Vorblatt

Ziele

- Gewährung der Beschuldigtenrechte im unionsrechtlich vorgegebenen Ausmaß

- Steigerung der Transparenz hinsichtlich der geografischen Aufteilung der Steuerlast von internationalen Konzernen und Vereinheitlichung der Verrechnungspreisdokumentation

- Verbesserung der Überprüfbarkeit grenzüberschreitender Verrechnungspreisgestaltungen

- Anpassung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen unter Beibehaltung des Charakters als Sicherungssteuer

- Steigerung der Transparenz hinsichtlich der Auskünfte der Steuerbehörden

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Rechts auf Beiziehung eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren

- automatischer Austausch von länderbezogenen Berichterstattungen und die Übermittlung der Stammdokumentation und der landesspezifischen Dokumentation jeweils auf Anfrage der zuständigen Behörde

- Vorgaben hinsichtlich der Verrechnungspreisdokumentation im Gesetzesrang

- Anknüpfen der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen an den nationalen (Stück)Zinsenbegriff

- automatischer Austausch von Informationen über Auskünfte der Steuerbehörden

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Die IT-Aufwendungen des Bundes für die Entwicklung, die Implementierung und den Betrieb des Informationsaustauschs betreffend länderbezogene Berichterstattungen einerseits und grenzüberschreitender Vorbescheide sowie Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung andererseits werden im Zeitraum 2017 bis 2020 bei insgesamt ca. 1 Million Euro liegen.

Die Personalaufwendungen des Bundes, die für die Durchführung des Informationsaustauschs hinsichtlich der Verrechnungspreisdokumentation und der Rulings erforderlich sind, wird im Zeitraum 2016 bis 2020 bei insgesamt ca. 2 Mio Euro liegen.

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2045 um rd. 0,01 % des BIP bzw. 39 Mio. € (zu Preisen von 2016) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. § 15 (2) BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Nettofinanzierung Bund	‑135	‑16.186	‑596	‑606	‑616

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Die rechtsetzende Maßnahme enthält 2 neue Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Belastung von rund € 7.200.000,- pro Jahr verursacht.

Die Verwaltungslasten für Unternehmen ergeben sich aus zwei neu eingeführten Informationsverpflichtungen hinsichtlich der länderbezogenen Berichterstattung einerseits bzw. hinsichtlich der Stammdokumentation und der landesspezifischen Dokumentation andererseits. Die laufenden Aufwendungen werden für sämtliche betroffenen Unternehmen mit insgesamt etwas über 7 Mio Euro pro Jahr angenommen.

Hinsichtlich der Aufhebung des EU-Quellensteuergesetzes ist anzumerken, dass sich die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über Zinseinkünfte bereits aus dem Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz (BGBl. I Nr. 116/2015) ergibt. Zur Abschätzung der Verwaltungskosten für Unternehmen im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00685/fname_423806.pdf.

Auswirkungen auf Unternehmen:

Der einmalige Aufwand für die erstmalige Erstellung der erforderlichen Verrechnungspreisdokumentation wird mit 200.000 Euro pro Unternehmen für die länderbezogene Berichterstattung einerseits und mit rund 400.000 Euro pro betroffenem Unternehmen sowohl für die Stammdokumentation als auch für die landesspezifische Dokumentation angenommen, davon sind die Kosten, die schon nach der geltenden Rechtslage für die Verrechnungspreisdokumentation zu veranschlagen sind, abzuziehen.

Die Verpflichtung österreichischer Kreditinstitute zur Berechnung und Abfuhr der Quellensteuer auf Zinseinnahmen von Personen, die in einem Staat ansässig sind, mit dem kein automatischer Informationsaustausch besteht, wird in der Größenordnung von 5 Mio. Euro an einmaligem Aufwand für die IT-Umstellung veranschlagt.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Vorhaben dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

- Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294 vom 6.11.2013 S. 1

- Richtlinie 2014/86/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 219 vom 25.07.2014 S. 40

- Richtlinie (EU) 2015/2376 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2015 S. 1

- Richtlinie (EU) 2015/2060 zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, ABl. Nr. L 301 vom 18.11.2015 S. 1

- Richtlinie (EU) 2016/XXX zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl. Nr. L XXX vom XX.XX.2016 S. X.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – EU-AbgÄG 2016

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Finanzen
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2016
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2016

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

Problemanalyse

Problemdefinition

- Das Finanzstrafrecht entspricht bereits derzeit weitgehend den durch die EU-Richtlinie umzusetzenden Standards, jedoch sind in Teilbereichen Anpassungen erforderlich.

- Viele international agierende Unternehmen nutzen grenzüberschreitende Konstruktionen, um nationale Steuerpflichten zu umgehen. Um die weltweite Verteilung der Steuerlast auf Nationalstaaten transparent zu machen haben sich Staaten völkerrechtlich und unionsrechtlich dazu verpflichtet, von gewissen Unternehmen eine länderbezogene Berichterstattung einzufordern und mit anderen Staaten auszutauschen. Zudem fehlt es auf österreichischer Ebene an einheitlichen Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation.

- Viele – vor allem international agierende – Unternehmen nutzen in einigen Staaten bilaterale Vereinbarungen mit nationalen Steuerbehörden, um ihre globale Steuerlast zu optimieren. Um diese Vereinbarungen transparent zu machen, haben sich Staaten völkerrechtlich und unionsrechtlich dazu verpflichtet, sie mit anderen Staaten auszutauschen, bzw. innerhalb der EU an die Europäische Kommission zu übermitteln.

- Natürliche Personen, die Zinsen aus anderen Staaten als ihrem Wohnsitzstaat beziehen, versteuern diese häufig nicht in ihrem Wohnsitzstaat. Die in Reaktion darauf eingeführte Quellenbesteuerung in Österreich wird entsprechend der unionsrechtlich vorgesehenen einheitlichen Vorgehensweise durch einen Informationsaustausch über die Zinseinkünfte ersetzt.

Von den Maßnahmen betroffen sind hauptsächlich international agierende Konzerne und natürliche Personen, die ihr Vermögen grenzüberschreitend zinsbringend veranlagen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

- Die nicht rechtzeitige Umsetzung der Richtlinien führt zu einer Verletzung von Unionsrecht und in weiter Folge zu Verfahren vor dem EuGH.

- Ohne die vorgeschlagene Erlassung des VPDG würde ein Regierungsübereinkommen nicht umgesetzt und dadurch eine Völkerrechtsverletzung begangen.

- Falls diese Maßnahmen nicht gesetzt werden, kann das bestehende Informationsdefizit der Nationalstaaten gegenüber international agierenden Konzernen nicht behoben werden. Die Möglichkeiten zur Optimierung der globalen Steuerlast durch Gewinnverlagerungen oder bilaterale Vereinbarungen mit nationalen Steuerbehörden würden nicht eingeschränkt werden. Ohne diese Maßnahmen kann auch der Forderung der Wirtschaft nach erhöhter Rechtssicherheit in Bezug auf standardisierte Dokumentationspflichten nicht entsprochen werden.

- Hinsichtlich der grenzüberschreitenden zinsbringenden Veranlagung würde sich Österreich gegen die international vorgesehene Vorgehensweise des Informationsaustauschs stellen.

- Würden die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gesetzt, wären – abgesehen vom einklagbaren Unionsrecht – Retorsionsmaßnahmen anderer Staaten, die zu Nachteilen für die österreichische Volkswirtschaft führen würden, eine wahrscheinliche Folge.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

- zu RL 2013/48/EU: SWD(2013)476 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52013SC0476)

- zu RL 2014/86/EU: SWD(2013)474 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52013SC0474)

- indirekt zu RL (EU) 2015/2060, 2376 und XXX: SWD(2012)403 (http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/docs/ia_2012/swd_2012_0403_en.pdf)

Die Folgenabschätzungen durch die Europäische Kommission sind nicht relevant für die nationale Umsetzung der Richtlinien und daher in die nationale Wirkungsfolgenabschätzung nicht eingeflossen.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2021

Evaluierungsunterlagen und -methode: Außer den ohnehin in den Datenbanken der Bundesfinanzverwaltung verfügbaren Daten sind keine weiteren Informationen erforderlich.

Ziele

Ziel 1: Gewährung der Beschuldigtenrechte im unionsrechtlich vorgegebenen Ausmaß

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit sind die unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Rechts auf Beiziehung eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren nicht vollständig umgesetzt.	Sämtliche unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich des Rechts auf Beiziehung eines Verteidigers sind im Finanzstrafverfahren vollständig umgesetzt.

Ziel 2: Steigerung der Transparenz hinsichtlich der geografischen Aufteilung der Steuerlast von internationalen Konzernen und Vereinheitlichung der Verrechnungspreisdokumentation

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Derzeit werden keine länderbezogenen Berichterstattungen erstellt. Zudem erfolgt keine standardisierte Erstellung der Stammdokumentation sowie der landesspezifischen Dokumentation.

Es sollen im Inland pro Jahr 90 länderbezogene Berichterstattungen erstellt werden. Zudem soll die standardisierte Stammdokumentation sowie die landesspezifische Dokumentation für sämtliche Unternehmen erstellt werden, welche die maßgeblichen Schwellenwerte überschreiten.

Das Ziel ist erreicht, wenn die auf internationaler Ebene erfolgende Evaluierung der Umsetzung des neuen Transparenzstandards im Jahr 2020 zum Ergebnis kommt, dass die Republik Österreich ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt hat.

Ziel 3: Verbesserung der Überprüfbarkeit grenzüberschreitender Verrechnungspreisgestaltungen

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Republik Österreich ist einer der wenigen OECD-Mitgliedstaaten, die derzeit keine Vorgaben über die Dokumentation der Verrechnungspreise von grenzüberschreitenden Konzernen im Gesetzes- bzw. Verordnungsrang machen.	Die Republik Österreich hat die OECD-Vorgaben hinsichtlich der Dokumentation der Verrechnungspreise von grenzüberschreitenden Konzernen im Gesetzes- bzw. Verordnungsrang umgesetzt. Dadurch wird die Rechtssicherheit sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die betroffenen Unternehmen erheblich gesteigert.

Ziel 4: Anpassung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen unter Beibehaltung des Charakters als Sicherungssteuer

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Die beschränkte Steuerpflicht auf Zinsen knüpft derzeit in persönlicher wie in sachlicher Hinsicht an die EU-Quellensteuer an. Daher kann nur bis zum Auslaufen der EU-Quellensteuer sichergestellt werden, dass jede Zinsenzahlung eines österreichischen Schuldners an eine natürliche beschränkt steuerpflichtige Person entweder einem Quellensteuerabzug unterliegt oder von einem automatischen Informationsaustausch umfasst wird.

Das Ziel ist erreicht, wenn auch nach der letztmaligen Erhebung der EU-Quellensteuer sichergestellt ist, dass jede Zinsenzahlung eines österreichischen Schuldners sowie Stückzinsen aus Wertpapieren, die von inländischen Emittenten begeben worden sind, an eine natürliche beschränkt steuerpflichtige Person entweder einem Quellensteuerabzug unterliegt oder von einem automatischen Informationsaustausch umfasst wird.

Ziel 5: Steigerung der Transparenz hinsichtlich der Auskünfte der Steuerbehörden

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Derzeit werden Informationen über Rulings (grenzüberschreitende Vorbescheide, Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung) nicht auf automatischem Weg zwischen EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht. Intransparente Steuergestaltungen (Stichwort "Luxleaks") sind daher möglich und wirken sich nachteilig auf Unternehmen, die solche Gestaltungen nicht in Anspruch nehmen wollen oder können, sowie auf die Steuereinnahmen vieler Staaten aus.

