Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2016)

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Inneres
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2016
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2016

Vorblatt

 

Problemanalyse

Derzeit sind die präventiven Rechtsbelehrungsinstrumente im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) auf die Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen beschränkt. Ebenso kann die DNA eines Menschen nicht bei jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ermittelt werden. Die Verwaltungsübertretungen nach §§ 81 und 82 SPG gewährleisten nicht im erforderlichen Ausmaß den Schutz von Amtspersonen vor ungerechtfertigten Angriffen und Störungen ihrer Amtshandlungen sowie den Schutz der öffentlichen Ordnung vor ungerechtfertigten Störungen durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen.

 

Ziel(e)

- Verbesserung der präventiven und repressiven Instrumente zum Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie unter Anwendung von Gewalt

- Gewährleistung des Schutzes von Amtspersonen vor ungerechtfertigten Angriffen und Störungen bei Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Schaffung einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einen solchen unter Anwendung von Gewalt begangen haben und bei denen die Befürchtung besteht, dass diese erneut straffällig werden

- Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung

- Erweiterung der Verwaltungsübertretungen der Störung der öffentlichen Ordnung und des aggressiven Verhaltens gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder militärischen Organen im Wachdienst unter gleichzeitiger Anhebung der Strafhöhe

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen und internationale Kooperation." der Untergliederung 11 Inneres im Bundesvoranschlag des Jahres 2016 bei.

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Verbesserter Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Minderjährige. (Gleichstellungsziel)" der Untergliederung 11 Inneres im Bundesvoranschlag des Jahres 2016 bei.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Durch die Verankerung der Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da diese im normalen Dienstbetrieb erledigt werden. Lediglich für eine allfällig notwendige Hinzuziehung eines Dolmetschers werden zusätzliche Kosten, die unter Zugrundelegung der Dauer der Dolmetschleistung von einer halben Stunde und Kosten für die Hin- und Rückreise im Durchschnitt bei ca. 56 Euro pro durchgeführter Belehrung liegen werden, entstehen, deren Umfang derzeit noch nicht abschätzbar ist.

Die Kosten für die Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung werden in einem Ausmaß ansteigen, die mit den vorhandenen budgetären Mitteln abgedeckt werden können.

Zusätzliche Einnahmen sind durch die Erweiterung der Tatbestände der §§ 81 und 82 SPG und die Erhöhung der Strafdrohungen bei den Verwaltungsübertretungen nach §§ 81 bis 83 SPG zu erwarten, wobei eine zahlenmäßige Bezifferung seriöserweise nicht möglich ist.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.2 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 709351239).