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Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (303/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Staatsvertrag

Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
27.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
27.03.2017 Ende der Begutachtungsfrist 02.05.2017  
07.06.2017 Regierungsvorlage (1673 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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