|
|
|
Arbeitsrecht
und Zentral-Arbeitsinspektorat DVR: 0017001
AUSKUNFT Mag.a iur. Claudia Lukowitsch Tel: (01) 711 00 DW 6275 Fax: +43 (1) 711002423 Claudia.Lukowitsch@sozialministerium.at
E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse VII8@sozialministerium.at
zu richten... |
|
«Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort» «Land» |
|
GZ: BMASK-462.205/0004-VII/B/8/2016 |
|
|
|
Wien, 18.04.2016 |
|
Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz 1979, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz 1979, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden und ersucht dazu bis
25. Mai 2016
Stellung zu nehmen. Es wird ersucht, die Stellungnahme per E-Mail an die Adresse VII8@sozialministerium.at zu übersenden.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den übermittelten Entwurf keine Bedenken bestehen.
Im Hinblick auf die Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, ersucht das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates per E-Mail an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übersenden.
Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Begutachtungsentwuerfe/Gesetzesentwuerfe/ veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.a Dr.in iur. Anna Ritzberger-Moser
Elektronisch gefertigt.
|
|