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Amt der Wiener Landesregierung «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort»
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Organisationseinheit: |
BMG - II/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten) |
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Sachbearbeiter/in: |
Mag. Martin Tatscher |
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E-Mail: |
martin.tatscher@bmg.gv.at |
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Telefon: |
+43 (1) 71100-4155 |
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Fax: |
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Geschäftszahl: |
BMG-92600/0018-II/A/4/2015 |
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Datum: |
21.09.2015 |
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Ihr Zeichen: |
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«EMailAdresse» |
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Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) - Allgemeines Begutachtungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt den im Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens
22.10.2015.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an martin.tatscher@bmg.gv.at unter dem Begriff „KAKuG-Novelle 2015“ zu übermitteln.
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner
Beilagen
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