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Arbeitsrecht
und Zentral-Arbeitsinspektorat DVR: 0017001
AUSKUNFT Mag.iur. Robert Brunner Tel: (01) 711 00 DW 866290 Fax: +43 (1) 71894702613 Robert.Brunner@sozialministerium.at
E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse VII7@sozialministerium.at
zu richten... |
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GZ: BMASK-462.301/0015-VII/B/7/2017 |
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Wien, 09.05.2017 |
Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz); Aussendung zur Begutachtung |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetzes und ersucht dazu bis
26. Mai 2017
Stellung zu nehmen. Es wird ersucht, die Stellungnahme per E-Mail an die Adresse VII7@sozialministerium.at zu übersenden.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den übermittelten Entwurf keine Bedenken bestehen.
Im Hinblick auf die Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, ersucht das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates per E-Mail an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übersenden.
Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Begutachtungsentwuerfe/Gesetzesentwuerfe/ veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Textgegenüberstellung
Vorblatt, WFA
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.a Dr.in iur. Anna Ritzberger-Moser
Elektronisch gefertigt.
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