LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:09
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Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Heeresentschädigungsgesetz u.a., Änderung (255/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Novellierung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, des Heeresentschädigungsgesetzes, des Verbrechensopfergesetzes und des Sozialministeriumservicegesetzes


Einbringendes Ressort: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz Tel.: (01) 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
18.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
18.10.2016 Ende der Begutachtungsfrist 07.11.2016  
23.11.2016 Regierungsvorlage (1342 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen