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Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz, Änderung; Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (4/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
03.02.2014 Einlangen im Nationalrat  
03.02.2014 Ende der Begutachtungsfrist 28.02.2014  
25.03.2014 Regierungsvorlage (89 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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