2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Amtsdirektor Friedrich Machinek

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Damit darf ich zur Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten das Wort an den Herrn Verfahrensrichter übergeben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Amtsdirektor Machinek, ich darf Sie auch begrüßen; mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin der Verfahrensrichter. Erste Frage: Sie haben ein Personalblatt ausgefüllt, sind die Angaben dort richtig? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Gut, danke.

Im Auftrag des Herrn Vorsitzenden darf ich Sie jetzt über Ihre Rechte und Pflichten belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ als Auskunftsperson zum Thema II, unzulässige Zahlungsflüsse, angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin und betone insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Ich hebe daraus hervor: Sie können auf einzelne Fragen, die Ihre Privatsphäre oder die Privatsphäre Ihrer Angehörigen betreffen oder die für Sie oder Ihre Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würden, die Aussage verweigern. Sie können weiters die Aussage verweigern, wenn die Beantwortung der Frage für Sie oder Ihre Angehörigen einen unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen würde, wenn die Beantwortung der Frage eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen oder wenn ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis offenbart würde, sofern Sie nicht von der Pflicht zur Geheimhaltung gültig entbunden wurden. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Sie haben das Recht, sich während Ihrer Befragung mit dem Verfahrensanwalt – zu Ihrer Linken – zu beraten. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit, Ihrer Person oder Dritter dies gebieten, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich ist.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung. Kopien, Notizen, Auszüge und Übersetzungen dürfen von der Auskunftsperson nicht angefertigt werden.

Herr Amtsdirektor Machinek, Sie haben die Möglichkeit zu einer einleitenden Stellungnahme, die die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten sollte. Wollen Sie so eine Stellungnahme abgeben?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dann beginne ich mit der Erstbefragung. Sie waren also für die Abwicklung der Gegengeschäfte, für die Anrechnung der Gegengeschäfte verantwortlich. Von wann bis wann war das etwa?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Von Beginn an bis heute, verantwortlich im Sinne des Sachbearbeiters; die Akten wurden zum Großteil vom jeweiligen Abteilungsleiter genehmigt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sachbearbeiter hat es wie viele gegeben?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Im Lauf der Zeit drei bis vier, die das länger gemacht haben.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das war Ing. Borth (Auskunftsperson Machinek: Borth!), nehme ich an (Auskunftsperson Machinek: Ja, die F- -!), Sie waren es.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, dann Frau Mag. Spatschek, jetzt Kollege Amtsdirektor Warum (Verfahrensrichter Rohrer: Gut!) – ich glaube, ich habe alle aufgezählt –; na ja, am Anfang auch noch der - - Nein, das war dann schon später – ich muss mich da immer zurückversetzen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber die Hauptsachbearbeiter haben wir. (Auskunftsperson Machinek: Ja!)

Aufgabe eines Sachbearbeiters war die Vorbereitung. Wie weit konnte der Sachbearbeiter sozusagen Ergebnisse vorschlagen, oder konnte er das nicht?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Der Sachbearbeiter hat insofern Ergebnisse vorgeschlagen, als er ja nach Einreichung der Gegengeschäfte die Prüfung begonnen hat, also: Sind die Bestätigungen firmenmäßig gezeichnet, sind sie vollständig ausgefüllt?, Plausibilitätskontrollen und solche Dinge.

Nach dieser ersten Runde, Vertragskonformität zu überprüfen, gab es ja als beratendes Gremium die Plattform Gegengeschäfte, der die Gegengeschäfte dann vorgestellt wurden; Anregungen von dort wurden in die Beurteilung der Gegengeschäfte aufgenommen. Alles das musste innerhalb von 120 Tagen erfolgen, da bei einer Nichtbeeinspruchung der Geschäfte eine automatische Anrechnung vorgesehen ist. (Abg. Tamandl: Können Sie bitte mehr ins Mikrofon sprechen!) – Okay. (Abg. Tamandl: Man versteht Sie fast nicht!) – Nein, das ist nicht gut.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Schauen Sie immer das Mikrofon an, nicht mich (Auskunftsperson Machinek – erheitert –: Okay!), auch wenn ich mich freue, aber das ist technisch besser. (Auskunftsperson Machinek: Also wir - -!)

Wie oft, wenn ich Sie fragen darf, ist denn die Plattform Ihrer Einschätzung nach zu einem vom Vorschlag des Sachbearbeiters abweichenden Ergebnis gekommen, oder ist die immer dem Sachbearbeiter gefolgt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Der Einschätzung des Sachbearbeiters ist sie gefolgt, nicht immer in der vorgeschlagenen oder zur Diskussion gebrachten Anrechnungshöhe. Insbesondere bei Projekten, bei denen die Anrechnungshöhe erst errechnet werden musste, nach welchen Modellen auch immer – das sind Technologieprojekte und Bildungsprojekte –, gab es Diskussionen in der Plattform und gab es auch, wie Sie das in den Akten wahrscheinlich auch gesehen haben, nicht immer eine Meinung; eine Mehrheitsmeinung, aber es gab dann auch zu Protokoll zu nehmende Abweichungen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben richtig gesagt, die Gegengeschäftsphase läuft ja noch bis 2018. Wo stehen wir jetzt volumenmäßig? Wie viel Volumen ist erfüllt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Volumen ist erfüllt, unter Außerachtlassung eventueller Aberkennungen, deren Höhe wir deshalb noch nicht kennen können, weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch laufen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Also Sie sind bereits bei 3,5 Milliarden.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Wir sind deutlich darüber.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aha! Wie haben Sie denn das eingeschätzt: Das ursprüngliche Volumen von 4 Milliarden beziehungsweise ab 2007 von 3,5 Milliarden, ist das auf dem Markt Österreich leicht zu erfüllen oder spannt das die Möglichkeiten des österreichischen Marktes stark an?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Gegengeschäftsangebot hat sich bereits an den Möglichkeiten des Konzerns orientiert, also Flugzeugzulieferungen, Automobilzulieferungen. Alle anderen Stärkefelder wurden zur Kenntnis genommen, teilweise auch Gegengeschäfte eingebracht, mit denen hätte man aber nie auf 4 Milliarden kommen können. Also die Hauptnutznießer der Gegengeschäfte waren Unternehmen aus dem Flugzeugzulieferbereich und aus dem Automobilzulieferbereich, und es - -

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wie viel sind wir denn jetzt circa über den 3,5 Milliarden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Wir sind auf alle Fälle über 4 Milliarden.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ah, über 4 Milliarden sind wir derzeit! (Auskunftsperson Machinek: Ja, ja!)

Haben Sie mit EBD, der Euro Business Development GmbH, zu tun gehabt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, 2005 wurde uns die EBD als das im Vertrag vorgesehene Kooperationsbüro in Österreich zur bestmöglichen Unterstützung der Abwicklung der Gegengeschäfte genannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Von wem?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, unserem Vertragspartner.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Dieses Unternehmen ist Ende 2009 liquidiert worden. Was war danach?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Danach hat uns Eurofighter mitgeteilt, dass sie ein Kooperationsbüro im Regus-Gebäude am Parkring aufgemacht haben. Die Ansprechpersonen waren die gleichen wie bereits vorher in München.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer war das?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das war Dipl.-Ing. Moser und zunächst noch Frau van Toor und Frau Brennberger.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Die hat es ja schon immer gegeben, als Teil von EF. EBD war ja sozusagen daneben, mit Frau Schild und Herrn Dr. Bergner als Leiter.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, so ist es.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Und jetzt ist das sozusagen auf eine Abteilung von EF zurückgenommen worden? Oder sind die ausgegliedert worden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein. Also von einer Ausgliederung habe ich jetzt in der Zeitung gelesen. Ich verfolge natürlich APA-Meldungen und alles andere, aber von einer Ausgliederung ist mir nichts bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben die Gegengeschäfte geprüft. Haben Sie die Möglichkeit gehabt, zu sehen, ob diese Gegengeschäfte vermittelt wurden und ob dafür Provisionen geflossen sind?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Es gibt einen von vornherein im Vertrag definierten Kreis von Unternehmen, der für die Erfüllung des Prinzips der sachlichen Entsprechung infrage kommt. Das sind hauptsächlich Unternehmen wie - -, also die unmittelbar im Kreis der Unternehmen liegen, die den Eurofighter letzten Endes bauen, konstruiert haben und gebaut haben. Alle anderen Gegengeschäfte bezeichnen wir als Drittgeschäfte, und da ist diese sachliche Entsprechung, auch Kausalität genannt, nachzuweisen, im Einzelfall nachzuweisen.

Also Vermittlungsgeschäfte - - Ein österreichisches Unternehmen liefert einem Unternehmen im Ausland, das nicht im Kreis der EADS-Unternehmen liegt: Da muss dann die verdienstliche Vermittlungsinitiative nachgewiesen werden.

Von Provisionen haben wir nie gehört. Es gab zwei Fälle, in denen aus den Gegengeschäftsunterlagen und aus den eingereichten Unterlagen Provisionen erkennbar waren; die wurden von vornherein nicht angerechnet, in einem Fall nachträglich aberkannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Welche Fälle waren das, bitte?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das war das Unternehmen Inteco und einige Geschäfte der Firma Schiebel.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Hat es mit Gegengeschäften der Firma Magna Ihres Wissens Probleme gegeben?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nach meinem Wissen hat es keine Probleme gegeben. Es gab Einreichungen in beachtlichen Volumina, und die wurden dann geprüft wie jedes andere Geschäft auch.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ein zweites Unternehmen, das uns vielleicht interessiert, wäre Rosenbauer. Da ist es ja zu einer Reduktion des Volumens gekommen.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, da kam es insgesamt zu einer Reduktion von über 9 Millionen € aus dem Grund, dass die KPMG, die dieses Geschäft geprüft hat, festgestellt hat, dass Rosenbauer Beträge mit eingerechnet hat, also auf der Gegengeschäftsbestätigung angegeben hat, die nicht österreichischen Ursprungs waren; die wurden rausgenommen. Daraufhin wurden auch rückwirkend alle Geschäfte dieses Geschäftsfalls, die Jahrestranchen, dahin gehend angeschaut und die ausländischen Anteile herausgenommen.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Waren das die Feuerwehrautolieferungen nach Kroatien?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist so, dass man die Feuerwehrautos nach Kroatien - - Es gab zwei weitere Rosenbauer-Einreichungen, da hat Rosenbauer Fahrzeuge an das spanische Unternehmen Aena geliefert, und da konnte es Eurofighter nicht schaffen, die sachliche Entsprechung, also die verdienstliche Initiative, in ausreichendem Maß nachzuweisen. Daraufhin hat Eurofighter auf die Einreichung einer letzten Tranche von vornherein wegen Aussichtslosigkeit verzichtet.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Ich danke Ihnen vielmals. (Auskunftsperson Machinek: Bitte!)

Danke, Herr Vorsitzender, ich bin mit den Fragen am Ende.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Danke schön.

Wir gehen damit zu den Fragen durch die Damen und Herren Abgeordneten über.

Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Guten Morgen, Herr Machinek! (Auskunftsperson Machinek: Grüß Gott!) Ich darf direkt an die Fragen anschließen: Wir hatten ja gestern Herrn Borth hier als Auskunftsperson; sagen wir einmal, die Auskunftsfreudigkeit war sehr eingeschränkt. Jetzt würde mich natürlich interessieren, wie Ihr, wenn man so will, Arbeitsalltag im Gegengeschäftsbereich konkret ausgesehen hat. Den Prozess, wie Sie die Gegengeschäfte abgewickelt haben, haben Sie schon beschrieben.

Es gibt viel E-Mail-Korrespondenz zwischen Herrn Ing. Borth und Frau van Toor, früher Olbrecht. Ich darf Ihnen dazu das Dokument 59016 zur Kenntnis bringen. Ich warte, bis Sie das vor sich liegen haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist der Clifford-Bericht, in dem zusammengefasst wird, dass Herr Ing. Borth den Entwurf des Gegengeschäftsvertrags, ergänzt mit persönlichen Kommentaren, an Frau Olbrecht und Herrn Moser geschickt hat.

Meine ganz konkrete Frage an Sie ist, ob es üblich war, als Sachbearbeiter des Wirtschaftsministeriums im Bereich der Gegengeschäfte kommentierte Vertragsentwürfe an den Auftragnehmer weiterzugeben, welche auch die Verhandlungsposition der Republik beinhaltet haben.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das war nicht üblich.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War in Ihrer Abteilung das offensichtliche Naheverhältnis zwischen Ing. Borth und EADS bekannt? Hat man sich, ich sage einmal, am Gangfunk erzählt, dass sich die besonders gut verstehen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das wäre stark überzogen. Ich habe nur mitbekommen, dass die offensichtlich per Du waren, und mehr nicht. Also wer sich mit wem wo trifft, wer wen anruft, ist mir unbekannt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Aber zur Arbeitsweise: Wir hatten gestern E-Mails wie zum Beispiel folgendes an Frau Olbrecht – damals Frau Olbrecht –, die Franziska mit Vornamen heißt, vorliegen:

Liebe Franziska, anbei wieder was von mir. Das E-Mail habe ich natürlich nie geschrieben. Herzlichst, dein Franz. – Sind solche E-Mails vom Wirtschaftsministerium an Auftragnehmer üblich?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist ganz und gar unüblich. Ich bin mit allen per Sie, ohne Ausnahme.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Ing. Borth hat ja irgendwann Ihre Abteilung verlassen, und zwar nicht auf eigenen Wunsch. Wurde Ihnen als Kollegen mitgeteilt, aus welchem Grund das passiert ist?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das wurde mir nicht mitgeteilt. Ich habe ja keinerlei Kompetenz, Personalentscheidungen zu kommentieren, zu treffen oder Ähnliches. Ich war Sachbearbeiter und habe zur Kenntnis genommen, dass Ing. Borth Gegengeschäfte nicht mehr macht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wie groß war das Team, in dem Sie gearbeitet haben?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Team war am Anfang: Abteilungsleiter Dr. Vondruska; Ing. Borth und ich auf der Sachbearbeiterebene; dann noch Sekretariat. Größer war das Team, das auf dem Gebiet gearbeitet hat, nicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wäre es nicht üblich, wenn man schon etwas länger zusammenarbeitet und dann eine Person das Team verlässt, dass man, auch wenn es nicht Ihre Kompetenz ist, hinterfragt, weshalb, welche Gründe dazu geführt haben? Ich glaube, es ist ja kein alltäglicher Akt, dass ein Kollege aus dem Team in eine andere Abteilung gewechselt wird.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist kein alltäglicher Akt. Ich glaube, da müsste man jetzt Arbeitsweisen analysieren. Ich kann dazu nur sagen, Ing. Borth hat sehr wertvolle Arbeit am Beginn bei der Ausformulierung der Ausschreibungsunterlagen geleistet und hat eine sehr selbständige Arbeitsweise. Jeder hat eine andere Arbeitsweise. Ich bevorzuge die kooperative Arbeitsweise und verständige mich immer mit dem Abteilungsleiter, weil kollektive Entscheidungen besser sind. Was ich vielleicht nicht beachte, sagt mir der andere. Auch wenn er hierarchisch höher steht und dann entscheiden kann, wird er mich wohl hören. Mit Ing. Borth habe ich sachlich korrekt zusammengearbeitet.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Okay. Ich darf zwei Unterlagen vorlegen, einmal einen Bericht aus dem „Standard“, der natürlich auch an die Fraktionen verteilt wird, und eine Seite aus dem Rechnungshofbericht Bund 2006/11. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.) Mir geht es da um Ihre Einschätzung.

Im „Standard“-Bericht, zweiter Absatz, letzte Zeile, steht zum Beispiel: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil [...] hat Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals zuletzt als ‚Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche‘ bezeichnet.“

Können Sie mir sagen, warum die Einschätzung des Ministers nach Prüfung der Gegengeschäfte anscheinend ist, dass genau diese eine „Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“ sind?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das kann ich deshalb nicht, weil ich nicht weiß, aufgrund welcher Unterlagen und Informationen der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport diese Aussage getroffen hat. Sie ist stilistisch griffig, und ich bin da auch nur der Leser von Meldungen, APA-Meldungen und Ähnlichem. Wenn dann von Provisionen die Rede ist - - Mir selbst sind diese Vorkommnisse nicht bekannt, also kann ich - - Ich kann nicht beurteilen, aufgrund welcher Fakten der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu dieser Ansicht und zu dieser Formulierung gekommen ist.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet aber auch, dass Ihnen keine „Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“ im Zusammenhang mit den Gegengeschäften zu Ohren und Augen gekommen ist?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, also auch nicht zu Ohren, auch kein Wispern oder Ähnliches. Ich habe diese Informationen tatsächlich auch nur aus der Zeitung.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Er fordert weiters den „Ausschluss von Waffenlobbyisten“ im Bereich der Gegengeschäfte. Hatten Sie mit erkennbaren Waffenlobbyisten im Zuge der Gegengeschäftsprüfung zu tun? Hat man versucht, Einfluss auf Sie zu nehmen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Im Zuge der Gegengeschäftsprüfung nicht, das hätten wir auch nicht zugelassen. (Abg. Bernhard: Ja!)

Im Rahmen der Vertragsgestaltung, kann ich mich erinnern, war Herr Steininger bei einigen Sitzungen dabei. In einem Gegengeschäft mit Italien ist erkennbar, dass Dr. Schön da eine Vermittlungstätigkeit wahrgenommen hat. Also die beiden kenne ich. Herrn Plattner habe ich einmal in einer Sitzung gesehen, aber er war sicher nicht bei den Gegengeschäftsverhandlungen dabei – wenn man jetzt diese Szene durchgeht: sehr wenige Kontakte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Man könnte sagen, dass Personen wie Plattner und Steininger eben das Umfeld mitdefiniert, dominiert haben, aber nicht direkt Teil des Alltags waren, wenn es um die Gegengeschäfte ging. Wäre das dann so richtig?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, das ist richtig. Also im Alltag der Gegengeschäfte und der Gegengeschäftseinrechnung und -anrechnung haben Lobbyisten überhaupt keine Rolle gespielt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte den vorletzten Absatz des Zeitungsartikels zitieren und dann weiter zum Rechnungshofbericht gehen. Da wird dann noch gesagt: „Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nichterklärbare Machenschaften.“

Ich gehe weiter, das nächste Zitat betrifft den Rechnungshofbericht, den ich vorhin bereits erwähnt habe: „Der Rechnungshof hat zum Eurofighter-Komplex insgesamt sieben Berichte und Follow-up-Überprüfungen vorgelegt. So wurden 2008 Probleme bei der Anrechnung von Gegengeschäften festgestellt, 2013 gab es Kritik an der mangelhaften Einsatztauglichkeit der Kampfjets.“ – Die betrifft Sie jetzt weniger.

Ich springe jetzt zu Punkt 16.2 im Rechnungshofbericht und lese etwas vor: „Der RH erachtete die für die Gegengeschäftsbestätigungen verwendeten Formulare unter kontrolltechnischen Gesichtspunkten als unzureichend; die abgefragten Daten lassen allenfalls eine Plausibilitätskontrolle, aber keine Überprüfung im materiellen Sinn zu. Dies hatte in der Anrechnungspraxis zur Folge, dass vielfach ergänzende Informationen eingeholt werden mussten.“

Können Sie mir sagen, ob Sie diese Kritik teilen und ob das Ministerium sich darauf sozusagen eingestellt hat und Verbesserungen durchgeführt hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die wesentlichen Daten eines Gegengeschäfts sind aus meiner Sicht auf der Gegengeschäftsbestätigung, die vollständig auszufüllen ist, erfasst: Auftraggeber, Auftragnehmer, das Volumen, die sehr wesentliche Zusätzlichkeit, das heißt: Welche Umsätze gab es in den drei Jahren vor dem Stichtag?, da würde ja ein durchschnittlicher Jahresumsatz abgezogen, von der Jahreseinreichung. Die Richtigkeit der Angaben wird durch die firmenmäßige Zeichnung von der Geschäftsführung bestätigt. Also ich würde meinen, dass die Angaben auf der Gegengeschäftsbestätigung das Wesentliche enthalten. Ich habe jetzt gar nicht alles aufgezählt: Produktbezeichnung und so weiter.

Das Einholen von ergänzenden Unterlagen ist in jedem Fall aus anderen Gründen nötig. Also die Gegengeschäftsbestätigung selbst stellt zum Beispiel die Vermittlungstätigkeit bei Drittgeschäften nicht dar. Sie stellt es nicht dar, sie wird von der Geschäftsführung bestätigt, aber ist dann Gegenstand sehr genauer Untersuchungen und Rückfragen.

Wir schauen uns dann auch das betreffende österreichische Unternehmen im Firmenbuch an, was Gewerbeberechtigungen betrifft, was die Plausibilität betrifft, ob dieses Unternehmen ein Gegengeschäft dieses Volumens machen kann und Ähnliches, und achten ganz genau auf die beidseitige Erfüllung des Geschäfts, da die jahresmäßige Anrechnung auch schon vom Gegengeschäftsvertrag her darauf abzielt. Beidseitig erfüllt heißt, das österreichische Unternehmen hat geliefert, der Abnehmer hat bezahlt; und da lassen wir uns dann Rechnungen kommen, mit der Beauftragung, mit dem Zahlungseingang, und wissen aber aus unserer Erfahrung auch, das können dann Tausende Einzelpositionen sein. Man kann dann auch nur Stichproben machen, auch der Wirtschaftsprüfer, der ja großvolumige Geschäfte prüft und geprüft hat, kann dann nur nach statistisch-wissenschaftlichen Methoden Stichproben ziehen.

Also ob eine Bestätigung dann noch mehr von vornherein abfragen sollte, ist die Frage, vor allem ist bereits das Ausfüllen immer wieder Grund für große Klagen der Unternehmen: Da haben wir jetzt so viel Arbeit damit, das alles auszufüllen! Also da auch den Kompromiss zu finden, ist wahrscheinlich nicht ganz leicht.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich darf Ihnen noch ein Dokument vorlegen, Dokument Nummer 60812. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Meine Fragen beziehen sich auf die Seite 5, das ist ein Zeugenvernehmungsprotokoll vom Kriminalfachdezernat 7 München. Die Person, die hier befragt wurde, war Günter Eckerl, Regionalleiter Ost bei EBD. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Das ist meine letzte Frage, Herr Vorsitzender.

Ich beginne auf Seite 5 im zweiten Absatz mit dem ersten Satz – Herr Eckerl spricht –: „Mir ist erinnerlich, dass es bei Gegengeschäften, die durch die Firma EADS selbst auf den Weg gebracht wurden (Abteilung Moser / Olbrecht, heute van Toor), vereinzelt zu Problemen mit Gegengeschäftsbestätigungen kam. Nach meinem Eindruck wurde in diesen Fällen bei Anbahnung und Abschluss des Geschäfts versäumt, den Auftragnehmer darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Gegengeschäft handeln solle.“

Ganz konkret sagt eben dieser Zeuge, dass es Unternehmen gegeben hat, die gar nicht wussten, dass sie gerade ein Gegengeschäft eingehen. Können Sie sich erklären, wie so etwas passieren kann?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Wenn ein Unternehmen ein Geschäft macht, muss es zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass es ein Gegengeschäft ist. Wenn es dann eine Gegengeschäftsbestätigung von unserem Vertragspartner vorgelegt bekommt, mit dem Ersuchen, das auszufüllen, hoffe ich doch sehr, dass sie das nicht ausfüllen und nicht firmenmäßig zeichnen, wenn sie keinen Gegengeschäftsaspekt erkennen können, denn der ist auf der Gegengeschäftsbestätigung sehr genau gefordert, unter Mitwirkung der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH beziehungsweise dann unter Vorlage im Wirtschaftsministerium als Gegengeschäft.

Es gibt ja Beauftragungen, bei denen das österreichische Unternehmen von vornherein weiß: Das ist ein Gegengeschäft, da wurden wir – nehmen wir ruhig die Genannten – von Herrn Moser und Frau van Toor unterstützt. Aber nachträglich jemandem zu sagen: Weißt eh, das war ein Gegengeschäft!, und der hat davon keine Ahnung, das sollte die Ausnahme sein, das sollte überhaupt nicht passieren. (Abg. Bernhard: Danke!)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Amtsdirektor Machinek, welche zentralen Aufgaben sind Ihnen bei der Erarbeitung des Bewertungsschemas für Gegengeschäfte beziehungsweise insgesamt bei der Abwicklung der Gegengeschäfte zugekommen? Was war da Ihr Hauptbereich? (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Mein persönlicher Hauptbereich? (Abg. Steinbichler: Ja!) Ich war beteiligt an der Erarbeitung der Bewertungskriterien, anhand derer ja dann die Anrechnungshöhe festgestellt wird. In Österreich ist vorgesehen, dass Exporte mit einem Faktor von eins angerechnet werden. Das ist in anderen Ländern ganz anders, die haben Multiplikatoren für alle möglichen Dinge und ganz komplizierte Multiplikatorensysteme, die ich gerne erklären kann, wenn es wen näher interessiert.

Wenn ich jetzt bei Österreich bleibe: Nicht so einfach ist es, Investitionsprojekte zu bewerten, und da haben wir in Zusammenarbeit mit Dr. Siegl von der Austrian Business Agency Multiplikatoren für die Investition entwickelt, in der Überlegung, dass es aufwändiger ist, eine Investition zu tätigen als ein reines Exportgeschäft. Diese Multiplikatoren gehen von drei bis zehn und sind abhängig von der Technologiehaltigkeit dieser Investition beziehungsweise der daraus resultierenden Umsätze. Das ist die eine Sache.

Die andere waren die diametralen Auffassungsunterschiede zwischen Eurofighter und dem Ministerium, was Bildungsprojekte und Technologieprojekte betrifft, und erste Überlegungen mit Indikatoren, mit Faktoren; und dann wurde unter der Federführung von ESCE, von Dr. Helmenstein, gemeinsam damals mit dem BMVIT in Auftrag gegeben, Bewertungsmodelle zu entwickeln. Das ist geschehen, und deshalb ist das jetzt eine im centgenauen Bereich zugekaufte Expertise, aber auch da habe ich mitgearbeitet: Welche Daten eines Geschäfts könnte man da einfließen lassen? Was ist ein Praktikum eines Studenten, meinetwegen bei Eurofighter, bei der MTU wert? Was ist es wert, dass Vorträge an der FH Joanneum gehalten werden? Was ist es wert, wenn ein österreichisches Forschungsunternehmen bei einem Konsortialführer im Ausland bei der Entwicklung eines neuen Materials oder bei sonstigen Projekten mitarbeiten kann?

Ich kann zu diesem Modell - - Ich kann es nicht rechnen, weil ich auch die Software nicht habe, aber die Grundidee ist: Was gibt es von Österreich als Input, was gibt es dann als Input-Additionalität, dass also andere österreichische Unternehmen mitgenommen werden? Dann schließt sich eine volkswirtschaftliche Analyse, eine Input-Output-Analyse an. Zum Schluss die Überlegung: Was muss man gerade noch anrechnen, also eine Grenzwertüberlegung, dass Eurofighter dieses Projekt gerade noch macht?

Dann gibt es ein Ergebnis, mit diesen Ergebnissen war Eurofighter immer wieder unzufrieden, insbesondere im Bildungsbereich. Sie haben sich da höhere Anrechnungen vorgestellt, haben dann damit aufgehört, derartige Geschäfte einzureichen. Das miterfüllungsberechtigte Unternehmen MTU hat diesen Zweig mit großem Einsatz fortgesetzt, sodass doch eine ziemliche Anzahl von Studenten vor Ort im Unternehmen Betriebspraktika machen konnte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Amtsdirektor Machinek, seien Sie mir nicht böse, aber Ihre ausführliche Darstellung erinnert mich an die Karikatur über die Erstellung des Preises für eine Milchkuh, bei der der Schwanz als Fliegenwedel mit Aufpreis bezeichnet wird.

Ich komme gleich zur konkreten Frage: Wie erfolgte die Beurteilung der anrechenbaren Volumina eines Gegengeschäfts? Dabei gab es doch große Entscheidungsspielräume für Sie. Dazu haben Sie das Papier mit der Nummer 60874 vorliegen, das ist das Protokoll der Einvernahme von Herrn Kumpf durch die Staatsanwaltschaft München: „Zum Wert des Gegengeschäftes in der Höhe 80.484,00 Euro gebe ich an, dass auf der 2. Seite der Gegengeschäftsbestätigung unter dem Punkt Volumen des Auftrages in der Höhe von 30.448 Euro sich um den abgerechneten Betrag der“ – von Ihnen erwähnten – „MTU handelt. Der Wert von 50.000 Euro ist ein vom BMWA ermittelter Technologiewert. Dieser wurde von den Mitarbeitern des BMWA Herr BORTH“ – den haben wir ja gestern befragt – „und MACHINEK aufgrund der Erfahrungswerte glaublich in den Jahren 2003 / 2004 festgelegt.“

Handelt es sich da praktisch um einen Multiplikator drei? (Die Auskunftsperson blättert in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Sie haben mich jetzt ein bisschen überfahren. Ich finde das nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da wurde ein Gegengeschäft mit 80 484 € angerechnet, mit einem tatsächlichen Gegenwert von 30 448 €. Sie haben gesagt, Sie haben verschiedene Multiplikatoren gehabt, eins bis zehn. – Das war drei, da ist das Dreifache angerechnet worden.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Ich glaube, da ist beim Kopieren möglicherweise etwas schiefgegangen. Sie haben das Dokument 60874 - -

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): 60874, Seite 67, beim Münchner Dokument mit der handgeschriebenen Zahl 133 darunter.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Das ist bei der Auskunftsperson nicht dabei, aber ich gebe ihr meines.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Bitte sehr, ansonsten bekommt sie das Original. (Der Verfahrensanwalt übergibt der Auskunftsperson ein Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Entschuldigen Sie, darf ich es mir kurz anschauen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ich täte mir jetzt sehr viel leichter, wenn ich diese Gegengeschäftsbestätigung mithätte, was natürlich nicht der Fall ist. Ich kann mich an dieses Geschäft jetzt nicht erinnern.

Ich kann dazu aber eines sagen: dass nach meiner Erinnerung zu dieser Zeit das Bewertungsmodell von Dr. Helmenstein noch nicht fertiggestellt war. Ich nehme an, es ist ein Bildungsprojekt, MTU hat hauptsächlich Bildungsprojekte gehabt, und da wurden eben in der Anfangszeit unterschiedliche Überlegungen über den Wert von Vorträgen angestellt, was das für die Zuhörer bringt und Ähnliches. Ich kann Ihnen eines versichern: dass die Diskussionen mit dem bei MTU für Offset zuständigen Herrn Kumpf mehr als temperamentvoll waren.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Aber es vervollständigt sich das Bild, dass da krampfhaft Erfolge dargestellt wurden, die es nicht gegeben hat. Wir wissen ja, es wurde sogar eine Infokampagne vom Ministerium mit 3 Millionen € als Gegengeschäft hineingerechnet, das ist ja eine tolle Geschichte. (Auskunftsperson Machinek: Ja!) Das erinnert mich an die AMA, die sagt auch immer, sie ist so erfolgreich, weil sie sich mit dem Bauerngeld selbst bewirbt. (Abg. Tamandl: Geh bitte!)

Konkrete Frage – wir kommen dann gleich zu den Bildungsprojekten im Zusammenhang mit einer sehr interessanten Frau, aber vorher noch, Herr Amtsdirektor –: Wie unterschied sich Ihre Rolle von der von Herrn Borth, den wir gestern befragt haben? Waren Sie eher der, der auswärts tätig gewesen ist, und Herr Borth eher im Innendienst? Sie nahmen zum Beispiel regelmäßig an diversen Generalversammlungen im Zusammenhang mit Gegengeschäften teil. Kann man diese Aufgabenteilung so sehen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich habe die bei Weitem meiste Zeit auch im Ministerium verbracht. Die Aufgabenteilung - - In dem Sinn hat es keine Aufgabenteilung gegeben, es hat nicht der eine MTU gemacht, der andere das andere. Wir sind zusammengesessen, wenn es die Sache erfordert hat, und ich war wahrscheinlich ein sehr kritischer Geist bei diesen Dingen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): War Ihnen auch bekannt, dass Herr Borth direkt mit EADS in Verbindung gestanden ist und ständig E-Mails weitergeleitet hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist mir nicht bekannt gewesen, weil jeder seinen eigenen PC hat. Was er dann an Mails wegschickt ist seine Sache, es fällt unter seine Verantwortung. Es war mir definitiv nicht bekannt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie sind ja viel zusammengesessen, haben Sie gerade gesagt: Was waren da die Gesprächsinhalte?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: In der Anfangszeit: die Formulierung der Ausschreibungsunterlagen, welche Bereiche man hineinnehmen sollte, welche nicht, ob man sie gewichten soll oder nicht. Ich habe eher die Meinung vertreten, dass man das nicht gewichten kann, von vornherein im Vertrag festlegen kann. Das ist auch tatsächlich nicht geschehen. Es hat letzten Endes jeder seine Arbeit gemacht. Ich kann nur wiederholen: Wir haben sachlich korrekt zusammengearbeitet, private Freunde waren wir nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Hat Herr Borth erwähnt, dass er Frau Olbrecht regelmäßig E-Mails weiterleitet, auch nach seiner Versetzung? Er hat ja damit indirekt dem Ministerium beziehungsweise der Republik für die Verhandlungsposition starken Schaden zugefügt.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein. Ing. Borth hat eine sehr selbständige Arbeitsweise, davon habe ich ausschließlich aus den Zeitungen erfahren.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Olbrecht ist in den Gesprächen nie erwähnt worden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Frau Olbrecht war bei Gesprächen mit Eurofighter mit, und da war, mir ist jetzt keine Ausnahme bekannt, auch immer der jeweilige Abteilungsleiter dabei. Mit Frau Olbrecht habe ich sehr wohl gesprochen, aber in offiziellen Besprechungen. Es gibt auch jedes Jahr Konsultationsgespräche, die sind im Vertrag vorgesehen, bei denen jede Seite ihre Meinung einbringt und es dann zu durchaus temperamentvollen Diskussionen über die Anrechnung von Geschäften kommen kann. Irgendeine persönliche Schiene hatte ich aber nie zu wem, werde ich auch nie aufbauen, da bin ich mir ganz sicher.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wir haben jetzt das Dokument mit der Nummer 60700, Seite 107. In unseren Unterlagen finden sich Besprechungsprotokolle von EBD zur Firma Technologie Plattform, die hat der Herr Verfahrensrichter in der Anfangsbefragung bereits erwähnt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Was war diese Technologie Plattform? Bei diesen Gesprächen waren auch regelmäßig hochrangige Vertreter der Technologiesektion – die sind im Protokoll angeführt – des Verkehrsministeriums anwesend, und offensichtlich für EADS eine Frau Keglevich. Können Sie uns die Rolle von Frau Keglevich erklären?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die Technologie Plattform im BMVIT ist mir bekannt, ich bin auch immer wieder zu Sitzungen gegangen, die Ministerialrat Schädler geleitet hat. Die Rolle von Frau Keglevich ist mir nicht bekannt, wir haben sie niemals beigezogen. Ich habe sie am Rande kennengelernt, ich würde sie, wenn sie jetzt hereinkommt, auch erkennen, aber welche Rolle sie gespielt hat, ist mir unbekannt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie muss eine wesentliche Rolle gespielt haben, sonst wäre sie bei diesen Besprechungen nicht mit am Tisch gewesen.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das mag sein, aber diese Technologie Plattform die da genannt ist, ist ein Instrument und ist eine Plattform des BMVIT, wo ich selbst nur aktiver Zuhörer war. Ich war dann auch nicht mehr oft dort, ganz einfach deshalb, weil das BMVIT die Programme, die dann daraus resultiert sind, das Take‑Off‑Programm, das Luftfahrtprogramm selbständig entwickelt hat. Das war dann nicht mehr Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, da mitzuwirken.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Machinek, wissen Sie, für wen Frau Keglevich gearbeitet hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das weiß ich nicht. Ich habe den Eindruck gehabt, dass sie PR-Aktivitäten verfolgt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Dokument 59751, Seite 2 von 2: „P. Maute, Projektleiter EF für Österreich, wird beauftragt, gemeinsam mit OMESCO“ – diese Gelddrehscheibe – „und mit Unterstützung von K. Keglevich und S. Moser OMESCO als Offset-Ansprechpartner bei ÖWK [...] vorzustellen und die notwendigen nächsten Schritte zu vereinbaren.“ – Also die war schon sehr wesentlich.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich sehe diese Passage jetzt das erste Mal, und ich war nicht dabei. Man muss immer unterscheiden, das Ministerium - - Es mag Sitzungen geben – und es wird sehr viele Sitzungen geben –, von denen ich nichts weiß. Ich kann ausschließen, dass ich von der Firma Omesco damals etwas gehört habe. Mir ist auch keine Sitzung im Ministerium in Erinnerung – und ich hoffe doch sehr, dass ich mich da jetzt nicht irre –, bei der Frau Keglevich teilgenommen hätte und an der auch ich teilgenommen hätte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das Protokoll, zwei Absätze tiefer: „([...] Keglevich, Kommunikationsreferent BMWA [...]), S. Moser und Team sowie OMESCO eine Kommunikationsstrategie zu erarbeiten [...]“. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Ruf: Was ist die Frage?) – Herr Machinek hat gesagt, die Frau war nicht wesentlich; man kann sich noch erinnern. – Die hat eine wesentlich wichtigere Rolle gespielt als angegeben, denn wenn sie zur Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie mit dem Team Moser und Omesco beauftragt wird, dann hat sie eine wesentliche Rolle gespielt.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, so wie es da steht, ist es so, aber ohne Ministerium, das steht nicht da, in diesem Absatz. Mir ist die Rolle von Frau Keglevich tatsächlich nicht bekannt. Eine Kommunikationsstrategie von EADS – mag sein, aber das war keine Kommunikationsstrategie des Wirtschaftsministeriums.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Es heißt in diesem Absatz eindeutig: „[...] EADS-M Kommunikation, beauftragt in Abstimmung mit den Partnern in Österreich [...]“, und da ist das Ministerium genannt.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, ich lese auch, was da steht, aber mir ist es in der Tat völlig unbekannt. Ich kann den Wahrheitsgehalt dieses Absatzes nicht bestätigen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Wer war der Kommunikationsreferent?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das weiß ich nicht, ich habe keine Ahnung. Wir haben keinen gehabt. Kommunikation welcher Art?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Gestern wurde er als Informant bezeichnet. War das vielleicht Herr Borth?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich weiß es wirklich nicht. Ich kann jetzt nicht Vermutungen in den Raum stellen, das könnte der oder jener gewesen sein.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sie können es aber auch nicht ausschließen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ausschließen kann man auf der Welt nichts.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ist Frau Keglevich wegen der Gegengeschäfte und des Geldflussverkehrs mit Omesco jemals auf Sie zugekommen? (Auskunftsperson Machinek: Ich habe jetzt ein kleines akustisches Problem: Ob Frau Keglevich auf mich zugekommen ist?) – Ist sie bezüglich des Geldflussverkehrs mit Omesco auf Sie zugekommen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: In keiner Weise. Ich hatte keinen Kontakt zu Frau Keglevich, ich habe sie einmal bei irgendeiner Veranstaltung irgendwo gesehen, da hat es geheißen: Das ist Frau Keglevich!, und ich habe mir gedacht: aha. Das ist alles, was ich über sie weiß.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Machinek, das Dokument 59016, Seite 229.

Da wurden Eurofighter-intern die Skandale abgearbeitet: „Unserem Interview mit Karin Keglevich am 19. September 2013 haben wir entnommen, dass Special Public Affairs von EADS D beauftragt worden sei, die Eurofighter-Kampagne-Österreich durch die Nutzung ihrer Kontakte im politischen und wirtschaftlichen Umfeld in Österreich zu unterstützen und potenzielle Gegengeschäfte mit österreichischen Unternehmen zu bewerten.“ (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Können Sie mir bitte noch einmal sagen, wo dieser Absatz ist?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Der erste Absatz der beglaubigten Übersetzung – das Dokument 59016, Seite 229. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, ich lese den Satz; aber ich kann wirklich nur dabei bleiben, dass es von vornherein natürlich ausschließlich Sache von Eurofighter sein kann, wie sie sich in Österreich positionieren und welcher Kommunikationsstrategien oder PR-Strategien sie sich bedienen. Ich glaube, daraus folgt auch, dass ich die Rolle von Frau Keglevich allein schon deshalb nicht beurteilen kann, weil ich nicht weiß, in welcher Art von Verbindung sie mit EADS gestanden ist.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Machinek, wieso hat man Lobbying gebraucht? Da wird ja dezidiert darauf hingewiesen (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig –: die wirtschaftlichen und politischen Kontakte im Umfeld Österreichs zu nutzen. Warum hat man für Gegengeschäfte Lobbying gebraucht?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, das dürfen Sie mich nicht fragen, denn meine Antwort kann nur sein, dass man Lobbying im Bereich der Gegengeschäfte ganz einfach nicht braucht. (Abg. Steinbichler: Aber geschehen ist es! Es ist passiert!) – Ja, aber nicht im Kontakt mit dem BMWA. Diese Frage könnte, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur EADS beantworten. Ich weiß es einfach nicht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Guten Morgen, Herr Machinek! Sie haben vorhin bei der Befragung durch den Herrn Verfahrensrichter gesagt, dass Sie verantwortlich im Sinne eines Sachbearbeiters sind und waren. Wie darf ich das verstehen? Wem gegenüber waren Sie berichtspflichtig?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich war intern der Vorgesetztenkette berichtspflichtig – also am Anfang Dr. Vondruska, der ja meines Wissens nicht mehr lebt, dann Dr. Natich, jetzt Mag. Fina, die ihrerseits die Dinge dann nach ihrem Ermessen weitertragen. Also ich hatte auch direkten Kontakt mit Sektionschef Mayer, der mittlerweile in Pension ist.

Das sehe ich aber als meine Verpflichtung, meine Vorgesetzten zu informieren, in Kenntnis zu halten und mit ihnen die Dinge zu diskutieren, so wie ich mich hier jetzt auch darum bemühe. Ich suche immer die Kooperation; und jede Entscheidung, die so zustande kommt, ist besser.

Ich habe jetzt auch nicht den Geltungsdrang, dass ich irgendetwas durchbringen muss. Also wenn der Vorgesetzte das nicht will, kann ich sagen: Ja, ich bin da zwar anderer Meinung, aber bitte, wenn du das so siehst, ist es so; du bist mein Vorgesetzter! Ich bin nicht der Vorgesetzte, habe mich aber immer sehr bemüht, die Dinge sachlich und auch engagiert zu machen. Es ist ja nicht so, dass mich meine Arbeit nicht interessiert. Ich will sie gut machen, und ich freue mich, wenn irgendetwas gelingt. Das sollte wahrscheinlich in jedem Beruf so sein, das sollte die Berufsauffassung sein.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ja, das hoffen wir natürlich!

Wie ist der Minister oder das Ministerbüro schlussendlich über den Stand der Gegengeschäfte beziehungsweise darüber, was eventuell nicht so läuft, wie es eigentlich laufen sollte – nämlich rechtmäßig –, informiert worden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Es liegt natürlich ganz in der Gestaltungsfreiheit des Ministerbüros, wie sie die Beamten heranziehen. Es war in der Zeit, als Dr. Eichtinger Kabinettschef war, und dann auch Dipl.-Ing. Fürst, der leider nicht mehr lebt, durchaus Usus, dass die gesagt haben: Kommen Sie zu uns! Erklären Sie uns die bevorstehende Anrechnung! Wir verstehen dieses Geschäft nicht, jenes nicht; erklärt uns das! – Und da haben wir uns nach Kräften darum bemüht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Waren Sie da auch persönlich dabei?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Da war ich persönlich dabei; wahrscheinlich nicht immer – auch das kann ich ja nicht wissen; wenn Besprechungen stattfinden, bei denen ich nicht dabei bin, dann ist das so –, aber ich war mehrmals dabei, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Hat es da auch Besprechungen gegeben, an die Sie sich eventuell noch erinnern können, in denen es darum gegangen ist, dass Gegengeschäfte nicht so erfolgt sind, wie ein Gegengeschäft im typischen Sinne aussehen soll?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na ja, wir sind ins Kabinett gerufen worden – mir fällt jetzt keine Ausnahme dazu ein – in einer Phase, in der die Beurteilung der Gegengeschäfte weitgehend abgeschlossen war. Also wir haben niemals eine Weisung bekommen – es könnte nur eine Weisung sein –, ein Geschäft nicht anzurechnen. Wir haben auch keine Weisung bekommen, ein Geschäft anzurechnen, und auch keine, die Höhe nach oben oder nach unten zu setzen. Wir waren dann eigentlich Auskunftspersonen; und da wir schon unser Bestes gegeben hatten, die Geschäfte zu beurteilen, hat man sich dann mit dieser Erklärung zufriedengegeben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Haben Sie das Gefühl gehabt, dass Sie immer alle Informationen zur Verfügung gestellt bekommen haben, die Sie benötigen, um das zu beurteilen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na ja, davon mussten wir ausgehen. Wenn wir es nicht bekommen – da gibt es sehr viele Fälle –, zieht das die automatische Nichtanrechnung nach sich. Etwas, was wir nicht beurteilen können – das ist ein eiserner Grundsatz –, wird nicht angerechnet. Das weiß der Vertragspartner. Sie müssen uns gar nichts geben, nur werden wir es dann nicht anrechnen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ist Ihr Aufgabenbereich über die gesamte Periode der Abwicklung hinweg – Sie haben gesagt, Sie waren von Anfang an bis heute dabei – gleich geblieben? Hat sich da etwas verändert?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, im Laufe der Jahre verändern sich Dinge. In der Anfangszeit war ich in Eurofighter noch nicht so involviert. Das kann man sehr leicht erklären: Es laufen ja auch andere Gegengeschäftsverpflichtungen; und das war gerade die Anlaufphase – wenn ich das hier sagen darf, wir reden nur über Eurofighter – von Sikorsky, das mittlerweile abgeschlossen ist.

Das war allein schon deshalb aufwendig, weil man da gesehen hat: Amerika, Europa, da zu kommunizieren - -, es ist ohnehin alles in englischer Sprache: Also wir schreiben Briefe auf Deutsch, unser Gegenüber darf sich auch der englischen Sprache bedienen, auch anderer Sprachen auf eigenes Risiko. – Da war ich ziemlich gefordert, da auch die Einreichungen fristgerecht zu beeinspruchen, denn in der Geschichte der Gegengeschäfte war die erste Beeinspruchungsfrist 60 Tage – da haben wir gesagt: Das ist ja ein Wahnsinn! –, dann 90 Tage und bei Eurofighter ist sie jetzt 120 Tage; und die sind auch schnell um.

Also hat sich mein Tätigkeitsgebiet etwas verändert: Jetzt arbeite ich ja in der Abteilung Controlling der Sektion Außenwirtschaftspolitik; die Gegengeschäfte sind ein Teil davon. Ich habe also auch Controllingaufgaben wahrzunehmen, und personell ist - - Na ja, also die Auslastung der Personen, die arbeiten, ist sehr ehrgeizig, sagen wir so.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Haben Sie in dem neuen Bereich Controlling auch mit der KPMG zu tun oder eine Kooperation mit der KPMG?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ach so. Nein, im Bereich der Gegengeschäfte - -, das hat jetzt mit Controlling nichts zu tun. Controlling, das sind Förderungen und Fördervorhaben oder auch die ganze Berichtspflicht, Transparenzdatenbank und die Budgetberichtspflichten und solche Dinge. Das hat mit Gegengeschäften gar nichts zu tun.

Die KPMG haben wir, glaube ich, 2005 das erste Mal beauftragt, Gegengeschäfte nach einer Stichprobenauswahl, die wir vor Einreichung festgelegt haben, anzuschauen. Wir haben vor allem immer darauf geschaut, dass auch großvolumige Geschäfte dabei sind, dass man auf ein großes geprüftes Volumen kommt. Das war der Grund, warum wir die KPMG damals beigezogen haben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Auf Wunsch von wem? War es eine Entscheidung des Ministers? Wessen Entscheidung war das?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, eigentlich auf ‑ - Es war eigentlich eine Überlegung der Abteilung. Man muss ja dann die budgetären Vorkehrungen treffen; und uns wurde recht gegeben, dass wir so etwas machen können.

Man muss sich ja zurückversetzen - - Ich möchte das Wort jetzt gar nicht so strapazieren, aber: Sind es Scheingeschäfte? Die Geschäfte gibt es eh nicht! – Also der erste Schritt war einmal – ob es als Gegengeschäft angerechnet wird, okay, ist eine Frage –: Gibt es das Geschäft?

Die KPMG hat dann als Wirtschaftsprüfungsunternehmen einmal damit aufgeräumt, dass es die Geschäfte nicht gibt. Die hat es ausnahmslos gegeben, es gab keine einzige Ausnahme. Es gab manchmal Anrechnungskorrekturen, vor allem immer wieder auch, was die beidseitige Erfüllung betrifft, weil bei tausenden Seiten von Einzelrechnungen waren halt welche dabei, wo erst geliefert wurde und noch keine Zahlung da war oder umgekehrt. Solche Positionen wurden dann korrigiert und uns in sehr ausführlichen Berichten mitgeteilt. Wir haben uns dann dieser Expertise angeschlossen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Mir ist es jetzt darum gegangen: War es bei der Entscheidung, ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit ins Boot zu holen, miteinzubeziehen, ein Gefühl, dass man sagt, man möchte eine externe Kontrolle, die da dezidiert auf ein gewisses Gegengeschäft draufschaut, oder war es rein der Umfang, dass man sagt, das lagert man aus?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja schon auch dezidiert; das prominenteste Beispiel ist Magna. Wir haben dann nach allem, was über Magna in der Presse war, der KPMG einen Sonderauftrag gegeben, rückwirkend alle Magna-Geschäfte anzuschauen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Sie haben auch gesagt, die KPMG hat sich somit bis 2010 – ich glaube, es war 2010 (Auskunftsperson Machinek: Ja! Mhm!) – alle Geschäfte angeschaut?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, nein, nein, alle - - – diese Überlegung hat es gegeben –, da hätten die bei dieser Gründlichkeit der Überprüfung, ich weiß nicht, mehrere Leute abstellen müssen und man hätte dann auch überlegen müssen, wer das bezahlt.

Es war eine Stichprobe, wo wir gesagt haben: Na ja, wie viele wollen wir geprüft haben, wie viele werden sie in ein paar Tagen circa einreichen?, dass man nicht sagt, wir legen das von vornherein fest. Man hat gesagt – was weiß ich –: Nummer 10, Nummer 20, 30 und die fünf volumenmäßig größten, und dann haben wir manchmal einen Zusatzauftrag gegeben, wenn wir aus der Zeitung oder sonst über irgendwelche Quellen etwas erfahren haben, wo man gesagt hat: Na, das ist sicher interessant, dann sollen sie dieses Geschäft auch prüfen!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das heißt, es sind durch die KPMG Gegengeschäfte auch nicht überprüft worden.

Die Staatsanwaltschaft selbst ermittelt ja auch im Fall Magna. War da aus Ihrer Sicht die Überprüfung, die durch Sie und durch Ihre Kollegen erfolgt ist, in Ordnung, oder hat man da irgendwie dieses Gefühl, da war nicht alles ideal, da ist eventuell gegen das Interesse der Republik Österreich eine Bestätigung zur Gegengeschäftsanbahnung erfolgt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Gefühl habe ich nicht. Die Beziehung zur Staatsanwaltschaft ist so: Das läuft über ein Amtshilfeersuchen. Wir haben alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt und dann fallweise noch die Unterlagen zu einem bestimmten Geschäftsfall herausgesucht. Also wenn es zum Beispiel geheißen hat: Wir wollen alle Unterlagen!, alles, was wir überhaupt – bleiben wir bei dem Beispiel Magna – haben, dann haben wir das alles, inklusive Plattformbesprechung und so weiter, und so weiter mühsam und – wie ich doch sehr hoffe – vollständig zusammengestellt und der Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Ermittlungsstand ist mir völlig unbekannt. Wir haben keine Rück- -, also ich habe keine Rückmeldung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Dass solche Reduktionen, wie es im Falle von Rosenbauer war, in Millionenhöhe erneut vorkommen, ist aber nicht auszuschließen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist nicht auszuschließen. Gab es Provisionen – das ist ja jetzt auch Untersuchungsgegenstand – und wenn ja, in welcher Form? Also wir würden ein Geschäft, wo es Geschäftsanbahnungsprovisionen gibt, einer überaus kritischen Prüfung unterziehen. Es sind Aberkennungen nicht auszuschließen, sind zumindest denkbar. Ohne Unterlagen zu haben, können wir das aber nicht. Es steht ja auch im Gegengeschäftsvertrag, bei Hervorkommen neuer Umstände können wir auch bereits angerechnete Gegengeschäfte noch einmal mit Eurofighter besprechen, und da ist eine Aberkennung nicht auszuschließen – aber ohne Informationen können wir das nicht machen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Bei Rosenbauer hat doch aber genau das alles stattgefunden, es sind Provisionen geflossen, was uns hier bestätigt worden ist. Ist das bei Ihnen schon aufgeschlagen? (Auskunftsperson Machinek: Ja! Ja!) Meine Frage geht dahin: Ist es erst später (Auskunftsperson Machinek: Ja, das ist voll auf- -!) durch Überprüfung der KPMG oder bei Ihnen bereits aufgeschlagen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist voll aufgeschlagen, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wurde das dann nicht genauer überprüft?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, natürlich! Das, was wir jetzt über Rosenbauer gehört haben, wird wohl dann auch zu Gesprächen mit Eurofighter führen; und wenn alles wirklich so war, könnte ich mir eine nachträgliche Aberkennung dieser Anrechnungsserie sehr vorstellen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das war aber mitunter ‑ - Ist man durch die KPMG auf diesen Punkt gekommen (Auskunftsperson Machinek: Nein!), oder wäre es ohne sie auch möglich gewesen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die KPMG hat diesbezüglich nichts festgestellt. Die KPMG hat auch die Magna-Bestätigungen geprüft und hat uns gesagt, sie haben einen – und so drücke ich mich jetzt aus – Forensiker zugezogen. Sie haben nichts gefunden. Wir haben die KPMG weiters beauftragt, im Zuge der Prüfungen eine Liste der Unternehmen, die da vorkommen, wie Omicron und so weiter – das sind ungefähr neun; ich meine, diese Zusammenstellung von Unternehmen –, - -, zu schauen, ob die bei den von der KPMG geprüften Unternehmen in irgendeiner Weise vorkommen oder eine Rolle spielen. Die schriftliche Antwort von KPMG war, sie haben sich das angeschaut, sie haben keine Hinweise gefunden. Wir sind halt selbst keine Ermittlungsbehörde, wenn jemand etwas herausfindet, gehen wir dem nach, wir selbst können das nicht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Damit ich mir das näher vorstellen kann, wie der Ablauf so ist: Haben Sie jemals selbst mit Vertretern von EADS, Eurofighter zu tun gehabt? Damit meine ich jetzt, ein persönliches Treffen, ein Telefonat. Hat man Kontakt aufgenommen von Ihrer Seite, vonseiten Eurofighters zu Ihnen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, durchaus. Die letzten Jahre waren die Kontakte ausschließlich schriftlich, es gab keine Treffen, es gab keine Telefonate, genau null; aber am Beginn der Abwicklung - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Warum hat man sich da abgesprochen oder (Auskunftsperson Machinek: Nein, abgesprochen - -!) miteinander gesprochen? (Auskunftsperson Machinek: Ja, warum?) Warum hat man Kontakt aufgenommen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na, dienstlicher Natur! Also es war uns bei einer Gegengeschäftsbestätigung zum Beispiel etwas unklar oder bei einer Beilage etwas unklar – na, dann greift man zum Hörer und fragt und sagt: Bitte liefern Sie da weitere Unterlagen, uns ist die sachliche Entsprechung nicht klar, wer da was zu der Geschäftsanbahnung beigetragen hat! Also das hat es gegeben. Wenn es nichts gebracht hat, haben wir das natürlich schriftlich wiederholt.

Wir hatten sowohl mit Eurofighter als auch mit den österreichischen Unternehmen Kontakt; nicht so sehr mit den Abnehmern, das ist auch rechtlich ein bisschen problematisch. Mit Abnehmern, die dann irgendwo im Ausland sitzen, gab es sehr wenige Kontakte, aber mit den österreichischen Unternehmen, natürlich: Schickt uns die Saldenlisten, wir wollen die zugrundeliegenden Rechnungen, die diesen von Ihnen bestätigten Auftragswert ergeben haben! – Und dann haben wir das bekommen. Wenn wir es nicht bekommen haben, haben wir das manchmal dann Eurofighter auch mündlich mitgeteilt, und die konnten dann auch noch einmal an das Unternehmen herantreten, oder auch nicht; denn eines war klar: Etwas, was wir zur Prüfung verlangen und nicht bekommen, führt zur Nichtanrechnung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ja, das ist klar. Warum hat sich die Art der Kommunikation mit Eurofighter verändert? Ich meine, wenn es vorher Telefonate und Treffen gegeben hat und das jetzt nur mehr schriftlich erfolgt – was war der Anlass?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Warum es keine Treffen mehr gibt – das wären die Konsultationsgespräche in der bis dahin geführten Form –, war, würde ich jetzt einmal sagen, vor allem der Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen: einmal abwarten, dort auch die Ergebnisse abwarten. Und dann – eine pragmatische Antwort –: Der Abteilungsleiter jetzt ist kein großer Freund von Besprechungen, lieber schriftlich; aber es gibt keinen konkreten Anlassfall, dass man sagt: Ab heute haben wir sie nicht mehr angerufen, weil.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Okay, nehme ich so zur Kenntnis.

Ich habe mir wirklich die Frage gestellt, in Vorbereitung auf all die Gegengeschäfte, die abgeschlossen wurden, wenn ich ganz naiv an die Sache herangehe: Würden Sie sagen, dass es für Sie möglich war, festzustellen, ob ein Geschäft wirklich im Zuge des Eurofighter-Ankaufs abgeschlossen wurde oder ob es eventuell vielleicht sowieso abgeschlossen worden wäre, weil sich die wirtschaftliche Entwicklung in diese Richtung ergeben hätte oder eventuell sowieso eine Kooperation mit einem Eurofighter-Unternehmen beziehungsweise -Subunternehmen wie Liebherr et cetera abgeschlossen worden wäre? War es für Sie wirklich möglich, diesen Anlass des Kaufs festzumachen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist nicht in allen Fällen möglich. Der Vertrag definiert, welche Geschäfte als Gegengeschäfte anrechenbar sind. Bleiben wir bei dem Beispiel FACC, das immer wieder zitiert wird: FACC hätte wohl auch ohne Gegengeschäftsverpflichtung an Airbus liefern können, wahrscheinlich nicht in dem Umfang.

Ich hätte das auch mit: die Entwicklung der österreichischen Zulieferindustrie von 2003 bis kurz vor heute. Da sieht man schon beachtliche Steigerungen in den Umsätzen und auch in den Beschäftigtenzahlen, aber das Parallelszenario gibt es ja nicht; das ist ja dann immer das Schwere. Das gilt ja immer, denke ich mir jetzt nur so: Wenn jemand Kopfweh hat, nimmt er eine Tablette, und dann ist das Kopfweh weg. Wäre es auch ohne Tablette weg? – Also dieses Parallelszenario gibt es nicht.

Dass Airbus da die österreichische Flugzeugzulieferindustrie entscheidend eingebunden hat, würde ich aber schon sagen. Die gleiche Frage kann man sich bei Magna stellen. Nur sind einige Auftraggeber, die mit Eurofighter und mit dem EADS-Konzern in Verbindung stehen, im Vertrag von vornherein dahin gehend genannt, dass Geschäfte, die sie machen, wenn alle anderen Kriterien einer Anrechenbarkeit gegeben sind, als Gegengeschäfte gesehen werden.

Sehr heikel wird es dann bei Drittgeschäften: Wer hat da jetzt welche Unterstützungsleistung erbracht? Und das schauen wir uns auch sehr, sehr genau, sehr akribisch an.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wenn man das Ganze jetzt konkret vor dem Kriterium der Zusätzlichkeit betrachtet – das ist ja die Frage genau in die Richtung, in die ich gehen wollte –: War es möglich, das festzustellen? War es möglich, dass man diese Zusätzlichkeit herausarbeitet?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, das kann man schon, weil das eine mathematische Frage ist. Es gibt einen Stichtag in den Gegengeschäftsbestätigungen, den 22.8.2003, und hinsichtlich der drei Jahre davor muss auf jeder Gegengeschäftsbestätigung umsatzmäßig angegeben sein: Was wurde in den drei Jahren davor gemacht? Wir haben dann aus diesen drei Jahren einfach das arithmetische Mittel gebildet, und wenn jetzt zehn eingereicht wird und dieses arithmetische Mittel drei beträgt, dann haben wir sieben angerechnet. Das bloße Aufrechterhalten einer Geschäftsverbindung, und sei es noch so wertvoll, hat zu keiner Gegengeschäftsanrechnung geführt, sondern die Steigerung hat dazu geführt. – Oder es ist ein neues Geschäft, der Umsatz vor dem Stichtag war null: Na gut, dann ist es neu!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Sie haben bei der Befragung vorhin erwähnt, wenn ich Sie zitieren darf, Sie hoffen doch sehr, dass die Gegengeschäfte eben nicht erst nachträglich zu Gegengeschäften geworden sind. Und Sie haben gesagt, es sollte die Ausnahme sein, wenn so etwas der Fall ist, oder Sie hoffen, dass so etwas nicht vorkommt. Die Ausdrucksform: Ich bin mir sicher, dass so etwas nicht vorgekommen ist!, oder: Ich habe überprüft, dass es so etwas nicht gegeben hat!, ist nicht vorgekommen. Es war mir ein bisschen zu wenig, von Ihnen zu hören: Ich hoffe, dass so etwas nicht vorgekommen ist! – Deshalb meine Nachfrage: Hat es Instrumentarien gegeben, die vom Wirtschaftsministerium et cetera ausgegeben worden sind, um das Hintanhalten von Korruption zu gewährleisten?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Der Ausgangspunkt ist nun einmal die Gegengeschäftsbestätigung, die firmenmäßig gezeichnet ist. Das österreichische Unternehmen macht uns Angaben und ist ja auch belehrt, dass falsche Angaben strafrechtliche Folgen haben können, was eh klar ist, was aber auf der Gegengeschäftsbestätigung noch einmal ausdrücklich angegeben ist.

Wir müssen einfach grundsätzlich einmal von dem ausgehen, was das österreichische Unternehmen bestätigt, und können dann nachschauen: Ist die firmenmäßige Zeichnung zu Recht erfolgt? – Kann man im Firmenbuch nachschauen. Wir können auch einen Wirtschaftsprüfer beiziehen, um das Geschäft zu analysieren.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Aber gibt es Konsequenzen? Sind diesen österreichischen Unternehmen Konsequenzen durch das Wirtschaftsministerium verdeutlicht worden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Über den Text auf der Gegengeschäftsbestätigung! Und alles, was der Untersuchungsausschuss hier jetzt untersucht, was der Rechnungshof herausgefunden hat, was die Staatsanwaltschaft herausfinden wird, was möglicherweise in München zutage kommt, wird natürlich zu einer nochmaligen Beurteilung der betreffenden Gegengeschäfte führen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Okay. Sie haben von Drittgeschäften gesprochen. (Auskunftsperson Machinek: Ja!) Was waren da besondere Herausforderungen? Was waren konkrete Problemkinder, wenn man es so nennen kann?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Problem ist die Intensität der Unterstützungsleistung. Wir haben dann Professor Aicher von der Universität Wien um Gutachten dazu gebeten und diese auch bekommen: Was ist das, eine verdienstliche Initiative? Ab wo kann ein Unternehmen – oder in dem Fall Eurofighter oder eines der Partnerunternehmen – sagen: Wir haben dieses Geschäft verdienstlich vermittelt?

Ich bin kein Jurist, aber er ist da vom Maklergesetz ausgegangen: Ab wo ist diese Unterstützung da und welche Unterstützungsleistungen sind möglich? Da hat er alles Mögliche aufgezählt, insbesondere aber immer ansetzend an den Möglichkeiten des österreichischen Unternehmens, an den Möglichkeiten, das österreichische Unternehmen an ein mögliches Geschäft heranzuführen, ihm die Möglichkeiten zu geben, sich darzustellen, seine Stärken darzustellen und Ähnliches. Da hat er einen Punktekatalog gemacht, und nach diesem Gutachten sind wir dann auch vorgegangen. Wenn die Vermittlungsleistung zu dürftig dargestellt war, haben wir im Zweifelsfall nicht angerechnet.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Gibt es da konkrete Beispiele, wo es nur zu dürftig war oder wo auch andere Problemgründe dahintergestanden sind, nämlich genau ein nicht rechtmäßiger Versuch, ein Gegengeschäft anzurechnen zu wollen? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Eine Abschlussfrage hätte ich noch!

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Da gibt es schon Beispiele, diesen klassischen Fall: Es würde nicht reichen, wenn da eine Beilage ist, durchaus von einem österreichischen Unternehmen unterschrieben: Herzlichen Dank für die Unterstützung und wir wünschen Ihnen – das hat es einmal gegeben – frohe Ostern! Das ist ein frommer Wunsch, aber das führt zu keiner Anrechnung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Noch einmal die Frage: Haben Sie jemals den Eindruck gehabt, dass mit einem Gegengeschäft nicht alles in Ordnung ist – und da meine ich jetzt nicht fehlende Unterlagen, sondern rechtlich nicht in Ordnung –, und dann den Kontakt zu Eurofighter/EADS gesucht?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ist mir jetzt kein Fall bekannt. Dass etwas von vornherein nicht in Ordnung ist, da bewegen wir uns ja in den kriminellen Bereich (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Die Intention meiner Frage, richtig, ja!), also das wäre sowieso sofort draußen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Also nein?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Danke!) – Bitte.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Machinek, Sie haben ja am Anfang damit begonnen, dass Sie gesagt haben, dass Sie den Dienstweg immer eingehalten haben, das heißt Ihre Ebene, die nächsthöhere Ebene und dann das Kabinett oder Ministerium. Wir haben ja gestern hier Ihren Kollegen befragt, Herrn Ing. Borth, der bei uns einen diametral entgegengesetzten Eindruck davon erweckt hat, was Ihre Abteilung oder Ihre Ebene gemacht hat oder haben sollte.

In Ihre Richtung: Das, was Sie uns hier bis jetzt vermittelt haben, ist sehr positiv, auch als Auskunftsperson. Das war gestern ein ganz anderer Eindruck, und ich habe auch gestern in meinem Schlussstatement gesagt, dass Herr Ing. Borth dem Beamtenstand keinen guten Dienst erweist. – Dazu stehe ich auch heute noch.

Sie haben auf der einen Seite erwähnt, Herr Borth hat eine sehr selbständige Arbeitsweise gehabt, und auf der anderen Seite, Sie haben einen sachlich korrekten Umgang mit ihm. Als Personalist könnte man im Endeffekt sagen, Sie mochten sich überhaupt nicht, wenn man zwischen den Zeilen liest

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist eine sehr persönliche Frage, aber - - (Abg. Walter Rauch: Sie müssen auch nicht antworten!) – Nein, nein, ich tue es gern; ich will alle Fragen beantworten, Sie können mich Privates fragen, Sie können mich fragen, was Sie wollen. Aber man muss ja in jedem Beruf lernen, sachorientiert miteinander umzugehen, und Menschen sind einem von vornherein unterschiedlich sympathisch und haben auch einen unterschiedlichen Background, persönlichen Background. Also ich selbst habe in meinen ersten Berufsjahren ja im Rechnungswesen eines privaten Unternehmens gearbeitet, habe da sicher sehr viel gelernt, habe aber auch dort schon gelernt, und überall gelernt, an der Sache zu bleiben. Auch auf der Hochschule ist einem nicht jeder Prüfer gelegen, umgekehrt ist man Prüfern auch unterschiedlich sympathisch und trotzdem muss man versuchen, die Prüfung zu bestehen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie haben das sehr höflich und sehr schön formuliert. Die Abstimmungsweise zwischen Ihnen beiden, hat es die gegeben oder nicht, oder hat jeder nur seinen einzelnen Teilbereich segmentartig abgearbeitet?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na, es gab schon gemeinsame Arbeit (Abg. Walter Rauch: Überschneidungen!), aber ich glaube, ich war, was Anrechnungshöhen betrifft, zum Beispiel von Bildungsprojekten - - Bevor wir dann das Bewertungsmodell von Helmenstein hatten, waren wir wahrscheinlich nicht immer ganz einer Meinung, und in diesen Fällen habe ich meinen Teil gemacht und er eben seinen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie werden das ja auch mitbekommen haben, betreffend seine E-Mail-Kontakte zu Eurofighter und zu anderen Organisationen. Wie bewerten Sie seinen Umgang mit einem Vertragspartner zum damaligen Zeitpunkt, also vor der Vertragserstellung, mit Informationen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich glaube, diese Bewertung steht mir nicht zu, ich kann - -

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Dann lege ich Ihnen ein Dokument vor (Auskunftsperson Machinek: Ja, bitte!), das Dokument 56817, Seiten 11 und 12. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da schreibt Herr Franz Borth am 14.8.2002 an Stefan Moser/EADS ein E-Mail – Sie wurden in cc gesetzt –: eine zeitliche Abfolge betreffend den vorläufigen Abschluss der Vertragsverhandlungen betreffend die Gegengeschäfte, des Gegengeschäftsvertrages. (Auskunftsperson Machinek: Ja!) – Wie sind Sie mit diesem E-Mail umgegangen, bei dem Sie in cc standen?

Inhalt, für die Medien noch einmal – ich habe es gestern auch gebracht –, ist, dass es einen vorläufigen Vertragsabschluss am 12.9.2002 geben sollte, „das Thema ‚Pönale‘ auf Basis ihres Textvorschlags in eine umsetzbare“ Richtung „gebracht wurde“.

Also im Endeffekt hat meines Erachtens Herr Franz Borth der Firma EADS, Herrn Moser im Vorfeld, vor dem Vertragsabschluss, Inhalte übermittelt, die der Firma EADS für den Vertragsabschluss Vorteile gebracht haben. – Wie sehen Sie das?

Sie waren in cc gesetzt. (Auskunftsperson Machinek: Ja, das ist - -!) Was war Ihr nächster Schritt, oder haben Sie Schritte eingeleitet oder zumindest mit jemandem darüber gesprochen? Haben Sie mit Herrn Borth gesprochen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich sehe nur jetzt: „POST“. Ich kann mich jetzt an dieses Mail nicht erinnern – bei der Riesenzahl und 15 Jahre her –, aber ich sehe, es ist auch „POST C2SL“ - -, also es hat immerhin auch der Sektionschef zur Kenntnis bekommen, mein übernächster Vorgesetzter.

Wenn ich mir jetzt das anschaue, was Sie da mit dem Leuchtstift markiert haben: „[...] das Thema ‚Pönale‘ auf Basis ihres Textvorschlags“ – das kann ich jetzt nicht einordnen – „in eine umsetzbare Richtung gebracht wurde“, sollte es „möglich sein, zu einem vorläufigen Abschluss der Vertragsverhandlungen zu kommen.“

Das Thema Pönale war grundsätzlich deshalb ein Problem, weil der Minister 5 Prozent auf die vereinbarte Gegengeschäftssumme wollte, und es aber so gemeint hat: 10 Prozent auf den Kaufpreis; bei circa 200 Prozent Kompensationsquote stimmt es ja. So wie ich es jetzt lese, ist das eigentlich keine solche Sensation, dass man das formulieren muss; aber ich kenne jetzt – bitte um Verständnis – den Hintergrund für dieses Mail nicht genau.

Ich meine, immerhin wird einmal zu einer Besprechung eingeladen, das muss man ja machen: Wann ist sie, wie lang wird sie voraussichtlich dauern, in welchem Raum findet sie statt? Aber – das ist meine Erinnerung an die Pönale-Frage – das war von der Politik vorgegeben, wie hoch das zu sein hat, und war dann tatsächlich auch eine Frage der Formulierung. In Österreich ist das ja mit schuldbefreiender Wirkung, in anderen Ländern muss das ganz und gar nicht so sein, Pönale zu zahlen und das Volumen trotzdem zu erbringen. Also solche Sachen müssen dann natürlich auch korr‑ - sehr genau formuliert sein, es geht um viel Geld.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Absolut, ich wollte auf das Pönale gar nicht explizit hinaus (Auskunftsperson Machinek: Ja!), sondern eher auf die Arbeitsweise und Herangehensweise. (Auskunftsperson Machinek: Na ja, diese - -!) Hätten Sie persönlich diesen Schritt oder diesen Weg gewählt oder haben Sie vielleicht auf anderer Ebene auch diesen Weg gewählt, dass Sie E-Mails an den Vertragspartner im Vorfeld, vor Vertragsabschluss übermitteln wie Herr Borth?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na, das habe ich nicht gemacht, hätte ich auch nie vorgehabt. Ein Mail zu schreiben, wann die nächste Sitzung stattfindet, das hätte ich natürlich getan.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das ist normal, aber dass es da dann schon zu einem Vertragsabschluss kommen wird – im Vorfeld –, beim nächsten Termin, auch mit den inhaltlichen Punkten, die in diesem Mail vorskizziert wurden, das ist im Endeffekt meines Erachtens eine suspekte Vorgehensweise.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Was ich jetzt - - Ich habe ein Problem mit diesem Mail: Ich kann es jetzt in den Gesamtablauf, auch zeitlich, so lang danach (Abg. Walter Rauch: Nicht einordnen!) unter Zeitdruck nicht einordnen. Also ob das jetzt brisant ist oder nicht, kann ich nicht sagen, wenn das vielleicht genau zu dieser Zeit der Punkt war, wo man sagt: Na, ist eh klar, dass es jetzt noch ums Pönale geht! - - Also ich kann eine Brisanz im Moment weder bestätigen, noch das Gegenteil tun.

Ich habe solche Mails nicht geschrieben, weil ich an sich sehr kurze Mails schreibe (Abg. Walter Rauch: Okay!), Fakten (Abg. Walter Rauch: Fakten!): dann und dann ist die Sitzung; um Rückantwort bis dann und dann wird gebeten; bitte schicken Sie uns die Saldenliste zur folgenden Gegengeschäftsbestätigung und fügen Sie die zugehörigen Eingangsrechnungen bei, mit freundlichen Grüßen – dieser Art.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Borth hatte ja auch - - Also fangen wir anders an: Es hat ja im Ministerium den Vorwurf gegeben, es gibt einen Maulwurf. Es hat dann auch ein Verfahren gegeben, das aufgrund der Verjährung eingestellt wurde.

Sehen Sie in bestimmten Vorgehensweisen, die im Vorfeld kommuniziert wurden, dass es in Ihrer Abteilung einen Maulwurf geben könnte?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Mir sind die Formulierung Maulwurf und auch die entsprechenden Vorwürfe nur aus der Presse bekannt. Ich habe keine verdächtigen Wahrnehmungen gemacht, dass da irgendwer irgendetwas arbeitet, was nicht sein soll, wegschickt, was nicht sein soll. Das hätte ich meinem Vorgesetzten mitgeteilt, aber das war nicht der Fall.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Okay.

Ich beginne mit einem anderen Punkt, und zwar mit dem Akt 57305, auf Seite 3 von 5 in der Mitte, gelb markiert (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt): „Für die EADS ist es neu, dass das BMWA“ – also das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit – „die für die Darstellung der Vermittlungsleistung beigebrachten Nachweise einer qualitativen Beurteilung unterzieht. Der Gegengeschäftsvertrag sieht dies nicht vor.“ (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich schaue jetzt nur: Wer ist der Autor? Können Sie mir das ganz schnell sagen? – Das ist eine interessante Formulierung. (Abg. Walter Rauch: Lieferant BMWFW!) – Aha. (Abg. Walter Rauch: Das ist ein Aktenvermerk!) – Das ist ein Aktenvermerk, ja.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Teilnehmer laut diesem Aktenvermerk waren: Dipl.-Ing. Moser, EADS; Dr. Bergner, EBD (Auskunftsperson Machinek: Ja!), Universitätsprofessor Dr. Aicher (Auskunftsperson Machinek: Ja!) und Sie (Auskunftsperson Machinek: Ja!) und Frau Fina.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Jetzt kenne ich mich aus. – Das war ein Gespräch mit dem Autor der Studie betreffend verdienstliche Vermittlung, nämlich Professor Aicher, der bereit war, EADS diese Sichtweise zu erklären.

Wir sind mit EADS auf keinen grünen Nenner gekommen, ab wann, ab welchem Punkt eine Vermittlung als verdienstlich gesehen werden kann, also für eine Anrechnung ausreichend ist. Daraufhin hat Professor Aicher seine Gutachten geschrieben, und in dieser Besprechung wurde Eurofighter noch einmal gesagt, wie wir das sehen – und wir sehen es so. Ob das Eurofighter jetzt neu ist oder nicht, das ist eher das Problem von Eurofighter.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Das ist richtig, aber der Vertrag sieht das nicht vor – das steht ja explizit drinnen.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na ja, im Vertrag heißt es: wenn das Geschäft nachweislich über eine individuelle Initiative des Vertragspartners und seiner verbundenen Unternehmen zustande kommt. – Das sieht der Vertrag sehr wohl vor. Das ist nur ein Satz, aber der Satz hat es schon in sich (Abg. Walter Rauch: EADS sieht es anders!): Nachweis einer individuellen Initiative. – Und wenn Eurofighter das anders sieht, werden wir trotzdem nicht von unserem Standpunkt abweichen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Amtsdirektor, ich möchte Ihnen das Dokument mit der Nummer 57268 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Brief vom 23. September 2007 von EADS an das Bundesministerium, genauer an Herrn Fina (Auskunftsperson Machinek: Pardon, an wen?), Seite 30 bis 31. (Auskunftsperson Machinek: Aha! – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen. – Auskunftsperson Machinek: Ja, habe ich jetzt vor mir!) – Kennen Sie dieses Schreiben?

EADS schreibt darin wörtlich: „Es darf [...] durchaus festgehalten werden, dass diese Stichprobenprüfung [...] deutlich über das eigentliche Maß des gemeinsamen Verständnisses der vorgesehenen Prüfungen hinausgeht.“

Ich verstehe das so, dass sich EADS darüber beschwert, dass das Bundesministerium eigentlich zu streng prüft. (Auskunftsperson Machinek: Ja, das ist richtig!) – Sehen Sie das auch so?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja! Ja natürlich sehe ich das auch so, weil die KPMG ja an die österreichischen Unternehmen herangetreten ist, die wir als Stichproben ausgewählt haben; und die haben natürlich dann eine Vielzahl an Unterlagen verlangt, was für das österreichische Unternehmen durchaus einen Aufwand bedeutet hat. Es wurden auch sehr viele Vor-Ort-Prüfungen vorgenommen – von uns ja nicht; deshalb haben wir ja auch dann die KPMG beauftragt, weil das also die - -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wie ist es eigentlich zur Einschaltung dieser externen Prüfstelle gekommen, beziehungsweise was war der Grund dafür?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Der auslösende Grund war, endlich festzustellen, dass es sich um tatsächlich durchgeführte Geschäfte handelt, weder Scheingeschäfte noch Luftgeschäfte noch sonst etwas, dass auch Volumina nicht manipuliert worden sind, sondern dass es diese Geschäfte gibt: mit dem österreichischen Auftraggeber, ganz korrekt mit dem Abnehmer, mit den Volumina, über die in der Bestätigung genannten Gegenstände und so weiter.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Liege ich dann auch richtig mit der Annahme, wenn ich sage, das Ministerium hat aus Ihrer Sicht nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und in weiterer Folge auch aus freien Stücken und aus eigener Initiative heraus diese stichprobenartige externe Prüfung oder Überprüfung veranlasst? (Auskunftsperson Machinek: So ist es!) – Okay.

War es eigentlich von Anfang an so vorgesehen, dass man eine externe Stelle hinzuzieht, oder ist das eher im Laufe des Verfahrens quasi dann so gekommen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Der Vertrag beinhaltet bereits die Möglichkeit, dass wir uns Prüfinstitutionen unserer Wahl bedienen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): War das auch mit EADS so abgesprochen, also hat man das im Vorfeld auch - -

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, das war nicht abgesprochen. (Abg. Ertlschweiger: Mhm!), es wurde mitgeteilt.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Warum, glauben Sie, hat sich EADS darüber beschwert, dass das Bundesministerium so streng geprüft hat, beziehungsweise wurde tatsächlich so streng geprüft, wie EADS das moniert?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na, ich würde eher meinen, dass sich die österreichischen Unternehmen mokiert haben, welchen Aufwand die Ausstellung einer Gegengeschäftsbestätigung nach sich ziehen kann; das ist ja ein gar nicht einmal so unerwünschter Effekt: Gegengeschäftsbestätigung ausstellen, und dann kommt es jedenfalls zur Prüfung; jedenfalls, weil ja jedes Gegengeschäft geprüft wurde – also nicht stichprobenartig, sondern jedes –, und darüber hinaus noch eine erkleckliche Zahl von Geschäften durch einen von uns bestimmten Wirtschaftsprüfer. Also ich glaube, dass man sich da hauptsächlich über den Prüfaufwand beschwert.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Amtsdirektor, im Nachhinein gesehen und auch nach Bekanntwerden der möglicherweise unzulässigen Provisionszahlungen, würden Sie da sagen, dass der von Ihnen angelegte Prüfungsmaßstab ausreichend war?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Unter Zugrundelegung der personellen Ausstattung, der Leute, die uns dafür zur Verfügung stehen, würde ich das auf jeden Fall schon sagen. Das Ministerium ist keine Ermittlungsbehörde. Unzulässige Zahlungsflüsse, sollte es sie gegeben haben oder hat es sie gegeben, sind uns, und das ist ja nicht überraschend, nicht zur Kenntnis gelangt. Wir können nur das Geschäft selbst, so wie es uns dargestellt wird, überprüfen. Wer dann wen getroffen hat, wer mit wem irgendeinen Zusatzvertrag abgeschlossen hat oder Ähnliches, entzieht sich unserer Kenntnis.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ihrer Meinung nach war quasi die gesamte Prüfung transparent, nachvollziehbar.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, das ist sie auf alle Fälle, weil wir ja auch Prüfblätter entwickelt haben, wo man genau sieht: Wir haben Punkt für Punkt der Angaben in der Gegengeschäftsbestätigung überprüft.

Ich darf Ihnen noch sagen: Wenn eine Einreichung kommt, wird dieses Blatt angelegt, und alles, was noch überprüft werden sollte oder uns nicht klar ist – nur jetzt als Detail –, ist gelb markiert. Und erst, wenn überhaupt nichts mehr gelb markiert ist, steht fest: Anrechnung in der und der Höhe, möglicherweise auch null natürlich; aber dann ist die Prüfung abgeschlossen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Amtsdirektor, das ist eine persönliche Frage: Würden Sie eigentlich die Einschätzung teilen, dass EADS mit der sogfältigen Prüfung des Ministeriums keine Freude gehabt hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Eine persönliche Antwort: Freude konnte ich keine lokalisieren.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Okay. – Dann möchte ich Ihnen in diesem Kontext das Dokument Nummer 56820, Seite 1 bis 4 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es handelt sich dabei um einen Aktenvermerk und E-Mails von EADS an Sie und an Herrn Kollegen Borth, beide datieren vom September 2002. In der ersten E-Mail auf Seite 3 argumentiert EADS gegen eine Veröffentlichung der Gegengeschäfte. In der E-Mail auf Seite 4 argumentiert EADS gegen eine Veröffentlichung des Gegengeschäftsvertrages, und auf Seite 2 hält Kollege Borth im Aktenvermerk fest, dass er sich den Argumenten von EADS schon oftmals angeschlossen hat, das Bundesministerium aber am Vertragsentwurf festhält.

Jetzt möchte ich Sie fragen: Wie haben Sie damals diese Situation eigentlich erlebt, und haben Sie es als sinnvoll erachtet, so viele Informationen über die Gegengeschäfte zu veröffentlichen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Es sind die Interessen der österreichischen Unternehmen jedenfalls zu berücksichtigen, und der Umfang der Veröffentlichung wurde höheren Orts jeweils festgelegt; aber der Vertrag sieht sehr wohl Veröffentlichungen vor, also es wurde durchaus vertragskonform gehandelt.

Und der Gegengeschäftsvertrag selbst: Ja, da ist ein Passus drinnen, dass der in seiner Formulierung nicht veröffentlicht wird. Er enthält aber sogar als Vertragsbestandteil eine mehrseitige Zusammenfassung des Vertrages, die aus meiner Sicht alle wesentlichen Punkte, die jemanden wirklich interessieren können, enthält. Es wurde da also nichts weggelassen, ich sehe die Zusammenfassung als sehr gut. Was man aber veröffentlichen kann oder nicht – da waren wir in der Abteilung eigentlich abhängig davon, was politisch gewünscht wird.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Würden Sie sagen, dass das Bundesministerium einfach in diesen Punkten Transparenz durchsetzen wollte? (Auskunftsperson Machinek: Ja, freilich!) Kann man das so subsumieren?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Freilich, freilich, denn man darf ja nicht vergessen: Österreich ist ein föderalistischer Staat, und es gab ja dann immer wieder Fragen – Sie haben ja diese Akten alle bekommen –: Wie viel ist in das und das Bundesland gegangen oder in die und die Region? Und gerade kumuliert sollte man ja transparent agieren. Das Problem ist ja nur, dass man keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen darf; und diesen Weg ausgeglichen zu gehen, ist nicht ganz leicht.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Dann würde ich Ihnen noch gerne das Dokument mit der Nummer 56759, Seite 1 bis 4, vorlegen. Das ist eine Ministerinformation vom 20. März 2003 über Vertragsverhandlungen mit EADS. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In diesem Dokument finden sich zahlreiche offene Punkte im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit EADS. Was waren aus Ihrer Sicht eigentlich die schwierigsten Punkte in den Verhandlungen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Jetzt kann ich sogar dieses Papier weglegen, denn da erinnere ich mich sehr genau. Ich war bei den Vertragsverhandlungen dabei, auf beiden Seiten auch mit anwaltlicher Beratung, und es wurde sehr temperamentvoll verhandelt.

Die schwierigsten Punkte waren meiner Meinung nach die Formulierung der Zusätzlichkeit – was da abgezogen wird, was drei Jahre vor dem Stichtag war –, dann wurde lange diskutiert, was ein österreichisches Produkt ist und auch das Berichtswesen von Eurofighter. Der Vertrag beinhaltet zum Beispiel den Passus, dass Projekte, die in ihrer Gesamtheit vermutlich 70 Millionen € überschreiten werden, vor deren Inangriffnahme einer Vorabzustimmung bedürfen. Das wird international – es ist auch oft die Überschrift – als Pre-Approval bezeichnet, und da haben auch sehr viele abgelehnt.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Amtsdirektor, auf Seite 3 befindet sich der Punkt „Veröffentlichung“, darunter wird festgehalten:

„BMWA: Veröffentlichung des gesamten Vertrags, der Partner der Gegengeschäfte (österr. Lieferfirma und ausl. Abnehmer), des Volumens der einzelnen Gegengeschäfte und die aufgrund des einzelnen Gegengeschäfts erwartete Beschäftigungsentwicklung und Standortsicherung.“

Ist es richtig, dass es sich dabei um die Position des BMWA handelt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, natürlich, das ist die Position.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Warum war das für das Ministerium so wichtig, dass man auf dieser Position derart beharrt hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Transparenz.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Hatten Sie den Eindruck, dass es dem Minister ein Anliegen war, die positiven Effekte, die sich durch den Gegengeschäftsvertrag ergeben könnten, gut darstellen zu können?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich würde es ohne diese Wertung – gut – sagen: darstellen zu können. Es waren ja die Gegengeschäfte damals von politisch ganz wesentlicher Bedeutung. Sie wurden ja in die Bewertung nicht einbezogen, das war immer so und war auch hier so. Dass man dann aber die große Hoffnung österreichischer Unternehmen auch darstellen können sollte, das war schon klar, im Sinne der Transparenz. (Abg. Ertlschweiger: Okay, danke!) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Amtsdirektor, kennen Sie eine Frau Drumbl?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, die kenne ich. Das ist eine Mitarbeiterin – ob sie es jetzt noch ist, weiß ich nicht, ich habe sehr viele Jahre nichts von Ihr gehört – bei Dr. Schön.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Was haben Sie mit Frau Drumbl zu tun gehabt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Im Zusammenhang mit Eurofighter, nicht das ich wüsste. Es gab italienische Gegengeschäftsverpflichtungen kleineren Umfangs, wo Dr. Schön der österreichische Vertreter war und Frau Drumbl dann die technischen Details gemacht hat. Sie ist meiner Meinung nach, nach meinem Eindruck, eine bessere Sekretariatskraft, die auch für Übersetzungen da war, die hat Italienisch/Deutsch studiert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Welche Eurofighter-Gegengeschäfte waren davon betroffen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ist mir jetzt nichts in Erinnerung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Selex?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, Selex ist eine eigene Verpflichtung gewesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wissen Sie, dass Sie am 20. Juni 2011 gemeinsam mit Frau Drumbl in eine Telefonüberwachung der Staatsanwaltschaft geraten sind?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich lege Ihnen ein Dokument vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist das Dokument mit der Nummer 60375, ich zitiere ab Seite 6. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gehen wir gleich auf die zweite Seite, etwas unterhalb der Mitte der zweiten Seite: Da erklären Sie Frau Drumbl nach sechs Minuten und drei Sekunden der Telefonüberwachung: „Ja schaun sie, für uns“ ist „das ja auch eine verrückte Sache. Der Staatsanwalt prüft seit 2004. Na das war doch alles 2002 bis 2003. Das da nicht alles in Ordnung war davon bin ich überzeugt“.

Was war damals nicht in Ordnung? (Auskunftsperson Machinek – in dem ihr vorgelegten Schriftstück blätternd –: Darf ich noch einmal - -, wo ist das genau?) – Wir kommen noch zu anderen Teilen des Dokuments.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, ich habe jetzt nur auszugsweise das gelesen (Abg. Pilz: Ja, ja natürlich!), aber wenn ich sage, was möglicherweise nicht in Ordnung war, da muss es ja einen Anlassfall gegeben haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, nach dem frage ich Sie ja.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das wissen Sie nicht.

Dann geht es weiter: „Das da nicht alles in Ordnung war davon bin ich überzeugt,“ – das wissen Sie jetzt nicht mehr, was das war – „aber wer da wem was gegeben hat, weiß ich natürlich nicht, das ist das schöne dass ich es nicht weiss“. – Was heißt das: „wer da wem was gegeben hat“? Geld? Was? Worum geht es da?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das weiß ich jetzt auch nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): So etwas Wichtiges wie Ihre Vermutung, dass da wer wem was gegeben hat, im Zusammenhang mit möglicherweise nicht korrekten Geschäften, wissen Sie nicht mehr? – Das glaube ich Ihnen nicht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Also was war da: „aber wer da wem was gegeben hat, weiß ich natürlich nicht“? – Warum ist das das Schöne, dass Sie das nicht wissen? Was ist denn da so schön? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, es geht da am Anfang darum, dass offensichtlich eine Gegengeschäftseinreichung bevorgestanden ist.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, den Eindruck habe ich auch. Da ist ja einiges, zumindest meiner Meinung nach, manipuliert worden, mit oder ohne Wissen welcher Beamter auch immer, das steht jetzt nicht zur Diskussion; und da kommen Sie drauf, da ist nicht alles in Ordnung, und Sie sagen: „aber wer da wem was gegeben hat, weiß ich natürlich nicht, das ist das schöne dass ich es nicht weiss“. – Erklären Sie uns das! Warum ist das so schön, wenn Sie nicht wissen, wer wem was gegeben hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Also wenn ich etwas nicht Rechtmäßiges erfahren hätte, hätte ich es der Vorgesetztenkette gemeldet; das ist einmal das eine.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Haben Sie irgendetwas in dieser Art gemeldet?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das habe ich nicht, weil mir nichts Unrechtmäßiges bekannt ist. Mit dem Geben – das klingt jetzt so, als würde ich mich da rausreden wollen –: Es gab auch - - Weil da auch MBDA, Selex vorkommen: Die haben versucht, das haben wir aber dann nicht angerechnet, einander Kompensationspakete zu geben – also ich wüsste da etwas, und das kann man bei MBDA einreichen oder auch bei Eurofighter. Also auch das kann sein; und mir ist nicht bekannt, dass irgendwer irgendwem etwas gegeben hätte. Das steht ja auch schon da, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Warum ist es das Schöne, dass Sie das nicht wissen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Weil ich in nichts hin- -, wenn es überhaupt so - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie haben es doch eh gewusst und sagen nur: Es ist das Schöne, dass ich es offensichtlich nicht im Detail weiß.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das steht nicht da: im Detail. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, dazu kommen wir schon. Gehen wir weiter.

Nach 9 Minuten und 15 Sekunden: „Es ist wahrscheindlich für alle Beteiligen das nicht lustig, nicht. Aber wenn die da 80 bis 100 Millionen suchen, die nicht da sind, ja natürlich und da wird gesucht und die werden das nie finden natürlich nicht. aber natürlich würde man es finden, wenn man es finden will das ist ja auch klar, aber man will es nicht“. – Was ist denn da mit diesen 80 Millionen, die man nicht finden wird und die man nur finden würde, wenn man sie auch wirklich sucht, aber es ist ja klar, dass man sie nicht suchen will? Was ist das, Herr Amtsdirektor? Welche 80 Millionen sind das?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie werden doch nicht verschwundene, versteckte und nicht aufzufindende 80 Millionen vergessen! Passiert das bei Ihnen öfter? Wie oft passiert denn so etwas, dass bei Ihnen im Ministerium 80 Millionen verschwinden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: An Gegengeschäftsvolumen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das weiß ich nicht. (Auskunftsperson Machinek: Na, ich weiß es nicht!) An Gegengeschäftsvolumen vielleicht, an Schmiergeldern vielleicht, ich weiß es ja nicht. Das steht ja nicht dezidiert da, das möchte ich von Ihnen wissen.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Aber das weiß ich auch nicht. (Abg. Pilz: Sie wissen’s nicht!) Wenn das ein Staatsanwalt - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gehen wir einmal die Satzteile durch! „Es ist wahrscheindlich für alle Beteiligen das nicht lustig“. – Wer sind denn alle Beteiligten?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich kann nicht etwas interpretieren, was aus einem Zusammenhang heraus - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der Zusammenhang ist oben MBDA, also ein Gegengeschäft mit einer Firma – ich komme dann später zu den Gegengeschäftsbestätigungen, das ist ein eigenes Kapitel –, der andere Teil ist Selex, das sagt Ihnen ja etwas. Wer sind die Beteiligten? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich sehe da auch auf der ersten Seite, dass Mag. Fina gesagt hat, er will eben keinen Kontakt, und das sind diese - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da kommen wir schon noch dazu, warum Sie sich hinter dem Rücken Ihres Vorgesetzten mit Leuten von Schoen getroffen haben – das ist ein eigenes Kapitel – und das gegenüber Ihrem Vorgesetzen geheim gehalten haben; dazu kommen wir noch. Ich möchte jetzt die Beteiligten und die 80 Millionen! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das kann ich nicht beantworten. Ich habe jetzt auszugsweise den Rest gelesen: Das ist auch überhaupt nicht mein Stil, mich auszudrücken. Mich wundert es sehr, dass es ein derartiges Telefonat geben soll. Mir ist auch völlig unbekannt, dass Herr Plattner in Burma war, das ist mir auch vollkommen wurscht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das habe ich Sie nicht gefragt. Noch einmal zu den 80 bis 100 Millionen, da sagen Sie jetzt wörtlich: „aber natürlich würde man es finden,“ – die 80 bis 100 Millionen – „wenn man es finden will das ist ja auch klar, aber man will es nicht“. – Wer ist „man“? Wer ist der oder die „man“ oder sind die Personen, die die 80 bis 100 Millionen finden könnten, aber nicht finden wollen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gehören Sie da dazu? (Auskunftsperson Machinek: Nein!) Gehören andere Beamte des Wirtschaftsministeriums dazu?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das kann ich mir nicht vorstellen, nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gehören da Vertreter von Eurofighter dazu? (Auskunftsperson Machinek: Nein!) Gehört da Herr Schön dazu? Na, wer lässt denn die 80 bis 100 Millionen verschwinden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich kann mir nur vorstellen, dass es da um ein Gegengeschäftsvolumen geht. (Abg. Pilz: Schauen Sie, Herr - -!) Wo 80 Millionen sind, das entzieht sich meiner Kenntnis. (Abg. Pilz: Es ist mir - -!) Mich wundert auch dieses Telefonat, was Sie mir da gerade gegeben haben, sehr. Mir ist dieses Telefonat in der Tat völlig unbekannt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das müssen Sie dem Staatsanwalt erklären, das kann ich nicht beurteilen.

Gehen wir zum Beginn dieses Telefonats; Frau Drumbl sagt: „Ich wollte kurz fragen ob ich einen Termin mit ihnen vereinbaren darf nächste Woche für die Abgabe für die Firmen für die 2 Firmen“ – das sind MBDA und Selex. Selex ist übrigens eine italienische Firma – das ist ganz wichtig für die italienischen Fälschungen der Gegengeschäfte, über die wir sehr viele Unterlagen haben.

Sie antworten: „Fr. Drumbel es ist folgendes. ich muss ihnen das sagen, was mir Mag. Fina aufgetragen hat.“ – Wer ist Mag. Fina?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist der Abteilungsleiter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): War das Ihr Vorgesetzter damals? (Auskunftsperson Machinek: Ja!) Dann sagen Sie: „Wir sollen mit der Fa. Schön keinen Kontakt haben“. – Hatten Sie also den Auftrag Ihres Vorgesetzten, keinen Kontakt mit der Firma Schoen zu haben? (Auskunftsperson Machinek: Ja!) – Ja, aber warum haben Sie dann Kontakt mit der Firma Schoen? Warum ignorieren Sie hier nachweislich die Anweisung Ihres Vorgesetzten im Wirtschaftsministerium?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das hier war ein Telefonat, ein mündlicher Kontakt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): „[...] keinen Kontakt haben“ – das sagen Sie selbst. Ist das ein Kontakt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Sie wollte ja einen persönlichen Kontakt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich habe Sie gefragt, ob das ein Kontakt ist!

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist ein Kontakt, aber sie wollte ja einen Besprechungstermin; den hat sie nicht bekommen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): War der Kontakt von Mag. Fina untersagt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, Telefonate waren nicht untersagt. Ich weiß ja auch nicht, wer dran ist, wenn ich abhebe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie haben über die Firma Selex gesprochen, Sie haben über die Firma MBDA gesprochen, Sie haben über konkrete Gegengeschäfte gesprochen, Sie haben über verschwundene 80 bis 100 Millionen gesprochen. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich gehe davon aus, dass Ihnen das alles ausdrücklich von Ihrem Vorgesetzten untersagt war. Warum haben Sie es hinter seinem Rücken trotzdem getan?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Es waren mündliche Kontakte nicht untersagt, es war - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Es waren alle Kontakte! „Wir sollen mit der Fa. Schön keinen Kontakt haben“ – explizit, das sagen Sie selbst: „keinen Kontakt“. (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: In dem Zusammenhang war aber gemeint: kein Treffen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, das war nicht gemeint, sondern das heißt: keinen Kontakt – so, Punkt, der Rest in der nächsten Runde.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Zweite Runde: Bitte, Herr Abgeordneter Bernhard.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Machinek, wir haben das Telefonprotokoll auch vorliegen, und ich habe natürlich auch noch eine Reihe anderer Fragen, aber ich würde gerne noch einmal nachhaken: Dieses Gespräch, sagen Sie, ist Ihnen in der Summe nicht erinnerlich.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet: weder dass Sie das Telefonat mit der Person geführt haben, noch dass Sie von den verschwundenen 80 bis 100 Millionen gesprochen haben. Sie haben keinerlei Erinnerung, an keinen der Inhalte, die Kollege Pilz gerade gefragt hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hätten Sie eine alternative Erklärung, wie dieses Telefonat zustande kommen kann, ohne dass Sie sich erinnern? Oder bezweifeln Sie das Protokoll, das uns vorliegt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Sie haben mir jetzt gesagt, das ist ein Mitschnitt der Staatsanwaltschaft, also nehme ich an, das ist so; aber ich kann mir diesen Inhalt nicht erklären. Ich drücke mich auch nicht so aus, wie das hier dargestellt ist. Mir ist das wirklich unbekannt.

Es kann dann nur – noch einmal –, wenn es um Beträge geht, um Einreichungen gehen, weil sowohl Selex als auch MBDA als auch Eurofighter eingereicht haben und die Frage dann war, wo dieses Gegengeschäft platziert wird, weil sowohl Selex als auch MBDA bei Eurofighter an der Erfüllung mitwirken durften. Die haben beide Verpflichtungen gehabt und konnten aber auch bei Eurofighter beitragen. Um diese Fragen ist es immer wieder gegangen, und wir haben dann gesagt: auch verschieben. Wenn einmal ein Gegengeschäft in einer Verpflichtung eingereicht ist, kann es im nächsten Jahr, wenn es über mehrere Jahre geht, nicht dort eingereicht sein. Es kann da unmöglich um geldähnliche Beträge gegangen sein. Wie sollte ich über 80 Millionen irgendetwas wissen?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Na ja, es war ja Ihr täglich Brot, die Gegengeschäftsthematik (Auskunftsperson Machinek: Ja!) zu verfolgen. Wir wissen aus den bisherigen Auskünften, dass ja die Gegengeschäfte wiederum mit Provisionen verbunden waren und dass es da entsprechende Unternehmungen gegeben hat, die davon auch massiv profitiert haben; also kann der Zusammenhang durchaus hergestellt werden, dass eine Person, wenn sie über das Verschwinden eines Gegengeschäftsvolumens in dieser Höhe Bescheid weiß, dadurch auch persönlich profitieren könnte. Das ist das, was dann im Raum steht, das kann man ja auch aussprechen.

Gäbe es aus Ihrer Sicht eine andere Interpretation für den Satz: „Es ist wahrscheindlich für alle Beteiligen das nicht lustig, nicht. Aber wenn die da 80 bis 100 Millionen suchen, die nicht da sind, ja natürlich und da wird gesucht und die werden das nie finden natürlich nicht. aber natürlich würde man es finden, wenn man es finden will das ist ja auch klar, aber man will es nicht“?

Darf ich fragen: Wer würde im Wirtschaftsministerium gefälschte Gegengeschäfte suchen? Welche Abteilung, welche Personen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich würde meinen, die Rechtsabteilung, und es gibt ja auch eine Taskforce Gegengeschäfte, die würde sich wohl auch damit beschäftigen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Mit welcher Kompetenz sind diese Abteilungen ausgestattet? Ich meine, wenn ich eine Fälschung suche, brauche ich einen Datenforensiker, da brauche ich keinen Juristen, da brauche ich jemanden, der sich anschaut, wie etwas gefälscht worden ist und wie Transaktionen anders geleitet worden sind.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das sind Juristen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Hatten Sie in Ihrer beruflichen Laufbahn bereits mit diesen Abteilungen zu tun, mit Untersuchungen, wo es um möglicherweise gefälschte Gegengeschäfte ging?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Wenn Sie dann davon sprechen, dass man es nicht finden will, möchte ich noch einmal nachfragen – denn wenn es Ihr Gespräch und Ihre Aussage ist, müsste so etwas doch erinnerlich sein –: An wen würden Sie denken, ganz konkret, wer es suchen würde? Sagen Sie mir bitte nicht die Abteilungen, ich meine, da muss es ja - - Man will es nicht finden, man kann es nicht finden, und beides steckt in dem Satz drinnen. An wen denkt man da?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Mir ist dieser Satz einfach unklar. Da kann ich also auch nicht sagen, wer das suchen würde.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Erinnern Sie sich – denn das ist ja nur ein kleiner Teil –, weiter unter in diesem Telefonprotokoll geht es weiter: „Es ist eine parlamentarische Anfrage gibt es wieder an den Minister.“ (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) „Kennen sie den Herrn Plattner? Wissen sie dass P und P eine Firma ist die dem Herrn Plattner gehört? Wissen sie dass der Herr Plattner in Burma war? Wissen sie Herr Minister was der Herr Plattner in Burma gemacht hat?“ – Das steht hier weiter unten.

Haben Sie von der parlamentarischen Anfrage gewusst? (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek (in dem ihm vorgelegten Schriftstück lesend): Das muss dann eine parlamentarische Anfrage zum Thema Plattner sein, demnach.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das habe ich mir auch gedacht.

Darf ich abschließend noch fragen, wann Sie das letzte Mal Kontakt mit Frau Drumbl hatten, erinnerlich das letzte Mal?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Vor zehn Jahren, noch länger; keine Ahnung, ob sie dort noch arbeitet.

Aber man sieht ja – ich habe jetzt unter dem Zeitdruck nicht die Möglichkeit, alles zu lesen –, die versucht alles nur Menschenmögliche, um zu einem Gesprächstermin zu kommen. Ich sage immer wieder: Geben Sie das bitte ab, geben Sie das bei der Einlaufstelle, beim Portier, wo immer, ab! Da geht es um die Gegengeschäftseinreichungen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Amtsdirektor, noch einmal zurück zu Frau Keglevich: Sie haben mir das in der ersten Runde nicht mehr beantwortet. Welche Beziehung hatte Frau Keglevich zur technischen Sektion im Ministerium?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Zur technischen Sektion in welchem Ministerium? Im BMVIT?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Im BMVIT.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Können Sie dazu gar keine Angaben machen? Da muss es ja eine besondere Beziehung gegeben haben. – Wir kommen zu Frau Keglevich dann in einer späteren Frage.

Herr Amtsdirektor Machinek, warum mussten genau bis 22. August 2004 Gegengeschäfte im Wert von 1 Milliarde € erreicht werden? Was wollte man mit diesem sogenannten Meilenstein zum Ausdruck bringen? Dafür hat es sogar schon, ich verweise auf das Papier 57314, Seite 16, einen Fahrplan gegeben, wo das schon geplant war: Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auf der Pressekonferenz Gegengeschäfte im Wert von mindestens 1 Milliarde dargestellt werden. Warum war das so wichtig?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das war so wichtig, um die raschen Erfolge aus dem Gegengeschäftsvertrag darstellen zu können. Soweit ich weiß, hat auf hoher Ebene ein Spitzenmanager von EADS das öffentlich erklärt: 1 Milliarde machen wir locker in einem Jahr! Und dann hat es geheißen: Ja, dann werden wir das in den Vertrag hineinschreiben, dann werdet ihr das wirklich machen! Das wurde dann von Ernst & Young geprüft, diese Erreichung des ersten Meilensteins. Also: machen war nicht abgerechnet, angerechnet, sondern beauftragte Geschäfte, und das ist Eurofighter deutlich gelungen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): War der erste Meilenstein ein politischer Meilenstein?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das könnte man so sagen, ja.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das haben Sie mit der Darstellung gerade bestätigt.

Frage: Warum war in der ersten Tranche – man hat von einem wesentlich höheren KMU-Anteil geredet – entgegen den Bestimmungen des Vertrages und der allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielsetzung der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen von KMUs kaum jemand vertreten? Hat man da krampfhaft versucht – es waren in erster Linie österreichische Konzerne, ich könnte sie alle nennen, von der FACC bis zu Magna –, etwas darzustellen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Jetzt bezogen auf den ersten Meilenstein, ja? – Na ja, mit KMUs kommt man halt nicht so schnell auf 1 Milliarde. Es gab sicher schon Geschäfte mit KMUs, aber die da hineinzunehmen, um das Volumen zu erreichen, hat es wahrscheinlich nicht gebracht. Eine genaue Erklärung dafür habe ich nicht, es wurden diese Geschäfte genannt, in den Volumina von Ernst & Young bestätigt. Der KMU-Aspekt ist im Gegengeschäftsvertrag genannt, sie sollen besondere Berücksichtigung finden, sind aber nicht zahlenmäßig festgeschrieben.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Dann bestätigt das aber den Umstand - -, beziehungsweise können Sie das beantworten: Wie viele Gegengeschäfte, besonders im Rahmen der ersten Milliarde, hätten nicht stattgefunden, wenn der Vertrag nicht unterzeichnet worden wäre? Das sind ja lauter dargestellte Gegengeschäfte, die wären ja sonst auch umgesetzt worden.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Innerhalb eines Jahres völlig neue Geschäfte in dieser Höhe zu finden, wenn sich die Vertragspartner noch nicht kennen, wäre wohl schwer.

Das Problem ist halt, dass es dieses Parallelszenario nicht gibt. Das sind Geschäfte von Unternehmen, die nach dem Vertrag zur Erfüllung des Vertrages beitragen können, und die haben eben Aufträge in Österreich platziert. Jetzt zu sagen, die wären sowieso gekommen, ist Spekulation – nach meiner Erfahrung einige wohl schon, aber in der Höhe doch wohl nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist auch nicht weniger Spekulation, als diese anzurechnen; das ist dann fifty-fifty.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, ob die Geschäfte an sich auch ohne Gegengeschäftsvertrag gekommen wären (Abg. Steinbichler: Das ist auch eine Annahme!), kann ich nicht sagen. (Abg. Steinbichler: Danke!) – Bitte.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frage: Dokument 57059. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da wird definitiv darauf hingewiesen, dass 50 Prozent von den KMUs kommen sollten. Geht es da um die Firmenanzahl oder um die Auftragssumme? Das ist ein wesentlicher Unterschied. Das ist Ihre Aussage, Seite 9. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Da ist Folgendes gemeint: die Zulieferbetriebe an die österreichischen Unternehmen. Da es sich um ein österreichisches Produkt handeln muss und die Wirtschaft ja arbeitsteilig ist, haben wir bei großvolumigen Geschäften im Vertrag festgelegt, dass eine Liste der österreichischen Zulieferer an den österreichischen Hauptauftragnehmer beizulegen ist – und dann ist das eine Schätzung, die ich eben damals getroffen habe.

Aber wir haben darüber volumenmäßig keine Daten; das ist zahlenmäßig, wurde aber nicht überprüft, kann so nicht überprüft werden – die Zahlen schon, aber die Volumina haben wir nicht.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, das ist das Problem, das wir, glaube ich, überhaupt bei dem ganzen Vergleich und beim Vertrag haben: dass wahnsinnig viel geschätzt wurde. Das gibt es fast nirgends, aber im höheren Ministeriumsbereich ist das anscheinend so.

Herr Amtsdirektor, warum wurde die öffentliche Hand zumindest teilweise in ihrem Eigentum befindlichen außeruniversitären Forschungsinstitutionen nicht mehr forciert, anstatt die Aufträge primär an Forschungseinrichtungen in Privateigentum zu vergeben?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die Frage habe ich nicht ganz verstanden.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Da sind die Aufträge. Es gibt ja sogar Papiere dazu, dass lobbyiert wurde, Aufträge im eigenen universitären Bereich zu vergeben. Warum wurden die Privatuniversitäten da nicht mehr mitberücksichtigt? Da muss ja ein Rieseninteresse bestanden haben, das ist ja ein Renommee, wenn man sagt: Ich kann da mitarbeiten.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, ich kann mich erinnern, dass einmal eine oberösterreichische private universitäre Institution zur Rede gestanden ist.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die Kepler Uni? (Auskunftsperson Machinek: Bitte?) – Die Kepler Uni?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: FH Hagenbrunn, kann das sein? (Abg. Moser: Hagenberg! – Abg. Steinbichler: Hagenberg?) – Hagenberg, okay.

Es sind nur nicht alle Projekte in die Reifephase gekommen, so dass sie beurteilt oder dann auch eingereicht werden, aber eine Unterscheidung zwischen privat und staatlichen Universitäten wurde nicht getroffen. Das ist richtig.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Zum Dokument mit der Nummer 57314, Seite 20 – jetzt schließt sich der Kreis wieder, jetzt sind wir wieder bei Frau Keglevich –: Haben Sie es sich da nicht sehr leicht gemacht, Herr Amtsdirektor, Gegengeschäfte im Bereich Forschung und Entwicklung zu generieren, indem Sie beziehungsweise das Wissenschaftsministerium auf staatliche Forschungseinrichtungen zurückgegriffen haben beziehungsweise diese außeruniversitären Forschungsinstitutionen in die Gegengeschäfte zuerst eingebunden haben? – Das ist Absatz 11 auf Seite 20: „Informationsaustausch mit EADS und MTU“. (Die Auskunftsperson und der Verfahrensanwalt blättern in den Unterlagen.)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Welches Dokument ist das, welche Nummer?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist das Dokument mit der Nummer 57059, Seite 9. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Zum Beispiel: „FH Joanneum und Mag. Binder“. (Die Auskunftsperson und der Verfahrensanwalt blättern in den Unterlagen.)

Wieder Frau Keglevich – welche Rolle hat sie da gehabt? Sie hat da lobbyieren müssen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Wir haben das Dokument jetzt nicht hier liegen. Haben Sie das in der vorigen Runde ausgeteilt?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist das Dokument 57059, Seite 9. (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Entschuldigung, es ist Seite 20, Punkt 11. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) – Dokument Nummer 57059, Seite 20. – „Fr. Mag. Keglevich berichtet über die Gründung einer Technologieplattform. Die Gruppe wurde [...] zunächst bewusst klein gehalten“ (Verfahrensanwalt Joklik: Wir haben die Seite noch immer nicht gefunden!) – Seite 20 – „mit dem Ziel, effizient über die kurz- und mittelfristigen F&E-Aktivitäten zu diskutieren.“

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik, LL.M.: Ich habe Seite 9 von dem Dokument, aber sonst nichts.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Seite 20 müsste auch vorliegen. (Der Auskunftsperson wird das Schriftstück vorgelegt, und sie liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, ich kann jetzt nur dazu sagen: Es gab tatsächlich Sitzungen im BMVIT, und ich nehme das, was Frau Keglevich da berichtet auch zur Kenntnis, nur haben wir da keine aktive Rolle gespielt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Keglevich hat schon eine sehr aktive Rolle gespielt. (Auskunftsperson Machinek: Nein, wir! – Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Aha.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Ministerium hat keine aktive Rolle gespielt. Es war klar, man wollte über die Gegengeschäfte – zum Beispiel über das hier genannte – auch in die Raumfahrt kommen und ähnliche Bereiche erreichen, über diese Technologie Plattform, die aber eine Institution des BMVIT war. Ich war dort nicht mehr als ein aktiver Zuhörer. Ich habe dort nichts eingebracht oder mitgearbeitet.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ich möchte zu dem Dokument, das Ihnen Herr Pilz vorgelegt hat, noch eine Nachfrage stellen, weil mich das schon sehr verwundert hat. Ich habe in der ersten Befragungsrunde von Ihnen eigentlich die Aussage erhalten, dass Ihnen bisher keinerlei Gegengeschäfte untergekommen sind, die irgendwie nicht rechtmäßig gewesen seien. Jetzt lese ich da, dass natürlich gesucht wird, nichts gefunden werden wird, dass nicht alles in Ordnung war – das sind Aussagen von Ihnen in einem Telefonat.

Jetzt frage ich mich natürlich: Zweifeln Sie die Echtheit dieses Dokuments der Staatsanwaltschaft an?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich nehme an, das steht mir nicht zu. Ich kann mich aber an ein derartiges Telefonat nicht erinnern. Und die 80 Millionen – wenn das Telefonat überhaupt so stattgefunden hat –: Es kann nur die Überlegung gewesen sein, in welcher der drei parallel laufenden, voneinander weitgehend unabhängigen Gegengeschäftsvereinbarungen ein derartiges Paket eingereicht werden kann, dass es untergebracht - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Jetzt haben Sie gesagt, dass Frau Drumbl Sie da angerufen hat. Ist das richtig? (Auskunftsperson Machinek: Bitte?) – Frau Drumbl hat Sie da angerufen. Ist das richtig? – Ich beziehe mich auf das Telefonprotokoll.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Frau Drumbl hat mich immer wieder angerufen, das ist richtig. Seit sehr vielen Jahren habe ich keinen Kontakt mehr mit ihr, aber die Telefonate mit Frau Drumbl werde ich nicht abstreiten, denn die hat es gegeben.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Beim konkreten Telefonprotokoll: Hat sie Sie angerufen, ja, nein? (Auskunftsperson Machinek: Dieses - -!) Haben Sie sie angerufen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Also ich habe sie bestimmt nicht angerufen, das würde mich sehr wundern! Aber mir geht es halt immer so: Egal, wer anruft, er ist dann einmal dran. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das ist so! Das ist richtig!) – Das ist so.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Aber wenn Frau Drumbl Sie anruft, dann wundere ich mich schon, denn wenn man in diesem Telefonprotokoll weiterliest, beginnen Sie mit dem Thema der parlamentarischen Anfrage der Grünen. Sie haben vorhin gesagt: Na ja, was interessiert mich, ob der Plattner in Burma auf Urlaub gewesen ist oder nicht? – Nein, das interessiert Sie eh nicht, nur Sie haben von sich aus Frau Drumbl darüber informiert, was in der parlamentarischen Anfrage – die natürlich öffentlich ist – drinnen steht.

Frau Drumbl hat nicht danach gefragt, sondern Sie sind hergegangen und haben sie dezidiert von sich aus darüber informiert, was in der parlamentarischen Anfrage steht, was über Herrn Plattner nachgefragt wird, was über Herrn Schön nachgefragt wird.

Ich frage jetzt ganz konkret: Was ist da Ihre Intention dahinter?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das kann ich nicht erklären.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Es muss ja einen Grund gehabt haben, dass man da nachfragt oder all diese Informationen übermitteln will.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich sehe das jetzt in einer Erstbeurteilung so, dass ich mich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt habe, dass Drumbl und Schön einen Gesprächstermin bekommen. Und dann: Die sind ja auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage – wenn das wirklich so stattgefunden hat, was ich jetzt einmal, wenn Sie es mir vorlegen, annehmen muss –, wir wollen keine Gesprächskontakte; und das wäre dann ein Argument, wenn ich dann sage: im Übrigen! Aber ich habe ja keinen Grund, Frau Drumbl über eine parlamentarische Anfrage – isoliert betrachtet – zu informieren.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Meine Nachfrage: Warum hat es denn dieses Kontaktverbot gegeben, wenn man dann trotzdem mit der Firma Schoen via Telefon über dies und jenes plaudert?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Gut, allzu interessante Inhalte sind das meiner Meinung nach ja nicht. Es ist schon ein Unterschied, ob man versucht, jemanden am Telefon abzuwehren; nur diese Leute sind sehr darauf bedacht, Ihres durchzubringen, auch Termine, Gesprächstermine durchzubringen. Ich kann natürlich dann auch sagen: Es gibt kein Gespräch, klack – wäre besser gewesen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Aber warum hat es das Kontaktverbot gegeben? Warum hat es diese Anweisung gegeben?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Noch einmal: Da waren persönliche Besprechungen gemeint, Besprechungen im Ministerium. Mag. Fina wollte keine Besprechung. Und deshalb kommt ja da sehr wohl auch vor: Geben Sie es bitte beim Portier ab! Geben Sie es beim Portier ab, kommen Sie nicht zu meinem Zimmer! Bitte, geben Sie es nicht bei mir ab!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Ich muss die Frage noch einmal stellen: Warum hat es dieses Kontaktverbot gegeben? Einen Grund!

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits gelaufen sind, und wir dann mit Lobbyisten keine persönlichen Kontakte haben wollten. Und da hat mich offensichtlich – wenn das alles so ist – Frau Drumbl angerufen, wollte Gegengeschäfte abgeben. Ich habe ihr dann gesagt – so wie ich es jetzt - -, ich habe es nicht in Ruhe komplett gelesen –: Geben Sie es beim Portier ab! Wir haben auch eine Einlaufstelle, wo man etwas abgeben kann!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das ist schon klar.

Haben Sie außer der EBD noch andere Vermittler bemerkt? Hat noch jemand anderer versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen? (Auskunftsperson Machinek: Nein!) Sagt Ihnen das Vector-Aerospace-Netzwerk etwas?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein. Das ist schon in der ersten Befragung vorgekommen, ich habe das wirklich nur aus der Zeitung; das sagt mir gar nichts. Ich habe das von Herrn Lande und so weiter in der Zeitung gelesen, aber wir hatten da nie - -; also ich kann es zumindest für mich sagen: Ich hatte nie irgendeinen Kontakt, und da auch keinen telefonischen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Kennen Sie eine Frau Erika Schild?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, das war eine Mitarbeiterin im EBD-Büro.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wie hat der Kontakt von Ihrer Seite zu Frau Schild ausgeschaut?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Telefonisch, in der Zeit, wo EBD Kontaktbüro war; ob es - - Ja, sie war sicher auch bei Besprechungen dabei, wobei Konsultations- oder sonstige Gespräche mit Eurofighter fallweise von EBD begleitet wurden. Es gab einige wenige Besprechungen auch nur mit EBD. Nur aus den Erfahrungen der Gesprächsentwicklung haben wir dann gesagt: Wenn EBD mit uns sprechen will, muss Eurofighter auch mitkommen, also jemand aus - -; Herr Moser meistens.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und es ist dann auch immer so passiert? (Auskunftsperson Machinek: Ja!) Herr Moser?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Herr Moser, Frau van Toor, dann später Frau Brennberger.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Wie viel Prozent – das ist natürlich weit weg, aber soweit es Ihre Erinnerungen erlauben – der letztlich angerechneten Gegengeschäfte sind – überschlagsmäßig – über die EBD abgewickelt worden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Also wörtlich ist es leicht beantwortet: Gar keine, denn die Abwicklung würde eine Einreichung bedingen, und die Einreichung hat nur München gemacht. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Vermittlung?) – Das kann ich auf alle Fälle sagen: Die Geschäfte, bei denen die EBD als Vermittler auftritt und die auch tatsächlich angerechnet wurden, ist ein prozentuell eher geringer Anteil; aber das gab es, ja.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und vom Volumen her? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das kann ich jetzt so in einer Sekunde nicht sagen, das ist so bis jetzt nicht analysiert. Das können ja nur Vermittlungsgeschäfte gewesen sein, die wir dann – vor allem nach dem Gutachten von Professor Aicher – auf ein Minimum reduzieren konnten.

EBD hatte zum Beispiel, das weiß ich noch, die Idee einer Solar Factory; das ist nicht einmal bis zu einem Pre-Approval gelangt. Das war eine Idee und wir haben gesagt: Aha, und jetzt brauchen wir Daten!, und so weiter. Das wurde dann nicht weiterverfolgt. Sehr viel von dem, was EBD an Ideen hatte, wurde dann von Eurofighter nicht weiterverfolgt, und es kam weder zu einem Pre-Approval noch – natürlich – zu einer Anrechnung.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Mhm, das war nur ein kleines Missverständnis: Das Volumen hat sich nicht auf die Provisionshöhe oder Vermittlungsprovision bezogen, sondern auf das Volumen des Gegengeschäftes; ob das große oder eher kleinere Gegengeschäfte waren, die durch EBD eingehängt worden sind?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Mhm, war da jetzt noch eine Frage? Wie? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Nach dem Volumen!) – Das weiß ich jetzt nicht. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Okay!) Ich kann das Volumen jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Betreffend diese Überwachung und diese Gesprächsnotiz habe ich eine Frage: Wussten Sie, dass ihr Telefon abgehört wurde? (Auskunftsperson Machinek: Nein!) – Also Sie wussten nicht, dass das andere, das von Frau Drumbl, abgehört wurde?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das wusste ich definitiv nicht.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Es gab auch keine Ermittlungen in diese Richtung, oder wurden Sie schon einmal von der Staatsanwaltschaft einvernommen? (Auskunftsperson Machinek: Nein!)

Ich komme zu einem anderen Thema, die Roadshow: Kennen Sie diesen Deal? (Auskunftsperson Machinek: Ja, ja!) – Was wissen Sie davon?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na ja, die Idee der Roadshow war, die Einkäufer des EADS-Konzerns möglichst rasch mit österreichischen Unternehmen in Verbindung zu bringen – über weite Strecken organisiert von der Wirtschaftskammer und ihren Landesorganisationen. In den Räumlichkeiten der Landesorganisationen haben ja auch diese Besprechungen stattgefunden, wo österreichische Unternehmen, die an Gegengeschäften interessiert waren, ihre Wünsche deponieren konnten und auch unmittelbar danach mit Eurofighter-Managern darüber sprechen konnten. – Das war der Hintergrund. (Abg. Walter Rauch: Der Hintergrund!) – Mhm.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ich lege Ihnen jetzt das Dokument mit der Nummer 58019, Seite 826 von 874, und einen Zeitungsartikel des „Standard“ von November 2012, dort die zweite Seite, vor. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Auf der zweiten Seite in dem „Standard“-Artikel heißt es:

„Kammer-Chef Christoph Leitl bezifferte den Wert dieses ‚Gegengeschäfts‘ mit 30.000 Euro. Tatsächlich wurde laut U-Ausschuss“ – dem ersten Untersuchungsausschuss – „ein Gegengeschäft von drei Millionen genehmigt. Leitl konnte sich das nicht erklären.“

Wie können Sie sich das jetzt erklären, wenn es Kosten von 30 000 € gegeben hat, dass man jetzt im Umkehrschluss auch bei der Plattform Gegengeschäfte diesen Wert mit 3 Millionen € beziffert, das Hundertfache der tatsächlichen Kosten?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das ist genau das Problem der Bewertung von Gegengeschäften, die sich nicht eins zu eins mit Umsätzen darstellen lassen. Was ist ein Bildungsprojekt wert? Was ist es wert, dass ein Student bei MTU ein Praktikum macht? Was ist es wert, dass es diese Roadshow gegeben hat? – Da kann ich nur sagen, das ist kein rechnerisch zustande gekommener Betrag, das ist ein Pauschalbetrag.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Von wem errechnet?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Von niemandem errechnet, das ist ein Pauschalbetrag.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Irgendjemand muss ja die Ziffer eintragen, ich muss ja wissen, wie ich auf die 3 Millionen € komme.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Eingetragen haben wir es und - - (Abg. Walter Rauch: Okay!) – Ja, eintragen können nur wir es.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sie haben in der vorigen Befragungsrunde auch erklärt, es brauche immer diese Bestätigungsvermerke. Wo ist der hier? Im Dokument 58019 gibt es nämlich keinen.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Einen Moment bitte, ja. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Es ist ja explizit von der Taskforce Gegengeschäfte immer darauf hingewiesen worden: Es muss einen Bestätigungsvermerk geben! Und in diesem Formular ist der entsprechende Bestätigungsvermerk, dieser Beleg explizit nicht angeführt.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich habe jetzt keine Unterlagen zur Roadshow mit. Das ist sehr lange her, und es mag sein, dass es keine Gegengeschäftsbestätigung gibt. Es wäre schwer - - Wer soll die ausstellen? Das müsste ich nachschauen, ich habe keine Unterlagen mit.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Gibt es mehrere solche Geschäfte, wo das passiert ist?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein. Es war nur manchmal nicht ganz leicht, zu sagen, wer überhaupt eine Gegengeschäftsbestätigung ausstellen soll. Beispiel Praktika von Studenten: Damit die Studenten selbst keine Gegengeschäftsbestätigung ausstellen müssen, hat dann das Unternehmen, bei dem sie das Praktikum gemacht haben, diese Angaben gemacht und hat die auf den jeweiligen Studenten zutreffenden Angaben, von/bis und so weiter, vom Studenten sehr wohl bestätigen lassen. Es gibt solche Ausnahmen aus der Sache heraus.

Schwer war es auch bei der auch durch die Presse gegangenen Fräsmaschine: Da hat das BMLV selbst diese Bestätigung ausgestellt, weil sie ja der Abnehmer waren. – Ist auch etwas ungewöhnlich, aber wer sonst hätte sie ausstellen sollen?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): In diesem Zusammenhang: Wundert es Sie, dass das Wifo die Plattform Gegengeschäfte verlassen hat – Herr Kramer und Herr Aiginger –, dass es da keinen wissenschaftlich-rechtlichen Zusammenhang mit den Gegengeschäften in der Form gibt? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja. Professor Kramer hat immer darauf hingewiesen, dass er für makroökonomische Überlegungen zuständig ist, er also Einzelgeschäfte nicht prüfen will und auch nicht prüfen kann, sehr wohl aber, wenn eine größere Zahl von Geschäften, insbesondere vom Gebiet der Technologiekooperationen, vorliegt, eine entsprechende Expertise erstellen könnte.

Dazu ist es dann nicht mehr gekommen. Er hat sich für die einzelnen Gegengeschäfte selbst nicht zuständig gefühlt.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Oder distanziert?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Mir ist nicht bekannt, dass er sich distanziert hat. Er hat sich für nicht zuständig erklärt.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Einen Satz noch!

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Ein paar Sekunden haben wir noch.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Ein paar Sekunden haben wir noch, ja.

In einem Schreiben vom 22. März 2004 erklärt Professor Kramer seinen Rücktritt aus der Plattform Gegengeschäfte mit der Begründung, „dass die Beurteilung konkreter Gegengeschäftsofferte in der praktizierten Form aus Sicht der wissenschaftlichen Wirtschaftsforschung ausgeschlossen erscheint“. Dies – Beurteilung Dr. Kramer– resultiert nur aus den qualifizierten Maßstäben, die an ein wissenschaftliches Urteil anzulegen sind.

Das heißt im Endeffekt: Die Gegengeschäfte, nicht alle, aber ein Großteil der Gegengeschäfte – nicht auf einer qualifizierten wissenschaftlichen Rechtsgrundlage beurteilt.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Was hätte Professor Kramer bei einem Exportgeschäft wissenschaftlich beurteilen sollen?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Die Bewertung der Gegengeschäfte: Ist das ein Gegengeschäft im herkömmlichen Sinn, ja oder nein? Ich glaube auch, dass er seinen Namen in der Form nicht hergeben würde, wenn es dann zu anderen Ergebnissen gekommen wäre. (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich glaube, es ist schwer zu beurteilen, inwieweit ein Gegengeschäftsaspekt vorliegt, nämlich für einen Außenstehenden. Welche Maßstäbe hätte er wissenschaftlich – es heißt ja immer wieder: wissenschaftlich – anlegen sollen? Exportgeschäfte werden eins zu eins angerechnet. Was soll er da wissenschaftlich feststellen?

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Amtsdirektor! Kennen Sie die Firma EBD? (Auskunftsperson Machinek: Ja!) – Aha, Kollege Borth hat gestern ausgesagt, er kennt die Firma EBD nicht. – Schon sehr komisch; aber okay, soll so sein!

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Moment, EBD (Abg. Ertlschweiger: Ja!) wurde 2005 gegründet. Wie lange war Borth zuständig? Könnte das der Grund sein, dass er sagt, er kennt sie nicht?

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Er war bis April 2006 zuständig.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Okay, dann kann ich die Antwort nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Komisch.

Ich möchte noch einmal auf das Telefonüberwachungsprotokoll zurückkommen. Da ruft Frau Drumbl an, und Sie sagen zu Frau Drumbl: „es ist folgendes. ich muss ihnen das sagen, was mir Mag. Fina aufgetragen hat. Wir sollen mit der Fa. Schön keinen Kontakt haben“.

Und sie sagt: „Ah so“.

Und Sie sagen: „Naja sie wissen warum“.

Und sie sagt: „Ja“.

Warum? Sie wissen, warum. – Warum?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Na, weil staatsanwaltliche Ermittlungen laufen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ist eigentlich gegen Sie wie gegen Kollegen Borth auch irgendwann hausintern im Ministerium ermittelt worden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ing. Borth weiß ich nicht; von mir ist es mir nicht bekannt, nein.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Jetzt hat Ihnen Ihr Vorgesetzter ausdrücklich untersagt, dass es da einen Kontakt gibt. Wenn man sich jetzt aber das Telefonprotokoll anschaut, dann hat man nicht den Eindruck, dass Sie das Telefonat schnell abbrechen wollen – im Gegenteil, Sie sagen: „Wissen sie das ist überhaupt nicht gegen sie gerichtet, sie sind so ein netter Mensch“.

Kommt Ihnen das nicht ein bisschen spanisch vor? Warum haben Sie es nicht gleich abgebrochen und haben gesagt: Herr Mag. Fina hat gesagt, ich darf keinen Kontakt mit Ihnen haben, tut mir leid, geben Sie es bei der Eingangsstelle ab!? Sie haben das eher zu erklären, zu beschönigen versucht. Warum?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich habe vorhin schon gesagt, ich interpretiere das so, und ich halte mich jetzt auch daran, dass persönliche Besprechungen, Besprechungen im Ministerium oder auch sonst persönliche Kontakte gemeint waren. Also so weit, dass man auch Telefonate nicht führt - - Das gilt jetzt mit Eurofighter, da haben wir auch keinerlei telefonischen Kontakt, da ist alles schriftlich. Aber Kontakt an sich muss man ja mit einem Vertragspartner haben, man kann sich nicht verleugnen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Warum wollte Herr Mag. Fina eigentlich alles nur schriftlich? Hat es da vorher mündlich etwas gegeben, was nicht gepasst hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein. Er wollte, dass ganz genau dargestellt ist, was mit Eurofighter kommuniziert wird. Was wollen wir zu einer bestimmten Gegengeschäftsbestätigung wissen?

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Hat es da einen Anlassfall gegeben, in dem das nicht der Fall war, dass er diese Weisung ausgesprochen hat? Was war da der Hintergrund? Diese Anweisung von ihm kommt ja nicht von ungefähr, oder?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Noch einmal: Die staatsanwaltlichen Ermittlungen haben das ausgelöst, dass Kontakte eben schriftlich vorliegen sollen, wenn sie stattfinden; aber es wurde ja auch nicht grundsätzlich jeder Kontakt, jeder persönliche Kontakt eingestellt. Es gab sehr wohl mit dem Offsetmanager von MBDA – das ist ein Franzose, der von dem Ganzen überhaupt nichts weiß – Kontakt, wo auf unserer Seite auch immer mehrere, zumindest mehr als einer, dabei waren. Kontakte grundsätzlich abbrechen würde ja auch dem Vertragspartner die Erfüllung – ich weiß nicht, wie das Juristen ausdrücken – dann vielleicht ungebührlich erschweren.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Die parlamentarische Anfrage in dem Protokoll, woher kennen Sie die? Haben Sie sich die rausgesucht? Sie sagen ja dann: „Kennen sie den Herrn Plattner? Wissen sie dass P und P eine Firma ist die dem Herrn Plattner gehört?“

Wie kommen Sie auf das? Zählt das zu Ihrem Aufgabengebiet?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, das gehört nicht zu meinem Aufgabengebiet, aber ich bilde mir ein, ich habe dann P & P im Internet angeschaut. Da steckt nichts Besonderes dahinter, denn etwas, das in einer parlamentarischen Anfrage steht, muss ja an sich bekannt sein, das hat ja dort auch niemand erfunden.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ja, aber P & P ist ja die Firma, die EBD gehört. Haben Sie das gewusst? (Auskunftsperson Machinek: Wie bitte? Ich habe nicht verstanden!) – P & P ist ja die Firma, die EBD gehört. Haben Sie das gewusst?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das habe ich nicht gewusst, warte einmal - -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Woher kennen Sie die Firma P & P dann?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich glaube, die war schon vorher in der Presse, und das ist - - Ich habe jetzt ein Problem mit der Zeitachse. Warte einmal: Die Firma EBD, meine Meinung war, dass die – hätte ich jetzt hier so geantwortet – Plattner – aber gut, das ist dann eben P & P, wie Sie jetzt sagen – und, glaube ich, Schön gehört oder gehört hat.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Wer ist die Firma Schoen? Kennen Sie die?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, der Inhaber ist Dr. Schön.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Den kennen Sie auch persönlich?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die kenne ich schon aus italienischen Abwicklungen vor der Eurofighter-Zeit.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ja, aber welche Firma ist es, Schoen Aerospace oder Schoen ...

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Schoen Trading and Aerospace.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Dann erklären Sie mir noch eine Sache, und zwar sagen Sie in dem Protokoll ja auch:

„Ja schaun sie, für uns das ja auch eine verrückte Sache. Der Staatsanwalt prüft seit 2004. Na das war doch alles 2002 bis 2003. Das da nicht alles in Ordnung war davon bin ich überzeugt“.

Was meinen Sie damit? Warum sind Sie davon überzeugt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich kann diese Formulierung jetzt nicht erklären, weil ich es einfach nicht weiß.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Aber Sie erinnern sich schon an das Telefonat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: An das erinnere ich mich nicht, nein. Ich sehe das jetzt so hier liegen. Hauptgrund des Telefonats scheint für mich zu sein, Schön oder Drumbl – oder wer auch immer – wollte zu uns kommen, ins Ministerium kommen und eine Gegengeschäftseinreichung abgeben; ganz danach sieht es aus. Und ich sage: kein Kontakt – gemeint: persönlicher Kontakt –, und: Bitte, gib es beim Portier ab! – Das lese ich da heraus.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Per Sie oder per Du?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Mit allen per Sie, ausnahmslos.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Haben Sie mit Frau Drumbl nachher noch einmal Kontakt gehabt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich kann mich an dieses Telefonat nicht erinnern. Ich habe von Frau Drumbl schon viele, viele Jahre - -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Nachdem die Unterlagen eingegangen sind. Sind die Unterlagen in der Eingangsstelle im Ministerium eingegangen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das nehme ich an, aber da es von allen Verpflichteten jährliche Einreichungen gibt, müsste ich jetzt nachschauen – wenn es da um Selex geht –, wann Selex dann eingereicht wurde. Da habe ich keine Unterlagen mit, und zu Selex überhaupt nicht, weil es hier um Eurofighter geht.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass Sie in der ganzen Causa irgendwelche Vorteile angenommen haben?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das kann ich ausschließen.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Auch dass Kollege Borth irgendwelche Vorteile angenommen hat? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das nehme ich an, dass er keine angenommen hat, aber ich kann nicht für ihn sprechen, so wie er auch nicht für mich.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Abschließende Frage: Sie kennen Kollegen Borth sehr lange. Was war Ihrer Meinung nach sein Motiv, dass er eine dermaßen große Affinität zu EADS gehabt hat oder dass er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat, und in den Medien schlussendlich dann als Maulwurf bezeichnet wurde?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das sind persönliche Fragen, aber ich würde sagen: das Bewusstsein der Geltung, Gelt- -

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Also er wollte einfach wichtig sein, Ihrer Meinung nach?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das könnte sein, ja. (Abg. Ertlschweiger: Danke!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da Sie sich ja an die Gespräche mit Frau Drumbl erinnern können, möchte ich in diesem Telefonüberwachungsprotokoll fortsetzen. Nur der Klarheit halber: Überwacht worden ist Frau Drumbl, und Sie sind der Gesprächspartner. Sie waren selbst nicht in einer Telefonüberwachung, sondern Frau Drumbl ist überwacht worden.

Da sagen Sie – es ist schon kurz zitiert worden –: „Es ist eine parlamentarische Anfrage gibt es wieder an den Minister. Kennen sie den Herrn Plattner? Wissen sie dass P und P eine Firma ist die dem Herrn Plattner gehört?“

Warum fragen Sie Frau Drumbl, die für Herrn Schön arbeitet, der mit Plattner gemeinsam EBD betreibt und der Verbindungsmann zu Vector Aerospace ist, ob sie P & P und Herrn Plattner kennt? Warum?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Weil mir eine Verbindung zwischen P & P und Schön in der Form nicht bekannt war. Es kann durchaus sein - - Frau Drumbl war dort eine Mitarbeiterin; und dann sage ich: Wissen Sie eh, dass es so ist? – Das muss nicht sein, dass die das weiß, aber bitte.

Ich habe mich ja auch nicht damit beschäftigt. Ich habe Herrn Plattner irgendwann einmal irgendwo bei einer Veranstaltung gesehen und dann überhaupt nicht mehr. Ich weiß auch nichts über ihn. Ich weiß nicht, wo er ist. Ich hoffe, es geht ihm gut, keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich werde Sie jetzt nicht fragen, warum Sie hoffen, dass es ihm gut geht, weil das nicht Beweisthema ist.

Dann kommt: „Wissen sie [...] was der Herr Plattner in Burma gemacht hat?“ – Das interessiert mich weniger. Und dann kommt eine seltsame Passage: „So und dann kriegen die Leute einmal einen Zorn. Das ist eine grüne Anfrage jetzt.“ Dann reden Sie wieder über die „grüne Anfrage“, und dann sagen Sie: „Na für uns ist es leicht, wir geben eine sog. Leermeldung ab dh wir wissen nichts“.

Das ist die übliche Art – das sind wir schon gewöhnt –, wie parlamentarische Anfragen beantwortet werden. Mein Eindruck war immer: Auch wenn die Beamten – möglicherweise auch Sie – sehr viel oder besonders viel wissen, geben Sie halt einmal eine Leermeldung ab. Das sind wir da im Parlament schon gewöhnt.

Dann geht es weiter: „wir wissen ja auch wirklich nichts, nicht. Aber natürlich und dann kriegen die Leute einen Zorn.“

Sagen Sie, welche Leute sollen da einen Zorn kriegen?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Eine Interpretation: Wenn jemand glaubt, dass ihm Informationen vorenthalten werden, die es gibt, dann würde ich Zorn verstehen. Das Problem ist, wenn man wirklich nichts weiß und das auch schreibt, dann kriegt der andere einen Zorn, obwohl man eigentlich gar nichts dafür kann.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, wenn man nicht weiß, wo die 80 Millionen sind, und wenn man nicht weiß, ob überhaupt wer die 80 Millionen finden kann, und wenn man nicht weiß, wer was gekriegt hat, und wenn man das alles nicht weiß, und wenn man das alles möglicherweise auch nicht wissen will, dann – da haben Sie vollkommen recht – ist es verständlich, wenn die anderen einen Zorn kriegen. Das werde ich mir aber jetzt ersparen, denn in Ihrem Fall wissen wir ja ganz offensichtlich einiges.

Jetzt kommen wir noch einmal zur Frau Drumbl. Frau Rosalba Drumbl, italienische Staatsbürgerin, hatte offensichtlich die Aufgabe, Kontakt zwischen Schön und italienischen Firmen aus dem Alenia-Bereich zu halten, zum Zweck der – ich formuliere es jetzt einmal ganz freundlich – Herstellung, Produktion von Gegengeschäftsbestätigungen.

Was wissen Sie über die Produktion von Gegengeschäftsbestätigungen durch die Firma Schoen für das Wirtschaftsministerium?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Da kann ich gar nichts wissen. Ich weiß auch tatsächlich nichts. Wenn Alenia – und davon gehe ich aus – den Vertreter Schön in Österreich hat; und das war ja auch über lange Zeit das Verbindungsbüro in der Alenia-Verpflichtung - - Jetzt hat Dr. Schön Kontakte zu Alenia – das nehme ich an (Abg. Pilz: Ja!), und ich nehme an, die hat er immer noch. Aber wir bekommen die Gegengeschäftsbestätigung fertig vorgelegt. Wer die da dann hin- und herschickt, in wessen Kuvert das geschickt wird, ob das elektronisch geht, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich schlage einmal vor, jetzt hören wir mit diesen G’schichtln auf.

Wer war der offizielle Partner des Wirtschaftsministeriums zur Abwicklung der Gegengeschäfte?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wer wurde von ihr beziehungsweise von EADS nominiert, gegenüber dem Wirtschaftsministerium die Gegengeschäfte abzuwickeln? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Wie meinen Sie „nominiert“? – Im Vertrag ist ein Kooperationsbüro vorgesehen. Uns wurde 2005 dann als Vertrag- -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und wer war das Büro?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Kooperationsbüro? (Abg. Pilz: Ja!) – Der Firmensitz von Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in München.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, die Firma EBD in Wien, und das wissen Sie ganz genau!

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, ab 2005 war es die EBD in Wien.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und warum verhandeln Sie dann mit dem Rüstungslobbyisten Schön und nicht mit der Firma EBD, die zuständig ist?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: In dieser Zeit ist auch noch die Gegengeschäftsverpflichtung von Alenia gelaufen. Ich kann das jetzt nicht zuordnen - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dafür war EBD zuständig! Für alles in diesem Zusammenhang war EBD zuständig. Warum Abwicklung über einen Rüstungslobbyisten? Was haben Sie mit einem Rüstungslobbyisten zu tun? Das war nirgends vorgesehen! (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, aber wir sind dieser Frage nachgegangen: EBD hatte mit Eurofighter Gegengesch- - ah, Entschuldigung, Alenia hatte mit Eurofighter Gegengesch- -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Jetzt passen Sie wirklich auf!

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, die Firma Schoen, die Firma Sch- -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wir reden da - - (Auskunftsperson Machinek: Ja?) Sie antworten unter Wahrheitspflicht, ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, ja. Aber Schön ist nach meiner Erinnerung bei einem einzigen Gegengeschäft als Vermittler in Erscheinung getreten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Auch das ist vollkommen falsch. (Auskunftsperson Machinek: Mhm?) Auf das kommen wir noch zurück.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Dritte Runde: Bitte, Herr Abgeordneter Bernhard.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Machinek, Sie haben vorhin bei der Befragung durch einen meiner Kollegen ausgesagt, dass Sie mit Vector Aerospace LLP keinen direkten Kontakt hatten. Ich lege Ihnen das Dokument 59938 vor: Seite 1, 2, 3 – nein, Verzeihung, Seite 12. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Seite 12 – ich wollte niemanden verwirren –: Da geht es um einen Quartalsreport, nämlich den zweiten aus 2006 – also den letzten Quartalsreport, bevor der erste Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist. Da gibt Vector Aerospace eben zum Thema „Eurofighter Austria - OFFSET“ den Bericht ab. Laut 5.1, Meetings mit dem Wirtschaftsministerium, gab es ein Meeting mit Dr. Natich und seinem Team am 25. April und ein weiteres Meeting mit Dr. Natich und Herrn Fina am 31. Mai.

Unsere Informationen deuten nicht darauf hin, dass Sie bei diesem Termin nicht anwesend waren. Können Sie sich an die Termine erinnern und daran, was dabei besprochen worden ist?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Von wem ist dieses Papier?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Vector Aerospace (Auskunftsperson Machinek: Aha!), Quartalsbericht – geliefert wurde es von der Oberstaatsanwaltschaft. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich habe nur die Auskunftsperson beauskunftet, Herr Vorsitzender.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Problem ist nur: Was ist dann die Seite 1? – Aha! – 2 - - (Abg. Bernhard: Bitte einfach die Seite 12, wie gesagt, 5.1!) – Ja, Sie haben recht, aber nur: Es würde mich schon interessieren, wer der Verfasser ist. Ich habe Vector Aerospace nicht kennengelernt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Meine Frage war, ob Sie bei den beiden Terminen - - – Darf ich die Frage noch einmal wiederholen, Herr Vorsitzender? (Vorsitzender Kopf bejaht dies.) – Bei den Terminen am 25. April 2006 und am 31. Mai 2006 war Ihr Team bei einem Meeting mit Vector Aerospace. Meine Frage war, ob Sie bei diesem Meeting anwesend waren, weil nichts darauf hindeutet, dass Sie es nicht waren.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die Frage kann ich nicht beantworten, weil ich es so nicht weiß. Ich habe keine Kalender mit. Aber: „handing over [...] the Report 2005“, das kann doch unmöglich von Vector sein; deshalb wollte ich schauen, wer der Autor ist: Woher kommt dieses Papier? Wer hat diese Zusammenstellung gemacht?

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das ist von Vector und EADS; aber Sie haben meine Frage beantwortet: Sie haben keine Erinnerung daran, dass Sie bei diesen Meetings teilgenommen haben. So weit habe ich das verstanden. (Machinek: Mhm!) – Danke schön.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Amtsdirektor, beim Dokument 57314, Seite 22, das wir vorhin bei der letzten Befragung kurz angesprochen haben, geht es um die Generalversammlung des Lenkungsausschusses am 28.5.2004; da haben Sie selbst teilgenommen. Sie haben einmal gesagt, Sie haben mit Frau Keglevich nie einen direkten oder einen innigen Kontakt gehabt. Sie waren ja laufend bei diesen Besprechungen dabei.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ich war bei Sitzungen der Arge Offset dabei und hatte ja keinerlei wie immer gearteten Einfluss darauf, wer dort noch eingeladen ist und wer noch dabei ist. Ich habe ja nicht gesagt, dass ich Frau Keglevich vom Gesicht her nicht kenne, aber ich habe keine inhaltlich schwerwiegenden Gespräche mit ihr geführt – wahrscheinlich: Handschlag, Grüß Gott. Die Arge Offset - - wurden Sitzungen in die Wirtschaftskammer einberufen, und da bin ich dieser Einladung als Vertreter des BMWA gefolgt. Das BMWA ist ja Mitglied der Arge Offset.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Machinek, wie hat sich der Darabos-Vergleich des Jahres 2007 auf die Gegengeschäfte ausgewirkt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Wenn man den nach dem Gegengeschäftsvertrag beurteilt, wirkt er sich in einer anteiligen Reduktion des zu erbringenden Volumens aus. Also bei 250 Millionen sind damit etwas mehr als 500 Millionen – die Kompensationsquote ist ja etwas über 200 Prozent –, ungefähr 510 Millionen € weniger zu erbringen. Die im Vergleich ebenfalls genannten, glaube ich, In-Support-Verträge, und wie das alles heißt, wirken sich deshalb nicht aus, weil es dazu keine Gegengeschäfte gibt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Gab es beim Bundesministerium ein Screening der ausländischen Unternehmen, mit denen EADS Gegengeschäfte abgewickelt hat, schwerpunktmäßig einmal Vector Aerospace, Omesco, Columbus Trade, Domerfield. Da handelt es sich ja aller Wahrscheinlichkeit nach um Gelddrehscheiben beziehungsweise Tarnfirmen. Wurden da einmal die Unternehmen hinterfragt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, die wurden hinterfragt. Die KPMG hat den Auftrag bekommen, bei den bis dahin geprüften Gegengeschäften genau zu analysieren, ob eines dieser Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Gegengeschäften aufscheint. Und das war nach Auskunft der KPMG nicht der Fall.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Also keine der Firmen war bedenklich?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Keine der Gegengeschäftsbestätigungen, die geprüft wurden, konnte im Zusammenhang mit diesen Unternehmen gesehen werden, wurde nicht gesehen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Eine ganze eine einfache Nachfrage: Es hat jetzt irgendwie Missverständnisse gegeben oder es ist ein Missverständnis aufgetaucht, wer sich an Sie wenden darf, weil er Gegengeschäfte vermittelt hat oder dafür zuständig ist. Wo haben Sie den Auftrag her? Das heißt, wer hat Ihnen gesagt, wer sich mit Gegengeschäften an Sie wenden darf?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das entspricht einfach dem Tätigkeitsbereich. Auf der Homepage bin ich, glaube ich, als Kontaktperson genannt. Also es kann mich jeder anrufen, der zu Gegengeschäften Fragen hat.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Aber es gibt doch jemanden, der verantwortlich ist für die Eurofighter GmbH, dass sie Gegengeschäfte an Sie weitervermitteln dürfen. Man kann doch nicht von irgendjemandem Gegengeschäfte annehmen, oder? Da gibt es ja Gesprächspartner.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Da verstehe ich jetzt die Frage nicht ganz. Wenn ein österreichisches Unternehmen Unterstützung im Rahmen des Eurofighter-Programms würde haben wollen, kann ich nur sagen: Schickt diesen Unterstützungswunsch meinetwegen ans Ministerium, ich gebe es unkommentiert weiter, oder wendet euch gleich an Eurofighter! – Ich bin mit der Abwi- -, mit der Anbahnung von Gegengeschäften – und da gibt es Länder, die das ganz anders machen – in keiner Weise befasst, ich habe das auch nie gemacht.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Und es ist Ihnen nicht komisch vorgekommen, wenn sich da jemand anderer als Eurofighter oder EBD an Sie gewandt hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Wenn sich jemand von Eurofighter oder EBD an mich - -

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Jemand anderer als Eurofighter oder als die Firma EBD?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: In Bezug auf Gegengeschäfte haben sich eigentlich immer nur die Unternehmen an mich gewendet, wo es Verpflichtungen gab. Wie gesagt, ich glaube, dass da ein Missverständnis vorliegt. Es ist ja gleichzeitig sehr wohl eine Gegengeschäftsverpflichtung von Selex abgewickelt worden. Und daher, ich kann jetzt - -Wenn mich wer anruft und es laufen mehrere Gegengeschäftsverpflichtungen gleichzeitig: Bevor der nicht sagt, worum es geht, kann ich es in dem Moment, dann, wenn mehrere Verpflichtungen gleichzeitig laufen, gar nicht wissen, für welche Gegengeschäftsverpflichtung der anruft. Der wird mir das dann sehr schnell sagen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Gibt es grundsätzlich Unterschiede im Prozedere, in der Abwicklung von Gegengeschäften, was Ihre Abteilung oder einzelne Sachbearbeiter betrifft, hinsichtlich größerer oder kleinerer Gegengeschäftsvolumina?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Im Rahmen von Eurofighter oder überhaupt?

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Im Rahmen von Eurofighter. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, das gibt es nicht

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Das heißt, alle werden gleich behandelt, gleiche Abläufe. Wie stellen Sie die dar?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die Abläufe stellen wir in Prüfblättern dar. Jedes Gegengeschäft wird in seinem Prüfvorgang genau analysiert – welche Mails wurden wohin geschickt, welche Anfragen gab es, welche Antworten gab es? –, damit man zu jeder Gegengeschäftsbestätigung dann sofort sieht, welche Prüfschritte gesetzt wurden, die dann zur Anrechnung oder Nichtanrechnung oder teilweisen Anrechnung geführt haben.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Amtsdirektor, ich möchte Ihnen das Dokument 58276, Seite 282 vorlegen; und zwar geht es darum: Laut diesem Dokument sagte Herr Aloysius Rauen von EADS: „Herr MOSER wurde von mir damals beauftragt im BMWA einen derartigen Ansprechpartner“ – er meint, einen sogenannten Emissär oder Informanten, wie er es bezeichnet – „zu finden, unter der Annahme, dass auch im BMWA ein solches Vorgehen gewünscht ist.“

Jetzt ist meine konkrete Frage an Sie: Hat sich Herr Moser diesbezüglich Ihnen persönlich angenähert, beziehungsweise hat Herr Moser vertrauliche Gespräche mit Ihnen geführt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die Beantwortung ist für mich leicht: nein.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Hat sonst jemand von EADS vertrauliche Gespräche mit Ihnen geführt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, vertrauli- -; vertraulich im Sinn der Sache, also für die beiden Vertragspartner, nach außen vertraulich, weil ja die Abwicklung, der Gegengeschäftsvertrag nicht veröffentlicht ist, also eine Vertraulichkeit gegeben ist. Aber Vertraulichkeit – wenn Sie das jetzt im unseriösen Sinn meinen: nein.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Zu Verhandlungspositionen, das meine ich konkret. (Auskunftsperson Machinek: Bitte was?) – Zu Verhandlungspositionen des Ministers, meine ich.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, habe ich nicht gemacht.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): An Sie ist also niemand herangetreten? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich lege Ihnen eine Gegengeschäftsbestätigung vor, Dokument 57047, Seite 266 in diesem Dokument. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Kennen Sie diese Gegengeschäftsbestätigung? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Jetzt, wo ich es vor mir habe: ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wer hat in diesem Zusammenhang mit Ihnen Kontakt gehabt? Das ist eine Gegengeschäftsbestätigung (Auskunftsperson Machinek: Für Selex, ja!): Electrovac für Selex in Genua.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die wurde im Zuge einer Jahreseinreichung eingereicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Von Herrn Schön oder Mitarbeitern des Herrn Schön?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, nein, nein. Die Einreichung - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wissen Sie, dass Herr Schön und seine Mitarbeiter an dieser Gegengeschäftsbestätigung beteiligt waren?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das weiß ich nicht, ich meine, ich kann mir das vorstellen, weil er - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Na, Sie haben ja mit seiner Mitarbeiterin darüber geredet. (Auskunftsperson Machinek: Bitte?) – Die Telefonüberwachung ergibt ja: Sie haben mit Frau Drumbl darüber gesprochen.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Über diese Bestätigung? Das gibt’s nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Über die Gegengeschäftsbestätigung der Firma Selex.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Ja, aber im Rahmen der Verpflichtung von Selex. Diese Bestätigung ist eine von sehr vielen, die Eurofighter Ende Mai jeweils einreicht. Da gibt es keine Sonderbehandlung, die wird angeschaut wie jede andere Bestätigung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich habe nicht so viel Zeit. Wie ist die Zusätzlichkeit in diesem Fall geprüft worden?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Die Beträge, die unten angegeben sind, zeigen, dass es auch schon Umsätze vor dem Stichtag gegeben hat. Da werden diese Beträge addiert und ein durchschnittlicher Jahresumsatz ermittelt (Abg. Pilz: Dann?) und von der Einreichung in Abzug gebracht – wenn es nicht einen anderen Grund gibt, dass das nicht angerechnet wurde; aber da müsste ich den Prüfverlauf bei mir haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Amtsdirektor, da haben Sie ein Geschäft, das beginnt mit 22. August 2000 – da hat es noch nicht einmal ein Pflichtenheft gegeben. Wie kann dann ein Gegengeschäft entstehen (Auskunftsperson Machinek: Nein!), wenn es noch nicht einmal die Ausschreibung gegeben hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Da haben Sie vollkommen recht. Dieses Geschäft hier ist ein fortlaufendes Geschäft und fällt ja in die Zeit nach Errichtung des Gegengeschäftsvertrages – und das ist vor dem Stichtag, vor dem Stichtag des Vertrages.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich möchte wissen: 22. August 2000 – warum kann das ein Gegengeschäft sein?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Weil die Zusätzlichkeit sich in dem Fall durch Steigerung des Leistungsvolumens ergibt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Im Jahr 2000?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, im Jahr 2000 wurde gar nichts - - (Abg. Pilz: Es ist ein Geschäft vom 22. August 2000!) Das ist ja nicht angerechnet worden! Nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das Nächste ist vom 1. Jänner 2001. Mich wundert es ja, dass Sie nichts von der vorigen Jahrhundertwende dabei haben, aber da wird es wahrscheinlich diese Firmen noch nicht gegeben haben.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Nein, das wäre dann außerhalb des Zeitraums, der betrachtet wird.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ach so, das Jahr 1900 schließen Sie aus, aber das Jahr 2000 nicht.

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das Jahr 2000 kann ich nicht ausschließen, weil Geschäfte angerechnet werden, die nach dem 22.8.2003 zustande gekommen sind oder eine Steigerung erfahren haben. (Heiterkeit des Abg. Pilz.) Und eingereicht sind für das Jahr 2007 147 409 - -

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Aber nicht das Geschäft aus dem Jahr 2000! (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich frage Sie dazu abschließend etwas: Ist es richtig, dass das ein Deal zwischen Wirtschaftsminister Bartenstein und Eurofighter war, dass man Gegengeschäfte, die sogar vor dem Pflichtenheft getätigt worden sind und überhaupt nichts mit dem Eurofighter-Vertrag zu tun haben konnten, trotzdem als Gegengeschäfte anrechnet und anrechnen muss? Haben Sie geglaubt, dass Sie als Beamter das einfach durchführen mussten? Haben Sie das praktisch als einen Auftrag des Ministers verstanden, dass Gegengeschäfte Jahre vor dem Grundgeschäft beginnen? War Ihnen bekannt, dass der Minister das so will?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Der Minister hat Vorleistungsgegengeschäfte, die früher Conto separato genannt wurden, nicht zur Anrechnung freigegeben. Es gibt allerdings einen Anhang im Gegengeschäftsvertrag, der zwischen 2. Juli 2002 und 22. August 2003 getätigte Geschäfte nennt, die dann auch tatsächlich eingereicht wurden. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Geschäfte davor – nein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich glaube, das Bild ist klar genug. – Danke schön.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Vielen Dank. Damit sind wir mit der Fragezeit durch. Ich beende damit die Befragung durch die Damen und Herren Abgeordneten und frage den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch eine abschließende Frage hat.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke vielmals, Herr Vorsitzender! Ich darf nur zu dem Dokument, das Herr Abgeordnete Bernhard vorgelegt hat, das ist 59938, noch einmal fragen, ob es diese da genannten Meetings – ich gebe es Ihnen so rüber (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) – möglicherweise mit EBD gegeben hat?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: So, wie mir dieser einzelne Zettel jetzt vorliegt, würde ich das so sehen. Es passt auch in die Zeitachse 2005 bis 2010, in der die EBD das vertraglich festgelegte, von Eurofighter genannte Verbindungsbüro war.

Und da sind mir vonseiten der EBD, als Beschäftigte von dort, die da in Erscheinung getreten sind, nur Dr. Bergner und Frau Dipl.-Ing. Schild bekannt. Es gab auch eine Sekretärin, die das Telefon dort abgenommen hat; sonst ist mir dort niemand bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Aber das könnten die Treffen gewesen sein? (Auskunftsperson Machinek: Ja!)

Dann habe ich noch eine allerletzte Frage: Das Bewertungsmodell – das habe ich akustisch nicht aufgenommen –, von wem wurde das entwickelt?

Amtsdirektor Friedrich Machinek: Das wurde ursprünglich von IWI entwickelt, die haben damit begonnen, und dann mit der wissenschaftlichen Institution ESCE, Dr. Helmenstein, der jetzt Chefökonom der - - (Verfahrensrichter Rohrer: Dr. Stein?) – Nein, Entschuldigung: Dr. Helmenstein (Verfahrensrichter Rohrer: Ah so!), er ist jetzt Chefökonom der Industriellenvereinigung. Er kommt auch in die Plattform Gegengeschäfte, erklärt seine Berechnungen, falls es in diesem Jahr Berechnungen gibt. (Verfahrensrichter Rohrer: Gut, danke vielmals!) – Bitte.

*****

Vorsitzender Karlheinz Kopf: Danke schön.

Damit ist die Befragung endgültig beendet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Amtsdirektor Friedrich Machinek, für Ihr Kommen.

Meine Damen und Herren Fraktionsführer: Es besteht der Wunsch nach einem gemeinsamen Foto der Fraktionsführer mit mir. (Abg. Pilz: Von wem ist der Wunsch? – Abg. Tamandl: Wer hat den geäußert?) – Kollege Steinbichler.

Ich brauche euch sowieso um 14 Uhr für eine kurze Stehung, und dann klären wir auch das, weil wir dann vor allem die Frage der weiteren Vorgangsweise zu besprechen haben.

Fortgesetzt wird um 14 Uhr mit Herrn Dr. Natich.

Die Sitzung ist unterbrochen.