LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 23:10
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EU-Polizeikooperationsgesetz, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Änderung (314/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU- PolKG) und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) geändert werden


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
25.04.2017 Ende der Begutachtungsfrist 09.05.2017  
07.06.2017 Regierungsvorlage (1674 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen