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Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001
AUSKUNFT Roland Gast Tel: (01) 711 00 DW 866438 Fax: +43 (1) 7158255 Roland.Gast@sozialministerium.at
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An alle Empfänger laut Verteiler |
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GZ: BMASK-433.001/0022-VI/B/7/2016 |
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Wien, 22.09.2016 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geändert wird; Begutachtungsverfahren |
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geändert wird, samt Erläuterungen und WFA und ersucht, dazu bis
25.10.2016
per E-Mail an die Adresse vi7@sozialministerium.at Stellung zu nehmen.
Falls bis zu diesem Termin keine Stellungnahme einlangt, wird angenommen, dass keine Bedenken gegen den Entwurf bestehen.
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden und das BMASK hievon in Kenntnis zu setzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass es ergänzend zu diesem Gesetzesentwurf korrespondierender Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und im Fremdenplizeigesetz (FPG) bedarf, die demnächst zur Begutachtung ausgesandt werden sollten (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2016 – FrÄG 2016).
Diese Aussendung gilt gleichzeitig als Befassung nach Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Der vorliegende Entwurf samt Erläuterungen und WFA wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Begutachtungsentwuerfe/ veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf inkl. Anlage D
Erläuterungen
Vorblatt und WFA
Textgegenüberstellung
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.iur. Roland Sauer
Elektronisch gefertigt.
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