Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Favoritenstraße 7, 1040 Wien DVR: 0017001 AUSKUNFT Mag.iur. Hans Binder Tel: (01) 711 00 DW 6100 Fax: +43 (1) 711002423 Hans.Binder@sozialministerium.at E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse VII7@sozialministerium.at zu richten...
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GZ: BMASK-462.309/0003-VII/B/7/2015
	Wien, 03.11.2015

Betreff:

Änderung des Mutterschutzgesetzes, des Väter-Karenzgesetzes und des Angestelltengesetzes; Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden und ersucht dazu bis

17. November 2015

Stellung zu nehmen. Es wird ersucht, die Stellungnahme per E-Mail an die Adresse VII7@sozialministerium.at zu übersenden.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den übermittelten Entwurf keine Bedenken bestehen.

Im Hinblick auf die Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Ge-schäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, ersucht das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates per E-Mail an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übersenden.

Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz veröffentlicht unter

http://www.sozialministerium.at/site/Das_Ministerium/Begutachtungsentwuerfe/.

Anlagen

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

i.V. Mag. Walter Neubauer

Elektronisch gefertigt.

<Bitte Text gegebenenfalls oberhalb/außerhalb der Tabelle einfügen>

Dies ist die Platzhaltertabelle für die Amtssignatur.

(bitte unverändert lassen)