Entwurf

Änderungen des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die in Doha beschlossen wurden:

 

[Deutscher Text der Änderungen siehe Anlage.]

[Englischer Text der Änderungen siehe Anlage.]

[Französischer Text der Änderungen siehe Anlage.]

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

3. Gemäß Art. 49 Abs. 2 Z 2 B-VG sind die arabischen, chinesischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.