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08.05.2015

BMLFUW-UW.1.3.3/0028-I/4/2015

Mag. Jakob Lenz/DW 1722

Betrifft: Begutachtung im Vorfeld der Ratifikation der Änderungen des Kyoto-Protokolls (KP II).

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt in der Beilage die auf der Konferenz der Vertragsparteien 2012 in Doha beschlossene Änderung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. (Doha Änderungen) samt Vorblatt, Erläuterungen und Begleitdokumenten mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme an das BMLFUW, Abteilung I/4 (abteilung.14@bmlfuw.gv.at) bis längstens

19. Mai 2015.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so wird angenommen,

dass gegen eine Ratifikation kein Einwand besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass der gegenständliche Entwurf nicht den Vorschriften betreffend den Konsultationsmechanismus unterliegt.

Für den Bundesminister:

SC Günter Liebel

Elektronisch gefertigt.