Das Ziel ist erreicht, wenn aufgrund des Austauschs der Informationen über alle betroffenen Rulings innerhalb der EU die einschlägigen intransparenten Steuergestaltungen nicht mehr vorkommen.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Rechts auf Beiziehung eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294 vom 6.11.2013 S. 1, im österreichischen Finanzstrafgesetz. Die Umsetzung erfolgt innerhalb der unionsrechtlich vorgegebenen Frist (bis zum 27.11.2016).

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 2: automatischer Austausch von länderbezogenen Berichterstattungen und die Übermittlung der Stammdokumentation und der landesspezifischen Dokumentation jeweils auf Anfrage der zuständigen Behörde

Beschreibung der Maßnahme:

Eine multinationale Unternehmensgruppe, die in dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr einen nach internationalen Rechnungslegungsstandards konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro aufweist, hat eine länderbezogene Berichterstattung zu erstellen. Als maßgeblicher Schwellenwert für die Stammdokumentation und die länderspezifische Dokumentation dient grundsätzlich die Umsatzgrenze von 50 Millionen Euro.

Umsetzung von Ziel 2

Maßnahme 3: Vorgaben hinsichtlich der Verrechnungspreisdokumentation im Gesetzesrang

Beschreibung der Maßnahme:

Punkt 13 des Aktionsplans der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) stellt fest, dass die Bereitstellung von Informationen zur Durchführung von Risikoabschätzungen und Prüfungen in Verrechnungspreisfragen wesentlich zur Bewältigung des Problems der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung beitragen kann. Die Leitlinien der OECD zur Verrechnungspreisdokumentation verlangen von multinationalen Unternehmen genau jene Informationen, die nunmehr gesetzlich festgelegt und mit einer eigenen Verordnung genau ausgeführt werden sollen. Die innerstaatliche Umsetzung entspricht nicht nur den international anerkannten Vorgaben der OECD sondern auch jenen der EU, nämlich der Entschließung zu einem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD), ABl. Nr. C 176 vom 28.07.2006 S. 1.

Umsetzung von Ziel 3

Maßnahme 4: Anknüpfen der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen an den nationalen (Stück)Zinsenbegriff

Beschreibung der Maßnahme:

Künftig soll statt dem Zinsbegriff des EU-Quellensteuergesetzes der Zinsbegriff gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG erweitert um Stückzinsen gemäß § 27 Abs. 6 Z 5 EStG zur Anwendung gelangen. Dabei soll der Charakter der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen als "Sicherungssteuer", die zumindest eine Einmalbesteuerung sicherstellt, beibehalten und gestärkt werden; gleichzeitig sollen inhaltliche Vereinfachungen erfolgen, um die laufende Umsetzung so weit wie möglich zu vereinfachen.

Umsetzung von Ziel 4

Maßnahme 5: automatischer Austausch von Informationen über Auskünfte der Steuerbehörden

Beschreibung der Maßnahme:

Die Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerumgehung, aggressiver Steuerplanung und eines schädlichen Steuerwettbewerbs ist in den Mittelpunkt des Interesses der Europäischen Union gerückt. Um im Bereich von Steuervorbescheiden und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung für mehr Transparenz zu sorgen, wird der diesbezügliche spontane Informationsaustausch durch einen automatischen Informationsaustausch ersetzt, der auch einige Jahre zurückliegende Steuervorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung umfasst.

Umsetzung von Ziel 5

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

- Langfristige finanzielle Auswirkungen

Das fünfte Finanzjahr ist repräsentativ für die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

- Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung

	In Mio. €	In % des BIP
Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2045 gegenüber der 30-jährigen Budgetprognose gem. § 15 (2) BHG 2013	39	0,01

*zu Preisen von 2016

Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. § 15 (2) BHG 2013.

Zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung werden, zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr 2042 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert. Vereinfachend wird angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden.

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Personalaufwand	100	357	364	371	378
Betrieblicher Sachaufwand	35	125	127	130	132
Werkleistungen	0	705	105	105	105
Aufwendungen gesamt	135	1.187	596	606	615
Nettoergebnis	‑135	‑16.187	‑596	‑606	‑615

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Be-Entlastung (in Tsd. €)
1	Übermittlung einer länderbezogenen Berichterstattung (CbC-Report)	§ 8 VPDG	76
2	Erstellung einer Stammdokumentation und einer landesspezifischen Dokumentation	§ 8 VPDG	7.123

Der Gesetzesvorschlag enthält 2 neue Informationsverpflichtungen für Unternehmen:

1) Die Übermittlung der länderbezogenen Berichterstattung (CbC)

2) Die Übermittlung der Stammdokumentation und der landesspezifischen Dokumentation (Master File und Local File)

Die Informationsverpflichtungen von Kreditinstituten betreffend EU-Quellensteuer werden aufgehoben.

Unternehmen

Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur

Für die erstmalige Erstellung einer länderbezogenen Berichterstattung wird mit einmaligen Kosten im Jahr 2017 für 60 Unternehmensgruppen, mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio Euro und im Jahr 2018 für 30 Unternehmen, die in die Pflicht zur Übermittlung einer länderbezogenen Berichterstattung eingetreten sind, im folgenden Ausmaß ausgegangen:

Aufwand Erstellung CbC Report: EUR 135.000

Sonstige Aspekte (Systemadaptierung, etc.): EUR 65.000

Für die erstmalige Erstellung der notwendigen Verrechnungspreisdokumentation für Unternehmensgruppen, deren Umsatzerlöse 50 Mio Euro pro Jahr oder deren Provisionserlöse 5 Mio. Euro pro Jahr überschreiten, wird von einmaligen Kosten im Jahr 2017 ausgegangen:

Stammdokumentation: EUR 190.000

landesspezifische Dokumentation: EUR 210.000

Von diesen Kosten sind allerdings jene Beträge abzuziehen, die schon derzeit für die erforderliche Verrechnungspreisdokumentation anfallen (zB für Verrechnungspreisstudien).

Anhang

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	135	1.186	596	606	616

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2016	2017	2018	2019	2020
gem. BFRG/BFG	15.01.01 Zentralstelle			705	105	105	105
gem. BFRG/BFG	15.02.01 Haushaltsführende Stellen der Steuer- & Zollverwaltung		135	481	491	501	511

Erläuterung der Bedeckung

Die Kosten der IT-Umsetzung des VPDG und des EU-AHG (Entwicklung, Implementierung und Betrieb) sind im IT-Portfolio innerhalb des BFRG 2016-2019 enthalten.

Laufende Auswirkungen – Personalaufwand

	2016		2017		2018		2019		2020
Körperschaft	in Tsd. €	VBÄ	in Tsd. €	VBÄ	in Tsd. €	VBÄ	in Tsd. €	VBÄ	in Tsd. €	VBÄ
Bund	100	1	357	4	364	4	371	4	378	4

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

			2016	2017	2018	2019	2020
Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ
Sichtung, Nacherfassung, Aufbereitung und Übermittlung der vor dem 1.1.2017 erlassenen Rulings	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	1	0	0	0	0
Vorhalte-/Erinnerungs-/Strafverfahren iZm Austausch länderbezogener Berichterstattungen	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	0	3	3	3	3
Aufbereitung und Übermittlung der zu übermittelnden und der übermittelten Rulings ab 1.1.2017	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	0	1	1	1	1

Das FA überwacht den Eingang der länderbezogenen Berichterstattung; erforderlichenfalls ist ein Vorhalteverfahren/Erinnerungsverfahren/Strafverfahren durchzuführen.

Betreffend österreichische oberste Muttergesellschaften wird mit 30 Fällen pro Jahr, betreffend eintretende österreichische Geschäftseinheiten wird mit 50 Fällen pro Jahr gerechnet. Pro Fall ist ein Aufwand von 9 Stunden zu erwarten.

Für 10 Fälle pro Jahr wird angenommen, dass sich deren Verstoß gegen die Übermittlungspflicht erst im Zuge einer Außenprüfung herausstellt. Diesfalls ist ein Aufwand von 12 Stunden je Fall zu erwarten.

Der Manipulationsaufwand für die nicht automatisch zuordenbaren ausländischen länderbezogenen Berichterstattungen wird mit 1 Stunde je Fall geschätzt, bei einer erwarteten Fallanzahl von 2.600.

Es wird angenommen, dass pro Kalenderjahr 130 neu erlassene Rulings im Sinn des EU-AHG erlassen werden und die Bearbeitung eines Falles im Durchschnitt 8 Stunden erfordert.

Weiters wird angenommen. dass pro Kalenderjahr mindestens 130 Rulings übermittelt werden, die Österreich betreffen. Die manuelle Zuordnung dieser Rulings wird schätzungsweise 1 Stunde pro Fall erfordern.

Größtenteils im Jahr 2016 wird der Aufwand für die Nacherfassung, Aufbereitung und Übermittlung jener Rulings anfallen, die vor dem 1.1.2017 erlassen worden sind. Es wird davon ausgegangen, dass von ca 300 auszuwertenden Rulings rund 150 Rulings tatsächlich auszutauschen sein werden.

Laufende Auswirkungen – Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

Körperschaft	2016	2017	2018	2019	2020
Bund	34.951	124.776	127.271	129.817	132.413

Laufende Auswirkungen – Werkleistungen

Körperschaft	2016	2017	2018	2019	2020
Bund	0	705.000	105.000	105.000	105.000

		2016		2017		2018		2019		2020
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw.(€)	Menge	Aufw.(€)	Menge	Aufw.(€)	Menge	Aufw.(€)	Menge	Aufw.(€)
IT Aufwand für VPDG-Umsetzung (Entwicklung und Implementierung)	Bund	0	0	1	300.000	0	0	0	0	0	0
IT Aufwand für VPDG-Umsetzung (Betrieb)	Bund	0	0	1	30.000	0	0	0	0	0	0
	Bund	0	0	0	0	1	55.000	1	55.000	1	55.000
IT-Aufwand für EU-AHG-Umsetzung (Entwicklung und Implementierung)	Bund	0	0	1	350.000	0	0	0	0	0	0
IT-Aufwand für EU-AHG-Umsetzung (Betrieb)	Bund	0	0	1	25.000	0	0	0	0	0	0
	Bund	0	0	0	0	1	50.000	1	50.000	1	50.000

Die Entwicklung und Implementierung der IT-Umsetzung des VPDG und des EU-AHG wird im ersten Halbjahr 2017 erfolgen. Der laufende Betrieb wird im zweiten Halbjahr 2017 erfolgen, weshalb 50% der ansonsten jährlich gleichbleibenden Kosten für den Betrieb angesetzt werden.

Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

Körperschaft	2016	2017	2018	2019	2020
Bund	0	‑15.000.000	0	0	0

		2016		2017		2018		2019		2020
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Ertrag(€)	Menge	Ertrag(€)	Menge	Ertrag(€)	Menge	Ertrag(€)	Menge	Ertrag(€)
Einnahmenausfall an Einhebungsvergütung für die EU-Quellensteuer	Bund	0	0	1	‑15.000.000	0	0	0	0	0	0

Da die EU-Quellensteuer erst ab dem 1.1.2017 nicht mehr erhoben wird, ergeben sich im Jahr 2016 aus diesem Titel noch keine finanziellen Auswirkungen.

Die Neufassung der nationale Quellensteuer auf Zinsen von natürlichen Personen, die in einem Staat ansässig sind, mit dem kein automatischer Informationsaustausch über Zinsenzahlungen besteht soll dazu führen, dass aus diesem Titel weder ein Mehr- noch ein Minderaufkommen generiert wird.

Das Aufkommen an EU-Quellensteuer wurde für das Jahr 2017 mit rund 50 Mio. Euro geschätzt. Davon wären der Republik Österreich geschätzte 15 Mio. Euro als Einhebungsvergütung verblieben. Daher ist mit einem Aufkommensausfall im Jahr 2017 von ungefähr 15 Mio. Euro zu rechnen. Für die Folgejahre wurden aus dem Titel EU-QuSt keine mehr Beträge im Finanzrahmen angesetzt, weshalb es ab 2018 im Vergleich zum Finanzrahmen zu keinen Mindereinnahmen kommen wird.

Langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (in Mio. €)

Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung – Berechnungsmethode

Um Rückwirkungen auf das BIP und die daraus resultierenden Rückwirkungen auf den öffentlichen Finanzierungssaldo zu berücksichtigen, wird ein allgemeiner Fiskalmultiplikator von ca. 0,5 (kumuliert über 2 Jahre) entsprechend den Ergebnissen des IMF-WEO 10/10 verwendet. Die Rückwirkungen auf den öffentlichen Finanzierungssaldo werden mit der letzten von der Statistik Austria veröffentlichten Steuer- und Abgabenquote ermittelt.

Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Übermittlung einer länderbezogenen Berichterstattung (CbC-Report)	§ 8 VPDG	neue IVP	Europäisch	76.320

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Österreich trifft nunmehr die unions- und völkerrechtliche Verpflichtung, von länderübergreifenden Unternehmensgruppen Informationen über ihre weltweite Einnahmenaufteilung, die von ihnen bezahlten Steuern und bestimmte andere Angaben über ihre wirtschaftliche Tätigkeit in den einzelnen Staaten, zu sammeln und automatisch mit anderen Staaten auszutauschen. Dieser Verpflichtung kann nur nachgekommen werden, wenn den betroffenen Unternehmen entsprechende Informationsverpflichtungen auferlegt werden.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. FinanzOnline

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Ja

Unternehmensgruppierung 1: grenzüberschreitende Konzerne	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Erstellung und Übermittlung einer länderbezogenen Berichterstattung	16:00	53	0,00	0	848	848

Unternehmensanzahl	90
Frequenz	1
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

jährliche Überarbeitung und Aktualisierung des CbC-Reports

Informationsverpflichtung 2	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Erstellung einer Stammdokumentation und einer landesspezifischen Dokumentation	§ 8 VPDG	neue IVP	International	7.123.200

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die Leitlinien der OECD zur Verrechnungspreisdokumentation verlangen hinsichtlich der Stammdokumentation (Master File) und der landesspezifischen Dokumentation (Local File) von multinationalen Unternehmen genau jene Informationen, die nunmehr gesetzlich festgelegt und mit einer eigenen Verordnung genau ausgeführt werden sollen. Die innerstaatliche Umsetzung entspricht nicht nur den international anerkannten Vorgaben der OECD sondern auch jenen der EU. Diesen Vorgaben kann nur nachgekommen werden, wenn den betroffenen Unternehmen entsprechende Informationsverpflichtungen auferlegt werden.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Nein. Weil die Dokumentation nur auf Ersuchen des Finanzamtes zu übermitteln ist.

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Nein

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein

Unternehmensgruppierung 1: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Aktualisierung einer Stammdokumentation	24:00	53	0,00	0	1.272	1.272
Verwaltungstätigkeit 2: Aktualisierung einer landesspezifischen Dokumentation	24:00	53	0,00	0	1.272	1.272

Unternehmensanzahl	2.800
Frequenz	1
Sowieso-Kosten in %	0

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Aktualisierung der Stammdokumentation und landesspezifischen Dokumentation

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.2 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1433787996).