Gz ● BKA-180.310/0020-I/8/2014

Abteilungsmail ● i8@bka.gv.at

bearbeiter ● dr. helga luczensyk

Pers. E-mail ● helga.luczensky@bka.gv.at

Telefon ● +43 1 53115-202781

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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

 

Budgetbegleitgesetz 2014

Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG, Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004, Bundesmuseen-Gesetz 2002, Bundestheaterorganisationsgesetz – BthOG, Bundesstatistikgesetz 2000 und Staatsdruckereigesetz geändert werden

 

Das Bundeskanzleramt  übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG, Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004, Bundesmuseen-Gesetz 2002, Bundestheaterorganisationsgesetz – BthOG, Bundesstatistikgesetz 2000 und Staatsdruckereigesetz 1996 geändert werden.

 

Es ist beabsichtigt, die Gestzesvorlage dem Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird um Verständnis für die sich auf Grund der zeitlichen Vorgaben für die Budgeterstellung ergebende Frist gebeten.

 

Um allfällige Übermittlung einer Stellungnahme bis längstens

 

6. April 2014

 

per E-Mail an die Abteilung I/8 des Bundeskanzleramtes (i8@bka.gv.at), wird ersucht.

 

Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird das Bundeskanzleramt davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.

 

Es wird ersucht, Stellungnahmen auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse

 

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

 

zu übermitteln und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

 

Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.

 

 

 

7. März 2014

Für den Bundesminister für

Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst:

LUCZENSKY

 

 

 

Elektronisch gefertigt