LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:08

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) geändert wird


Einbringendes Ressort: BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.08.2016 Einlangen im Nationalrat  
02.08.2016 Ende der Begutachtungsfrist 14.09.2016  
22.11.2016 Regierungsvorlage (1347 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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