lt. Verteiler
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28.03.2014 |
BMLFUW-UW.1.3.3/0018-V/4/2014 |
Lenz/1722 |
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Betrifft: Entwurf einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes und des Umweltkontrollgesetzes - Begutachtung |
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt in der Beilage den Entwurf einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes sowie den Entwurf einer Novelle des Umweltkontrollgesetzes jeweils samt Erläuterungen, Vorblatt und WFA sowie Textgegenüberstellung zur Begutachtung mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme per Email an das BMLFUW, Abteilung V/4 (abteilung.54@lebensministerium.at) bis längstens
Montag 7. April 2014.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen, dass gegen die Entwürfe kein Einwand besteht.
Es wird um Verständnis für die kurze Begutachtungsfrist gebeten.
Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen unter einem auch dem Präsidium des Nationalrats
per Email (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln.
Für den Bundesminister:
Dr. Helmut Hojesky