Entwurf
Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:
1. (Grundsatzbestimmung) In § 2 Abs. 1 Z 5 wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, folgende Z 6 wird angefügt:
„6. militärische Krankenanstalten, das sind vom Bund betriebene Krankenanstalten, die in unmittelbarem und überwiegendem Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, stehen.“
2. (Grundsatzbestimmung) In § 2 Abs. 2 lit. e wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, folgende lit. f wird angefügt:
„f) medizinische Versorgungseinrichtungen in Betreuungseinrichtungen für Asylwerber.“
3. (Grundsatzbestimmung) § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Soweit in diesem Bundesgesetz die Begriffe „Medizinische Universität“ oder „Universität, an der eine medizinische Fakultät eingerichtet ist“ verwendet werden, sind darunter die gemäß § 6 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002 errichteten Universitäten zu verstehen.“
4. (Grundsatzbestimmung) § 2a Abs. 2 lautet:
„(2) Krankenanstalten, die neben den Aufgaben gemäß § 1 ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw. einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, sind Zentralkrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 lit. c.“
5. (Grundsatzbestimmung) § 2a Abs. 5 Z 1 lit. c lautet:
„c) für Remobilisation und Nachsorge im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Unfallchirurgie, wobei die Landesgesetzgebung weitere fachlich in Betracht kommende Abteilungen dafür vorsehen kann,“
6. (Grundsatzbestimmung) § 2a Abs. 5 Z 2 lautet:
„2. Fachschwerpunkte für die medizinischen Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie, Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie sowie Urologie,“
7. (Grundsatzbestimmung) § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Bettenführende Krankenanstalten bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung.“
8. (Grundsatzbestimmung) In § 3 Abs. 6 und § 3a Abs. 8 wird jeweils die Wortfolge „Art. 131 Abs. 2 BVG“ durch die Wortfolge „Art 130 Abs. 1 Z 1 iVm. Art. 131 Abs. 1 B-VG“ ersetzt.
9. (Grundsatzbestimmung) In § 3a Abs. 5 wird die Wortfolge „der jeweiligen Landesgesundheitsplattform“ durch die Wortfolge „des für die Planung zuständigen Organs des jeweiligen Landesgesundheitsfonds“ ersetzt.
10. (Grundsatzbestimmung) In § 3b Abs. 2 wird das Wort „Sozialversicherungsträgers“ durch das Wort „Krankenversicherungsträgers“ ersetzt.
11. (Grundsatzbestimmung) § 3c lautet:
„§ 3c. Bei der Errichtung und beim Betrieb von Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw. einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, sind die Erfordernisse der medizinischen Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Das Zusammenwirken beim Betrieb der Krankenanstalt ist in einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenanstalt und dem Träger der Medizinischen Universität bzw. der Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, näher zu regeln.“
12. (Grundsatzbestimmung) In § 4 Abs. 2 wird das Zitat „des § 3a“ durch das Zitat „der §§ 3a und 3b“ ersetzt.
13. (Grundsatzbestimmung) Dem § 5b Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ist an einer Universität eine Medizinische Fakultät eingerichtet, so gehört der Kommission der Vizerektor für den medizinischen Bereich oder ein vom Vizerektor für den medizinischen Bereich vorgeschlagener Universitätsprofessor an.“
14. (Grundsatzbestimmung) Der Punkt nach § 6 Abs. 1 lit. h wird durch einen Strichpunkt ersetzt, folgende lit i. wird angefügt:
„i) die Festlegung von Bereichen, in denen die Mitnahme von Assistenzhunden (§ 39a des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) aus hygienischen Gründen nicht zulässig ist.“
15. (Grundsatzbestimmung) § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Anstaltsordnung für eine Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw. einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dient, hat die Bedürfnisse der Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Vor ihrer Genehmigung hat der Träger der Krankenanstalt das Rektorat der Medizinischen Universität bzw. der Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, zu hören.“
16. (Grundsatzbestimmung) Dem § 6a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ist an einer Universität eine Medizinische Fakultät eingerichtet, so ist der Vizerektor für den medizinischen Bereich oder ein vom Vizerektor der medizinischen Fakultät vorgeschlagener Universitätsprofessor der medizinischen Fakultät den Sitzungen der kollegialen Führung mit beratender Stimme beizuziehen.“
17. (Grundsatzbestimmung) In § 7 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Sofern bestehende Abteilungen der medizinischen Sonderfächer Orthopädie und Unfallchirurgie zu einer Abteilung des medizinischen Sonderfaches Orthopädie und Traumatologie zusammengeführt werden, kann diese Abteilung von einem Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie oder von einem Facharzt für Unfallchirurgie geleitet werden, sofern in dieser Abteilung mindestens zwei Fachärzte des jeweils anderen medizinischen Sonderfaches tätig sind.“
18. (Grundsatzbestimmung) § 7b Abs. 2 lautet:
„(2) In Gemeinsamen Einrichtungen von Kliniken und Instituten an Medizinischen Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, zu deren Aufgaben auch die Erbringung ärztlicher Leistungen gehört, kommt die Verantwortung für diese ärztlichen Aufgaben dem Leiter der Gemeinsamen Einrichtung zu.“
19. (Grundsatzbestimmung) Dem § 8 Abs. 1 Z 2 werden folgende Sätze angefügt:
„in Betracht kommende Sonderfächer sind über die in Z 3 genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachärztliche Anwesenheit erforderlich ist. Dabei ist die gebotene Anzahl anwesender Fachärzte sicherzustellen. Im Übrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist,“
20. (Grundsatzbestimmung) § 8 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8. in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann an Stelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für das Personal nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2015, und für Heilmasseure nach dem MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2015, sowie, neben ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über medizinische Masseure nach dem MMHmG und Personal nach dem MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2015 und MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2012, gewährleistet ist;“
21. (Grundsatzbestimmung) § 8c Abs. 8 lautet:
„(8) Für Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, ist eine Ethikkommission nach Abs. 1 nicht zu errichten, wenn an der Medizinischen Universität bzw. Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, nach universitätsrechtlichen Vorschriften eine gleichwertige Kommission eingerichtet ist, die die Aufgaben der Ethikkommission wahrnimmt.“
22. (Grundsatzbestimmung) Nach § 8f wird folgender § 8g samt Überschrift eingefügt:
„Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch
§ 8g. (1) Allgemeine Krankenanstalten, an denen Abteilungen für Geburtshilfe betrieben werden, sowie Krankenanstalten für Geburtshilfe sind berechtigt, in diesem Zusammenhang Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch zu betreiben.
(2) Die Landesgesetzgebung hat eine Verwaltungsstrafe für Fälle vorzusehen, in denen eine Einrichtung zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch außerhalb einer in Abs. 1 genannten Krankenanstalt eingerichtet oder betrieben wird.“
23. (Grundsatzbestimmung) In § 10 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Röntgenbilder“ durch die Wortfolge„Röntgenbilder, Videoaufnahmen“ ersetzt.
24. (Grundsatzbestimmung) In § 10a Abs. 4 wird die Wortfolge „in der Landesgesundheitsplattform“ durch die Wortfolge „im für die Planung zuständigen Organ des jeweiligen Landesgesundheitsfonds“ersetzt.
25. (Grundsatzbestimmung) § 19a Abs. 3 Z 4 lautet:
„4. Bei Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw. einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass diese ihre Aufgaben auf dem Gebiet der universitären Forschung und Lehre uneingeschränkt erfüllen können.“
26. (Grundsatzbestimmung) § 26 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- und Blutspenden,“
27. (Grundsatzbestimmung) Nach § 42c wird folgendes Hauptstück G eingefügt:
„Hauptstück G
Militärische Krankenanstalten
§ 42d. (1) Militärische Krankenanstalten, die vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport aufgrund militärischer Notwendigkeiten festgelegt wurden, bedürfen zur Errichtung keiner Bewilligung. Die beabsichtigte Errichtung ist der Landesregierung anzuzeigen. Die Bewilligung zum Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 lit. b, d und e gegeben sind. Die Bewilligung zum Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Z 2 bis 4 gegeben sind.
(2) Auf den Betrieb militärischer Krankenanstalten sind die Bestimmungen der § 3 Abs. 7, § 3b Abs. 3, § 4 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 5a Abs. 1 Z 1 bis 10, § 5b Abs. 1 bis 5, § 6 Abs. 1 bis 3 und 6, § 7 Abs. 1 bis 4, § 7a Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 Z 1, 9 und 10, § 8 Abs. 2 bis 4, § 8a, § 8b Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass an Stelle des 7. Abschnittes des ASchG der 7. Abschnitt des B-BSG gilt, § 8c Abs. 1 bis 3a, Abs. 4 Z 1 bis 7 und 9, Abs. 4a und 5, Abs. 6 mit der Maßgabe, dass die Geschäftsordnung nicht der Genehmigung der Landesregierung bedarf, Abs. 6a und 7, § 8f, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 1, § 11a Abs. 1 und 2, § 11b, § 11c, § 11d, § 12 Abs. 2 lit a, lit b mit der Maßgabe, dass § 35 nicht anwendbar ist, sowie Abs. 3 und 4, § 20, § 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2, 3 und 4, § 25, § 48, § 60 Abs. 1 bis 6 und § 61 anwendbar.
§ 42e. Im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis d des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, kann von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sanitätsversorgung aus zwingenden Notwendigkeiten abgewichen werden.“
28. Die Überschrift im Zweiten Teil zu Hauptstück A. lautet:
„Besondere Vorschriften für Medizinische Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist“
29. § 46 Abs. 3 lautet:
„(3) Werden anlässlich wissenschaftlicher Arbeiten im Auftrag Dritter Anstaltspersonal oder Anstaltseinrichtungen in Anspruch genommen, kann der Rechtsträger der Krankenanstalt oder im Fall einer derartigen Kostentragung im Rahmen der Kostenersätze für den klinischen Mehraufwand (§ 55) der Bund als Rechtsträger der Medizinischen Universität bzw. Universität, an der eine medizinische Fakultät eingerichtet ist, eine Vergütung beanspruchen. Die Grundsätze für die Ermittlung dieser Vergütung sind vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Verordnung festzulegen. Die Rechtsträger der in Betracht kommenden Krankenanstalten sind vor der Festsetzung dieser Grundsätze zu hören.“
30. § 55 lautet:
„§ 55. Der Bund ersetzt für errichtete Universitäten:
1. die Mehrkosten, die sich bei der Errichtung, Ausgestaltung und Erweiterung der zugleich dem Unterricht an Medizinischen Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienenden öffentlichen Krankenanstalten aus den Bedürfnissen des Unterrichtes ergeben;
2. die Mehrkosten, die sich beim Betrieb der unter Z 1 genannten Krankenanstalten aus den Bedürfnissen des Unterrichts ergeben;
3. Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse oder die auf Grund der Unterbringung tatsächlich entstandenen Kosten für zu Unterrichtszwecken im Sinne des § 43 herangezogene Personen.“
31. § 56 lautet:
„§ 56. Die näheren Vorschriften über die im § 55 vorgesehenen Kostenersätze des Bundes werden bei Medizinischen Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung durch Verordnung bestimmt.“
32. Nach § 65a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 2 Abs. 1 Z 6, 2 Abs. 2 lit. e, 2 Abs. 4, 2a Abs. 2, 2a Abs. 5 Z 1 lit. c, 2a Abs. 5 Z 2, 3 Abs. 1, und 6, 3a Abs. 5 und 8, 3b Abs. 2, 3c, 4 Abs. 2, 5b Abs. 4, 6 Abs. 1 lit. i und Abs. 4, 6a Abs. 2, 7 Abs. 4, 7b Abs. 2, 8 Abs. 1 Z 2, 8 Abs. 1 Z 8, 8 Abs. 1a, 8c Abs. 8, 8g samt Überschrift, 10 Abs. 1 Z 3, 10a Abs. 4, 19a Abs. 3 Z 4, 26 Abs. 1 Z 5 sowie zum Hauptstück G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“
33. Im § 67 Abs. 2 lauten die Z 1, 2 und 4 wie folgt:
„1. der §§ 43 und 44 ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,
2. der §§ 46, 55 und 56 ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
4. der §§ 56a bis 59h ist der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,“