Sicherung von Ansprüchen aus Zeitguthaben bei Insolvenz des Unternehmens

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2017
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2017

Vorblatt

 

Problemanalyse

Neue Formen von Arbeitszeitmodellen in Kollektivverträgen ermöglichen längere Durchrechnungen von Normalarbeitszeit und geleisteter Mehrarbeit sowie Zeitzuschläge und Arten von nicht durch Mehrarbeit erworbene Zeitguthaben und Zeitzuschlägen (wie Freizeitoptionen, Abgeltung von Erschwernissen durch Zeitzuschläge).

Derzeit sind Mehrarbeitsstunden, für die Freizeitausgleich vereinbart worden ist, in der Regel nur gesichert, wenn sie in den letzten sechs Monaten vor der Eröffnung der Insolvenz sowohl geleistet wurden als auch fällig geworden sind. Zweck der Neuregelung ist es, sämtliche erworbene Ansprüche aus Zeitguthaben oder Zeitzuschlägen für den Fall der Insolvenz des Unternehmens abzusichern, sofern sie im gesicherten Zeitraum fällig geworden sind.

Ziel(e)

Sicherung von Ansprüchen aus Zeitguthaben für den Fall der Insolvenz von Unternehmen unabhängig vom Leistungszeitraum.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Es soll in Zukunft nur auf die Fälligkeit des Anspruches von nicht ausgeglichenen Zeitguthaben und nicht mehr auf den diesen Zeitguthaben zu Grunde liegenden Leistungszeitraum abgestellt werden.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine