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Seite '195/ME (XXV. GP) - Präventions-Novelle 2016' teilen



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Präventions-Novelle 2016 (195/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz und das Waffengebrauchsgesetz 1969 geändert werden (Präventions-Novelle 2016)


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.04.2016 Einlangen im Nationalrat  
08.04.2016 Ende der Begutachtungsfrist 04.05.2016  
31.05.2016 Regierungsvorlage (1151 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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