LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:04
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Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG) (41/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz – PFAG)


Einbringendes Ressort: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie pr3@bmvit.gv.at

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.05.2014 Einlangen im Nationalrat  
22.05.2014 Ende der Begutachtungsfrist 03.07.2014  
27.01.2015 Regierungsvorlage (460 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen