LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:05
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Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 u.a., Änderung; Kriegsopfer- u. Behindertenfondsgesetz, Aufhebung; Rentenleistung für Contergan-Geschädigte, Einführung (87/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird


Einbringendes Ressort: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz Tel.: (01) 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.02.2015 Einlangen im Nationalrat  
02.02.2015 Ende der Begutachtungsfrist 03.03.2015  
24.03.2015 Regierungsvorlage (527 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen