LETZTES UPDATE: 07.12.2017; 02:10

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetznovelle 2017)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
20.02.2017 Einlangen im Nationalrat  
20.02.2017 Ende der Begutachtungsfrist 03.04.2017  
03.05.2017 Regierungsvorlage (1621 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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