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Gz ● BKA-180.310/0020-I/8/2014 Abteilungsmail ● i8@bka.gv.at bearbeiter ● dr. helga luczensyk Pers. E-mail ● helga.luczensky@bka.gv.at Telefon ● +43 1 53115-202781 Ihr Zeichen ● |
Lt. Verteiler
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail |
Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG, Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004, Bundesmuseen-Gesetz 2002, Bundestheaterorganisationsgesetz – BthOG, Bundesstatistikgesetz 2000 und Staatsdruckereigesetz geändert werden
Das Bundeskanzleramt übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG, Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004, Bundesmuseen-Gesetz 2002, Bundestheaterorganisationsgesetz – BthOG, Bundesstatistikgesetz 2000 und Staatsdruckereigesetz 1996 geändert werden.
Es ist beabsichtigt, die Gestzesvorlage dem Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird um Verständnis für die sich auf Grund der zeitlichen Vorgaben für die Budgeterstellung ergebende Frist gebeten.
Um allfällige Übermittlung einer Stellungnahme bis längstens
6. April 2014
per E-Mail an die Abteilung I/8 des Bundeskanzleramtes (i8@bka.gv.at), wird ersucht.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird das Bundeskanzleramt davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Es wird ersucht, Stellungnahmen auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
zu übermitteln und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.
7. März 2014
Für den Bundesminister für
Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst:
LUCZENSKY
Elektronisch gefertigt