BUNDESMINISTERIUM FÜR Justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
			Tel.: +43 1 52152 2149 E-Mail: team.s@bmj.gv.at
			Sachbearbeiter/in: Mag. Christian Pilnacek
An die Empfänger des Verteilers
Betrifft:	Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016) Versendung zur Begutachtung

Das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem mit dem die Strafprozessordnung1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016) samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übersenden.

Die Begutachtungsfrist endet am 20. Mai 2016.

Allfällige Stellungnahmen sind elektronisch an die Adresse team.s@bmj.gv.at zu richten.

Es wird um Verständnis ersucht, dass nach dem Ende der Begutachtungsfrist einlangende Stellungnahmen nicht mehr berücksichtigt werden können.

Überdies wird ersucht, die Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats zu übersenden (begutachtungsverfahren@parlament.gv.at).

Soweit dieser Entwurf den Landesgerichten oder Teilorganisationen direkt übermittelt wird, werden diese gebeten, ihre allfällige Stellungnahme der jeweils übergeordneten Organisationseinheit eine Woche vor Ende der Begutachtungsfrist für eine allfällige konsolidierte Stellungnahme zu übermitteln.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf auch auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (www.justiz.gv.at) abgerufen werden kann.

Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.

Wien, 25. April 2016

Für den Bundesminister:

Mag. Christian Pilnacek

Elektronisch gefertigt