Anschrift:

Frau
Präsidentin
des Nationalrates

Parlament
1010 Wien

 

 

BMF - III/6 (III/6)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiter:
Mag. Alexander Peschetz
Telefon +43 1 51433 503161
Fax +43 1514335903161
e-Mail Alexander.Peschetz@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-400202/0001-III/6/2014

 

 

 

Betreff:

Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden

 

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 24. Februar 2014 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

 

Anlage

31.01.2014
Für den Bundesminister:
Dr. Nadine Wiedermann-Ondrej, MIM(CEMS)
(elektronisch gefertigt)