Vorblatt
Ziel(e)
- Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Arzneimittelbedarfs
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
- Einführung eines Finanzierungssicherungsbeitrages
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:
Durch den Finanzierungssicherungsbeitrag sollen jährlich durchschnittlich rund 125 Millionen Euro an die Krankenversicherungsträger geleistet werden.
Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre
in Tsd. € |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Nettofinanzierung Sozialversicherungsträger |
0 |
125.000 |
125.000 |
125.000 |
0 |
Finanzielle Auswirkungen pro Maßnahme
Maßnahme |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Finanzierungssicherungsbeitrag |
0 |
125.000.000 |
125.000.000 |
125.000.000 |
0 |
Auswirkungen auf Unternehmen:
Durch die verpflichtende Gewährung eines nachträglichen Rabattes kommt es bei den betroffenen Unternehmen zu einer Änderung der Einnahmen von durchschnittlich rund 125 Millionen Euro jährlich.
In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Einbringende Stelle: |
Bundesministerium für Gesundheit |
|
Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
|
Laufendes Finanzjahr: |
2015 |
|
Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2016 |
|
Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.
Problemanalyse
Problemdefinition
- Exponentiell steigende Aufwendungen der Krankenversicherungsträger für Heilmittel
Nullszenario und allfällige Alternativen
Kostenexplosion im Heilmittelsektor; freiwillige Rabattregelung der Pharmaindustrie.
Interne Evaluierung
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2021
Evaluierungsunterlagen und -methode: Korrekte Abführung des Finanzierungssicherungsbeitrages für Heilmittelausgaben
Ziele
Ziel 1: Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Arzneimittelbedarfs
Beschreibung des Ziels:
Die Ausgaben der Krankenversicherungsträger für Heilmittel sollen im Einklang mit deren nominalen Einnahmensteigerungen stehen.
Wie sieht Erfolg aus:
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
Die Ausgaben der Krankenversicherungsträger für Heilmittel übersteigen deren nominale Einnahmensteigerungen. Der zwischen der Pharmawirtschaft und dem Hauptverband abgeschlossene Rahmen-Pharmavertrag 2008, der mit 1. Juli 2011 unter Beibehaltung der bestehenden Systematik und wesentlichen Vertragsbestimmungen verlängert wurde, läuft mit 31. Dezember 2015 aus, sodass ab diesem Zeitpunkt der Beitrag der Pharmawirtschaft zur Sicherung der Finanzierung des Arzneimittelbedarfs entfällt. |
Die Pharmafirmen haben in den Jahren 2017 bis 2019 (für die Jahre 2016 bis 2018) einen jährlich im Nachhinein festzustellenden Finanzierungssicherungsbeitrag zu leisten. Die Ausgaben der Krankenversicherungsträger für Heilmittel sollen im Einklang mit deren nominalen Einnahmensteigerungen stehen. |
Maßnahmen
Maßnahme 1: Einführung eines Finanzierungssicherungsbeitrages
Beschreibung der Maßnahme:
In den Jahren 2017 bis 2019 haben die vertriebsberechtigten Unternehmen auf ihren Umsatz der Jahre 2016 bis 2018 mit Arzneispezialitäten, die auf Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegeben werden, einen im Nachhinein festzusetzenden Rabatt zu gewähren.
Umsetzung von Ziel 1
Wie sieht Erfolg aus:
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
Die Pharmaindustrie leistet einen Beitrag zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Bedarfs an Heilmitteln im Rahmen eines Vertrages, der mit Ende 2015 ausläuft. |
Die Pharmaindustrie leistet einen Beitrag zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Bedarfs an Heilmitteln auf Grund einer ausdifferenzierten gesetzlichen befristeten Regelung. |
Abschätzung der Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
Finanzielle Auswirkungen für die Sozialversicherungsträger
– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen
in Tsd. € |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Transferaufwand |
0 |
‑125.000 |
‑125.000 |
‑125.000 |
0 |
Aufwendungen gesamt |
0 |
‑125.000 |
‑125.000 |
‑125.000 |
0 |
Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder und Gemeinden.
Unternehmen
Auswirkungen aufgrund geänderter oder neuer Steuern/Gebühren/Abgaben
Die vertriebsberechtigten Unternehmen haben auf ihren jährlichen Umsatz an Heilmitteln einen nachträglichen Rabatt (Finanzierungssicherungsbeitrag) zu gewähren.
Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur
Durch die zu gewährenden Rabatte kommt es für die vertriebsberechtigten Unternehmen zu einer Einnahmensänderung von jeweils durchschnittlich rund € 125 Mio. in den Jahren 2017 bis 2019.
Anhang mit detaillierten Darstellungen
Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Laufende Auswirkungen
Transferaufwand
Bezeichnung |
Körperschaft |
Anz. d. Empf. |
Höhe des Transferaufw. (€) |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Finanzierungssicherungsbeitrag |
Sozialversicherungsträger |
1 |
‑125.000.000,00 |
|
‑125.000.000 |
‑125.000.000 |
‑125.000.000 |
|
GESAMTSUMME |
|
|
|
|
‑125.000.000 |
‑125.000.000 |
‑125.000.000 |
|
In den Jahren 2017 bis 2019 haben die vertriebsberechtigten Unternehmen auf ihren Umsatz der Jahre 2016 bis 2018 mit Arzneispezialitäten, die auf Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegeben werden, einen im Nachhinein festzusetzenden Rabatt zu gewähren.
Angaben zur Wesentlichkeit
Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.
Wirkungsdimension |
Subdimension der Wirkungsdimension |
Wesentlichkeitskriterium |
Verwaltungs- kosten |
Verwaltungskosten für Unternehmen |
Mehr als 100 000 € an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr |
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.9 des WFA – Tools erstellt.