Erläuterungen

Allgemeiner Teil

1. Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Mit dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen in erster Linie die präventiven und repressiven Instrumente im Bereich des Schutzes vor Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie unter Anwendung von Gewalt verbessert werden. Zudem soll der Schutz von Amtspersonen vor ungerechtfertigten Angriffen und Störungen ihrer Amtshandlungen sowie der öffentlichen Ordnung durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, durch die Änderung bestehender Verwaltungsübertretungen und die Schaffung einer Wegweisungsbefugnis ausgeweitet werden.

2. Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung eines diesem Entwurf entsprechenden Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 7 („Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“) des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930.

Besonderer Teil

Zu Z 1 bis 3 (Inhaltsverzeichnis):

Diese Bestimmungen dienen der Aktualisierung des Inhaltsverzeichnisses.

Zu Z 5 und 10 (§§ 38 Abs. 1, 81 Abs. 1):

In § 38 Abs. 1 (neu) wird eine Befugnis zur Wegweisung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingeführt, die es ermöglicht, Personen, die ein Verhalten setzen, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, vom Ort der Störung wegzuweisen. Soweit der Betroffene in Ausübung seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte (etwa Versammlungs- oder Meinungsäußerungsfreiheit) die öffentliche Ordnung stört, greift die Befugnis erst dann, wenn er die gesetzlichen Schranken (strafrechtliche bzw. verwaltungsstrafrechtliche Normen), die der Sicherheit der öffentlichen Ordnung vor entarteter Meinungsäußerung dienen, überschreitet (Hauer/Keplinger, SPG⁴, § 81 Anm. 5). Die Wegweisung stellt zum einen ein gelinderes Mittel zu einem Einschreiten wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 dar; zum anderen kommt sie aber auch dort zum Tragen, wo keine Verwaltungsübertretung vorliegt, etwa bei unmündigen Minderjährigen als Störern oder wenn durch die Verwaltungsübertretung zugleich auch eine gerichtlich strafbare Handlung verwirklicht wurde und aufgrund der Subsidiaritätsklausel nach § 85 keine Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 vorliegt. Die Wegweisung kann gemäß § 50 auch zwangsweise durchgesetzt werden.

Derzeit erfordert der Tatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ein besonders rücksichtsloses Verhalten des Täters, um die Schwelle der Strafbarkeit zu erreichen. Aktuelle Geschehnisse – wie etwa das Auftreten von Gruppen, die durch ihr Verhalten einen bedrohlichen bzw. störenden Eindruck auf Anwesende vermitteln – haben jedoch gezeigt, dass nicht auf ein intentional rücksichtsloses Verhalten, sondern auf die grundsätzliche Eignung des Verhaltens, negative Auswirkungen auf die Betroffenen zu zeitigen (berechtigtes Ärgernis), abgestellt werden muss. Weiters muss durch dieses Verhalten auch eine (ungerechtfertigte) Störung der öffentlichen Ordnung, sohin eine Änderung des Ablaufs des äußeren Zusammenlebens von Menschen in wahrnehmbarer Weise erfolgt sein. Beispielsweise kann das aufdringliche Nachgehen bzw. Verfolgen einer Person oder das Verstellen von Geschäftspassagen das Zusammenleben in der Öffentlichkeit nachhaltig beeinträchtigen, weil Betroffene dazu bewogen werden, sich anders zu verhalten, als ohne die Störung.

Zu diesem Zweck soll von der Voraussetzung des besonders rücksichtslosen Verhaltens abgegangen und auf die Eignung des Verhaltens des Täters zur Erregung berechtigten Ärgernisses abgestellt werden. Diese Formulierung ist jener des Art. IX Abs. 1 Z 1 EGVG, BGBl. 232/1977, nachgebildet, der unmittelbaren Vorgängerbestimmung des § 81 Abs. 1. Nicht jedes störende Verhalten soll die Strafbarkeit begründen. Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Verhalten die Eignung besitzt, berechtigtes Ärgernis zu erregen. Die Eignung bestimmt sich im Allgemeinen am Gefühl eines Durchschnittsmenschen (vgl. zur Erregung berechtigten Ärgernisses auch Bachner-Foregger in WK-StPO § 189 Rz 13). Das Ärgernis muss objektiv begründet sein. Für die Strafbarkeit soll es demnach nicht ausreichend sein, dass ein einzelner Dritter Ärgernis genommen hat. Das Verhalten soll vielmehr objektiv zur Ärgerniserregung geeignet sein und konkret auch ein solches Ärgernis erregt haben, um eine Ordnungsstörung und damit die Verwaltungsübertretung zu begründen. Ein berechtigtes Ärgernis setzt überdies voraus, dass die Bewertung nicht auf einer höchst subjektiven Auffassung beruhen darf. Am Grundsatz, dass ordnungsstörendes Verhalten dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn es zur Wahrung der Ausübung der Grund- und Freiheitsrechte, wie bspw. des verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrechts, ausgeübt wird, soll durch die vorgeschlagene Formulierung noch deutlicher zum Ausdruck kommen.

Neben der Änderung eines Tatbestandsmerkmals soll die Höhe der Verwaltungsstrafe an die sonstigen in § 83a ff vorgesehenen Strafhöhen angepasst werden.

Zu Z 4, 6 und 14 (§§ 38b, 84 Abs. 1a):

Angelehnt an die bereits bestehenden Regelungen zu den Gefährderansprachen im SPG soll es möglich sein, Personen, die besonders eingreifende, weil gegen die körperliche bzw. sexuelle Integrität von Menschen gerichtete, gefährliche Angriffe begangen haben, zur Normverdeutlichung auf die Dienststelle vorzuladen. Entsprechend der präventiven Ausrichtung dieser Maßnahme ist zusätzlich die Prognose erforderlich, dass aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Betroffene auch künftig gefährliche Angriffe begehen werde, denen durch die Belehrung entgegen gewirkt werden soll. Diese Prognose kann sich aus der Gesamtsituation beim Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder wegen der Persönlichkeit des Betroffenen (bekannte Gefahrenmomente, Verhalten oder Aussagen des Betroffenen beim Einschreiten, erkennbare Gewaltbereitschaft, einschlägige Vorfälle in der Vergangenheit) ergeben.

Im Zuge der Belehrung sollen dem Betroffenen die Auswirkungen seines Verhaltens sowie die Folgen bei weiterem Fehlverhalten vor Augen geführt werden. Bei Fremden, die einen derartigen gefährlichen Angriff begangen haben, soll die Gelegenheit zusätzlich dafür genutzt werden, diese über die Grundwerte des Zusammenlebens in einem demokratischen Staat und seiner Gesellschaft sowie über das gesellschaftliche Leben in Österreich (vgl. § 31 NAG) aufzuklären.

Entsprechend den Abs. 1 und 2 wird der Betroffene mittels Bescheid zum Erscheinen bei einer Dienststelle aufgefordert. Aus Gründen der Effizienz und Raschheit bedarf es dann keines Bescheids, wenn der Betroffene ohnehin schon wegen dem begangenen gefährlichen Angriff angehalten (etwa Festnahme oder Vorführung zur Vernehmung nach der StPO) oder nach den Bestimmungen der StPO auf der Dienststelle vernommen wird (Abs. 3). In diesen Fällen kann an die Anhaltung bzw. Vernehmung sogleich die Belehrung anschließen.

Für den Fall, dass der Betroffene die Belehrung stört, behindert oder sonst unmöglich macht oder nach durchgeführter Belehrung erneut einen gefährlichen Angriff begeht, kann es erforderlich sein, den Betroffenen mehrmals entsprechend zu belehren, um das Ziel der Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung, nämlich weiteren gefährlichen Angriffen vorzubeugen, zu erreichen. In diesem Fall kann dem Betroffenen mittels Bescheid die mehrmalige Meldung zur Belehrung auferlegt werden. Bei der Festlegung der Zeitpunkte und der Dienststelle sind die persönlichen Lebensumstände und Bedürfnisse des Betroffenen zu berücksichtigen.

Entsprechend der Regelung zur Meldeauflage stellt es eine Verwaltungsübertretung dar, wenn jemand einer bescheidmäßig auferlegten Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung nicht nachkommt oder das Gespräch behindert oder stört.

Zu Z 7 bis 9 (§§ 65 Abs. 3, 67 Abs. 1, 77 Abs. 2):

Bislang darf für Zwecke der Identitätsfeststellung eine erkennungsdienstliche Behandlung nur bei Personen durchgeführt werden, die sich im Zustand der Hilflosigkeit befinden und deren Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist oder der Aufwand dafür unverhältnismäßig wäre (§ 65 Abs. 3). Nunmehr soll die erkennungsdienstliche Behandlung zur Feststellung der Identität grundsätzlich für alle in § 35 Abs. 1 genannten Fälle ermöglicht werden, jedoch im Sinne des ultima ratio Gedankens auf jene Fälle beschränkt, bei denen die Identität nicht auf andere Weise oder nur durch unverhältnismäßigen Aufwand möglich wäre. Dies entspricht auch der Regelung in § 118 Abs. 2 StPO, derzufolge nur dann erkennungsdienstliche Daten zur Identitätsfeststellung ermittelt werden dürfen, wenn dies hiefür erforderlich ist. Anhand des gemäß § 65 Abs. 3 ermittelten erkennungsdienstlichen Datums kann gemäß § 75 Abs. 2 eine Abfrage in der zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz nach § 75 Abs. 1 erfolgen. Die Daten sind nach § 73 Abs. 1 Z 6 zu löschen, wenn sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, das heißt, wenn das Ergebnis der Abfrage vorliegt.

Nur bei der derzeit schon vorgesehenen Möglichkeit der Identitätsfeststellung bei Hilflosen besteht auch nach einer zunächst negativen Abfrage die Notwendigkeit zur weiteren Speicherung in der lokalen Evidenz nach § 70, um etwa bei einer später erfolgenden Abgängigkeitsanzeige von Angehörigen die Identität klären zu können.

Aufgrund der Eingriffsintensität von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung rechtfertigen alle im 10. Hauptstück des Strafgesetzbuchs normierten Tatbestände unabhängig von der konkreten Strafdrohung bei entsprechender Prognose die Ermittlung der DNA eines Menschen (§ 67 Abs. 1).

Aus Gründen der Verwaltungsökonomie soll es nicht nur zulässig sein, dass ein Bescheid zur erkennungsdienstlichen Behandlung unterbleiben kann, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird, sondern auch dann, wenn sich dieser aufgrund seiner Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle befindet.

Zu Z 11 bis 13 (§§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1):

Der Schutz von Amtspersonen vor ungerechtfertigten Angriffen und Störungen ihrer Amtshandlungen ist eine Voraussetzung für ein ungestörtes Zusammenleben und eine sachgerechte Aufgabenerfüllung. Mitunter sehen sich die in § 82 Abs. 1 genannten Organe jedoch aggressivem Verhalten ausgesetzt, ohne dass damit eine Amtshandlung behindert wird. So kann sich das Verhalten etwa bloß gegen ein Organ der öffentlichen Aufsicht richten, dass nur dafür sorgt, dass andere Organe die Amtshandlung überhaupt vornehmen können. Mangels tatsächlicher Behinderung kann dieses Verhalten bislang jedoch nicht geahndet werden. Durch den Verzicht auf die Behinderung der Amtshandlung sollen – wie in der Vorgängerregelung nach Art. IX Abs. 1 Z 2 EGVG idF BGBl. Nr. 233/1977 – nunmehr grundsätzlich aggressive und damit schwerwiegend störende Verhaltensweisen gegenüber den genannten Organen als Verwaltungsübertretung geahndet werden.

Wie bei § 81 Abs. 1 soll die Höhe der Verwaltungsstrafe an die übrigen Verwaltungsübertretungen im SPG angepasst werden.

Außerdem soll eine redaktionelle Anpassung der Überschrift des § 82 vorgenommen werden.

Zu Z 15 (§ 94 Abs. 42):

Es handelt sich um die Inkrafttretensbestimmung.