Teilweise Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zur Genfer Flüchtlingskonvention (30/ME)

Ministerialentwurf Staatsvertrag

Teilweise Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zur Genfer Flüchtlingskonvention

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Dokumente

  • Vertragstext PDF
  • Wirkungsorientierte Folgenabschätzung PDF
  • Erläuterungen PDF
  • Begleitschreiben PDF

Einbringendes Ressort

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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