LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:03
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Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung (Beitrag des Bundesministeriums für Finanzen zum Budgetbegleitgesetz 2014) (17/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert wird (Beitrag des Bundesministeriums für Finanzen zum Budgetbegleitgesetz 2014)


Einbringendes Ressort: BM f. Finanzen Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.03.2014 Einlangen im Nationalrat  
25.03.2014 Ende der Begutachtungsfrist 04.04.2014  
29.04.2014 Regierungsvorlage (53 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen