LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:03
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Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (SPG-Novelle 2014) (7/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle2014)


Einbringendes Ressort: Bundesministerium für Inneres

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.02.2014 Einlangen im Nationalrat  
20.02.2014 Ende der Begutachtungsfrist 20.03.2014  
08.04.2014 Regierungsvorlage (99 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen