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Organisationseinheit: |
BMGF - II/B/16a (Lebensmittelrecht und - kennzeichnung) |
Sachbearbeiter/in: |
Dr. Amire Mahmood |
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E-Mail: |
amire.mahmood@bmgf.gv.at |
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Telefon: |
+43 (1) 71100-644741 |
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Fax: |
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Geschäftszahl: |
BMGF-75100/0013-II/B/16a/2016 |
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Datum: |
12.10.2016 |
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Ihr Zeichen: |
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«EMailAdresse» |
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird. Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar. Da es sich bei diesem Entwurf um die Anpassung an Unionsrecht handelt, unterliegt dieses Begutachtungsverfahren nicht dem Konsultationsmechanismus.
Es wird ersucht, zu diesem Entwurf bis längstens
11. November 2016
Stellung zu nehmen und die Stellungnahme an folgende e-mail Adresse zu übermitteln: iib16a-legistik@bmgf.gv.at.
Der Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, entsprechend, werden die begutachtenden Stellen ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar – bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu – im Wege elektronischer Post an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme nicht eingelangt sein, wird angenommen, dass der Entwurf vom do. Standpunkt aus keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner
Beilage:
Elektronisch gefertigt