Organisationseinheit:	BMGERECHT (BMG - Einbringer)
	Sachbearbeiter/in:	Dr. Satzinger
	E-Mail:	gabriele.satzinger@bmg.gv.at
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	Datum:	24.02.2015
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Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt in der Anlage den im Betreff bezeichneten Gesetzesentwurf samt Vorblatt und Erläuterungen mit dem Ersuchen, hierzu bis längstens

18. März 2015

Stellung zu nehmen.

 Der Entwurf ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.

Es wird gebeten, eine allfällige Stellungnahme per Email an gabriele.satzinger@bmg.gv.at zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass keine Bedenken oder Einwände bestehen.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Z 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, nicht dem Konsultationsmechanismus unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner

Beilage/n: Gesetzesentwurf samt Erl.