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Frau
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BMF - III/6 (III/6) |
GZ. BMF-400202/0001-III/6/2014 |
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Betreff: |
Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 24. Februar 2014 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
31.01.2014
Für den Bundesminister:
Dr. Nadine Wiedermann-Ondrej, MIM(CEMS)
(elektronisch gefertigt)