433/KOMM XXV. GP

 

Kommuniqué

des Budgetausschusses

über die Berichte des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013

- über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2016 (104/BA),

- über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2016 (120/BA) und

- über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2017 (138/BA),

sowie über die, jeweils vom Bundeskanzler vorgelegten, Berichte

- zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung (86/BA),

- über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung (106/BA),

- zur Wirkungsorientierung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung (114/BA) sowie

- über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung (136/BA) 

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2016 (104/BA)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 31. Mai 2016 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 26. Juni 2017 in Verhandlung genommen und dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Der Bericht wurden in den Sitzungen des Unterausschusses am 30. Juni 2016 und am 14. Juni 2017 vorbehandelt, die Vorbehandlungen wurden am 14. Juni 2017 abgeschlossen; über die Vorlage wurde Einvernehmen erzielt. Zum Berichterstatter an den Budgetausschuss wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2016 (120/BA)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 30. November 2016 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 22. Februar 2017 in Verhandlung genommen und dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Der Bericht wurden in der Sitzung des Unterausschusses am 14. Juni 2017 vorbehandelt und die Vorbehandlungen abgeschlossen; über die Vorlage wurde Einvernehmen erzielt. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2017 (138/BA)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 31. Mai 2017 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 14. Juni 2017 in Verhandlung genommen und dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Der Bericht wurden in der Sitzung des Unterausschusses am 14. Juni 2017 vorbehandelt und die Vorbehandlungen abgeschlossen; über die Vorlage wurde Einvernehmen erzielt. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

Bericht zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (86/BA)

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 30. Oktober 2015 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 16. November 2015 in Verhandlung genommen und dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Der Bericht wurden in den Sitzungen des Unterausschusses am 19. Jänner 2016, 9. Feburar 2016, 12. April 2016, 30. Juni 2016 und am 14. Juni 2017 vorbehandelt, die Vorbehandlungen wurden am 14.06.2017 abgeschlossen; über die Vorlage wurde Einvernehmen erzielt. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Kai Jan Krainer gewählt.

Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (106/BA)

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 30. Mai 2016 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 in Verhandlung genommen und dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Der Bericht wurden in der Sitzung des Unterausschusses am 14. Juni 2017 vorbehandelt und die Vorbehandlungen abgeschlossen; über die Vorlage wurde Einvernehmen erzielt. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Kai Jan Krainer gewählt.

Bericht zur Wirkungsorientierung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (114/BA)

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 28. Oktober 2016 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 14. November 2016 in Verhandlung genommen und dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Der Bericht wurden in der Sitzung des Unterausschusses am 14. Juni 2017 vorbehandelt und die Vorbehandlungen abgeschlossen; über die Vorlage wurde Einvernehmen erzielt. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Kai Jan Krainer gewählt.

Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (136/BA)

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht am 30. Mai 2017 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 14. Juni 2017 in Verhandlung genommen und dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen. Der Bericht wurden in der Sitzung des Unterausschusses am 14. Juni 2017 vorbehandelt und die Vorbehandlungen abgeschlossen; über die Vorlage wurde Einvernehmen erzielt. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Kai Jan Krainer gewählt.

 

In der Sitzung des Budgetausschusses am 13. September 2017 wurden die oben angeführten Vorlagen gemeinsam erneut in Verhandlung genommen. Die Berichterstatter Abgeordneter Kai Jan Krainer und Abgeordneter Ing. Markus Vogl legten einen gemeinsamen schriftlichen Bericht (Anlage) über sämtliche genannten Vorlagen vor. In der Debatte ergriffen, außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kai Jan Krainer der Abgeordnete Ing. Mag. Werner Groiß sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Gabriele Tamandl das Wort.

 

Abstimmungen

Der Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2016 (104/BA) wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N) zur Kenntnis genommen.

Der Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2016 (120/BA) wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N) zur Kenntnis genommen.

Der Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2017 (138/BA)), wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N) zur Kenntnis genommen.

Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (86/BA), wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N) zur Kenntnis genommen.

Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (106/BA), wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N) zur Kenntnis genommen.

Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (114/BA), wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N) zur Kenntnis genommen.

Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (136/BA), wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2017 09 13

                             Mag. Karin Greiner                                                            Gabriele Tamandl             

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau