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Polizeikooperationsgesetz, Änderung (289/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation geändert wird


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.02.2017 Einlangen im Nationalrat  
07.02.2017 Ende der Begutachtungsfrist 06.03.2017  
25.04.2017 Regierungsvorlage (1612 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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