2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Romana Maria Schmidt

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Medien wieder. Ich entschuldige mich, ich habe Sie jetzt doch tatsächlich von der Belehrung der Auskunftsperson durch den Herrn Verfahrensrichter ausgeschlossen – ich hoffe, Sie können mir das nachsehen –, aber die Erstbefragung folgt erst. – Bitte, Herr Dr. Rohrer.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Frau Schmidt, jetzt können wir weitermachen: Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, wenn Sie wollen, die die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten sollte.

Wollen Sie so eine Stellungnahme abgeben?

Romana Maria Schmidt: Nein, danke schön, ich verzichte gerne.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Könnten Sie das Mikrofon - - – Danke.

Romana Maria Schmidt: Auf die Stellungnahme verzichte ich gerne. Ich glaube, ich bin da - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Schmidt, ich würde Ihnen vorschlagen, einfach geradeaus ins Mikrofon zu sprechen. (Verfahrensrichter Rohrer: Ich freue mich zwar, wenn Sie mich anschauen ‑ -!)

Romana Maria Schmidt: Ich schaue die Personen gerne an, mit denen ich spreche.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Dr. Rohrer wird es nicht als unhöflich empfinden, wenn Sie ihn nicht anschauen. (Verfahrensrichter Rohrer: Die Technik erfordert das!)

Romana Maria Schmidt: Danke, auf die Stellungnahme verzichte ich. Ich glaube, ich bin da, um Fragen zu beantworten, und ich wäre dankbar, wenn wir damit starten könnten.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Danke Ihnen vielmals; dann kommen wir zur Erstbefragung.

Die erste Frage, die ich an Sie zu stellen habe: Wann haben Sie von einer möglichen Tätigkeit für EADS beziehungsweise im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter erfahren? Ab wann war das circa?

Romana Maria Schmidt: Ab wann ich gefragt wurde (Verfahrensrichter Rohrer: Ja!), ob ich mir vorstellen kann - - (Verfahrensrichter Rohrer: Ja, ja genau! Circa?) – 2003, 2004. Genau weiß ich es nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na ja, wir haben eine erste Honorarnote vom 8.12.2002.

Romana Maria Schmidt: Aha, okay, das kann sein, ja. Also ich habe mir die Unterlagen nicht angeschaut, insofern - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich wollte eigentlich wissen, wie lange vor dieser - - (Abg. Steinbichler: Mikro!)

Romana Maria Schmidt: Ah so, wie lange vorher, vom Zeitraum - - – Das kann ich Ihnen nicht sagen, also da kann ich mich jetzt wirklich nicht dran erinnern. Ich wollte eigentlich vermeiden, das zu sagen (Heiterkeit bei Auskunftsperson und Verfahrensrichter), aber das weiß ich jetzt wirklich nicht mehr; aber es war jetzt nicht sehr lange davor.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha, und wer war dann der Auftraggeber?

Romana Maria Schmidt: Mein Auftraggeber war Fred Plattner, der Konsulent der EADS.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Das funktioniert so nicht, nehmen Sie das Mikrofon bitte auf die andere Seite herüber! Ich weiß nicht, ob das Kabel lang genug ist.

Romana Maria Schmidt: Nein, ist es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Oh ja, die Technik macht alles möglich.

Wer war der Auftraggeber?

Romana Maria Schmidt: Auftraggeber ist Fred Plattner, der Konsulent der EADS war.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und was war die geforderte Tätigkeit?

Romana Maria Schmidt: Die Tätigkeit hat sich zusammengesetzt aus Recherche, aus Analyse, hauptsächlich für die verschiedenen Zielgruppen der österreichischen Bevölkerung, Argumentarien, wie man ihnen dieses militärisch genutzte Flugzeug – ja – sympathischer machen kann, weil das ja doch von manchen kritisch gesehen wurde und einzelne Zielgruppen wahrscheinlich auch Ängste damit verbunden haben. Da habe ich halt mit einer Gruppe von Leuten Argumentarien angefertigt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das waren insgesamt wie viel?

Romana Maria Schmidt: Ich glaube, das waren fünf.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie die Einzige auf weiter Flur, die für Eurofighter Stimmung machen sollte, oder hat es da noch andere Werbeagenturen gegeben?

Romana Maria Schmidt: Also ich habe mit niemandem sonst Kontakt gehabt. Wir haben ein Team zusammengestellt, haben das dem Auftraggeber präsentiert, haben eine Idee präsentiert, was wir tun könnten; da ist es im Großen und Ganzen um eine Charmeoffensive für das Produkt gegangen. Ich habe mit anderen Werbeagenturen keinen Kontakt gehabt. Ich weiß aus den Medien, dass natürlich noch andere engagiert waren.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Da hat es die 100 % Communications gegeben (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), und da hat es das PR-Studio Ott gegeben. Haben Sie mit denen irgendwelche Verbindungen gehabt?

Romana Maria Schmidt: Keinen Kontakt gehabt, nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Apropos Verbindungen: Sie kannten, glaube ich, den damaligen Bundesminister Scheibner.

Romana Maria Schmidt: Aus meiner Tätigkeit als parlamentarische Mitarbeiterin, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie dann während Ihrer Tätigkeit für Eurofighter mit ihm noch Verbindung gehabt? (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) – Überhaupt nicht?

Romana Maria Schmidt: Es war für meinen Auftrag nicht notwendig.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer (erheitert): Na ja, der sollte ihn ja kaufen, mehr oder minder.

Romana Maria Schmidt: Na ja, er war ja nicht mein Auftraggeber. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe. Also Sie haben nicht bei ihm in irgendeiner Form interveniert?

Romana Maria Schmidt: Nein, nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Dann gibt’s eine Rech- -, also an Honorar waren es glaube ich 20 000.

Romana Maria Schmidt: Das hat sich zusammengesetzt aus einem monatlichen Honorar, das waren 20 000 € für fünf Leute; und der zweite Teil war dann halt ein Erfolgshonorar, nachdem die Beauftragung stattgefunden hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und das Erfolgshonorar ist auch geflossen?

Romana Maria Schmidt: Über einen sehr großen Zeitraum, ja.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das waren circa 840 000 €, ein bisschen mehr.

Romana Maria Schmidt: Ja, aber wir haben natürlich zwei Summen gehabt, denn aufgrund der Reduktion der Stückzahl hat sich das Volumen des Auftrags natürlich auch verändert und dadurch auch das Erfolgshonorar.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was haben Sie mit dem Erfolgshonorar gemacht? Was ist mit diesem Geld geschehen?

Romana Maria Schmidt (erheitert): Was ich mit dem Erfolgshonorar - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na ja, haben Sie sich das behalten oder weitergeleitet?

Romana Maria Schmidt: Wir haben das aufgeteilt, eben mit diesem Schlüssel der Leute, die halt an dem Auftrag mitgearbeitet haben; und dann ist es halt in unser tägliches Leben geflossen – also ich kann jetzt nur von mir reden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na ja, ich frage das nur deshalb, weil die alle zwar ganz nette, aber nicht aufregende Beträge bekommen haben. Herr Eltantawi hat über 300 000 € bekommen. Was war seine besondere Leistung?

Romana Maria Schmidt: Na ja, er hat den Auftrag akquiriert, und er war Face to the Customer. Das heißt also, ich habe mit Herrn Plattner - - Ich weiß nicht, wenn ich in dieser ganzen Zeit zehnmal Kontakt gehabt habe, ist das - -, wahrscheinlich sogar weniger; und mit der EADS waren es, ich weiß nicht, vielleicht fünf Zusammenkünfte. Also er hat die ganze Kommunikation zum Kunden gemacht und auch vom Kunden dann zum Team.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren Gegenstand Ihrer Tätigkeit auch die Gegengeschäfte?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber ich glaube, beim Herrn Eltantawi war das schon so, oder?

Romana Maria Schmidt: Das ist aber unabhängig von diesem Auftrag gewesen und auch zu einem späteren - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat er das innerhalb Ihrer Agentur gemacht? (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) – War er bei Ihnen angestellt?

Romana Maria Schmidt: Nein, wir haben - -, also er hat Honorarnoten gelegt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Er war freier - -

Romana Maria Schmidt: Na, er war Mitarbeiter in meinem Unternehmen und hat das dort eben abstimmen lassen, dass er auch Nebentätigkeiten haben darf und somit - - Das war aber auch nicht der einzige Auftrag, den er gemacht hat; das ist nur der, der am meisten Aufsehen erregt hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Diese Charmeoffensive – ich weiß nicht, ob es Ihre war – sollte sich offenbar auch auf Rapid erstrecken und die dortige Jugendförderung. Waren Sie da involviert (Auskunftsperson Schmidt: Nein, nein!) mit diesen Zahlungen an Rapid?

Romana Maria Schmidt: Nein. Also ich muss auch sagen, das findet man auch nicht in unseren Unterlagen, weil das für mich kein Gegenstand unseres Auftrags gewesen ist.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ich danke Ihnen vielmals.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Danke schön. Wir beginnen wieder mit der Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten.

Erster Fragesteller in der ersten Fragerunde: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Schmidt! War die Eurofighter-Beschaffung durch Österreich mit ein Grund, dass Sie sich als PR-Agentin selbständig gemacht haben?

Romana Maria Schmidt: Nein, ich habe mich im Oktober 2000 selbständig gemacht, und das war lange vor dem Zeitpunkt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wie lernten Sie Ihren Kunden Alfred Plattner - - (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung! Ich habe Sie nicht verstanden!) – Wie lernten Sie Ihren Kunden Alfred Plattner kennen?

Romana Maria Schmidt: Ich habe ihn über Josef Eltantawi kennengelernt, der ihn getroffen hat; die haben das besprochen, dass sie da einen Bedarf an einer Dienstleistung haben, und dann ist es zu einem Termin gekommen zwischen Josef Eltantawi und Herrn Plattner und unseren anderen Teammitgliedern.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ist er aktiv geworden, oder haben Sie die Aktivität aufgenommen?

Romana Maria Schmidt: Welche Aktivität meinen Sie? (Abg. Steinbichler: Für ein Treffen!) – Ich verstehe die Frage jetzt nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wer ist aktiv geworden (Auskunftsperson Schmidt: Herr Eltantawi ...!), ist Herr Plattner auf Sie zugekommen oder - -

Romana Maria Schmidt: Herr Eltantawi hat Herrn Plattner kennengelernt, die beiden haben gesagt, da gibt es einen Bedarf. Herr Eltantawi hat gesagt: Wir können da etwas machen, wir können da ein Team zusammenstellen!, und dann haben die beiden Herren einen Termin koordiniert, und ich bin dazu gebeten worden. Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit Aktivität meinen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wie oft hat man sich da nach dem Kennenlernen getroffen, bis es zur Beauftragung durch ihn gekommen ist? Hat es mehrere Treffen gegeben?

Romana Maria Schmidt: Wen meinen Sie mit „man“?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na ja, diesen großen Auftrag mit 900 000.

Romana Maria Schmidt: Wie oft hat „man“ sich getroffen: Wie oft habe ich ihn getroffen, wie oft hat Herr Eltantawi Plattner getroffen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na ja, so ein Geschäft macht man ja nicht beim ersten Treffen, da trifft man sich ja öfter, da gibt es ja mehrere Gespräche.

Romana Maria Schmidt: Aber meine Aufgabe – ich habe das ja gerade gesagt – war es nicht, die Kommunikation mit Herrn Plattner aufrechtzuerhalten, das war die Aufgabe von Herrn Eltantawi, insofern kann ich Ihnen nicht sagen, wie oft die sich getroffen haben. Ich nehme an, Herrn Plattner habe ich zwei- bis dreimal gesehen, vor der Beauftragung; wahrscheinlich eher zweimal.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Was waren die Rahmenbedingungen? Sie haben ja mit Herrn Plattner den Vertrag geschlossen.

Romana Maria Schmidt: Ich habe formal den Lead übernommen, weil ich selbständig bin, eben eine PR-Agentur habe und die Möglichkeit gehabt habe, ein Team zusammenzustellen, und die ganzen administrativen Tätigkeiten über mich gelaufen sind.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): War Ihnen klar, Frau Schmidt, dass der tatsächliche Auftraggeber EADS war (Auskunftsperson Schmidt: Ja, sicher!), und Plattner mit seiner Consultingfirma nur zur Tarnung gedient hat?

Romana Maria Schmidt: Das Wort Tarnung verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Das ist komplett transparent gewesen. Wir haben gewusst, um welches Produkt es geht; wir haben gewusst, um welchen Auftraggeber oder Kunden es vonseiten des Herrn Plattner geht, also - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Warum hat man da nicht direkt mit EADS Verträge geschlossen, sondern mit Plattner?

Romana Maria Schmidt: Weil Herr Plattner einen Konsulentenvertrag mit der EADS hatte, und Herr Eltantawi und Herr Plattner dieses Thema besprochen haben.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das haben wir am Vormittag schon gehabt, das wissen wir, dass es da ein Dreiecksverhältnis gegeben hat.

Frau Schmidt, war Ihnen klar - - (Dem Redner wird ein Schriftstück überreicht.) Entschuldigung! War es für EADS aufgrund konzerninterner Richtlinien unmöglich mit Ihnen als Einzelunternehmen einen Vertrag zu schließen? (Auskunftsperson Schmidt: Ob das möglich war oder un- -?) – Ja.

Romana Maria Schmidt: Das war für mich eine Beauftragung, eine Vereinbarung wie jede andere auch. Das war ja Gott sei Dank nicht mein einziger Auftrag und mein einziger Kunde.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Hätten Sie ein EADS-Screening überhaupt bestanden, wäre das aufgrund Ihrer Firmenkonstellation eine Möglichkeit gewesen?

Romana Maria Schmidt: Die Frage habe ich mir überhaupt nicht gestellt. Ich meine, wenn sich Herr Plattner und Herr Eltantawi kennenlernen, warum soll ich einen Konsulenten bypassen, der sagt, ich will mit euch arbeiten?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Schmidt, da gibt es das Dokument 47535, Seite 9, das muss Ihnen vorliegen. Ab wann war Ihnen bewusst, dass der eigentliche Auftraggeber der von der P & P Consulting an Sie geleisteten Zahlungen EADS ist?

Romana Maria Schmidt: Von Anfang an. Wieso sollte mir das nicht bewusst gewesen sein?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Und das war für Sie logisch?

Romana Maria Schmidt: Entschuldigung, da waren mehrere Anbieter, und ich habe mit keinem der Anbieter jemals Kontakt gehabt. Warum soll ich mir da etwas denken, wenn das EADS ist?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Okay. Da hätten wir das Dokument 47535, Seite 26. (Die Auskunftsperson und der Verfahrensanwalt blättern in den Unterlagen.) – 835, habe ich eh gesagt, oder? (Abg. Moser: Das ist die Beschuldigtenvernehmung!) Das ist der Zwischenbericht vom BKA vom 5.8.2015. Haben Sie das? (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!) – Danke.

Sie waren also mehrfach eine Tarnfirma für EADS, für Ihren damaligen Lebensgefährten et cetera. Wie sehen Sie das?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Darf ich noch einmal bitten: Wer war eine Tarnfirma? (Abg. Tamandl: Können wir wissen, wo genau, auf welcher Seite?!)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Entschuldigung, Frau Kollegin Tamandl! (Der Verfahrensanwalt und die Auskunftsperson lesen in den Unterlagen.)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Kollege Steinbichler, es gibt eine relativ einfache Fragetechnik: Man nennt eine Dokumentennummer, man nennt die Seite (Abg. Steinbichler: Seite 29!), man bezeichnet den Platz, wo das Zitat steht, am besten liest man es dann noch vor, und dann baut man darauf eine Frage auf.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Okay! Die Frage ist, warum der Lebensgefährte diesen Vertrag nicht direkt abgeschlossen hat? Das wäre eine Möglichkeit gewesen.

Romana Maria Schmidt: Das kann ich Ihnen nicht sagen, ob das eine Möglichkeit gewesen wäre. Ich bin gefragt worden, ob ich mir vorstellen könnte, so einen Auftrag anzunehmen und eine Dienstleistung zu erbringen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Von wem wurden Sie gefragt?

Romana Maria Schmidt: Von Josef Eltantawi wurde ich gefragt, denn normalerweise fragt man jemanden, ob man sich vorstellen kann, für dieses oder jenes Unternehmen zu arbeiten; und ich habe gesagt, ich kann mir das vorstellen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da hätten wir das Dokument 47835, Seite 4. Haben Sie das? (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!)

Sie erhielten insgesamt 878 521,68 € von P & P Consulting. Das Honorar bestand aus einem Fixbestandteil und einer Erfolgskomponente. (Auskunftsperson Schmidt: Genau!) Worauf hat sich das begründet.

Romana Maria Schmidt: Dass es geteilt wurde, in ein fixes Honorar - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wie wurde die Erfolgskomponente festgelegt, was war daran gebunden?

Romana Maria Schmidt: Dass die Beauftragung erfolgt, wie das bei Erfolgshonoraren so üblich ist.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Einen Großteil des Honorars reichten Sie an Ihren damaligen Lebensgefährten weiter, insgesamt, wie es scheint, circa 450 000 €. Ist das richtig?

Romana Maria Schmidt: Ich kann Ihnen die Zahl jetzt nicht bestätigen, weil ich die nicht im Kopf habe, aber er hat schon den Großteil des Honorars – ich meine, Sie haben ja eh die Unterlagen und sehen die Verteilung – bekommen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Einen Großteil der Arbeit hat damals Ihr Lebensgefährte erledigt.

Romana Maria Schmidt: Also einen Großteil der Kommunikationsarbeit, der Gespräche, der Verhandlungen, auch die Honorarverhandlungen mit Kunden hat Josef Eltantawi erledigt; bei mir war es administrativ, inhaltlich, koordinativ.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Mit welchen Kunden wurde da verhandelt? Sie haben gesagt: „Honorarverhandlungen mit Kunden“.

Romana Maria Schmidt: Na ja, ich meine, Herr Plattner war der Konsulent, aber der Konsulent kann ja nicht entscheiden, ob jemand beauftragt wird. Wie diese Zusammensetzung - -, wer da genau mit wem gesprochen hat, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Schmidt, eine Frage: Bei welchen Personen, wenn es geht namentlich, sollte das die Stimmung für den Eurofighter verbessern? Mit wem haben Sie da verhandelt?

Romana Maria Schmidt: Gar keine konkreten Personen, es ist um Zielgruppen gegangen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Welche Zielgruppen?

Romana Maria Schmidt: Frauen, Senioren, Jugend.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wie wurde dann das Erfolgshonorar bei diesen Zielgruppen bestimmt?

Romana Maria Schmidt: Das Erfolgshonorar hat nichts mit der Arbeit zu tun gehabt, sondern mit dem Ergebnis, dass die EADS den Auftrag bekommen hat. Hätte sie den Auftrag nicht bekommen, hätten wir das Honorar nicht bekommen – ganz einfach. Ich glaube, das ist aber in dieser Vereinbarung sehr deutlich ersichtlich.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Schmidt, wurde Ihr damaliger Lebensgefährte seitens EADS aufgrund seiner politischen Verbindungen als Stimmungsmacher ausgewählt?

Romana Maria Schmidt: Da müssen Sie Herrn Eltantawi fragen, das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie haben da nicht zufälligerweise irgendwelche Erkenntnisse?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Jetzt stellt sich die Frage, was Ihre Leistung für die Ihnen überwiesenen 878 521 € waren. Was waren konkret Ihre Leistungen?

Romana Maria Schmidt: Ich habe eh schon gesagt: Wir haben analysiert; wir haben Argumentationen vorbereitet; wir haben uns überlegt, wie man die einzelnen Zielgruppen erreichen kann, ohne jetzt tatsächlich Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Das war mehr vorbereitend für den Kunden, sein Produkt betreffend; und ich muss sagen: Die Leistung wurde ja mit dem Honorar abgegolten, und das Erfolgshonorar, da ist uns zugutegekommen, dass halt die EADS den Auftrag bekommen hat. Wie gesagt, hätte sie den Auftrag nicht bekommen, hätten wir das Erfolgshonorar nicht bekommen.

Und es ist ja auch so, wie ich schon gesagt habe, aufgrund der Tatsache, dass das Volumen von diesem Auftrag und die Stückzahl reduziert wurde, hat sich auch unser Erfolgshonorar reduziert.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wir haben aber sieben Ordner voller Unterlagen, die in erster Linie Zeitungsberichte und Ähnliches umfassen. Ich kann ich mir nicht vorstellen, dass dafür so viel bezahlt wird, da muss der andere Leist- -

Romana Maria Schmidt: Wenn Sie sieben Ordner gesehen haben, dann waren das nicht alle Ordner, die Sie gesehen haben. Also wir haben mindestens neun abgegeben, in denen wir halt auch die ganze Recherche dokumentiert haben.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Was, die Recherchen? Das kann nicht mit Zeitungsartikeln - -, das ist zu wenig für so einen Geldbetrag. Da muss es noch zusätzliche Leistungen geben.

Romana Maria Schmidt: Na, ich weiß nicht, welche Ordner Sie gesehen haben, aber wir haben neun Ordner abgegeben, und für den Auftraggeber war es ausreichend.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na, die Ordner, die Sie beim Bundeskriminalamt abgegeben haben; die, von denen wir jetzt reden, werden damit identisch sein, oder?

Romana Maria Schmidt: Ja - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, gut, aber was waren die Leistungen zusätzlich? Ich meine, Zeitungsartikel sammeln, das machen meine Enkel auch gelegentlich, wenn sie ein Thema interessiert. Da muss es ja Leistungen gegeben haben für 800 000 €?

Romana Maria Schmidt: Also die Ordner umfassen sicherlich nicht nur Zeitungsartikel.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Was waren die wesentlichen Leistungen, bei denen Sie sagen: Da ist die Höhe dieser Abgeltung gerechtfertigt?

Romana Maria Schmidt: Na ja, wir haben auch Papiere verfasst, die keine Zeitungsartikel sind. Wie gesagt, ich weiß nicht, was Sie da gesehen haben, aber in diesen Ordnern sind sicherlich nicht nur Zeitungsartikel gesammelt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Können Sie so ein wesentliches Papier nennen, von dem Sie sagen, dass es so wertvoll war?

Romana Maria Schmidt: Ja, Argumentarien haben wir verfasst. Die einzelnen Zielgruppen - - Man muss eine Zielgruppenanalyse - -, und dann schaut man sich an: Was hat diese Zielgruppe für eine Einstellung zu diesem Produkt? Wo sind die Ängste? Wo kann man ansetzen? Wie kann man argumentieren? Auf welche Zielgruppen sollte man besonders Wert legen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Waren solche Schreiben in den Ordnern drinnen?

Romana Maria Schmidt: Ja, sicher! (Abg. Steinbichler: Schon!) Es waren auch Protokolle drinnen. Also ich weiß nicht: Haben Sie vielleicht die falschen Ordner angeschaut?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Schmidt, haben Sie auch Veranstaltungen organisiert oder Einzelgespräche, wo Überzeugungsarbeit geleistet wurde?

Romana Maria Schmidt: Nein, Einzelgespräche waren nie der Auftrag.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Okay, dann kommen wir zur nächsten Frage, Frau Schmidt. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie auch, besonders da die ÖVP da ein wesentlicher Partner war – wir haben das gestern auch gehört, mit diesen Gegengeschäften, Kompensationsgeschäften –, dort gezielt Stimmung machen müssen?

Romana Maria Schmidt: Also mit Gegengeschäften und Kompensationsgeschäften habe ich mich in dem Auftrag nicht auseinandergesetzt. Das ist ja auch erst danach gekommen, wenn ich mich richtig erinnere, oder?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber Ihre Aufgabe war es damals dezidiert nicht, bei der ÖVP Stimmung zu machen?

Romana Maria Schmidt: Nein. (Abg. Steinbichler: Danke!)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Frau Schmidt, Grüß Gott! (Auskunftsperson Schmidt: Hallo!) Ich möchte gleich an meinen Kollegen anschließen. Sie haben gesagt: Alfred Plattner haben Sie bereits kennengelernt, gut kennengelernt. Haben Sie auch - -

Romana Maria Schmidt: Gut habe ich nicht gesagt. Also wie gesagt, ich habe ihn in all diesen Jahren keine zehnmal gesehen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Zehnmal gesehen, okay! Und Frau Christa Villumsen, haben Sie die auch kennengelernt?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Stehen Sie heute auch noch mit den angesprochenen Personen in Kontakt?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Gar nichts mehr? (Auskunftsperson Schmidt: M-m!) Sie waren in der gesamten fraglichen Zeit Inhaberin von PR und mehr? (Auskunftsperson Schmidt: Mhm, genau!) Das heißt: 2000 gegründet und - - (Auskunftsperson Schmidt: Genau, gibt’s heute noch!) – gibt’s heute noch, okay.

Haben Sie darüber hinaus – Herr Plattner hat als Konsulent von EADS, wie Sie gesagt haben, mit Ihnen den Vertrag abgeschlossen – noch vertragliche Beziehungen mit EADS abgeschlossen?

Romana Maria Schmidt: Nein, nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das war die Einzige?

Romana Maria Schmidt: Genau.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ich möchte an einem Punkt anschließen, bei dem für mich schon am Anfang Fragen offengeblieben sind. Sie haben jetzt gesagt: Recherchetätigkeiten, Analysen, Bevölkerungsanalysen. Wie darf man sich Beratungsleistungen zum Zweck der Stimmungsverbesserung – Sie haben „Charmeoffensive“ gesagt – im Zuge des Ankaufs der Eurofighter vorstellen?

Wann ist der Vertrag – als Erstes – genau abgeschlossen worden, was war das für ein Datum?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß es nicht mehr. Also es wird vor 2002 oder 2002 gewesen sein; ich habe das irgendwie anders in Erinnerung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Anfang, Ende, Mitte?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß es nicht mehr, was das für ein Monat war.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Die erste Honorarnote, wie wir bereits erfahren haben, ist ja im Dezember 2002 gelegt worden. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Ich habe mir dann die Frage gestellt, wie es das geben kann, dass man im Zuge des Ankaufs der Eurofighter eine Charmeoffensive startet, wo doch die Entscheidung zum Eurofighter-Ankauf bereits im Sommer des Jahres zugunsten des Eurofighters Typhoon getroffen worden ist. Wieso startet man dann erst diese Charmeoffensive im Zuge des Ankaufs gegen Ende des Jahres? Haben Sie sich diese Frage nie gestellt?

Romana Maria Schmidt: Nein, weil für mich einfach das Thema gewesen ist: EADS und das Produkt Eurofighter; und die Entscheidung ist ja wesentlich später gefallen. Also das war jetzt nicht generell eine Charmeoffensive für einen Abfangjäger, wobei das natürlich mitschwingt; also wenn man verschiedenen Bevölkerungsgruppen Argumentarien liefert, warum es sinnvoll ist, so etwas anzuschaffen – gerade für ein neutrales Land –, dann profitieren vielleicht alle anderen Anbieter auch, aber die haben halt diese Argumentationen nicht in Anspruch genommen. Es war der Auftrag von Herrn Plattner und der EADS, dass wir diese Argumentarien verfassen, damit sie das nützen können oder auch nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Aber die Frage ist: Sie haben ja mit Herrn Plattner gesprochen, das heißt, Sie müssen ja wissen, warum man diese Argumentarien gebraucht hat. Für welchen Zweck, in welche Richtung muss ich argumentieren?

Romana Maria Schmidt: Na ja, schauen Sie: Die Herren, die für die EADS zuständig sind, sind ja keine Österreicher; die sind ja aus Deutschland, soweit ich weiß. Also zumindest die zwei, drei Herren, mit denen ich Kontakt hatte, kennen weder die österreichische Bevölkerung noch die Themen, die in Österreich die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wissen natürlich auch nicht, wie man die Öffentlichkeit auf eine etwaige Entscheidung, dass der Eurofighter angekauft wird, vorbereiten kann, wie man den Zielgruppen die Ängste nehmen kann. Also die hatten ja von Österreich und auch davon, wie das politische System in Österreich funktioniert hat, verhältnismäßig wenig Ahnung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wer waren die zwei, drei Herren, die Sie gerade angesprochen haben?

Romana Maria Schmidt: Also ich erinnere mich an einen Herrn Aldag und an einen Herrn Bergner, der aber erst später dazugekommen ist. Ich glaube, die haben sich dann abgewechselt, aber da bin - -, das weiß ich nicht; ich habe vielleicht jeden von denen zweimal gesehen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wo diese Herren her waren, von welchem Unternehmen beziehungsweise - -

Romana Maria Schmidt: Das war mir schon klar.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das war Ihnen klar?

Romana Maria Schmidt: Ja, ja, ja! Also da ist weniger verborgen worden, als da anscheinend jetzt vermutet wird. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Das war ganz klar. Es war klar, um welches Produkt es geht; es war klar, wer dieses Produkt anbietet; es war klar, was die für eine Dienstleistung brauchen. Da hat es keine offenen Fragen gegeben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Noch einmal: Die Typenentscheidung, dass es ein Eurofighter Typhoon sein soll, ist am 2. Juli 2002 gefallen. Sie sind im Dezember desselben Jahres erst dazu engagiert worden, diese Charmeoffensive im Zuge des Ankaufs zu starten. Haben Sie hinterfragt, warum?

Romana Maria Schmidt: Nein, weil ich das jetzt auch so nicht wahrgenommen habe, dass die Entscheidung schon getroffen wurde.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ) (erheitert): Also das war medial schon ein recht brisantes Thema. Es ist sehr breit diskutiert worden, sagen wir einmal so.

Romana Maria Schmidt: Aber ich frage mich dann, warum auch die anderen Anbieter dann in dieser Zeit so aktiv waren, in der wir unsere Dienstleistung erbracht haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ja, das habe ich mich auch gefragt.

Noch einmal zurück auf die Tätigkeit Ihrer Vertragserfüllung: Mit welchen Personen haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit Kontakt aufgenommen, und an wen haben Sie sich da gewandt, um die Stimmung zu verbessern?

Romana Maria Schmidt: Also ich habe mich an gar keine einzelnen Personen gewandt. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Okay!) Das waren, wie gesagt, Zielgruppen, die dann sehr ausführlich beschrieben wurden, damit man auch von Kundenseite die Argumentarien versteht, aber mit konkreten Personen - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wer sind die Kunden?

Romana Maria Schmidt: Der Kunde ist EADS. Mein Auftraggeber war Fred Plattner.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Welche konkreten Personen?

Romana Maria Schmidt: Wie gesagt, ich habe Herrn Bergner und Herrn Aldag in Erinnerung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Okay, das heißt, Argumentarien für diese zwei Personen sind erstellt worden. Wie darf ich mir dieses Argumentarium vorstellen? Wie umfassend ist das? Wie lange ist da recherchiert worden? Wie viel Zeit hat das von Ihnen in Anspruch genommen?

Romana Maria Schmidt: Ich kann das jetzt im Nachhinein gar nicht mehr abschätzen, das ist schon so lange her, aber ich meine, eine ordentlichen Recherche und eine Analyse und das dann eben auch alles zu reporten, dass der Kunde dann auch nachvollziehen kann, warum das wichtig ist – also das ist schon eine gewisse Zeit.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): War das ein Fünfseiter, ein 20-Seiter? Sind das mehrere Hundert Seiten gewesen?

Romana Maria Schmidt: Mehrere Hundert Seiten braucht es da nicht, weil es ja doch zusammenfassend ist, aber wie viele Seiten jetzt die Unterlagen umfasst haben, das kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Dann haben Sie gesagt, manche - - Entschuldigung!) Es sind viele Papiere produziert worden – Entschuldigung! –, viele verschiedene Papiere sind produziert worden, die halt dann dem Auftraggeber übergeben wurden.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): In der Beantwortung der einleitenden Befragung haben Sie gesagt, manche haben den Ankauf kritisch gesehen. Wer hat das kritisch gesehen? Was haben Sie da erhoben?

Romana Maria Schmidt: Na ja, gut, ich meine, es ist ja von den Medien auch sehr kritisch beäugt worden; das war ja doch ein sehr großes mediales Thema. Also ich habe halt gesagt, man sollte nicht vergessen, dass über 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung Frauen sind.

Ich habe mich in den Jahren davor ja mit der Frauenpolitik schon sehr intensiv auseinandergesetzt, und da die meisten Frauen halt keinen Bezug zum Bundesheer haben, haben die wahrscheinlich oder unter Umständen eine falsche Vorstellung, wie dieses Produkt dann eingesetzt werden soll, weil es ja immer als Kampfflugzeug dargestellt wurde. Dass da jetzt nicht automatisch eine Kriegssituation für Österreich entsteht, das muss man machen Bevölkerungsgruppen tatsächlich vielleicht dann auch einmal darlegen, dass wir neutral sind und neutral bleiben und dass auch bisher zum Beispiel – ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen – auch Abfangjäger dazu verwendet wurden und werden, um Flugzeuge oder Helikopter zu begleiten, die halt den österreichischen Luftraum durchfliegen.

Das sind alles Sachen - -, das war ja auch für uns ein neues Thema, wir haben uns ja auch einmal informieren müssen. Es geht ja die Recherche nicht nur in Richtung Kunden, sondern es gibt auch ausführliche Briefings, um dieses Thema auch zu erfassen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und was ist dann zu den Zielgruppen, zum Beispiel Frauen, empfohlen worden? Welche Initiativen hat man da empfohlen?

Romana Maria Schmidt: Also ohne da jetzt wirklich auszuholen, aber da ist zum Beispiel das Thema Neutralität: dass wir jetzt nicht automatisch, wenn wir Abfangjäger ankaufen, ein NATO-Mitglied werden, dass Österreich neutral bleibt, dass wir sicher sind, dass das auch dazu eingesetzt wird, um Österreich zu schützen – also einfach diese Ängste zu nehmen –, und dass es auch vor dem Eurofighter in Österreich schon Abfangjäger gegeben hat, zum Beispiel.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ) (erheitert): Jetzt sage ich, wenn das bei Wikipedia hineinschreibe (Auskunftsperson Schmidt: Hat es damals noch nicht gegeben!), da kommt man sehr schnell zu Informationen, die keine 800 000 € kosten.

Romana Maria Schmidt: Das darf man ja auch nicht vergessen: Das ist jetzt zwölf, über zwölf Jahre her, also da hat es ja Wikipedia noch nicht gegeben, und man hat die Dinge auch nicht einfach so googeln können wie heute.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Okay, ist mir neu. Wie hoch war der Stundensatz, den Sie damals zum Beispiel verrechnet haben?

Romana Maria Schmidt: Wir haben keinen Stundensatz ausgemacht, wir hatten ein Pauschalhonorar. Wir haben uns das überschlagsmäßig angeschaut, was das an Aufwand ist, und haben dann ein Pauschalhonorar bekommen, das wir halt aufgeteilt haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Genau dazu wollte ich noch kommen: Was hat die Pauschale circa umfasst? Was hat man da überschlagen, was das wöchentlich oder monatlich an Recherchetätigkeit braucht?

Romana Maria Schmidt: Wir sind fünf Personen gewesen, und es hat halt jeder ungefähr eingeschätzt – aber wir haben ja nicht einen einheitlichen Stundensatz –, was er dazu beitragen kann, und dann ist dieses Honorar festgesetzt worden. Wobei: Das Honorar habe ich nicht verhandelt, und ich war auch bei den Verhandlungen nicht dabei.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wer waren die fünf Mitglieder Ihres Teams?

Romana Maria Schmidt: Na ja, ich glaube, das ist ja anhand der Unterlagen eh ersichtlich, dass das Herr Eltantawi war, dass ich das war, dass das Herr Volker Knestel war, dass das - - (Abg. Tamandl: Können Sie bitte ein bisschen lauter sprechen oder ein bisschen mehr ins Mikrofon?) – Volker Knestel, Renald Kern und Franz Borkovec; aber ich glaube, das ist in den Unterlagen mehrfach zu ersehen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und verhandelt hat die Inhalte des Vertrages Herr Eltantawi (Auskunftsperson Schmidt: Genau!), also ebenfalls das Erfolgshonorar und sämtliche anderen Inhalte, die festgelegt worden sind? Das heißt, Sie sind nie in Vertragsverhandlungen mit Herrn Plattner eingetreten?

Romana Maria Schmidt: Nein, das war für mich auch nicht notwendig, denn wenn einer die Aufgabe hat, Face to the Customer zu sein, dann gehört das zu seinen Aufgaben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, konkrete Personen haben Sie nie kontaktiert oder nie versucht, Ihre Stimmung zu verbessern. Konkrete Politiker, Beamte, Gruppen von Politikern?

Romana Maria Schmidt: Also wir haben einmal vorgeschlagen, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sich vor Ort informieren kann und sich das Produkt auch anschauen kann. Ich kann Ihnen jetzt nicht mehr sagen, wann das gewesen ist, aber ich glaube, da waren fast alle im Bundesrat vertretenen Fraktionen auch dabei. Ich meine, das ist ja ebenfalls dokumentiert und das war eine Information aus erster Hand für die Abgeordneten des Bundesrates.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Okay, also schlussendlich dann doch auch konkrete Personen.

Romana Maria Schmidt: Ja, aber die haben wir nicht ausgewählt. Also wir haben ja nicht festgelegt, wer da mitfährt, sondern wir haben das vorgeschlagen, eben dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates; das wurde wahrscheinlich intern besprochen, nehme ich mal an, und dann gesagt, ja, das können wir machen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Es hat die Staatsanwaltschaft Wien in ihrem Bericht geschrieben, dass Sie zwischen 31.12.2002 (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) und 28.1.2010 diese über 870 000 € schlussendlich zur Vertragserfüllung und Stimmungsverbesserung erhalten haben. Können Sie mir den Zeitraum erklären?

Romana Maria Schmidt: Sie meinen: Warum das so lange gedauert hat?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Genau. Ich gehe davon aus, dass es aktuell abgeschlossen ist. (Auskunftsperson Schmidt: Ja, ja!)

Warum hat das bis 28.1.2010 gedauert?

Romana Maria Schmidt: Na ja, das haben wir uns nicht wirklich ausgesucht. Also wir haben von Anfang an, wie auch in der Vereinbarung angeführt, einen Schlüssel bekommen, dass man halt gesagt hat - - Ich glaube, auch der Kunde dürfte von der Republik Österreich gewisse Tranchen erhalten haben. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das deckungsgleich mit den – ich nenne es jetzt einmal – Überweisungen von der Republik Österreich an die EADS zusammengehängt ist. Aber das war etwas, das ich nicht habe beeinflussen können.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Nein, das ist natürlich erfreulich, ich verstehe Ihre Seite: Da kommt Geld bis 2010 herein, und der Vertrag ist eigentlich unterschrieben, bevor man den eigenen Vertrag abgeschlossen hat. Also das ist höchst erfreulich aus Ihrer Sicht, das ist für mich nachvollziehbar.

Hat es eventuell etwas damit zu tun gehabt, dass der Vergleich dann noch verhandelt worden ist? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Nein, das Einzige, was da noch Thema war, ist eben, dass unser Erfolgshonorar entsprechend gekürzt wird, also reduziert wird.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ich hätte noch eine abschließende Frage, also das interessiert mich jetzt persönlich: Ich verstehe natürlich, dass man für Stimmungsverbesserung et cetera eine PR-Agentur einschaltet. Wofür steht das „und mehr“?

Romana Maria Schmidt (erheitert): Das werde ich oft gefragt. Kommunikation zum Beispiel. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Dafür steht doch PR schon alleine! Okay, also das - -!) – Also das ist im Prinzip einfach ein Titel, der nett klingt und ab und zu auch diese Frage nach sich zieht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Mehr dann in der zweiten Runde. – Danke.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Schmidt! Sie haben, wie wir entnommen haben, ein Verfahren gehabt, zumindest Vorerhebungen beziehungsweise Voruntersuchungen bei der Staatsanwaltschaft.

Romana Maria Schmidt: Verfahren hat es keines gegeben, es hat eine Befragung gegeben.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ein Vorverfahren, Voruntersuchungen, Vorerhebungen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Wie sind denn diese Vorerhebungen beziehungsweise die Voruntersuchungen ausgegangen?

Romana Maria Schmidt: Na ja, dass es eingestellt wurde und die Sache erledigt ist, soweit ich weiß.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Also das Verfahren ist eingestellt worden. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

So, jetzt muss ich da ein bisschen anknüpfen, wegen dieser Frage der Typenentscheidung 2007. Wann ist denn der Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und EADS Ihres Wissens abgeschlossen worden?

Romana Maria Schmidt: Da kann ich mich nicht mehr erinnern, was das für ein Datum war.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das Jahr wenigstens?

Romana Maria Schmidt: Ich verstehe die Frage, um ehrlich zu sein, nicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Na ja, ich glaube, da ist nämlich irgendwo ein kleines Missverständnis, dass die Typenentscheidung schon den Vertrag bedeuten würde – und da würde ich juristisch einmal vehement dagegen sprechen; der Vertrag ist erst 2003 abgeschlossen worden.

Ihre Beauftragung, das haben wir aufgrund des Aktes gesehen, der Vertrag wurde bereits im November 2002 abgeschlossen. (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!)

Können Sie sich erinnern, was im Jahr 2002, im November, für eine politische Situation in Österreich geherrscht hat?

Romana Maria Schmidt: „Was [...] für eine politische Situation [...] geherrscht hat“ – was wollen Sie da genau wissen?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Alles ganz stabil? Ich kann es Ihnen konkret sagen: Im November 2002 waren Nationalratswahlen (Auskunftsperson Schmidt: Okay, an die kann ich mich nicht mehr erinnern!), und danach hat es dann eine relativ lange Regierungsverhandlung zwischen der ÖVP und der Fraktion der Grünen gegeben, wobei die Grünen nicht unbedingt als Verfechter von Kampfflugzeugen beziehungsweise von Eurofighter gegolten haben und bis jetzt noch nicht als solche gelten.

Daher meine Frage: Hat diese Frage der Stimmungsverbesserung irgendetwas damit zu tun gehabt, dass EADS unter Umständen Angst gehabt hat, dass trotz Typenentscheidung der Kaufvertrag überhaupt noch zustande kommt?

Romana Maria Schmidt: Also meiner Wahrnehmung nach, nein. Es war ja auch nicht mein Auftrag, irgendwie auf die politische Stimmung in Österreich einzuwirken.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Na ja, ich möchte jetzt nicht die politische Stimmung mit der parteipolitischen Stimmung verwechseln. Wenn Sie sagen, ein Produkt bei Senioren, bei Frauen, bei Kindern, bei Tierliebhabern, bei was weiß ich was, anzupreisen oder Stimmung dafür zu machen: Kann das überhaupt der ausschlaggebende Grund für EADS für Lobbying-Maßnahmen gewesen sein?

Sie haben auch gesagt, andere Unternehmen haben auch noch Maßnahmen gemacht. Was war das?

Romana Maria Schmidt: Also ich habe das nur den Medien entnommen, dass Agenturen engagiert waren, die Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben, was ja unsere Aufgabe nicht war, also Medienarbeit et cetera.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das möchte ich präzisieren: Öffentlichkeitsarbeit, Medienarbeit für EADS haben Sie wahrgenommen oder, dass konkret Mitbewerber, zum Beispiel Saab oder Ähnliche, auf einmal „auch noch“ – unter Anführungszeichen – in der Öffentlichkeit aufgetreten sind und trotz Typenentscheidung vielleicht gesagt haben: Mein Gott, jetzt kaufen die Österreicher den Eurofighter, obwohl der Saab viel besser wäre für die Neutralität!

Haben Sie da eine Konkurrenzsituation bemerkt?

Romana Maria Schmidt: Nein, also das hat für unseren Auftrag keine Rolle gespielt (Abg. Walter Rosenkranz: Mhm!), zumindest für meine Tätigkeit.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie haben bereits erwähnt, Sie haben als Maßnahme vorgeschlagen (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!), den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einmal direkt an die EADS und die Produktionsstätte oder sonst etwas heranzuführen. Hat es sonst irgendwelche Tätigkeiten gegeben, die man mit Arbeit am Bundesrat in irgendeiner Form - -

Romana Maria Schmidt: Nein, nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Eine Wochenzeitschrift, das „profil“ hat einmal geschrieben: „Die heute 45-jährige war mit der EADS Deutschland GmbH im Allgemeinen [...] über Jahre [...] verbandelt“. – Wie darf ich das verstehen?

Romana Maria Schmidt: Also das kann ich Ihnen nicht sagen. Erstens einmal sage ich: Ich war und bin nicht verbandelt; ich verstehe nicht - - Ich muss mich jetzt rechtfertigen für etwas, was ein Journa- -

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Verbandelt mit EADS, war die konkrete Frage. (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Mit EADS, war die konkrete Frage. Waren Sie mit EADS über Jahre im Allgemeinen verbandelt, wie es das „profil“ schreibt?

Romana Maria Schmidt: Was versteht man unter allgemein „verbandelt“?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich bin nur dazu da, Fragen zu stellen. Ich bin interessierter Leser (Auskunftsperson Schmidt: Aber da müssten Sie doch den Journalisten fragen, wie er das gemeint hat!), lese das „profil“, sehe dort diese Behauptung und frage Sie dazu, ob Sie über mehrere Jahre in irgendeiner Form mit EADS „verbandelt“ – das ist das Wort, das drinnen steht; ich übersetze vielleicht: in geschäftlicher Beziehung, oder sonst in einer Form – waren.

Romana Maria Schmidt: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, weil das Einzige, das mich mit EADS verbunden hat, war dieser Auftrag, wo Sie ausführlich Unterlagen vorliegen haben, und was unter „verbandelt“ zu verstehen ist, weiß ich nicht. Das war ein Auftraggeber, der Auftrag ist abgeschlossen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sonst gibt es überhaupt nichts mit EADS?

Romana Maria Schmidt: Nein. Also ich weiß nicht, worauf da jetzt Bezug genommen wird. Ich weiß nicht, von welch- -

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich weiß es ja auch nicht, darum frage ich ja. Das ist der Sinn der Frage.

Romana Maria Schmidt: Welches Datum hat dieser Artikel, wenn ich fragen darf? Ist er - -

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Gut, ich habe jetzt ein paar andere Fragen.

Romana Maria Schmidt: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, von wann ist dieser Artikel? Ich kenne das nicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das ist ein Artikel aus 2017, 3. Juli.

Romana Maria Schmidt: Ah, okay.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Jetzt eine konkrete Frage: Sie haben vorhin schon gesagt Aldag und Bergner haben Sie persönlich kennengelernt. Ich nehme an, das war Klaus-Dieter Bergner.

Romana Maria Schmidt: Ja.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Haben Sie ihn sonst in weiterer Folge irgendwie längerfristig noch gesehen, oder war das nur einmal?

Romana Maria Schmidt: Nein, und ich muss an dieser Stelle auch sagen, dass die Gesprächsbasis keine besonders freundschaftliche war. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Wie darf ich das verstehen?

Romana Maria Schmidt: Dass er ein schwieriger Gesprächspartner für mich war, von seiner Art der Kommunikation her. Wir haben auch immer diskutieren müssen, dass wir überhaupt das Geld bekommen, das vereinbart war, dass wir es kriegen. (Abg. Walter Rosenkranz: Also die wollten an sich gar nicht zahlen, oder so, die waren ja - -!) Zumindest die letzte Rate von diesem Erfolgshonorar wollten sie sich ersparen, ja, und da hat es ein Gespräch gegeben – das ich auch protokolliert habe und das Ihren Unterlagen wahrscheinlich auch beiliegt –, da sieht man, dass das nicht so ein wahnsinnig enger und freundschaftlicher Kontakt gewesen ist.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Na ja, aber warum wollten die nicht zahlen? Ich meine, ich verstehe das auch, vor allem wenn mir das Finanzamt schreibt.

Romana Maria Schmidt: Na ja, ich meine, wenn Sie in der Privatwirtschaft tätig sind, ist es durchaus üblich, gerade bei Erfolgshonoraren, wo die Leistung schon abgeschlossen ist, dass man dann einfach sagt: Das versuchen wir uns jetzt zu sparen!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Dass man quasi im Unternehmen auf einmal einen Sondertatbestand der Verjährung einführt. – Gut.

Kennen Sie Frau Dipl.-Ing. Erika Schild?

Romana Maria Schmidt: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Woher?

Romana Maria Schmidt: Wir waren einmal Kolleginnen im Verkehrsministerium.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Aus Ihrer beruflichen Tätigkeit, werbeagenturmäßig (Auskunftsperson Schmidt: Nein!), oder im Zuge dieses Geschäftsfalls?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kennen Sie Dr. Walter Schön?

Romana Maria Schmidt: Nein. Der Name sagt mir etwas, aber ich habe ihn nie kennengelernt.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Was würde er Ihnen sagen?

Romana Maria Schmidt: Ich glaube, er war ein weiterer Konsulent, der unterwegs war, wenn ich mich richtig erinnere.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Aber Sie hatten keinen persönlichen Kontakt zu ihm?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kennen Sie Dr. Georg Schmidt?

Romana Maria Schmidt: Nein, der sagt mir nichts.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kennen Sie Erhard Steininger?

Romana Maria Schmidt: Der Name sagt mir auch etwas; und wenn ich mich richtig erinnere, war der ebenfalls Konsulent für die EADS.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Persönlichen Kontakt?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Kennen Sie Dr. Herbert Werner?

Romana Maria Schmidt: Der sagt mir nichts.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Der ist über eine Firma - -

Nächste Frage: Kennen Sie die Firma City Chambers Limited?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Also das Erfolgshonorar hat darauf abgezielt, dass der konkrete Kaufvertrag mit EADS zustande kommt.

Romana Maria Schmidt: Genau.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie haben schon erwähnt, im Jahr 2007 hat es dann einen Vergleich gegeben, es wurden dann weniger Stück angeschafft. Hat sich das auf Ihr Erfolgshonorar ausgewirkt?

Romana Maria Schmidt: Ja.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ist es korrekt berechnet worden?

Romana Maria Schmidt: Ja. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch auf Basis - -!) Das war zwar nicht schön, natürlich, aber das war vereinbart, und es war überhaupt kein Thema, dass das von uns so akzeptiert wird.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Wann haben Sie die letzte Zahlung von EADS bekommen?

Romana Maria Schmidt: Ich habe mir die Unterlagen, wie gesagt, nicht angeschaut, aber der Fragestellung entnehme ich 2010, muss es gewesen sein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Der Zeitraum 2010 ist einmal hinsichtlich - - 2002 bis 2010 waren die Zahlungen. (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) Also aus Ihrer Erinnerung wissen Sie es nicht genauer?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Haben Sie zu Firmen, die im Nahebereich von Personen sind, die ich Ihnen eben vorgelesen habe, die sie persönlich nicht kennen, über Mittelsmänner bewusst Kontakte gehabt? Sie wissen ja nicht, wer - - (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) – Bewusst haben Sie keine Kontakte gehabt mit irgendwelchen Personen, die da im Hintergrund stehen?

Romana Maria Schmidt: Das war für meine Tätigkeit auch nicht relevant.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie haben gesagt, Ihre Unterlagen, die Sie erstellt haben, da waren wahrscheinlich auch Zeitungsartikel drinnen, auf die Sie sich bezugnehmend dafür oder dagegen, oder was auch immer, als Basis - -

Romana Maria Schmidt: Es war sicher Recherchematerial auch drinnen, aber ...

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Zeitungsartikel, sagen Sie, das ist Recherchematerial, und daraus haben Sie dann Strategien, Analysen und Ähnliches entwickelt.

Romana Maria Schmidt: Genau so ist es, immer gerichtet auf diese Zielgruppen, die wir definiert haben.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Haben Sie dann konkret gesehen, welche Maßnahmen von EADS von diesen vielen Dingen auch umgesetzt wurden?

Romana Maria Schmidt: Nein, weil wir ja nicht mit einer Öffentlichkeitsarbeit betraut wurden, also dieses Herantreten an die Zielgruppen war nicht unsere Aufgabe. Es waren, wie ich den Medien entnommen habe, ja diverse PR-Agenturen damit beauftragt, das zu übernehmen. Inwieweit die auf unser Material zurückgegriffen haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Mit der Frage der Gegengeschäfte – das haben Sie vorhin schon gesagt, wenn ich mich richtig erinnere – waren Sie überhaupt in keinster Weise befasst.

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Bei dieser Stimmungsmache: Ich habe jetzt schon entnommen, dass zum Beispiel eine konkrete Maßnahme von Ihnen dieser Ausflug der Bundesräte gewesen wäre. (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!)

Gibt es trotzdem irgendetwas konkretes Zweites, was da direkt herausgekommen ist (Auskunftsperson Schmidt: Also kann ich mich - -! Sie meinen, so eine - -?), oder nur die Beauftragung für dritte PR-Agenturen, die dann irgendetwas inseratenmäßig, oder was weiß ich, umgesetzt haben. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Sie meinen, ob ich noch eine Art von Veranstaltung organisiert habe?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Irgendetwas Konkretes.

Romana Maria Schmidt: Nein. Also es war hauptsächlich ein inhaltliches Arbeiten für den Kunden. Veranstaltungen - -

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Also beispielsweise, dass man gesagt hat, man muss für die Senioren etwas machen, die sind als Stimmungsbilder wichtig, die wollen das nicht, oder die Frauen; und auf das hinauf ist dann eine andere Agentur beauftragt worden, ein Senioreninserat zu entwerfen.

Romana Maria Schmidt: Ich habe ja gerade gesagt: Inwieweit die EADS das verarbeitet hat und vielleicht einer anderen Agentur - -, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Darf ich fragen: Wem haben Sie denn direkt die Unterlagen gegeben? (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Wir haben sie Herrn Plattner gegeben.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Direkt, und sonst niemandem?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das war der direkte Auftraggeber, von dem haben Sie auch das Geld bekommen?

Romana Maria Schmidt: Genau.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Schmidt! Hatten Sie nach Ihrer Beauftragung durch die Firma P & P GesnbR noch Verbindungen zur Rüstungsindustrie (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) oder zu Unternehmen, die sich damit beschäftigt haben?

Romana Maria Schmidt: Nein. Also meine Kunden befinden sich eigentlich in einem ganz anderen Bereich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben gesagt, Ihr damaliger Lebensgefährte Eltantawi hat über die Empfehlung des Herrn Plattner dann mit Ihrer Firma den Vertrag abgeschlossen. (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) Wie darf man sich denn das vorstellen? Sie haben gerade selbst gesagt, dass Sie vorher und nachher mit der Rüstungsindustrie nichts zu tun hatten. Warum, glauben Sie, sind gerade Sie ausgesucht worden, wenn Sie gar keine Erfahrungen in diesem Bereich hatten?

Romana Maria Schmidt: Ich muss ja keine Erfahrung mit der Rüstungsindustrie haben, um eine Zielgruppenanalyse zu machen und Argumentationen zusammenzustellen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und mit dem Produkt hatten Sie Erfahrung?

Romana Maria Schmidt: Das Briefing zu dem Produkt haben wir von unserem Auftraggeber gekriegt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ist es richtig, dass Ihr Unternehmen ein Einzelunternehmen war?

Romana Maria Schmidt: Ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben gesagt, im Jahr 2000 haben Sie das Unternehmen gegründet. Wie viele Mitarbeiter hatte denn das Unternehmen?

Romana Maria Schmidt: Ich habe keine Mitarbeiter.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und die fünf Mitarbeiter, oder das Team (Auskunftsperson Schmidt: Teammitglieder, ja!), hat aus lauter selbständigen Unternehmen bestanden?

Romana Maria Schmidt: Nein, die waren schon teilweise auch im Anstellungsverhältnis und waren halt - -

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Bei wem?

Romana Maria Schmidt: Das kann ich Ihnen jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber in welcher Konstellation haben die mit Ihnen zusammengearbeitet?

Romana Maria Schmidt: Na ja, die haben einfach ihr Know-how mit eingebracht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Welche Konstruktion war das dann?

Romana Maria Schmidt: Wie meinen Sie „Konstruktion“?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Na ja, haben die mit Ihnen einen Vertrag gehabt, dass sie mit Ihnen zusammenarbeiten? (Auskunftsperson Schmidt: Wir haben Ver- -!) Angestellt waren die bei Ihnen offensichtlich nicht.

Romana Maria Schmidt: Wir haben die Vereinbarungen mit jedem Einzelnen abgeschlossen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben eine Vereinbarung mit jedem Einzelnen abgeschlossen?

Romana Maria Schmidt: An und für sich war das auch eine Aufgabe von Herrn Eltantawi.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Herr Eltantawi hat mit allen Teammitgliedern Vereinbarungen abgeschlossen. In wessen Namen, in Ihrem oder in seinem eigenen Namen?

Romana Maria Schmidt: Na ja, dann in meinem Namen, denn ich habe das formal abgewickelt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Hatte Herr Eltantawi irgendeine Generalvollmacht? Oder waren Sie im Firmenbuch eingetragen und er hatte eine Prokura für Ihr Unternehmen?

Romana Maria Schmidt: Nein, aber es war seine Aufgabe, diesen Auftrag aufzusetzen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): War Herr Eltantawi Ihr Angestellter?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie konnte er dann für Sie und in Ihrem Namen Geschäfte abschließen oder irgendwelche - -

Romana Maria Schmidt: Er hat keine Geschäfte abgeschlossen, er hat die Vorgespräche geführt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Hat es, glauben Sie, in irgendeiner Weise eine Rolle gespielt, dass Sie durch Ihre berufliche Tätigkeit in der Vergangenheit Verbindung zur FPÖ hatten?

Romana Maria Schmidt: Ich hatte zu dem Zeitpunkt keine Verbindung mehr zur FPÖ, ad eins. Und ad zwei: Natürlich weiß man, wenn man über Jahre als parlamentarischer Mitarbeiter gearbeitet hat, wie man mit Zielgruppen kommuniziert. Also dieses Know-how und auch das Aufmerksammachen, dass es nicht nur einen Nationalrat, sondern auch eine Bundesrat gibt, der immer ein bisschen vergessen wird, als zweite Kammer, hängt sicherlich mit meiner Tätigkeit zusammen, ja.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie sind ja nicht nur parlamentarische Mitarbeiterin vom damaligen Klubobmann Haider gewesen, sondern auch vom nachmaligen Bundesminister Scheibner, der ja auch Verteidigungsminister war, als die Typenentscheidung gefallen ist.

Romana Maria Schmidt: Ich war keine Mitarbeiterin von Herrn Scheibner.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Überhaupt nicht?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Okay. Waren Sie eine Mitarbeiterin von Frau Ministerin Forstinger?

Romana Maria Schmidt: Da war ich schon selbständig. Das war ein Auftrag.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, aber Sie waren in einem Arbeitsverhältnis mit ihr, halt als Selbständige.

Romana Maria Schmidt: Ich war Auftragnehmerin, aber keine Mitarbeiterin.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, das heißt, Sie würden trotzdem meinen, Sie haben kein Naheverhältnis zur FPÖ gehabt, obwohl Sie ständig für FPÖ-Politiker tätig waren.

Romana Maria Schmidt: Ich habe nicht nur für FPÖ-Politiker gearbeitet. Ich habe auch eine sehr schöne Veranstaltung für eine SPÖ-Staatssekretärin organisiert.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Sie meinen, dass auch das vielleicht eine Rolle gespielt hätte, um den Auftrag zu bekommen, wenn man SPÖ-nahe ist. Oder wie darf ich das jetzt verstehen? (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung, das müssen Sie mir noch einmal wiederholen!)

Nein, schauen Sie, Sie sind verwirrend: Sie haben für FPÖ-Politiker gearbeitet, sagen, Sie sind nicht FPÖ-nahe, haben auch für SPÖ-Politiker gearbeitet - -

Romana Maria Schmidt: Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr FPÖ-nahe, sagen wir doch so. (Abg. Walter Rosenkranz greift sich ans Herz.)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich stelle fest, Herr Rosenkranz ist ganz schockiert. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wahrscheinlich, weil Frau Schmidt auch für die SPÖ gearbeitet hat.

Es ist vorhin schon gefallen, und es ist auch in den Vernehmungsakten drinnen: Herr Eltantawi, der ja eben diese Geschäftsanbahnung mit der P & P GesnbR gemacht hat, hat ja einen Großteil dieses Erfolgs- -, dieses Gesamthonorars bekommen, nämlich 878 000 €. Können Sie uns schlüssig sagen, warum Herr Eltantawi das dann nicht selbst mit Herrn Plattner gemacht hat?

Romana Maria Schmidt: Da müssten Sie ihn fragen, glaube ich. Wir haben ja mehrere Projekte miteinander abgewickelt, die das Interesse der Öffentlichkeit in keinster Weise gefunden haben. Also das war durchaus üblich, dass wir, da wir ja damals in einer Lebensgemeinschaft gelebt haben, halt auch gemeinsam an Aufträgen arbeiten, und das mit der EADS war einer von vielen. Josef Eltantawi war damals auch in einem Angestelltenverhältnis, insofern war es sicherlich einfacher für mich, formal den Lead zu übernehmen. Das ist aber durchaus üblich, dass nicht immer derjenige, der den Auftrag akquiriert, dann auch sozusagen die ganze Verrechnung, Administration und so weiter abwickelt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, er ist einem Dienstverhältnis gestanden und war nicht selbständig zu dem Zeitpunkt?

Romana Maria Schmidt: Genau, aber er konnte in Absprache mit seinem damaligen Arbeitgeber meiner Information nach eben auch Nebenverdienste - -

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und es gab auch mit ihm einen Vertrag, so wie mit allen anderen Teammitgliedern Ihrer Firma?

Romana Maria Schmidt: Ja, natürlich, ja, klar.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben vorhin gesagt – und Kollege Rosenkranz hat es dann noch einmal gesagt, und Sie haben noch einmal gesagt, Sie wissen nichts davon –, dass Sie haben nichts mit den Gegengeschäften zu tun gehabt. Ich möchte Ihnen ein Memo vom 8. April 2004 vorlegen; das ist das Dokument mit der Nummer 47835. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um ein Memo vom 8. April 2004, 10 bis 12 Uhr im Büro der EADS.

Als Teilnehmer: Herr Dr. Klaus-Dieter Bergner, Fred Plattner und Josef Eltantawi. Da geht es um eine Besprechung. Wenn Sie dann in diesem Dokument auf die Seite 51 gehen, das ist auf der Seite unten, sehen Sie gleich zu Beginn: „ad [3] Alle Teilnehmer bekräftigen den Wunsch einer weiteren Zusammenarbeit“ – also offensichtlich über diese Charmeoffensive hinaus. „Als erste gemeinsame Ausrichtung wird der Ausbau und die Stabilisierung der unter [2] genannten dynamischen Prozesse festgehalten.“ Da geht es um eine Success-Fee im Ausmaß von 0,5 Prozent, und es geht um die Kompensationsgeschäfte, also die Gegengeschäfte.

Haben Sie von diesem Treffen gewusst?

Romana Maria Schmidt: Na ja, vom Treffen habe ich gewusst, aber das betrifft mich nicht, und es ist auch nicht zustande gekommen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wieso betrifft Sie das nicht, meinen Sie?

Romana Maria Schmidt: Weil es nicht zustande gekommen ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja aber, Sie haben gesagt, Sie haben mit Gegengeschäften überhaupt nichts zu tun gehabt, und selbst wenn - -

Romana Maria Schmidt: Ich habe den Begriff gehört, und natürlich waren ab irgendeinem Zeitpunkt Gegengeschäfte Thema, aber ich war nicht involviert, und es war nicht Teil meines Auftrages. Und zu einem neuen Auftrag ist es nicht gekommen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie Herrn Eltantawi beauftragt, bei diesem Meeting am 8. April 2004 über eine weitere Zusammenarbeit und eventuelle Provisionen im Zusammenhang mit Kompensationsgeschäften zu verhandeln?

Romana Maria Schmidt: Ich habe ihn nicht beauftragt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Dann darf ich Sie einladen, dass Sie noch den letzten Satz mit mir gemeinsam lesen: „Die Vertragspartner sind die Firma OMESCO und PR und Mehr.“ – Das waren Sie.

Romana Maria Schmidt: Ja, aber es ist nicht zustande gekommen, und ich war bei diesem Treffen auch nicht dabei, wenn ich das richtig gesehen habe.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie kann das in einem Memo stehen, wenn Sie sagen, Sie haben Herrn Eltantawi nicht beauftragt, in Ihrem Namen Gespräche zu führen?

Romana Maria Schmidt: Weil es so ist; Herr Eltantawi arbeitet eigenständig. Ich meine, wir haben gerade einen gemeinsamen Auftrag abgewickelt, warum soll er die Möglichkeiten nicht austesten? Aber es ist nicht zustande gekommen, insofern betrifft mich das nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wieso ist das nicht zustande gekommen?

Romana Maria Schmidt: An das kann ich mich nicht erinnern. Ich glaube, dass die Gesprächsbasis mit dem Herrn Bergner bereits zu diesem Zeitpunkt keine besonders gute gewesen ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich meine, offensichtlich hat ja Herr Eltantawi bei diesen Kompensationsgeschäften und beim Anlandziehen dieser Kompensationsgeschäfte mitschneiden wollen. (Auskunftsperson Schmidt: Ja, aber ‑ ‑!) Was kann da der Grund gewesen sein, dass das nicht gelungen ist? Noch dazu in Ihrem Namen: Ich kann mir nicht vorstellen, wenn ich Unternehmerin bin, dass jemand in meinem Namen Verhandlungen führt, von dem ich nichts weiß, den ich nicht damit beauftrage. Wie geht das? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Er hat ja die anderen Verhandlungen auch geführt. Er hat ja nichts abgeschlossen, sondern er hat Verhandlungen geführt, wie Sie richtig sagen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich erklären, warum Herr Eltantawi da nicht in seinem eigenen Namen aufgetreten ist? (Auskunftsperson Schmidt: Da müssen Sie ihn - -!) Wenn er für Sie arbeiten darf, hätte er ja neben seinem Dienstverhältnis auch selbst als selbständiger Berater tätig sein können.

Romana Maria Schmidt: Das sehe ich auch so. Wahrscheinlich war es bequemer für ihn, aber da müssten Sie in selbst fragen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und Sie haben sich das gefallen lassen? Es hätte ja auch zu negativen Auswirkungen für Sie führen können. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Was heißt „gefallen lassen“? Sie tun gerade so, als ob ich ein Opfer wäre. (Abg. Tamandl: Nein!) Ich meine, ich war ja an diesem Auftrag beteiligt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nein, nein, aber Sie sind verantwortlich für Ihr Unternehmen, und Sie haben sich gefallen lassen, dass irgendjemand in Ihrem Namen verhandelt, ohne dass Sie vorher oder danach etwas wissen?

Romana Maria Schmidt: Schauen Sie, ich bin verantwortlich dafür, was ich tue und sage; und wenn er da Vorverhandlungen führt und meinen Unternehmensnamen dafür verwendet - - Ich meine, da hat es ja auch gerade einen Auftrag gegeben, der abgeschlossen wurde. Also da ist weniger Geheimniskrämerei, als Sie jetzt vermuten.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Schmidt! Sie haben ein Einzelunternehmen?

Romana Maria Schmidt: Ja.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie viel Kunden betreuen Sie da so im Durchschnitt?

Romana Maria Schmidt: Pfff, Sie fragen mich Sachen! Na ja, laufende Kunden so zwischen vier und sechs, größere, kleinere Aufträge.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Im Zusammenhang mit Ihrem Auftrag - -

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Darf ich nur kurz darauf hinweisen (Abg. Moser: Ja! Wie viel und nicht welche!): Das hatten wir schon einmal, das müsste nicht beantwortet werden, welche Kunden sie sonst noch hat.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, okay, es geht nur um die Größenordnung.

Romana Maria Schmidt: Also das war mit Abstand, mit großem Abstand, der größte Auftrag.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Danke schön, das wollte ich wissen.

Romana Maria Schmidt (erheitert): Das habe ich mir gedacht.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Der größte Auftrag besteht ja in dieser Recherche, in dieser Supportleistung und so weiter. Da hatten Sie ja Mitarbeiter, in den Unterlagen werden Sie Experten genannt. (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) Ich darf Ihnen ein Mail vorlegen, und zwar ist das aus dem Zwischenbericht, das Dokument 47835, Seite 97 – 193 steht auch noch dabei –, ein Mail vom 18.11.2002. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist sieben Tage nach Abschluss des Vertrags zwischen P & P, Plattner, und Ihrem Unternehmen.

Das Mail richtet sich an drei oder vier Personen. (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) Es ist so klein geschrieben, dass man es fast nicht lesen kann. (Auskunftsperson Schmidt – in dem ihr vorgelegten Schriftstück lesend –: Ich tue mir gerade auch ein bisschen schwer, ja!) – Ja, darum lassen wir uns Zeit, nicht?

Das kommt ja praktisch von Ihnen, Ihrer Agentur, und geht an gewisse Personen. Vielleicht lesen Sie uns die Namen vor und sagen uns, ob das Mitglieder oder Bekannte aus dem Umkreis der FPÖ sind, bitte.

Romana Maria Schmidt: Also ich habe da Franz Borkovec, nicht FPÖ; Roland E. Nikitsch, das ist übrigens nicht zustande gekommen mit dem Herrn, auch nicht FPÖ.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Bei welchem Unternehmen war der beschäftigt?

Romana Maria Schmidt: Der war selbständig damals, wenn ich mich - - Den Herrn Nikitsch meinen Sie? (Abg. Moser: Ja!) – Der war selbständig. Der war mal ORF-Mitarbeiter (Abg. Moser: Beim ORF, ja!), war aber damals schon selbständig, wenn ich mich richtig erinnere.

Aber Sie sehen schon, dass da unten mit Josef gezeichnet ist, gell? (Abg. Moser: Ja!) Das ist von - - Also wir haben einen gemeinsamen Computer benutzt, aber da steht Josef drunter, nicht Romana – nur weil Sie gesagt haben, dass diese E-Mail von mir weggegangen ist.

Ah, wir waren bei den Namen: Renald Kern - -

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Vielleicht können Sie es vorlesen, denn Sie kennen es ja besser als ich.

Romana Maria Schmidt: Ja, ja. Josef Eltantawi und Renald Kern. Das weiß ich nicht mehr, wo der zu dem Zeitpunkt gearbeitet hat, aber, ich glaube, bei einem Automobilzulieferer; der hat nämlich gerade gewechselt in dieser - - Es war ja doch eine längere Phase, und ich weiß jetzt nicht, wo er zu diesem Datum gearbeitet hat. Das war der Experte für Forschung und Entwicklung.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, das sind alles Mitglieder der FPÖ beziehungsweise anscheinend auch Bekannte Ihrerseits, die oft als Experten angeführt werden.

Romana Maria Schmidt: Nein, nein, nicht FPÖ! Franz Borkovec war ÖVP, von seiner Ausrichtung her; also er hat einmal für eine ÖV- - (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorhalt der Mitgliedschaft in einer Partei präzisieren?!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, Sie können gerne - -

Romana Maria Schmidt: Darum habe ich ja gesagt - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Tamandl: Jetzt regt er sich auf!) Also vielleicht fassen wir es zusammen - - (Abg. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung! Ich wollte - -)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Langsam, langsam, langsam, damit wir da keinen Wickel hineinbekommen!

*****

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte ganz gerne den Vorhalt gewusst, bei welchen dieser Namen - - Das geht ein bisschen hin und her, mal: Lesen Sie selbst vor!, dann: Sagen Sie dazu etwas!; dann gibt es wieder den Einwand, das sind FPÖ-Mitglieder.

Kann man den Vorhalt der Mitgliedschaft in den politischen Parteien bitte einzelnen Personen zuordnen, damit wir das auch überprüfen können? Vermuten kann ich alles!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, allen Mitgliedern im Ausschuss ist dieser Zwischenbericht vom 5.8.2015 bekannt. Da ist auf Seite 3 von 27 eine Zusammenstellung der Personen, die in diesem Bereich PR und Mehr tätig waren, mit einem genauen Hinweis, wo sie tätig gewesen sind und in welchem Umfang sie dann Honorare bezogen. Herr Kollege, Sie können das gerne nachlesen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Dr. Moser, wunderbar, dann gilt dasselbe, was ich zu Kollegen Steinbichler vor Kurzem gesagt habe: Am besten auf diese Stelle verweisen, dann hat man eine konkrete Grundlage für eine Frage, auf der man das Ganze aufbauen kann. Gar nicht so schwierig!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich wollte nur Zeit sparen, weil es ja allen bekannt ist, aber bitte. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich kann es Ihnen gerne - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Nein, jetzt bitte nicht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann es Ihnen auch gerne vorlegen, das ist ja gar kein Problem, bitte. So, gehen wir zurück - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Nein, Sie können sich auch durchaus auf ein Dokument beziehen, das schon vorliegt, das ist schon okay (Auskunftsperson Schmidt: Hilft es irgendetwas, wenn - -?), aber dann einfach das Dokument nennen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Diese Seiten wurden noch nicht ausgeteilt; damit ist die Geschäftsordnungsmeldung zu Ende.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Dann bitte austeilen, dann haben wir konkrete Grundlagen! (Das Schriftstück wird allen Ausschussmitgliedern vorgelegt.)

*****

Romana Maria Schmidt: Frau Abgeordnete, nutzt es etwas, wenn ich sage, dass nicht alle Mitglieder dieses Teams FPÖ-nahe gewesen sind?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Könnten Sie uns vielleicht sagen, welche?

Romana Maria Schmidt: Also Herr Nikitsch mit Sicherheit nicht und Herr Borkovec auch nicht.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Gut, dann könnten Sie bitte den Text des Mails noch vorlesen, damit wir dann genauer auf den Inhalt eingehen können.

Romana Maria Schmidt: Ich kann das auch sehr schwer lesen. Ich habe die falsche Brille mit. Muss ich das jetzt wirklich vorlesen, wenn das jedem vorliegt?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Der Text lautet: „wie es aussieht kommt es zu einen positiven abschluß. ich bitte euch,“ – so schreiben Sie anscheinend (Auskunftsperson Schmidt: Es steht Josef darunter, das ist Josef Eltantawi!) – „bis spätestens donnerstag, um einen kurzen bericht. der Bericht soll die stimmungsanalyse [...] der Argumente innerhalb der zielgruppe, das zielgruppen“-irgendetwas, das ist wieder mit Faksimile überdeckt –, und die bereits gesetzten und zukünftigen maßnahmen beinhalten ([...] bis zwei seiten).“ Ich danke – nein –, „ich denke, dass wie in folge“ des – wie heißt das geschwind? –, „zum abschluß kommen.“ (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ja, das ist ja grammatikalisch nicht korrekt: „ich denke, dass wie in folge zum abschluß kommen.“ – Ein schnelles Mail, nicht?

So jetzt die konkrete Frage: Wie können denn diese drei oder vier Experten so schnell Stimmungsanalysen vorlegen?

Romana Maria Schmidt: Also das ist - - Ich habe die E-Mail nicht geschrieben, möchte ich noch einmal betonen. Was da jetzt konkret gemeint war, kann ich Ihnen nicht sagen, aber Berichte haben wir vorher auch schon bekommen. Vielleicht war das irgendetwas Konkretes, aber da müssten Sie Herrn Eltantawi fragen, falls sich der noch erinnern kann.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Vorher begonnen ist das Stichwort: Ihnen wurde vonseiten der ÖVP bereits das Memo vorgelegt, das Dokument Nummer 47835. Vielleicht gehen wir das noch einmal durch.

Ganz am Anfang, das ist die Seite 48, da steht (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen): „ad [1] Nach ca 6 Monaten Vorleistung“ – Vorleistung, bevor der Vertrag im November erstellt wurde. (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) Diese sechs Monate reichen noch zurück in die Zeit, bevor die Entscheidung für Eurofighter fiel. Was wurde während dieser Zeit geleistet? Was war da die Vorleistung?

Romana Maria Schmidt: Was wir als Vorleistung erbracht haben und dann nachdem wir beauftragt waren, das kann ich Ihnen jetzt nicht mehr sagen; aber das zeigt ja, dass wir sechs Monate, bevor wir beauftragt wurden, schon Arbeit geleistet haben, die mit dem Honorar dann auch abgedeckt wurde.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Welche Leistungen sind das konkret?

Romana Maria Schmidt: Ich kann das jetzt nicht mehr sagen, was in diesen ersten sechs Monaten vor Beauftragung passiert ist, was die Vorleistung genau gewesen ist. Das ist, weiß ich nicht, zwölf Jahre her.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Das ist in den Dokumenten. Da steht weiters noch im ersten Absatz: „[...] wurden die Bereiche Presse, Politik, Interessensvertreter und Ingenieurwissenschaften betreut.“ – Was muss man sich unter Ingenieurwissenschaften vorstellen, die Sie da betreuen? Das ist ja eine völlig neue Zielgruppe.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Ich glaube, wir haben jetzt das falsche Dokument bei uns. Die Nummer ist 47835, ist es das? (Abg. Moser: Ja!) – Aha, okay, dann haben wir jetzt das falsche gehabt. Dieses Memo, oder? (Abg. Moser: Ja, genau! Das bereits vorgelegte Memo!) – Das erklärt jetzt einiges.

Was war jetzt dazu die letzte Frage, noch einmal?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Bitte nicht einrechnen! Was man sich unter Ingenieurwissenschaften vorstellen soll: „[...] wurden die Bereiche [...] Politik, Interessensvertreter und Ingenieurwissenschaften betreut.“ – Wieso betreuen Sie Ingenieurwissenschaften?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß nicht, was ich Ihnen da jetzt erklären soll. Das betrifft die Tätigkeit eines anderen Teammitgliedes, das Berichte an uns abgeliefert hat. Soll ich Ihnen jetzt Ingenieurwissenschaften erklären, oder was wollen Sie jetzt von mir?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, aber was hat das mit „Stimmungsmache“ zu tun, wie es bei Ihnen im Vertrag ja vermerkt ist. Sie sollten ja Stimmung machen – und jetzt sind da die Ingenieurwissenschaften.

Romana Maria Schmidt: Also ich weiß jetzt nicht, was ich Ihnen da erklären soll. Warum wir jemanden an Bord hatten, der für Forschung und Entwicklung und Ingenieurwissenschaften zuständig war?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Hat das mit Gegengeschäften zu tun (Auskunftsperson Schmidt: Nein!), oder was ist das?

Romana Maria Schmidt: Das war einfach ein Fachbereich, der abgedeckt wurde.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Dankenswerterweise hat EADS oder P & P die einzelnen Leistungen gut aufgelistet, nämlich Support, Support, Support – wo man nicht genau weiß, wofür – und Informationssupport und so weiter; das kann man alles schön nachlesen.

Interessant ist noch auf Seite 50 von 109, „ad [2]“, der vorletzte Satz: „Die einzelnen Schritte des Vorgehens sind im Reporting und in der Rechnungslegung festgehalten. Gemäß einer erfolgreichen Umsetzung sind im Bereich der” – jetzt kommen sie wieder – „Ingenieurswissenschaften im zuständigen Ministerium, sowie im begleitenden Ministerium dynamische Prozesse vorhanden.”

Was ist damit gemeint, dass in Ministerien dynamische Prozesse vorhanden sind, die Sie anscheinend begleiten sollen?

Romana Maria Schmidt: Ich kann das jetzt sinngemäß nicht mehr zuordnen. Ich hätte Ihnen damals wahrscheinlich sagen können, was gemeint ist, aber - -

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Welche Ministerien könnten damit gemeint sein: zuständig und begleitend?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß jetzt auch nicht, was wir da genau gemeint haben, das sage ich Ihnen ehrlich.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Von diesen dynamischen Prozessen ist auch noch im vorletzten Absatz auf Seite 51 von 109 die Rede; da heißt es: „Parallel zum weiteren Aufbau der dynamischen Prozesse werden die Punkte Anrechnungsrichtlinie, Förderungsmodelle und Cluster besprochen.” – Was könnte denn damit gemeint sein?

Romana Maria Schmidt: Na ja, wie Sie sehen, bin ich ja bei dieser Besprechung nicht dabei gewesen. Ich bin mir sicher, dass Herr Eltantawi mir das danach erzählt hat, aber da ich da nicht dabei gewesen bin, weiß ich auch nicht, was im Detail da jetzt gemeint ist.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Könnten diese dynamischen Prozesse insgesamt an die 450 000 € wert gewesen sein, die schließlich von Ihrem Unternehmen dann auf das Konto von Eltantawi geflossen sind?

Romana Maria Schmidt: Also was ich jetzt für ein Gefühl habe: Das ist eine schöne Formulierung, auf die Sie jetzt reagieren. Was da die Herren genau besprochen haben und was sie da gemeint haben, weiß ich nicht, weil ich eben bei dieser Besprechung nicht dabei gewesen bin; insofern kann ich Ihnen das jetzt nicht erklären.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Der letzte Satz wurde schon von Kollegin Tamandl erwähnt; ich hätte noch gerne gewusst, ob Sie Bescheid wissen über diese Firma Omesco (Auskunftsperson Schmidt: Nein!), deren Partner Sie zumindest hier am Papier sind?

Romana Maria Schmidt: Also als Vertragspartner war Omesco nie das Thema. Ich hätte das jetzt so verstanden, dass sowohl die Firma Omesco Vertragspartner vom Herrn Plattner ist als auch PR und mehr. Und wie gesagt, bei dieser - -

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Da steht ganz richtig: „Die Vertragspartner sind die Firma OMESCO und PR und mehr.” (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Also wie gesagt, das ist nicht zustande gekommen und das ist etwas, das Herr Eltantawi mit den Herren besprochen hat.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Zu Ihrer Erklärung noch: Das ganze Omesco-Imperium ist in Zypern gegründet worden, mit Manfred Wolff als Geschäftsführer und Eigentümer; Vorläufer Vector Aerospace. – Gut, dann kommt die nächste Runde.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Grüß Gott, Frau Schmidt! Ich fange sozusagen noch einmal von vorne an, weil manche Antworten mich noch einmal im Detail interessieren. Sie sind aktuell nach wie vor PR-Unternehmerin? (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) Gegründet haben Sie 2001? (Auskunftsperson Schmidt: Nein, 2000!) – 2000.

War da in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit mit Eurofighter schon in Aussicht gestellt?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es andere Kooperationen von Anfang an mit den hier mehrfach genannten Personen, die auch schon abgefragt wurden? (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung, das müssen Sie mir jetzt noch einmal - -! Ich habe Sie jetzt nicht richtig verstanden!)

Die Frage war, ob die bisher genannten Personen, zum Beispiel Plattner (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) oder Eltantawi, von Anfang an mit Ihnen kooperiert haben, in anderen Kontexten als Eurofighter. (Auskunftsperson Schmidt: Sie meinen als PR-Agentur ab 2000?) – Als Sie selbständig waren, Projekte.

Romana Maria Schmidt: Also mit Josef Eltantawi habe ich, wie gesagt, sehr lange in Lebensgemeinschaft gelebt und da haben wir das eine oder andere - - schon miteinander gearbeitet, aber ob da jetzt vor EADS schon etwas gewesen ist oder erst danach - - Ich meine, das sind andere Kunden, andere Themen. (Abg. Bernhard: Andere Größenordnungen auch?) – Ganz andere Größenordnungen. Wie gesagt, das war mit Abstand der größte Auftrag.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe eine Frage zum Umsatz in der Zeit, als Sie mit Eurofighter beziehungsweise EADS zusammengearbeitet haben: Wie groß war da der Anteil am Gesamtumsatz im Jahr?

Romana Maria Schmidt: Sehr groß natürlich, da das mit Abstand der größte Auftrag gewesen ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, der Großteil Ihrer geschäftlichen Aufmerksamkeit hat sich dann auf dieses Projekt gewendet?

Romana Maria Schmidt: Für den Zeitraum, in dem wir diese Honorarnoten gelegt haben, schon (Abg. Bernhard: Die 20 000 im Monat und die - -?); aber es waren immer auch andere Kunden, also Kunden, die ich vorher schon hatte und auch nachher noch hatte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber man kann sich den Alltag so vorstellen, dass er geprägt war durch diesen Auftrag?

Romana Maria Schmidt: Der war nicht annähernd so wichtig für mich wie er jetzt dargestellt wird, aber es war ein großer Auftrag und es war viel - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also hinsichtlich Umsatz und tatsächlich für Ihren Betrieb war er nicht existenziell wichtiger als andere Aufträge?

Romana Maria Schmidt: Das ist eine gute Frage. (Abg. Bernhard: Na ja, wenn man ein kleines Unternehmen hat - -!) Also ich hätte auch ohne diesen Auftrag überlebt, wenn Sie das wissen wollen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die Frage des Überlebens ist für Unternehmer immer sehr unterschiedlich in der Größenordnung, wo sie den Umsatz haben. (Auskunftsperson Schmidt: Stimmt, ja!) Also bei 20 000 € im Monat würde ich mir das merken, das wäre jedenfalls - - (Auskunftsperson Schmidt: Wobei ja die 20 000 € durch fünf geteilt wurden!) – Also 4 000? 4 000 pro Nase wären das dann, wenn man das ganz grob rechnet, vor Steuer.

Romana Maria Schmidt: Ich weiß jetzt nicht mehr, ob wir das Honorar wirklich in gleiche Teile geteilt haben, aber es schaut halt anders aus, wenn ich jetzt sage, ich habe einen Auftrag mit einem Honorar von 20 000 € im Monat, oder ich teile das noch mit vier anderen Personen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich meine, es war ein Naheverhältnis zu FPÖ-Mitarbeitern, FPÖ-Abgeordneten aufgrund der Historie gegeben. Haben Sie sich niemals damit beschäftigt, ob die Optik danach eine ziemlich schlechte sein könnte?

Romana Maria Schmidt: Von heute aus betrachtet würde ich wahrscheinlich Dinge anders bewerten. Damals waren das einfach - - (Abg. Bernhard: War das normal?) Ich meine, das war einfach mein Lebensweg. Wie gesagt, ich habe auch – ich muss das nur noch einmal erwähnen, auch wenn der Herr Abgeordnete gerade nicht da ist – für eine SPÖ-Staatssekretärin eine Veranstaltung organisiert; also das war für mich - - Ab einem gewissen Zeitpunkt, wo ich selbständig war, habe ich schon auch darauf geachtet, nicht zu sehr in irgendeine Richtung zuordenbar zu sein, was eh schwierig genug ist und was halt in den Medien auch oft anders dargestellt wurde.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie damals den Eindruck, dass es ein normaler Werdegang ist, dass man sich sozusagen aus der Politik als Mitarbeiterin verabschiedet und dann im Umfeld von Rüstungskonzernen, Ministerien und anderen Aufträge bekommt? Unabhängig von der Leistung: Hätten Sie gesagt, das ist ein normaler Werdegang?

Romana Maria Schmidt: Ich glaube, das war der übliche Weg. (Abg. Bernhard: Bitte?) – Das war für viele der übliche Weg, die im politischen Umfeld gearbeitet haben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es war der übliche Weg, dass man aussteigt, selbständig wird und dann Aufträge bekommt?

Romana Maria Schmidt: Na ja, gut, man hat ein persönliches Netzwerk aufgebaut. Es gibt ein persönliches Netzwerk von mir, in dem sicherlich viele FPÖ-Mitarbeiter - -, also eher auf Mitarbeiterebene, nicht auf Abgeordnetenebene, die man einfach kennt; aber ob das jetzt enge Beziehungen waren oder engere Beziehungen als zu Mitarbeitern anderer politischer Parteien - - Also das ist halt mein persönliches Netzwerk, und wenn ich fünf Jahre im Parlament arbeite, einen Großteil davon im freiheitlichen Klub arbeite, dann macht es natürlich auch einen großen Teil meines Netzwerkes aus.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also ich glaube, das Parlament wäre sehr leer, wenn alle Mitarbeiter, die hier gearbeitet haben, danach 20 000 € im Monat überwiesen bekommen würden.

Romana Maria Schmidt: Ich habe sie ja nicht überwiesen bekommen. Ich habe mich selbständig gemacht und habe einen Auftrag angenommen (Abg. Bernhard: Ich komme zurück zum Thema, keine Sorge!); aber da bin ich ja kein Einzelfall, dass Mitarbeiter sich selbständig machen und dann durchaus von ihrem Netzwerk profitieren.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Genau darauf wollte ich hinaus, wie das Bild damals war; es hat sich ja in den letzten Jahren verändert.

Romana Maria Schmidt: Aber ich habe nicht nur Aufträge – ganz im Gegenteil eigentlich –, keinen Auftrag aus dem politischen Umfeld gehabt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie ist denn Eltantawi zu diesem Auftrag gekommen? Also ich stelle es mir jetzt noch einmal vor, ich bin selbst Kleinunternehmer: Sie gründen im Jahr 2000, Sie sind in einer Lebensgemeinschaft, da spricht man über vieles, und dann kommt plötzlich so ein potenzieller Auftrag von einem Rüstungskonzern in einer beachtlichen Größenordnung.

Wenn ich mich jetzt geistig in die Schuhe oder in die Kampfflugzeuge eines Rüstungskonzerns setze, dann, stelle ich mir vor, suche ich mir die schon seit 20 Jahren etablierte PR-Agentur in Österreich, die nachweislich die Visitenkarten von allen aktuellen Ministerinnen und Ministern und so weiter hat. Sie sind damals – man kann ja auch der Herausforderer sein, aber in der PR-Logik – ein No-Name gewesen. Wie hat Eltantawi den Rüstungskonzern überzeugt, Sie als PR-Agentur zu engagieren?

Romana Maria Schmidt: Ich glaube, dass diese Idee, die Analysen durchzuführen, uns die Zielgruppen, die Bevölkerung anzuschauen, was da für Meinungen vorherrschen, was für Ängste vorherrschen, ein Ansatz gewesen ist, den sonst niemand präsentiert hat.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wo war der Mehrwert, dass man Ihr Unternehmen ausgewählt hat?

Romana Maria Schmidt: Wir haben ihnen die österreichische Bevölkerung in gewisser Weise nähergebracht. Wie gesagt, die Herren von der EADS haben weder die politische Situation in Österreich - - Wie denken die österreichischen Bürger, wie wählen die österreichischen Bürger, wie sind die Stimmungen?, das war für die Neuland. Das war ja auch nicht der einzige Auftrag, mit dem sie sich beschäftigt haben. Ich nehme einmal an, die sind auch in anderen Ländern unterwegs, wo es dann auch Leute gibt, die das für sie aufbereiten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das verstehe ich, aus Ihrer Sicht, und das ist dann auch ein sehr glücklicher Zufall; aber normalerweise ist es so, dass ich mir mehrere Anbieter anschaue, wenn ich als Unternehmen einen größeren Auftrag vergebe. Sie waren in einer Branche, wo Sie nicht die Einzige waren und auch nicht die Einzige mit politischem Netzwerk. (Auskunftsperson Schmidt: Ich bin auch nicht die Einzige, die die EADS beauftragt hat! Ich meine, da hat es ja - -!) Das heißt aber für mich ganz konkret: Was war sozusagen Ihr Referenzpunkt, weshalb man gesagt hat: Ja, Ihre Agentur ist genau die richtige, um diese Stimmungsbilder abzufragen!?

Romana Maria Schmidt: Wir haben ihnen ein Konzept präsentiert. Was ausschlaggebend für den Herrn Plattner oder die EADS war, zu sagen: Ja, wir machen das mit dieser Truppe!, das kann ich Ihnen nicht sagen. Da müssen Sie den Herrn Plattner fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gab es Ihres Wissens mehrere Anbieter für diesen Auftrag?

Romana Maria Schmidt: Keine Ahnung.

Also wir waren schon sehr speziell in dem, was wir angeboten haben, eben auf diese Zielgruppen zu achten und halt auch die Meinung in der österreichischen Bevölkerung zu verstehen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also ich glaube, das würde jede PR-Agentur oder jede Marketingagentur zumindest von sich behaupten.

Romana Maria Schmidt: Ja, aber die meisten machen das eher nach außen. Wir haben ja im Prinzip dem Kunden inhaltlich zugearbeitet, und die meisten würden das wahrscheinlich mit einer Wirkung nach außen, also mit einer klassischen PR-Arbeit machen. Das wurde bei uns nicht angefragt, also da waren andere vielleicht schon beauftragt, vielleicht noch nicht beauftragt, das weiß ich nicht. Ich habe ja mit diesen Agenturen keinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie in den Anbahnungsgesprächen in Aussicht gestellt, dass Sie auch Einfluss hätten auf die Freiheitliche Partei, in irgendeiner Form?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Waren Sie bei allen Gesprächen, in denen es um die Anbahnung ging, anwesend (Auskunftsperson Schmidt: Nein!), oder war das teilweise auch nur Eltantawi?

Romana Maria Schmidt: Bei den wenigsten, würde ich sagen. Also da haben sicherlich viele Gespräche stattgefunden, bis es einmal konkreter geworden ist, und da war ich nicht dabei.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wo haben diese Gespräche stattgefunden? – (Auskunftsperson Schmidt: Wo?) – Ja.

Romana Maria Schmidt: Das weiß ich nicht, wo die die Termine - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wien? Brüssel? Berlin?

Romana Maria Schmidt: Nein, also wenn, dann in Wien.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Untertags? Am Abend? Beim Fußballschauen?

Romana Maria Schmidt: Keine Ahnung, wo sich die Herren getroffen haben, aber das war ziemlich sicher in Wien.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was für mich auch schwer vorstellbar ist: Sie sind ja Einzelunternehmerin (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!), das heißt, Sie haften sozusagen mit Leib und Leben für alle beruflichen Entscheidungen, und Herr Eltantawi hat in Ihrem Namen Verhandlungen geführt und auch Aufträge mehr oder weniger abgeschlossen.

Romana Maria Schmidt: Aufträge abgeschlossen hat er nicht, aber Verhandlungen hat er mit Absprache geführt. Ich meine, wir haben zu dem Zeitpunkt - - Ich kann es Ihnen jetzt nicht genau sagen, aber wir waren seit 1996 liiert, also da war schon ein großes Vertrauensverhältnis da.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das war aber ausschließlich er? Andere haben nicht in Ihrem Namen nach außen sozusagen (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) versucht, Aufträge an Land zu ziehen?

Romana Maria Schmidt: Meines Wissens nicht, nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Beim Auftrag, den Sie beschrieben haben, ging es immer um das Stimmungsbild: Man versteht Österreich, die Bevölkerung und so weiter?

Romana Maria Schmidt: Es hat auch nur diesen einen Auftrag gegeben.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich darf Ihnen jetzt einen Artikel vorlegen, aus dem, glaube ich, Kollege Rosenkranz vorhin schon zitiert hat: „profil”, Nummer 27/2017 vom 3. Juli 2017, Seiten 30, 31, 32; das ist schon unterwegs zu Ihnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es sind vier Seiten; ich schlage jetzt die dritte Seite auf, erster Absatz rechts oben: „Das Vertrauen war ja da.” Und weiter heißt es: „Laut Eltantawi ging es dabei längst nicht nur um die ominöse ‚Stimmungsverbesserung’.” – Also das, wo Sie jetzt sozusagen Ihren Alleinstellungswert in der Auftragsvergabe sehen. „Mein Schwerpunkt waren die Kompensationsgeschäfte.”

Nun wissen wir, dass er einen guten Teil des Geldes bekommen hat, und er sagt, es war nicht die Stimmung, für die Sie gearbeitet haben, sondern die Kompensationsgeschäfte. Die sind hier herinnen bis jetzt aber überhaupt nicht Thema gewesen. Jetzt wäre meine Frage: Was haben Sie bei den Kompensationsgeschäften gemacht oder Herr Eltantawi in Ihrem Namen, für den Sie ja als Unternehmerin die Hand ins Feuer legen?

Romana Maria Schmidt: Ich habe im Zusammenhang mit Kompensationsgeschäften nichts gemacht und auch der Herr Eltantawi nicht in meinem Namen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber er hat dafür das Geld bekommen, 450 000.

Romana Maria Schmidt: Also das wäre mir neu.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und Sie als Unternehmen haben - - Na ja, er sagt es. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Ja, aber das kann ich nicht nachvollziehen; da müssten Sie ihn fragen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ist jetzt noch eine Abschlussfrage möglich, Herr Vorsitzender?

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ja.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Dann sagt er weiter, dass er keine Kontakte zu Beamten oder Politikern gehabt hätte, im Wesentlichen war das Ihre Rolle; und er sagt hier ganz konkret – und das ist im obersten Absatz der letzte Satz –: „Das einzige politische Thema war der Bereich Bundesräte, aber den hat Romana bearbeitet.”

Da geht es dann anscheinend um eine Tour (Auskunftsperson Schmidt: Es war ein ‑ ‑!), die Sie nach Langenlebarn gemacht haben (Auskunftsperson Schmidt: Genau!), zu dem bald danach suspendierten Generalmajor Erich Wolf, der Sie eingeladen hat. Der Auftrag ist über Ihre Agentur gelaufen. Mich würde interessieren: Wie ist der Auftrag zustande gekommen, und wie wurde er abgewickelt?

Romana Maria Schmidt: Es war im Rahmen dieses Auftrages, wo eben die Idee war, den Bundesräten die Möglichkeit zu geben, sich Informationen aus erster Hand, nämlich vom Bundesheer und vom Produzenten, zu holen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wer hat die Bundesräte explizit angefordert? Sie haben die vorgeschlagen, oder - - (Auskunftsperson Schmidt: Angefordert?) – Wer hat gesagt, es sollen Bundesräte sein? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Das war eine Nachfrage zur Frage, Herr Präsident, ich bin schon fertig. – Wer kam auf die Idee, dass man die Bundesräte einlädt und niemand anderen?

Romana Maria Schmidt: Das war meine Idee, weil ich, wie ich in einem meiner Statements schon gesagt habe, den Kunden darauf hingewiesen habe, dass es in Österreich mehr als eine Kammer gibt, die entscheidet, man möge den Bundesrat nicht vergessen. (Abg. Bernhard: Danke!)

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Zweite Runde: Bitte, Herr Kollege Steinbichler.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Schmidt! Zu diesem Papier mit der Nummer 47835: Ich muss Sie noch einmal fragen, weil mich das so beeindruckt, diese tollen sieben Ordner mit grandiosen Unterlagen. (Auskunftsperson Schmidt: Neun Ordner!)

Da gibt es den Ordner der ersten Kategorie mit Unterlagen zum Umweltausschuss, PowerPoint-Präsentation zur ASFINAG, PowerPoint-Präsentation zum Umweltausschuss und ein Sitzungsprotokoll vom Wirtschaftsausschuss; das geht so dahin. Im zweiten Ordner: „Kurier”-Artikel, „Presse”-Artikel, im dritten Ordner - - Ich kann einfach nicht glauben, dass man für so eine Leistung so viel Geld bekommt.

Romana Maria Schmidt: Von welchem Betrag reden Sie jetzt? (Abg. Steinbichler: Von den 878- -!) – Ich habe Ihnen ja schon einmal gesagt, es hat ein Honorar für die Dienstleistung gegeben, und das ist wesentlich weniger als die 800 000, und das andere war ein Erfolgshonorar. Das hat nichts mit dem Umfang oder der Qualität einer Leistung zu tun, es war gebunden an eine Entscheidung für den Eurofighter.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also die Sammlung ist keine 10 000 wert. (Auskunftsperson Schmidt: Also das - -!) Aber Sie haben ja gesagt, Ihre Aufgabe war - - Na ja, lassen Sie mich auch etwas bewerten, ich bin auch in der Wirtschaft. (Auskunftsperson Schmidt: Man kann ja nicht jeden Support beziehungsweise jede Beratung dokumentieren!) Sie haben gesagt, Ihre Aufgabe war, die Bevölkerung zu informieren. – Entschuldigung, mit diesen Unterlagen haben Sie die Bevölkerung nicht informiert, da haben Sie Artikel gesammelt.

Ihre Aufgabe war, die Bevölkerung vorzubereiten und die Stimmung zu verbessern. Hat es dazu ein Konzept gegeben?

Romana Maria Schmidt: Na, sicher hat es Konzepte gegeben. (Abg. Steinbichler: Keines?) – Na sicher hat es Konzepte gegeben! (Abg. Steinbichler: Können Sie das vorlegen?) – Na, ich habe - - Sie sagen jetzt, Sie kennen den Inhalt dieser Ordner; Sie reden von sieben, ich sage, es waren – Minimum – neun, die wir übergeben haben. Ich habe das jetzt nicht mitgebracht.

Da würde ich Sie auch bitten - - Es ist doch so, dass es eine Vereinbarung mit meinem Auftraggeber gibt, und wenn Sie konkrete Auskünfte haben oder irgendetwas vorgelegt haben wollen, wenden Sie sich bitte an ihn. Es gibt von einem Dienstleister auch eine gewisse Verpflichtung dem Auftraggeber gegenüber, dass man nicht alle Unterlagen herausgibt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber Sie wissen schon, es geht um Steuergeld; und mit dem Steuergeld muss man besonders sorgsam umgehen, deshalb die konkrete Frage: Diese Ordner sind 10 000 wert. Wo ist das Konzept?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß nicht, wie Sie auf diesen Betrag von 10 000 € kommen. (Abg. Steinbichler: Meine Wertung! Wo ist das Konzept?) Es ist ja nicht das Papier bezahlt worden, sondern es ist die Arbeitsleistung und die Zeit bezahlt worden.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, eben! Wo ist das Konzept, das diese restliche Leistung rechtfertigt? Können Sie da irgendetwas beibringen, dem Ausschuss etwas vorlegen?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Es ist jetzt aber nicht unbedingt Aufgabe der Auskunftsperson, etwas vorzulegen; das möchte ich schon festhalten.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na ja, wir sollten uns ja ein Bild davon machen können, wie es zu dieser großartigen Leistung gekommen ist; und da wäre es sehr hilfreich, wenn es zusätzliche Unterlagen gibt. Können Sie es beschreiben?

Romana Maria Schmidt: Ich würde Sie bitten, dass Sie sich da an meinen Auftraggeber wenden und ihn fragen - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Nein, ich wende mich gar nicht an Ihren Auftraggeber, ich frage ja Sie, Frau Schmidt.

Romana Maria Schmidt: Ja, und ich sage Ihnen, es gibt eine Verpflichtung von einem Dienstleister einem Auftraggeber gegenüber, auch wenn der Auftrag abgeschlossen ist, und da würde ich Sie bitten, dass Sie sich da an Herrn Plattner wenden, wenn Ihnen da Unterlagen fehlen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Das ist eine korrekte Antwort.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Was auch noch interessant ist, ist das Papier mit der Nummer 47835; das war sehr interessant: Diese Geldflüsse waren ja äußerst prompt. Da ist zum Beispiel die Honorarabrechnung - -

Romana Maria Schmidt: Das haben wir teilweise anders gesehen, übrigens. (Abg. Steinbichler: Bitte?) – Das haben wir teilweise anders gesehen, wenn Sie sagen, die Geldflüsse waren prompt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na ja, da ich auch ein bisschen in der Wirtschaft bin: wenn ich einen Honorarzeitraum von 1. bis 31.12.2002 abrechne - -

Romana Maria Schmidt: Wir haben aber auch sechs Monate Vorleistung gehabt, wie Sie heute auch schon gehört haben.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Hat es da schon einen Vertrag gegeben? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Hat es da schon einen Vertrag gegeben?

Romana Maria Schmidt: Eine Vorleistung ist normalerweise vor dem Vertragsabschluss.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Deshalb wäre es interessant gewesen, was diese Vorleistung war, damit man sich ein Bild machen kann.

Romana Maria Schmidt: Ich kann es Ihnen nicht mehr im Detail sagen, was wir jetzt vor Vertragsabschluss und unmittelbar nach Vertragsabschluss geliefert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dieser Auftrag ist ein Auftrag von vielen, auch wenn er größer ist und mehr Wind macht als alle anderen meiner Aufträge; aber das war für mich ein ganz normaler Auftrag, mit einem Produkt und einem Erzeuger von diesem Produkt und einer ganz einer klaren Auftrags- beziehungsweise Aufgabenstellung.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Eine Frage: Sie haben gesagt, das Ziel ist, die österreichische Bevölkerung vorzubereiten. Die Bevölkerung war nicht eingebunden – weder in den Kauf noch in den Vergleich. (Auskunftsperson Schmidt: Nicht in meiner - - Ah so, okay! Ja!)

Was war dann das Ziel? Wie kann ich die Bevölkerung auf eine Geschichte vorbereiten, von der es keine Ahnung hat? (Auskunftsperson Schmidt: Also vorbereiten - -!) War das dann die Sammlung mit den Zeitungsartikeln?

Romana Maria Schmidt: Die Bevölkerung vorzubereiten passiert über eine Öffentlichkeitsarbeit; da habe ich Ihnen schon gesagt, dass das nicht zu meinem Auftrag gehört hat. Also wir haben den Kunden über unseren Auftraggeber mit Inhalten versorgt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Warum war das Erfolgshonorar auf Abschluss des Kaufvertrages und nicht auf die Wirksamkeit des PR-Konzeptes, wenn es Ziel war, die Bevölkerung zu informieren?

Romana Maria Schmidt (erheitert): Wenn der Erfolg die Abgabe eines PR-Konzeptes gewesen wäre, dann würde ich wahrscheinlich noch mehr PR-Konzepte abgeben.

Es war einfach das Ziel des Auftraggebers beziehungsweise des Kunden die Entscheidung für den Eurofighter, und das war einfach die Tatsache, die bestimmt hat, ob es ein Erfolgshonorar gibt oder nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da wir kurz vor Neuwahlen stehen: Wenn Sie von mir einen Auftrag für ein PR-Konzept kriegen, würde mich das mehr interessieren als das Wahlergebnis; das sehe ich eh dann am 15. Oktober. Da hätte ich schon ganz gerne vorher das PR-Konzept gesehen.

Romana Maria Schmidt: Das ist Ihre Sichtweise.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Nein, das ist nicht meine Sichtweise, das ist eine natürliche Sichtweise.

Romana Maria Schmidt: Aber ein Erfolgshonorar ist meistens abhängig von einer Entscheidung beziehungsweise einer Beauftragung, in dem Fall von der EADS. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist (Abg. Steinbichler: Ja, eh, aber dann will ich - - !), dass das abgekoppelt ist von einem Honorar für einen Dienstleistung.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wenn ich bereit bin, dafür Geld zu bezahlen, dann müssen Sie ein tolles Konzept auf den Tisch legen und das will ich sehen – aber das ist anscheinend nicht vorhanden. (Auskunftsperson Schmidt: Ja ‑ -!)

Sie haben ein Superhonorar für kein Konzept gekriegt. Ich kenne auch solche Werbemanager in der Wahlarithmetik.

Romana Maria Schmidt: Also das kann ich so nicht unter- -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, abgesehen davon, dass die Fragezeit gleich zu Ende ist: Bitte immer konkrete Fragen stellen und nicht solche Feststellungen, die in Wirklichkeit nicht zu beantworten sind, treffen. Ganz konkret, etwas sagen, wo hinten ein Fragezeichen hinpasst!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die Unverhältnismäßigkeit der Leistung zur Leistung, das begreife ich nicht.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut, die Zeit ist abgelaufen.

Romana Maria Schmidt: Sie wollen das nicht sehen, gell, dass das eine eine Honorarleistungsbezahlung ist und das andere nicht beeinflussbar. (Abg. Steinbichler: Sie wollen mir eine Kuh verkaufen, die nichts kann!)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Haben Sie ein Konzept abliefern müssen, bevor Sie den Vertrag mit Herrn Plattner unterzeichnet haben, irgendetwas Greifbares, um den Vertrag zu erhalten?

Romana Maria Schmidt: Ich bin mir nicht sicher, ob wir das schriftlich gemacht haben, aber wir haben uns zumindest ein Grobkonzept zurechtgelegt; aber ob wir das schon aus der Hand gegeben haben, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Na, dem Kunden!

Romana Maria Schmidt: Na ja, es ist ja dann präsentiert worden. Es hat ja dann ein Meeting gegeben, aber normalerweise gebe ich schriftliche Dinge vor einer Beauftragung – auch bei anderen Aufträgen – nicht aus der Hand.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und wer hat Ihrem Team konkret monatlich die 20 000 € überwiesen?

Romana Maria Schmidt: Herr Plattner.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Persönlich?

Romana Maria Schmidt: Also soweit ich weiß, sind die Überweisungen ausschließlich von P & P Consulting gekommen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Also von dem Unternehmen?), also von seiner Mitarbeiterin. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt meinen?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Nein, ich habe auf das Unternehmen angespielt, P & P Consulting.

Ist das für Sie irgendwie erklärlich, dass Sie mit EADS einen Vertrag abschließen und dann aber über P & P Consulting Ihre monatliche Gage erhalten?

Romana Maria Schmidt: Also das ist mir in keinster Weise irgendwie komisch vorgekommen. Ich meine, ich weiß ja, die Konsulententätigkeiten schließen auch ein, dass man halt Subauftragnehmer für den Kunden beauftragt; das, glaube ich, ist durchaus üblich.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wie lange sind dann diese Maßnahmen zur Stimmungsverbesserung oder die Recherchen getätigt worden?

Romana Maria Schmidt: Wie gesagt, Maßnahmen waren jetzt nicht in erster Linie unsere Aufgabe, es ist um Inputs gegangen.

Wie meinen Sie, wie lange das gelaufen ist?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Über welchen Zeitraum hat sich das erstreckt?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß nur, dass dann einmal die Frage gewesen ist, ob wir verlängern oder nicht. Es ist dann, glaube ich, einmal verlängert worden.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wann? Jahr, circa?

Romana Maria Schmidt: Ich kann kein Datum mehr sagen, nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das Jahr auch nicht?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Die 20 000 € sind wie lange geflossen?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß es nicht, wie oft das überwiesen worden ist. Wie gesagt, das ist für mich - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ein Jahr? (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Ein Jahr?

Romana Maria Schmidt: Ich glaube, es war mehr als ein Jahr, aber ich kann es nicht mehr sicher sagen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ich habe jetzt gemeint: Bis zu welchem Jahr?

Romana Maria Schmidt: Ah so, bis zu welchem Jahr: Nein, ich kann es nicht sagen, wie gesagt, ich habe mir diese Unterlagen jetzt nicht noch einmal zu Gemüte geführt.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie an Herrn Plattner neun Ordner übergeben haben (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) und schlussendlich am Ende der Abrechnung 878 000 € gestanden sind. Ist das für Sie marktüblich?

Romana Maria Schmidt: Es ist sicherlich ein großer Auftrag, aber wenn halt so große Aufträge vergeben werden, dann fließen auch große Summen; und wie gesagt: Es war ja von diesen über 800 000 € ein Teil Honorar und das andere war erfolgsabhängig – also: Wie erfolgreich ist der Kunde?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Sie haben in Ihrem Eingangsstatement beziehungsweise bei der Befragung gesagt, dass diese 878 000 € aufgeteilt wurden. Wie? Auf wen?

Romana Maria Schmidt: Na ja, auf diese fünf Mitglieder von unserem Team, und der Großteil ist bei Herrn Eltantawi geblieben, weil er akquiriert hat, weil er die ganze Kommunikation mit dem Kunden gemacht hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Warum ist Herr Eltantawi da anders behandelt worden als die anderen Mitglieder, was die Bezahlung betroffen hat? (Auskunftsperson Schmidt: Wie gesagt, das ist auch durchaus - -!) Ich spiele auf die 85 000 € an – wenn ich die Frage noch beenden darf –, die von Ihnen in bar abgehoben worden sind, 85 000 €, und dann bei Herrn Eltantawi auf das Konto einbezahlt wurden.

Was unterscheidet die 360 000 €, die Herr Eltantawi bekommen hat, von den 85 000?

Romana Maria Schmidt: Also ich bin das ja auch schon gefragt worden, und das war einfach, um das zu verkürzen; um den Geldfluss zu verkürzen, haben wir das nicht überwiesen, sondern - - Aber ich weiß nicht, ich weiß nicht einmal genau, wann das gewesen ist, aber ich weiß, ich habe einmal eine größere Summe abgehoben und ihm gegeben – und wenn Sie sagen, er hat es auf sein Konto eingezahlt, ist eh alles fein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Nein, nein! Sie haben es in bar abgehoben und bei ihm einbezahlt. Wieso hebe ich 85 000 € ab?

Romana Maria Schmidt: Das war Teil seines Honorars. Ich kann es Ihnen nicht mehr genau sagen, wie das damals gewesen ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Okay.

Die Teammitglieder, die bei Ihnen noch beschäftigt waren (Auskunftsperson Schmid: Die mitgearbeitet haben, beschäftigt waren sie nicht bei mir!), mitgearbeitet haben, haben nebenbei noch einen Arbeitgeber gehabt. Hat der von der Tätigkeit gewusst, die sie für Sie erbringen?

Romana Maria Schmidt: Also wir haben schon darauf hingewiesen, dass sie das mit ihren Arbeitgebern abstimmen sollten. Ich gehe einmal davon aus, dass sie das gemacht haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Hat Herr Plattner eigentlich gewusst, wie Ihre Teamstruktur ist?

Romana Maria Schmidt: Ja, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und wieso ist das Geld dann nicht von Herrn Plattner direkt an die Mitarbeiter überwiesen worden?

Romana Maria Schmidt: Das ist durchaus üblich, wenn jemand die Projektleitung – nennen wir es einmal so – übernimmt oder die Auftragsleitung übernimmt, so wie das bei mir gewesen ist, dass das dann von mir verteilt wird. Also das ist eine übliche Vorgehensweise. Wenn man sich als Team anbietet, dann muss du ja nicht jeden Einzelnen beauftragen und bezahlen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben die ganze Recherchetätigkeit gehabt, Herr Eltantawi hat aber dann trotzdem fast die Hälfte des Honorars erhalten. Ist das für Sie adäquat?

Romana Maria Schmidt: Ich finde, dass ich angemessen bezahlt wurde, für das, was ich gemacht habe, sogar gut bezahlt wurde; das habe ich auch immer gesagt. Und wenn er diesen Auftrag akquiriert - - Also ich muss sagen, ich hätte seine Aufgabe, gerade die Kommunikation mit dem Kunden, nicht übernehmen wollen. Das war durchaus auch sehr anstrengend, und insofern ist das für mich in Ordnung. Also das hinterfrage ich jetzt nicht: Warum kriegst du das und ich nur das? Das mache ich aber bei anderen Aufträgen mit anderen Geschäftspartnern auch nicht. Mir wird etwas vorgeschlagen, und entweder ich kann das akzeptieren oder ich kann das nicht akzeptieren – und in diesem Fall habe ich es akzeptiert.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Aber wo das Geld dann weiter hingeflossen ist, ob das bei Herrn Eltantawi verblieben ist, das ist - -

Romana Maria Schmidt: Das müssten Sie ihn fragen, aber - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Angemessen – ich meine, für neun Ordner fast 900 000 €, also 100 000 € pro Ordner, da würde sich mein parlamentarischer Mitarbeiter auch freuen.

Romana Maria Schmidt: Es sind ja nicht die Ordner bezahlt worden, und man kann sicherlich auch nicht alles dokumentieren, was an Support und Beratung - - Ich meine, es sind ja keine Protokolle angefertigt worden, oder zumindest nur dort, wo es uns sinnvoll erschien, das protokollarisch festzuhalten.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Es hat keine Dokumentation des Ganzen gegeben?

Romana Maria Schmidt: Wenn ich mit einem Kunden alle zwei Wochen einen Beratungstermin habe, dann bekommt er auch nicht seitenweise Protokolle, und wenn wir vier Stunden zusammensitzen und miteinander arbeiten. Ich muss ja nicht jede Minute meiner Arbeit schriftlich festhalten, trotzdem ist es eine Leistung, die bezahlt wird.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wie oft haben Sie sich da getroffen?

Romana Maria Schmidt: Mit wem?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Mit den Teammitgliedern?

Romana Maria Schmidt: Wir haben uns schon öfter gesehen, also sehr regelmäßig. Ich weiß jetzt nicht, wie oft monatlich, aber es war schon sehr regelmäßig ein Austausch.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und dazwischen hatte jeder seine Recherchetätigkeiten?

Romana Maria Schmidt: Genau, also wir haben uns koordiniert, und dann hat jeder wieder seinen Teil der Arbeit gemacht; aber es ist natürlich auch sehr viel telefonisch oder per E-Mail gemacht wurden. Das war schon ein regelmäßiger Austausch, also für den Zeitraum der Beauftragung, wie diese Honorare bezahlt wurden; danach war es dann nicht mehr notwendig.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wie oft haben Sie den Kunden getroffen und berichtet?

Romana Maria Schmidt: Also wie gesagt, Herrn Aldag vielleicht zwei-, dreimal, Herrn Bergner – an den kann ich mich direkt erinnern – vielleicht zweimal.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Würden Sie sagen, dass – nach der erfolgten Typenentscheidung, die ja schon am 2. Juli 2002 getroffen worden ist – Ihre Arbeit schlussendlich ausschlaggebend war für das Unterschreiben des Vertrages im Juli 2003? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Das kann ich nicht sagen, es ist aber generell so, dass diese Art von Arbeit oder der Erfolg auch bei der PR nicht messbar ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Aber sieht man, dass gewisse Maßnahmen, die man empfohlen hat, umgesetzt wurden? (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung, wie war das?) – Dass gewisse Maßnahmen, die man empfohlen hat, umgesetzt wurden.

Romana Maria Schmidt: Ja, ich meine, ich habe das jetzt auch nicht im Detail verfolgt. Wenn andere Agenturen damit beauftragt sind, PR-Maßnahmen durchzuführen, habe ich das teilweise aus der Medienberichterstattung mitbekommen, oder auch nicht; also wir waren da nicht involviert. Das ist auch nicht üblich, wenn andere Agenturen beauftragt sind, dass man da in einem regen Austausch ist. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Danke!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Schmidt, können Sie sich noch erinnern, wo die Vertragsunterzeichnung mit P & P GesnbR erfolgt ist? War das bei Ihnen im Büro?

Romana Maria Schmidt: Nein, kann ich mir nicht vorstellen; nein, weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wissen Sie, wo diese Firma das Büro hatte?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß nur: außerhalb von Wien, aber wo genau, weiß ich nicht, weil ich nie dort gewesen bin.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich vielleicht erinnern, ob die Vertragsunterzeichnung am Fleischmarkt war, bei der Firma EADS?

Romana Maria Schmidt: Ich weiß schon, da wo die Post im Gebäude drinnen ist. – Also wir hatten dort ein oder zwei Termine, aber ob das jetzt wirklich die Vertragsunterzeichnung gewesen ist, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Termine, bei denen Sie Herrn Aldag getroffen haben oder Herrn Bergner getroffen haben?

Romana Maria Schmidt: Herrn Bergner, glaube ich, ja; zumindest an einen Termin kann ich mich erinnern, bei dem wir ihn getroffen haben, bei dem es eben um diese letzte Rate des Erfolgshonorars ging. Das weiß ich, da waren wir dort, glaube ich. Beim Herrn Aldag weiß ich nicht, ob wir ihn dort getroffen haben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben mir jetzt das Stichwort geliefert. Ich möchte Ihnen gerne das Dokument mit der Nummer 47835 vorlegen; es dürfte sich hierbei um einen Entwurf handeln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie schreiben hier: „Sehr geehrte Herren XY, Bergner, Aldag, Plattner!“

Können Sie uns dieses Schreiben näher erklären? Da geht es eben – wie Sie jetzt gerade gesagt haben – um einen Teil des Erfolgshonorars, der offenbar vom Auftraggeber nicht bezahlt werden wollte. Können Sie uns da Näheres erläutern?

Romana Maria Schmidt: Was wollen Sie da genau wissen?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Erstens einmal möchte ich wissen, warum Sie an Herrn Bergner und Herrn Aldag schreiben, wenn Ihr Auftraggeber die Firma von Herrn Plattner war, und wer XY ist; wenn Sie uns das vielleicht sagen.

Romana Maria Schmidt: Also das ist keine konkrete Person. Ich glaube, da war ein Mitarbeiter seitens der EADS, den wir namentlich nicht kannten; also ich hätte auch N. N. schreiben können.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber wie kam es dazu, wenn Herr Plattner mit seiner Firma Ihr Auftraggeber war, dass Sie an Herrn Aldag und Herrn Bergner von EADS ein Schreiben verfassen, in dem Sie eine ziemlich scharfe Mahnung schicken und Ihr restliches Honorar einfordern. Der Auftraggeber war ja Herr Plattner mit seiner Firma.

Romana Maria Schmidt: Also ich kann mich nicht mehr im Detail erinnern, aber ich gehe einmal davon aus, dass Herr Plattner uns das auch empfohlen hat, dass wir die EADS da miteinbinden, denn, ich meine, Herr Plattner bekommt Geld und leitet das weiter; wenn die EADS sich weigert ihm Geld zu geben - - Also unsere Forderungen richten sich in erster Linie an Herrn Plattner, weil er unser Auftraggeber ist, und wenn wir dann fragen: Was ist da jetzt los?, und er sagt: Die EADS will nicht zahlen!, dann macht das ja durchaus einen Sinn, dass man die auch miteinbindet.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie kam es dazu, dass sie nicht zahlen wollten? (Auskunftsperson Schmidt: Das müssen Sie die EAD- -!) Waren sie mit der Leistung nicht zufrieden?

Romana Maria Schmidt: Die wollten sich ganz einfach Geld ersparen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber warum? Immerhin war Herr Plattner Ihr Auftraggeber: Haben Sie ihn gefragt, warum sich die jetzt das Geld sparen wollen?

Romana Maria Schmidt: Na ja, der Auftrag war ja erteilt, also die haben nicht wirklich Interesse an weiteren Leistungen gehabt und die waren einfach in der Situation, dass sie sagen können: Okay, wir zahlen das jetzt nicht!; aber es hat keinen Grund gegeben, den Sie uns genannt haben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und Herr Plattner hat sich abgeputzt und hat gesagt: Geht’s zu EADS!?

Romana Maria Schmidt: Nein, das würde ich nicht sagen, aber ich meine, er kann das ja nicht aus eigener Tasche zahlen, wenn er das Geld von der EADS nicht bekommt. Ich meine, das ist ja einleuchtend.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja, aber der Vertragspartner war ja er.

Romana Maria Schmidt: Ja, ja, deshalb haben wir uns auch an ihn gewendet, und sicherlich nicht das erste Mal und einmal schriftlich, sondern wahrscheinlich haben da im Vorfeld Gespräche stattgefunden, und das war dann halt die Maßnahme. So etwas macht ja niemand gerne.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wenn Sie auf der zweiten Seite den ganz letzten Bullet Point ansehen, wo steht: „Wir weisen darauf hin, dass wir es nicht akzeptieren als ungeduldig, lästig und profitgierig gesehen zu werden.“ – Können Sie uns das erklären?

Romana Maria Schmidt: Ja, das war das Bild, das uns Herr Plattner vermittelt hat, was Herr Bergner, der ja damals, als wir beauftragt wurden, noch nicht in diesen Auftrag der EADS eingebunden war - -; ich glaube, der ist dann erst später gekommen. Ja, dem war das halt einfach lästig, dass da Leute sind, die Forderungen stellen. Das zeigt ja auch, wie wenig freundschaftlich das Verhältnis sich entwickelt hat. Also wenn wir da irgendwie Geheimnisträger gewesen wären, wären sie wahrscheinlich ein bisschen freundlicher zu uns gewesen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber was war denn der Grund für dieses dann schlechte Klima? Zu Beginn: ein Vertrag mit der Firma von Herrn Plattner; Sie haben gewusst, er ist Konsulent bei EADS. Sie haben - -

Romana Maria Schmidt: Genau, da war die Kontaktperson Herr Aldag, der dann - - Also da hat ein Wechsel bei der EADS stattgefunden, ganz einfach.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Zu wem? Zu Herrn Bergner?

Romana Maria Schmidt: Zu Herrn Bergner, soweit ich weiß. Ich weiß nicht, ob das von den Aufgabengebieten her deckungsgleich ist, aber zuerst war Herr Aldag unser Ansprechpartner, der, glaube ich, wegen eines anderen Auftrags in irgendein anderes Land geschickt wurde, und dann kam Herr Bergner; und der hat natürlich das vorgefunden, was Herr Aldag beauftragt hat, und das waren unter anderem auch wir.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und ist er dann mit Ihnen in Kontakt getreten?

Romana Maria Schmidt: Wer denn?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Bergner.

Romana Maria Schmidt: Na, es hat dann ein Gespräch mit Herrn Bergner gegeben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nach der Mahnung, oder nach einer ersten Mahnung?

Romana Maria Schmidt: Da steht jetzt April 2005, also ich nehme an, dass das ein Memo ist, das wir im Vorfeld verfasst haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich glaube, es ist nicht so wichtig, was der Herr Kollege da eingewendet hat.

Romana Maria Schmidt: Man muss fast davon ausgehen.

Ich nehme an, dass dieses klärende Gespräch, das wir hatten und bei dem wir dann im Endeffekt auch gesagt haben, wir rücken in dem Fall nicht von unserer Forderung ab, weil das nicht fair ist, dann der Abschluss war, und nicht dieses Papier.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Haben Sie dann auch noch über andere Themen gesprochen mit den Herren Plattner, Bergner, Aldag?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nur darüber, dass Sie Ihr Honorar wollen und dass Ihnen das zusteht?

Romana Maria Schmidt: Genau.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich noch erinnern, wann das dann gekommen ist? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Das Honorar? – Nein, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Es ist schon gefragt worden, aber lassen Sie mich trotzdem als letzte Frage in dieser Runde noch anschließen: Hatten Sie immer so große Aufträge (Auskunftsperson Schmidt: ... schon gesagt: nicht annähernd!), dass Sie sagen, das ist Ihnen nicht erinnerlich, wann Sie den Rest bekommen haben?

Romana Maria Schmidt: Nicht annähernd, aber es ist in der PR-Branche durchaus üblich gewesen, Aufträge in dieser Größenordnung anzunehmen; aber bei mir waren es eher kleinere Aufträge.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aber wenn man das Geld nicht bekommt, müsste man sich doch erinnern können (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen), wann es tatsächlich gekommen ist, wenn man sonst nicht so große Aufträge hat?

Romana Maria Schmidt: Für mich ist das aber jetzt im Nachhinein auch überhaupt nicht mehr wichtig. Also das hat für Sie mehr Bedeutung als für mich.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Gleich anschließend, im bereits von Frau Kollegin Tamandl vorgelegten Dokument mit der Nummer 47835 ist der letzte Satz: „Noch können wir für die hinter uns stehenden Partner garantieren, deren Geduld ist aber ebenso enden wollend.“ – Welche Partner sind da gemeint?

Romana Maria Schmidt: Ich finde das jetzt gerade nicht. – Ah, na ja, das sind unsere Teampartner. Also so wie wir ungeduldig gegenüber - -

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Das ist das Dokument, das Ihnen bereits Frau Kollegin Tamandl vorgelegt hat: Ihr Mahn- oder Klagschreiben an die Herrschaften Bergner, Aldag und Plattner.

Romana Maria Schmidt: Ach so. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Was war jetzt genau die Frage?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wenn es mir zeitlich nicht angerechnet wird: „Noch können wir für die hinter uns stehenden Partner garantieren [...].“ – Welche Partner waren das (Auskunftsperson Schmidt: Na, ja. Unsere Teammit- -!), deren Geduld jetzt schon am Ende ist?

Romana Maria Schmidt: Unsere Teammitglieder. So wie wir uns an Herrn Plattner gewendet haben, haben unsere Teammitglieder sich an mich und Josef gewendet.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, aber wer ist das?

Romana Maria Schmidt: Das sind die drei Mitglieder, wo vorher auch die E-Mail verfasst war, also Herr Borkovec, Herr - -

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Okay, danke. Zu diesen drei Partnern ganz konkret: Wir haben Ihnen zwei Dokumente vorgelegt, das eine ist die Nummer 47835, das andere ist ebenfalls 47835; das sind unterschiedliche Seiten. Aus diesen Dokumenten geht einerseits hervor, dass Sie, bevor die Rechnungen, die Honorarnoten Ihrer Partner erstellt wurden, praktisch den Text der Honorarnote per E-Mail den Partnern vorgeschlagen haben.

Romana Maria Schmidt: Na, das macht ja durchaus Sinn.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Das ist auf Seite 65 von 109 – ich zitiere –: „überweisungen am vorletzten tag des monats sind für mich immer mühsam, wenn verteilt werden soll.“ – An wen ist da aller verteilt worden?

Romana Maria Schmidt: Na ja, das ist das Honorar, das an die Teammitglieder verteilt wurde.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sind das nur die drei (Auskunftsperson Schmidt: Ja!), oder gibt es noch zusätzliche?

Romana Maria Schmidt: Nein, das waren die drei.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Warum hatten die so unterschiedliche hohe Honorare?

Romana Maria Schmidt: Na ja weil sie unterschiedliche Leistungen erbracht haben.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Woraus geht das hervor? Aus der Rechnung nicht; da steht ja nur: „Gemäß unserer Vereinbarung vom November [...] erlauben wir uns [...]“.

Romana Maria Schmidt: Eben, das ist in der Vereinbarung angeführt, wer was bekommt für welche Leistung.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Da muss ich Ihnen womöglich noch die Vereinbarung vorlegen. Da ist nämlich nichts vereinbart, was die Honorargröße anlangt oder den Honorarumfang der jeweiligen Partner.

Romana Maria Schmidt: Sie meinen die Vereinbarung mit der P & P Consulting? (Abg. Moser: Bitte?) – Sie meinen die Vereinbarung mit der P & P Consulting? Die betrifft ja nur das Gesamthonorar, das zu mir gekommen ist – und dann hat es Vereinbarungen mit den einzelnen Teammitgliedern gegeben.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, wo sind die Vereinbarungen mit den einzelnen Teammitgliedern?

Romana Maria Schmidt (erheitert): Was soll ich Ihnen darauf sagen? (Abg. Moser: Ja eben, das möchte ich ja wissen!) Keine Ahnung, warum die in den Unterlagen nicht dabei sind, die Sie bekommen haben.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Haben Sie etwas im Gedächtnis über diese Vereinbarung mit den einzelnen - -

Romana Maria Schmidt: Na, mit gleichlautendem Wortlaut, unterschiedliche Expertisen, also unterschiedliche Tätigkeitsbereiche; ansonsten haben wir das für jeden gleich gemacht. Also ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, warum Ihnen diese Vereinbarungen nicht vorliegen, denn die müssten eigentlich bei den Unterlagen dabei sein.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Aber einer dieser drei, Herr Josef Eltantawi, hat ja dann einen erklecklichen Anteil dieses Honorarkuchens überwiesen bekommen. Warum liegen da im Gegensatz zu den anderen zwei keine Honorarnoten vor?

Romana Maria Schmidt: Da gibt es ja Honorarnoten, für jede einzelne Überweisung.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, es gibt Überweisungszeilen, aber keine Honorarnoten.

Romana Maria Schmidt: Also ich habe Honorarnoten von ihm gekriegt.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Es gab Honorarnoten? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Ja, natürlich; ansonsten muss ich ja das Geld versteuern. Ich meine, der kriegt den größten Anteil und muss keine Honorarnoten legen – das ist ja mehr als unlogisch.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Und warum wurde das an die zwei Partner bar verteilt? Hat das eventuell steuerliche Vorteile?

Romana Maria Schmidt: Also wenn das jemand sagt - - Ich habe das auch ab und zu, da kriegt man dann halt eine Honorarnote: bar erhalten. Das Wichtige für mich ist, dass ich eine Bestätigung kriege, dass die das Geld erhalten haben. Warum die das so haben wollten – da müssen Sie die fragen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Dann lege ich Ihnen jetzt noch vor das Dokument 47- - (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ja, aber das ist wirklich knapp.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): So, ich würde Sie bitten, dass Sie zu dem Dokument zurückkommen, dass ich Ihnen vorhin vorgelegt habe; das war der „profil“-Artikel vom 3. Juli. Ich war bei der Frage – als mich der charmante Vorsitzende gebeten hat, das in der nächsten Runde fortzuführen –, dass Sie diese Tour mit den Bundesräten nach Langenlebarn gemacht haben. Was war Inhalt der Tour, der Termine, des Gesprächs? Wen haben Sie dort getroffen? Was war das Ziel?

Romana Maria Schmidt: Also, es war Herr General Wolf anwesend. Er hat seitens des Bundesheers den Bedarf an Abfangjägern generell – was ich mich erinnern kann – dargestellt: Warum brauchen wir die überhaupt?

Herr Plattner war auch dabei. Ich bin mir jetzt nicht sicher, wer vonseiten der EADS dabei gewesen ist. Ja, und das war eine Information aus erster Hand für die Bundesräte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie viele Bundesräte waren anwesend?

Romana Maria Schmidt: Das weiß ich nicht mehr, aber es war ziemlich - -, bis auf die Grünen; ich weiß nicht, ob die damals in dem Ausschuss vertreten gewesen sind. Es waren auf alle Fälle drei Fraktionen vertreten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber es gibt ja mehrere Bundesräte jeder Fraktion. War das eher so eine Pkw-Ladung Bundesräte (Auskunftsperson Schmidt: Nein, nein!) oder eher eine Busladung Bundesräte?

Romana Maria Schmidt: Ich glaube, das waren zwei Kleinbusse, aber wie viele das jetzt in Summe waren - -

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Also es war zweistellig, ein Dutzend möglicherweise. Wenn man Abgeordnete und Bundesräte quasi irgendwo hinbringt, merkt man sich in etwa die Größenordnung der Delegation.

Romana Maria Schmidt: Ich habe ja gesagt, wir haben zwei kleine Busse gehabt, aber wie viele da jetzt drinnen gewesen sind, das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass wir mit zwei Fahrzeugen unterwegs gewesen sind.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und wie war der Ablauf damals? Wenn man die einlädt, wird es ja ein Essen geben, wird es vielleicht einen Empfang geben, Repräsentation - -

Romana Maria Schmidt: Nein, also das war sehr klein und spartanisch gehalten. Ich glaube, es hat sicherlich irgendwie eine Jause gegeben, aber es haben einige Bundesräte dann eben auch vorzeitig wegmüssen. Das heißt, sie sind dann, nachdem eben - - Wir hatten eine Besichtigung von dem Eurofighter – soweit ich mich erinnern kann –, Ausführungen von Herrn General Wolf, also die Sichtweise des Bundesheers, Ausführungen von der EADS zu ihrem Produkt, und dann konnten die Abgeordneten Fragen stellen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Was ich noch nicht verstanden habe – in vollem Respekt für den Bundesrat, wo ich meine eigenen Reformvorschläge hätte –: Warum haben Sie nicht Nationalräte oder Beamte des Verteidigungsministeriums eingeladen, also die Entscheider? Die Bundesräte kommen, selbst wenn ich es logisch durchdenke, am Schluss.

Romana Maria Schmidt (erheitert): Aber sie waren dann nicht unwesentlich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Warum haben Sie keine Nationalräte, sondern Bundesräte eingeladen? Was war die Strategie?

Romana Maria Schmidt: Das war nicht meine Aufgabe. Ich habe darauf hingewiesen, dass man den Bundesrat nicht vernachlässigen soll, da wäre es nicht gescheit, wenn ich sage, aber wir machen jetzt was für eine Gruppe von Nationalräten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist aber nicht passiert?

Romana Maria Schmidt: Nein. Es war die Idee, den Bundesräten Information zukommen zu lassen, weil ich auch weiß, wie erstens halt die Informationsgewinnung von Abgeordneten generell ist; also Informationen aus erster Hand kriegt man, glaube ich, eigentlich sehr selten bis nie. Und dass die Nationalräte ein bisschen privilegierter behandelt werden als die Bundesräte, das wissen wir auch. So gesehen muss ich auch sagen: Das ist auch sehr gut angekommen. Das war ihnen auch klar, dass das einer von mehreren Anbietern ist, aber das war eine Informationsveranstaltung, wo sich die Bundesräte – nebenbei bemerkt – nachher auch bedankt haben, dass sie die Möglichkeit gehabt haben, wirklich einmal Informationen aus erster Hand zu kriegen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Daran anschließend: Hatten Sie – abgesehen von diesem einen Termin – Kontakt zu Generalmajor Erich Wolf?

Romana Maria Schmidt: Nein. Also ich - - Wir haben einmal ein Briefing von ihm bekommen, das war aber vorher; das war für uns so aufschlussreich, dass das wahrscheinlich ein bisschen ausschlaggebend dafür gewesen ist, zu sagen: Ja, eigentlich müssten diejenigen, die das entscheiden, wirklich einmal die Möglichkeit haben, auch Fragen zu stellen und Antworten zu kriegen von demjenigen, der dieses Produkt dann auch benutzt! Das war ziemlich in der Anfangsphase unserer Beauftragung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War die Veranstaltung sozusagen Teil der Agenturleistung, oder ist die extra abgegolten worden?

Romana Maria Schmidt: Die ist nicht extra bezahlt worden, war aber ursprünglich nicht geplant, dass wir das tatsächlich auch umsetzen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Und deswegen war sie dann auch etwas spärlicher, weil man da sparen muss, wenn es aus der eigenen - - (Auskunftsperson Schmidt: Bitte?) – Deswegen war sie dann auch etwas spärlicher, weil man dann ja sparen muss, wenn es aus der eigenen Kriegskasse kommt.

Romana Maria Schmidt: Na ja, es war ja nicht das Ziel, die irgendwie zu beeinflussen, im Sinne von: Die verwöhnen wir jetzt!

Ich meine, so eine Busfahrt nach Langenlebarn ist jetzt nicht wirklich ein Luxus; und dass dort ein bisschen verköstigt wird - - Ich meine, das hat ja auch ein bisschen gedauert, bis die dann wieder nach Wien zurückgefahren wurden. Also das haben wir ganz bewusst auch sehr im Rahmen gehalten.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich würde gerne zu einem weiteren Punkt kommen, und zwar würde ich Ihnen gerne mehrere Namen vorlesen, und ich bitte Sie, zu sagen, in welchem Verhältnis Sie zu ihnen gestanden haben. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Renald Kern.

Romana Maria Schmidt: War ein Teammitglied meines Teams; war ein Experte (Abg. Bernhard: Experte für?) – Forschung und Entwicklung und Ingenieurwesen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ingenieurwesen. – Volker Knestel.

Romana Maria Schmidt: Auch ein Teammitglied. (Abg. Bernhard: Auch Ingenieurwesen?) – Nein, das war eher Interessenvertretung, Wirtschaft. (Abg. Bernhard: Welche Interessenvertretung: Landwirtschaft, Forstwirtschaft?) – Nein, nein, Wirtschaft, also eher so (Abg. Bernhard: Also Wirtschaftskammer oder Industriellen‑ - !) Wirtschaftskammer, in diese Richtung; genau!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Er war ursprünglich parlamentarischer Mitarbeiter der Freiheitlichen Partei (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!): Wie hatte er Zugang zu den einzelnen Interessenvertretungen?

Romana Maria Schmidt: Na ja, er hat in dem Bereich gearbeitet. Er hat Abgeordnete betreut, die in dem Bereich auch tätig waren, insofern hatte er da eine Kernkompetenz aus unserer Sicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Er war Angestellter des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (Auskunftsperson Schmidt: Zum Beispiel!), aber das heißt ja nicht, dass man ihm automatisch zuhört, also die - -

Romana Maria Schmidt: Er ist ja nicht nach außen gegangen, sondern er hat Inputs geliefert, so wie wir alle.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Franz Borkovec?

Romana Maria Schmidt: Auch Teammitglied von uns. (Abg. Bernhard: Und für welchen Bereich?) – Ja, Industriellenvereinigung, also Industrie.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Können Sie das ein bisschen genauer beschreiben. Ich meine, das hört sich jetzt so an, als hätte man es in der Schublade. (Auskunftsperson Schmidt: Was soll ich da erklären?) – Was hat der im Bereich Industrie gemacht? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Romana Maria Schmidt: Er hat uns Inputs geliefert. Er hat nicht in die Industrie oder in die IV hineingewirkt, sondern er hat uns einfach auch erklärt, wie die Industriellenvereinigung tickt oder wie die Industrie tickt, was denen wichtig ist. Das ist ja genauso eine Zielgruppe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Für die Stimmungsbilder? (Auskunftsperson Schmidt: Genau!)

Und wieso – Nachfrage, Herr Präsident – ist die Bezahlung, wieso sind die Honorare so unterschiedlich von einmalig 1 900, wie bei Borkovec, bis zu – was haben wir da gehabt? – 29 000 € bei Kern? Waren die als Experten so unterschiedlich gewichtet?

Romana Maria Schmidt: Na ja, also das ist dann schon auch auf die Leistung angekommen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber wäre – das ist jetzt der Schlusssatz von mir – bei so einem Projekt nicht die Industrie viel wichtiger als das Ingenieurwesen?

Romana Maria Schmidt: Das ist leistungsabhängig, vom jeweiligen Teammitglied, und nicht, wie wichtig der Bereich ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist seltsam. – Danke schön.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Dritte Fragerunde: Bitte, Herr Abgeordneter Steinbichler.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Schmidt, noch einmal eine ganz kurze Frage zum Erfolgshonorar, weil ich diese Bezahlung gemessen an der Leistung immer noch sehr unverhältnismäßig finde und mir das nicht erklären kann: War das nicht an irgendetwas gebunden, sondern ausschließlich an den Abschluss des Vertrages?

Romana Maria Schmidt: Das Erfolgshonorar ist klarerweise gebunden an den Abschluss des Vertrages. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist; dann wäre es ja kein Erfolgshonorar.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Na ja, weil der Vertrag ja nicht gut war. (Auskunftsperson Schmidt: Welchen Vertrag meinen Sie!) – Egal welchen! Der spätere Vergleich nicht und der andere auch nicht.

Romana Maria Schmidt: Ja, der war für uns auch nicht fein, ich meine, unser Erfolgshonorar ist reduziert worden.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das haben wir nicht zu bewerten. – Zur nächsten Frage: Ihr Lebensgefährte hat auch gelegentlich Herrn Graf Mensdorff-Pouilly getroffen. Waren Sie bei so einem Treffen dabei? (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) Er hat Ihnen auch nicht erzählt, um welche Gespräche es da gegangen ist?

Romana Maria Schmidt: Nein. (Abg. Steinbichler: Auch nicht mit - -!) Er hat viele Menschen getroffen, aber - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, kontaktfreudig, Lobbyist, nicht? (Auskunftsperson Schmidt: Ja!) Das muss ja so sein.

Waren Sie auch bei Gesprächen mit Herrn Edlinger nicht dabei?

Romana Maria Schmidt: Nein, den habe ich nie persönlich kennengelernt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Und er hat Ihnen auch nichts erzählt.

Romana Maria Schmidt: Nein. (Abg. Steinbichler: Danke sehr!)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Frau Schmidt, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie früher zwar nicht für Herbert Scheibner gearbeitet haben (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!), aber als langjährige Mitarbeiterin im Klub hat man ja auch miteinander zu tun, man lernt sich kennen. (Auskunftsperson Schmidt: Natürlich habe ich ihn gekannt, ja!) – Genau! Also gekannt auf alle Fälle. (Auskunftsperson Schmidt: Ja!)

Wurden Sie je von Herrn Plattner, Herrn Aldag, Herrn Heitzmann oder Herrn Bergner oder einem anderen Vertreter - - (Auskunftsperson Schmidt: Heitzmann?) – mhm! – der EADS (Auskunftsperson Schmidt: Okay!) auf Ihre Kontakte zur FPÖ angesprochen oder Ihre Kontakte zum amtierenden Verteidigungsminister?

Romana Maria Schmidt: Nein! Also, ich muss ganz ehrlich sagen, das wäre auch etwas gewesen, wo ich den Auftrag nicht angenommen hätte, weil das nicht meine Dienstleistung ist.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Jetzt haben ja schlussendlich nicht Sie den Auftrag angenommen, sondern Ihr damaliger Lebensgefährte.

Romana Maria Schmidt: Ich habe ihn angenommen; er hat ihn angebahnt und vorbereitet.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und das war für Sie kein Hinderungsgrund, irgendwie moralischer Natur, dass Herr Josef Eltantawi, ehemaliger Lebensgefährte, früherer Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend und Vertrauter des während der Eurofighter-Beschaffung amtierenden Verteidigungsministers Herbert Scheibner, wie die Staatsanwaltschaft Wien zitiert (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), diese Kontakte sehr wohl gehabt hat, auch wenn Sie sie nicht gehabt haben?

Romana Maria Schmidt: Was hätte ich Ihrer Meinung nach machen sollen? Die Beziehung nicht einzugehen oder keine geschäftlichen Beziehungen? Ich meine, das war einfach - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ich spreche natürlich nur die geschäftlichen Beziehungen an, das andere ist mir egal.

Romana Maria Schmidt: Das war zu einem Zeitpunkt - - Als Herr Eltantawi und Herr Scheibner miteinander zu tun hatten, das war lange, lange vor dieser Beauftragung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das heißt, Sie können auch nicht dafür garantieren, dass es eventuell Gespräche zwischen Herrn Eltantawi und Herrn Scheibner betreffend diese Zahlungen gegeben hat.

Romana Maria Schmidt: Ich kann für Gespräche und Kontakte von Herrn Eltantawi überhaupt nicht garantieren, aber ich glaube, das muss ich auch nicht. Ich muss doch keine Verantwortung dafür übernehmen, mit wem er Gespräche führt; aber wissen tue ich nichts davon, und ich glaube, das hätte er mir zu dem Zeitpunkt schon gesagt, wenn es so gewesen wäre.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ich glaube, es geht – in aller Kürze – nicht um die Verantwortung für die Gespräche, sondern um den Hintergrund der Gespräche. Der Zahlungsfluss hat stattgefunden (Auskunftsperson Schmidt: Ja!): von EADS über Sie zu Herrn Eltantawi (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen), und dieser hat die Kontakte zu Herrn Scheibner gehabt. Das spreche ich an.

Romana Maria Schmidt: Und trotzdem kann ich für das Handeln einer anderen Person nicht die Verantwortung übernehmen. Ich meine, das ist ein mündiger Mensch. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: In Ihrem Team!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Zur Schonung der Medienvertreter: keine Frage mehr. (Auskunftsperson Schmidt: Danke schön!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Warum? Wäre dir eine so schlimme Frage eingefallen? (Abg. Walter Rosenkranz: Nachdem jetzt sogar das Beziehungsgeflecht ...!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Schmidt, haben Sie bei den Besprechungen mit Herrn Plattner, Herrn Aldag oder Herrn Bergner jemals mitbekommen, dass es um andere PR-Agenturen oder um andere Berater oder so gegangen ist?

Romana Maria Schmidt: Nein. (Abg. Tamandl: Nein!) Also mit mir haben sie das nicht besprochen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Oder um Beziehungen zu Regierungsmitgliedern (Auskunftsperson Schmidt: Nein!) oder anderen politischen Vertretern?

Romana Maria Schmidt: Nein! Also wir haben uns, wenn wir uns getroffen haben, die paar Mal, mit ihnen inhaltlich ausgetauscht oder wir haben Dinge zwischen uns geklärt; denn alles andere, wie die Kommunikation den Auftrag betreffend, wie gesagt, hat Herr Eltantawi gemacht. Ich war halt dabei, wenn es dann wirklich eben auch um organisatorische oder administrative Dinge gegangen ist.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Kam Ihnen irgendetwas an diesem Auftrag seltsam vor?

Romana Maria Schmidt: Also ich kenne kaum jemanden, der als PR-Agentur zum damaligen Zeitpunkt nicht mit einem der Anbieter hätte Geschäfte machen wollen, also hätte beauftragt werden wollen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Kennen Sie welche, die da auch im Geschäft waren?

Romana Maria Schmidt: Namentlich oder aus den Medien, ja, aber persönlich habe ich mit niemandem von denen Kontakt. Das ist auch ...

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aus heutiger Sicht: Würden Sie heute sagen, dass dieser Auftrag ein seltsamer Auftrag war?

Romana Maria Schmidt: Nein, es war kein seltsamer Auftrag, aber hätte ich gewusst, wie sehr er in mein Leben eingreift, nämlich dass ich über Jahre hinweg – über mehr als ein Jahrzehnt hinweg – Fragen gestellt bekomme, und alles, was eben so in der Zwischenzeit passiert ist, hätte ich rückwirkend betrachtet wahrscheinlich auf den Auftrag verzichtet – aber nicht, weil mir irgendetwas komisch vorgekommen ist. Ich habe da nie irgendetwas Böses empfunden, und ich bin da sehr empfindlich, das können Sie mir glauben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Würden Sie heute, da Sie das alles wissen, so einen Auftrag noch einmal annehmen, in einer so heiklen Sache, mit einem Rüstungskonzern und einem Konsulenten von einem Rüstungskonzern?

Romana Maria Schmidt: Ich sage einmal so: Der Auftrag an sich ist nicht das Problem, es ist das, was in der Öffentlichkeit, von den Medien daraus gemacht wird, auch wie Ereignisse wie ein Untersuchungsausschuss in mein Leben eingreifen; das wäre der einzige Grund, zu sagen: Ich lasse den Kelch an mir vorübergehen!, aber der Auftrag an sich war total in Ordnung.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Jetzt haben Sie so um das Erfolgshonorar gekämpft (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), machen Sie sich Sorgen, dass man, wenn der Auftrag rückabgewickelt wird, an Sie herantritt und Sie das Erfolgshonorar zurückzahlen müssen?

Romana Maria Schmidt: Die Sorgen mache ich mir dann, wenn es so weit ist.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Insgesamt kommen uns sowohl die Beauftragungen als auch die Zahlungen ziemlich unschlüssig vor – das Bundeskriminalamt hat ja Ähnliches festgehalten –, besonders die Zahlungen an Josef Eltantawi, dem Vertrauensmann von Scheibner. Sie haben gesagt, er hat eine - -

Romana Maria Schmidt: Entschuldigung, wie kommen Sie darauf, dass er ein Vertrauensmann von Herbert Scheiber ist?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich habe Ihnen schon ein Dokument vorgelegt – es hat die Nummer 47824; ich habe es Ihnen schon vorgelegt (Auskunftsperson Schmidt: Mhm!) –, und darin steht das, vom Bundeskriminalamt.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Frau Kollegin, das Dokument noch einmal, und dann die Stelle, die gemeint ist.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, es wurde bereits am Anfang im Zusammenhang mit der Diskussion betreffend freiheitliche Mitgliedschaft vorgelegt. Es ist das Dokument Nummer 47824, Seite 3 von 27.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Und was war jetzt darauf bezogen die Frage?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich bin noch gar nicht so weit gekommen. Ich habe nur einmal festgehalten, dass Josef Eltantawi als Vertrauensmann angeführt wird, großes Honorar erhielt, und Sie haben uns mitgeteilt, er habe Honorarrechnungen gelegt. (Auskunftsperson Schmidt: Entschuldigung?!)

Nur, das Problem ist (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen) – Sie müssen mir nur den Widerspruch erklären –: Sie behaupten, Honorarrechnungen wurden gelegt, uns sind keine zugänglich und auch dem Bundeskriminalamt sind keine zugänglich. Wie gibt es das?

Romana Maria Schmidt: Überhaupt keine Honorarnoten? (Abg. Moser: Nein! Nein!) – Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie kann man 460 000 € – insgesamt sind es, glaube ich, 450 000 € – für Kommunikation und Informationsbeschaffung redlich erwerben? – Das ist jetzt meine ganz simple Frage.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Die letzte! (Abg. Moser: Ja, das weiß ich!)

Romana Maria Schmidt: Zu den Honorarnoten kann ich nur sagen: Ich weiß, dass ich von Herrn Eltantawi Honorarnoten bekommen habe. Warum die nicht vorliegen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich meine, da schneide ich mir ja ins eigene Fleisch, oder, wenn ich Geld hergebe und keine Honorarnote dafür kriege; das ist ja kompletter Schwachsinn. (Abg. Moser: Ja, aber es ist so!) – Warum das nicht in den Unterlagen ist, kann ich Ihnen nicht sagen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Gut.

Herr Verfahrensrichter, haben Sie noch eine Frage? – Keine Frage.

(Abg. Bernhard: Ich habe noch eine Frage!) Oh, Entschuldigung! Verzeihung! – Bitte, Herr Abgeordneter Bernhard.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident, klein, aber oho! Die Minute kriegen wir noch hin.

Frau Schmidt, ich habe noch drei Fragen an Sie. Die Erste ist: Kennen Sie den Herrn Schwimann? (Auskunftsperson Schmidt: Wie?) – Schwimann?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Gut, damit hat sich meine zweite Frage dazu erledigt.

Kennen Sie persönlich Herrn Erhard Steininger?

Romana Maria Schmidt: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nie getroffen?

Romana Maria Schmidt: Nie getroffen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Die dritte Person, nach der ich frage, ist Herr Dr. Harald Svoboda.

Romana Maria Schmidt: Nein. (Abg. Bernhard: Auch nicht!) – Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Nie. – Und Stefan Moser?

Romana Maria Schmidt: Doch, den haben wir einmal getroffen, ziemlich am Anfang unserer Beauftragung. Ich kann mich jetzt aber nicht mehr erinnern, was für eine Rolle der gehabt hat, um ehrlich zu sein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wissen Sie noch, was der Inhalt des Treffens war, in groben Zügen?

Romana Maria Schmidt: Das war eben in dieser Zeit der Vorleistung; bevor wir beauftragt wurden, war er, glaube ich, einmal bei einem Termin dabei.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber den Inhalt des Meetings wissen Sie nicht mehr? (Abg. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Moment, Moment! Zur Geschäftsbehandlung: Herr Dr. Rosenkranz. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich kann aber bis zum Ende warten, es betrifft - -!) – Ah so! Ich habe geglaubt, das sei eine direkte Intervention. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) – Okay, gut.

Romana Maria Schmidt: Kann ich mich nicht mehr erinnern, aber er hat für uns keine wirklich so maßgebliche Rolle gespielt, wenn ich mich richtig erinnere.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Es ist also bei einem Treffen in der Vorbereitungsphase geblieben. Es gab keine weiteren Treffen?

Romana Maria Schmidt: Ja, es kann sein, dass es auch zwei Treffen gewesen sind, aber sicherlich nicht regelmäßig oder in einem größeren Ausmaß. (Abg. Bernhard: Gut, danke schön!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Danke schön. – Damit sind wir bei den Befragungen mit der Fragezeit am Ende.

Herr Dr. Rosenkranz hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. (Abg. Moser: Ich bitte auch!) – Ja, bitte, der Reihe nach!

*****

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann mir dann Kollegin Moser gleich dazu antworten.

Zur Geschäftsbehandlung: Ich verstehe schon, dass man in einem politischen Wettbewerb ist und eine Fraktion – zum Beispiel auch meine Fraktion – gerne in der Öffentlichkeit anpatzen möchte oder Personen, die dabeistehen; das verstehe ich alles – nur bitte nicht im Untersuchungsausschuss mit falschen Vorhalten!

Frau Kollegin Moser hat jetzt aus diesem Anlassbericht zitiert, das Dokument Nummer 47824, und hat gesagt, die Kriminalpolizei stellt fest und behauptet, dass Herr Josef Eltantawi Vertrauensperson von Herrn Scheibner war.

Ich zitiere – das hat Frau Kollegin Moser nämlich unterlassen –, und das gehört für mich, aus meiner Sicht auch als Strafverteidiger und im Prozess, dazu, dass man nicht wertet, sondern bei einem Vorhalt bei dem bleibt, was tatsächlich im Protokoll drinnen steht. Dort steht unter anderem nur drinnen: „ELTANTAWI galt als Vertrauensmann des früheren Verteidigungsministers“.

Das ist die Wiedergabe einer Wertung, wo die Kriminalpolizei Fakten herumdeutet. Das ist aber etwas anderes, als zu behaupten, er war es und die Kriminalpolizei behauptet solches.

Ich möchte auf eines im Untersuchungsausschuss Wert legen: dass die Vorhalte, wenn man seriöse Befragungen machen möchte, auch mit dem, was schwarz auf weiß da steht, übereinstimmen. Und wenn ich diesbezüglich vom Verfahrensanwalt oder vom Verfahrensrichter in dieser Meinung bestärkt würde, würde es mich freuen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ein bisschen weit ausgedehnt war jetzt der Begriff der Meldung zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Walter Rosenkranz: Vorhalte, das Machen von Vorhalten ist eine Sache der Geschäftsordnung!)

Frau Kollegin Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist ja von mir das Dokument vorgelegt worden, und dankenswerterweise hat Kollege Rosenkranz schon zitiert, dass Eltantawi Vertrauensmann genannt wird. Ist und galt - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ja, also ich glaube, Kollege Rosenkranz hat es korrekt richtiggestellt.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ist und galt - - (Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung der Abg. Moser –: Sagen Sie, unterrichten Sie Deutsch?) – Nicht mehr. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist gut so!)

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Da sagt mir der erfahrene Herr Verfahrensrichter, das ist ein Unterschied, und ich würde ihm beipflichten. (Abg. Moser: Ist egal!) Lassen wir das jetzt aber, es ist ausreichend dargestellt!

Meine Damen und Herren, ganz generell: Es ist ja völlig klar, wir sind hier nicht bei Gericht, und selbst dort werden manchmal, nehme ich an, Vorhalte nicht ganz authentisch zitiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber da gibt es dann eine auf die ...!) – Keine Frage!

Was ich nur anfügen wollte, ist: Wir sind in einem Untersuchungsausschuss, nicht bei Gericht. Es ist selbstverständlich erlaubt, dass in Fragestellungen oder Wortmeldungen – und das haben wir jetzt eigentlich immer so gehandhabt und auch akzeptiert – letzten Endes auch politische Wertungen drinnen sind; nur das ist etwas anderes, das gestehe ich zu. (Abg. Moser: Ich habe es nicht negativ gewertet!) Mit den politischen Wertungen und Aussagen haben wir aber zu leben, auch mit Zusammenfassungen, die halt eine politische Wertung beinhalten; das ist alles so weit in Ordnung.

Wie gesagt, es ist ein politisches Gremium und kein Gerichtssaal, aber klar ist: Es ist zu unterscheiden zwischen falschen Vorhalten und politischen Wertungen – überhaupt keine Frage –, insofern ist so eine Richtigstellung selbstverständlich angebracht. – So weit, so gut. (Abg. Moser: Zur Geschäftsordnung!)

Bitte, Frau Dr. Moser – wenn Sie noch etwas zu sagen haben, selbstverständlich!.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, nur ganz kurz: Es tut mir leid, aber wenn ich da sozusagen etwas vorlege, warum ist das dann eine politische Wertung? Das verstehe ich nicht, aber das können wir dann privat ausmachen.

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ich glaube, Sie haben meine Ausführungen nicht richtig verstanden. (Abg. Moser: Ja, das können wir dann noch privat besprechen! Ich habe noch einen anderen, echten Grund zu einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung!) – Nein, ich habe genau zwischen den beiden Dingen unterschieden: zwischen einer politischen Wertung in einer Aussage und einem falschen Vorhalt. (Abg. Moser: Ich habe aber noch einen anderen Aspekt - -!) Nein, es gibt keine Fragezeit mehr. (Abg. Moser: Einen anderen Aspekt! Ich melde mich noch einmal zu einem anderen Thema zur Geschäftsordnung, nicht zu dem, das ist für mich abgeschlossen!) – Okay.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nur damit die Auskunftsperson sozusagen schwarz auf weiß noch mitbekommt, dass keine Rechnungen und sonstigen Unterlagen, die den Grund der Zahlungen - -

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Das hat mit einer Geschäftsbehandlung nichts zu tun, Frau Kollegin; das ist eine inhaltliche Wortmeldung, tut mir leid. (Abg. Moser: Ja, gut, dann macht - -! Ich wollte das nur noch - -!) – Nein, ich habe das Mikrofon abgeschaltet.

*****

Ich beende damit die Befragung – der Herr Verfahrensrichter hat auch keine Fragen mehr –, danke, Frau Romana Maria Schmidt, für Ihr Kommen.

Ich schließe somit die Sitzung. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr.