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich nehme nur einen, den Quartalsbericht II/2008.

Haben Sie diesen Bericht geschrieben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, in Abstimmung mit - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da sind zahlreiche Korrekturen drinnen. Wer hat diese Korrekturen gemacht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie gesagt, ich habe sie mit der Offsetabteilung in Ottobrunn abgestimmt, mit der Frau Olbrecht, einer Mitarbeiterin von Herrn Moser.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie haben es abgestimmt – das ist nämlich ein wichtiger Punkt – mit der Frau Olbrecht, Franziska Olbrecht, einer Mitarbeiterin von Herrn Moser von EADS. Richtig? (Auskunftsperson Schild: Genau, ja!) – So. Und dann schicken Sie es zu Vector Aerospace nach London, zum Briefkasten in der Dover Street in London. Richtig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Weil ich den Auftrag erhalten habe, diesen Bericht dorthin zu senden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Von wem haben Sie den Auftrag erhalten?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Dr. Bergner.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dr. Bergner.

Ist Ihnen bekannt, dass dann von Vector Aerospace diese Berichte wörtlich, aber mit einem neuen Titel, weil Ihr Bericht heißt : „Eurofighter OFFSET Austria Euro Business Development GmbH (EBD) Quarterly Report II/2008 To Vector Aerospace LLP Vienna, August 2008“, - -

Und plötzlich gibt es von Vector Aerospace am 24. Oktober 2008 den wortgleichen Bericht an den Herrn Moser in EADS!

Sagen Sie einmal, können Sie mir eines erklären: Warum stimmen Sie mit der Mitarbeiterin von Herrn Moser einen Bericht ab (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), den Sie dann zu Vector Aerospace schicken, damit Vector Aerospace mit dem Briefkopf „Vector Aerospace“ – also einer Briefkastenfirma – das wieder dem Herrn Moser schickt? Warum muss aus dem Büro von Herrn Moser ein korrigierter Quartalsbericht über Wien nach London gehen und dann offiziell als Quartalsbericht wieder an den Herrn Moser geschickt werden? Können Sie mir das erklären? (Auskunftsperson Schild: Kann ich Ihnen - -!) – Da muss es ja einen Grund geben! Das ist ja offensichtlich – meiner Meinung nach – ein Täuschungsmanöver (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen): die Vorspiegelung, dass Vector Quartalsberichte erstelle, und die Vorspiegelung, dass Vector überhaupt eine eigenständige Tätigkeit entfaltet.

War Ihnen klar, dass es sich hier möglicherweise um eine Täuschungshandlung handelt? (Auskunftsperson Schild: Na - -!) – Ich hätte nur gerne eine Antwort bei Protokoll!

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, war mir nicht klar. – Also, ich habe das auch nicht hinterfragt, das ist - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gut, ich frage in der nächsten Runde weiter. – Danke.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Zweite Runde. – Kollege Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte meine Fragen weiterführen, Frau Schild, was das Dokument 60618 betrifft – das war diese Auflistung der Projekte. Die Überschrift ist: „7. Identifizierung von Projekten“.

Wir sind vorher bei der Frage stecken geblieben, was die Frage der Umsetzung betroffen hat, weil die Projekte ja teilweise bis 2015 geplant waren, viele bis 2010, und wie sich jetzt auch in der vorherigen Fragerunde herausgestellt hat, ist das nicht immer ganz nachvollziehbar, sowohl was die Förderungen betrifft als auch die Kanäle, wie sie bezahlt worden sind.

Jetzt gibt es teilweise sehr wenig, was man in der Recherche über die einzelnen geförderten Projekte oder im Gegengeschäft verrechneten Projekte findet. Wie haben Sie das intern gemonitort? Da muss ja ein Fortschrittsmonitoring oder irgendetwas dergleichen gelaufen sein. Wie hat das konkret ausgeschaut?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wir haben einfach regelmäßige Meetings abgehalten, und in diesen Meetings wurde eben über die Projekte gesprochen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn ich mir jetzt hier anschaue: Lakeside Technologiepark, 40 Millionen – hier in diesem Dokument –, dann Redux, 55 Millionen. Da geht es in Summe um Projekte in einer Höhe von knapp 300 Millionen € – und Sie haben über die Projekte einfach hin und wieder gesprochen? – Das hört sich relativ lapidar an.

Meine konkrete Frage ist: Mit wem haben Sie gesprochen? Wie oft haben Sie darüber gesprochen? Wo wurde das schriftlich festgehalten?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Grundsätzlich mit dem Projektverantwortlichen - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wer ist der Projektverantwortliche für gewöhnlich?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, das ist von Projekt zu Projekt unterschiedlich gewesen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darf ich Sie vielleicht bitten, dass wir einfach die Punkte durchgehen, beginnend mit dem Lakeside Technologiepark: Wer war es dort?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Da habe ich mit dem Herrn Schönegger gesprochen beziehungsweise – ma, ich hab’ keine Ahnung – Dr. Bergner, nehme ich an. – Ich weiß es nicht mehr, es tut mir leid.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): In welcher Häufigkeit haben Sie mit den beiden gesprochen? Wie ist das schriftlich festgehalten worden? Und wer war da führend verantwortlich von den beiden?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also nachdem es Quartalsberichte waren, habe ich - - Ja, konkret - - Also in diesem Fall, denke ich mir, habe ich einmal im Quartal mit dem Herrn Schönegger gesprochen oder mit dem Herrn - - – ja. (Abg. Bernhard: Mit wem von den beiden jetzt?) Ich weiß es einfach nicht mehr, ich kann es nicht mehr sagen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, das Lakeside-Technologiepark-Projekt war jetzt kein herausragendes, das von Ihrer Seite betreut worden ist, in der Größe oder Einzigartigkeit?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein. Nein, das nicht. Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das war ein ganz normales Projekt für Sie, so 08/15?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja. Ja, schon, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und was war Inhalt der Gespräche, wenn es um den Fortschritt gegangen ist? Wie haben solche Gespräche ausgesehen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das liegt einfach so lange zurück, ich weiß es nicht mehr. Es tut mir leid, aber das kann ich nicht beantworten, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber woran haben Sie den Fortschritt festgemacht? Sie haben ja einen Zeitplan von 2006 bis 2015. Wenn ich mir hier neun Jahre sozusagen vornehme – ich weiß schon, dass es für Sie in der Beobachtung 2010 geendet hat –, dann muss ich bei solchen Volumina ja immer festmachen: Wo stehe ich gerade? Wo will ich hin? Was ist der nächste Schritt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das war der Anrechnungswert. Ja, das war - - Also ich - - Nein, ich kann Ihnen da keine - - Ich weiß es einfach nicht mehr, es tut mir leid.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Welche Daten waren für Sie pro Projekt wichtig, als Sie die Quartalsberichte geschrieben haben, die Sie dann auf unterschiedliche Weise verbreitet haben? Was haben Sie wissen müssen, welche Informationen haben Sie gebraucht, um die Quartalsberichte verfassen zu können, pro Projekt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Grundsätzlich: wie der aktuelle Stand des Projektes ist, wo, gerade bei Technologieprojekten, wo wie was gemacht wurde im letzten Quartal und wie es erledigt wurde von den Projektschritten her und - - Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie von Projektschritten sprechen, gehe ich dann davon aus, dass Sie einen Projektplan pro Projekt gehabt haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, wobei: Das haben natürlich Projektverantwortliche gehabt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei Meetings eine wichtige Frage ist die Frage der Daten. Sie werden ja quasi nicht ein Meeting in Prosaform abgehalten haben, sondern Sie wollten ja, nehme ich an, Fakten hören, damit Sie etwas arbeiten können. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Welche Fakten waren das, die Sie für den Quartalsbericht gebraucht haben? Und wie haben Sie die auch überprüft?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich bin grundsätzlich einmal davon ausgegangen (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), dass meine Kollegen mir diesbezüglich einfach die Wahrheit sagen, was den Fortschritt der Projekte anbelangt. Überprüft in dem Sinn habe ich es nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn man bei Projekten, wie ich sie vorher beziffert habe, die zweistellige Millionenbeträge ausmachen, den Fortschritt beurteilt, dann ist es tatsächlich ja auch so, dass man sich nicht auf Hörensagen verlassen kann, sondern es muss ja irgendwo im Unternehmen intern eine Prüfung geben. – Wer war für die Sicherstellung, dass die Projekte entsprechend der Vereinbarung umgesetzt werden, innerhalb von EBD tatsächlich verantwortlich?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Tatsächlich - - Das waren die Projektleiter der jeweiligen Projekte. (Zwischenrufe des Abg. Pendl.) – Ich kann nicht mehr dazu sagen, es tut mir leid.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Dipl.-Ing. Schild, ich möchte noch einmal zurückkommen auf den Themenkomplex Besondere Offsetprojekte. Da haben Sie uns bei Ihrer Aussage mitgeteilt, dass hier Infrastrukturprojekte umfasst worden sind. Können Sie das ein bisschen näher erklären, um welche Projekte es sich hierbei gehandelt hat?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Infrastrukturprojekte? – Ich habe von Forschungs- und Technologieprojekten gesprochen. – Infrastrukturprojekte von - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und welche Firma? Welche Projekte? Können Sie die einzelnen Projekte vielleicht aufzählen, die unter SOP gefallen sind? Sie werden ja sicher das eine oder andere Projekt in Erinnerung haben.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich meine, vom Namen her habe ich es in Erinnerung, aber jetzt nicht inhaltlich. Aber ich meine, im Prinzip sind es die in dem Dokument; ich meine, ich kann es da vorlesen, aber - - Ja. Wir haben ein Projekt zum Thema Titanzerspanung gemacht, wir haben - - Ja, ich weiß nicht, was ich da jetzt antworten soll.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Es geht mir um die einzelnen Projekte. Sie haben ja einen Bericht geschrieben und haben den nachher weggeschickt (Auskunftsperson Schild: Mhm!), und monatlich haben Sie von Vector Aerospace Geld bekommen. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Und Sie wissen nicht, welche einzelnen Projekte?! Denn: Gerade in diesem Bereich haben Sie ja zweieinhalb Jahre im Ministerium gearbeitet, haben Sie gesagt, beziehungsweise dem Minister zugearbeitet. Das war auch Ihre Aussage, die Sie gemacht haben, und deshalb wollte ich nachfragen, um welche Projekte es sich in diesem Bereich gehandelt hat. Und Sie können mir jetzt kein Projekt sagen, das Sie da als Gegengeschäft eingereicht haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Oh ja! Wie es hier steht: Wir haben das Forschungsprojekt Redux eingereicht, wir haben SHM eingereicht - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Können Sie uns das erklären, was - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Schauen Sie, das ist genau das Thema: Das sind alles für mich - - Ich kann es einfach nicht mehr sagen. Ich weiß nicht mehr, was da inhaltlich genau enthalten war. Ich kann das runterlesen, was da steht, aber ich weiß es nicht mehr. Das ist einfach zu lange her.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut.

Haben Sie während der Zeit, als Sie bei der EBD waren, Kontakt zum Infrastrukturressort gehabt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein. Infrastrukturressort? Was meinen Sie damit?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ja, zum Beispiel in dem Zeitraum 2003 bis 2007, als der Herr Gorbach Infrastrukturminister war.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich bin erst 2005 zur EBD gestoßen. Ich habe vorher mit der EBD überhaupt nichts zu - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Aber Sie haben vorher, haben Sie bei Ihren Aussagen auch gesagt (Auskunftsperson Schild: Ja?), auch im Infrastrukturressort gearbeitet, oder?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich war im Ministerium, ja. (Abg. Plessl: Genau, im Ministerium! 2000 bis - -!) Anfang 2000 bis, weiß ich jetzt nicht, 2002.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut.

Und anschließend, ab 2003, war ja der Hubert Gorbach zuständig für das Ressort. (Auskunftsperson Schild: Genau!) Und da möchte ich noch gerne wissen, ob Sie im Zuge der Gegengeschäfte Kontakt auch zu diesem Ressort gehabt haben.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein. Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Dann habe ich hier ein paar Namen, und bitte geben Sie mir eine Erklärung, was Ihnen der jeweilige Name sagt. – Franz Borth?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Friedrich Machinek?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kenne ich auch nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wolfgang Natich?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein. – Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sagt Ihnen auch nichts?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Dann möchte ich kurz noch ein paar weitere Namen erwähnen. – Aloysius Rauen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Den kenne ich, aber der ist mir dann - - Während der EBD-Zeit ist der Name dann natürlich aufgetreten, ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): In welcher Funktion?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Er war ja der Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Peter Maute?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Der gehört auch zur Eurofighter Gesellschaft.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Kennen Sie noch weitere Vertreter von EADS und EF, mit denen Sie im Zuge der Tätigkeit bei EBD Kontakt gehabt haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kontakt? – Wir haben jetzt, also ich habe jetzt keinen - - Ich kenne sie vom Namen her, wir haben uns auch begrüßt, aber wir haben jetzt keinen intensiven Kontakt gehabt. Wir haben - -

Weitere Namen? – Ich weiß nicht. Aldag? – Nein. Die müssten Sie mir vorlesen. Nein, weiß ich jetzt - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Bei den Gegengeschäften, wo Sie vierteljährlich einen Bericht abgeliefert haben, hat es da irgendwann eine Rückmeldung gegeben, dass zum Beispiel das Wirtschaftsministerium ein Gegengeschäft näher erläutert bekommen, zusätzliche Informationen von Ihnen wollte?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Zu den Forschungs- und Technologieprojekten – ja, es hat ja dann auch Gespräche, persönliche Gespräche, wo wir das dann noch einmal erörtert haben, das eine oder andere Projekt - - Das schon, ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Also eine Kontrolle ist durchgeführt worden? In welchem Abstand? Kann man das irgendwie - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, grundsätzlich, grundsätzlich wurden die Gegengeschäftsbestätigungen, also der ganze Bericht wurde kontrolliert, und da hat es dann schon Fragen - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Von wem? Welche Personen waren das, die diesen Bericht kontrolliert haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und - -

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und wer war das genau?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Auch die Offsetabteilung.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und da wissen Sie aber nicht, haben Sie vorher gesagt, mit wem Sie gesprochen haben und wer die Rückmeldungen gegeben hat. Oder fällt Ihnen das jetzt ein?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein! Nein! – Nein, ich weiß die Namen nicht. Das stimmt, ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Hat es hier Beanstandungen vom Wirtschaftsministerium gegeben? Oder ist es nur eine stichprobenartige Kontrolle gewesen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, es wurden alle Projekte geprüft, also alle eingebrachten Projekte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Wie viele Projekte? Wie viele Projekte haben Sie abgewickelt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wir haben, wie gesagt, vorwiegend Forschungs- und Entwicklungsprojekte gemacht – begleitet, besser gesagt; initiiert, begleitet. Ja, andere Projekte haben wir nicht so viele gemacht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Aber wie viele Projekte, habe ich gefragt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das kann ich jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sie waren ja 2005 bis knapp 2010 in der Firma für die Buchhaltung zuständig, und da ist ja alles über Sie gelaufen. Sie haben ja auch vierteljährlich den Bericht geschrieben. Können Sie ungefähr beziffern, wie viele Projekte Sie da weitergeleitet haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also die Projekte, über die ich geschrieben habe, die waren ja noch nicht abgeschlossen, die waren ja im Laufen. Und andere Projekte, aus dem sogenannten Daily Business – weiß ich jetzt nicht, kann ich jetzt nicht sagen, nein.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Eine Frage – denn der Herr Präsident ist schon kurz vorm Läuten, habe ich gesehen – betreffend die Buchhaltung: Sie waren ja bei EBD dafür zuständig und Sie haben monatlich 120 000 € von Vector Aerospace bekommen. Was ist mit diesem Geld, mit diesen 120 000, passiert? Was ist da alles bezahlt worden? Oder hat es Sondertranchen gegeben für Berichte (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), die dann geliefert worden sind? (Auskunftsperson Schild: Also - -!) Das war eine monatliche Abrechnung, und ich gehe davon aus, dass die jeden Monat fast gleich waren; das sind ja nicht einmalige Zahlungen gewesen.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Genau, das haben wir für - - Für den Betrieb des Büros oder der Gesellschaft haben wir die 120 000 bekommen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Und was ist mit diesem Geld bezahlt worden? (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, das ist dokumentiert: unter anderem diese Rechnungen, die mir hier vorgelegt wurden, und die Miete, Gehälter und - - Ja.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Eine Untergliederung, ungefähr? (Vorsitzender Kopf weist auf den Ablauf der Redezeit hin.) – Herr Präsident, ich weiß schon. Ich möchte nur nachfragen, denn es ist leider keine ausreichende Antwort. – Denn: Wenn diese Zahlungen monatlich getätigt worden sind, dann gehe ich davon aus, dass Sie von 2005 bis 2010 wissen, wie viel ungefähr Personalkosten sind, wie viel die Kosten für Miete waren und was noch irgendwo ausgegeben worden ist und ob Sondertranchen - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Sie können Wissen und Erinnerung nicht erzwingen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich weiß, aber es geht auch um einen monatlichen Ablauf in der Buchhaltung. – Danke.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Dipl.-Ing. Schild: Advanced Aeronautics Defense Systems GmbH. (Auskunftsperson Schild: Ja!) – Die kennen Sie, Sie schmunzeln.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, sagt mir etwas, ja.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie wissen auch, wer dort Geschäftsführer war oder ist? – War.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich glaube, der Herr Plattner. Ist das richtig?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Nein, der Direktor der EBD, der Herr Bergner.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ach so, ja.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich lege Ihnen diesbezüglich das Dokument mit der Nummer 55371 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Schild – in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend – Mhm!) Das ist eine Rechnung, die Herr Dr. Bergner (Auskunftsperson Schild: Mhm!) an die EBD ausstellt. Es geht aus dieser Rechnung nicht hervor, wofür dieser Betrag aufgewendet wurde oder warum in diesem Bereich innerhalb eines Konsortiums (Auskunftsperson Schild: Mhm!), einer Vernetzung, Rechnungen gestellt werden.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Mhm! Und Sie wollen von mir jetzt wissen, was da im Detail geleistet wurde?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Haben Sie diese Rechnung ausbezahlt? Wissen Sie das noch? Sie waren ja auch für die Buchhaltung zuständig.

Dipl.-Ing. Erika Schild (in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend): Die habe ich - - Na - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Was war das im Detail? Es geht ja hier um insgesamt 50 000 € netto (Auskunftsperson Schild: Mhm!), brutto 60 000 €. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

„Forschungs- und Technologiebereich ‚Sicherheitsforschung‘ ([...] Schutz kritischer Infrastrukturen) im Zeitraum Jänner bis Dezember 2006“.

Was heißt: Schutz kritischer Infrastrukturen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, das - - Na - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sicherheitsforschung – aber wo betreibt man da Sicherheitsforschung?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das war im Rahmen der (Zwischenruf des Abg. Plessl) - - Ja, ich denke nach! Ich weiß es einfach nicht mehr genau. Also ich - - Das war im Rahmen mit - - Das war, glaube ich, ein Projekt mit einem Ministerium - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Mit einem Ministerium?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß es nicht, aber ich glaube, ja, aber ich - - Nein, ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Dann muss ich nachhaken: Wenn es ein Projekt im Ministerium wäre oder gewesen sein sollte - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ein bisschen lauter, bitte.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Wenn es ein Projekt im Ministerium gewesen sein sollte (Auskunftsperson Schild: Mhm!), wie Sie angedeutet haben (Auskunftsperson Schild: Nein, ich weiß es nicht! Ich kann es nicht - -!), dann frage ich mich: Warum stellt der Bergner an die EBD eine Rechnung (Auskunftsperson Schild: Ja, ah - -!) über eine andere Gesellschaft, wo er Geschäftsführer ist?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Schauen Sie, er ist Geschäftsführer und er sagt, was zu geschehen hat. (Abg. Walter Rauch: Okay!) Und ich kann zwar sagen: Ich tue es nicht! – das ist aber - - Ich weiß nicht. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Also ich verfolge das jetzt seit Beginn an, es ist insgesamt (Auskunftsperson Schild: Ich weiß es nicht!) schwierig mit all den Unterlagen und Akten, die wir hier haben (Auskunftsperson Schild: Mhm!), auch in der Kommunikation und in der Rückantwort dementsprechend einen Output von Ihnen zu erhalten. Aber wenn es Lücken in diesem Bereich gibt, können wir es eh nicht ändern. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Kommen wir zu einem anderen Thema und zwar zur Bestätigung für diese Gegengeschäfte: Sind Unternehmen an Sie herangetreten, die explizit eine Bestätigung haben mochten?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Von uns eine Bestätigung? (Abg. Walter Rauch: Ja!) – Nein. Also grundsätzlich haben ja die Unternehmen die Gegengeschäftsbestätigung ausgefüllt und damit bestätigt, dass sie einen Auftrag - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Na schauen Sie: Sind die Unternehmen (Auskunftsperson Schild: Ja!) an Sie herangetreten oder sind Sie an die Unternehmen herangetreten? – Das ist ein Unterschied!

War Ihr Auftrag, dass Sie zum Unternehmer XY hingehen, Hausnummer jetzt Magna, Bestätigungsvermerk, das ist ein Gegengeschäft, Ja/Nein, oder ist Magna zu Ihnen gekommen: Ich möchte einen Bestätigungsvermerk für dieses Gegengeschäft!?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein, es war umgekehrt. Also wir sind zu den Unternehmen, wenn - - Ja - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie sind rausgefahren zu den Unternehmen - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, raus- - Ja, wir haben die Unternehmen angesprochen beziehungsweise hat man ja gewusst - - Das war grundsätzlich ja nicht wirklich erforderlich. Das war vereinzelt der Fall. Aber wir sind grundsätzlich – was die Gegengeschäftsbestätigung anbelangt – zu den Unternehmen - - Also wir - - Ja, wir sind zu den Unternehmen gefahren. Ja, wir haben sie angesprochen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Auf welchen Auftrag hinauf oder auf welchen Bezug hin? Man braucht ja einen Bezug, dass man diesbezüglich ein Gegengeschäft anmerken kann. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja. Ich denke schon, dass die Unternehmen wussten, dass sie, wenn sie von EADS Mutter-, Tochter-, Schwestergesellschaften beauftragt werden, und das eben in einen bestimmten Zeitraum fällt, da Gegengeschäftsbestätigungen auszufüllen haben.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Nur ganz kurz noch! Das impliziert jetzt aber eines: Im Endeffekt gab es dann eine Liste, mit welchen Unternehmen in Österreich EADS Geschäfte betreibt. (Auskunftsperson Schild: Genau!) Ob das jetzt im Umkehrschluss direkt ein Gegengeschäft ist oder von Haus aus ein Geschäft war, das müsste man im Endeffekt aber dann schon verifizieren.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das hat man sicher gemacht, also davon gehe ich aus.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Also es ist nicht eins zu eins? Unternehmen, die mit EADS eine Geschäftsanbahnung, -beziehung hatten (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), wurden nicht automatisch als Gegengeschäft gewertet – oder schon?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich habe die Liste nicht gehabt. Wie gesagt, das hat die Offsetabteilung in Ottobrunn gemacht. Aber ich weiß, dass wir an die Unternehmen herangetreten sind und die beim Ausfüllen der Gegengeschäftsbestätigungen unterstützt haben, ja.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Schild! Jetzt ist gerade diese Sache gefallen, dass Sie mit den Firmen Kontakt aufgenommen haben, um diese Gegengeschäfte anzubahnen. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Nur eine kurze Frage: Wie stellt man sich persönlich den Firmen vor? Wie haben Sie sich da vorgestellt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Also grundsätzlich sind ja die Unternehmen an uns herangetreten, also war das (Abg. Hofinger: Aber angenommener Weise - -!) bei EBD der ‑ -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Sie haben den Kontakt gesucht? (Auskunftsperson Schild: Ja!)

Wie stellt man sich da vor? Ich bin die Frau Schild von der EBD? Oder - -

Dipl.-Ing. Erika Schild: Genau, ja. Wir sind - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Und die waren mit dieser kurzen Vorstellung gleich einverstanden? (Auskunftsperson Schild: Nein!) Oder wie haben Sie ihnen erklärt, welche Aufgabe Sie eigentlich haben, von wem Sie kommen, was EBD ist?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ja, na sicher! Ja, das haben wir schon gemacht! Wir haben schon gesagt: Wir sind hier in Österreich die Ansprechpartner in Bezug auf die Eurofighter-Gegengeschäfte. Das hat man natürlich erklärt oder gesagt.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Aber Sie haben nicht gesagt, Sie kommen von EADS oder so, oder von Eurofighter, oder dass Sie in Verbindung mit Eurofighter und EADS stehen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na das schon, das haben wir schon gesagt, oh ja.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Haben Sie sich als Firma von Eurofighter oder EADS gesehen – oder wie?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Als Firma? – Ja, irgendwie so als Tochterunternehmen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Als Tochterunternehmen haben Sie sich vorgestellt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, schon.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Und hat Vector bei dieser Vorstellung auch eine Rolle gespielt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein. Absolut nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Eine Frage, die sich für mich auch noch stellt, ist – der Kollege hier neben mir hat das auch schon gefragt – die Verbindung zwischen EBD und dem Ministerium (Auskunftsperson Schild: Mhm!): Diese Verbindung hat Herr Bergner geführt, glaube ich. Der Verbindungsmann war Herr Bergner oder waren Sie da schon auch dabei?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, das war ja - - Ursprünglich, also ab 2003, war ja das Thema mit den Gegengeschäftsbestätigungen, das hat zunächst einmal der Herr Moser gemacht, und als der Herr Bergner gekommen ist, also ab 2005, waren wir dann auch involviert. Also wir waren dann auch dabei, sagen wir so, ja!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Okay. Es war nicht nur Bergner, sondern auch Sie in Verbindung mit dem Ministerium?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich eher selten, ja. Ich war da nicht sehr oft, ich war hin und wieder dabei, ja, aber nicht - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): In welcher Angelegenheit waren Sie da in Verbindung mit dem Ministerium?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Wie gesagt, ich weiß nicht - - Ich war ganz selten im Ministerium, ich war zwei-, dreimal im Ministerium, also das war - - Wenn etwas zu klären war, habe ich es telefonisch geklärt. Ich war nicht sehr oft dort. Das haben vorwiegend der Dr. Bergner und der Herr Moser gemacht, und je nachdem - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): In welcher Angelegenheit hatten Sie Kontakt mit dem Ministerium? Wissen Sie das noch?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, wenn Gegengeschäftsbestätigungen – ich weiß nicht – nicht korrekt ausgefüllt waren oder wenn irgendwelche zusätzlichen Informationen einzuholen waren, also da wurde ich kontaktiert.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Gegengeschäftsbestätigungen, da möchte ich die nächste Frage anschließen (Auskunftsperson Schild: Mhm!) und Ihnen ein Dokument vorlegen. Das ist das Dokument mit der Nummer 58880, Seite 131. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In diesem Brief von Magna an Bergner geht es darum, dass er eine Gegengeschäftsbestätigung einfordert. (Auskunftsperson Schild – in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend –: Mhm!) Diese Gegengeschäfte mit Magna sind, glaube ich, 2003 und 2004 über die Bühne gegangen.

Wie erklären Sie sich das, wieso das erst 2005 – 2005, glaube ich, war’s; 2006 –, 2006 eingefordert wird? (Die Auskunftsperson liest kopfschüttelnd in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Kennen Sie Herrn Hödl?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich glaube, der war einmal im Büro, oder so, ja. Der war einmal im Büro. (Abg. Hofinger: Bitte?) – Der war irgendwann einmal im Büro, glaube ich, aber - - (Abg. Hofinger: Der Hubert Hödl?) – Ja, ich weiß es aber nicht genau.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): In welcher Angelegenheit war er dort?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Er hat den Dr. Bergner besucht. Also die beiden haben ein Gespräch geführt, glaube ich, oder - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Waren Sie da dabei?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, war ich nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Haben Sie im Anschluss mit Herrn Bergner gesprochen, worum es gegangen ist?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, habe ich nicht, nein.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Aber Ihnen ist der Kontakt zu Magna schon bekannt gewesen, oder? Welche Aufgabe beziehungsweise welche Beratungsleistungen hätte hier Herr Hödl einfordern können? Um was ist es gegangen?

Dipl.-Ing. Erika Schild (in ihren Unterlagen blätternd): Beratungsleistung?

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Oder haben Sie ihn in Sachen Gegengeschäftsabwicklung beraten?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich verstehe jetzt die Frage nicht. Beratungs- - Er hat eine Honorarnote für eine Beratungsleistung gelegt, oder wie? Das habe ich jetzt nicht verstanden. Wie meinen Sie das jetzt?

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Wieso kommt es überhaupt zu diesem Brief?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Zu dieser Gegengeschäftsbestätigung? (Abg. Hofinger: Ja, genau!) – Ich nehme an, dass man vielleicht übersehen hat, dass Magna – ich weiß es nicht – 2003 mit der Smart GmbH ein Geschäft gemacht hat, und dass man das übersehen hat und dass man das dann einfach nachgereicht hat. Ich kann es Ihnen leider nicht sagen, ich war da nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Wie ist das mit den Geschäftsbestätigungen im Regelfall abgelaufen? Wer hat diese ausgestellt? – Sie, das Ministerium?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, nein. Die Gegengeschäftsbestätigungen mussten grundsätzlich vom Unternehmen selbst ausgestellt werden. Die haben bestätigt, dass sie das Geschäft gemacht haben.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Und wieso gehen die nicht direkt ins Ministerium, wo das zusammenläuft, wieso zu Ihnen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das war grundsätzlich so vereinbart, dass das Ministerium einmal im Jahr diesen ganzen Report, den Bericht mit den Gegengeschäftsbestätigungen bekommt.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Hätte Herr Hödl direkt mit dem Ministerium Kontakt aufnehmen können, ohne euch, und die Gegengeschäftsbestätigung einfordern können?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, denn dann hätte das Bundesministerium von allen Tochter-, Mutter- und Schwestergesellschaften in Erfahrung bringen müssen, welche österreichischen Unternehmen Aufträge erhalten haben. So hat das die Offsetabteilung der EADS gemacht und hat dann einmal im Jahr diesen Bericht an das Bundesministerium abgeliefert. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Nur noch eine Interessenfrage: Können Sie bestätigen, in welcher Höhe Gegengeschäfte geflossen sind – insgesamt? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Dipl.-Ing. Erika Schild (in ihren Unterlagen blätternd): Also an und für sich bis - - Ich habe, nein, Zahlen - - Also bis Ende 2009 so um die 2 Milliarden oder so. (Abg. Hofinger: 2 Milliarden?) – Ja, circa.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Eine kurze Frage noch.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ein paar Sekunden haben Sie noch!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Hortobágy, sagt Ihnen diese Firma etwas? (Auskunftsperson Schild: Bitte?) – Hortobágy.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, sagt mir gar nichts. Was ist das?

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Die haben Ihnen eine Honorarnote über 198 000 € gestellt. Für was? EBD, ja. (Auskunftsperson Schild – in ihren Unterlagen blätternd –: Echt? Mhm!)

Das ist im Steuerakt drinnen, Dokument Nummer 55371 auf Seite 720. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorher vorgelegten Schriftstück.) Das ist als Verbindlichkeit ausgewiesen. (Verfahrensanwalt Joklik: Welche Seite?) – 720.

Was waren das für Verbindlichkeiten? Das ist doch ein etwas höherer Betrag!

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Sie waren aber schon für die Buchhaltung zuständig, oder?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Na ja, ja. Ich meine, ich habe die Rechnungen bekommen, und ich habe, der Herr Dr. Bergner - - Wir haben die wegen der Zahlung abgesprochen, und oft habe ich auch nicht - - Wie soll ich sagen? – Einfach den Auftrag bekommen, sie zu zahlen. Ja, in dem Sinn, oder - - Ja, ich habe das dann nicht - - Wie soll ich sagen? – Keine konkrete Aussage erhalten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Diplomingenieur, ein Mail vom 22. Mai 2006 von Ihnen an EADS Deutschland (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt); Sie können es sich kurz durchlesen.

In diesem Mail schreiben Sie:

Im Auftrag der Vector Aerospace übermitteln wir Ihnen in der Anlage die Gegengeschäftsbestätigungen von Magna für den Zeitraum 01.–12.2005. – Zitatende.

Haben Sie wirklich diesen Auftrag von Vector Aerospace erhalten?

Dipl.-Ing. Erika Schild (in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend und verneinend den Kopf schüttelnd): Nein, also ich nicht. Ich persönlich nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Also Sie haben keinen Auftrag zur Übermittlung von Magna-Gegengeschäftsbestätigungen von Vector Aerospace erhalten. Ist das richtig?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Haben Sie es jetzt erhalten, oder nicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Aber Sie schreiben es ja! Ist das Ihre Unterschrift?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ist meine Unterschrift, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich möchte von Ihnen eines wissen: Entspricht das, was hier über die Gegengeschäftsbestätigungen Magna steht, der Wahrheit oder nicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Kann sein, dass ich die übermittelt habe, dass ich da - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Vector Aerospace konnte keine Gegengeschäftsbestätigungen übermitteln, weil Vector Aerospace nicht existiert hat – nur als Briefkasten. Ist Ihnen das bekannt? Wie konnten Sie von einem Briefkasten - -(Auskunftsperson Schild: Ja ich habe die Honorarnoten auch dorthin - -!) – Ja, dazu kommen wir noch. (Auskunftsperson Schild – erheitert –: Mhm, okay!)

Dann kommt der viel wichtigere Punkt, das ist der zweite Satz, der ist nämlich wirklich entscheidend:

Der Versuch einer Vorabstimmung der Bestätigung mit DaimlerChrysler schlug leider fehl. Wir bitten Sie, das zu übernehmen. – Zitatende.

Was bedeutet das? Ich sage es Ihnen gleich, wir haben Dokumente dazu. Was bedeutet das? (Auskunftsperson Schild: Mhm! Ja ich kann da - -!) Warum mussten Sie Magna-Gegengeschäftsbestätigungen mit DaimlerChrysler abstimmen, wenn sie von Vector aus London kommen? (Auskunftsperson Schild: Also ich kann mir das - -!) Warum?

Ist es richtig, dass DaimlerChrysler regelmäßig Gegengeschäftsbestätigungen von Magna der EBD zur Verfügung gestellt hat?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich da grundsätzlich - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da gibt es E-Mail-Verkehr, da gibt es Dokumente. (Auskunftsperson Schild: Ja, ja!) Das lässt sich lückenlos dokumentieren. Ist das richtig? Ich frage Sie nur.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich weiß es nicht. Nein, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay.

Ist Ihnen bekannt, dass sich an einem bestimmten Punkt DaimlerChrysler weigerte, weitere Gegengeschäftsbestätigungen von Magna zu übersenden, und zwar am 25. Juli 2006? Ich lege Ihnen dieses Dokument vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Mhm. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Warum weigerte sich DaimlerChrysler plötzlich? (Auskunftsperson Schild: Ich war in diesen Gesprächen - -!) Das steht im Dokument drinnen. Ich sage es Ihnen gerne: weil EADS nicht bereit war, einer Forderung der Daimler-internen Revision nachzukommen, nämlich zu sagen, wer Vector Aerospace ist. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

DaimlerChrysler hat gesagt: Wir liefern euch jederzeit Magna Gegengeschäftsbestätigungen. Wir haben einen Riesenstapel. Wir sind in der Lage, ständig Geschäfte als Gegengeschäfte zu taufen. DaimlerChrysler hat dafür übrigens immer 0,9 Prozent des Geschäftswerts an Provision von EADS kassiert.

Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, das ist jetzt wurscht.

So, entscheidender Punkt ist: Plötzlich sagt DaimlerChrysler in diesem Schriftstück:

Im Mai dieses Jahres hat Eurofighter erneut DaimlerChrysler-Bezüge von der Magna-Gruppe beim österreichischen Wirtschaftsministerium zugunsten Eurofighter eingereicht. Zuvor hat Eurofighter um die Zustimmung DaimlerChryslers zur Einreichung dieser drei Geschäftsfälle [...]. Die Einreichung wurde Eurofighter von DaimlerChrysler gestattet unter der Bedingung, dass Vector alle angeforderten Informationen über Vector umgehend zur Verfügung stellt und innerhalb der nächsten sechs Wochen [...] – Zitatende.

Das haben Vector und EADS nicht getan, weil sie das nicht tun konnten, weil sonst die Interne Revision von Daimler gewusst hätte, dass das ein Briefkasten ist. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Was ist daraufhin passiert? – Sie haben das ja abgewickelt! Sie haben ja selbst auf diese Probleme hingewiesen! Was ist darauf passiert? Jetzt sind Sie plötzlich ohne die Tarnung mit Vector dagestanden. Was ist dann passiert? Es ist ja dann etwas passiert! Was ist bei der EBD dann passiert? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Die EBD musste dann - - Ich lese es Ihnen vor:

Im Falle, dass die angeforderten Informationen

– nämlich über Vector, schreibt DaimlerChrysler –

an EADS nicht umgehend bereitgestellt werden und die Unterzeichnung der Unterstützungsvereinbarung mit Vector weiter hinausgezögert wird, kann DaimlerChrysler Eurofighter kein weiteres Kompensationsvolumen mehr zur Verfügung stellen. – Zitatende.

Was heißt das: Kompensationsvolumen zur Verfügung stellen? Was heißt das? Da geht es um einen Gegengeschäftsbazar, wo man sich bei DaimlerChrysler Kompensationsgeschäfte bestellen kann und sie gegen Provision zur Verfügung gestellt werden.

Was wissen Sie darüber?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, dazu kann ich nichts sagen, nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der Versuch einer Vorabstimmung der Bestätigung mit DaimlerChrysler schlug leider fehl. Wir bitten Sie, das zu übernehmen. – Zitatende.

Warum sagen Sie das? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Sie bitten EADS, einen Deal, den Sie schon mit DaimlerChrysler gemacht hatten und wo Sie Vector vorgetäuscht haben, direkt zu übernehmen. Hat EADS dann direkt diese Gegengeschäftsbestätigung und, sagen wir einmal, die Herstellung dieser Gegengeschäftsbestätigungen übernommen?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Habe ich richtig verstanden, dass sich das jetzt auf ein Zitat bezieht? Kann man das vielleicht der Auskunftsperson zur Verfügung stellen? Welches Dokument ist es?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der erste Brief, den ich zitiert habe.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Da ist es, das ist es. Der Brief, ja genau, der da.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das können Sie nicht beantworten?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Auf die warten wir gerade, auf die Antwort. Aber wir sind jetzt schon deutlich über der Fragezeit.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ich kann sie nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie nicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, ich kann sie nicht beantworten.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Dritte Runde: Kollege Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wir gehen wieder weiter mit meinem Dokument 60618. Ich bitte Sie, das wieder zur Hand zu nehmen. Wenn Sie es vor sich haben: „7.2 Redux (automatische Herstellung von Verbundvorformelementen)“. Da steht bei Anrechnungswert: „Vorabgenehmigung erteilt; potentieller Anrechnungswert […] 55 Millionen €“.

Was bedeutet „Vorabgenehmigung erteilt“? (Die Auskunftsperson liest in ihren Unterlagen.)

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich kann es nicht hundertprozentig sagen, aber ich denke mir, dass das vorab mit dem Ministerium besprochen wurde und dass grundsätzlich das Projekt anerkannt wird. Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß es einfach nicht mehr. Ich weiß nicht mehr, wie das war.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Darf ich fragen, mit wem Sie im Ministerium darüber gesprochen haben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Grundsätzlich wurde alles mit der Offsetabteilung im Ministerium besprochen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie auch mit der Plattform für Gegengeschäfte direkt Kontakt gehabt?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Mit wem?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, wie gesagt, die Namen weiß ich nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Welche Institution innerhalb der Plattform? (Auskunftsperson Schild: Bitte?) Welche Institution innerhalb der Plattform?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, es tut mir leid. Ich kann da überhaupt nichts dazu sagen. Ich weiß es einfach nicht mehr. Ich weiß nicht, wie das abgelaufen ist. Das ist einfach zu lange her.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, Sie wissen nicht, wie Sie selbst die Berichte erstellt haben, auf welcher Datenbasis Sie die erstellt haben? Da gibt es zum Beispiel den Quartalsbericht, den Kollege Pilz vorgelegt hat, auf der Seite 6, wenn Sie sich das bitte anschauen könnten, die Tabelle „Fulfilment Plan“. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Wie kommen Sie zu den Zahlen oder wie sind Sie zu diesen Zahlen gekommen (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen) – das ist genau die Frage, die ich Ihnen vorher gestellt habe –, auch was Sie in den Abstimmungsmeetings erfassen wollten?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das ist ein - - Ich meine, die Zahlen habe ich nicht errechnet, aber das ist ein Berechnungsmodell mit Komponenten. Nein, ich weiß es nicht. Ja, ich weiß es nicht. Ich kann es Ihnen nicht sagen, tut mir leid. Wenn ich es nicht hundertprozentig weiß, dann sage ich es nicht. Ich weiß es einfach nicht. Das ist einfach viel zu ungenau.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Dipl.-Ing. Schild, mein Abschluss dazu: Wenn Sie sich dann später das Protokoll des heutigen Ausschusses durchlesen, werden Sie feststellen, dass Sie auf keine meiner Fragen geantwortet haben (Auskunftsperson Schild: Ja!), so dass es inhaltlich einen Sinn geben würde, was mich zumindest zu der Überzeugung bringt, dass wir uns das Thema EBD noch genauer anschauen müssen. – Danke schön. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Dipl.-Ing. Schild! Sie haben ja 2000 bis 2003 im Infrastrukturministerium gearbeitet. Es hat da eine große Veränderung stattgefunden, da waren sehr viele Minister, Michael Schmid, Monika Forstinger und Mathias Reichhold. Sie waren ja seit 2005 für die Buchhaltung zuständig. Ich möchte noch einmal auf diesen Bereich zurückkommen, 120 000 € monatlich. Was ist mit dem Ganzen passiert? Eine genaue Auflistung, was haben Sie damit gemacht? Hat es außer diesen Zahlungen auch Sonderzahlungen gegeben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Außer den Rechnungen, die hier zum Beispiel vorgelegt wurden, oder?

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Außer den 120 000 €, die Sie monatlich bekommen haben, ist zusätzlich ein Eingang von Geld auf Ihrem Konto der Firma EBD zu verzeichnen gewesen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ich denke schon, aber ja - - Ja, ich denke schon, aber ich weiß einfach - - Ich weiß es einfach nicht mehr genau, was, wie viel und so. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Auch nicht ungefähr?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, kann ich nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Eine Million, zwei Millionen also auch nicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, also das sicher nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): So hoch nicht?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, das nicht.

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Ich hätte noch ein Dokument vorzulegen, 57603, Seite 123. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe Sie vorher gefragt, ob Sie einen Herrn Machinek Friedrich kennen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Und aus diesem Mail geht hervor, dass Sie eine Konversation mit ihm gehabt haben betreffend Überprüfung eines Gegengeschäftes der Firma Glanzstoff. (Auskunftsperson Schild: Mhm, okay!) Können Sie das jetzt etwas erklären bitte? – Zuerst haben Sie Nein gesagt – Sie kennen die Person nicht.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ich habe mit vielen Personen telefoniert und auch in den letzten Jahren - - Also ich kann mich leider nicht daran erinnern, ob ich da, ob ich mit jemandem gesprochen habe. Was war das jetzt? (Die Auskunftsperson blättert im ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Gut.

Ich möchte nur abschließend festhalten, dass Sie die Nummer zwei bei der EBD waren, wo die Gegengeschäfte abgewickelt worden sind, aber sehr große Erinnerungslücken vorhanden sind (Auskunftsperson Schild: Das stimmt!), obwohl Sie viele Jahre die Buchhaltung geführt haben.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das Bundesministerium für Wirtschaft – hat es einmal in diesem Bezug Beschwerden in Ihre Richtung, in Richtung Ihres Unternehmens betreffend die Gegengeschäfte und diese Bestätigungsvermerke gegeben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ich habe das jetzt nicht verstanden. Was haben Sie - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Gab es in Ihre Richtung (Auskunftsperson Schild: Ja!) vonseiten des Ministeriums Beschwerden, Anregungen, Wünsche betreffend die Gegengeschäfte und diese Bestätigungsvermerke?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Es hat immer wieder Diskussionen gegeben, ja.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Mit wem?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Eben mit dieser besagten - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Kabinetts-, Sektionschef?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, wir haben - - Wir haben mit dieser Offsetabteilung - - Ich weiß nicht, ob da, ob da andere Personen noch dabei waren. Ich war ja – wie gesagt – ganz selten dort. Ich war vielleicht zwei- oder dreimal, wenn es hoch geht - - Aber das erste Mal, so dass man sich kennenlernt oder einfach einmal Grüß Gott sagt - - Also wir haben da jetzt nicht irgendetwas Weltbewegendes besprochen. Und ich kann jetzt nicht sagen, wenn es jetzt um Diskussionen gegangen ist, wer jetzt genau, exakt dabei war.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Eines ist schon - - Also Sie schreiben ja Mails, Sie verkehren auch - - Sie waren zweimal dabei, aber dass man sich im Endeffekt irgendeinen Namen merkt, eine Persönlichkeit, das ist, glaube ich, schon zumutbar. Es geht vielleicht nicht. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, und zwar ist das die Liste, die Sie von EADS erhalten haben, mit den Gegengeschäften oder den Unternehmen, die mit Ihnen in einer Beziehung sind – geschäftlichen – und die Sie dann abgeklappert haben. Auch das Schreiben von Pilz betreffend Magna und Daimler – ist Ihnen das nicht irgendwann skurril vorgekommen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ich weiß nicht. Es wurde irgendwie in den Medien geschrieben - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das war eine ganz menschliche, persönliche Frage.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, ja sicher. Ich meine, es ist auch sehr viel in den Medien gebracht worden, und sicher habe ich mir dann das eine oder andere Mal die Frage gestellt, aber nicht wirklich - - Ja, also skurril jetzt in dem Sinn eigentlich nicht, nein, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Schild, ich möchte noch einmal auf dieses eine Dokument zurückkommen, und zwar auf den Steuerakt mit der Nummer 55371. Auf der Seite 720 ist der Jahresabschluss von EBD. Ich möchte hier noch einmal nachbohren und zwar: Es sind dort 14 Positionen – sehen Sie das vor sich? (Auskunftsperson Schild: Mhm, ja!) –, und diese 14 Positionen sind lauter Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Und ich habe zuerst – in der vorhergehenden Runde – gefragt, ob Sie eine Ahnung über die Firma Hortobágy haben. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Es ist doch hier so, dass mit 198 000 € die größte Verbindlichkeit besteht. (Auskunftsperson Schild: Mhm!) Da Sie das vorbereitet haben, möchte ich doch nochmals genau wissen, wo das herkommt, welche Firma das ist, welche Verbindlichkeiten das sind.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein; nein, ich kann - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Überhaupt keine Wahrnehmung?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, ich habe, nein, ich habe keine - - Nein, leider nein.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Ist das eine österreichische Firma? Hortobágy?

Dipl.-Ing. Erika Schild (erheitert): Wie bitte? Eine österreichische Firma? (Abg. Hofinger: Ja!) Nein, das glaube ich nicht, aber - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Eine ungarische Firma?

Dipl.-Ing. Erika Schild (erheitert): Eine ungarische Firma, ja, aber in welchem Zusammenhang oder so kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Ich stelle nur eines fest: Sie sind in einer verantwortungsvollen Position gewesen (Auskunftsperson Schild: Mhm!), und dass Sie bei einem Betrag von 198 000 € nichts wissen, ist schwer vorstellbar.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Welche Tätigkeit hat Frau Keglevich für die EBD geleistet? Was hat Frau Keglevich für die EBD getan?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Sie war grundsätzlich für unsere PR zuständig, aber sie hat auch, Sie hat mit den Forschungs- -, mit den beiden Herren, die Forschung und Entwicklung beziehungsweise Technologieprojekte initiiert, begleitet haben, sehr eng zusammengearbeitet. Sie war in der Technologieplattform, die gemeinsam mit dem BMVIT gegründet wurde, natürlich involviert, war sie dabei, hat die Berichte geschrieben. Sie hat ein – glaube ich – gutes Verhältnis auch zu Herrn Rauen gehabt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich lege Ihnen ein Mail vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt – Auskunftsperson Schild: Mhm!) von Karin Keglevich vom 9. Februar 2004 an Stefan Moser von EADS. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Lieber Stefan, ich kenne jetzt nicht den Letztstand, hoffe aber, dass du mit Herrn Rauen gesprochen hast. Sollte dennoch das Thema Gutschrift der Geschäfte wie gehabt aktuell sein, möchte ich nach langem Überlegen wie folgt festhalten:

Da ich zwar verstehe, dass das Konsortium einen Rechtsanspruch auf die allgemeinen Geschäfte, die zwischen österreichischen und Firmen des Konsortiums abgeschlossen wurden, 2002/2003, auch wenn sie kein zusätzliches Geschäft darstellen beziehungsweise auf Basis des Kaufs der Eurofighter entstanden sind, halte ich diese Form der Abrechnung, wie schon deponiert, für mehr als bedenklich, was die Öffentlichkeit und vor allem die möglichen politischen Reaktionen betrifft. Es kann nur gegen uns ausgehen. Daher möchte ich in keiner Weise irgendeine Firma diesbezüglich ansprechen, da ich mir unbedingt den Rücken freihalten muss, auch für niemanden die Hand ins Feuer lege [...] – Zitatende.

Wissen Sie, warum Frau Keglevich persönlich vor dieser Art von Gegengeschäften – ich vermute Scheingegengeschäften – gewarnt hat und sich selbst persönlich davon distanziert hat?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein. Nein, kann ich - - Weiß ich nicht.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut.

Herr Verfahrensrichter, haben Sie noch eine Nachfrage?

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, einfache kleine Fragen. (Auskunftsperson Schild: Mhm!)

Erstens: EBD – war das das einzige Unternehmen in Österreich, das sich mit Gegengeschäften, also mit Ihrem Unternehmenszweig, befasst hat, oder hat es da andere Institutionen auch noch gegeben?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Meines Wissens war die EBD die einzige Gesellschaft.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren die einzigen?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, war die einzige. Meines Wissens war es die einzige Gesellschaft, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben 2009 das Unternehmen verlassen – Ende?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ende, ja genau.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat es da einen Grund gegeben, der im Unternehmen gelegen ist?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Man hat gesagt, dass die Gesellschaft liquidiert wird und aus diesem Grund – ja – hat man sich getrennt – von uns allen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und jetzt kommt die letzte Frage: Warum sollte oder wurde das Unternehmen liquidiert? – Die Gegengeschäfte laufen ja heute noch.

Dipl.-Ing. Erika Schild: Ja, richtig. Ja, das war für uns alle sehr überraschend. Und ja, man hat es - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und wer hat das verfügt, dass das liquidiert wird?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Das weiß ich nicht, der Dr. Bergner hat uns - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und Grund kennen Sie auch keinen dafür?

Dipl.-Ing. Erika Schild: Nein, kenne ich auch keinen, nein. Nein, wurde nicht gesagt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke schön.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Damit gibt es keine weiteren Fragen mehr. Ich beende die Befragung. Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson, Frau Dipl.-Ing. Erika Schild, für das Erscheinen, nicht so sehr für die Auskunftserteilung. Ich erlaube mir, ausnahmsweise meine Position zu verlassen und wirklich festzustellen, dass diese Art der Auskunftserteilung und diese Erinnerungs- und Wahrnehmungslücken eine Provokation für diesen Ausschuss darstellen.

Damit unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr.