LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:07
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Scheidemünzengesetz 1988, Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung (178/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BM f. Finanzen Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
28.12.2015 Einlangen im Nationalrat  
28.12.2015 Ende der Begutachtungsfrist 11.01.2016  
26.01.2016 Regierungsvorlage (995 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen