LETZTES UPDATE: 02.12.2017; 01:49
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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.07.2017 Einlangen im Nationalrat  
10.07.2017 Ende der Begutachtungsfrist 21.08.2017  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen