LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:08
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Preisauszeichnungsgesetz, Änderung (214/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) post.im@bmwfw.gv.at

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
14.06.2016 Einlangen im Nationalrat  
14.06.2016 Ende der Begutachtungsfrist 30.06.2016  
12.07.2016 Regierungsvorlage (1251 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen